Vorschub leisten! Und wem bekannt ist, wie bei der Wahl in der Erhaltung oder in der Niederwerfung eines parasitischen im Januar verfahren worden ist-man hat selbst in einer Stadt Herrenklasse bestehen. ( Hagenow ) einen Adolf von Lübbe auf den Namen seines vers

-

Bahern ist der größte katholische Staat innerhalb des neuen Deutschen Reiches und es ist ihm in diesem Reiche deshalb eine sehr bedeutsame Aufgabe geworden, nämlich die vor allem, die Interessen der Katholiken des eigenen Landes und des gesamten deutschen Landes träftigst zu vertreten. Jeder muß auf dem Boden bleiben, auf dem er gewachsen ist, er wird sonst untergehen, und Bayern ist groß ge­worden durch seine Stellung, die es in Deutschlanb eingenommen hat als tatholische Macht, und diese Stelle muß es auch fernerhin einnehmen. Und 1895, auf dem Ratholifentag in München , wiederholt die Versammelten spenden lebhaften

Daß Herr Bley feststellt, nicht die Sozialdemokraten storbenen Bruders Leopold wählen lassen dem ist flar, was aller Länder haben sich vereinigt zur Begründung des die Bestellung dieser selben Wahlborsteher bedeutet. Wenn nun diese Deutschen Reiches", ist gewiß verdienstvoll und sichert ihm Wahlvorsteher gar die Bekanntmachung der mecklenburgischen Regie- hoffentlich eine Professur für deutsch - völkische Geschichts­rung wörtlich beherzigen, in der es neben der Ermahnung, feine Ver- forschung. Es ist nur schade, daß der furor teutonicus manch­anlassung zu einer nochmaligen Wahlbeanstandung zu geben, heißt: mal auch zu fleinen Entgleisungen verleitet. So hatten wir „ Bei der Wahlhandlung( am Donnerstag) haben die Wahlvorsteher in dem Artikel vom 12. tonstatiert, daß sich die ungarische in gleicher Weise zu verfahren wie bei der allgemeinen( Januar-)| ,, Arbeitspartei" nach dem Hinauswurf der Opposition auch Wahl", dann kann man sich auf die allerschönsten Dinge gefaßt durch ein bißchen Schießen eines oppositionellen Ab- Lieber, Windthorsts Nachfolger in der Zentrumsführerschaft, machen! Aderdings wird jekt den Wahlvorstehern etwas mehr auf geordneten" in ihrer Gesezesmacherei nicht beirren ließ. wörtlich diese Gedanken; die Finger gesehen werden können, da die Wahllokale durch Kon- Herr Bleh schiebt uns die Behauptung unter, daß Beifall, und Lieber fährt fort: trolleure von unserer Seite und von den Fortschrittlern, die zu diesem an diesem Urteil( daß Graf Tisza die Manieren der Bwed eine ganze Expedition aus Berlin ausgerüstet haben, besetzt Saschemme in den ungarischen Reichstag einführe) das bißchen Schießen eines oppositionellen Abgeordneten nichts ändern förme". Wir wollen nicht so undeutsch sein, Herrn Bley hier Rabulistit" vorzuwerfen. Auf gut Deutsch nennt man das Fälschung.

werden.

Das empfindliche Hühnerauge.

Den effektvollen Sägen allerdings, mit denen Herr Bley Der Leitartikel des Vorwärts" vom 12. d. Mts., Ver- feinen langen Artikel schließt, können wir nur voll zustimmen: brechen oder Staatsstreich", ist der Deutschen Tageszeitung"" Die Lehren für Deutschland liegen auf der Hand: es hat auf ihr empfindlichstes Hühnerauge getreten. Sie empfindet noch nie eine Revolution gegeben ohne Schuld der Re­ es immer besonders schmerzlich, wenn man die Gesetzlichkeit gierenden!" des Rechtsbruchs bezweifelt, den ihr geliebter Landtags­präsident im Falle Borchardt zweifellos begangen hat. Nun hatten wir an dem Beispiel Tiszas und seines brutalen Gewaltregimes in Ungarn gezeigt, wie lächerlich die so­genannte juristische Begründung des am Abgeordneten

Der Krieg.

Vom tripolitanischen Kriegsschauplate.

Gar mancher von uns hat, als er dem Traum des geeinigten Aldeutschlands endgültig entsagen mußte, zagenden Herzens auf die bevorstehende Entwickelung der Dinge geblickt, und man kann nicht behaupten, daß er ein falscher Prophet gewesen wäre. Wenn aber in alle dem, was seither über uns gekommen ist, etwas uns aufrechterhalten fann im nichtbayerischen fatholischen Deutschland , dann ist es der Hinblid auf das tatholische Bayern­land. Und wie wir die Hoffnungen auf Desterreich haben zu Grabe tragen müssen, so haben wir auf Bayern unsere Hoffnungen gefegt.

Und vorher hatte Windthorst, auf dem Koblenzer Katholikentag 1890, noch einmal der Meinung Ausdruck gegeben, daß Bayern nach feiner Geschichte und nach seiner Geographie nach wie vor berufen ist, der Vorort ber fatholischen Interessen in Deutschland zu sein". Die Zeit der Erfüllung dieser Hoff­nungen und Wünsche scheint 1912, wo der Zentrumsführer Freiherr Rom, 18. Juni. ( Meldung der Agenzia Stefani.) General von Hertling das Regiment über Bayern in die Hand nahm, ge­Genossen Borchardt verübten Roheitsaftes ist, und welches die Gamerana und Admiral Borea Ricci melden aus Busheise mittels tommen zu ſein. Wenn es nach ihm geht, wird Bayern im natürlichen Konsequenzen, die sich aus dem Festhalten an Funtspruchs: Gestern wurde eine energische Aftion gegen Gruppen Deutschen Reiche die Rolle übernehmen, die ehedem Desterreich im dieser Rechtsanschauung ergeben. im Reiche des des Klerikalismus. Er wird biel­der italienischen Truppen und die Besehung der Oase Misu- lehrten Diese einfache Feststellung brachte die„ Deutsche Tages. von Arabern unternommen, die versucht hatten, die Ausschiffung Deutschen Bunde gespielt hat. Herr von Hertling zählt zu den Ge­betören, naive Gemüt weil er es liebt zeitung" sofort mächtig in Harnisch, und noch im Abendblatt rata( an der großen Shothe) bis zur Zurug- Bai zu verhindern. leicht manches desselben Tages brachte sie unter dem freundlichen Titel Der Erfolg war die vollständige Näumung der Oase vom Feinde die Wissenschaft, der Forschung das Wort zu " Dreister Frreführungsversuch" eine ebenso wütende wie und ihre Besehung. Während des gestrigen Tages erfolgte kein der Mann, der Vorsitzender der gelehrten Görres- Gesellschaft tomische Polemit. Sie bestritt nämlich, daß es sich in unserem Angriff von Seiten der Araber. Die Arbeiten zur Ausschiffung ist und der wissenschaftlichen Tagungen präsidiert, er rühmte doch Artikel überhaupt um Ausführungen rechtlicher Art" handele; bes Materials und zur Einrichtung einer Operationsbasis schreiten 1897 als herrlichste Erscheinung auf dem internationalen katholischen den Saz, daß Reichsrecht vor Landesrecht gehe, könne man mit größter Rührigkeit voran. Gelehrtenkongreß in Freiburg die gemeinsame Unterwerfung unter ,, wohl nicht mehr gut" als eine juristische Ausführung an­die kirchliche Autorität“. sehen. Und warum? Weil der Satz ebenso unbestritten, wie für diesen Fall unbrauchbar" sei. Da das Blatt für • die lettere Behauptung nicht den Schatten eines Beweises beibringt, ja diesen Beweis nicht einmal versucht, bleibt also nur das erstere Argument, und dieses wirkt allerdings auf klärend über die Art juristischer Ausführungen", die die " Deutsche Tageszeitung" beliebt.

"

"

Nun hat der Vorwärts" vom 15. d. M. dem Verständnis der konservativen Herren in seinem Artikel Gewalt gegen Abgeordnete" noch etwas nachgeholfen, indem er ihnen mit den Worten ihrer eigenen Parteigenossen auseinandersetzte, daß der Ausschluß eines Mitgliedes( des Reichstags) auf Grund der bisherigen Verfassung oder Geschäftsordnung durch Beschluß des Hauses oder durch Erweiterung der Geschäftsordnung niemals eintreten kann", daß„ die Frage, ob ein Mitglied auch nur auf Zeit ausgeschlossen werden kann ohne eine Aenderung der gesetzlichen Bestimmungen, doch mindestens äußerst zweifelhaft" fei.

Nationalistische Bewegung unter den Griechen der türkischen Archipelinseln.

Der Mann paßt in seine Beit und in sein Amt, und soweit es an ihm liegt, wird er die Hoffnungen, die Windthorst und die übrige Athen , 18. Juni. Die Vertreter der zwölf 6on den Führerschaft des Ultramontanismus an Bayern knüpften, zu erfüllen talienern befesten Inseln des Archipela find in trachten. Borort der katholischen Interessen in Deutschland ", d. h. Batmo& zusammengekommen, um über die Zukunft der Inseln Verfuchsfeld der ultramontanen Reaktion, die von hier aus der zu beraten. Sie haben beschlossen, sich an den General Ameglio zu junterlichen Reaktion in Preußen die Hand reichen wird, um alles, wenden und ihn zu bitten, die Inseln mit dem König - was nach Freiheit und Kultur strebt, zu erstiden. Bis derjenige, reich Griechenland zu vereinigen; falls diese Lösung dem es am schwersten trifft, bis das Bolt der Arbeit aufsteht und unmöglich sein sollte, fordern sie vollständige Autonomie. Zu das faubere Unternehmen der Volksfeinde zuschanden macht. gleicher Beit haben sie die autonome Flagge gehißt, die ein weißes Streuz auf blauem Grunde zeigt.

Politische Ueberlicht.

Die Entlarvung eines Denunzianten.

Wie die Herren Streitbrecher bei der Erstattung von Strafanzeigen verfahren sind, lehrt folgender Fall:

"

Ein Arbeitswilliger aus Bochum hatte die Ehefrau eines Berlin , den 18. Juni 1912. Streifenden zur Anzeige gebracht, weil diese seinen Sohn be= leidigt haben sollte, als er zur Arbeitswilligenschicht ging. Er Die Antwort des Oberstaatsanwalts. erzielte selbstverständlich, daß die Frau, die Mutter von fünf Was bei den Rechtsbegriffen der Anklagebehörde zu erwarten Stindern ist, schwer bestraft wurde. Hiermit nicht zufrieden, Daß hier Ausführungen rechtlicher Art" vorlagen, konnte war, ist geschehen: Der Oberstaatsanwalt des Kammergerichts hat stellte er zum zweiten Male Strafantrag gegen die­die„ Deutsche Tageszeitung" wohl nicht gut in Abrede stellen; die Beschwerde zurückgewiesen, die Genosse Borchardt gegen den selbe Angeklagte nebst ihrem Ehemann. In diesem Falle denn sie waren als solche von ihren eigenen Parteigenossen ablehnenden Bescheid des ersten Staatsanwalts erhoben hatte, weil wollte er von beiden beleidigt worden sein. Die Ehefrau feierlich im Reichstage vorgebracht worden. Man hätte also dieser keine Strafverfolgung gegen den Polizeileutnant Kolb und konnte aber ihr Alibi nachweisen, weshalb nur der erwarten sollen, daß die Deutsche Tageszeitung", wenn sie dessen vier Schuhleute vornehmen will. Zum erstenmal versucht Mann verurteilt wurde. Aber aller guten Dinge sind drei, überhaupt wieder auf diese brenzliche Frage zurückkam, sich der Oberstaatsanwalt in seinem ablehnenden Bescheide sich mit den dachte der gute Mann, nahm sich zusammen und erstattete mit diesen parteioffiziellen Darlegungen fonjervativer Ab§§ 105 und 106 des Strafgesebbuches abzufinden. Er behauptet, die dritte Anzeige. Er wollte nämlich durch die Aeußerung geordneter auseinandersehen würde. Hatte sie doch ausdrücklich der Tatbestand des Verbrechens gegen diese Paragraphen wird Streifbrecher", die die Angeklagte feinem Sohne zugerufen erklärt,„ eine fachliche Debatte mit dem sozialdemokratischen nur durch ein rechtswidriges Handeln erfüllt. Das glauben wir haben sollte, ebenfalls beleidigt sein. Zum Glück für die arme Drgan( über den Artikel Verbrechen oder Staatsstreich") sei auch, nur hatten wir bisher angenommen, Recht sei das, was die kränkliche Angeklagte entfann sich der Vorsitzende, Landgerichts­ausgeschlossen", die„ Aeußerungen des„ Borwärts" seien eine Gesetze bestimmen, also z. B. das, was die§§ 105 und 106 des direktor Mügel , der auch damals den Vorsiz geführt hatte, Dreistigkeit und unwahrhaftigkeit, die man nur niedriger Strafgesetzbuchs bestimmen. Und wer dagegen handelt so haben daß die jetzige Aussage dieses Zeugen im bölligen hängen fönne". wir uns gedacht, der handelt wider das Recht, also rechtswidrig. Gegensatz zu seiner früheren Aussage stand. Folglich ist in dem Moment die Rechtswidrigkeit gegeben, wo Als ihm das vorgehalten wurde, suchte er sich damit heraus­jemand das tut, was diese beiden Paragraphen verbieten. Da be- zureden, daß die Angeklagte ihm bei einer späteren Gelegenheit lehrt uns nun der Herr Oberstaatsanwalt eines Besseren. Er Streitbrecher" zugerufen habe. Als er aber ernstlich ins schreibt: Gebet genommen wurde, gest and. er ein, daß diese Ausrede nicht wahr sei. Das Gericht sprach deshalb die Angeklagte frei. Neue Rüstungen.

"

Die Sache wurmte die Herren aber doch zu sehr, und so ließen sie in der Montagsbeilage" Beitfragen" den völkischesten ihrer politischen Harlekine abermals gegen den Vorwärts" los, aber nicht gegen den zweiten, sondern gegen den ersten Artikel. Allerdings, in einem Punkt hielt sich die Redaktion an ihre Worte vom 12.: fachlich ist die Debatte wirklich nicht, die Herr Frizz Bley in einem ellenlangen Artikel gegen uns zu führen unternimint. Herr Bley ist so freund­

17

„ Ob im vorliegenden Fall die Beschuldigten widerrechtlich gehandelt haben, ist eine Frage des Staatsrechta, sie ist reichs= rechtlich nicht geregelt."

-

Bayerns politische Sendung.

"

"

Da sieht man, wie der Mensch sich irren fann! Wir hatten lich, den Lesern seines Blattes größere Auszüge unferes Artikels mun gerade gedacht, das Strafgesetzbuch, das doch ein Reichsgeseh Das Blatt der Banzerplatten- und Mordwerkzeug- Fabri­mitzuteilen, was zu deren politischer Aufklärung hoffentlich ist, regelt diese Frage. Aber der Herr Oberstaatsanwalt scheidet recht förderlich sein wird. Aber statt gegen diese Ausführungen diese Bestimmung des Reichsgesetzes einfach aus und meint, die fanten, die Rheinisch Westfälische Zeitung", irgendwie fachlich zu polemisieren, überschüttet er uns nur mit Frage fönne nur nach preußischem Verfassungsrecht" entschieden hat einen Plan des Generalstäblers Wezell, die Ersatz­Schimpfworten wie talmudistische Silbenstecherei"," Unfinn werden. Da nun wiederum nady der Meinung des Herrn Ober- reserve in viereinhalb Monaten zu brauchbaren Infanteristen und Unfug dieser Rabulistit"," fingerfertige Vertauschung von staatsanwalts- der Herr Erste Staatsanwalt einwandfrei dar heranzubilden, aufgegriffen. Sie deutet auch an, daß der Plan gegriffen" und so fort ohne sonderliche Grazie. gelegt" habe, daß der§ 64 nicht gegen die preußische Verfassung Wetzells des wohlwollenden Verständnisses seiner Vorgesezten" Wir hatten gezeigt, wie unsinnig die Behauptung ist, der verstoße, so hätten auch Kolb und seine Schußleute rechtmäßig ge- sicher ist. Das Kapitalistenblatt, das jedenfalls schon wieder die Militärlieferungen anschwellen sieht, ruft erfreut aus: Präsident des Hauses dürfe zur Aufrechterhaltung der Drd- handelt. nung" alle Mittel in Anwendung bringen und sei dabei an Nicht nur in Deutschland , sondern in der ganzen Welt wird Der Sträftezuwachs von jährlich 33 000 Mann, der sich für volle die Bestimmungen des Strafgesetzes nicht gebunden. Was man mit Recht höchst gespannt sein, ob diese Art, mit den Gefeßen sieben Jahre bemerkbar macht, würde uns eine Verstärkung antwortet darauf Herr Bley? Zunächst natürlich einige Be- umzugehen, auch die Zustimmung der Richter finden wird. Wir der Infanterie von weit über 200 000 Mann gewährleisten, schimpfungen, und dann folgt der weise Satz:" Der Zweck können jedenfalls auch diesmal wieder aus vollem Herzen rufen: die selbst in einem modernen Feldzuge mit den Massenheeren unter Umständen ausschlaggebend sein können. Man muß jeder Geschäftsordnung ist die Sicherung des Geschäfts- Es leben unsere Freunde, die Feinde! aber fernerhin auch noch fünf Jahrgänge der Landwehr ersten ganges der Parlamente, nicht aber deren monatelange Ver Aufgebots mit 165 000 Wann hinzurechnen, so daß wir einen hinderung durch eine Handvoll Skandalmacher." Wir ver­muten, das werden wohl die meisten Leser auch schon früher Die Ereignisse der sechziger Jahre, die Desterreich aus dem Gesamtzuwachs von fast 400 000 Mann zu verzeichnen hätten." Nach den Nachrichten des Deutschen Wehrvereing" gewußt haben; aber dieser ebenso unbestrittene wie für diesen Deutschen Bund herausdrängten, brachten für die deutschen Katholiken Fall nicht brauchbare" Sat fagt eben über den Streitpunkt recht trübe Aussichten. Dem Deutschen Bund mit fatholischer Vor- arbeitet der Deutsche Wehrverein schon wieder mit Hochdruck; gar nichts aus, ob der Präsident zur Erreichung diefes macht folgte das Deutsche Reich mit dem vorwiegend protestantischen denn es liege im Bereich der Möglichkeit, daß noch erhebliche Zweckes auch zu verbrecherischen Handlungen seine Zuflucht Preußen als führendem Staat. Die deutschen Katholiken waren, um Geldmittel für den Ausbau der Wehrmacht gefordert werden, bem fünftigen Reiche die katholische Spitze und die katholische Mehr- einesteils, um Ausrüstungsfragen der Armee zu erledigen, nehmen darf. Nun hatten wir dargelegt, daß solche an und heit zu erhalten, mit Eifer für ein Großdeutschland unter Ein andererseits, um dem Kreuzermangel der Flotte abzuhelfen. für sich verbrecherische Handlungen nur dann nicht als beziehung Desterreichs eingetreten und mußten nun erleben, wie Die endgültige Entscheidung für etwaige Maßnahmen werde solche zu betrachten sind, wenn sie in der bewußten ihnen von liberaler und evangelischer Seite schadenfroh zum Be- wohl auf Grund der Erledigung des im Dezember veröffent­das пече Neich unter lichten und nunmehr zur Beratung gelangenden französischen Absicht erfolgen, neues Recht zu schaffen, wenn sie also wußtsein gebracht wurde, daß An diesen Dingen Kadergesetzes und der in England beabsichtigten Erweiterung entiveder eine Revolution oder einen Staatsstreich darstellen. einem protestantischen Raisertum" stehe. Denn diese seien nicht mehr Fragen des Rechts, sondern der war nichts zu ändern. Desterreich war endgültig ausgeschaltet; des Flottenprogramms erfolgen. Also im Herbst bezw. Winter werden wir uns wieder Gewalt, und hier hat eben der Stärkere immer recht. Wenn mit desto Hoffnungsvolleren Augen sahen die deutschen Ultra­also die preußischen Richter in dem Vorgehen des Präsidiums montanen auf Bayern , dem zweitgrößten, dabei durch und durch im tollsten Rüstungsrummel befinden! im Falle Borchardt kein Verbrechen erblicken, könne ihre Auf- fatholischen Bundesstaate. Diese Hoffnung ließ das Zentrum sorg­fassung nur die sein, daß ein sonst verbrecherischer Aft erlaubt fam über die Junehaltung des föderatisen Charakters es Reiches ist, wenn er sich gegen den Klassengegner richtet. Dadurch wachen und diese Forderung fand ja auch Blazz in dem so spärlichen Wie eine Beschwichtigung liest sich die Notiz, die unter bor­würden sie diesen Aft zum Staatsstreich stempeln. Und was Programm des Zentrums. Wiederholt ist in der Folge dann noch stehender Ueberschrift durch die ganze bürgerliche Preffe geht, und wendet Herr Bley gegen diese klare und einfache Auseinander- von führenden Ultramontanen zum Ausdruck gebracht worden, was nach der bei der Neueinrichtung der am 1. Juli in Tätigkeit treten­fegung ein? Nebst einigen obligaten Schimpfereien nur wieder alles mau von Bayern noch erwarte. Auf dem Amberger Katholiken- den Oberversicherungsämter wesentliche Ersparniffe durch die Heraba einen Weisheitssag von ähnlicher Tiefe wie der vorhin zitierte, tage( 1884) bedauerte indthorst, daß bei der Schaffung des segung der ursprünglich in Aussicht genommenen Zahl von mittle­daß nämlich das Parlament um des Staates willen da ift Reiches nicht besondere Garantien für die Ratholiten ren und auch unteren Beamtenstellen erzielt werden soll. Statt und nie zum Hemmschuh von dessen Notwendigkeiten werden geschaffen worden seien, was gar nicht so schwer gewesen wäre. Der veranschlagten rund 270 Beamten sollen nur etwa zwei Drittel darf". Nur schade, daß wir uns mit Herrn Bley wohl faum Es hätte sich z. B. unter Bayerns Borsig ein be- dieser Zahl, jedenfalls aber unter 200, angestellt werden. Es soll nämlich einmal das Arbeitspensum der neuen mittleren Beamten werden darüber einigen können, ob die Staatsnotwendig- fonderer Ausschuß bilden können, der darüber wachte, daß erhöht werden, und ferner eine ganze Reihe von Funktionen bei teiten" in Opfern für den Militarismus, in Hungerzöllen und der katholischen Minderheit in Deutschland nicht zu nahe getreten ben mittleren Beamten der Oberversicherungsämter in Fortfall Liebesgaben, oder ob sie in Sozialpolitik, Schulreformen und würde. Und im weiteren Berlaufe zeigt Windthorst, wie das Ver kommen, die von den Beamten der bestehenden Schiedsgerichte über­nommen werden müssen, Demokratisierung des Wahlrechts und der Verwaltung, ob sie fäumte nachgeholt werden könne:

11

„ Ersparnise."