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Sehr überzeugend Klingt die Meldung nicht; selbst wenn Hert­ling versichert haben sollte, daß die bayerische Regierung für die Erbschaftssteuer stimme, läßt doch der Vorbehalt:„ wenn der Reichstanzler sich entschließen sollte, einen Entwurf über die Erb­anfallsteuer vorzulegen," darauf schließen, daß Bethmann unter freundlicher Einwirkung des Zentrums eben nicht zu dieſem ver­wegenen Entschluß kommt. Jsts aber so, dann entpuppt sich die Hertlingsche Kundgebung zugunsten der Erbschaftssteuer als billiger demagogischer Kniff.

des Gefeßenliurfa betreffens Saa staatliche Tabakmonopol. Groß wefir Said Pascha sprach in gleichem Sinne und erbat reiche Gee nehmigung des Budgets.

Afrika  .

Amerika.

Eine neue Wahlkomödie in Aussicht.

New York  , 2. Juli. Wie der Wahlkampfleiter Nooſe a belt bekanntgibt, wird ein Nationaltonbent der newen fortschrittlichen Partei in Chicago   gegen ben 1. August abgehalten werden, China  .

treten. Voraussichtlich dürfte im Laufe des September eine Bus, Stellungnahme hing es ab, ob der Parlamentsbeschluß nur eine sammenkunft der bundesstaatlichen Minister in Berlin   statt- platonische Erklärung sein sollte oder eine Drohung gegen die hart­finden, um zu den Vorschlägen des Reichsschazamtes Stellung nädigen Unternehmer. Der Premierminister führte aus, daß die zu nehmen. Regierung bei wirtschaftlichen Streitigkeiten nur eingreifen dürfe, wenn es das Interesse der Allgemeinheit verlange oder wenn die Einmischung guten Erfolg verspreche. Er sei der festen Ueber- Die nationalistische Bewegung in Aegypten  , zeugung, daß eine Einmischung zu dieser Zeit nicht tunlich sei. Die Regierung habe alles getan, was sie habe tun können, und es weil sie gegen dem Khedive, gegen Lord Kitchener   und den Premiere Kairo  , 2. Juli. Hier sind drei Nationalisten verhaftet worden, ständen ihr keine anderen Wege mehr offen, als bis der Industrie­rat, der sich auf Veranlassung der Regierung eben mit der Streit- minister sich verschworen hatten. frage befasse, Bericht erstattet habe. Er glaube jedoch, daß eine Zusammenkunft zwischen den streitenden Parteien wünschenswert sei, werde sich an der Abstimmung aber nicht beteiligen. Das Amendement der Konservativen wurde mit 260 gegen 215 Stimmen berworfen, die Resolution O'Grady s mit 254 gegen 188 Stimmen angenommen. Für die Resolution stimmten unter anderen auch die Minister Lloyd George   und McKenna. Nach den Neuße­rungen der Reaktionäre zu schließen, werden die Unternehmer diese Resolution jedenfalls in den Papierkorb fallen lassen. Aus der 1. Nachdem die notwendige Dedung der Wehrvorlage aus ganzen Debatte ging nur das klar hervor, daß die liberale Regie­schließlich durch eine neue starte Belastung des landwirtschaft- rung augenblicklich keine größere Sorge hat als die, bei den Unter­lichen Brennereigewerbes erfolgt ist, erscheint es doppelt unbillig, die gefeßlich für den 1. April 1914 beschlossene Serabsetzung der nehmern keinen Anstoß zu erregen. Zuckersteuer von dem vorherigen Inkrafttreten einer neuen allge­meinen Besitzsteuer abhängig zu machen. Da der Zuderverbrauch durch die Höhe der Zuckersteuer eine sehr bedeutende Einschrän­fung erfährt, wird eine Herabsetzung der Zudersteuer von 14 auf 10 M. pro Doppelzentner auf die Dauer überhaupt keine Minde rung, sondern eher eine Steigerung der Reichseinnahmen bringen. Ein weiterer Aufschub der jetzt 20 Jahre vom Reichstage gefor­derten und wiederholt gesetzlich beschlossenen Herabsetzung der Budersteuer erscheint daher nicht nur unwirtschaftlich, sondern zugleich auch finanzpolitisch verfehlt.

Der Landwirtschaftsrat gegen Besitzsteuern. Der ständige Ausschuß des Deutschen Landwirtschaftsrates, der in Baden- Baden   seine diesjährige Tagung abhielt, hat nach einem Referate des Herrn v. Oldenburg- Januschau   folgende Resolution zur Besitzsteuerfrage angenommen:

England.

Die Arbeiterpartei gegen die Regierung. London  , 3. Juli.  ( Privattelegramm des„ Vorwärts".) Der An­griff der Liberalen im Wahlkreise Hanley  , der bisher von dem ber ftorbenen Edwards vertreten wurde, hat die Arbeiterpartei zu einer energischen Gegenattion beranlaßt und dadurch eine poli­tische Situation geschaffen, die sehr kritisch ist. Die Arbeiterpartei hat beschlossen, nicht nur Hanley zu verteidigen, sondern auch den 2. Sollten die Ergebnisse des laufenden Etatsjahres auch im Wahlkreis Crewe anzugreifen, dessen Vertreter, der Liberale tommenden Winter nach dem Wiederzusammentritt des Reichs. Mc Laren, vor einigen Tagen gestorben ist. Falls es zu Kämpfen tages überhaupt noch eine Besitzsteuer erfordern, so würde tommen sollte, an dem drei Parteien beteiligt, sollen die Arbeiter. eine mäßige und voraussichtlich bald wieder vertreter während der Wahldauer das Parlament entbehrliche Erhöhung der Matrikularbei. berlassen, um am Wahlkampfe teilzunehmen. Das würde die träge, so bedauerlich diese auch an sich sein würde, doch Regierung in große Verlegenheit bringen. Das Vorgehen der Partei jeder neuen Besitsteuer vorzuziehen sein." erregt bei allen energischeren Elementen große Befriedigung. Serbien  .

Konflikt im hessischen Landtag.

Ein Postgeset.

in erster Lesung über eine Gesetzvorlage, die die chinesische Peking  , 2. Juli. Die gefeßgebende Versammlung beriet heute Kontrolle der Postverwaltung einführen will, und deren Annahme die Entlassung von 150 jezt im Dienst befindlichen Ausländern zur Folge haben wird. Diese sollen dann in der Weise von der Zollverwaltung übernommen werden, daß ihre An­ftellungs- und Peförderungsverhältnisse die gleichen bleiben, Die Vorlage wird wahrscheinlich durchgehen, wenn nicht die Mächte intervenieren. Die Vertreter des auswärtigen Handels sind an dem Schicksal der Vorlage sehr interessiert, da sie die Leitung der Bostverwaltung durch Ausländer für ihre Handelsinteressen für unbedingt erforderlich halten, und es wird die Hoffnung ausge drückt, daß ein entsprechender Druck ausgeübt werden möge Aus der Partei.

Aus den Organisationen.

Der Sozialdemokratische Verein für den Wahl­freis übed hielt am 1. Juli seine Generalversammlung ab. Mit­

In der Dienstagssigung der Hessischen Zweiten Kammer gab es/ Eine sozialdemokratische Demonstration gegen den Militarismus gliederzahl betrug am 30. Juni 1911 4708; am 30. Juni 1912 waren

eine Ueberraschung: Der Finanzminister Braun lehnte namens der Regierung den Vorschlag des Finanzausschusses der Kammer ab, die Kosten der Gehaltserhöhung für die Staatsbeamten und die Volts­schullehrer nicht durch dauernde Einnahmen zu decken, sondern zu einem sehr erheblichen Teil durch Verminderung der Schuldentilgung. In den Ausschußverhandlungen hatte die Regierung ihre Stellung zu dieser Frage nicht klar erkennen laffen, doch glaubte jedermann, sie sei mit dem Finanzausschuß einverstanden. Die Führer der National­liberalen und des Bentrums forderten im Landtage nun eine Unter brechung der Verhandlungen, um zu der ganz überraschenden Haltung der Regierung Stellung zu nehmen. Nach Wiederaufnahme der Ver­handlung protestierte der nationalliberale Führer Dr. Osann gegen die hier offenbar zutage tretende Absicht der Regierung, das Ddium des Scheiterns dieser von den Beamten sehnlichst gewünschten Vor­Lage dem Landtage zuzutvälzen. Ein Regierungsvertreter, Geheim rat Becker, sprach dagegen Zweifel an dem guten Willen der Kammer, die Besoldungsreform durchzuführen, aus. Als er darauf vom Präsidenten der Kammer gerügt wurde, bestritt Finanzminister Braun diesem das Recht, ein Mitglied der Regierung zurechtzuweisen. Abg. Ulrich( Soz.) verteidigte scharf das Recht des Präsidiums, auch einem Regierungsvertreter gegenüber die Ordnung des Hauses zu schützen. Die Verhandlungen wurden darauf vertagt.

Ein Fähnrich als Soldatenschinder. Dem Berliner Tageblatt" wird aus Pfalzburg   gemelbet:

" Der Fähnrich 8ena übte dort mit einer Abteilung auf dem Kasernenhofe, wobei sich der Infanterist Lechner ungebührlich benommen haben soll. Der Fähnrich stellte an den Mann die Frage: Was ist dir lieber, 21 Tage strengen Arrest oder eine Obrfeige?" Der Mann erwiderte: Eine Ohrfeige", worauf ihm der Fähnrich eine ich allende Ohrfeige verseite. Der Infanterist mußte fich fofort trant melden und wurde in das Lazarett aufgenommen. Die Aerzte stellten einen Bruch bes Trommelfells fest." Der Fähnrich fann es nach solchem Schneid sicher noch weit bringen!

im Parlament.

5446 Mitglieder vorhanden, so daß ein Zuwachs von 738 zu ver­Belgrad, 2. Juli.  ( Eig. Ber.) Erst nach heißem parlamentarischen zeichnen war. Unter den Mitgliedern waren 644, weibliche. Jm Kampfe gelang es der Regierung, die neuen Militärkredite bewilligt Berichtsjahre wurden 82 öffentliche Volksversammlungen abge­zu bekommen. Sie wurden angenommen mit 79 gegen 70 Stimmen, halten, von denen sich 44 mit der Reichstagswahl und 16 mit den Bürgerschaftswahlen beschäftigten. Außerdem fanden 13 Partei­also mit einer Mehrheit von nur 9 Stimmen. Da die Sozialdemokratie nur die einzige Bartei ist, die prin bersammlungen in Lübed selbst statt. Es wurden eine ganze Reihe von Flugblättern und Flugschriften an die gesamte Einwohner­zipiell gegen den Militarismus auftritt, so richtete sich natürlich der schaft des Freistaates verteilt, die, ebenso wie die Versammlungen, Born der Militaristen hauptsächlich gegen fie. Provozierend griff gut gewirkt haben, wie die Reichstags- und Bürgerschaftswahlen der Kriegsminister unsere Partei als hochverräterisch an, und beweisen. Schöne Fortschritte sind auf dem Gebiete der Jugend. der Berichterstatter brachte es fertig, zu verlangen, daß wegen unseres bewegung zu berzeichnen. Die weiblichen Mitglieder der Par­Verhaltens gegen den Militarismus in Zukunft die Wahl sozial­demokratischer Abgeordneter mit allen Mitteln unmöglich gemacht werde. Diese provokatorischen Reden führten zu erregten Zusammen­ftößen. Vor der Abstimmung gaben unsere Abgeordneten folgende Er flärung ab: Als die Vertreter der sozialdemokratischen Partei, die Gegnerin des Militarismus und Anhängerin des Milizsystems ist, stimmen wir gegen diefen Kredit, weil er:

für den Militarismus gebraucht werden soll, der durch die bisher schon verschlungenen ungeheuren Summen die Existenz der breiten Voltsmassen in Frage gestellt hat;

die neue Organisation der Armee ermöglicht, die neue, für Serbien   ganz unerträgliche Lasten bringen muß;

eine Vermehrung des ordentlichen Budgets verursacht, und dadurch die Notwendigkeit neuer Staatsanleihen und die Einführung neuer Steuern zur Folge haben wird;

die Existenz des Landes bedroht, um derentwillen angeb­lich dieser Kredit verlangt wird.

tei, die in besonderen Zusammenfünften fruchtbringende Anregung erhielten, können gleichfalls auf einen schönen Mitgliederzuwachs zurückblicken. Segensreich wirkte auch die Kinderschuhkom= mission, die von der Partei und den Gewerkschaften gemeinsam eingefekt ist, und die sich hauptsächlich mit Kindermißhandlungen befassen mußte. Beim Kassenbericht interessieren besonders die Ausgaben, die sich im Berichtsjahre auf 28 974,74 m. belaufen. Einige der wichtigsten Ausgabeposten sind: für die Reichstagswahl 8996,28 M., Bürgerschaftswahl 1882,65 M., für die allmonatlich an die ländliche Bevölkerung unentgeltlich verteilte Zeitschrift Der Bandarbeiter" 1761,55 M., für andere Agitation 1364,33 m., für die Jugendbetvegung 319,07 M., an den Parteivorstand gesandt 4106,40 M. Am Schlusse des Berichtsjahres war ein Kassenbestand von 8605,6 M. vorhanden.

Eine Gedenkfeier.

Für ihren Vorkämpfer, August Godau, den Königsberger Reichstagskandidaten, der in der schweren Beit des Sozialistengesezes die Anhänger der auch im Osten zerspreng­ten Partei um sich scharte, veranstalteten die Königsberger Genossen Statt der Berrüttung Serbiens   durch große und unerträgliche am Grabe des vor 25 Jahren Verstorbenen eine schlichte, aber ein­aften verlangen wir seine Kräftigung, und zwar durch Entwickelung brudsvolle Gedenkfeier. Der Hügel des am 2. Juli 1887 der Pro­letarierkrankheit erlegenen, von den Organen des Staates gehezten feines Wirtschaftslebens und durch Hebung der schwachen und ber- und verfolgten Kämpfers war in weiße und rote Rosen gebettet. elendeten proletarischen und halbproletarischen Bollsschichten; statt Gin Emblem mit rotem Grunde trug aus weißen telten den des stehenden Heeres, das zwedlos die Lebenskräfte des Volkes Namen des Verblichenen, dessen von weißen Blüten und schwarzem aussaugt, verlangen wir die Organisation der Volksverteidigung; Flor umrahmtes Bild den Hügel schmückte. Ein herrlicher Kranz statt friegerischer Herausforderungen verlangen wir die Vereinigung mit voter Schleife und entsprechender Widmung deďte als An­der Baltanvölker zu einer Föderation der balkanischen Republiken." gebinde der Verehrung seinen Stein. Still defilierten die zahl­

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Cürkei.

putiertenkammer angenommenen Abänderungen des betreffenden Gefeßentwurfs werden Militärpersonen, die politische Reden hal­ten oder sich in Wahlhandlungen einmischen, mit Gefängnis bon zwei bis vier Monaten und im Wiederholungsfalle mit Entlassung aus der Armee bestraft. Militärpersonen, die geheime Komitees gründen oder solchen angehören, werden mit Entlassung aus der Armee und mit Zwangsarbeit bestraft.

Die Kammer nahm am Mittwoch den Gesetzentwurf end­gültig an.

Budgetsorgen.

reichen Genossen am Grabe vorbei. Den Schluß der einfachen Feier bildeten die Klänge des Liedes Ein Sohn des Volkes", bor­getragen vom Arbeitergesangverein" Vorwärts". Die Polizei hielt sich fern.

Bildungsarbeit in der Schweiz  .

Der Londoner   Streik und die Regierung. London  , 2. Juli  .( Eig. Ber.) Der Londoner   Hafenarbeiter­streit ist nun in der sechsten Woche und die Not im Osten hat einen Das Gesetz gegen die politische Betätigung der Offiziere. erschreckenden Grad erreicht; manche Arbeiterfamilien laufen Ge- Konstantinopel  , 3. Juli. Jm weiteren Verlauf der Verhand fahr, zu verhungern. Das große Elend, das die Arbeiterschaft zu lung am Montag erklärte der Kriegsminister, die deser­Die Bildungsarbeit in der schweizer Arbeiterbewegung war ertragen bereit ist, läßt einen nicht allein erkennen, wie überzeugt tierten Offiziere in Monastir   würden streng bestraft werden. bis jest recht primitiv. Hindernisse bildeten einerseits die rüd­bie streifenden Massen von der Gerechtigkeit ihrer Sache sind, son- Die anderen Offiziere der Garnison Monastir   hätten dem ständige ökonomische Entwickelung, andererseits die mangelhafte bern gestatten einem auch einen Blick in die Lebensverhältnisse Kriegsminister telegraphisch   den Dank für die Unterbreitung Organisationsform der Partei wie der gewerkschaftlichen Landes­einer Volksschicht, der die Hungersnot selbst als keineswegs un- des Gefeßentwurfa gegen die Beteiligung der Offiziere an zentrale. Bor einigen Jahren ist dann die Landeszentrale reor­erträglich vorkommt. Wer geglaubt hat, daß sich die Scharfmacher der Politik ausgesprochen. Die Fortsetzung der Spezialdebatte ganisiert und das Verhältnis der einzelnen Gewerkschaftsverbände durch einen Parlamentsbeschluß einschüchtern lassen würden und wurde hierauf vertagt. Nach den von der Kommission der De- zueinander neu geordnet worden. Letztes Jahr folgte die Neor daß der Tragödie dadurch ein schnelles Ende bereitet werden würde, ganisation der Partei und nachdem inzwischen auch die ganze Be­wird durch die gestrigen Verhandlungen im Parlament enttäuscht tvegung numerisch erstartte, tam der Moment, wo sich die Reform auch über das Bildungswesen erstrecken konnte. Am leßten Sonn worden sein. Genosse O'Grady hatte folgende Resolution ein­tag tagte in Biel   eine gut besuchte Konferenz der Gewerkschafts­gebracht:„ Nach der Ansicht dieses Hauses ist es tunlich, daß die und Parteiorganisationen mit Bertretern der örtlichen Arbeiter­Vertreter der Arbeitgeber und die der Arbeiterorganisationen, die unionen, die bis jetzt die Bildungskurse, so gut es eben ging, durch­in dem stattfindenden Streit im Londoner Hafen verwidelt sind, führten. Die Konferenz nahm zwei Referate über die Bedeutung des Bildungswesens entgegen und sprach sich grundsäßlich für eine aufammenkommen, um eine Einigung herbeizuführen." Versöhn lich wie die Resolution war auch die Rede O'Grady 3. Er wies 8entralisation aus. Der Vertreter des Gewerkschafts­bundes hatte eine Reihe von Thesen vorgelegt und ein vorläufiges besonders darauf hin, daß in modernen wirtschaftlichen Kämpfen, Programm ausgearbeitet, das sich speziell auf die Bildungsgelegen­in denen sich große Arbeitermassen und foalierte Unternehmer heiten für die Gewerkschaften bezog. Er schlug die Errichtung von gegenüberstehen, ein Beitpunkt fommen müsse, an dem die Inter­Spezialtursen für die gewerkschaftlichen Funktionäre vor Konstantinopel  , 3. Juli. Die Kammer begann die Beratung und baneben soll dann ein zentraler Bildungsausschuß eingesett effen der unbeteiligten Bolfsschichten so sehr gefährdet würden, daß es die Pflicht der Regierung sei, einzuschreiten und die des Budgets. Der Minister der öffentlichen Arbeiten und probi werden, ber den lokalen Organisationen an die Hand gehen soll. Kämpfenden aufzufordern, ihre Streitigkeiten zu regeln. Genosse sorische Leiter des Finanzmisteriums Dichavid Bei erstattete ein Mit dieser Lösung war aber weder der Referent der Parteileitung Roberts, der Haupteinpeitscher der Arbeiterpartei, der vor längeres Finanzerposé. Der Minister gab der Hoffnung Ausdruck, noch die Konferenz selbst einverstanden. In erster Linie wurde einigen Tagen als Mitglied der Streifleitung fooptiert worden ist, Europa   werde der Türkei   die Möglichkeit zur Einführung von betont, daß bei unseren kleinen Verhältnissen ein gemein­unterstützte die Resolution und bemerkte, daß man nicht glauben Steuern in die Hand geben. Er stellte fest, daß es dank dem Saldo fchaftliches 8usammenwirten der Partei und Gea müsse, die Reihen der Streifenden wankten; aus persönlicher An- des Erlöses der in Deutschland   durch Oesterreich- Ungarn auf- tertschaften auch auf dem Gebiete des Bildungswesens das schauung könne er fonstatieren, daß in den letzten Tagen die Ent- genommenen Anleihe und dem disponiblen Bant- Stontoforrent Bedmäßigste sei und nach dem speziellen Tätigkeitsgebiet ge= fonderte kurse, besonders soweit es sich um die Vermitte schlossenheit der Streifenden, gegen den Versuch der Arbeitgeber, von 1½ Millionen Pfund ermöglicht werde, im letzten Gebarungs- lung des allgemeinen fozialistischen Wissens handelt, vermieden ihre Organisation zu zertrümmern, bis zum Aeußersten zu jahre ohne Anleihe auszukommen. In diesem Jahre sei eine An- werden sollten. Auch wurde die Herausgabe eines wiffen­tämpfen, eher zugenommen als abgenommen habe. Genosse Mac- leihe wegen des Krieges nicht möglich. Die Regierung fönnte mit fchaftlichen Diskussionsorgans als Verständigungs­Donald erklärte im Namen der Streifenden, daß diese bereit Hilfe von Vorschüssen gegen Schatzscheine, welche aber von der ab- mittel und die Anstellung von Wanderrednern als Kurslehrer an­seien, die Arbeit wieder aufzunehmen, wenn ihnen die Arbeitgeber geschlossenen Optionsanleihe rückzahlbar sind, die Bedürfnisse be- geregt. Das Endergebnis der Konferenz ist nun, daß zunächst eine die Garantie böten, nach der Wiederaufnahme der Arbeit mit ihnen streiten. Der Minister erklärte sodann, die öffentliche Staatsschuld neungliedrige Kommission eingesetzt wird, der die Leitfäße und das auf Grundlage des Berichts der von der Regierung ernannten von netto 115 Millionen Pfund sei nicht übermäßig groß und könnte Programm des Referenten als Material überwiesen werden. Diese Untersuchungsfommission zu verhandeln. Herr Bonar Law   stellte zu Besorgnissen keinen Anlaß geben. Der Minister hofft, die Türkei   Kommission hat der Parteileitung und der gewerkschaftlichen Lan­deszentrale beförderlichst Vorschläge und einen Programmentwurf sich ganz auf die Seite der Unternehmer, stellte ein Amendement, werde in Europa   eine günstige Aufnahme finden, wenn sie eine zu unterbreiten, so daß, wenn immer möglich, die Bildungskurse in dem erklärt wurde, daß die Einmischung des Parlaments in die Anleihe von 25 oder 30 Millionen für öffentliche Arbeiten suchen auf einer neuen Grundlage bereits im nächsten Winter durchgeführt Streitigkeit feinem guten Zweck dienen könne, und griff den werde. Der Umstand, daß der Kursstand der türkischen Rente wenig werden können. Premierminister an, der sich weigere zu stimmen und doch der von dem Stande vor dem Kriege abweiche, beweise das Vertrauen Deputation der vereinigten Handelskammern vor kurzem erklärt der auswärtigen Kapitalisten. Der Minister kündigte die dem­habe, daß es höchst unwünschenswert sei, daß sich die Regierung als nächst erfolgende Einbringung eines Gesetzentwurfs zum Zwecke der Regierung mit wirtschaftlichen Streitigkeiten befasse. Am wichtig- Regelung der schwebenden Schuld an, ferner die Unterbreitung der ften war natürlich die Rede Herrn Asquiths; denn von seiner Berträge betreffend die Bahnen des Schwarzen Meerbedens, sowie

Berichtigung. In dem Bericht über den Brandenburgischen Parteitag wird die Auflage des„ Märkischen Landboten" mit 150 000 exemplaren angegeben. Das ist ein Irrtum, der Kalender ist im letzten Jahre in einer Auflage von 350 000 gemplaren verbreitet worden,