mal gar teine Beit dazu. Es waren nun in der verflossenen Session| Recht, beffere Zustände herbeizuführen, wenn die bestehenden Zu-| Demonstration erscheinen. Uebrigens haben wir in dieser Seffion besonders zwei Verfassungsfragen, die den Neichstag beschäftigen stände in einem Bundesstaat die Reichsinteressen schädigen. In Elsaß auch eine Aenderung der Geschäftsordnung durchgefeht, die für die mußten. Einmal handelte es sich um Preußen, und dann um die Lothringen handelte es sich darum, daß der dortige Landtag, unter Butunft von Wichtigkeit ist, und zwar die, daß bei Interpellationen elsa- lothringische Verfassung. Im preußischen Landtag hatten die dessen 60 Abgeordneten 11 Sozialdemokraten figen, aber auch die Anträge gestellt werden, und demnach Beschlüsse gefaßt werden sechs Sozialdemokraten sich sehr mißliebig gemacht, bei der Regie- bürgerliche Mehrheit noch eine gewisse Kraft zur Opposition hat, können über Billigung oder Nichtbilligung der Regierungsmaß­rung und auch bei der Mehrheit des Hauses. Wir können nur da- Beschlüsse gefaßt hatte, die bei der Reichsregierung böses Blut nahmen. In parlamentarischen Ländern wird eine Regierung durch mit zufrieden sein, daß die 6 Genossen ihre Aufgabe so gut er- machten. Erstens war es das, daß dem Kaiser eine Jagd genommen ein solches Mißtrauensvotum bekanntlich zur Amtsniederlegung faßt haben, daß sie ohne Scheu davor, ob es den andern gefällt oder wurde, die er nie benutzt hat, und zweitens war es ein Konflikt veranlaßt. Wir in Deutschland sind noch nicht so weit, aber immer­nicht gefällt, ihre Meinung mit aller Deutlichkeit sagen. Daß die zwischen der Regierung und einem Fabrikanten, dem man, weil er hin ist die Verbesserung der Geschäftsordnung in diesem Sinne von Mehrheit des Hauses mit einer so klobigen Grobheit, wie sie im eine oppositionelle Gesinnung hat, die Lieferungen für das Reich Bedeutung. Eine weitere Neuerung der Geschäftsordnung ist es, Reichstag ganz undenkbar erscheint, gegen die 6 Sozialdemokraten entzogen hatte. Die Opposition des elfaß- lothringischen Land- daß Kleine Anfragen an die Regierung zugelassen werden müffen, auftrat, ist nur dadurch erklärlich, daß eben die Zahl unserer Ge. tags gab dann dem Kaiser Veranlassung au fagen: Wenn solche womit die Möglichkeit geschaffen wurde, eine Frage sofort klarzu­nossen so verschwindend flein ist gegenüber der Masse der Gegner. Dinge sich wiederholen, schlage ich die Verfassung in Scherben!" stellen. Verbesserungen der Verfassung des Reiches sind nur mög­Wir haben im Reichstag und in allen Parlamenten noch die Er- Daß diese Aeußerung wirklich gefallen ist, dagegen ist im Reichs. lich, wenn nicht allein eine Mehrheit des Reichstags, sondern auch fahrung gemacht, daß die bürgerlichen Abgeordneten um so höflicher tage von teiner Seite Widerspruch erhoben worden. Aber ich habe des Bundesrats ihre Zustimmung dazu gibt. Im Bundesrat dürfen und umgänglicher und liebenswürdiger werden, je stärker wir sind. dann weiter ausgeführt, was das englische Volt machen würde, nicht mehr als 14 Stimmen dagegen sein. Es ist klar, daß auf Es ist also schon aus Rücksicht auf die Verbesserung der Sitten der wenn der englische König sich eine derartige Aeußerung erlaubte. diese Weise an gründliche Verbesserungen der Verfassung nicht ge­bürgerlichen Abgeordneten sehr zu wünschen, daß auch im preußi- Meine Ausführungen wurden zunächst ziemlich ruhig angehört, aber dacht werden kann. Solche Verbesserungen müssen erkämpft wer­schen Landtag für eine Stärkung der Sozialdemokratie gesorgt wird. dann kam die Mehrheit zu der Ueberzeugung, daß sie sich über mich den, es handelt sich dabei um Machtfragen. Aber der Reichstag Was die Vorgänge selbst betrifft, so steht es fest, daß nach der und den Genossen Scheidemann , der ja gleichsfalls diese Frage er hat ein Machtmittel in der Hand, und das ist das Budgetbewilli Neichsverfassung derjenige mit Zuchthaus bestraft werden kann, der örtert hatte, aufregen müßte. Eng zusammen mit diesen Dingen gungsrecht. Wenn der Reichstag eine Verfassungsänderung er­einen Abgeordneten an der Ausübung seines Mandates hindert. hängt unsere Stellung zur Monarchie. Bei dem letzten Seffions- zwingen will, fann er das dadurch, daß er der Regierung das Daß man einen Abgeordneten hinausweisen wollte, ist auch uns schluß ist der Genosse Landsberg im Saal geblieben, hat zwar Budget verweigert. Darin liegt die ungeheure Bedeutung dieses schon im Reichstage passiert, und zwar bei den Zolldebatten im nicht in das Hoch eingestimmt, ist jedoch aufgestanden. Heute sehe Bewilligungsrechtes. Verfassungsrevolutionen lassen sich nun aber Jahre 1902 gegenüber dem verstorbenen Genossen Singer. Aber ich nun zu meinem Erstaunen, daß in den Sozialistischen Monats. nicht nach einem Schema durchführen. Der Erfolg hängt immer als wir dann eine Fraktionssikung abgehalten hatten und uns alle heften" der Genosse Eduard Bernstein eine ganz falsche Dar- von Umständen ab. Es gilt eben bereit zu sein, um günstige Situa­wieder auf unsere Bläge fezten, jagte der Präsident kein Wort stellung von den Vorgängen gibt und behauptet, daß die graftion tionen mit aller Kraft auszunuben. Darum müssen wir nach wie mehr von der Sache, und man hütete sich wohl, den Genossen nur in aller Gile vorher eine Abstimmung vorgenommen habe. Tat- vor alles einsehen, um bereit zu sein und unsere Macht zu stärken. Singer etwa durch die Reichstagsdiener daß Polizei ins Haus sächlich hatten wir jest, ebensowenig wie früher, Ursache, über das Im Intereffe des ganzen Boltes liegt es, einen demokratischen tommen sollte, war natürlich ganz ausgeschloffen hinaus. zu beraten, was seit Jahren üblich ist. Es ist auch diesmal nicht Boltsstaat zu schaffen und, je nach dem, wie es die Verhältnisse er­befördern zu lassen. Ich habe nun die Vorgänge in der letzten darüber geredet worden, ob wir drin bleiben und aufstehen sollten, geben, Schritt für Schritt oder auch rudweise dem Ziele zuzu­Sigung des Reichstags besprochen und dabei auch angedeutet, wie und es waren auch gerade die Genossen, die auf Bernsteins streben und endlich den sozialistischen Staat durchzuführen. solche Wirren aus der Welt geschafft werden können. Es muß eben Seite standen, die für das Hinausgehen stimmten. Daß Lands- Der Vortrag wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Die von Reichs wegen eingegriffen werden, und das Reich hat dazu das berg diesem Beschluß nicht folgte, mußte als eine direkte Versammlung schloß mit Hochrufen auf die Partei..

Todes- Anzeigen

Sozialdemokratischer Wahlverein

für den

4. Berliner Reichstags- Wahlkreis.

Frankfurter Viertel. Bez. 256. Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Genosse, der Sattler

Heinrich Noz Blumenstr. 74, gestorben ist.

Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Sonn­abend, den 22.Juni, nachm. 16 Uhr, oon der Halle des Zentral- Fried hofes in Friedrichsfelde aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 217/7 Der Vorstand.

Sozialdemokratischer Wahlverein

des

6. Berl. Reichstags- Wahlkreises.

Am 17. Juni berstarb unser Genosse, der Rohrlegerhelfer

August Frank

Huffitenstraße 41. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Donnerstag, nachmittags 5 Uhr, von der Halle des Philippus­Apostel- Stirchhofes aus auf dem städtischen Friedhofe, Müllerstraße, Ede Seestraße, statt.

Um rege Beteiligung ersucht 229/13 Der Vorstand.

Deutscher Metallarbeiter- Verband Verwaltungsstelle Berlin.

Den Kollegen zur Nachricht, daß unser Mitglied, der Maschinen arbeiter

August Frank

Husfitenstr. 41, am 17. b. Mts. an Lungenleiden gestorben ist.

Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. Juni, nach mittags 5 Uhr, von der Leichen halle des Städtischen Friedhofes in der Seestraße aus statt. Rege Beteiligung erwartet 119/10

Die Ortsverwaltung.

Sozialdemokratischer Wahlverein

des

6. Berl. Reichstags- Wahlkreises.

Am 17. Juni berstarb unser Genosse, der Buchhalter Gustav Böttcher

Lychener Straße 29. Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet heute Donnerstag, nachmittags 4 Uhr, bom Trauerhause aus auf dem Friedhof der St. Georgengemeinde in Beißensee, Noeldestraße, statt. Um rege Beteiligung ersucht 229/12 Der Vorstand.

Sozialdemokratisch. Wahlverein Kreis Niederbarnim Bezirk Franz.- Buchholz . Bahlstelle Buch. Nachruf!

Den Mitgliedern zur Nachricht, daß unser Mitglied

Artur Barendt

am Freitag, den 14. Juni, ver­storben ist.

Die Beerdigung fand bereits

am Montag vom Trauerhause

Ehre seinem Andenken!

-

Sozialdemokrat. Wahlverein Neukölln .

Den Parteigenossen zur Nach­richt, daß unser Mitglied, der Gastwirt

Joseph Wittkowski

am

Innstr. 9( 8. Bez.) verstorben ist Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Freitag, den 21. d. Mts., nach­mittags 3 Uhr, von der Zeichen­halle des Neuköllner Gemeinde­friedhofes, Mariendorfer Weg, aus statt.

Um rege Beteiligung ersucht Der Vorstand.

Verband der freien Gast- und Schankwirte Deutschlands . Ortsverwaltung Neukölln . Hiermit erfüllen wir die trau rige Pflicht, die Kollegen von dem am 17. d. M. erfolgten Hinscheiden unferes Mitgliedes

Josef Witkowski in Stenntnis zu setzen.

am

Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Freitag, den 21. b. M., nachmittags 3 Uhr, von der Leichenhalle des Neuköllner Gemeinde- Friedhofes, Mariendorfer Weg, aus statt.

Um rege Beteiligung ersucht 73/11 Die Ortsverwaltung.

Zentral- Kranken- und Sterbe­kasse d. deutschen Wagenbauer

Berlin Bezirk 17.

Am 17. Juni berstarb nach längerem Leiden unser Mitglied Karl Schultz Neichenberger Straße 91. Ehre seinem Andenken!

Die Beerdigung findet am Donnerstag, den 20. d. M., nach­mittags 4 Uhr, von der Halle des Martha- Kirchhofes in Ahrensfelde aus statt.

Um rege Beteiligung ersucht 257/16 Die Ortsverwaltung.

Verband der Schneider und Schneiderinnen.

Den Mitgliedern geben wir hiermit bekannt, daß der Kollege

Paul Großhennig

am 18. Juni im Alter von 24 Jahren verstorben ist.

Ehre seinem Andenken! Die Beerdigung findet Freitag nachmittag 3 Uhr auf dem Süd­west- Friedhof in Stahnsdorf statt. 164/8 Die Ortsverwaltung.

Sozialdemokratisch. Wahlverein

Kreis Niederbarnim

Bezirk Weißensee. Am 17. Juni 1911 verstarb nach langem, schwerem Leiden unser Mitglied, der Genoffe, Schriftseher

Emil Jüngling

im Alter von 46 Jahren.

Ehre seinem Audenken! Die Beerdigung findet heute ( Donnerstag) nachmittags 5 Uhr, von der Leichenhalle des Gemeinde­friedhofes, Noeldestraße, aus statt. Um rege Beteiligung ersucht 18/9 Der Vorstand.

Allen Verwandten, Freunden und Bekannten die traurige Mit­teilung, daß meine liebe Frau, unsere gute Mutter

Martha Bochmann nach längerem, schwerem Leiden verstorben ist.

Der trauernde Gatte nebst Sohn.

Die Beerdigung findet am Sonnabend, den 22., nachmittags 4 Uhr, bon der Halle des Ge meinde Friedhofes Borhagen­359 Rummelsburg aus statt.

Danksagung.

Für die herzliche Teilnahme bei der Beerdigung meines lieben Mannes, unseres guten Vaters, Schwieger: und Großvaters, des Gastwirts

Wilhelm Wetzel fagen wir allen Freunden und Ber­wandten insbesondere dem par

berein Schillers Blode", dem Ver­band der freien Gast- und Schant wirte sowie dem Wahlverein( 21. Bez.) unseren herzlichsten Dank.

10%

Pauline Wetzel

nebst Kindern.

Allgemeine Orts- Krankenkasse für Tempelhof .

Einladung

zu der am Mittwoch, den 26. Juni 1912, abends 8%, Uhr, im Restau rant Stuhlmann( Genossenschafts. haus ), Berlin- Tempelhof , Dorfstr. 51, stattfindenden

Außerordentlichen

General- Versammlung.

Tagesordnung:

1. Antrag des Borstandes auf Ber längerung des Aerztevertrages. 2. Reichsversicherungsordnung. 3. Verschiedenes.

Der Vorstand 276/12

der Allgemeinen Orts- Kranten

taffe für Tempelhof. ( gez.) Albert George, 1. Borsigender.

Den ,, Vorwärts"-Lesern

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Berantwortlicher Redakteur: Albert Wads, Berlin . Für den Inseratenteil berantw.: Th. Glede, Berlin . Drudu. Berlag: Vorwärts Buchdruderei u. Verlagsanstalt Baul Singer u. Co., Berlin SW