Br. 131. 29. Jahrg. Beilage des„ Vorwärts" Anzeigen für Süden und Westen.

Neukölln.

Vorort- Nachrichten.

Das unfoziale und dem Gesez widersprechende Verhalten des hiesigen Magistrats bei der Lohnbeschlagnahme wegen Steuer­rückstände ist von uns vor einigen Wochen gekennzeichnet worden, mit dem Erfolge, daß nicht nur in dem speziellen Fall der Arbeiter zu seinem Lohn gelangte, sondern daß auch, soweit uns bekannt, in neuerer Zeit bei der Lohnbeschlagnahme dem Gesetz entsprechend verfahren wird. Eine andere Abteilung des Magistrats, die Armen deputation, scheint nicht minder unsozial und dem Gesetz widersprechend zu verfahren. Folgender Fall wird nns mitgeteilt:

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8. Juni 1912.

Mit der Errichtung eines Theaters hat sich in mehreren Sigungen errichtet werden. Hierbei wurden eine Reihe von postalischen Nüd­die hierzu von den städtischen Körperschaften eingefegte gemischte ständigkeiten erwähnt, die der Direktion zur Kenntnis gebracht Deputation beschäftigt. Ein endgültiger Beschluß über die Wahl des werden sollen. Bauplatzes und die Finanzierung des Projekts ist, wie aus dem Einem Antrage, 2100 M. für die Herstellung einer Rein, Magistratsbureau geschrieben wird, noch nicht gefaßt worden; intes Schmutz und Regenwasseranlage auf dem Friedhof an der hat sich die Deputation und der Magistrat einhellig auf den Stand Germaniastraße zu bewilligen, wurde stattgegeben und hierbei punkt gestellt, daß ein Theater in Neukölln nur dann auf Prosperität bemerkt, daß auch die Abortverhältnisse einer Verbesserung unter­und dauernde Teilnahme der Bevölkerung rechnen könne, wenn es zogen werden müssen. Genosse Schmidt besonte, daß alle Häuser sich sowohl nach seinem Spielplan wie nach seinen Eintrittspreisen auf an die Kanalisation angeschlossen werden müßten. Das Armenhaus eine völlig volkstümliche Grundlage stellt. Die vom Wagistrat seit län- fei bis heutigen Tages noch nicht an die Kanalisation angeschlossen. gerer Zeit mit der Schillertheater Gesellschaft in Berlin- Charlottenburg Sier müßten die alten, gebrechlichen Frauen das Wasser herauf- und eingeleiteten Verhandlungen über die Ausdehnung ihres Theater- herunterschleppen. Auch gehöre es sich, daß die betreffende Körper­Betriebes nach Neukölln, die von beiden Seiten mit lebhaftem Inter- schaft, die die Kosten für die Anschlüsse bewilligt und bezahlt, auch esse und Entgegenkommen geführt worden sind, tragen diesem bestimmt, wer sie ausführt, nicht aber, daß eine oder zwei Personen Problem in glücklichster Weise Rechnung und haben daher, nachdem hierüber entscheiden. Ein Fabritarbeiter K., Vater eines Kindes, hat das Unglück, sie zu einem vorläufigen Vertragsentwurf geführt haben, allseitig Der letzte Punkt der Tagesordnung betraf die Enteignung einer eine an Epilepsie leidende Frau zu haben, die der Anstaltspflege grundfäßliche Zustimmung gefunden. Es besteht danach die Aus- Parzelle ist der Teilestraße. Dieses den Badingschen Erben gehörige bedarf und sich in der Anstalt für Epileptische in Potsdam befindet. ficht, daß Neukölln in absehbarer Zeit sich der vorzüglichen Dar- Grundstück war schon vor mehreren Jahren freihändig zum Preise Die Gemeinde Neukölln, in welcher St. seinen Unterſtüßungswohnfiz bietungen dieses besten aller deutschen Bolls theater zu den bekannten von 40 000 M. zu verkaufen. Die Terraingesellschaft Industrie­hat, wird zur Erstattung der Anstaltskosten herangezogen, da St. bei billigen Preisen erfreuen und dadurch an Anziehungskraft wesentlich viertel" wollte es kaufen, hoffte aber, es in späteren Jahren billiger seinem Einkommen von monatlich 95 Mart nicht zahlungs- gewinnen wird. Ueber die Einzelheiten des abzuschließenden zu bekommen. Sie hatte sich darin geirrt, schon deshalb, weil inzwischen fähig ist. Dies Einkommen reicht natürlich faum zur Bestreitung Bertrages fann vorläufig näheres noch nicht mitgeteilt die Reichszuwachssteuer das Grundstüid mit etwa 8000 Wt. belastet. der notdürftigsten Ausgaben für sein Kind und für sich selbst aus, werden, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. Jetzt will die Gesellschaft bei Kauf durch die Gemeinde das dazu ungerechnet der Ausgaben, die für eine weibliche Hilfskraft zur Be- Jedenfalls wird die Stadt das Theatergebäude pachtfrei her- nötige Geld verauslagen. Die Gemeinde soll im Intereſſe des Aus­aufsichtigung seines Kindes entstehen. geben, dafür aber an dem Gewinn der Gesellschaft entsprechend be- baues der Straßen für diese Bodengesellschaft die Kastanien aus Der Neuköllner Magistrat ist aber anderer Auffassung; er meint, teiligt werden. Ueber das Theatergebäude liegt ein Angebot eines dem Feuer holen und im Wege der Enteignung vorgehen. Die daß St. noch imstande ist, zu den Anstaltskosten beizutragen. Da St. Grundstücksbefizers am Körnerpark vor, welcher das Theater an Vertretung lehnte mit einer Stimme Mehrheit dieses Schacher­sich dessen mit Recht geweigert hat, beantragte der Neuköllner einer bevorzugten Stelle dieser Plazanlage nach einem von der geschäft ab. Magistrat bei dem Kreisausschuß Beschlußfassung über die Er- Stadtgemeinde zu genehmigenden Projekt errichten und dieser unter ftattungspflicht des N. noch zu vereinbarenden Bedingungen für den Betrieb durch das Schiller- Theater überlassen will. Für das Theater find 1200 Plätze Um eine Befreiung von der vor kurzem beschlossenen Rinemato­vorgesehen. Vielfach ist indes unter den Mitgliedern der städtischen graphensteuer zu erreichen, sind eine Anzahl Kinematographentheater . Körperschaften die Meinung vertreten, daß die Stadt besser tue, besiger auf den Gedanken gekommen, an den Wochentagen Wohl­selbst zu bauen. Das gelegentlich auch genannte städtische tätigkeitsvorstellungen zu geben. An den Wochentagen überschreiten Grundstück an der Berliner Straße gegenüber dem Amtsgericht wird die Einnahmen die Ausgaben kaum; die Erträgnisse der sonntag größtenteils für dessen Erweiterung gebraucht und würde ferner lichen Veranstaltung fließen dagegen den Befizern der Kinos zu. durch den hohen Betrag, mit dem es zu Buch steht, die Rentabilität Um eine eventuelle Steuerumgehung zu verhindern, schlägt der des Unternehmens in Frage stellen. Sobald die Projekte greifbare Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vor, die Besteuerung der Gestalt gewinnen, soll, wie seinerzeit es auch in Charlottenburg ge- Kinos in der Weise abzuändern, daß es fünftig dem Magistrat über­schehen ist, die Bürgerschaft zur Zeichnung von Abonnements und lassen bleiben soll, ob er Wohltätigkeitsveranstaltungen von der sonstiger Unterstützung des Projekts aufgefordert werden. Steuer befreien will. Das Experiment der Kinobesiger zeigt nur, wie sehr sie durch diese gegen ihr Gewerbe gerichtete Sondersteuer getroffen werden.

Der Teltower Kreisausschuß, zusammengesezt aus dem Landrat und der Mehrheit nach aus Amts- und Gemeindevorstehern, also aus Leuten, denen man nicht wird nachſagen können, daß sie auf einem den Gemeindeverwaltungen ungünstigen Standpunkt stehen, hat den Antrag des Neuköllner Magistrats abgelehnt. Die Be­gründung des ablehnenden Beschlusses steht in erfreulichem Gegen­satz zu der Auffassung des Neuköllner Magistrats. Es heißt dort: " Daß der Jnanspruch genommene bei einem Monatslohn von 95 M. in Anbetracht der gegenwärtigen Teuerung nicht in der Lage ist, irgendeinen Betrag zu leisten, ohne daß er in Gefahr kommt, selbst der Armenpflege zur Last zu fallen. Es ist klar, daß der Unterhat einer Familie mit Hilfe einer fremden Frau, die im übrigen notwendig ist, sich bedeutend ungünstiger stellt, als wenn die Ehefrau die Wirtschaft selbst besorgt." Man sollte nun meinen, daß die Rigdorfer Stadtverwaltung an diesen blamablen Feststellungen Genüge haben und sich für die Zu kunft diesen Bescheid zur Richtschnur nehmen sollte. Beit gefehlt. K. erhielt daraufhin von der Rigdorfer Armenverwaltung wiederum eine Zahlungsaufforderung, in der fogar eine Androhung mit Strafanzeige enthalten ist. In dem Schreiben heißt es u. a.: Wir fordern Sie... gemäߧ 361 10 des Strafgesetzbuches, welcher wörtlich lautet: Mit Haft bis zu 6 Wochen oder Geldstrafe bis zu 150 M. wird bestraft, wer, obschon er in der Lage ist, diejenigen, zu deren Ernährung er verpflichtet ist, zu unterhalten, sich der Unterhalts­pflicht... entzieht.

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Durch eine recht sonderbare Methode scheint die hiesige Ge­meindeverwaltung die Deffentlichkeit von den Sitzungen der Ge­meindevertretung fernhalten zu wollen. In der jüngsten Zeit ist es Eine Familienpartie nach Zehlendorf verbunden mit gemein wiederholt vorgekommen, daß ein für die öffentliche Sigung be- famen Spielen im Walde für Kinder und Erwachsene, veranstaltet stimmter Verhandlungsgegenstand einfach in eine gefchloffene, der die Freie Turnerschaft am Sonntag, den 9. Juni. Im Lokal von öffentlichen Sigung vorangehende gelegt wird. Auch in der letzten Miet, Karlstraße: Kaffeekochen. Treffpunkt 2 Uhr 30 Min. Bahnhof Sitzung, die der Herr Syndikus Wiesner leitete, wurden die Bu- Steglig. hörer mit dem Bemerken aus dem Verhandlungsraum ge Marienfelde. wiesen, daß diese nichtöffentliche Sizung nur wenige Minuten in Anspruch nehmen werde. Nach einer Dauer In der letzten Gemeindevertretersitzung wurde die Einrichtung von zwei Stunden schien der Herr Syndikus sogar eines Wochenmarktes beschlossen; als Plag ist die Kaiser- Allee zu der Ueberzeugung gekommen zu sein, daß die sich im zwischen Berliner Straße und Adolfstraße vorgesehen. Eine eigen auf, von jetzt ab zu den entstehenden Kosten einen angemessenen Nebenraum aufhaltenden Zuhörer alles verstanden hätten, er verwies tümliche Auffassung vertrat hierbei der Schöffe Manny. Derselbe Beitrag zu leisten. dieselben nämlich von hier. Nachdem nahezu drei Stunden ver- bezeichnet die Einrichtung als verfrüht, außerdem entstände dadurch Den Standpunkt des Kreisausschusses... halten wir nicht für gangen, war die Deffentlichkeit wieder hergestellt. Wenn der Vorstand den ansässigen Gewerbetreibenden eine empfindliche Konkurrenz. Der zutreffend und behalten uns vor, den ordentlichen Rechtsweg zu beglaubt, durch derartige Maßnahmen die Zuhörer zu vertreiben, so Gemeindevorsteher war der Ansicht, daß der Ort doch nicht nur von schreiten. Buvor beabsichtigen wir aber, falls Sie nicht freiwillig irrt er sich. Gewerbetreibenden bewohnt wird; durch die Einführung des Wochen­weiterzahlen, strafrechtlich gegen Sie vorzugehen." Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden zum Kaufmanns- marktes werde gerade eine gesunde Konkurrenz herbeigeführt. Der Dieser Schreibebrief, mit Dr. Thelemann" unterschrieben, und Gewerbegericht wurde vom Vorstandstische aus ein von der Boltsbibliothek sollen 300 M. überwiesen werden. Als Kinderspiel­sezt allem die Krone auf. Obschon die zuständige Instauz den Ar- Justizbehörde beurlaubter Assessor Dr. Hoffmann in Borschlag ge- plat soll das Gemeindegrundstück neben dem Feuerwehrdepot ein beiter für nicht verpflichtet erklärt, einen Beitrag zu leisten und ihm bracht. Die Vertretung wählte jedoch einen seit acht Jahren in gerichtet werden. Wie überall, so soll auch hier ein patrip­gerufen und die Gemeinde­bescheinigt, daß er dann in Gefahr fäme, selbst die Armenpflege in der hiesigen Verwaltung beschäftigten Herrn Dr. Berthold. Flugs tischer Jugendklub ins Leben in Herr Syndikus einer wiederum Anspruch zu nehmen, und obwohl in dem Brief die Gesetzesbestimmung drohte gestellt hinein turnhalle dazu unentgeltlich zur Verfügung werden. wiedergegeben ist, die Bestrafung nur erfolgen kann, wenn der geschobenen geheimen Sigung mit der Entlassung dieses Herrn! In den Ausschuß für Jugendpflege wurden gewählt: Der Gemeinde­Unterhaltspflichtige nicht zahlt, obschon er in der Lage ist", also Bon unseren Genossen wurde der als Vorsigender vorgeschlagene borsteher, Bastor Richter, Rittergutsbesitzer Stiepert, Rektor Pezold, erst straffällig wird, wenn er seine Unterhaltspflicht böswillig ver Syndikus Wiesner für diese Funktion als nicht geeignet erklärt. Lehrer Fröhbrod, Gemeindevertreter Krope, der Turnwart der legt, fommt eine Gemeindebehörde mit der Drohung der Straf - Auch habe sich der Herr durch eine Aeußerung gegenüber einem Deutschen Turner E. Petsch, Fräulein Dr. Kastner, Schlossermeister anzeige. Hoffentlich macht die Armenverwaltung ihre Drohung Gewerbetreibenden das für einen solchen Posten notwendige Ver- Dörre. Obwohl der Vorsteher betonte, daß der Ausschuß sich aus wahr und holt sich auch noch vom Strafrichter als vom Zivilrichter trauen der Bevölkerung verscherzt, indem er gefagt habe, daß er allen Ständen zusammensetzen müsse, wird jeder Kenner der Marien­die verdiente Abfuhr. Denn selbst uniere Justiz wird unmöglich auf die Deffentlichkeit pfeife. Herr Wiesner stritt diese Aeußerung felder Verhältnisse beim Lesen diefer Ramen merken, wohin der Weg annehmen, daß ein Arbeiter mit 95 M. Einkommen, aus dem er die ab. Zum Vorsitzenden wurde Syndifus Wiesner, zu Stellvertretern geht. Für die neuerworbenen Grundstücke Berliner Str. 2 und Lebensbedürfnisse dreier Personen zu bestreiten hat, in der Lage ist, Dr. Berthold und Bürgermeister Mussehl gewählt. 500 M. wurden Bismarckstr. 1 soll eine Anleihe von 84 000 M. zu 4 Proz. bei noch Anstaltskosten zu bezahlen. Mit mindestens demselben Necht, der freiwilligen Feuerwehr und 20 m. der Zentralstelle zur Be- der Berliner Sparkasse aufgenommen werden. Du in letzter Zeit mehrere lleberfälle auf Frauen stattgefunden haben, sollen die als wie die Armenverwaltung Neuköllns in der Zahlungsweigerung fämpfung der Schundliteratur bewilligt. seitens des St. eine strafbare Handlung erblickt, tönnte sich ein Die Oberpostdirektion beabsichtigt, auf dem Felde ein etwa Straßen auch während der Sommermonate beleuchtet werden. Staatsanwalt finden, der in dem erwähnten Schreiben der Armen- 144,60 Quadratruten, dem Bahndama entlang gehendes Grundstück Bisher wurde in den Monaten Juni und Juli tevre Laterne an berwaltung die Tatbestandsmerkmale des Erpressungsverfuches erblickt. I zum Preise von 306 061 M. zu kaufen. Es soй dort ein Zentralamt gezündet.

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