Nr. 135.

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Berliner Volksblaff.

Volksblatt.oh at aurelin

Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin"

Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 09. Fernsprecher: Amt Morigplak, Nr. 1983.

Die politische Lage in Schweden .

I.

Donnerstag, den 13. Juni 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

Eine weitere Aktion leitete die Regierung ein zur Ein-, den Vordergrund geschoben, damit man dahinter um so besser die führung des Frauenwahlrechts. Die Vorlage Dinge versteden kann, auf die es in Wirklichkeit ankommt. wollte die Frauen den Männern gleichstellen. Die Vorlage Richtig ist ja, daß in der soeben beendeten Session das scheiterte an dem Widerstand der Ersten Kammer. preußische Abgeordnetenhaus außergewöhnlich viel von sich reden Dagegen gelang die Durchführung einer Revision gemacht hat, nicht etwa durch seine Leistungen, sondern durch die Unser schwedischer Mitarbeiter schreibt uns: des Arbeiterschußgeseges, das sowohl im Gel- fortwährenden heftigen Zusammenstöße. Und für oberflächliche tungsbereich als in seinen Bestimmungen erweitert wurde. Beobachter liegt es nahe, die Schuld daran beim Herrn v. Erffa Der schwedische Reichstag ist Ende Mai bis zum Januar Schweden bleibt zwar auch mit diesem Gesetz auf diesem Ge- zu suchen, der soeben frisch das Amt des Präsidenten übernommen 1913, dem verfassungsmäßigen Termin, vertagt worden. Es biete rückständig, aber bedeutsame Verbesserungen enthält das hatte. Das wäre aber ganz falsch und würde dem verstorbenen Liegt eine halbjährige parlamentarische Arbeit der neuen, Gesetz zweifellos. Von besonderem Wert ist die eingeleitete Präsidenten unrecht tun. Der Grund liegt tiefer, und man findet auf Grund eines erweiterten Wahlrechtes gewählten gefeß- Steorganisation und Erweiterung der Ge- ihn, wenn man das Gebaren der bürgerlichen Presse, nicht nur gebenden Versammlung zur Beurteilung vor, und wenn es werbeinspektion. Ein weiterer sozialpolitischer Fort- icht, sondern wärend der ganzen bier Monate aufmerksam bea allein auf die Quantität ankäme, müßte man ihm das Zeug- schritt wurde erreicht durch die Uebertragung der so trachtet. nis rastloser Arbeit zubilligen. Leider mangelt einiges an aialpolitischen Verwaltungsaufgaben auf Unsere Leser wissen, daß die gesamte bürgerliche Presse­der Qualität. Teils waren die Mehrheitsverhältnisse zu neu ein besonderes Amt. Bisher unterstanden diese auch die freisinnige nicht ausgenommen die häufige Erregung und zu unsicher, teils aber hatte auch die Regierung nur Fragen dem Handelskollegium, das jedoch ganz andere Auf- in den Sigungen des Abgeordnetenhauses als einen Beweis dafür wenige Monate zur Vorbereitung für die Gesetzgebungs- gaben hat. Ein sozialpolitisches Amt wird naturgemäß die hinzustellen sich bemühte, daß die sechs Sozialdemokraten es auf tampagne gehabt. Sie hatte ihr Amt übernommen, als durch Lärmmachen und Störungen abgesehen hätten. Und es ist Die Neuwahlen letten Herbst die Konservativen eine schwere sehr bezeichnend, daß jezt die nationalliberale Presse in Niederlage erlitten hatten und ihr Führer Lindman mit dieser Beschimpfung unserer Genossen noch viel mehr leistet als seinen Getreuen die Ministersessel räumen mußte. die konservative. So schreibt z. B. die Magdeburgische Zeitung": Wer jene Tage und Wochen hindurch das unerhörte Treiben der sechs Genoffen mit erleben mußte, dem stand der Ekel so hoch in den Hals hinein, daß er vollauf dafür Verständnis empfand, wenn Herr v. Erffa nicht länger mit ansehen wollte, wie das ihm anvertraute Ansehen des Hauses mit Füßen ges treten wurde."

soziale Gesetzgebung und ihre Durchführung fördern. Auf die übrige sehr reichhaltige Arbeit des Reichstages fönnen wir hier nicht eingehen. Die drei großen Hauptgebiete find oben gekennzeichnet: 1. die Frage der Landesverteidi­Der liberale Herr Staaff und seine Ministerkollegen gung, die zurzeit eine ungemein große Frage in der schme­find zweifellos mit Ernst an ihre Aufgaben herangegangen. dischen Politik bildet; 2. die weitere Demokratisierung der Bunächst bewogen sie den König, die Erste Kammer auf Verfassung durch Einführung des Frauenwahlrechts und zulösen, damit das neue Kommunalwahlrecht seinen Ein- 3. die Sozialpolitik. Die erstere Frage befindet sich in Vor­fluß auf die Zusammensetzung der ersten Reichstagskammer bereitung, die zweite scheiterte an der Tonservativen Erste­ausüben konnte. Das Resultat war eine weitere Schwächung fammermajorität und die dritte wurde durch die Revision des der Konservativen, die nunmehr die Majorität in den ge- Arbeiterschutzes und Ausgestaltung der Gewerbeinspektion meinsamen Abstimmungen beider Kammern( Budgetfragen) einen Schritt vorwärts gebracht. berloren. Aber sie behielten eine sichere Mehrheit in der Wenn nicht mehr auf diesem Gebiete erreicht wurde, so Ersten Kammer, wo sie über 80 von 150 Mandaten innehaben. liegt das ganz wesentlich an der Ersten Kammer. U. a. lehnte Dadurch wird die Stellung der liberalen Regierung außer diese die Abschwächung des bestehenden Buchthausgesetzes ab, ordentlich erschwert, weil alle Gesezesvorlagen außer den das die Arbeitswilligenbeleidigung in hanebüchener Weise Budgetfragen die Mehrheit in beiden Kammern haben rächt. Entgegen dem sonstigen schwedischen Recht ist auf müssen. In der Zweiten Kammer sowie bei den gemeinsamen diesem Gebiete der Versuch schon strafbar. Die Re­Abstimmungen in Budgetfragen ist die liberal- sozialdemo- gierung verurteilte in ihrer Vorlage dieses Ausnahmerecht, tratische Mehrheit gegeben, aber andere als Finanzgefeße das beseitigt werden müßte; sie wollte sich für diesmal fann sie den Konservativen nicht aufoftroyieren, solange diese die Erste Kammer beherrschen.

mit einer Abschwächung begnügen, um auch in der Ersten Rammer eine Mehrheit zu finden. Aber die Konservativen ließen sich auch darauf nicht ein.

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Die Kölnische Zeitung " schreibt, daß ihr( der Sozialdemo traten) hartnädiger und böswilliger Widerstand es war, der demt Freiherrn v Erffa die glatte Durchführung seines Amtes era schwert hat".

Endlich der„ Hannoversche Courier":

„ Seine Amtsführung war von Anfang an erschwert durch bas unparlamentarische Gebaren der fleinen, aber lärmsüchtigen sozialdemokratischen Gruppe."

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Diese Darstellung ist von vorn bis hinten eine bewußte üge. Wer an den Sizungen des Abgeordnetenhauses teil­genommen hat, der weiß, daß die sechs Sozialdemokraten fort und fort von den Vertretern der Mehrheit provoziert worden sind wir erinnern nur an die unaufhörlichen Ausfälle des Herrn b. Zeblik, des Herrn Hammer usw., auch Herr Minister v. Dallwit sei nicht vergessen, daß sie sich darauf natürlich sehr kräftig ihrer Haut gewehrt haben, was freilich nicht ganz ruhig ab­gegangen ist, daß sie dabei aber keineswegs mehr Lärm

Die zweite Tat der liberalen Regierung war die Besei­tigung der marinistischen Bestellungen ihrer Vor- Alles in allem fann der Regierung die Anerkennung gängerin. Herr Lindman hatte den vorigen Reichstag nicht versagt werden, daß sie auf Grundlage ihres Pro­mißbraucht, um noch einmal dem Lande eine Erhöhung der gramms einen politischen Linkskurs gesteuert hat. Sozial­Marineausgaben aufzuhalsen, und der in letter Stunde her- demokratische Politik kann man von einer liberalen Re- gemacht haben, als irgendwelche sechs tem­beigeführte Beschluß wurde drei Tage vor der Abdankung der gierung nicht verlangen, man muß schon froh sein, wenn sie peramentvollen Vertreter irgendeiner anderen Konservativen zur Ausführung gebracht, indem das Mi- liberale Politik macht. In dieser Hinsicht hat das zweite Partei! Nur ein Beispiel für viele: Gozusagen als selbst­nisterium Lindman die Kanonen zu dem neuen Schiffstyp Ministerium Staaff mehr gehalten als das erste, das eine verständlich stellen unsere Gegner es hin, daß am 9. Mai- dem in Auftrag gab. Alle weiteren von dem konservativen Mi- vollständige Enttäuschung war. Die parlamentarische Lage Tage, wo Borchardt ausgeschlossen wurde- besonderer Tumult litärfomitee in Aussicht genommenen Rüstungen wurden dem ist freilich eine andere, aber noch feineswegs befriedigend. geherrscht habe, so daß schließlich nichts anderes übrig blieb, als Nachfolger überlassen. Solange die Konservativen die erste Reichstagsfammer be- aum äußersten Mittel zu greifen. Das ist aber einfach nicht Dieser entledigte sich dieser Aufträge dadurch, daß herrschen, haben sie die Macht, alle Gefeße, außer dem Budget, wahr! Es ging am Morgen des 9. Mai genau so zu wie an er den widerstrebenden König zur Einsetzung einer zu Fall zu bringen. Das erschwert einerseits eine fortschritt- jedem Morgen im Abgeordnetenhause: reichlicher Lärm, aber großen Bibilfommission awang, die das gesamte liche Gefeßgebung, um so mehr, als der rechte Flügel der nicht mehr als die bürgerlichen Herren stets verursachen, Landesverteidigungswesen untersuchen und bestimmte Bor- Liberalen in manchen Fragen mit den Konservativen sym- wenn sie sich begrüßen und miteinander plaudern, schläge ausarbeiten soll, die die finanzielle Leistungsfähigkeit pathisiert. Auf der anderen Seite ist diese parlamen- anstatt auf den Redner zu hören; und keine Spur einer der Nation berücksichtigen sollen. Gleichzeitig wurde die tarische Lage der politischen Orientierung der Arbeiter- besonderen Erregung. Wie es in einer Radauſißung aus­Kanonenbestellung rüdgängig gemacht. Der König unter- flasse sehr hinderlich, sie legt der sozialdemokratischen Bar- fieht, das zeigte der 23. Mai, wonach konservativen und liberalen schrieb zwar die Dekrete, jedoch unter formellem Brotest. Der Tamentsvertretung eine ungleich größere Verantwortung Berichten der Minister v. Schorlemer die Faust gegen das fonservative Einfluß am Hofe ist also ungeschwächt. auf als die frühere, reaktionäre Gesetzgebungsperiode. Bentrum ballte, wo 8entrum und Polen durch Lärm und Diese Verhältnisse haben zu schweren Zerwürfnissen in der Pfuirufe versuchten, ihn niederzubrüllen, wo gegen Herrn Sozialdemokratie geführt, die wir in einem zweiten Artikel b. Kardorff schwere Beschimpfungen ausgestoßen wurden, die durch behandeln werden. Sie wiegen, obgleich sie augenblicklich das allgemeine Hallo gellten", und wo es sogar so ausfah, als sollte noch feine direkt praktische Konsequenzen haben dürften, um die Tribüne gestürmt werden! Bei diesem kolossalen so schwerer, weil sie auf einen anarchistischen Unterton ge- Radau wurde kein Abgeordneter ausgeschlossen, fein stimmt sind. Polizeileutnant geholt. Denn hier war ja tein Sozialdemokrat beteiligt!

Harmonie der Intereffen.

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Als der Reichstag am 15. Januar zusammentrat, waren Die Konservativen ob dieser Dinge sehr geladen. Die Re­gierung wurde heftig angegriffen, weil sie auf legalem Wege gefaßte Beschlüsse des Reichstages und des Königs admini strativ außer Kraft gesezt hatte. Die fonservativen Ber­faffungswächter fonnten aber nichts erreichen, weil die Re­gierung den Ausweg hatte, die Kanonenfrage zu einer Budgetfrage zu machen, in welchem Falle die Majorität der Wenn man so sieht, daß das Gerede der bürgerlichen Parteien über die angeblich unanständigen Formen der sozialdemokratischen Linken ausreichte. Man begnügte sich schließlich mit der Re­gierungserklärung, daß die Frage noch nicht erledigt sei, daß Der jähe Tod des Herrn v. Erffa hat die Vorgänge im Ab- Abgeordneten nichts als elende Heuchelei ist, dann ergibt sich der vielmehr erst die eingesetzte Kommission zur Prüfung der geordnetenhauſe, bei denen er die Hauptrolle spielte, wieder in Schluß von selbst: nicht wegen der Form ihres Auftretens find Landesverteidigung ihre Vorschläge machen müßte. Ent- den Vordergrund der Erörterung gerüdt, und wie zu erwarten war, fie in diesen vier Monaten so besonders heftig bekämpft worden, halten diese den neuen Schiffstyp, so wird der Reichstag noch fehlt es nicht an Stimmen, die mit mehr oder minder Deutlichkeit sondern wegen des Inhalts ihrer Ausführungen, ja wegen ihrer mals seine Stellung präzisieren können. Als Antwort jetzten die Schuld an seinem Tode den sozialdemokratischen Abgeordneten, Anwesenheit überhaupt. Offenbar ist es der reaktionären Mehr­oie Konservativen im ganzen Lande eine frei fpeziell den Genossen Leinert und Borchardt, zuschieben möchten. heit jetzt besonders unbequem, daß unsere sechs Genossen willige Einsammlung ins Werk, die im Laufe eines Der Vorwärts" hat auf diesen plumpen Berdrehungsversuch überhaupt Mitglieder des Hauses sind. Und warum gerade jest Bierteljahres 16 millionen einbrachte, bereits das nötige erwidert: wenn es überhaupt wahr ist, daß besonders, mehr noch als in den boraufgegangenen vier Jahren? 312 Millionen mehr, als das Schiff kosten soll. Regierung Krankheit und Tod des Präsidenten auf seine heftigen Erregungen Nun, die Antwort liegt wahrlich nahe genug: im Januar hat die und Reichstag nahmen die Spende an unter der Bedingung, zurückzuführen sind was ja nur die Aerzte entscheiden können Reichstagswahl stattgefunden, deren Ergebnis den Junkern auf daß nur die zuständigen Instanzen, nicht der dann mögen sich die an die Brust schlagen, die den alten Herrn be- absehbare Zeit alle Hoffnung genommen hat, im Reiche mit der= Flottenverein über die Baudetails bestimmen. Ursprünglich ständig von einer Aufregung in die andere hineingehegt haben. jenigen Willkür und Rücksichtslosigkeit zu wirtschaften, wie sie das hatten die Flottenschwärmer gefordert, daß der Bau auf der Das waren aber nicht die Sozialdemokraten, sondern das waren gern möchten. Da haben sie denn entschlossen, vom preußi­von der konservativen Regierung hinterlassenen Grundlage seine eigenen Parteifreunde. War es doch nach- schen Landtag aus um so mehr auf die Re­fofort in Angriff genommen werde. gerade ein unwürdiges Schauspiel geworden, wie fort und fort gierung und Gejebgebung des Reichs Die Landesverteidigungsfrage spielte überhaupt eine der Herr v. Arnim oder der Herr v. Pappenheim oder sonst ein aumirken! Der konservative Redner Herr v. Hennigs hat das große Rolle in der diesjährigen Reichstagsarbeit. Einesteils tenservativer Führer neben dem Präsidentenstuhl stand und auf ja am 1. Februar ganz offen gesagt. Und es ist jedenfalls sehr find durch Streichung früherer Posten einige Ersparnisse im Herrn v. Erffa einredete. Noch einmal sei es in aller Oeffentlich bemerkenswert, daß in dieser kurzen Spanne Zeit schon zwei Heeresbudget gemacht worden. Aber andererseits stimmte feit bezeugt: in den ersten Wochen seiner Amtsführung hat Herr Geseze vom preußischen Landtag angenommen worden sind, die in der Reichstag einer Forderung der Regierung zu, zur b. Erffa sich Mühe gegeben, auch die Sozialdemokraten unparteiisch die Kompetenz des Reiches eingreifen! Es war also Unterstügung der Arbeiten der erwähnten zu behandeln. Aber damit fand er nicht den Beifall des Herrn feine leere Drohung, die Herr v. Hennigs aussprach, sondern die Rommission eine Versuchs mobilisierung b. Pappenheim . Und nun stelle man sich die Situation vor: auf Junker sind schon drauf und dran, ihre Herrschaft über das Reich borzunehmen. Die lette Heeresordnung wurde 1901 der einen Seite die Furcht, durch falsche Behandlung der Sozial- von Preußen her einzurichten. durchgeführt, aber eine Feststellung ihrer Wirkungen ist seit- demokraten gleich am Anfang seiner Präsidentenwürde Schiff­dem nicht erfolgt. Die Forderung der Regierung hatte daher bruch zu leiden; auf der anderen Seite das ewige Drängen und gewiß manches für sich, und die sozialdemokratische Fraktion Sehen der eigenen Parteigenossen da muß ja der Mensch stand ihr nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Aber sie for- nervös werden, selbst wenn er jung und kerngesund ist, was Herr derte eine bestimmte Begrenzung der Mobilisierung, und als v. Erffa offenbar nicht war. diese abgelehnt wurde, stimmten unsere Genoffen gegen die] Aber diese persönliche Seite der Sache ist ja schließlich gleich­Borlage, die aber mit Hilfe der Konfervativen Annahme fand. gültig. Sie wird von der bürgerlichen Presse nur deswegen so in

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Dabei nun sind ihnen die sechs sozialdemokratischen Ab­geordneten im Wege, die freilich nicht die Annahme solcher rechts­widrigen Geseze verhindern, aber doch deren Rechtswidrigkeit vor aller Welt feststellen können.

Hierin, in diesem politischen Streben der Junter, ist der wahre Grund der fortwährenden Zusammenstöße zu suchen, aber nicht in den persönlichen Eigenschaften unserer Sechs oder des Herrn