in ländlichen Kreisen jegt als Wahlurne Benutzt werden. Der spricht dafür, daß in diesem Wahlkreise der amtliche Apparat]( Große, schallende Heiterfeit.) Das ist aber auch genau so in Fraus Reichstag muß gerade jetzt frisch nach den Wahlen an die Arbeit mit allem Nachdruck zuungunsten der Liberalen und Sozialdemo- it a dt- Lissa, überall, wo die Geistlichkeit im Wahl­gehen. Im Grunde handelt es sich doch nur darum, daß die traten und zugunsten der Konservativen gearbeitet hat. tampf auftritt. Hiergegen muß energisch Front gemacht moderne Technik endlich auch hier ihren Einzug hält. Kurz vor Der Reichskanzler hat ausdrücklich dazu aufgefordert, die Wahl- werden. Auch das Oberlandesgericht in Colmar ( Elsaß ) hat aus dem den Wahlen ist es immer zu spät. Es handelt sich aber hier nur bezirke nicht au flein zu machen, damit die Mogelei nicht gleichen Grunde eine Wahl zum elsaß - lothringischen Landtage für um ein lumpiges Verfassungsrecht des Staatsbürgers, allzu sehr erleichtert wird. In diesem Wahlkreise aber find nicht ungültig erklärt. Dieses Urteil ist durch die Zentrumspresse als und da läßt die Regierung auf sich warten. Aber gerade weniger als 78 Bezirke geschaffen worden, in denen die eine Schandtat bezeichnet worden, so scharf kritisieren die dieses Staatsbürgerrecht muß geschützt werden, und die Zahl der Wahlberechtigten nicht über 25 hinaus- Sozialdemokraten ein Urteil nicht, nicht einmal die reiche Auswahl in gut fonstruierten Urnen, die der Reichsfangler geht.( hört! hört! lints.) Rimmt man hinzu, daß auch und wir bereits haben, zeigt, daß der Schutz durch die Technik möglich ist.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abg. Dr. Neumann- Hofer( Vp.) schließt sich dem sozialdemo­Der Antrag der Kommission und der Zusatz antrag der Sozialdemokraten werden beinahe ein­stimmig angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sigung eine halbe Stunde später. Echluß 4 Uhr.

fratischen Antrage an.

68. Sigung.

9

Am Bundesratstisch: v. Bethmann Hollweg , b. Kirpik, b. Heeringen, Delbrüd und Kühn.

Die dritte Lefung der Wehrvorlagen. Abg. Dr. Müller Meiningen( Bp.) beantragt Enbloc abstimmung. In der Generaldiskussion erklärt

0

Abg. Haase( Soz.):

Im Namen meiner Parteifreunde habe ich eine kurze Gr. flärung abzugeben. Unsere Stellung zu den Wehrvorlagen ist bekannt. Wir bedauern nur, daß wir noch nicht start genug sind, um diese voltsfeindlichen Vorlagen zu Fall zu bringen. Mit aller Kraft aber werden wir in die breiten Massen hineingehen und immer mehr und mehr Kreise mit Abscheu gegen dieses wahn­witige Wettrüften erfüllen.( Lärm rechts.) Wir zweifeln nicht daran, daß in nicht allzu langer Zeit die große Mehrheit des deutschen Volkes auf unserer Seite stehen und erkennen wird, wo seine wahren Freunde sind.( Lebhafter Beifall bei den Sozial­demokraten, Lärm rechts.)

Damit schließt die Diskuffton. Beschlossen wird, die Erhöhung der Mannschaftslöhne am 1. Ottober 1912 eintreten zu lassen. Die Heeres vermehrung wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Polen , Elsässer und der Dänen angenommen.( Laute Bravorufe, besonders rechts, starkes Bischen bei den Sozialdemokraten.), Die Flottenvermehrung wird von der gleichen Mehrheit angenommen, nur daß die Welfen mit der Minderheit stimmen.( Erneutes Bravo! rechts, das im Bischen der Sozialdemokraten untergeht.)

Wahlprüfungen.

Präsident Kaempf tritt den Vorsiz an den Bizepräsidenten Dobe ab. Die Wahlen der Abgg. Baudert( Soz.) und Dr. Lensch( Soz.) werden für gültig erklärt, bei den Wahlen der Abgg. Kölsch( natl.), a empf( Vp.) und Kudhoff( 8.) wird Beweiserhebung beschlossen.

Eine lange Debatte entsteht bei der Prüfung der Wahl des Abg. Pauli( f.) Sagenow- Grevesmühlen. Die Kommission be­antragt, die Wahl für ungültig zu erklären. Abg. Dr. Pfleger( 3.) beantragt die St üdverweisung an Abg. Dr. Pfleger( 8.) beantragt nunmehr Aussetzung des Beschlusses und Beweiserhebung.

die Kommission.

Abg. Stadthagen ( Soz.):

Die Sache ist spruchreif. Bei feiner Wahl ist die ungültigkeit so flar wie hier. Wer ohne Rücksicht auf die Parteistellung des Randidaten urteilt, muß die ungültigteit aussprechen. Alles

Bigarrenfiften als Wahlurnen

verwendet worden sind, so müßte die Wahl schon aus diesem Grunde

Anarchisten. ( Sehr richtig! links. Lärm rechts.) Wir beantragen daher, die Beweiserhebung auch auf die Fälle geistlicher Wahlbeeinflussung auszudehnen.( Beifall links.) für ungültig erklärt werden. Vielleicht würde es sich auch empfehlen, Recht, sondern sogar die Pflicht zur Agitation.( Huhu! Abg. Erzberger( 8.): Die Geistlichen haben nicht nur das gegen die Wahlborsteher, die Prototolle gefälst links.) In Brandenburg müssen sogar die evangelischen und katho­haben, vorzugehen. Der Liberale, nicht der Sozialdemokrat lischen Geistlichen auf die Bedeutung der Gemeindewahlen von der mußte mit Pauli in Stichwahl fommen, das ergibt die Prüfung Kanzel aus hinweisen. des Wahlresultats, also ist die einfache Konsequenz, die Wahl Paulis für ungültig zu ettiären.( Lebhafter Beifall bei den Sozial- der Fortschrittlichen in Berbindung mit dem Kommissionsantrage Die Diskussion schließt. Bei der Abstimmung über den Antrag

demokraten.)

Abg. Schwarze- Lippstadt( 3.): Erst soll alles, was in dem bleibt das Bureau über das Ergebnis zweifelhaft. Der Protest behauptet wird, unzweideutig festgestellt werden, deswegen Sammeliprung ergibt mit 180 gegen 156 Stimmen die Annahme der Anträge. beantragen wir, den Beschluß auszusegen und Beweis erhebungen zu beschließen. Es folgt die

Abg. Fischer- Berlin ( Soz.):

dritte Lesung der Branntweinsteuervorlage. Abg. Wurm( Soz.):

Erst stellte der Vorredner den Antrag, die Wahlprüfung an die Kommission zurüdauberweisen, jezt beantragt er Be Wir beantragen die Ablehnung der Vorlage. Die Liebes­weiserhebung. Die Wahlprüfungskommission hat den Protest gabe wird nicht aufgehoben, sondern das Gesetz beischleiert sie nur. untersucht und über jeden einzelnen Teil Beschluß gefaßt. Es handelt sich nur um ein Der Wahlprotest stellt teine Mitteilung von Tatsachen dar, sondern neues Profitgefek für die Spirituszentrale. Behauptungen, deren Richtigkeit die Kommission zu prüfen Dann wäre schon ein St eichsfpiritus monopol besser als ein hat. Werden die Behauptungen zurüdgezogen, so brauchen sie Brivatmonopol auf dieser Grundlage. Das Gefez bedeutet einen nicht geprüft zu werden, sind sie aber bereits geprüft, so ist eine Burück- Raubzug gegen die Nermsten der Armen, die Elendesten müssen wieder ziehung nicht mehr möglich. Hier sind die Tatsachen sämtlich Klargestellt, die Taschen der Spiritusinteressenten füllen, denen die Reichskaſſe und sie führen dahin, daß die Wahl für ungültig erklärt wieder bereitwillig 16 Millionen überweist. Wir beantragten, diese werden muß. Es ist aber alles flar zur Entscheidung. ( Beifall 16 Millionen den Veteranen des Krieges und der bei den Sozialdemokraten.) Arbeit zuzuwenden, aber die Uebersaften gönnen biefen Leuten teinen Pfennig.( Bravo ! bei den Sozial­demokraten, Lachen rechts.)

Abg. Dr. v. Veit( f.): Die Kommiffion ist in diesem Falle viel u rigoros vorgegangen. Ich bitte, die Wahlprüfung daher an die Kommission zurückzuverweisen.( Beifall rechts.) Ein Schlußantrag wird angenommen.

In persönlicher Bemerkung nimmt

Abg. Neumann- Hofer( Wp.) die Kommission gegenüber dem An­griff des Abg. Dr. Beit( t.) in Schutz. Sie hat hier nicht anders verfahren, als sie in jedem anderen Falle borgeht.( Bravo ! links.)

Mit der

In der Abstimmung wird der Antrag auf Zurücverweisung und Beweiserhebung mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Fort­schrittlern, Nationalliberalen und Bolen abgelehnt. gleichen Mehrheit wird sodann die Wahl des Abg. Pauli ( Hagenow , t.) für ungültig erklärt.( Bravo ! links.) Zur Wahl des Abg. Kudhoff( 8.) wird weitere Beweis. erhebung beschlossen.

Die§§ 1-6 der Vorlage werden unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommen. Beim§ 7a beantragen die Sozialdemokraten; diesen Paragraphen in der Kom­missionsfaffung wieder herzustellen.

Nach kurzer unwesentlicher Debatte wird der sozial­be motratije Antrag abgelehnt.

Beim§ 7b begründet

Abg. Wurm( Soz.) einen Antrag, dem Kunstleder dieselben Ver­günstigungen zuzugestehen wie der Stunftſeide. Dies sei in der Rommission lediglich aus Versehen weggelassen. Der Antrag wird mit großer Mehrheit an­genommen. Der Rest des Gesetzes wird debatte los angenommen. Sodann wird das Gefez mit den Stimmen der Konservativen, Das gleiche beantragt die Kommission zur Wahl des Abg. Graf der Reichspartei, des Zentrums, eines Teils der Nationalliberalen und Oppersdorff( b. 1. Fr.). Abg. Müller- Meiningen ( Bp.): Bei der Wahl in Fraustadt - Lissa, der Bolen angenommen. Dagegen stimmten die Sozialdemo wo der Graf Oppersdorff gewählt wurde, ist im Wahlkampfe erraten, die Fortschrittler und der Elfäffer. Es folgt die Beschlußfassung über die Sesolution Brandys flärt worden: Der Teufel im Paradies ist der Frei­finn gewesen.( hört! hört! lints, große Heiterteit.) Er ist( Bole). Die Resolution fordert die Verwendung der Ber­der größte Feind der Ordnung. Die Katholiken, die ihre gällungsprämie für Veteranenbeihilfen. Bei der Stimme einem Freifinnigen gegeben haben, haben ihre& hre in Abstimmung bleibt das Bureau zweifelhaft.( Große Heiterkeit.) Es muß also wiederum ein Hammelsprung vorgenommen den Dred getreten.( Erneute große Heiterkeit und hört! hört! links.) Wir sind ja von Bayern her an so manches in dieser Rich werden. Dieser ergibt die Ablehnung der Resolution Brandys mit 161 gegen 156 Stimmen. tung gewöhnt. Dort heißt es ja:

Bauer, dent' an deine Seel', Wählst nit schwarz, fommst in die Höll', Wählst du einen Zentrumsmann, Kann der Teufel nimmer' ran."

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Nächste Sizung: Mittwoch 10 Uhr. Bertagungsantrag( bis 26. November), dritte Lesungen, Wahlprüfungen, Sesolution zur Wohnungsfrage.

Schluß 78 Uhr.

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