eifenbahnberwaltung

unter ber Regie des Herrn bon Breitenbach.( Großer Lärm rechts, der Reichskanzler springt erregt auf.) Bizepräsident Paasche: Sie dürfen solche Ausdrüde nicht ge­Abg. Emmel( fortfahrend):

brauchen.

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Nun ist

Kriegsminister v. Heeringen: Es wird bei der Zulassung zum Die Postbeamten werden wohl zu unterscheiden wissen zwischen den Offizier kein konfeffioneller Unterschied gemacht. Zurücksetzungen von Worten des Staatssekretärs und den Taten der Sozialdemokraten. Juden wären, wenn sie ab zu vortämen, nicht zu billigen. Auch( Beifall bei den Sozialdemokraten.) das Taufwasser spielt teine Rolle. Herrn Schulz erwidere ich, Vizepräsident Dove: Sie haben dem Staatssekretär ein unge­daß die Erteilung des Zeugnisses zum Einjährig- Freiwilligendienst wöhnliches Maß geistiger Ungelenfigkeit vorgeworfen. der Zivilbehörde obliegt. In dem betreffenden Falle hat das Ge- zwar niemand zu geistiger Gelenfigkeit verpflichtet, aber man richtsurteil betont, daß der Verein sozialdemokratische muß doch annehmen, daß die hier anwesenden Herren über ein Tendenzen verfolgt. Auf Grund dieses Urteils ist dem jungen gewisses Maß geistiger Gelentigkeit verfügen.( Große Heiterkeit.) Mann das Unbescholtenheitszeugnis verweigert worden. Abg. Dr. Frank- Mannheim( Soz.):

Der eines δας

er

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Ich wollte nur damit zum Ausdruck bringen, daß wir durchaus leine persönlichen Sympathien für Herrn Heyler haben. Die ganze Affaire ist von dem Staatssekretär Zorn v. Bulach als eine Kinderei Die Debatte ichließt. In der Abstimmung wird der Antrag bezeichnet worden. Der Reichskanzler hat aber unter Assistenz des der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der Antragsteller ab­elsaß- lothringischen Polizeiministers eine Staatsaktion bar­aus gemacht.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Unter­Der Kriegsminister verkehrt flare Gesezes bestim gelehnt. Die Anträge auf Wiederherstellung der er die Begriffe Ostmarkenzulage und der Antrag Schultz( Bromberg , Rp.) ſtaatssekretär Mandel ist ja auch gerade mit der Rheinisch- mungen in ihr Gegenteil, indem Unbestraftheit und Unbescholtenheit durcheinander wirft. werden mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums Westfälischen Beitung" fo eng liiert, die den Staats- junge Mann ist bestraft wegen Nichtanmeldung und der Polen abgelehnt, der Autrag Spahn fast ein sekretär von Elsaß Lothringen stets so scharf angreift.( Große Vereins, den er stimmig angenommen. für einen Bildungsverein ausah; Unruhe rechts.) Gericht dagegen für einen politischen, und zwar wurde Bei den einmaligen Ausgaben verlangt Bizepräsident Paasche: Ich möchte doch bitten, Herrn Mandel mit 6 M. Geldstrafe belegt. Und auf Grund dieser Tatsache wagt aus der Debatte zu lassen. Abg. Hoch( Soz.) es eine Behörde, zu sagen, der junge Mann ist nicht un- Entschädigung für die durch die Anlage des Truppenübungsplates Abg. Emmel( Soz.): bescholten.( Buruf bei den Sozialdemokraten: Das ist ein bei Bad Orb geschädigten Geschäftsleute. Herr Mandel ist Berichterstatter beim Reichskanzler über Standal!) Wenn der Deutsche Reichstag seine Pflicht erkennt, muß diese Angelegenheit gewesen, daher kann ich die Person des Herrn er solche Uebergriffe zurückweisen. Die Zeiten können sich Mandel auch in diese Debatte ziehen.( Sehr richtig! bei den Sozial- ändern und sie sind noch nicht so fern, wo auch große bürgerliche demokraten.) Parteien für reichsfeindlich erklärt wurden. Es ist jetzt das Vizepräsident Paasche: Ich habe Sie lediglich deshalb darum zweite Mal, daß der Kriegsminister über flare geiezliche Be­gebeten, weil Herr Mandel nicht hier ist und sich daher nicht ver- ftimmungen hinwegvoltigiert. In unerhört brutaler Weise teidigen kann. ist hier von der Militärverwaltung in das bürgerliche Leben ein­gegriffen und das Recht gebeugt worden.( Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Emmel( Soz.):

Das ist seine eigene Schuld, er ist Bundesratsbevoll­mächtigter und mußte wissen, daß die Sache heute zur Sprache tommen tann.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Ich habe lediglich festgestellt, daß gerade diese Presse, mit der Herr Mandel fo eng liiert ist, die Angriffe auf den Staatssekretär unternimmt, und die Artikel sind so gut über die ganze Sachlage informiert, so daß sie nur aus einem Regierungsbureau kommen können.( Lärmen rechts, Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Kriegsminister v. Heeringen: Ich verwahre mich auf das energischste gegen die letzte Aeußerung. Das Unbescholtenheitsattest ist von der Zivilbehörde verweigert worden. Abg. v. Massow( f.) flagt über die Notlage der kleinen Städte und bittet um Garnisonen für sie.

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Abg. Dr. Frank- Mannheim( Soz.):

der

Generalmajor Staab sagt Berücksichtigung zu.

Der Rest des Heeresetats wird unverändert nach den Beschlüssen zweiten Lesung angenommen.

Der Marincetat wird debatte los erledigt. Beim Etat des Reichsschaamtes führt

Abg. Ahlhorn( Vp.) Klage über Zollschikanen. Man sollte etwas mehr Vertrauen zur Ehrlichkeit des deutschen Kaufmanns haben. Der Etat des Reichsschazamtes wird unverändert an­genommen, ebenso der Etat des Kolonialamts. Beim Reichseisenbahnamt führt

Abg. Stolle( Soz.)

lage darüber, daß die Schnellzüge zwischen Berlin und Leipzig

hinter Bitterfeld , sobald sächsischer Boden erreicht werde, I angsamer fahren. Man wolle durch diese Schikanen lediglich Sachsen haft einzutreten. zwingen, in die preußisch- hessische Eisenbahngemeins Präsident des Reichseisenbahnamtes Waderzapp führt die Maß­nahme des langsameren Fahrens auf ungünstige Terrain­verhältnisse zwischen Bitterfeld und Leipzig zurück.

Breußischer Eisenbahnminister v. Breitenbach: Die Fabrik hat jungen Mann eingetreten ist, dem schweres Unrecht geschehen Ich bedauere, daß von den bürgerlichen Parteien keine für den fich in deutschfeindlicher Weise betätigt, es handelt sich nicht um ist. Die entscheidende Kommission bestand mindestens zur Hälfte Kindereien, sondern um den Ausdruck von Deutschenha ß. aus Militärs. Der Kriegsminister hat auch ridhaltlos die Die Beschlüsse der Regierung sind nicht auf mich zurückzuführen, ich Entscheidung gedeckt. In dem polizeilichen Führungsattest des billige sie aber durchaus. Durch die Beschlüsse der Zweiten Elsaß jungen Mannes hieß es, Nachteiliges sei bis auf die in Rede Lothringischen Kammer läßt sich der Eindruck nicht wegwischen, daß stehende Bestrafung nicht bekannt. Berlangt die Militärverwaltung nehmigt, ebenso die Etats der Reichsschuld, des Der Etat des Reichseisenbahnamtes wird unverändert ge. die Kammer bewußt oder unbewußt dem Nationalismus Vorschub etwa auch bei Studenten, geleistet hat.( Beifall rechts. Unruhe bei den Sozialdemokraten.) vielleicht bei den Bonner Rechnungshofes und des Allgemeinen Pensions­Arbeiten haben wir ein grelles Licht fallen sehen auf die Tat Studenten, ein Unbescholtenheitszeugnis? Zum Schluß unserer fonds. fache des gleichen Rechts in Deutschland und Preußen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ein Kommissar aus der elsaß - lothringischen Regierung sucht den Unterstaatssekretär Mandel gegen die Angriffe des Abg. Emmel in Schuß zu nehmen. Herr Mandel stehe turmhoch über diesen Angriffen.( Schallendes Gelächter bei den Sozialdemokraten.) Abg, Roeser( Vp.): Die Angriffe auf die Elsaß- Lothringer weise ich zurück, es sind gute Deutsche , darum müssen wir das Wort des Kaifers aufs tiefste bedauert. In der Grafenstaden In der Grafenstaden­Angelegenheit war die Regierung auf einem falschen Wege.

Abg. Emmel( Soz.):

Kriegsminister v. Hecringen: Das polizeiliche Führungsattest ist später zurückgezogen worden.( Buruf bei den Sozial­eines Unbescholtenheitszeugnisses absehen, hat es aber in diesem Fall demokraten: Nein!) Die Ersatzbehörde fann von der Beibringung nicht getan.

Abg. Haußmann( Vp.) entschuldigt das Schweigen der Volks­partei damit, daß heute der letzte Tag sei; die Volkspartei sei feineswegs mit dem Vorgehen der Behörde einverstanden. Abg. Schulz- Erfurt ( Soz.):

Bei der Deutschfeindlichkeit kam es hauptsächlich darauf an, was der Gendarm sagt, und was der Bürgermeister fagt. Dieser Bürgermeister ist aber nun ein Bauunter­nehmer und ist bei der letzten Bürgermeisterwahl ein Kon turrent des Direttors Heyler gewesen.( Hört! hört! bei Wir wenden uns gerade dagegen, daß der Kriegsminister sich den Soziald.) Daher stammen natürlich auch Zwiftigkeiten. So nicht veranlaßt" gesehen hat, den ablehnenden Bescheid der Erfaz find dem Bürgermeister und Bauunternehmer jetzt auch die Baubehörde abzuändern. Bei einer verurteilenden Erklärung hätte die arbeiten auf dem Werke entzogen worden, und auf die Beit für jede Partei auch heute am letzten Tage gereicht.( Sehr Ermittelungen eines solchen Dorfbürgermeisters bezieht sich die Ne- richtig! bei den Sozialdemokraten.) gierung! Den Nationalismus sucht die Regierung durch Terroris Beim Titel Ostmarkenzulagen für Militärbeamte" fierung zu bekämpfen und indem sie die Leute zu Heuchlern erzieht. werden auch die Ostmarkenzulagen für die Postbeamten mit verhandelt. ( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Hierzu liegt ein Antrag Albrecht( Soz.) vor, allen mittleren und unteren Beamten der Postverwaltung unwiderrufliche Zulagen in Höhe der bisherigen Dstmarkenzulage zu gewähren.

flagt

Die Debatte schließt, der Titel wird bewilligt. Beim Reichsamt des Innern

Abg. Ahlhorn( Vp.) darüber, daß die Einheitlichkeit der Gesezes­auslegung namentlich in Steuersachen in Deutschland noch sehr viel zu wünschen übrig laffe.

Abg. Wendel( Soz.):

Der häßliche Weichselzopf der Ditmarkenzulage ist in der zweiten Lesung abgeschnitten. Schon die Entrüstung der Rechten darüber Abg. Fegter( Bp.) begründet einen Antrag, im nächsten Etat zeigt, daß es sich hierbei um eine politische Frage handelt. den Fonds zur Förderung der Seefischerei wesentlich zu er- Wegen der wirtschaftlichen Verbesserung der Beamten hat sich die höhen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu den Initiativanträgen zur Wohnungsfrage Abg. Göhre( S08.)

erklärt

Rechte noch nie aufgeregt.( Sehr richtig! bei den Sozial­demokraten, Unruhe rechts.) Der Staatssekretär bestritt den politischen Charakter der Ostmarkenzulage. Den Hakatisten hat er bamit feinen Gefallen getan; in hatatistischen Blättern wurde über seine Rede bei der zweiten Lesung geschrieben, er bot ein uner quickliches Bild nationaler Schlappheit.( Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Uns erscheint er im Gegenteil als ein guter Onkel,

namens seiner politischen Freunde die Zustimmung zur Refolution. Es ist charakteristisch, daß sie von der ganzen Kommission ein stimmig dem Plenum zur Annahme überwiesen worden ist, obwohl fie doch ziemlich herzhaft die Schäden angreift. Der Reichstag der uns jedesmal etwas bringt. Auch diesmal brachte er uns mit wird also diesmal laut und vernehmlich fordern, daß das Reich seiner Bitte, die Zulage diesmal noch zu bewilligen und als„ fünftig sich der Wohnungsfürsorge annehme. Die Regierung hat sich bisher wegfallend" zu bezeichnen den Beweis, daß sie unberechtigt ist gänzlich ablehnend verhalten, erst in den legten Wochen( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten); denn sonst hätte er sie scheint eine Aenderung eingetreten zu sein, wenigstens so weit, daß auch für die Zukunft mit Nägeln und Zähnen verteidtgen müssen. fie mit den Einzelstaaten in Verbindung treten will. Vielleicht ge- Wir beantragen, sämtlichen unteren und mittleren Postbeamten in lingt es der Reichsregierung auch, einen Drud auf Preußen Höhe der bisherigen Zulagen zu gewähren und wir sind jederzeit auszuüben, denn das tut sehr not. Der Propagandaausschuß für bereit, diesen Antrag auf alle unteren und mittleren Groß- Berlin, der sich zur Aufgabe gestellt hat, wenigstens hier für Beamten auszudehnen. Der Staatssekretär fagte zwar: bessere Wohnungsverhältnisse zu sorgen, soll jetzt wegen Auf- Wenn es gilt, für die Beamten einzutreten, ist meine Stimme reizung zum klassen haß unter Antlage gestellt start genug, um Sie zu übertönen. Aber den Beamten liegt mehr werden.( Große Heiterfeit bei den Sozialdemokraten.) Stein an der offenen hand des Staatssekretärs wie an seinem Augenblick ist günstiger als der jetzige, da auf sozialpolitischem Ge- offenen Mund.( peiterkeit und Sehr gut! bei den Sozial­biete augenblicklich feine weiteren Aufgaben der Erfüllung barren. demokraten.) Wir wollen nicht 6000 Beamten etwas nehmen, sondern Die Abgg. Laser( natl.), Trampczyinski( Pole), Brabant( Bp.) und 200 000 etwas geben.( Buruf im Zentrum: Deckung!) Danach Mumm( Wirtsch. Vg.) stimmen der Resolution zu. hätten Sie fragen sollen, als Sie Hunderte von Millionen für Die Resolutionen, die die Regierung ersuchen, baldigst einen Panzerschiffe bewilligten.( Sehr richtig! bei den Sozialdemo­Gesetzentwurf zur Regelung des Wohnungswesens( Reichswohnungs- fraten.) Sollten Sie unseren Antrag ablehnen, so werden wir dafür geiez, Förderung des Baues von Kleinwohnungen durch die Landes- stimmen, den betroffenen Beamten und Unterbeamten eine Ueber gesetzgebung) vorzulegen, werden sodann einstimmig an- gahgsentschädigung zu gewähren.( Beifall bei den Sozial­demokraten.) , genommen. Es folgt die

Beratung des Heeresetats. Auf Vorschlag des Präsidenten werden die Anträge auf Wiederherstellung der Ostmarkenzulagen bei diesem Etat mit­

behandelt.

Abg. Dr. Südekum( Soz.):

Ich muß auf eine Aeußerung zurückommen, die ich am 12. März getan habe über die Beschäftigung des Sohnes eines höheren Offiziers bei der Firma Krup p. Ich bin tatsächlich damals falsch Mnterrichtet worden; es handelt sich nicht um einen Sohn des jetzigen Präses der Artillerieprüfungskommission, sondern um den Sohn eines anderen Generals.

Staatssekretär Kraette bittet, die Ostmarkenzulage schon im Hin­blick auf die preußischen Beamten zu lassen, die sie durch Gesetz er­halten. Der sozialdemokratische Antrag würde 26 Millionen er­fordern. Die Sozialdemokraten haben es leicht, solche Anträge zu stellen, da sie nachher den ganzen Etat ablehnen.

Abg. Spahn( 3.) begründet einen Antrag des Zentrums, den von der Streichung der Ostmarkenzulage betroffenen Beamten eine Entschädigung in Höhe der Zulage bis zum 31. Dezember d. J. zu gewähren.

der Ditmartenzulage in den Etat ein. Abg. Graf Weftarp( 1.) tritt für die Wie bereinfegung Abg. Schlee( natl.) desgleichen.

Beim Etat der Reichspost- und Telegraphenverwaltung meldet sich Abg. Zubeil zum Wort. Es ertönen darauf von rechts her Rufe:" Verzichten! verzichten!"

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Abg. Zubeil( Soz.):

hier schon acht Stunden gesessen. Wir hätten dann morgen hier Wenn Sie heute nicht vertagen wollten, so hätten sie heute nicht ruhig noch ein Stündchen fizen können.( Unruhe rechts, Rufe: Bur Sache!) Es kommt lediglich darauf an, ob Sie mich ruhig an­hören wollen oder nicht, dann wird die Rede eben etwas länger werden.( Große Heiterkeit). Die Beamten dürfen nicht darin be­schränkt werden, was sie außerhalb des Dienstes tun, be­sonders nicht in politischer Beziehung. Wenn die Postbeamten für die reattionären Parteien politisch tätig sind, dann ist alles schön und in Butter( Heiterkeit), wenn sie aber für die Sozial­demokratie tätig sind, dann heißt es: Ja Bauer, das ist ganz was anderes. Redner bringt sodann noch eine große Anzahl von Lokal­beschwerden aus Berlin , Charlottenburg , Hamburg , Breslau usw. vor. Den Unterbeamten, die ein wachsames Auge auf unredliche Vorgesezte haben, sollte man dankbar sein und ihnen bei deren Entdeckung behilflich sein; statt dessen macht man ihnen da alle Schwierigfeiten. Strante Unterbeamte werden nach allen Regeln der Kunst schifaniert. Wenn sie nach längerer Krankheit wieder gesund geschrieben werden, so werdeu fie nach dem Postamt 36 in Berlin versezt, das sich auf dem Görlizer Bahnhof befindet und besonders schwere Arbeit hat Ein Oberpoftichaffner, der 37 Jahre im Dienst gewesen ist, ist nach vierzehntägiger Krankheit pensioniert worden.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Der Bostetat wird bewilligt.

Dhne Debatte werden sodann der Etat der allgemeinen Finanzverwaltung und der Hauptetat angenommen. Bei der Abstimmung über den Etat im ganzen wird der Etat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten an genommen.

Es folgen die zurüdgestellten Refolutionen zum Etat. Auf Antrag der Sozialdemokraten wird über den Antrag des Abg. v. Normann( t.), die Verbündeten Regierungen zu ersuchen, Arbeits. einen Gesezentwurf zum Schuße der willigen einzubringen, in namentlicher Abstimmung Be­schluß gefaßt. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des An­trages Normann( f.) mit 275 gegen 63 Stimmen bei drei Stimmen­enthaltungen. Die Berkündung des Resultats wird auf der Linken mit le 5. b'aften Braborufen begrüßt. Die übrigen 67 Resolutionen werden von der Tagesordnung abgesetzt. Die Prüfung der Wahl des Abg. Bruhn( Ant.) wird von der Tagesordnung abgesett.

Präsident Kaempf: Wir sind am Schluß eines Sigungs­abschnittes angelangt, der voll von Sorgen und voll von Auf­regungen war. In 3 Monaten haben wir in 69 zum Teil Dauer­fizungen nicht nur den gesamten Etat, sondern eine Reihe der wichtigsten und einschneidendsten Fragen erledigt. Dank der Arbeits­fraft und Arbeitsfreudigkeit der Abgeordneten sind alle Schwierig­keiten, die sich der Erledigung gegenüberstellten, überwunden worden. ( Bravo !)

Abg. Bassermann( natl.) dankt dem Präsidenten für seine wohl­wollende und gerechte Geschäftsführung.

Präsident Kaempf wünscht den Dank auf das gesamte Bureau und sämtliche Angestellten des Reichstages auszudehnen.( Lebhaftes Bravo.)

eines bedeutungsvollen Sessionsabschnittes. Die feste Einigkeit, zu Reichskanzler v. Bethmann Hollweg : Sie stehen am Schluß der sich die große Mehrheit der Boltsvertretung bei der Bewilli gung der Wehrborlagen und der für ihre Dedung er­forderlichen Mittel zusammengeschlossen hat, legt nach innen Abg. Seyda( Pole) spricht sich gegen die Anträge auf Wieder- und außen Zeugnis ab von dem Geiste der Entschlossenheit, mit dem die Nation unter Verstärkung ihrer Friedens. garantien für ihre Macht eintritt.( Lebhaftes Bravo! bei den bürgerlichen Parteien.) Mit berechtigter Genugtuung über das Ge schaffene werden Sie in Ihre Heimat zurückkehren. Dem Dank, den Ihnen mit dem gesamten Vaterlande der Kaiser und die Nation zollen, darf ich hierdurch Ausdruck geben.( Lebhaftes Bravo! bei den bürgerlichen Parteien.)

Abg. Gothein( Bp.) kommt nochmals auf die" Giertante" herstellung der Osimarkenzulage aus. Die Beamten sollen dadurch zu sprechen. Der Kriegsminister hat die Dame ſeinerzeit beleidigt, lediglich gegen die Bevölkerung ausgespielt werden. indem er sagte, daß es sich um eine sehr bekannte Dame handelte,( Oho! rechts, Beifall bei den Polen .) Die Dffmarkenzulage war deren zweifelhaftes Gebaren in der Stadt nicht un­bemerkt geblieben sei. Das Haus nahm an, daß gemeint sei, fie lediglich ein Korruptionsfonds. Ueber den Antrag Spahn betreibe ein zweifelhaftes Gewerbe. Sie ist durch die Aeußerung werden wir uns der Abstimmung enthalten. Abg. Schultz( Bromberg , Rp.) bittet um Wiederherstellung der des Kriegsministers auch in ihrem Erwerb geschädigt Dstmarkenzulage. worden. Wenn der Kriegsminister seine Aeußerung nicht zurück- Staatssekretär Kraette; Uns ist nichts davon bekannt, daß ein nimmt, so kann ich ihr nur raten, ihn wegen öffentlicher Unterschied zwischen katholischen und protestantischen Beamten ge­Beleidigung zu vertlagen. Redner polemisiert dann gegen macht würde. die Zurücksetzung der jüdischen Reserveoffiziersaspiranten wegen ihrer Konfession.

Abg. Schulz- Erfurt ( Soz.):

Abg. Hubrich( Vp.) tritt für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage ein. Die Dstmarkenzulage bildet feinen Korruptionsfonds. Abg. Wendel( Soz.):

Der Reichskanzler verliest darauf die Order, durch die der Reichstag bis zum 26. November vertagt wird. Präsident Kaempf schließt die Sigung mit einem dreimaligen Hoch auf den Kaiser.( Die Sozialdemokraten haben vorher den Saal berlassen.) Schluß 73% Uhr.

Ich habe auch noch über einen Fall Beschwerde zu führen. Es handelt sich um einen jungen Mann, der die wissenschaftliche Be­Der Staatssekretär hat erklärt, wir bewilligen keine Mittel zu fähigung zum Einjährigfreiwilligendienst besitzt. Ihm wurde jedoch den Ausgaben, die wir beantragen. Es gehört ein der Berechtigungsschein berjagt, weil er nicht mehr ungewöhnliches Maß von geistiger Ungelentigkeit unbescholten" sei. Er ist nämlich wegen llebertretung des Reichs­vereinsgesetzes zu sechs Mart Geldstrafe verurteilt dazu, wenn er noch immer nicht gemerkt hat, weswegen wir worden, weil er einen unpolitischen Verein, der für politisch er den Etat ablehnen. Wenn wir den Etat erst nach unseren flärt wurde, nicht angemeldet hatte. Das war sein ganzes Ber- Wünschen gestalten können und ich hoffe, daß wir es noch erleben heißen: brechen,( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) ( Lachen rechts), dann werden wir auch für den Etat stimmen.

Berichtigung.

Jm Bericht über die 67. Sigung vom 21. Mai ist bei dem An­trage der Sozialdemokraten, die Einführung einheitlicher und das Wahlgeheimnis sichernder Wahlurnen alsbald zu veranlassen, als Rebner bezeichnet Abg. Dr. Quard( natl.). Statt dessen muß es Abg. Dr. Duard Frankfurt a. M.( Soz.).