Industrie durch die ihnen weit unter dem Jnlandspreis gelieferten

Soziales.

Bolkszählungsergebnisse.

Wie in Ihrer Betrachtung über die Tagung schon darauf hin- 1 hörden die Impfung nicht zwangsweise herbeiführen dürfteft.- deutschen Kohlen nicht auf. Mauche ausländische Unternehmungen gewiesen wurde, sind die Anschuldigungen über das Verhalten der Was nun die Anwendung der zitierten Bestimmung des§ 2 des können nur deshalb mit Erfolg gegen deutsche, sogar im deutschen Arbeiterpatienten den Zollbeamten gegenüber einseitig ent Gesetzes betreffe, so sei entscheidend, daß das Gesetz hier ausgehe Inlande fonturieren, weil das Kohlensyndikat der ausländischen stellt wiedergegeben. Wir haben von dem betreffenden Patienten von der Tatsache des Vorliegens eines ärztlichen Aufschubattestes. Konkurrenz billige Kohlen und der Stahlverband billiges Noheisen festgestellt, daß nicht er das politische Gespräch angefangen hat, es sei darum anzunehmen, daß ein zweifelhafter Fall", in dem und Halbzeug liefert. sondern einer von den Zollbeamten, mit welchem er schon eine Woche auf demselben Zimmer lag, die Behauptung aufstellte, daß der Impfarzt entscheiden solle, dann nicht vorliege, wenn ein ärzt­zur Wohnung Liebknechts Extraaufgänge für Arbeiter beständen. liches Attest vorhanden sei, worin die Gefahr bescheinigt werde. Daraufhin erst hat der betreffende Batient unseren Standpunkt Ein solches sei unangreifbar, sofern es nicht selber Zweifel aus­bertreten; darüber haben sich die Zollbeamten beschwert und die drücke oder dem Strafgesetzbuch widerspreche. Es sei nicht dem Er­Ausquartierung erfolgte. messen der Polizei vorbehalten, ob ein zweifelhafter Fall" bor Dann ereignete fich acht Tage später der andere Fall. Es liege. sollte ein Patient, um ein Zimmer zu räumen, bei demselben Be- Das Ober- Verwaltungsgericht wies sämtliche Klagen nach über amten, mit welchem er durchaus nicht auf dem Kriegsfuß stand, sechsstündiger Verhandlung und Beratung ab. Gründe: Mit Be-­einziehen. Er verweigerte dieses jedoch aus zwei Gründen. Erstens weil der erste Patient erst vor acht Tagen rausgewiesen wurde, zug auf die Auslegung des§ 2 Absatz 2 sei der Senat der Meinung, und zweitens weil er deshalb Auseinandersetzungen befürchtete. daß es nicht bloß dann auf die Entscheidung des Impfarztes an Daß sogenannte Schmeichler hier existieren, ist leider eine fommen fönne, wenn das Attest eines anderen Arztes selber Zweifel Tatsache; die vermuten wir sogar unter unseren Vorwärts" ausdrücke oder strafgesetzwidrig sei. Sonst könnte ja immer, ganz lefern. Ich hatte schon die Gelegenheit, einen auf frischer Tat im Widerspruch mit dem Gefeß, die Durchführung der Impfpflicht zu ertappen. bereitelt werden. Vielmehr solle auch bei Meinungsverschieden Die Behauptung, daß Nicht- ,, Borwärts" lefer boykottiert wer- heiten mit anderen Aerzten der Impfarzt das Recht der Ent­ben, ist unwahr schon aus dem Grunde, weil wir nur höchstens scheidung haben. Der Berwaltungsrichter habe natürlich nach 10 bis 12 Vorwärts" leser sind und daher keine 50 bis 60 Patienten boykottieren fönnen. Was nun die Frage anbetrifft: Lieit Du zuprüfen, ob ein Zweifelsfall" vorliege. Das sei hier in allen den Vorwärts?" so ist zu bemerken, daß die meisten neuen Ba- Fällen mit Rücksicht auf die obwaltenden Umstände( jahrelanges tienten sich selbst nach einer Zeitung erfundigen und daraufhin Sinausschieben, Gutachten bekannter Impfgegner usw.) ange­von den älteren Patienten ihnen der Vorwärts" abgegeben wird. nommen worden. Im übrigen sei das Gericht bei seiner Auf­Sollte es mal vorgekommen sein, was wir noch sehr bezweifeln, faffung geblieben, daß die Behörden innerhalb ihrer Zuständigkeit so hat Dr. Liebe immer nochy feinen Grund, dies als Norm hinzu- unmittelbaren Zwang zur Durchführung der Impfpflicht anwenden stellen. dürften.

Nach der Volkszählung vom 1. Dezember 1910 gab es in Deutschland 329 261 männliche und 715 882 weibliche, zufammen 1 045 143 einzeln lebende Personen. Die vorhandenen 13 283 237 Familienhaushaltungen von mehr als 2 Personen zählten 30 223 818 männliche und 31 541 252 weibliche, zusammen 61 765 065 Mit­glieder. Außerdem gab es 63 312 andere Haushaltungen( Anstalten) mit 1 487 092 männlichen und 628 693 weiblichen, zusammen 2 115 785 Personen. Nach Staaten geordnet zeigt sich in der Kopf­zahl der Familienhaushalten ein großer Unterschied. Die folgende Aufstellung veranschaulicht das: Zahl der Personen 38 261 776

Breußen

.

Bayern

Sachsen

Baden.

Hessen

Württemberg

Mecklenburg- Schwerin

Großherzogtum Sachsen

Medlenburg- Strelig

Zahl d. Haus­haltungen

8 145 423

pro Haushalt

Bersonen 4,69

1 889 962

6 567 016

1052 346

4 585 022

4,90 4,35

491 426

2 317 894

427 574

2 032 898

262 790

1 226 548

4,72 4,75 4,66

186 328

595 500

4,37

85.988

398-865

4,64

22 432

98 993

•

4,41

Dldenburg.

94 065

463 777

Braunschweig

107 409

468 257

Sachsen- Meiningen

56 412

267 725

Sachsen- Altenburg

45/576

207 825

Sachsen- Coburg- Gotha

54 744

247 633

4,93 4,37 4,74 4,56 4,52

Anhalt.

78 846

310 999

4,21

Schwarzburg- Sondershausen

18 970

86 842

4,58

Schwarzburg- Rudolstadt

20 848

97.254

Waldeck

11 659

59 259

Reuß ältere Linie .

16 445

70 416

Reuß jüngere Linie

83751

146 748

4,66 5,08 4,28 4,35

Schaumburg- Lippe

9 649

45232

4,79

Lippe

81 158

145 328

4,66

25 527

108 132

4,24

63 244

282 351

228 312

958 039

382 357 1 714 836

4,46 4,19 4,48 4,66

Lübeck

Bremen

Hamburg .

Elsaß- Lothringen

Deutsches Reich

B

•

13 238 237 61 765 065

"

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Das Du- Anreden sollte auch von vielen Patienten als lästig empfunden werden. Wenn das auch eine Sitte ist, die nicht jedem Die Bestimmungen über den Ladenschluß zusagt, so ist sie doch wohl niemals den Beamten gegenüber geübt worden. Uns ist von Beamten erklärt worden, daß ihnen unsere follte Herr Horstmann übertreten haben. Er hat im Pschorrhause Gesellschaft angenehmer ist als die ihresgleichen. Es hat anschei- gegenüber der Kaiser- Wilhelm- Gedächtniskirche einen gang fleinen nend überhaupt auf der Versammlung an Stoff gemangelt, sonst Laden mit einem Ausgang zur Straße und einem Verkaufsschalter hätte wohl Dr. Liebe nicht mit solchen nichtigen Argumenten auf- zum Vorraum des großen Pschorr- Restaurants. Weil er diesen gewartet." Schalter zum Verkauf von Bigarren an die Gäste des Pschorr Restaurants auch nach dem Eintritt der gesetzlichen Schlußzeit für offene Verkaufsstellen offen hielt, wurde er angeklagt. Das Land­gericht Berlin III sprach ihn aber frei, indem es annahm, ein Ver­stoß gegen die Ladenschlußbestimmungen läge unter den obwalten­den Umständen nicht vor.

Die mit so großem Aplomb zur Begründung einer Klassen. scheidung auch in Heilstätten von Dr. Liebe vorgetragenen Erzäh­lungen wären ja, wie wir seinerzeit berichteten, feineswegs ge­eignet, feine Förderung zu begründen. Sie zerfallen nachy der Zu­schrift auch in ihren tatsächlichen Behauptungen in nichts.

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Zur Reform des Technikerrechts.

Das Kammergericht hob gestern das Urteil auf und verwies die Sache zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurüd. Es müßte erst nachgeprüft werden, ob der Be­trieb, wie er von jenem Verkaufsschalter aus stattfand, ein inte grierender Bestandteil des Restaurationsbetriebes im Pschorrhause jei. Nur dann falle er nicht unter die Ladenschlußbestimmungen.

Ein gefährlicher Jugendverderber

Der Soziale Ausschuß von Vereinen technischer Privatangestell­ten war am Montag zu einer Konferenz in das Reichsamt des Innern geladen, an der als Vertreter der Regierung Wirklicher Geheimer Nat Ministerialdirektor Dr. Caspar und Geheimer Ne­gierungsrat Siefart, seitens der verbündeten Technikervereine die Herren Schubert( Deutscher Technikerverband), Lüdemann( Bund Hier treten mit den größten Unterschieden ein Kleinstaat und der technisch- industriellen Beamten), Weiß( Verband deutscher Kunst- wurde gestern von der 4. Etraftammer des Landgerichts I auf Hamburg aus dem Rahmen heraus. Größere Differenzen ergeben gewerbezeichner) und Schulz( Deutscher Zuschneiderverband) teil- lange Zeit unschädlich gemacht. Aus der Untersuchungshaft wurde sich bei dem Vergleiche der Provinzen in Preußen mit dem Stadt- nahmen. Gegenstand der Besprechung waren die Wünsche auf der Kaufmann Emanuel Meyer- Leth vorgeführt, um sich wegen treis Berlin . In diesem zählt im Durchschnitt jede der 498 537 Schaffung ines besseren Technikerrechts, die bekanntlich schon wieder- Diebstahls und Vergehens gegen den§ 175 zu verantworten. Mit­Familien nur 3,89 Stöpfe. Dagegen weist Westfalen 756 078 Haus holt die gesebgebenden Körperschaften- den Reichstag zuletzt angeflagt wegen Bergehens gegen den genannten Paragraphen haltungen mit durchschnittlich je 5,29 Personen auf. Ueber fünf 1908/9 bschäftigt haben, ohne daß es bisher zu irgend einem waren die 15- bzw. 16jährigen Lehrlinge Sch. und 2. Der An­Stöpfe zählen ferner noch die 385 337 Familien Bolens( 5,02) und greifbaren Ergebnis gekommen wäre. Die dem Reichstag 1907 zu- geklagte, welcher dänischer Staatsuntertan ist, war in einem be­die 322 521 Familien Westpreußens ( 5,06). Dem Rheinland fehlt gegangene sogenannte große Novelle zur Gewerbeordnung enthielt kannten Warenhause im Zentrum angestellt gewesen. Wie fürzlich nur ein kleiner Bruchteil an dem Durchschnitt von 5 Personen auf zwar einige wichtige Aenderungen für die Techniker und wurde von mitgeteilt, waren vor einigen Wochen von der Schöneberger Kri feinen 1 382 522 Familienhaushaltungen. Die katholischen Gegen- der Kommission des Reichstages noch mit verschiedenen Verbesserun- minalpolizei der ehemalige Lehrer Gersdorf und der Maler den haben augenscheinlich die stärksten Familien. gen versehen, konnte aber infolge des plöblichen Reichstagsschlusses Fahrendorf unter dem Verdacht verhaftet worden, in dem von F. Von der Gesamtzahl der Familienhaushalte entfallen auf die im Juli 1909 nicht mehr zur Erledigung kommen. Wie ben betriebenen Kunstatelier" gewisse Festlichkeiten veranstaltet zu 48 Großstädte 3044 293, mit 12 992 378 oder pro Familie 4,26 Vertretern der Technikerverbände eröffnet wurde, steht nun die haben, zu denen junge Burschen hinzugezogen wurden. Sierbei Köpfen. In den Großstädten ist die Zahl der einzelnen Lebenden Regierung auf dem Standpunkt, daß die Wiedereinbringung dieser wurde festgestellt, daß sich auch die beiden jebigen Mitangeflagten verhältnismäßig größer als wie im Gesamtdurchschnitt. Nach Vorlage feinen Zwed hat, solange in wichtigen Punkten zwischen Sch. und 2. an jenen Orgien beteiligt hatten. Bei den Ber­diesem kommen auf 100 in Familien lebenden Personen 1,7 einzeln dem Reichstag und den Verbündeten Regierungen prinzipielle Mei- nehmungen ergab es sich dann, daß die beiden jungen Burschen von Lebende, in den Großstädten jedoch 1,9! Weniger groß ist der Unter- nungsverschiedenheiten bestehen. Diese betreffen hauptsächlich die dem Angeklagten Meyer- Leth auf diesen Weg geführt worden schied, wenn man die weiblichen einzeln Lebenden berücksichtigt. Im Gehaltsfortzahlung in Krankheitsfällen und die Regelung der Kon- waren. Als ein Kriminalwachtweister des zuständigen Dezernats Gesamtdurchschnitt tommen auf eine männliche Person 2,17 weib- turrenzklausel. Besonders in der letztgenannten Frage scheint die in der Wohnung des Angeklagten eine Haussuchung vornahm, liche, in den Großstädten iedoch auf eine männliche Person 2,22 Regierung zu großem Entgegenkommen an das interessierte Unter- wurden Dußende von seidenen Oberhemden, seidenen Strümpfen weibliche! nehmertum bereit zu sein, denn während eben erst eine Gesetzes- und anderen Sachen gefunden die der Angeflagte in dem Waren­borlage über die Einschränkung der Konkurrenzflausel für die hause gestohlen hatte.- Das Gericht erkannte gegen Meyer- Leth Handlungsgehilfen angekündigt worden ist, ist von einem gleich auf 10 Monate Gefängnis und gegen den Lehrling Sch. auf artigen Vorgehen für die Techniker ausdrücklich abgesehen worden. 2 Wochen Gefängnis. Der dritte Angeklagte wurde freigesprochen. Aehnlich steht es mit der Frage der Sonntagsruhe, die auch zu= nächst einseitig für die kaufmännischen Angestellten geregelt werden soll. Mit Rücksicht auf den immer stärker einsehenden Ruf nach einem Die juristische Sprechstunde findet Student zake 69, vorn vier Treppen dem Wege zu räumen, denn schließlich können doch die technischen Fahrstuhl, wochentäglich von 4% bis 7% Uhr abends, Sonnabends, Angestellten nicht dauernd darunter leiden, wenn Reichstag und Die Einigung wäre sehr leicht, wenn die Regierungen endlich von 4% bis 6 Uhr abends statt. Jeder für den Briefkasten bestimmten Anfrage ihren einseitigen, dem Recht der Arbeit entgegenstehenden Stand- ist ein Buchstabe und eine Bahl als Mertzeichen beizufügen. Briefliche Antwort wird nicht erteilt. Anfragen, denen leine Abonnementsquittung beigefügt ist, punkt aufgäben. werden nicht beantwortet. Eilige Fragen trage man in der Sprechstunde vor. Erbschaftsfache 8. Die Stinder beider Ghen die Hälfte zu gleichen Teilen, die Frau ebenfalls die Hälfte. R. R. 387. Sa. O. G. 26. Die Angaben genügen nicht. Stommen Sie in die Sprechstunde. F. M. 79. Die Rechtslage ist für Sie ungünstig. Bersuchen Sie eine Einigung. E. M . 25. 1. u. 2. Geburtsurkunden, die vom Standes amt zu erlangen sind, außerdem Militärpaß oder Ausweis der Polizei­aufge- behörde über Ihre Staatszugehörigkeit. 3. u. 4. Ist reichsgefeßlich geregelt. 3,50 m. 3. Statholiten beim Einkommen von mehr als 1200 M., Evange V. B., Parteigenosse, Weißensee. 1. Ja, etwa 7 M. 2. Etwa 5. 2. 600. 1. Un lische beim Einkommen von mehr als 1500 m. beschränkt. 2. Rein. 3. Soweit Baßzwang herrscht, für jede Person. 4. u. 5. Fragen Sie bei Ihrer Gewerkschaft an. 6. Sa. 7. Ja. Verjährung tritt erst nach Ablauf von 4 Jahren ein. Ihre gesamten Sachen angegeben, auch nicht mitgeteilt haben, aus wieviel Köpfen Ihre Familie besteht, nicht zu beantworten. G. 68, Ja. Niederbarnim 19. Eine nochmalige Reklamation ist nicht erforderlich. 2. J. 31. Nein. 101.. 1. u. 2. Ja. R. 2. 100. Es liegt Berjährung vor. E. B. 15. 1. Nein. 2. Ja. R. R. 7. 1. Ja. 2. Nein. F. G. 60. Ihre Mutter soll es mit einem Antrage ber suchen. Es tommt auf das Gutachten des Arztes an.

Grubenbeamte und Krankenkaffen.

Gerichts- Zeitung.

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Briefkaften der Redaktion.

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1

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21. M. 100. Da Sie nicht

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In der legten Generalversammlung des Allgemeinen Knapp­fchaftsvereins zu Bochum wurde darauf hingewiesen, daß schon in absehbarer Zeit eine Umänderung der jest bestehenden Sagungen erfolgen wird. Die Ursache hierzu liegt in dem Erlaß der neuen Berggesetnovelle, durch die die Bestimmungen der Reichsversiche­rungsordnung sowie der Reichsangestelltenversicherung auf die preußischen Bergbauberhältnisse übertragen worden sind. Die Ge jetzgebung hat in diesem Falle den besser bezahlten Grubenbeamten einen bösen Streich gespielt. Denn alle, die jährlich mehr als 4000 Mark verdienen, müssen aus den Krankenkassen ausgeschlossen wer­den. Die Schuld an dem Ausschluß trägt der Leipziger Aerzte­Verband. Seinen Mitgliedern wurde durch die Erweiterung der Berficherungspflicht auf Angestellte bis zu 2500 M. Einkommen ein Teil ihrer Privatkundschaft entzogen. Um ihnen hierfür in Ist unmittelbarer Zwang zur Impfung zulässig? etwas Ersatz zu bieten, schloß man alle Angestellte mit mehr als 4000 M. Einfommen auch von der freiwilligen Versicherung aus. Diese Frage wurde bei Gelegenheit von acht Prozeffen Von dem Ausschluß wurden im Allgemeinen Knappschaftsverein worfen, die gestern das preußische Ober- Verwaltungsgericht be­zu Bochum alle Betriebsführer und Fahrsteiger betroffen, außer dem eine Anzahl Revier- und Maschinensteiger. Diesen Angestellten schäftigten. Es handelte sich um drei Fälle aus Westfalen ( Sou­hat in diesem Falle die Gesetzgebung Rechte geraubt, die die Be- vageal- Haspe, Magus- Hagen, Dedwig- Münster) und fünf Fälle aus troffenen jolange im Befiz hatten, als Knappschaftstassen bestehen. Frankfurt a. M.( Richter, Brud, Lippert, Wehlung und Cäsar). In Und das sind Hunderte von Jahren. Außerdem hat der Reichstag Betracht kam die Anwendung folgender Bestimmung des§ 2 des mit der bisher fast immer geübten Bragis gebrochen, in den ein- Reichs- Impfgesetzes: zelnen Bundesstaaten bestehende bessere soziale Einrichtungen nicht " Gin Impfpflichtiger, welcher nach ärztlichem Zeugnis ohne anzutasten. In diesem Falle hat er es doch getan. Er widerstand Gefahr für Leben oder Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist dem Drängen der organisierten Aerzte nicht, weil die höheren binnen Jahresfrist nach Aufhören des die Impfung hindernden Bu­Grubenbeamten, die Betriebsführer und Fahrsteiger keine Orga- standes der Impfung zu unterziehen. Ob die Gefahr noch fort­R. D. Rein. M. S . 20. 1. Soweit ersichtlich nisation befißen, die ihre Wünsche vorbringen fonnte. sofern nicht etwa fortgesette Güter­Sehr eigenartig liegt die Sache für eine Anzahl Revier- und besteht, hat in Zweifelsfällen der zuständige Impfarzt zu ent­gemeinschaft besteht nein. Es müßten sämtliche Erben fündigen. 2. Ja. 3. Nein. Maschinensteiger. Diese Leute haben inklusive von Prämien und scheiden." R. G. 7. 1. Zur Aufzählung der Gründe reicht der Raum Gratifikationen so eben 4000 M. pro Jahr verdient und dies sofort In allen Streitfällen war nun, abgesehen von gewissen, mehr des Brieftastens nicht aus. 2. Die Shafverfolgung in 10 Jahren.- der Knappschaftstasse mitgeteilt, um in die IV. Klasse der Beamten - untergeordneten Abweichungen, der Hergang der folgende: Die Beuffelstraße 3. 1. u. 2. Nein. Es müßte eine neue Wartezeit von mindestens 200 Beitragswochen zurückgelegt werden; dabei müßten abteilung der Pensionskaffe aufgenommen zu werden. Sie müßten Kläger hatten Aufschub der Impfung ihrer impfpflichtigen Kinder mindestens 100 Beitragswochen auf Grund einer versicherungspflichtigen in Bukunft auch aus der Krankenkasse ausgeschlossen werben. dadurch erzielt, daß sie ärztliche Zeugnisse beibrachten, wonach Beschäftigung geleistet sein. F. J. 500. Ein Testament läßt sich durch Sinten nun ihre Prämien oder werden sie von einem Vorgefegten wegen gewiffer Schwäche oder Krankheitserscheinungen die eigenhändige, mit Ortsbezeichnung und Datum versehene Niederschrift ganz oder teilweise gestrichen, so bleibt ihr Einkommen unter 4000 E. P. 5. 101. Ja, bis zur Dauer von 14 Tagen. H. L., Winsstr. Mart. Nun müßte wiederum ihre Aufnahme in die Krantentaffe Impfung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit bedeuten würde. errichten. 5. D. 25. 1. Alimente nicht; Fahrgeld nur bei Arbeitern, die erfolgen. Da ein solcher Zustand unhaltbar wäre, hat der Steiger- In einzelnen Fällen ist nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes. B. 36. Die Verheiratung ist kein Grund dafür. verband an den Vorstand des Allgemeinen Knappschaftsvereins zu von den Eltern ein entsprechendes neues ärztliches Zeugnis bei- vermöge ihres Berufs genötigt find, die Arbeitsstelle häufig zu wechseln Bochum eine Eingabe gerichtet, in der er die Bitte ausspricht, An- gebracht worden. Zum Teil wurde ein Beharren dieses Zustandes( z. B. Bauarbeiter). 2. Verfuchen Sie es. 3. Ja, fofern beide ehelich. M. 2. 44. Berpflichtet nicht; jedenfalls machen Sie den Versuch. gestellte mit schwankendem Einkommen nur dann auszuschließen, auf mehrere Jahre in Aussicht gestellt. In einem Falle( Souvageal) Die 125 M. monatlich übersteigende Gehaltsforderung ist pfändbar. wenn ihr Einkommen drei Jahre lang die Summe von 4600 M. meinte der Arzt sogar, die Impfung müßte zeitlebens unterbleiben. 6. S. 5. 1. u. 2. Ja. 3. Nein. übersteigt. In dieser Gingabe ist außerdem zur Begründung folgendes Der Polizeipräsident in Frankfurt a. M. und die verschiedenen 5. P. 110. Die Kinder der verstorbenen Schwester erben deren Anteil. unsoziale Verhalten mancher Grubenbefiber erwähnt worden. Das anderen Polizeiverwaltungen( Haspe , Hagen , Münster ) hielten nun Berggesetz bestimmt, daß Angestellte im Falle ihrer Krankheit sechs die vorliegenden Fälle für Zweifelsfälle im Sinne des§ 2 des Wochen lang ihr Gehalt weiterbeziehen. Das legen manche Ver- Reichs- Impfgesetzes und erließen polizeiliche Verfügungen an die waltungen nun so aus, daß sie nur das reine Gehalt weiter be- Väter, worin sie aufgefordert wurden, ihre Kinder dem zuständigen zahlen, die Prämien dagegen einhalten. Der Sinn des Gesetzes Impfarzt zur Untersuchung vorzuführen, damit er feststelle, ob wird auf diese Weise umgangen. der die Impfung hindernde Zustand noch fortbestehe. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde teils die zwangsweise Vorführung, teils eine sogenannte Zwangsstrafe gemäß dem preußischen Landes­Verwaltungsgesetz angedroht.

Zur Klaffenscheidung in Tuberkulosenheilstätten. Zu den Ausführungen, die Dr. Liebe auf der 16. Generalver­fammlung des Deutschen Zentralfomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose machte, gehen uns mit der Bitte um Veröffentlichung folgende von einer Reihe Patienten unterschriebene Ausführungen aus der Heilstätte Waldhof Elgershausen zu:

Aus dem heutigen Vorwärts" haben wir den Bericht von der Generalversammlung des Vereins zur Bekämpfung der Tuber­tulose gelesen. Dazu haben wir als Patienten der Dr. Liebeschen

Heilställe zu den Ausführungen des Dr. Liebe über Mittelstands­persicherung folgendes zu erklären:

Dagegen wurde Beschwerde( in zwei Fällen Klage beim Be­zirksausschuß) erhoben.

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A. 76. Erscheint aussichtslos. 5. Sch. 49. Etwa 30 M. E. 5. 101. 1. u. 2. Nein. 3. Ja. F. F. 100. 1. Kein Scheidungsgrund. 2. Strafbar nicht. 3. In erster Linie der Mann, falls das Vormundschaftsgericht nicht anders ent M. B. 41. Wenn der Eigentümer genehmigt, nichts. scheidet.- 1. Nein. Die Steuerbehörde fann aber direkt O. Nr. 2 Friedenau. Auskunft erfordern. 2. Machen Sie Strafanzeige. 3. Sie nicht; die Stau ist aber zahlungspflichtig. 9. 23. 70. 1. Rein. 2. Ja.

Lefes und Distutierklub„ Südost". Heute Mittwoch, abends 8%, Uhr, bei Neidhardt, Görliger Str. 58. Bortrag. Gäste willkommen.

Marktbericht von Berlin am 17. Juni 1912, nach Ermittelung des fönigl. Polizeipräsidiums. Martthallenpreise.( Kleinhandel) weiße, 30,00-56,00. Linsen 40,00-80,00. Kartoffeln( Kleinbbl.) 8,00-13,00. 100 Kilogramm Erbsen, gelbe, zum Kochen 34,00-50,00. Speisebohnen, 1 Kilogramm Rindfleisch, von der Steule 1,70-2,40. Rindfleisch, Bauchfleisch 1,40-1,80. Schweinefleisch 1,40-2,00. Stalbfleisch 1,50-2,40. Gammelfleisch 1,80-2,40. Butter 2,40-3,00. 60 Stüd Gter 3,00-4,80. 1 Kilogramin Starpjen 1,20-2,20. Male 1,60-3,20. Bander 1,60-3,60. echte 1,60-3,00. Bariche 0,80-2,00. Schlele 1,40-8,20. Bleie 0,80-1,60. 60 Stúd Krebje

Nachdem die Vorinstanzen zuungunsten der Beschwerdeführer e- fannt hatten, hatte sich auf deren Klagen jezt der 9. Senat des Ober- Verwaltungsgerichts damit zu befaffen. Sämtliche Kläger wurden durch Rechtsanwalt Dr. jur. Spohr vertreten. Aus der Entstehungsgeschichte des Reichs- Impfgefeßes leitete er her, daß ein abfoluter Zwang zur Impfung nicht festgelegt sei und die Be- 4,00-40,00.