Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 29 (1912) [2023

wenigstens das fortschrittliche Amendement aufgenommen, wo-' nach gegen Duellanten auf Entlassung aus dem Heere erkannt werden soll, so wäre die Resolution ohne jede Bedeutung ge- Wesen. Diese Resolution, so wie sie von der Budgetkommission vorgeschlagen war. verbesserte unsere Fraktion in der heutigen Sitzung noch duxch einen Zusatz, der jede Matz- rcgelung für diejenigen Offiziere ausgeschaltet wissen will, die sich dem Duellzwange nicht unterwerfen wollen. Aber das Zcntrunl, das es unter keinen Umständen wegen dieser Frage auf einen Konflikt mit der Regierung ankommen lassen wollte. hatte in seiner großen Mehrheit die Unerschrockenheit, gegen diesen ganz selbstverständlichen Antrag zur größten Ver- blüffung des gesamten Hauses zu stimmen. Es erlebte frei- lich die Blamage, daß trotz dieser Entsagung und entgegen seiner Haltung unser Antrag mit 20 Stimmen Mehrheit an- genommen wurde. In der Debatte hatte zuerst Genosse Led eb our in präziser Rede die ganz klare Auffassung vertreten, die unsere Partei Über ein Problem hat, das für vernünftige Menschen längst kein Problem mehr ist. Er wieS natürlich auch auf die nierkwürdige Wandlung hin, die sich innerhalb des Zentrums seit dem stürmischen 24. April vollzogen hat. Aber das hielt Herrn Gröber nicht ab, alle Diplomatie aufzubieten, um mit dem früheren Standpunkt das Bedürfnis nach Eintracht mit der Regierung zu vereinbaren. Viel weniger diplomatisch war Herr v. Heeringen selbst. der sich höchstens Mühe gab, allerhand Argumente zugunsten des Duells vorzubringen. Die Argumente waren allerdings nicht eben geschickt und von einer im besten Falle soldatischen Logik. Das wollte ihm freilich niemand auf der Linken glauben, daß er das Duell bekämpft! Selbst der Nationalliberale Dr. Schiffer mutzte gegen ihn polemisieren, und viel schärfer ging gegen ihn der fortschrittliche Pfarrer Heyn vor, der sehr energische Worte fand, um die Nnsittlichkctt des Duells nach- zuweisen. Graf W e st a r p und der von vielen Schmissen heimgesuchte Reichsparteilcr Mertin waren die einzigen, die gegen die ganze Resolution Stellung nahmen. Die Spezialdebatte über den Militäretat, die dann wieder aufgenommen wurde, konnte auch heute nicht zu Ende geführt werden. Für die Bautechniker in den militärischen Bauämtern sprach Genosse Z u b e i l und für Verbesserungen im Medizinal- wescn der Armee hielt Genosse Fischer- Sachsen eine ein- gehende Rede. In der morgigen Debatte werden die Fragen der Militär- arbciter erörtert werden, nachdem vorher die ersten„Anfragen" beantwortet sein werden. Im Abgeirdnetcnhanse ist es zu Zwischenfällen weder vor, noch im Hause gekommen, die Angst des Präsidenten, der strenge Sperr- niatzregeln angeordnet hatte, erwies sich als unbegründet. Wir hätten ihm das voraussagen können! Nach Erledigung des Einspruchs konnten die Abgeordneten, die extra zu diesem Punkt nach Verlin gekommen waren, ihre häuslichen Penaten wieder aufsuchen. Die zweite Lesung der Novelle zum Knappschaftsgesetz interessierte, da es sich um eine Angelegen- heit der Bergarbeiter handelt, die Mehrheit nicht, und die Sckundärbahnvorlage, die da? Hau« weiter beriet, bot lediglich lokales Interesse. So waren denn von den 335 Ab- geordnelcir, die zu Beginn anwesend waren.' am Schluß, nur noch ein Dutzend zugegen. � Am Dienstag stehen die Fortsetzung der ersten Lesung der Sckundärbahnvorlage und Initiativanträge auf der Tagesordnung, darunter der Diätenantrag._ Zur Strecke gebracht. Wie die„Post" aus einwandssreier Onelle erfährt, werden NeichStagsabgeordneter P a a s ch e und Landrat v. Dewitz ihre Sic, Itter im Vorstande deS WehrvereinS niederlegen. Schon gleich bei der Gründung des Wehrvereins hat die freikonservaiive Presse sich sehr cnlschieden dagegen ausgesprochen, daß die beiden genannten Herren in den Vorstand aufgenommen worden sind. Dabei ist Herr Paaiche dafür bekannt, daß er jede Vermehrung des Heeres und der Marine jubelnd begrüßt, trotzdem ist er in den Kreisen als unsicherer Kautonist angesehen worden._ Vormärzliches in Reuft j. L. Aus Gera wird uns geschrieben: Dem Reußischen Landtag ist ein RegierungScnIwurf zu einer Abänderung des§ 1 des Landlagswahlgesetzes vom 8. Mai 1874 zu- gegangen, der ein wahres Prunkstück vormärzlicher EtaatSkunst und ein Hohn auf jedes moderne staatsrechtliche Empfinden ist. I», Reußischen Landtag hat der Besitzer des fürstlichen Para- giunis Neuß-Köstritz, einer Nebenlinie des regierenden Fürstenhauses, einen erblichen Sitz. Der vorige Inhaber des Paragiats hat von diesen» Privileg keinen Gebxauch gemacht. In 14 Jahren ist er nur einmal im Landtag erschienen, und die einzige kurze Serenissimus- rede, die er dort hielt, hatte den Sinn:„Ich schließe mich den Aus- führungen de« Herrn Vorredner« an." Der gegenwärtige Besitzer des Paragium« steht erst im SV. Leben«jahr. Da er da« Alter von 25 Jahren, das für die Wählbarkeit als Abgeordneter erforderlich ist, noch nicht voll erreicht hat, kann er nach dem bestehenden Wahlrecht auch nicht in den Landtag eintreten. Diesen klaren Rechtszustand will die rcußische Regierung durch eine VerfassungSände- r u n g beseitigen und folgende ungeheuerliche Bestimmung in das Wahlgesetz einfügen: Der Besitzer de» Paragium», welcher zu seinem Eintritt in den Landtag diejenigen Eigenschaften besitzen muß, die seine Wählbarkeit als Abgeordneter begründen würden, ist berechtigt, sich, wenn er dieser Eigenschafte» ermangelt oder durch länger als ein Jahr andauernde Krankheit am persönlichen Erscheinen verhindert ist, durch einen von ihm oder seinem ge- setzlichen Stellvertreter zu benennenden, als Abgeordneten wählbaren Stellv»r treter ver- treten zu lassen. Die Benennung des Stellvertreters hat stet« auf die Dauer einer vollen Wahlperiode zu erfolgen. E» ist auf den ersten Blick höchst auffällig, daß sich die reußische Regierung plötzlich im Jahre ISIS, ohne daß ein Antrag des betroffenen ParagiatSinhaberS vorliegt, zur reaktionären Verschande- lung einer ohnehin genügend rückständigen Verfassung gedrungen fühlt, die schon 40 Jahre besteht. In der Begründung zur Re- gierungövorlage wird im R-gierungSjargon ausgeführt, es sei ein Mangel de« jetzigen Gesetze«,„daß jdaSselbe im Gegensatz zu dem früheren Gesetze den Besitzer deS ParagiuniS der Möglichkeit be- raubt, die ihm als Abgeordneter zustehenden Befugnisse, wenn er da» LS. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt hat oder dauernd erkrankt, durch einen Stellvertreter ausüben zu lassen". Mit dem früheren Gesetz ist da» Landtagswahlgesetz vom 18. Mai 13S6 gemeint. Schon im Jahre 1371 ist mit diesem Gesetz, da« die absonderliche Einrich- tung der stellvertretenden Abgeordneten hatte, al» einem unerträg. lichen Plunder endgültig ausgeräumt worden. Wie die damaligen Londtagsverhandlungen klar erkennen lassen, wollte man. ob- wohl der erbliche' Sitz für Reuß- Köstritz noch beibehalten wurde, diesem keine weiteren Privilegien mehr ein- räumen. Man nannt« die parlamentarische Stellvertretung, auch für den Inhaber des ervlichen Land- tagSfitzeS, eine Abnormität, und selbst die konser- vative Partei bezeichnete eS damals als dem modernen staatsrecht- lichen Empfinden widersprechend, für den Großgrundbesitz ein be- sondereS Vorrecht zu schaffen. Man hielt dessen Jntereffen schon durch die drei danials geschaffenen Extramandate der Höchstbesteuer- ten für genügend geschützt. Es sind also im Jahre 1871 für daS bestehende Landtagswahlgesetz klar« Bestimmungen getroffen worden, so daß die Regierungsvorlage jedes verfassungsrechtlichen Anhalts entbehrt. Der wirkliche Grund für das Einbringen der Borlage ist indessen in folgendem Satz ihrer Begründung enthalten: „UebrigenS liegt solches(Einsetzung eines Stellvertreter«) auch im eigenen Interesse des Landtags, insofern dadurch die Gefahr der ihm bei der geringen Zahl seiner Mitglieder ständig drohenden Beschlußunfähigkeit verringert wird." Auch dieser Satz gibt die eigentlichen Regierungsschmerzen nur versteckt und nur dem Eingeweihten ersichtlich wieder. Der reußische Landtag hat 16 Sitze. Für seine Beschlußfähigkeit ist verfaffungS- mäßig die Anwesenheit von Zweidrittel seiner Mitglieder, also 11 Abgeordneten, erforderlich. Bisher ist eine Beschlußunfähigkeit deS Landtages wegen Fehlens von Abgeordneten kaum jemals eingetreten, fast nie waren gleichzeitig mehr als S Abgeordnete am Erscheinen verhindert. Die Regierung brauchte also auch, sollte man meinen, keine Besorgnisse für die Zukunft zu hegen. Nun besteht aber gegenwärtig die sozialdemokratische Fraktion des reußischen Landtages ans 5 Mitgliedern. Da jetzt der Inhaber deS fürstlichen Paragiats dauernd fernbleiben muß, find die sozialdemokratischen Abgeordneten jeder Zeit in der Lage, den nur noch aus höchstens 15 Slbgeordneten bestehenden Landtag be- schlußunfähig zu machen. Diese Macht will die Regierung der Sozialdemokratie in Reuß j. L, entreißen, und deshalb be- absichtigt sie die vorsintflutliche Einrichtung eines parlamentarischen Stellvertreters für den Inhaber des Paragiats zu schaffen. Die gegenwärtige Situation ist der reußischen Regierung umso un- angenehmer, als sie schwarze Pläne einer Verschlechterung der Ge- meindcordnung hegt, um der zahlreichen unter sozialdemokratischen Mehrheiten stehenden Gemeiuden des Fürstentums besser Herr werden zu können. Nur die Furcht vor der sozialdemokratischen Obstruktion gegenüber den geplanten Attentaten auf die Rechte deS Volkes hat also der Negierung den vormärzlichen Gesetz- entwurf diktiert. Es ist indessen selbstverständlich, daß unsere Ver- treter im Landtag sich ihre Rechte nicht entwinden lassen, sondern auch bei dieser Vorlage von ehrer augenblicklichen Macht Gebrauch machen und die Annahme deS' erzreaktionären RegierungsentwursS zu verhindern wissen werden. Immerhin zeigt das Vorgehen der reußischen Regierung, welcher Streiche die reaktionären Mächte im Kanipse gegen die Arbeiterklasse noch heute sähig sind. Jesuiten . Ein Druckpapier, dessen durchschnittliche Verwertung seine sachkundigen Redakteure zu dem Ausspruch veranlaßt hat: Schutz- leute wären für den Abgeordneten Borchardt viel zu schade ge- Wesen, das nächste Mal würde man Kanalreiniger nehmen, dieses Blatt hat eS wieder einmal mit den Jesuiten . Natürlich sollen sie hier nicht verteidigt werden, aber... DaS Blatt zitiert aus einem Brief von Loyala:„... muß, außer dem Willen auch den Verstand opfern, so daß er nicht nur dasselbe will, sondern auch dasselbe denkt wie 4>er Obere und sein Urteil dem des Oberen unterwirft.... Auch geht dann verloren die blinde Einfalt de« Gehorsams, indem wir bei uns erwägen, ob. was der Obere befiehlt, Recht ist oder nicht.... Zuerst müßt ihr in der Person des Oberen nicht einen Irrtümern und Schwächen unterworfenen Menschen, sondern Christum selbst erblicken.... Seid eifrig bemüht, was dep Obere befiehlt oder denkt, auch bei Euch stets zu verteidigen, niemals aber zu tadeln.... Diese Unter- werfung des eigenen Urteils und diese Billigung und Gutheihung ohne jede Untersuchung dessen, was immer der Obere befohlen hat... müssen wir, wenn etwas unseren Augen weiß erscheint, was die Kirche aber als schwarz definiert hat, dies gleichfalls für schwarz erklären.... Haben wir da nicht die Grundmaximcn der preußischen Ver- waltung, des Militarismus?— Ist da« nicht Preußen: da« An- beten des Vorgesetzten, die Denkfaulheit der Autorität gegenüber und die Heuchelei, Meinungen der oberen Stellen ohne Untersuchung im Volk als richtig auzuposaunen? Die Jesuitengefahr in allen Ehren. Und wenn der Z 128 deL Strafgesetzbuches die Teilnahme an einer Verbindung bestraft, in welcher gegen bekannte Obere unbedingter Gehorsam versprochen wird(so zitiert wenigstens daS Blatt), so müßte sich der Kaiser eines Tages sehr einsam fühlen, da man seine Untergebenen vom Unteroffizier bis herab zuni Reichskanzler eingesteckt hätte. Aus dem sächsischen Landtage. Zum Beginn der MontagSsitzung de« sächsischen Landtage« wurde eine Erklärung der Regierung verlesen, daß sie jetzt bereit sei, die Interpellation über den Fall Sioth zu beantworten. Wie man hört. hat eine neue Untersuchung durch da« Ministerium de« Innern über die Vorgänge in Burgstädt stattgefunden. Dabei soll sich noch etwa« ergeben hohen, wa« den Bürgermeister Roth dazu bestimmt hat, nunmehr von seiner Kandidatur für Zittau zurückzutreten. Ob die Freisinnigen die Interpellation aufrechterhalten, ist noch fraglich. Weiter wurde über die indirekten Steuern verhandelt. Genosse f l e i ß ii e r vertrat namen» der Fraktion einen Antrag, die indirekten andeSsteuern aufzuheben und an deren Stelle eine Reform der direkten Steuern vorzunehmen. Die Freisinnigen hatten einen etwas abgeänderten Antrag eingebracht, der nur die Aufhebung der Schlacht- steuer und der UebergangSabgabe auf Fleisch verlangte. Beide Sln- träge wurden abgelehnt, und die indirekten Steuern im Betrage von über 13 Millionen Mark bewilligt. frankrcid). Die sozialistischen Stichwahlerfolge. Paris , 13. Mai. (Privattelegramm des„Vorwärts".) Außer den vier Mandaten in Paris wurden die Mandate in St. Denis . Roubaix . Toulouse , Brest zurück- erobert. Große Fortschritte wurden in der Pariser 1km- gebung und in der Provinz erzielt. In Lyon wurde» e l f Mandate gewonnen._ Die Gemeindewahle«. Paris . 12. Mai. Heute fanden die Gemeinderats- st t ch w a h l e n statt. Der Pariser Genieinderat wird nach dem nunniehr vorliegenden Endergebnis bestehen aus 10 Kon- servativon, 10 Liberalen. 17 Fortschrittlichen und Unabhängigen. 5 Linksrcpublikanern, 14 Radikalen und Sozialistisch-Radikalen, 9 unabhängigen Sozialisten und 15 ge einigten Sozia- listen. Er wird 11 neugewählte Mitglieder zählen. Die Seeintgten Sozialisten gewinnen 4 Sitze von en Radikalen und Sozialistisch-Radikalen. Haussuchung. Paris , 12. Mai. In der Redaktion des Blattes„L' A n a r ch i e", das eine Verherrlichung des Autobanditen Bon not gebracht hatte, wurde heute eine Haussuchung vorgenommen und ein Mitarbeiter des Blattes namens Boivin, der auch Militärflüchtling ist, verhastet. Spanien . Eine republikanische Riesenkundgebung. In Baracaldo , im Bergwerksgebiet von Biscaya (Nordwest- spanien) fand am S. Mai eine vom republikanisch-sozialistischen Bund einberufene Versammlung im Freien statt, an der nach Schätzung der monarchistischen Presse, mehr alz 30 000 Personen teinahmen. Aus Bilbao und der ganzen Gegend waren Teilnehmer in Massen erschienen. Vorsitzender war der republikanische Slbge- ordnete Horacio Echevarrieta , unter den Rednern Genosse Jglesiqs und der Führer der Republikaner Melquiades Alvarez . Der bekannte Schriftsteller Parez Galdos hatte sein Fernbleiben mit Krankheit in einem begeistert aufgenommenen Schreiben ent- schuldigt. Wie Gen. Fabra Ribas schreibt, wird die Bersamm- lung geschichtliche Bedeutung haben. Der Vorsitzende, ein reicher Mann, der sich bisher etwas zurückgehalten hatte, bekannte sich zur Notwendigkeit, eine Umgestaltung, sei es auch mit den schärfsten Mitteln, herbeizuführen. Jglesias und Sllvarez erklärten unter großem Beifall, daß der Kampf sich nicht nur gegen das Mi- nisterium Canalejas und die Rückkehr Mauras richte, sondern gegen die Monarchie. Besondere Bedeutung hatte es, daß nicht nur die Einigkeit aller republikanischen Richtungen, mit Ausnahme der Gruppe Leroux in Barcelona , die sich der Monarchie genähert, aber durch die Korruptwnsenthüllungen viel an Bedeutung verloren hat, klar zutage trat, sondern auch die nationalen Parteien von Nordspanien ihren Anschluß an die Republikaner bollzogen. Nicht nur die ohne- hin radikale Bewegung von Catalonicn, deren Ziel eine provin- ziclle Selbständigkeit ist, hat die Hoffnung auf Besserung unter der Monarchie aufgegeben, auch der Führer der baskischen Nationalpartei, die bisher auf der reaktionären Seite stand und den extremklerikalen Carlisten Halt gegeben hat. Baracaldo . erklärte, daß er die Monarchie für unfähig halte, den Forderungen der Basken gerecht zu werden, und das seine Partei, die nicht groß, aber infolge ihres Einflusses auf den ganzen tüchtigen Bolksstamm von politischer Bedeutung ist, sich den Republikanern anschließe. Diese völlig unerwartete Erklärung hat überall tiefen Eindruck gemacht. So wird der Entscheidungskampf, der die Erlösung des armen Volkes von der monarchistischen Säbel- und Weihwedelhcrr- schaft bringen soll, nicht mehr lange ausbleiben.— Steuerkrawallr. Madrid , 12. Mai. Sechshundert Einwohner von Aldea- n u e V a am Ebro stürmten das Rathaus, während der Ge- meinderat die Verteilung der Steuern beriet. Die Gemeinderats- Mitglieder wurden mißhandelt und die Archive verbrannt. Gen- darmerie ist nach Aldeanueva abgegangen. Marokko. Die angebliche Plünderung der Farm Renschhause«. Pari», 13. Mai. Hier eingetroffene Meldungen L a r r a s ch vom 10. Mai bezeichnen die Berichte über Vre Plünderung einer deutschen Niederlassung durch scherifische Soldaten als u n r t ch t i g. Ein VorgehcA der Polizeitruppen unter Hauptmann Vary habe nur am 29. April in einem Duar bei Arbaua stattgefunden und die Ergreifung eines Deserteurs zur Folge gehabt. Kontribution der Stadt Fez. Pari«, 13. Mai. (W. T. B.) Nach einer Meldung des„Temps" ist der Stadt Fez eine KriegSbufte von 200000 DuroS(850 000 M.) auferlegt worden zur Strafe dafür, daß ein Teil der Bevölkerung an dem Aufruhr am 17. April teilgenommen hat. paHam en tan fcbcs. Kleine Anfragen. von dem neugeschaffenen Rechte, kleine Anfragen an den Reichs- kanzler zu richten, wird zum ersten Male in der Dienstagssitzung des Reichstages Gebrauch gemacht werden. Es liegen zwei Anfragen vor: die erste, vom Genossen Dr. Frank gestellt, hat folgenoen Wortlaut: Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, ob Holland seine Zustimmung zu der Erhebung von Schisfahrtsaogaben auf dem Rhein erklärt hat? Genosse Ricbard Fischer richtet folgende Anfrage an den Reichskanzler: Ist der Herr Reichskanzler bereit, darüber Auskunft zu geben, ob bei der demnächst zusammentretenden internationalen Schiffahrtskonferenz auch Vertreter der Schiffsleute zu den Ver- Handlungen zugezogen werden? Marinevorloge und Marineetat in der Budgetkommisfiou. Die Konimisston beendete in der MontagSsitzung die Beratung der Marinevorlage. Die Genossen Bern st ein und Ledebour bekämpften in eingehenden Darlegungen nochmals die Borlage. Im Anschluß an die vertrauliche Besprechung deS SpionagewesenS be» tonte Genosse Ledebour , daß erst durch die deutschen Flotten- rüstungen England sich zu den mannigfaltigsten KriegSvorberertungen veranlaßt sah, weil die Engländer sich sagten, die deutschen Rüstungen richten sich gegen England. Genosse N o s k e bekämpfte die Forde- rung von 70000 M. für den Geheimfonds. Die Summe wurde aber gegen die sozialdemokratischen Stimmen bewilligt. Die Forderung von 5 Millionen zur Beschaffung weiterer Unterseeboote führte zu einer Aussprache Über den Preis dieser Boote, ebenso wurde über den Ausbau des Flugwesen» für die Marine gesprochen. Genosse V o g t h e r r regte internationale Abmachungen an, die zu dem Ver- bot führen sollten, daß von Flugzeugen aus Sprengstoffe ge- schlendert werden dürfe». Staatssekretär v. Tirpitz erklärte, daß Deutschland noch gar keine Flugzeuge zu solchen Zwecken besitze, also gar keine Ver- anlassung zu solchen Abmachungen habe. Die Marinevorlage wurde von den bürgerlichen Parteien hierauf angenommen. Da die Redner aller bürgerlichen Parteien für die Vorlage sich ausdrücklich erklärt hatten, die Annahme also feststand, ließ nach altem und stet» geübtem Gebrauch der Vorsitzende die Bewilligung nicht durch eine Abstinimnng auSsprcchen, sondern stellte einfach die Annahme fest. Obwohl mit diesem stet« in der Kommission geübten Gebrauch vertraut, unternahm Abg. Erzberger den illoyalen Versuch, in einer zur GeschäftSordnmig abgegebenen Erklärung feststellen zu wollen, die Marinevorlage sei einstimmig angenommen worden. Gegen diese, die Stellung der sozialdemokratischen Kommissionsmitglieder verdächtigende Erklärung wendeten stch unsere Genossen sehr energisch unter Hinweis darauf, daß die Stellung der Sozialdemokraten durch die Debatte vollständig klargelegt worden sei. Die sozialdemo- kratischen Redner haben sich ja mit aller Schärfe gegen die Bor - läge gewendet und sie bekämpft.— Die Kommission trat dann noch in die Berrtung de« Marineetat» ein.

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