wesen ist, mehr dem Standpunkt Jusths, oder umgekehrt, an- 1Ohnmacht des parlamentarischen Radikalismus andererseits genähert hat. Das läßt sich den allgemeinen und wider- der Regierung den Mut kräftigen, sich über die Anmaßungen sprechenden Angaben nicht entnehmen. In jedem Falle wird und Dohungen der radikalen Müngelpolitiker, die den Herr v. Lukacs zu zeigen haben, ob er einer selbständigen Republikanismus als ihr Monopol beanspruchen möchten, Entscheidung fähig oder ob er dem Tisza ganz in die Hände hinwegzusetzen und zugunsten des Proporzes an die Mehrheit gefallen ist. zu appellieren, die dieser in der Deputiertentammer zweifellos Ueber den Inhalt des oppositionellen Wahlreformprojeftes hat. Sie kann sich dabei über das im Blocksinne gebrauchte verlautet folgendes: Stimmberechtigt soll jeder unga Schlagwort von der„ republikanischen Majorität“ um so leichter rische Staatsbürger, der das vierundzwanzigste Le- hinwegsehen, als die Präsidentenwahl offenbar gemacht hat, bensjahr erreicht hat, sein, wenn er lesen und schreiben kann wie sehr es des politischen Sinnes bar worden ist. und mindestens ein Jahr an einer Stelle war. Ueberdies In der Tat, welchen Machtfattor soll eine wirre Masse, wird jeder wahlberechtigt, wer auf Grund des bisher gelten wie der parlamentarische Radikalismus, der sich nicht einmal den Wahlrechtes in die diesjährige Wählerliste aufgenommen bei der Präsidentenwahl zu einem einheitlichen Entschluß wurde. Der Vermögens- und Steuerzensus wird im allge- aufraffen konnte, doch darstellen? Warum soll die Regierung meinen abgeschaftf und nur für Analphabeten beibehalten, in- vor ihr mehr Respekt haben als sie selbst? Eine Selbst­dem die Wahlberechtigung von Analphabeten an eine Mindestpreisgabe dieser Art ist vielleicht in der Geschichte aller par­steuerleistung von 15 Kronen gebunden werden soll. Daneben lamentarischen Staaten noch nicht vorgekommen. Die zwei sollen für die Reinheit der Wahlen durch Abänderung des radikalen Gruppen haben über zwei Fünftel aller Abgeordneten­Verfahrens beim Wahlakt und der Wahlgerichtsbarkeit Ga- fize, mit den ihnen politisch benachbarten republikanischen Sozialisten" rund die Hälfte inne und doch bringt radikale Kandidat nicht einmal auf hundert der Stimmen und der eigentliche Kampf spielt fich zwischen zwei Angehörigen der gemäßigteren demokratischen Vereinigung ab. Cine wüste, vor feiner Lächerlichkeit zurück­schreckende Rauferei um den einträglichen Posten hat die bürgerliche Linke aktionsunfähig gemacht. Selbst die Kan­didatur des wenigstens in einem äußerlichen Verband zu ihr stehenden De Icaffé war taum etwas anderes gewesen als ein Trick, die anderen radikalen Bewerber um ihre Aus­sichten zu bringen. So kann man man wohl den unter dem Namen des Radikalismus Radikalismus gruppierten Strebern, Bedanten und Bezirksdemagogen vorläufig noch die Kraft zutrauen, in gemeinsamem Bemühen politische Hinder­niffe zu zeugen, aber eine Partei, die fähig wäre, die Ge schicke der bürgerlichen Republik zu bestimmen, ist die radikale Partei nicht mehr. nis

rantien geſchaffen, werden. der algerichtsbarkeit Ga

Ein historisches Dokument. Der Aufruf der ungarischen Parteileitung zum Maffen ffreit hatte folgenden Wortlaut:

Arbeiter, Genossen!

Die mit dem Gelde der Regierung zusammengekaufte Horde: die Nationale Arbeitspartei, arbeitet seit Dienstag mit roher

Gewalt.

Die Regierung und ihre Partei treten jedes Recht mit Füßen: Seit Dienstag sind die Gesetze in Ungarn außer Kraft gefeßt. Von diefem Tage angefangen ist niemand mehr verpflichtet, die Gefeße einzuhalten.

Niemand braucht mehr den Anordnungen der Behörden Folge zu leisten. Die Macht des Stärkeren gilt nur noch als Gefeh im Lande.

Stephan Tisza, der das Volk beugen will, ist Präsident des Hauses, in dem die Boltsvertreter Geseze machen; Julius Jufth, der Kämpfer für das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht, wird gewalttätig stumm gemacht, aus dem Boltshause bertrieben.

Arbeiter, alle Gefeße sind gegen euch, nur das Hausordnungs. statut des Reichstages dann noch das Wahlrecht sichern. Dieses Statut, dieses Gefeß wird jetzt von den Junkern niedergetreten, mißachtet von den mit Geld gekauften Herrengaunern.

Einer solchen Niedertracht muß geantwortet werden. Wenn außer der Macht des Stärkeren nichts mehr im Bande gilt, dann müssen wir zeigen, daß nicht nur die Gauner, sondern auch das ehrliche Bolt Kraft befibt.

Zeigen müssen wir, daß in unseren Fäusten, in unse rer revolutionären Brust genug Kraft vorhanden ist. Wenn unsere Rechte konfisziert werden, dürfen wir nicht ruhig bleiben. Der Kampf um Leben und Tod beginnt. Aufnehmen müssen wir den Kampf gegen die rohe Ge­walt nicht nur, weil es Beschluß unseres Kongresses ist, sondern weil unfer Interesse es notwendig macht.

In dem Moment, in welchem die Seelenverkäufer und die für Geld gekaufte Bande ein mörderisches Attentat gegen das allge­meine Wahlrecht begeht, stellt die sozialdemokratische Arbeitcafchaft die Arbeit ein gelt hinaus auf die trage, ftellt sich, ihren unterbrüdern entgegen und bedroht die jenigen, die die Lebensader des Volkes durchschneiden wollen. Donnerstag setzt sich der Henker des ungarischen Voltes auf den Präsidentenstuhl, an diesem Tage wird der Generalstreit proflamiert.

Iutioniert.

es

Er

Vorgänger zuvor eine Militärborlage. brauchte sich nicht einmal in die Untosten einer fachlichen Be­gründung zu stürzen. Die Kritik der Fortschrittler beschränkte sich auf einen scharfen Artikel Haußmanns und eine gute Rede Gotheins in der Kommission. Im Plenum hat weder hei der zweiten noch bei der dritten Lesung der Flottenvorlage auch nur ein einziger bürgerlicher Volfsvertreter das Wort er­griffen! Und dabei handelte es sich um eine Vorlage, von der die Preußischen Jahrbücher " des freifonservativen Professors Hans Delbrück schrieben: Wenn wir jetzt See­rüstungen vornehmen, werfen wir das Geldins Waffer."

"

In Heeres und Flottenfragen ist bon dep Tradition Eugen Richters auch nicht der Schatten einer Erinnerung mehr übrig ges blieben. Jeder Unterschied zwischen Nationalliberalen und Fortschrittlern ist ausgelöscht. Bedingungslos erfolgt die Annahme jeder Vorlage, die mit dem schönen Namen„ national" zu schmüden schlechte Gewohnheit in Deutschland geworden ist. Nicht einmal an der alten und schier selbstver­ständlichen Forderung der Opposition: Keine Aus­gabe ohne Dedung!" wird festgehalten. Mit Hurra werden die Hunderte von Millionen für Heer und Flotte be­willigt, obwohl die reaktionäre Mehrheit einschließlich der braven Nationalliberalen!- die lächerlich unzulängliche Branntweinsteuervorlage im agrarischen Interesse bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat. Die Sorge für weitere Dedung wird kommenden Zeiten überlassen auch auf die Gefahr hin, daß die Regierung unter der Marke„ Besizsteuer“ irgend einen agrarischen Wechselbalg produziert.

-

Jedem Konflikt mit der Regierung wird aus dem Wege ge­gangen. Einem Bethmann gegenüber, der die preußische Wahlreform mit höhnender Nichtbeachtung be= handelt, ist man von zartester Rücksicht. Ruhig, als wäre nichts vorgekommen, bewilligt ihm der gefamte Libe= ralismus fein Gehalt, nachdem er eben die berfassungs­widrigen Worte des Kaisers unter seinen Schuh genommen, nachdem er eben durch seinen Erodus gegen seine parlamentarischen Pflichten gröblich verstoßen hat."

Herr v. Gerlach gilt zwar unserm Freisinn( oder wie er sich jetzt vorläufig wieder nennt: Fortschritt) als verhaßter Das Proletariat hat keinen Grund, darüber zu klagen- Gegner, aber nur deshalb, weil er die freisinnige Politit mit denn der Parlamentsradikalismus hatte zum Schluß feine dem Maßstab mißt, den die gefeiertsten Führer des Freisinns andere Funktion mehr, als die Brutalität der bourgeoisen selbst seinerzeit geliefert haben! Klaffenherrschaft mit Zweideutigkeit, Verlogenheit und flein. bürgerlicher Unbildung zu versehen.

Der Krieg.

7031

Von der Demokratischen Vereinigurg.

1979 Der vierte Parteitag der norddeutschen Demokraten, der jetzt in den Pfingsttagen in Nürnberg stattfand, war zwar von etwa 100 sitesd alle Delegierten besucht. Dieser verhältnismäßig starke Besuch konnte aber das Fiasto nicht verdecken, das die junge Parteigründung a Die Italiener im Archipel. erlitten hat. Der Zulauf der Massen aus der bürgerlichen tark Konstantinopel , 28. Mai. Die Jtaliener, die auf Rhodos Opposition ist ausgeblieben, und der Berichterstatter eine italienische Behörde einsetzten, haben die Einrichtung von fonnte nur wieder die gewiß nicht erfreuliche Tatsache konstatieren, baß die letzten Reichstagswahlen ganze. 29 444 Stimmen auf die Garnisonen und Behörden auf den übrigen besetzten Inseln unter- Demokratische Partei vereinigt hatten. Man tröstete sich zwar mit laffen. der etwas fühnen Behauptung, daß in acht Wahlkreisen die Demo­Bizeadmiral Presbitero hat eine Broklamation an die Be- tratische Vereinigung mit ihren Stimmen in der Stichwahl den bölferung von Kalymnos erlassen des Inhalts, daß die Ver- Ausschlag gegen die reaktionären Parteien herbeigeführt habe; aber waltung wie unter der türkischen Regierung beibehalten und die wollte man fo grausam sein, diese Behauptung auf ihre Stichhaltig­Insel bis auf weiteres, steuerfrei bleiben werde, daß ferner die feit hin zu prüfen, so müßte wahrscheinlich auch davon noch ein Befißtümer der türkischen Regierung auf die Lokalberwaltung gut Teil abgestrichen werden. Was Wunder, daß sich bald nach der übergehen würden. Italienische Schiffe würden die Insel häufig Wahl ein starker Pessimismus und eine erhebliche Fahnenflucht zeigte, und daß sogar, wie der Berichterstatter Dr. Glaser­besuchen, um die Bewohner zu schüßen. Schöneberg besonders unterstrich, der" Kapitän". Dr. Breit­feid als erster das Schijf verlassen habe, as tag versichert, die Demokratische Vereinigung habe ihre Eristenz­Troßdeur wurde von allen Rednern auf dem jebigen Partei­berechtigung und ihre Aussichten für die Zukunft behalten. Die Demokratische Partei sei nicht überflüssig geworden, denn die Fort­ schrittliche Volkspartei habe sich auch nach den Wahlen nicht weiter nach links entwickelt, in wichtigen Fragen stünden die Programm­forderungen der Demokratischen Vereinigung nach wie bor im Wenn die Demokratische Vereinigung jetzt ihre Tätigkeit einstellen Leben der Nation. Die

hot Die Situation in Albaniemom ons r

9001/ 10/

Saloniti, 28. Maf. Die Bewegungen der in Verifovic fon­gentrierten Truppen werben bis auf weiteres nur als De­monſtration aufgefaßt. Inzwischen machen auf Veranlassung des Ministers des Junern die Beys von Diatowa, Jpet, Wucitru und Pristina , begleitet von den einflußreichsten Ulemas, den Versuch, Die Arbeiter verlassen die Werkstätten und Fabriken, aiehen die zusammengerotteten Arnauten zum Auseinandergehen zu be­auf die Straße, vor den Reichstag , das Bolt revo- wegen und sie zu veranlassen, sich nicht von Hassan Beh. Iffa fchroffen Gegensatz zu der Haltung der Fortschrittlichen Volkspartei . Arbeiter, Genossen! The feid noch die einzige Stüße. Ihr Boletinas, Nedfchib und Draga berheben zu lassen. Obgleich die habt soviel für das Wahlrecht getan, habt Arbeit, Geld und Blut Regierung fest entschlossen ist, jede weitere Auflehnung gewaltsam durch die Fahnenflucht entstandenen Lücken feien auch größtenteils zu unterdrücken, hofft sie dennoch, über eine militärische De­monstration nicht hinausgehen zu müssen. Der Wali von Janina bemüht sich unterdessen, die Bevölkerung des Bezirks Premeti zu beruhigen, indem er ihren Beschwerden hinsichtlich der Durchführung der letzten Wahlen, die unter dem Druck des jungtürkischen Somitees vor sich gegangen find, Rechnung trägt.

geopfert, jetzt ist die Stunde der Entscheidung.

Dentt an die Verfolgungen, an alle, die einen Teil ihres Lebens in den Gefängnissen zubrachten. In euch müßt ihr fühlen. daß jetzt auf euch, Budapester Arbeiter, das ganze Land fieht, die Demokratie der ganzen Welt. In dem entscheidenden Moment wenden wir uns mit Ver.

trauen an euch.

Donnerstag früh beginnt der Generalstreit Hinaus aus den Werkstätten und Fabriken! Hinaus auf die Straßen, vor den Reichstag , und weiht diesen Tag dem Siege des

arbeitenden Volkes!

Von Donnerstag früh angefangen arbeitet tein fozialdemokra tischer Arbeiter!

Arbeiter, Genossen! Die Zeit ist ernst, bedeutungsvoll. Wir haben euch nichts zu sagen. Jeder tue seine Pflicht.

MUNDRY

Ein Bombardement an der Küste der Cyrenaika , Benghafi, 28. Mai. ( Meldung der Agenzia Stefani.). Der Kreuzer Gtruria" hat gestern Coeffia, den Ort, wo sich ge­wöhnlich die feindlichen Beduinen versammeln, erfolgreich bom

bardiert.

D

Politifche Ueberlicht.

Berlin , den 28. Mai 1912.

Von dem Ende des Generalstreits wird jedermann rechtzeitig verständigt werden. Nur dann kehren die Arbeiter zur Arbeit Jungliberale gegen die nationalliberalen Wahlrechts. zurück, wenn sie von ihren Organisationen davon verständigt werden.

Hoch der Generalstreit! Die sozialdemokratije Bartei end Die Bestattung der Opfer.

feinde.

Die in Köln erscheinenden Jungliberalen Blätter" schließen einen Artikel über die Wahlrechts­debatte im preußischen Abgeordnetenhause wie folgt:

Budapest , 28. Mai. Drei Todesopfer der jüngsten Budapester Straßentämpfe wurden am 26. d. Mts. zu Grabe getragen. Die fozialdemofratische Parteileitung, Vertreter der Jufth­partei und etwa 50000 Arbeiter mit ihren Familien gaben ihnen das letzte Geleit auf dem Wege zum Friedhofe und am offenen Grabe wurden die Särge mit roten Nelfen bedeckt, worauf die Riefenmenge die Marseillaise anstimmte. Die Jufthpartei lies ficha durch die Abgeordneten Batonyi und Györffy vertreten. Nach der firchlichen Zeremonie hielt der Genoffe Botanhi eine Trauerrebe, worauf sich die Menge in größter Ordnung zerstreute.

Im Laufe des vorgeftrigen Tages nahm die Polizei weitere 84 Verhaftungen vor, die der Brandlegung und Zerstörung anläßlich ber jüngsten Straßenrevolte beschuldigt werden.

Wie man Präsident wird.

Es fehlten aber der größte Teil vom Zentrum und der nationalliberalen Partei... Die Abgeordneten scheinen nichts davon zu wissen oder wissen zu wollen, daß das preußische Bolt eine Wahlreform haben will. Je länger die Wahlreform hinausgeschoben wird, um so radikaler wird sie ausfallen; denn tommen wird sie, dafür forgt ihon die Stimmung im Lande." lstimetopic

de Der gute Dreiklaffenton.od Deat

wieder ausgefüllt.

Die Demokratische Vereinigung wird also als lleine und leider nicht einflußreiche Parteigruppe weiter bestehen, und sie wehrt sich auch sehr entschieden dagegen, nach links hin zu nahe an die Sozialdemokratie heranzukommen. Anträge von Magdeburg und Düsseldorf forderten, daß die Grenzlinien zur Sozialdemokratie stärken betont werden möchten. b. Gerlach schlug bor , beide An­träge durch folgende motivierte Tagesordnung zu erledigen: Mit Rücksicht darauf, daß die Demokratische Vereinigung entschlossen ist, ihre volle Unabhängigkeit nicht bloß nach rechts, sondern auch nach links zu wahren, beschließt der Parteitag: Uebergang zur Tagesordnung. Der Vorschlag Gerlachs wurde afzeptiert. Der Parteitag bestellte die Herren v. Gerlach und Oberst a. D. Gädte zu Vorsitzenden der Demokratischen Ver­ einigung .

Merkwürdiges Interesse der Kriminalpolizei. Der in politischer Richtung absolut unverdächtige Verband der Fachpreffe Deutschlands E. V." hat sich letthin mit einer eigenartigen Angelegenheit zu beschäftigen gehabt. Das Verbandsorgan Preffe, Buch, Bapier" berichtet darüber:

Der Vorstand hatte sich an das hiesige( Berliner ) Polizei­präsidium im Jnteresse eines Mitgliedes beschwerdeführend gewandt, weil auf die Denunziation eines Schriftstellers Dr. Grimshaw- Dresden hin friminalpolizeiliche Recherchen über den Verbleib eines angeblich an den betreffenden Verlag under­langt gefandten Manusfripts stattgefunden hatten. Das Polizeipräsidium erklärte, daß das Vorgehen des Kriminalpolizei­beamten durchaus gefezmäßig sei. Die Versammlung be fundete einmütig ihren Unwillen, daß ein Fachzeitschriftenverlag wegen eines vielleicht auf postalischem Wege abhanden gekommenen, unverlangt gelieferten Manuskriptes kriminalpolitischen Recherchen ausgesetzt wird. Die Grenze, deren Sicherung im Interesse der Presse liegt, erscheine weit überschritten, da sonst leicht folche Denunziationen zum Ausgangspunkte für polizeiliche Ermittelungen gemacht werden könnten, die auf einem ganz anderen Gebiete liegen. Die Angelegenheit wird den Vorstand noch weiter beschäftigen, nachdem die Unters lagen dafür gegeben find.

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In der Bost" beschäftigt sich der freilonservative Landtags­abgeordnete Landrat v. Kardorff mit dem Zentrumssturm in der letzten Sigung des Abgeordnetenhauses, den er durch die Hervor hebung der Beamteneigenschaft des Zentrumsabgeordneten Marg erzeugte. Herr v. Kardorff gibt dem Zentrum den Vorwurf mangelnder Wohlanständigkeit zurück, indem er auf den von der Jeder Schriftsteller, der einem Verlag unverlangte Manuskripte Zentrumspartei inszenierten minutenlangen 2ärm und die ichidt, weiß ganz genau, daß das auf sein eigenes Rifilo geht und daß fein Verlag die Verpflichtung zur Rückgabe übernimmt. Meri­gegen mich gerichteten ehrenbeleidigenden Surufe( bie erwürdig ist sowohl die Anzeige des Schriftstellers, als das Vorgehen freulicherweise nur zum Teil aufnahme im amt ber Bolizei, die wohl faum jeder Berlustanzeige durch friminal­lichen Bericht gefunden haben), als eine schwere Ver- polizeiliche Ermittelungen nachgehen wird. Hat fie sonst nichts Herr Paul, Deschanel hat sein Präsidentenamt mit legung der parlamentarischen Würde" hinweist. Diese Feststellung zu tun? einer, wie es sich bei ihm versteht, akademisch gedrechselten grob ordnungswidrigen Vorgehens der Sentrumspartei ist sehr wert­Rede eingeleitet, die genügend Verbeugungen nach links dar- voll, denn das Zentrum hat die Anwendung des gesetzwidrigen stellt, um den durch die Präsidentenwahl so blamierten Haustnechtsparagraphen gegen den Genossen Borchardt mit Bürgerlich- Radikalen zu erlauben, eine etwas weniger gries- gebilligt. Noch wertvoller aber ist die Freude des Herrn v. Kardorff grämige Weiene aufzusehen und doch gleichzeitig die An über die Lückenhaftigkeit des amtlichen Berichts, wenn sie

Paris , 25. Mai. ( Eig. Ber.)

erkennung der Wahlreformbestrebungen enthält, die der Redner seiner eigenen politischen Rolle und der Wahlhilfe Es wäre indes der geeinigten Sozialisten schuldig war. übereilt, anzunehmen, daß die Wahl Deschanels an sich die Aussichten des Proporzes verbessert. Vielmehr muß die Un lust der Radikalen, eine Reform fertigzustellen, die die fefte Drganisation der Parteien fordert, durch die Vorgänge bei der Präsidentenwahl noch gesteigert werden. Allerdings kann gerade die jetzt in ihrem ganzen Ausmaß sichtbar gewordene

ordnungsparteilige" Sünden zudeckt.

Der Streit im Zentrum.

Die Wochenschrift des Grafen Oppersdorff Wahrheit und Klarheit" befaßt sich mit den Vorgängen bei der Reichstagserfazivaht in dem bisherigen Wahlkreise Roerens. In Uebereinstimmung mit

der Germania " fezt das Blatt die Sonderkandidatur des Berg­manns Stauch auf das Konto der christlichen Gewerk. Der Freifinn in liberaler Beleuchtung. ichaften. Schon vor einiger Zeit habe ein Ge Der bürgerliche Demokrat v. Gerlach widmet in dem wertschaftssekretär erklärt: wenn die Kandidatur Sauermann Wochenblatt Das freie Wort" den Taten des liberalen zustande komme, brauche die Zentrumspartei des Wahlkreises Bürgertums eine kritische Würdigung, der wir folgende Stelle teinen Pfennig zu den wahluntoften beizutragen; entnehmen: die Stimmzettel würden von Saarbrüden aus geliefert, die

" Die Durchberatung der eh'rvorlagen ist Herrn Wahllosten von Köln aus bestritten. Der Artikel fügt hinzu: v. Bethmann leicht gemacht worden, wie nic einem feiner Jn Saarbrüden ist der Sitz der Gewerkschaftsleitung im