Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 29 (1912) [2153

Nr. 117. 29. ZahrMg. t KnlGt Ks Jiitlüitts" IftliJH IsIWliilt. Mmch. 22. M«i 1912. Reichstag. 67. Sitzung. Dienstag, den 21. Mai 1V12, vormittags 11 Uhr. Am BundeSratstisch: Kühn. Auf der Tagesordnung steht die Beratung des Entwurfs eines Militärluftfahrtfürsorge- gesetzes. daS den Angehörigen des Heeres und der Marine, die im Lustfahr» dienst verunglücken, sowie ihren Hinterbliebenen Ansprüche auf b e« sondere Zulagen gewährt. Abg. Dr. Frank-Mannheim(Soz.): Wir werden dem Gesetz unsere Zustimmung erteilen. Dabei bringe ich den bescheidenen Wunsch vor. eine so kurze Bor - läge möchte nicht in einem Deutsch abgefaßt werden, das den Widerspruch selbst eines mittelmätzigenTertianerS herausfordern muß. Luftdienstwitwengeld. Luftdienstwaisen- geld, Luftdienftelterngeld, Luftdienstwitwenbeihilfe sind doch ganz m o n st r ö s e Wortbildungen. Dann haben wir noch einen sachlichen Wunsch. Wir verlangen, daß neben der Fürsorge für die Opfer des Luftfahrdienstes selbstverständlich Borsorge zur Verhinderung solcher Unfälle getroffen wird. In dieser Beziehung ist nicht alles geschehen, was geschehen konnte. Im letzten Monat wurden bei Frankfurt am Main Offiziere verschiedener Truppenteile als Flieger aus- gebildet. Das Tempo dieser Ausbildung ist natürlich bei ver- i'chiedenen Menschen verschieden, genau so wie beim Radfahren; Kollege Winkler würde es z. B. schneller lernen als Kollege Oertel. sHeiterkeit mit Hinsicht auf den großen Leibesumfang deS Abg. Oertel.) Darauf ist aber keine Rücksicht genommen. Es wurde Befehl gegeben, daß innerhalb einer sehr kurzen Frist alle Teilnehmer des Kursus ihre Fliegerprobe ablegen sollten. Einen derartigen Befehl halten wir für ein Spiel mit Menschenleben und Prolestieren gegen solche Anordnung. Aus welchen Motiven diese nervöse Hast betrieben wurde, wissen wir nicht. Bei der Lebens- und Leidensgeschichte eines Zeppelin-Lust- schiffes hat die Tatsache eine Rolle gespielt, daß auf ähnliche Wünsche eines sehr hochstehenden, aber nicht sehr hochfliegenden Herrn Rücksicht genommen worden ist. Wir wissen uicht, ob in diesem Falle etwa Ler Wunsch maßgebend war, dem Ausland möglichst rasch zu zeigen, welche große Zahl ausgebildeter Flieger wir haben. Sachlich begründet ist das nicht, und wir protestieren dagegen. Eine solche Schuld wird nicht verringert, wenn man nach- her für die Hinterbliebenen sorgt.(Sehr richtig I bei den Sozial- demokraten.) Abg. Erzberger(Z.): Auch wir stimmen der Vorlage zu. Den Wunsch des Vorredners nach einem besseren Deutsch teilen wir. Gegen das Deutsch der Vorlage würde meiner Meinung nach nicht nur ein Tertianer, sondern sogar schon ein Vorschüler Widerspruch erheben. Abg. Schulenburg(natl.) und Abg. Doormann sVp.) erklären die Zustimmung ihrer Freunde zu der Vorlage. Abg. Ben, stein(Soz.): Der Abg. Frank hat schon darauf hingewiesen, zu welchen Folgen ein gewisser Luftchauvinisinus führt, der sich bei uns schon bemerkbar macht. Wenn wir für die Vorlage stimmen, müssen wir Verwahrung dagegen einlegen, daß Lustfahrzeuge im Kriege zu irgend einem anderen Zweck als zur Aufklärung verwendet werden. Von einem mit uns in Freundschaft lebenden Staat sind aus Luftfahrzeugen im Kriege Sprengbomben auf gegnerische Truppen- teile herabgeworfen. Wir protestieren nachdrücklich gegen ein solches Verfahren und behalten uns vor, internationale Vereinbarungen in dieser Hinsicht anzuregen.(Bravo I bei den Sozialdemokraten.) Die Debatte schließt. Da Kommissionsberatung nicht be- antragt ist, wird sofort in die zweite Beratung eingetreten und in dieser der Entwurf debattelos angenommen. Debattelos wird auch der Zusatzvertrag zu dem A u S- liefern ngsvertrage zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg angenommen. Debatlclos werden dann sämtliche EtatSreste er- ledigt, bis aus den Etat der Reichsschuld, bei welchem Abg. Zimmermann(natl.) ein längeres Manuskript vorliest. flehte über den Befreiungskrieg. 1813 zeichnete Fichte politische Gedanken auf, die zeigen, in welch revolutionärem Sinne er den Befreiungs- krieg auffaßte. Die politischen Fragmente aus dem Jahre 1813 stammen aus dem Entwurf einer politischen Schrift, die als Antwort auf Friedrich Wilhelms III. .Aufruf an mein Volk" geplant war. Fichte starb in der verzweifelten Ahnung, daß sein Vvlkerbefreiungskrieg nichts gemein hätte mit dem Fllrstenbefreiungskricg, für den die Volker ihr Blut opferten. Der Ruf in die Zukunft. Man spricht diese Grundsätze oft nur aus, um zu ärgern. Hier werden sie ausgesprochen, damit sie nicht untergehen in der Welt. Krieg gegen die Willkür. Die tiefste Bedeutung des gegenwärtigen Kampfes ist der Krieg gegen die Willkür... Aller Alleinwille und alle Alleinherrscherei muß eben weg. Der Bund der Freien. Das Reich ist der Bund der Freien, dieses auch allein ist bewaffnet; der Landesherr darf sich nicht waffnen.(Da wird mir freilich ganz klar, daß es zu einem deutschen Volke gar nicht kommen' kann, außer durch Abtreten einzelner Fürsten.— Ueber- haupt ist Erblichkeit der Repräsentation ein völlig vernunftwidriges Prinzip.) DaS Gemeingut der Erde. Wie soll doch ein Mensch das Recht haben, einen anderen hindern, einen Acker zu bebauen, außer dadurch, daß er ihn selbst be- baut?... Der Besitz deS Menschen ist, was der Boden unter seiner Bearbeitung erarbeitet. Davon kann ein Abzug gemacht werden nur für gesellschaftliche Zwecke, nicht für Personen. Volk durch Freiheit. Kein Volk von Sklaven ist ntöglich.... In eine ftete_ Verfassung wollen alle treten— wenn nämlich alle gefragt würden. Der Aristokrat will eS freilich nicht; dieser ist über die Freiheit hinaus herrschend. Im Grunde wollen nicht: alle Reichen und die aus den höheren Ständen. Nur der in» der Idee sich selbst Auf- opfernde will. Gleichheit. Die Aufgabe des Freistaates ist eigentlich die der Tugend, das Halten an der Ungleichheit ist die des Egoismus: Eigennutz bei den Höheren, Feigheit bei den Niederen.(.Ungleichheit muß sein," sagen sie alS ein Axiom.— Dies ist wenn von der durch die Geburt, durch die Abstammung geredet wird, schlechthin nicht wahr. Das Christentum hat diesen Wahn praktisch, durch ein großes Experi- ment, vernichtet.— Die die Natur macht, muß freilich sein, diese richtet sich aber nicht nach Stämmen, oder ist Sache de« Erbes.) (Ein Abgeordneter, der hineinkuckt, ruft einmal beim Umschlagen in den Saal: Seite 17.— Große Heiterkeit.) Präsident Kaempf versucht den Redner mehrfach zu untere brechen, jedoch vergeblich. Der Redner beendet unter großer Heiterkeit des Hauses seine in der allgemeinen Unruhe ganz un- verständliche Vorlesung. Es folgt der Gesetzentwurf betreffend die Feststellung des Etats. Hierzu schlägt die Kommission einen Gesetzentwurf vor, wonach die Ermäßigung der Zucker st euer sechsMonate nach der Einführung eines Gesetzes, welches eine allgemeine, den verschiedenen Besitzformen gerecht werdende Besitz st euer vorschreibt, spätestens jedoch am 1. Oktober 1916 in Kraft tritt. Dieser Entwurf soll dem Reichstag bis zum 39. April 1913 vor- gelegt werden. In diesem Gesetz ist vorzusehen, daß die Höhe der Steuerquoten alljährlich durch den Reichshaushaltsetat festzusetzen ist. Weiter beantragt die Kommission, einen Gesetzentwurf betr. Aenderung des ErbschaftsstruergksetzeS, wie er dem Reichstag bereits am 14. Juni 1999 vom Bundesrat vorgelegt worden ist, so recht- zeitig einzubringen, daß er, mit dem 1. April 1913 in Kraft treten kann. Abg- Bassermann(natl.): Ueber die Deckungsvorschläge der Kommission möchte ich einige Mitteilungen machen. Wir können das Branntweingesetz nicht allein aus dem Gesichtspunkt heraus machen, daß dem Reiche aus ihm Mehrerträge erwachsen, sondern man muß auch Rücksicht auf die beteiligten Industrien nehmen. Mit dem Gesetz der Regierung sind wir in eine gewisse Zwangs- läge gekommen. Wir mußten das Gesetz annehmen, da es eine Beseitigung der Liebesgabe brachte(Widerspruch bei den Sozial- demokraten), in welchem Umfange, darauf will ich hier nicht ein- gehen, und wir hätten uns bei Ablehnung der Vorlage den Vor- würfen des Volkes ausgesetzt, das eine Beseitigung der Liebesgabe wünscht. In diesem Hause ist nun eine Mehrheit für eine Bcsitzstcuer vorhanden. Wir wollten daher eine gesetzliche Bindung der Regierung herbeiführen, zumal er noch in die fehlende Restdeckung eingreift. Wir wollen eine Bindung der Regierung dahin, daß sie bis spätestens 1. April 1913 eine Besitzsteuer dem Reichstage vorlegt. Neben der starken steuerlichen Konsumbelastung muß die Regierung schließlich doch dahin kommen, auch auf dem Gebiete der d i r e k t e n B e- st e u e r u n g vorzugehen.(Sehr richtig! links.) DaS finden Sie in dem Gesetzentwurf zur Deckung der Kosten der Verstärkung von Heer und Flotte, ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich will noch hinzufügen, daß wir bei der Reichsfinanzreform ur- sprünglich eine Reichsvermögens st euer gewünscht haben und erst dann der Erbschaftssteuer den Vorzug gegeben haben, als die Verbündeten Regierungen die Reichsvermögenssteuer ablehnten. Wir wünschen eben nur die Einführung einer Besitzsteuer, daS ist der Gedanke gewesen, der uns auch diesmal geleitet hat.(Bravo l bei den Ratio nalliberalen.) Abg. Ledevour(Soz.): In dem Antrage der Kommisston ist eine Entscheidung getroffnn, die mit der Stellung der Parteien während der Wahlen in Wider- spruch steht. Im Wahlkampf hatte sich ein Gegensatz zwischen den Parteien der Rechten und im Zentruin einerseits und den Parteien der Linken einschließlich der Nationalliberalen andererseits heraus- gebildet, der auch in den Kommissionsverhandlungen noch eine Rolle spielte, bis es zu diesen; Kompromiß kam, das den Namen Erzberger-Bass ermann trägt, und das in seinem Kerne daraus hinausläuft, daß nunmehr die national liberale Partei in dieser wichtigen Deckungs- und Steuerfrage in den fchwarz-blauen Block hinüber gewechselt hat, den wir nunmehr einen schwarz-dlau-gelben Block nennen müssen. In seiner Rechtfertigung dieses UebergangeS ist Herrn B a s s e r nr a n n eine Bemerkung entfallen, die recht charak- teristisch ist für die Seelenverfassung der nationalliberalen Partei. Ich meine die sämtlichen Seelen dieser Partei, sowohl die jung- liberale, wie die altliberale und die der zwischen beiden sich be- findenden sehr schwachen Bassermännchen.(Heiterkeit.) Herr Bossermann sagte, der Zentrumsantrag in der Kom- Mission bezweckte nur die Hinausschiebung der Er- Mäßigung der Zucker st euer auf 2�2 Jahre, und das war uns nicht angenehm, weil dadurch die Belastung des Konsums klar und deutlich in die Erscheinung trat! Also eine klare und deutliche Be- lastung des Konsums machen Sie nicht mit und wünschen deshalb Staatssozialismus . Das Reich ist Herr des Bodens, der an die Ackerbauer als lebenslängliches Lehn ausgeteilt wird.... Der Handel wird als Sache des Staates geführt. Der Quell des Rechts. Nur die Menschheit ist Quell der Rechte und Pflichten I U n t e r t a n c n- E i d. So ist auch der Angelobungseid(z. B. der Untertanen) ein wohlbedachtes Versprechen. Nun kann aber der Mensch nichts ver- sprechen, er kann sich in nichts binden, was gegen seine Bestimmung ist. Versprechen der Sklaverei ist durchaus widerrechtlich.... Es ist unsittlich und unrechtlich, einen Eid aufzuerlegen, der nicht durch das Recht gefordert wird. Die höchste Pflicht der Fürsten . Pflichten der Fürsten ? Sie denken Wunder, wie Großes sie agen I Die erste wäre die, in dieser Form nicht dazusein. Der sozialistische Beruf der Deutschen . Und so wird von ihnen aus erst dargestellt werden ein wahr- Haftes Reich des Rechts, wie es noch nie in der Welt erschienen ist, in aller der Begeisterung für Freiheit des Bürgers, die wir in der alten Welt erblicken, ohne Aufopferung der Mehrzahl der Menschen sals Sklaven, ohne welche die alten Staaten nicht bestehen konnten: für Freiheit gegründet auf Gleichheit alles dessen, SaS Menschengesicht trägt. Kleines feullleton» Der Schweizer Nationalpark. Nach langen Jahren eifriger Vorarbeit sieht die Schweizer Gesellschaft für Naturwissenschaften ihren langgehegten Plan gesichert: nach dem Vorbild des ameri- konischen Uellowstonc-Park wird die Schweiz binnen kurzem einen prachtvollen großen Nationalpark besitzen, in dem die schönsten Exemplare der Schweizer Flora und der Alpentierwelt ein Asyl erhalten. Die Gesellschaft hat der Schweizer Kammer den Antrag unterbreiten lassen, dem Nationalpark aus Staatsmitteln jährlich 39 999 Frank zuzuwenden; der Bundesrat hat sich sofort für diesen Plan ausgesprochen, und nun sind auch die Vertröge über den Landerwcrb zum Abschluß gelangt.' Der neue Schweizer Nationalpark liegt in einem Gebiete, das für die idealen Ziele des Unternehmens wie geschaffen erscheint. Er wird im südlichen Jnntal liegen, im Unterengadin und um- faßt die weiten Gcmeindcbesitzungcn von Zernez bis nach Schuls . Die ganze Gegend ist für den brcilen Strom des Touristenverkehrs noch unentdecktes Land; für die Zwecke des Nationalparks fällt als besonders günstiger Umstand ins Gewicht, daß in dieser Gegend die Schneegrenze ungewöhnlich hoch liegt, gewöhnlich erst in einer Höhe von 3999 Metern. Die Waldzone ist besonders reich und um- faßt fast alle in der Schweiz befansiten Baum« und Sträucher- eine unklare und undeutliche(Widerspruch bei den Nationalliberalen), eine verschleierte Belastung des Konsums. (Erneuter Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Das ist doch der Sinn des Antrages Bassermann-Erzberger.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Er enthält genau die nämliche Belastung des Konsums, wie der anfängliche nackte Zentrumsantrag. Die Ermäßi- gung der Zuckersteuer ist hinausgeschoben, um die Deckung der Wehrvorlage herbeizuführen und das Aufhören der neuen Belastung des Konsums ist nicht an einen bestimmten Termin geknüpft, sondern an das Zustandekommen eines Gesetzes über Besitzsteuer.(Zurufe vom Zentrum und den Nationalliberalen: 6 Monate nachher.) Jawohl, 6 Monate nach dem Erlaß eines Gesetzes, zu dem aber die Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags gehören. Wenn Reichstag und Reichsregierung sich über die Durchführung eines solchen Gesetzes nicht einigen, so stehen wir genau so, wie heute.(Zuruf: spätestens 1. Oktober 1916 steht drin.) Bis zum 1. Oktober 1916 ist aber die Belastung des Konsums doch ganz zweifellos, wenn eine Einigung über ein Besitzsteuergesetz nicht zustande kommt.(Sehr richtig I) Darin liegt das Zugeständnis, daß Sie die Wchrvorlage mit einer Mehrbelastung des Konsums decken wollen, und die andere Mehrbelastung des Konsums liegt in der Art und Weise, wie die Reform der Branntweinsteuer zustande gebracht ist, nämlich durch eine Mehrbelastung des Trink- branntweins. Wir treten entschieden gegen den Branntwein- konsum auf und haben sogar einen Schnapsboykott durch- geführt. ES wäre sehr wünschenswert, wenn auch ein Katholiken- tag sich einmal zu einer solchen Kulturtat entschließen möchte, oder die Konservativen und die Herren vom Bund der Landwirte. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es ist aber ein großer Unterschied, ob man durch einen Boykott- beschluß einen moralischen ethischen Einfluß ausübt oder ob man den Leuten, die Branntwein konsumieren, diesen Konsnmartilel ver- teuert. Denn damit trifft man gerade die finanziell A e r m st e n.(Sehr wahr I bei den Sozialdemokraten.) Bei den gegenwärtigen Lebensgewohnheiten ist Branntwein noch ein Artikel des Volksverbrauchs. Je mehr man nach W e st e n und Süden kommt, desto weniger Trinkbranntwein wird konsumiert, am meisten wird er verbraucht, wo die Bevölkerung am ärmsten ist und auf der ni-edrigsten Stufe der Lebenshaltung steht, und wenn man diesen Konsumartikel gerade dem ärmsten Teil des Volkes belastet, so widerspricht das einer gesunden Nationalpolitik, und man will noch diese Verteuerung des Konsums verschleiern, indem man ihr ein moralisches und ethisches Mäntelche» umhängt. DaS machen wir nicht mit.(Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Diese Mehrbelastung des Konsums widerstreitet allem, was die Nationalliberalen in der Wahl- bewegung versprochen haben. Damals sagten auch die An- Hänger der Wehrvorlage, sie solle von den W o h l h a b e n d e n ge- tragen werden. Wären Sie in Ihren Wahlreden mit diesem Plane hervorgetreten, so wären noch mehr als 119 Sozialdemokraten ge- wählt worden und Sie wären erheblich mehr zusammengeschmolzen. (Lebhaftes Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Ich beantrage daher getrennte Abstimmung über den ersten und zweiten Satz des Antrages. Den ersten Satz werden wir aus den au» geführten Gründen ablehnen, den zweiten werden wir an- nehmen, damit die Angelegenheit beschleunigt wird. Der zweite Antrag der Kommission, der von den Freisinnigen eingebracht ist, will eine ganz bestimmte Form der Befitzbesteuerung. Diesem Antrag haben wir unsere Zustimmung gegeben, ob- gleich der Zusatz, der die jährliche Festsetzung der Höhe der Steuer- quoten verlangte, abgelehnt ist. Trotzdem haben wir dem Antrag zugestimmt, weil wir wünschen, daß, wenn wir neue Stenern be- kommen, es wirklich Besitzsteuern werden, und auS historischen Gründen sind wir dazu gekommen, hierfür eine Erbschaftssteuer zu verlangen. Daß die Höhe der Steuerquoten jährlich festgesetzt wird, verlangen wir im Interesse des Budgetrechts des Reichstages, das bei dem gegenwärtigen Zustande tatsächlichillu- sorisch ist. Die Matrikularbeiträge bilden einen sehr dürftigen Ersatz für die jährliche Quvtisiernng der Steuer; auch die Parteien, welche die Matrikularbeiträge aufrecht erhalten wollen, bis etwas Besseres ge- funden ist, werden zugeben, daß sie in den Einzelstaaten den Charakter einer Kopfsteuer tragen, was ein sehr ungesunder Zustand ist. Deshalb wollen wir nicht nur systematisch und programmatisch darauf hinarbeiten, die im Uebermaß das Volk drückenden indirekten arten; sie steigt bis zu 2399 Meter empor, was sonst nur ganz vereinzelt in den Walliser Alpen vorkommt. Unter den Baum- beständen wird besonders die Arve das Interesse der Besucher und der Naturfreunde erregen; dieser eigenartige Baum erklimmt die höchsten Gipfel und überzieht weite Bergstrecken. Schon jetzt ge- nießen die Gemsen gesetzlichen Schutz. Noch haust der Bär in jenen zerklüfteten Felsschluchten und seine Anwesenheit erklärt es auch, daß nur Jäger und fast nie Vergnügungsreisende jene Ge- genden besuchen. Hier trifft man noch Hirsche, wilde Bergziegen, Auerhähne, Haselhühner und das weiße Rebhuhn, das Moor- Schneehuhn. Nicht selten überfällt der Lämmergeier die Ziegen- und Gemsentrupps, die bis zu den höchsten Höhen emporklettern. Bisher war es nicht leicht, diese abgelegene Gegend des füd- lichen Jnntales zu erreichen. Dort brausen zahllose Sturzbäche durch enge, wildromantische Täler und die Phantasie sieht ihre Bilder von der düstersten Schönheit der Alpennatur übertroffen. In Zukunft wird es leichter sein, das Gebiet des neuen Schweizer Nationalparks zu erreichen: eine Eisenbahnlinie, die das Ober- engadin mit Schuls verbinden soll, ist bereits im Bau und dieser Schienenstrang führt dann mitten in das Gebiet des National- Parks. ___ Notizen. — Vorträge. Der blinde Prager Dichter OSkar Baum wird am Freitag um S'A Uhr im„Cafe Austria", Potsdamer Straße 28, eigene Dichtungen aus dem Leben der Blinden und der Sehenden verlesen. — Das Phyletische Museum, die von Haeckel begrün- dete und gestiftete Sammlung für Stammesgeschichtg, wurde in Jena eröffnet. — Der Bildhauer HasselriiS ist in Kopenhagen gestorben. In Deutschland wurde er bekannt durch das Marmor- denkmal Heinrich Heines , das von der Kaiserin Elisabeth von Oester- reich in Korfu errichtet wurde, dann aber der Hohenzollerninvasion weichen mußte und nun zu Hamburg in einem Hofe deutsche Ge- schichte erzählt. Von sonstigen Werken sind ein zweites Heinedenk- mal für Montmartre, Andersen, Märchen erzählend(Odense ), und Statuen Ballmanns und Kierkegaards erwähnenswert-» alles gefälliges Epigonentum. — W i e das offizielle Schweden StrindbergS Tod erfuhr. Der Haß zwischen Strindberg und den offiziellen Schichten seines Landes ist bis zu seinem Tode und darüber hinaus unverändert geblieben. Ein beredtes Zeugnis dafür liefert der Nekrolog im Amtsblatt, der„Post och Jnrikes-Tidningar", deren Chef von der Akademie angestellt wird und daher gewissermaßen den Staat und die Akademie repräsentiert. Unter den„Kleinen Nachrichten" findet sich am 15. dieses Monats nach der„Frank- furter Zeitung" folgende Notiz: „Todesfälle. Der bekannte Schriftsteller August Strindberg starb gestern nachmittags in seiner Wohnung zu Stockholm nach einer längeren Krankheit. Er wurde 1849 gebore» und hatte bei seigxm Tode daher ei» Alter von 63 Jahren erreicht."

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