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Unter dem Regime Hertling.
Sabre ffizzierten Gesetz überein. Die Vorlage beztvedt, das In einem zwei Spalten langen Leitartikel versucht es die bestehende, auf dem Besiz und anderen verwickelten Be .Germania" das bayerische Vormundschaftsgericht Dachau gegen fähigungen beruhende Wahlrecht für die Parlamentswahlen die auch vont" Vorwärts" festgestellte Ungeheuerlichkeit zu verAm Mittwoch begann die zweite Session des Reichstages. Die abzuschaffen, fie läßt aber viele der hergebrachten Einrich wahren, daß es sich bei einer Rechtsentscheidung von Motiven der erste Sigung war eine formelle; es wurden die Präsidenten und tungen für die Gemeindewahlen weiter bestehen. Durch das unglaublichsten religiösen Intoleranz habe leiten die Schriftführer gewählt. An der Wahl nahmen die oppositionellen neue Gesez, das im Juni 1914 oder auch früher in Kraft laffen. Ga handelt sich um jenen Fall, wo einer unehelichen Mutter Parteien keinen Anteil. Die Opposition will dadurch den unga - treten soll, wird etwa die Hälfte der 4 600 000 über 21 Jahre nach ihrer Verheiratung die Erziehung des Kindes verweigert rischen Reichstag zu einem Rumpfparlament machen. Ein alten Männer, die jetzt das Wahlrecht nicht besigen, wahlwurde, weil Rücksicht genommen werden müsse auf die Gefühle Militärfordon umgab, wie gewöhnlich, das Gebäude, und die oppo- berechtigt werden. Folgendes sind die Hauptbestimmungen. eds für das katholische Kind bestellten katholischen Vormundes, fitionellen Abgeordneten hielten draußen ihre Reden, da sie nicht Das Pluralwahlrecht der Befizenden wird abgeschafft; ieder des für das katholische Kind bestellten katholischen Vormundes, eingelassen wurden. Die Regierung beabsichtigt, den Reichstag nur Wähler wird in Zukunft nur in einem Wahlkreise wählen sei, für ein Kontubinat halte. eine Woche lang zusammenzuhalten und wird ihm verschiedene fönnen. Die Bestimmung, daß das Eigentum zum WahlDie Germania " bemüht sich weitläufig um den Nachweis, daß Gejebesvorlagen unterbreiten. Darunter befindet sich ein recht befähigt, wird aus den Gesezen ausgemerzt werden. der Mutter nach dem früheren Beschluß des Vormundschafts- Gesez über die Errichtung von Arbeiterfanatorien. Die Allein zum Wahlrecht befähigt das Wohnen oder die gerichtes auf Grund des§ 1666 das Erziehungsrecht abgesprochen Regierung will den Arbeiterkrankenvereinen 3½ Millionen Kronen Beschäftigung in einem Wahlkreise während der Dauer von worden sei. Dieser Paragraph aber besage, daß Vater oder Mutter zur Errichtung von Sanatorien zur Verfügung stellen. sechs Monaten. Gemäß diesen Grundsäßen wird in Zukunft das Erziehungsrecht abgesprochen werden könne, wenn die Betref= Der Ministerpräsident hat die Abgeordneten der Regierungs - das Universitätswahlrecht wegfallen; 9 Universitäten werden fenden das Kind vernachlässigten oder sich eines ehr partei aufgefordert, sofort nach Schluß des Reichstages hinaus in ihre parlamentarische Vertretung verlieren. Da auch die Tosen und unsittlichen Verhaltens schuldig machten. Die das Land zu gehen und dort die Agitation unter dem Volte zu be- Somerulevorlage die Zahl der irischen Vertreter im Reichs„ Germania " hätte sich die Zitierung dieses Paragraphen ertreiben. Die Regierung verfolgt damit den Zwed, die Arbeiter- parlament um 61 verringern will, wird die Zahl der Volkssparen können, wenn sie einfach festgestellt hätte, daß das massen von der Opposition losgureißen. Die Arbeiter werden sich parlament um 61 verringern will, wird die Zahl der VolksVormundschaftsgericht seinen Beschluß damit begründet hatte, indessen ebensowenig von dem 3½ Millionen- Köder verloden wie vertreter im Unterhaus von 670 auf 600 sinken. Ueber den Mechanismus des neuen Wahlrechts ist daß die Mutter des Kindes deshalb ihren Erziehungspflichten nicht durch Gewalt bezwingen lassen. folgendes zu bemerken. Die jährliche Registrierung der werde nachkommen können, weil sie ihren Ehemann, einen Wähler mit all der damit verbundenen Arbeit und der davon Hausierer, auf seinen Gängen begleiten werde. In der Vormittagssigung des Reichstages hatte die Regie- lebenden Bureaukratie soll abgeschafft werden und einer Diese Voraussetzung war aber unzutreffend! Und als dem rung eine Ueberraschung geplant. Vor Schluß der Sigung unter- fortlaufenden Registrierung Plaß machen. In den Städten Vormundschaftsgericht dies Argument aus den Händen gebreitete der Ministerpräsident 2ukacz einen Gesebentwurf, werden die Sekretäre der Boroughs" und in den ländlichen schlagen war, da rückte es- weniger jesuitisch zwar, aber mit welcher dem Reichstagspräsidenten und dem Immunitätsausschus Wahlkreisen die Sekretäre der Grafschaftsräte die Pflichten anzuerkennender Ehrlichkeit wörtlich mit folgendem Argu- das Recht einräumt, etwaige renitente Abgeordnete der Registrars übernehmen. Diese müssen wenigstens einihres mandats verlustig au erklären. Der Mi- mal im Jahre eine vollständige Wählerliste veröffentlichen „ Es besteht für das Vormundschaftsgericht zurzeit kein An- nister beruft sich in seiner Begründung darauf, daß nicht nur in wie auch eine Ergänzungsliste am Ersten jedes Monats, die Iaz, von den getroffenen Anordnungen abzugehen, schon mit Rüdsicht auf die tief berlebten religiösen Gefühle des für Ungarn , sondern auch überall im Auslande die Auswüchse des die Namen aller verzogenen, verstorbenen und das katholische Kind bestellten tatholischen Vormundes, Parlamentarismus überhand nehmen, das am besten die jüngsten Wähler für den vergangenen Monat aufweist. Die Revisionswelcher nach eigenem Vorbringen und nach Brief der Kinds- Ereignisse in Breußen und England zeigten. Nach dem gerichtshöfe, wo bei dem bestehenden verworrenen Wahlmutter diese immer noch auffordert, ihren Ehemann zu verlassen. Gesezartikel hat der Reichstag das Recht, mißliebige Abgeordnete recht eine Horde Juristen ein so fettes Auskommen finden, Die gefeßlich gültige Ghe der Kinbemutter ist nach den durch aus dem Reichstage selbst mit Polizeigewalt zu entfernen. Jedoch werden abgeschafft und alle Wahlrechtsstreitigkeiten werden § 1588 des Bürgerlichen Gesetzbuches gedeckten kirchlichen An- tann die Polizei und Gendarmerie nicht regelmäßig und bleibend in den Grafschaftsgerichten erledigt werden. Bisher galt es schauungen des Vormundes eine Kontubinat und ehebrecherisches im Reichstage aufgestellt bleiben. Der Ministerpräsident bean- als Recht, daß ein Wähler sein Wahlrecht verlor, wenn er Verhältnis, weshalb Vormund im Zusammenhalt mit früher tragte daher, das Haus möge den Gefeßentwurf annehmen, damit von einem Hause nach einem anderen Hause in demselben geltend gemachten Beanstandungen auf Zurüdführung des ein für allemal parlamentarische Ordnung hergestellt wird. Als Wahlkreis verzog; er mußte dann in der neuen Wohnung Wenn die„ Germania " trobem. behauptet, daß es unwahr sei, dieser Gesehentwurf, der bis kurz vor Schluß der Sigung ein eine neue Befähigung erlangen. Auch diese, besonders die daß das Vormundschaftsgericht der Mutter das Recht auf ihr Kind Geheimnis blieb, bekannt wurde, brach unter der Regierungs- Arbeiterschaft bedrückende Bestimmung soll abgeschafft wermit Rüdsicht auf ihre gesetzlich gültige, aber firchlich unzuläffige partei große Erregung aus Die, gewesenen Präsidenten den. Auch wird nach der Vorlage ein Wähler, der nach einem Ehe" vorenthalten habe, so beweist das nichts, als einen gerade testierten auf das entschiedenste gegen diesen Gesetzentwurf. Ein recht in dem alten Wahlkreise behalten, d. h. also bis zur The" vorenthalten habe, so beweist das nichts, als einen gerade des Abgeordnetenhauses Werdäwidy und Naway pro- anderen Wahlkreise rerzieht, sechs Monate lang sein Wahlau erstaunlichen Mut, unberrüdbavste Tatsachen abzuleugnen! Hat doch das Königliche Amtsgericht Dachau großer Teil der Regierungspartei schloß sich den Protestierenden Erlangung der Wahlbefähigung in seinem neuen Wohnsiz. in seinem oben wörtlich zitierten Bescheid ausdrücklich erklärt, an, und nur mit großer Mühe gelang es der Regierung, mit der Eine Person mit mehreren Wohnsitzen, die versuchen sollte, daß gerade die Rücksicht auf die religiösen Gefühle des Vormundes eigenen Partei ein Kompromis zu schließen. Das Kom- ihr Wahlrecht mehr als einmal auszuüben, wird mit schweren Strafen bedroht Geldstrafe von 200 Pfund oder ein die Veranlassung gäbe, seinen früheren Entscheid aufrechtzuerhalten. promiß ist folgendes: Der Ministerpräsident unterbreitete den ihr Wahlrecht mehr als einmal auszuüben, wird mit schweren Es ist deshalb auch eine wirklich unbegreiflich unverfrorene Be- Gesetzentwurf, sagte jedoch in seiner Rede sofort, daß er die Ver: Jahr Gefängnis mit oder ohne Zwangsarbeit, zudem in hauptung der„ Germania ", wenn sie es für„ unwahr" erklärt, handlung dieses Gesehentwurfs für den Herbst lasse, da gegenwärtig allen Fällen Verlust des Wahlrechts auf sieben Jahre. Die daß sich das Vormundschaftsgericht die kirchlich- religiösen Anschau - die Opposition im Reichstage nicht vertreten sei und die Wichtigkeit Borlage gibt ferner den Lords das Stimmrecht zum Unterdaß sich das Vormundschaftsgericht die kirchlich- religiösen Anschau- dieses Gesetzes unbedingt die Anwesenheit der Oppo bause, schließt sie aber, wie das bestehende Gesez, vom Wahlungen des Vormundes„ angeeignet" habe! Allerdings begreifen wir es durchaus, daß es der„ Germania" fition erfordere. Dann wurde die Sigung geschlossen. höchst unangenehm ist, die Wirkungen des Regimes Hertling bis auf die„ unparteiischen Rechtsprechung durch die liberale und sozialdemokratische Presse festgestellt zu sehen. An urfundlich festgestellten Tatsachen läßt sich nun aber trok aller Leugnungs- und Lügenfünfte ultramontaner Blätter nichts deuteln nd drehen. Auch im bayerischen Landtag wird man die jesuitischen Klopffechtereien der Hertlingianer mit Leichtigkeit zu durchkreuzen wissen!
Kindes besteht."
4 Liberalen.
DR
Frankreich.
Der Kampf um die Wahlreform.
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recht zum Unterhause aus.
neuen
Nach dem jetzigen Stand der Bevölkerung würden nach dem Entwurf etwas über 500 000 Bluralwähler( Stimmen) in Wegfall kommen und, wie schon erwähnt, zwischen 2 und
Paris , 18. Juni. Deputiertentammer. Nachdem sich 22 Millionen neuer Wähler geschaffen werden. Die Zahl verschiedene Redner zu dem Gegenentwurf Augagneur der neuen Wähler würde sich natürlich gewaltig vermehren, geäußert hatt, ergriff Ministerpräsident Poincaré das wenn es den Arbeitervertretern gelingt, das Parlament zu Wort und führte u. a. aus: Der Regierungsentwurf ist ein wahrer bewegen, den Frauen zu denselben Bedingungen das WahlAusgleichsvorschlag und dazu bestimmt, eine Einigung der Repu- recht zu geben wie den Männern. Den 12 032 000 Männern blikaner herbeizuführen. Wir sind bereit, alle Maßregeln zu über 21 Jahre stehen in Großbritannien 13 352 000 Frauen Abgeordnetenwahlen in Gotha und Koburg . prüfen, die das Einvernehmen bei den Republikanern erleichtern im gleichen Alter gegenüber, von denen 1012 Millionen in Bei den am Dienstag vollzogenen Abgeordnetenwahlen für den werden, vorausgesetzt, daß das unberührt bleibt, was wir als die Wählerlisten eingetragen werden würden. Die schwersten Bedenken, die man gegen die Vorlage Gothaer Landtag hat die Sozialdemokratie, wie die Wahlmänner- Kernpunkt der Wahlreform betrachten. Boincaré verlangte sodann wahlen voraussehen ließen, atvei neue Mandate erobert: Ohrbruf die Ablehnung des Gegenentwurfs Augagneur und fügte hinzu: borbringen kann, sind die, daß sie nicht das allgemeine und Friedrichsroda. Die sozialdemokratische Fraktion hat Wenn sich gegen uns eine republikanische Mehrheit findet, werden Frauenstimmrecht bringt, daß sie nicht die Bezahlung der nunmehr 9 Size unter 19. Es hat nicht viel gefehlt, so wäre auch wir nicht mehr die nötige Autorität zu befizen glauben, um die offiziellen Wahlfosten, deren Höhe in Großbritannien den ein zehnter Streis erobert worden, so daß wir die Majorität im Landtage gehabt hätten. In allen Kreisen haben wir unseren Besitz- Regierungsgewalt weiter auszuüben.( Beifall im Zentrum, auf der reichen Kandidaten und Parteien einen so großen Vorsprung stand gefestigt. Die Liberalen verlieren drei Mandate, zwei an die äußersten Linten und auf der Rechten.) Augagneur beantragte gibt, aus öffentlichen Mitteln vorsieht, daß sie nichts tut, Sozialdemokratie und eins an die Agrarier. Der Landtag setzt sich sodann Verweisung seines Entwurfs an eine Kommission, um den um das Problem der dreiseitigen Wahlkämpfe auf dem Wege nunmehr zusammen aus 9 Sozialdemokraten, 6 Agrariern und Versuch zu machen, alle Republikaner zu einigen. Poincaré der Einführung der Stichwahl oder der Verhältniswahl zu beantragte Ablehnung dieses Antrags und stellte die erlösen und daß sie die längst notwendig gewordene NeueinBei den Abgeordnetenwahlen zum o burger Landtage ist trauensfrage. Der Antrag Augagneur auf Ueberweisung an teilung der Wahlkreise auf später verschiebt. Besonders muß der eine Kreis, in dem die Sozialdemokratie eine Wahlmänner- eine Kommission wurde darauf unter dem Beifall der Kammer darauf hingewiesen werden, daß die Vermehrung der Wähler mehrheit hatte, verloren gegangen. Es wurden gewählt: 4 Agrarier, mit 346 gegen 197 Stimmen abgelehnt. Augagneur zog feinen der politischen Vertretung der Arbeiterklasse nur neue 4 Nationalliberale und 3 Fortschrittler. Im Wahlkreise Deslau Gegenentwurf zurüd. Darauf wurde die Sigung geschlossen. Schwierigkeiten bereitet, so lange die offiziellen Wahlkosten, hatte die Sozialdemokratie eine Wahlmännermehrheit; bei der AbParis, 19. Juni. Die Minderheit von 197 Deputierten, die die mit der Wählerzahl steigen, nicht aus öffentlichen Mitteln geordnetenwahl stellte sich aber Stimmengleichheit heraus. Das sich gestern in der Kammer zugunsten des Augagneurschen Gefeß- bestritten werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird der Los entschied dann zugunsten der Nationalliberalen. entwurfes ausgesprochen hatte, setzte sich aus 95 Mitgliedern der Kampf um das Frauenstimmrecht den Ministern die meisten sozialistisch- radikalen Gruppe, 57 Mitgliedern der radikalen Linken, Kopfschmerzen verursachen. Schon bei der ersten Lesung Wer da hat, dem wird gegeben, daß er die Fülle hat. 26 Mitgliedern der demokratischen Linken, 17 Mitgliedern der beantragte das liberale Parlamentsmitglied Mason die Eine Notiz der streng agrarisch gesinnten Marienburger Gruppe der sozialistischen Republikaner und 2 Wilden zusammen, Verwerfung der Vorlage, weil sie nicht das FrauenstimmBeitung" beleuchtet dieses Wort in einer Weise, wie das nur 35 Deputierte enthielten sich der Abstimmung. Die Regierung hat recht enthalte. Der Antrag wurde mit 274 gegen 50 felten geschieht. Der Aufsichtsratsrat der Dirschauer Zuderfabrik beschloß, der Generalversammlung die Verteilung einer Dividende nach genauer Prüfung des Abstimmungsergebnisses festgestellt, daß Stimmen abgelehnt. Henderson, der neue Sekretär von 36 Prozent vorzuschlagen. Die wahnsinnige Höhe dieses junterlich sich in der 346 Deputierte umfassenden Mehrheit, die gegen den der Arbeiterpartei, erklärte in der Debatte, daß er für seine kapitalistischen Entbehrungslohnes wird aber von der noch auf- Entwurf Augagneur für das Ministerium gestimmt hat, sich 217 Person gegen die dritte Lesung stimmen werde, wenn das reizenberen Tatsache übertroffen, daß diese 36 Prozent nur einen Linksrepublikaner befinden, daß also das Ministerium die als Be Frauenstimmrecht der Vorlage nicht einverleibt würde. tleinen Teil des Reingewinnes darstellen. Die Dividende dingung seines Fortbestandes verlangte rein republikanische MehrDie konservative Partei glänzte bei der ersten Lesung nimmt von dem Reingewinn nämlich nur 162 000 M. in Anspruch. heit erhalten habe. wieder in ihrer ganzen geistigen Armut. Die Herren wollen Der volle Reingewinn aber beträgt 638 595 Mart. Paris , 19. Juni. Die Deputiertenkamer sehte heute die fich einreden, daß die Vorlage wegen der Ueberbürdung des Dirschauer Zuckerfabrik könnte also, falls sie dies wollte, auch 100 Broz. Dividende verteilen, ja noch sogar darüber hinausgehen. Beratung über die Wahlreform fort. Breton, Sozialist. Barlaments mit Geschäften doch nicht Gesetz werden wird. Sie begnügt sich mit 36 Broz. und verbucht, um die aufreizenden früher geeinigter Sozialist, griff die Regierung heftig wegen Die Ereignisse des letzten Jahres hätten sie lehren sollen, Biffern ihrer Geschäftspraris zu verschleiern, den weitaus größten ihrer Mehrheit von gestern an. Ministerpräsident Poincaré daß die Liberalen fest entschlossen sind, die Früchte des Zeil des Reingewinnes zu Abschreibungen und Dotierungen der erwiderte lebhaft, er habe die Ueberzeugung, eine republikanische Parlamentsgesetzes- Homerule, Entstaatlichung der Kirche verschiedenen Reservefonds. Daß die Arbeiter der Dirschauer Zucker- Mehrheit gehabt zu haben.- Jaurès tritifierte heftig die in Wales und die Wahlreform in den nächsten zwei fabrik elend entlohnt werden, brauchen wir wohl nicht erst betonen. schwankende Politik der Radikalen Ministerpräsident Poin- Jahren einzuheimsen. Da das Volk für die beiden ersten Und wenn die Aktionäre dem Unterstügungsfonds für Beamte und caré fragte darauf nur in wenigen Worten, die aber einen Borlagen wenig oder kein Interesse befundet und da sie es Arbeiter" von dem Riefengewinn ganze 5000 M. überweisen will, starken Eindrud hinterließen, warum unvermutet über die allge- nicht wagen können, gegen die demokratischen Bestimmungen ist diese Tatsache nicht geeignet, darüber hinwegzutäuschen, daß Arbeiter die Werte schufen und reiche Nichtstuer den Profit in ihre meine Politit interpelliert würde, und welcher Artikel feinea Pro- der Reformbill Sturm zu laufen, spielen fie eine armselige Tasche steckten. Und in einer so verrückten Gesellschaftsordnung gramms nicht erfüllt werde. Er schloß mit den Worten:" Die Straußenpolitik. sollen die Proletarier nicht rot werden! Kammer möge zwischen Ihnen und uns entscheiden."( Beifall bei den Anhängern des Verhältniswahlrechts.) Die Kammer lehnte mit 345 gegen 179 Stimmen einem Antrag Breton ab, in dem die Pfründen für Militäranwärter. Regierung ersucht wird; die Wahlreform mit Hilfe der republikaniDes Königs Rock bringt manchem, der ihn getragen, nur ein schen Mehrheit der beiden Kammern durchzusehen. Der Antrag Die Bettlbrot ein. So sucht zurzeit der Magistrat von Schwetz in war auch von der Regierung zurückgewiesen worden. Westpreußen einen Nachtwächter mit einem jährlichen Gehalt" Kammer stimmte dann über das Vertrauensvotum ab. Der erste von 600 Mart. Dazu erhält der Glückliche 75 Mark Zuschuß zur Teil desselben, in dem es heißt:" Die Kammer billigt die ErkläWohnung miete. Und alle drei Jahre steigt sein Gehalt um rungen der Regierung" wurde mit 393 gegen 15 Stimmen ange25 Mart, bis ihm nach 18jähriger Tätigkeit die fürstliche Entloh- nommen, der zweite Teil: schenkt ihr Vertrauen und geht zur nung von 750 Mark zuteil wird. Weiter kann es der Nachtwächter Tagesordnung über" mit 346 gegen 11 Stimmen, die Tagesordvon Schwetz nicht bringen. Seinen Kollegen in Riesenburg, einem nung im ganzen wurde schließlich mit 306 gegen 7 Stimmen anStädtchen im Herrschaftsgebiet des Januschauers geht es indessen genommen. noch lange nicht so gut. Dort sucht der Magistrat vier Nachtwächter und will jedem 465 Mark jährlich zahlen! Weitere Zuwendungen find für die Riesenburger Nachtwächter nicht vorgesehen. Wohlgemerkt: Die Nachtwächter von Schweiz und Riesenburg sollen London , 18. Juni. ( Eig. Ber.) Die von dem Unter- hatten 8 Tote und etwa 12 Verwundete. Auch eine auf dem Militäranwärter sein. Das wird zur Bedingung gemacht. richtsminister Pease eingebrachte Reformbill stimmt im Marsche befindliche Abteilung dieser Kolonne wurde von Marok Werden sich die drum reißen! großen und ganzen mit dem von Herrn Asquith im vorigen fanern angegriffen, wobei sie zwölf Verwundete hatte.
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Die
England. Die Wahlreform.
Wieder ein Klassenurteil.
London , 19. Juni. Das Geschworenengericht der Grafschaft ampshire hat einen Eisenbahnheizer zu 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Derselbe hat einen Artikel des von Tom Mann herausgegebenen„ Syndikaliste", der die Soldaten auffordert, nicht auf die Streifenden zu schießen, neu drucken lassen und während des Kohlenstreits unter die Truppen in dem Lager von Aldershot verteilt. Der Angeklagte weigerte sich, eine Verpflichtung einzugehen, das Vergehen nicht zu wiederholen.
Marokko.