Nr. 111.

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Telegramm- Adresse: Sozialdemokrat Berlin ".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Moritplak, Nr. 1983.

Selbitentmannung der preußischen Duma.

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Dienstag, den 14. Mai 1912.

Wir bitten unsere Leser, nicht zu vergessen, daß das parlamentarische Wesen" doch auch eine spezifisch liberale nstitution ist, daß also die Liberalen das allergrößte In­teresse an seiner Erhaltung haben und daß sie deshalb höchst energisch gegen seine Umkehrung und seinen Mißbrauch auf­treten müßten.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

Daß aber der Freifinn das„ parlamentarische Wesen" ausgerechnet im preußischen Dreiflaisenhause zu schirmen sich berufen fühlte, das an sich ein Hohn ist auf jeden Parlamentarismus , das setzt der ganzen Geschichte die Krone auf!

" In der Ueberzeugung, daß die Ordnung des Hauses ge- den Willen des Präsidenten über den Willen wahrt werden muß, wenn nicht das parlamentarische der Wähler setzt. Das war auch der Grund, weshalb Wesen selbst schweren Schaden leiden soll, hat die Borchardt alsbald nach seiner Entfernung wieder hereinkam. Fraktion beschlossen, durch die Abstimmung zum Ausdrud zu Er wollte damit zum Ausdruck bringen: Ich bin hier auf bringen, daß der Präsident nach den jezt geltenden Bestimmungen Grund des Willens meiner Wähler, und der muß höher der Geschäftsordnung berechtigt war, von den ihm zu Gebote stehen als jeder andere Wille. stehenden disziplinarischen Mitteln Gebrauch zu machen." Daß die Herren Fortschrittler" auch bei dieser Gelegen­Dieser Ruf ertönte aus dem Munde unseres Genossen, So lautet die Begründung, die die„ fortschrittliche" heit wieder dem reaktionären Zuge ihres Herzens folgen Hoffmann, als der Vizepräsident Dr. Borsch am Montag Landtagsfraktion am Sonnabend in die Welt hinaus fandte. würden, haben wir vorher gewußt. Wenn sie sich aber dabei im Abgeordnetenhause verkündete, daß von 335 Abgeordneten Also das„ parlamentarische Wesen" leidet Schaden, wenn die noch als Schüßer des parlamentarischen Wesens" auf­nicht weniger als 319 in namentlicher Abstimmung den Ordnung gestört wird. Wird denn aber nicht das parlamen - spielen, so wollen wir ihnen diese Maske denn doch vom Ausschluß Borchardts als gerechtfertigt erklärt hatten. Tat- tarische Wesen" durch eine solche Wahrung der Ordnung Gesicht reißen! sächlich hat sich die Vertretung" des preußischen Volfes vollständig aufgehoben, also noch vielmehr als damit selbst ihr Urteil gesprochen und der Blamage, die Herr bloß geschädigt? v. Erffa dem Parlamentarismus bereitet hat, die Krone aufgesezt. Unseren Freunden mußte natürlich daran ge­legen sein, die Namen derer, die den präsidialen Gewaltakt billigten, für ewige Zeiten festzuhalten und sie an den Pran­ger zu stellen; sie hatten deshalb namentliche Abstimmung beantragt. Der Umstand, daß ein ähnlicher Antrag von fon­fervativer Seite gestellt war, rief im Hause lebhafte Heiter- Worin besteht nun das parlamentarische Wesen"? Durch feit hervor. Das Resultat der Abstimmung ist beschämend: den Mund ihrer Abgeordneten sollen die Wähler teilnehmen Nur die sechs Sozialdemokraten und die beiden Dänen stimm- an der Gesezgebung, womöglich auch an der Regierung des ten gegen den Präsidenten; sechs Polen und zwei Fort- Staates. Dies lettere, nämlich die Teilnahme an der Re­schrittler Runze und Went enthielten sich der Abstimmung, gierung, fann in Preußen freilich bloß in der Form ge­alle anderen, darunter Herr v. Erffa selbst, hatten den trau- schehen, daß die Abgeordneten die Wünsche ihrer Wähler aus­rigen Mut, mit den Gewalttätigkeiten ihr Einverständnis zu sprechen; wie weit die Regierung darauf eingehen will, bleibt befunden. Besonderen Eifer legte der Fortschrittler Cassel ihr überlassen, ein direkter Einfluß eristiert in Preußen nicht. an den Tag, der erst nach dem Namensaufruf atemlos im Nun ist der Sinn der fortschrittlichen Begründung dieser: Saale erschien und als letter nachträglich noch durch sein wenn die Ordnung nicht gewahrt wird, dann werden die Ab­Ja bestätigte, daß er ebenso wie die große Mehrzahl seiner geordneten am Reden gehindert und können den Willen ihrer Freunde zu den artigen Kindern gehört. Vielleicht verzeihen Wähler nicht zum Ausdruck bringen. Wenn z. B. jemand die Konservativen nun den Fortschrittlern das Wahlbündnis fich vor die Rednertribüne stellt und den Redner durch fort mit der Sozialdemokratie. währende Zwischenrufe stört, so daß er nicht sagen kann, was er will, dann leidet das parlamentarische Wesen schweren Schaden.

Proteftkundgebungen gegen die Bergewaltigung im Dreiklaffenhause.

freiem Himmel statt, in der die Genossen Bruno Borchardt und In Breslau fand am Sonntag eine Riesenversammlung unter Rudolf Breitscheid unter stürmischer Zustimmung gegen den Gewaltstreich im preußischen Abgeordnetenhause sprachen. Folgendes Telegramm wurde abgesandt:

Freiherrn v. Erffa , Haus der Abgeordneten, Berlin . 822 neue Sozialdemokraten vollzogen heute ihren Ein­tritt in unsere Partei, 680 M. für den Wahlfonds wurden gesammelt, damit die Abgg. Borchardt und Leinert bald standhafte Kollegen erhalten. Wir danken für freundliche Mithilfe. Sozialdemokratische Partei Breslau ."

Borchardt und Leinert aus.

2000 Personen besuchte Versammlung zu einer imposanten In Gera gestaltete fich eine am Sonnabend abgehaltene, von Stundgebung. Nach einem Referate des Genoffen Beirotes über Die Schmach des Freisinns wird auch dadurch nicht ge­ben Rechtsbruch des preußischen Junterparlaments sprach die Ver­ringer, daß man schon vorher wußte, daß er sich offen auf die Seite der Reaktion stellen würde, wie das ja schon am Sonn- Daß dies für den vorliegenden Fall malos fammlung ihre tiefste Empörung über die Behandlung der Genossen abend beschlossen und der Welt verkündet worden war. Denn übertrieben ist, daß eine derartige Störung gar wenn der Freifinn selbst unfähig war, in dieser doch so klaren nicht stattgefunden hat und in Preußen wie über- Städte Linden und Hannover gegen die unerhörte Behandlung ihres In Hannover protestierten Sonntagnachmittag die Arbeiter der Situation den richtigen Weg zu erkennen, so hatten wir haupt in Deutschland auch kaum jemals zu befür Vertreters im preußischen Abgeordnetenhause, des Genossen Reinert. uns ja seiner noch in legter Stunde angenommen, indem wir ten ist, das brauchen wir unseren Lesern nicht noch einmal mindestens 10000 Bersonen drängten sich in und vor dem ihm nachwiesen, daß er in der schreiendsten Form die elemen- nachzuweisen. Wollten wir boshaft sein, so könnten wir größten Saale der Stadt zusammen. Genosse Leinert, der bei tarsten Prinzipien des Liberalismus mit Füßen trete, wenn sagen: in dieser Hinsicht sind die vielen Schlußanträge, von seinem Erscheinen stürmisch begrüßt wurde, fritifierte scharf die er durch seine Abstimmung das verfassungs- und ge- denen es im preußischen Abgeordnetenhause allwöchentlich nur standalösen Vorgänge im preußischen Dreiklaffenhause. Die von der sezwidrige Vorgehen des Präsidenten aus den sub- so regnet, viel schädlicher. Es ist eine wahre Schande, im Mehrheit beschlossene und vom Frhrn. von Erffa durchgeführte Ver­alternsten formalen Gesichtspunkten heraus amtlichen Stenogramm zu lesen, wie oft selbst konservative schärfung der Geschäftsordnung sei eine Verhöhnung des demonstrativ gutheiße, um sich nachher hinter eine Redner durch Schlußanträge berhindert worden sind, die parlamentarismus. In stürmischen Zustimmungsäußerungen aussichtslose Demonstration zu verkriechen! Wünsche ihrer Wähler zum Ausdruck zu bringen! Denn die Aktion, die der Freifinn ja bezeichnenderweise auch Aber nun die andere Seite der Sache, an die die braben erst an zweiter Stelle ankündigte, daß er nämlich einen An- Fortschrittler" anscheinend gar nicht gedacht haben: räumt trag auf Aufhebung des§ 64 einbringen werde, wird ja, man dem Präsidenten die Befugnis ein, einen Abgeordneten wie er ganz genau weiß, fläglich berpuffen. Sie aus dem Saale zu weisen, so ist der Betroffene doch ganz wird bei der Neaktion nur ein höhnisches Lächeln oder gar und gar an seiner parlamentarischen Tätigkeit gehindert! verschmitztes Augenzwinkern erregen, insofern nämlich die Seine Wähler sind für die Dauer seiner Abwesenheit ganz Reaktion die Kläglichkeit und Unaufrichtigkeit der freisin- und gar ihres Einflusses auf Gesetzgebung und Regierung nigen Retirade hinter dem Antrag ebensogut durchschaut, wie sie die Volksmassen durchschauen! Nein: Wollte der Frei­finn wirklich einmal Mannesmut beweisen, wollte er zeigen, daß ihm das Prinzip mehr ist als ein fadenscheiniges Decmäntelchen, so mußte er in dieser Frage Farbe bekennen!

beraubt! Gesezt selbst den Fall, der Abgeordnete habe sich so unnüß wie möglich benommen- bestraft ist doch nicht er, sondern seine Wähler! Wo bleibt denn da das„ parla­mentarische Wesen"?

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und in einer Resolution gaben die Versammelten ihrem Unwillen über die Behandlung ihres abgeordneten Ausbrud. In Chemnik nahm eine riesig besuchte Volksversammlung folgende Resolution an:

" Die Chemnißer Arbeiter sprechen ihre Entrüstung darüber aus, daß die preußische Polizeibrutalität nicht ein­mal vor der Unverleglichkeit der Volksvertreter Halt ge­macht hat. Sie bekunden die tiefste Verachtung für die Junterparteien, die das absolute Regiment des Polizei­fäbels in das Parlamentshaus gerufen haben. Der Kleinen tapferen sozialdemokratischen Landtagsfraktion sprechen die Versammelten ihren Dant, ihre Bewunderung, ihre vollſte Sympathie aus. Sie geloben, nicht eher zu ruhen und zu raften, als bis zu allen Vertretungskörperschaften das all­gemeine gleiche, geheime und direkte Wahlrecht errungen ist." Auch in Bielefeld ( 3000 Personen), Herford , Münden und Bünde protestierten start befuchte Bersammlungen gegen die Bergewaltigung.

In Frankfurt a. M. protestierte die Arbeiterschaft am

Weit schlimmer noch ist die Gefahr des Mißbrauchs einer solchen Disziplinargewalt. Und gerade hierfür bietet War das Vorgehen des Präsidenten auf Grund des§ 64 der Fall Borchardt ein sprechendes Beispiel. Uebereinstim­gesezwidrig, so vermochte keine formalistische Handhabe, und mung herrscht bei Freund und Feind und auch die Herren märe sie an sich noch so stichhaltig gewesen, die Verfassungs- Fortschrittler" werden dem nicht zu widersprechen wagen und Gesezwidrigkeit der präsidialen Anmaßung schmackhaft daß der eigentliche Anlaß der ganzen Affäre ein zu machen. Besäße der Freifinn auch nur eine Spur wirt rechter Quart gewesen ist. Die welterschütternde Frage, lich demokratischen Sinnes, so war ihm seine Pflicht klar ob Borchardt ein paar Schritte weiter vorn Straßendemonstration in Frankfurt a. M. vorgeschrieben: nämlich gegen die Billigung des Hinaus oder hinten stehen solle, wußte ein unfähiger wurfs Borchardts zu stimmen. Mußten diese volksparleilichen Präsident nicht anders als mit dem Ausschluß zu regeln! Sonnabendabend in einer machtvollen Kundgebung gegen die Ge­Kleinigkeitsträmer und Sittenwächter nun einmal auch bei Damit ist jedenfalls festgestellt, daß ein Mißbrauch aus ganz waltpolitik im Junkerparlament. Obwohl die Versammlung zu dieser Gelegenheit ihre bürgerlich- guten Manieren im unbedeutendem Anlaß vorkommen kann. Nun kann aber einer etwas ungünstigen Beit angefekt war, abends 6 Uhr, die Ar­Gegensatz zu der ruppigen Proletengarde manifestieren, so schon nach den jezigen Bestimmungen der Präsident nicht beiter, die auswärts wohnen, fuhren da alle nach Hause, füllten hätten sie ihr Nein ja einfach durch einen offiziösen bloß einen, sondern ebensogut auch mehrere, ia biele bodh airka 5000 Personen den" Tivoligarten". Hier brandmarkten Erguß dohin motivieren können, daß ihnen das Prinzip Abgeordnete ausschließen. Wie nun, wenn es Herrn v. Erffa von zwei Tribünen die Genossen Kremser und Rudolph das gebiete, die Beschwerde Borchardts anzuerkennen, wenn ihnen einfiele, eines Tages alle 6 Sozialdemokraten auszuschließen? Verhalten des Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Die Ver­auch ihr zartbesaitetes Gemüt und ihre Kinderstube" ver- und am anderen Tage noch ein Dugend Freisinnige dazu? sammelten gaben ihrer Entrüstung über die Vergewaltigung unserer biete, die Unerzogenheit und Störrigkeit des Abgeordneten Die Deckung der konservativen Mehrheit würde er immer abgeordneten durch stürmische Zustimmungstundgebungen und in Borchardt zu entschuldigen. finden, ganz abgesehen davon, daß ein Einspruch, der drei bis vier Tage später zur Abstimmung gelangt, an der voll einer Reſolution Ausdruck, in der sie sich für die verschärfte Auf­voll- nahme des Wahlrechtstampfe& aussprachen. 30genen Tatsache nichts mehr ändern kann. Und weiter: gibt man einmal im Prinzip eine solche Berechtigung des Straßentundgebung. Die Demonstranten zogen in losem Nach Schluß der Versammlung fam es zu einer machtvollen Präsidenten zu, so hat auch die zeitliche Begrenzung feinen Buge, die Marseillaise und den Sozialistenmarsch singend, und inneren Sinn mehr. Kann Herr v. Erffa für einen Tag unter Hochrufen auf das allgemeine, gleiche, geheime und direkte ausschließen, warum nicht für mehrere, warum nicht für die Wahlrecht den Sachsenhäuserberg herab über die Mainbrüde nach ganze Dauer der Session? Tatsächlich kann er das ja jezt der Mitte der Stadt zu. Unbehelligt tam der Zug bis dicht an das auch schon, er braucht nur die Ausschließung jeden Tag zu Gewerkschaftshaus. Hier stürzte sich ihm ein halbes Beginn der Sizung zu wiederholen. Dußend Schußleute, die von dem nahegelegenen Polizeirevier

Aber der Fortschrittlichen Volkspartei gingen die guten Manieren" über alles. Ihre glorreichen Reminiszenzen aus der Kinderstube beherrschten sie derart, daß sie auch das preußische Abgeordnetenhaus mit der Kinder­stube verwechselten, ihre Wohlerzogenheit über das demokratische Prinzip stellten und der Reaktion ifrupellos in die Hande arbeiteten! Und wenn die wohlerzogenen Herren Freisinnigen fich heuchlerisch darauf berufen möchten, daß ja gerade die Nüd­ficht auf das parlamentarische Wesen" ihre helden­hafte Retirade bedingt habe, so möchten wir doch auch diesen Punkt an der Hand der freisinnigen Begründung selbst noch einmal in helles Licht sehen.

So zeigt gerade der geringfügige Anlaß, aus dem in tamen, entgegen. Das fleine Häuschen Polizisten war aber gegen diesem Falle der Konflikt entstand, daß der§ 64 in logischer den Ansturm der Massen völlig machtlos. Die Schußleute sahen dies Konsequenz zu völliger Aufhebung des parla- auch ein und zogen mit den Demonstranten weiter: unter stetigen mentarischen Wesens" führen muß. Deshalb muß Hochrufen am Gewerkschaftshaus vorbei nach der Zeil . Beim Ein­Die Frage nach dem juristischen Recht oder Unrecht jede liberale Bartei in jedem einzelnen Falle biegen auf die Zeil, an der Konstablerwache, bekamen die Schutz­fcheidet dabei vollständig aus. Denn so klar es ist, daß der gegen seine Anwendung sein, ganz gleichgültig, wer gerade leute vom Polizeipräsidium her Verstärkung. Sie versuchten er­famoje§ 64 gegen das Strafgesetzbuch verstößt ebenjo Recht und Unrecht hat. Von vornherein und prin- neut, den Zug abzusperren und die Masse zu zerstreuen. Wiederum flar ist es, daß eine liberale Partei selbst dann gegen seine ai pieII muß jeder, der das parlamentarische Wesen" vergeblich. An der Hauptwache wurde wieder eine Absperrung ver Handhabung stimmen müßte, wenn sie nicht strafbar wäre. I schüßen will, gegen die Gültigkeit des§ 64 sein, weil er sucht: ein vergebliches Beginnen. Nun bekam die Polizei erhebliche