Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 29 (1912) [2746

und— namentlich den konfessionellen Arbeitervereinen gegeNl über— bor Grenzüberschreitungen zu warnen, die bisher nicht immer vermieden wurden und die sich unter Umständen empfind- lich rächen könnten. Wir wünschen den Verbänden, die auf dem gemeinsamen nationalen Boden stehen. Maßhalten in der gegen- seitigen Kritik, damit nicht durch gegenseitige Verärgerung und Verbitterung die Möglichkeit eines gelegentlichen Zusammengehens unnötig erschwert wird. Einen Fehler haben allerdings die„Gelben" oft noch— sie gleichen leider noch gar zu häufig den Vlutapfel s i n e n, das heißt, sie sind nur außen gelb, innen aber mehr oder weniger rot. Das ist, wie der„Neichsbote" nieint, eine große Charakterschwäche der Gelben; aber hoffent- lich verflüchtigt sich mit der Zeit dieser„böse Geist", damit die schöne Jnteressensolidariät zwischen Arbeiterschaft und Unternehmerschaft in aller Schönheit zum Ausdruck gelangt. Schutzzölle sind Prämien ans die Trägheit. Nicht ganz so grob, aber ungefähr in diesem Sinne, wieS der preußische Handelsminister v. Sydow die Wünsche der schutzzöll- uerischen Industriellen zurück. Gelegentlich einer Besichtigungsreise im Rheinland gaben ihm die Jndnstriellen ein Festmahl, auf dem Shdow die ihm vorgetragenen Wünsche also beantwortete: „Ich habe auf meiner Reise durch deutsche Industriestädte die Wünsche von zahlreichen Industriellen entgegengenommen und dabei erfahren, daß es zumeist Wünsche auf handelspolitischem Gebiete waren, und daß dabei diese Wünsche fast immer darauf hinausgingen, daß die Zölle auf die Einfuhr der Erzeugnifie der Konkurrenz möglichst hoch und die Zölle für die Ausfuhr der heimischen Erzeugnisse inS Ausland möglichst niedrig sein möchten. sHeiterkeit.) Ich bin überzeugt, daß, wenn ein Minister eines anderen, mit Deutschland konkurrierenden Staates eine Reise in die Industriegebiete macht, ihm dieselben Wünsche nur in umgekehrter Art vorgebracht werden.(Heiterkeit.) Ich verkenne gar nicht, welchen großen Einfluß diese Dinge auf das Fortschreiten oder die Hebung der gewerblichen Arbeiten haben, aber ich habe auch die Erfahrung gemacht, daß die Tüchtigkeit der leitenden Männer und die Fähigkeit, die neuesten wissenschaftlichen und tech irischen Erfahrungen sich zunutze zn machen, vo� allen Dingen eine Industrie vorwärts treiben und ihre Existenz sichern."_ Uhrmacher Walter und Herr v. Schuckmann. Auf die Aufforderung liberaler Blätter an Herrn v. Schuck mann, öffentlich zu erklären, ob er um die Stichwahlverhand- lungen des Herrn Uhrmacher Walter-Arnswalde gewußt hat, antwortet nicht Herr v. Schuckmann selbst, sondern die „Konservative Korrespondenz" mit folgender nichtssagenden Erklärung: Gegenuber Mitteilungen, die in den letzten Tagen in liberalen Blättern im Anschluß an den sozialdemokratischen Parteitag in Brandenburg am 30. Juni erschienen waren, find wir ermächtigt, folgendes zu erklären: Weder Herr v. Schuckmann noch irgendwelche Beauftragte der konservativen Partei haben den Uhrmacher Walter, noch irgend jemand anders beauftragt, mit der Sozialdemokratie zu verhandeln oder derselben irgendwelche Erklärungen abzugeben. Auch dem fraglichen Flugblatt stehen sowohl Herr v. Schuck- r marni wie die konservative Partei des Wahlkreises ArnSwalde - Friedeberg vollständig fern; von dem Erscheinen des Flugblatte« haben sie- überhaupt erst nach erfolgter Verbreitung Kenntnis erhalten.?■' Irgend einen Wert hat die Erklärung nicht; denn schwerlich hat jemand angenommen, Herr v. Schuckmann habe HArrn Walter direkt mit Verhandlungen beauftragt. Für so unvor- sichtig halten wir wenigstens Herrn v. Schuckmann nicht. Aber eine andere Frage ist, ob nicht Herr v. Schuckmann um die Mission des Herrn Walter gewußt und sie geduldet hat l Ein Wahlkampf-Nachspiel. Für den konservativen ReichstagSkandidaten v. Bolko agitierte bei der letzten ReichStagSwahl in Sagan auch der Stud. Phil. Rudolf Schneider aus Berlin . Der liberale Kandidat und Gegner deS Herrn v. Bolko war der Bürgermeister-Achilles au« Sagau. Schneider fühlte sich nun in einer Wahlversammlung durch Herrn Achilles persönlich verunglimpft. Er veröffentlichte deshalb in der Zeitung einen Artikel»nt der Uebcrschrift:„Die Kampfes« weise des Herrn AchiJleS und der liberalen Partei". Unterzeichnet war der Artikel.Schneider-Sagan". Achilles ant- wartete in einem Artikel, richtete aber zugleich auch als Polizei- Verwalter der Stadt Sagan ein amtliches Ersuchen an das Polizeipräsidium in Berlin , ihm Mitteilungen zu machen über die Personalien des Rudolf Schneider. Er erbat Angaben über Geburtstag, Geburtsort usw., sowie über die Vermögcnsverhältnisse des Schneider. Seinem Ersuchen wurde auch Folge geleistet. Schneider beschwerte sich nun beim Regierungspräsidenten in Licgmtz über Bürgermeister Achilles . Auf dessen Veranlassung sei in der Wohnung seiner Eltern ein Kriminalbeamter erschienen und habe sich nach seinen persönlichen Verhältnisien erkundigt, wodurch seine Eltern in große Erregung versetzt worden seien. Der Regierungspräsident nahm den Bürgermeister und Polizei- Verwalter Achille» darauf in«ine Disziplinarordnungsstrafe von 30 M., indem er ihm vorwarf, er hätte ohne ersichtlichen Grund durch das Polizeipräsidium in Berlin amtliche Ermittelungen an- gestellt und sich dadurch, weil es nur in seinem persönlichen Interesse geschehen sei, eines Mißbrauche» seines Amtes schuldig gemacht. Nachdem der Oberpräfident der Provinz Schlesien die hiergegen gerichtete Beschwerde de« Herrn Achilles zurückgewiesen hatte, klagte Achilles beim Oberverwaltungsgericht und machte geltend, die Unter- zeichmmg des Schneiderschen Artikel« mit.Schneider-Sagan", sowie daß in einem Hotel-Meldezettel.Schneider-BreSIau" gestanden habe, hätte ihn, den Bürgermeister, zu der Annahme veranlaßt, daß Schneider nicht richtig verfahren sei. Und zwar nicht nur wegen falscher Ortsangabe, sondern daß möglicherweise auch eine Urkunden- fälschung vorliege. Er habe also geglaubt, daß Inkorrektheiten vor- gekommen seien, denen er als Polizeiverwalter näher treten müsse. Auch habe er die Möglichkeit ins Auge gefaßt, daß der Schneidersche Artikel groben Unfug darstelle. Deshalb habe er sich al« Polizei- Verwalter zu dem amtlichen Ersuchen an das Berliner Polizeipräsidium berechtigt gehalten. Das Oberverwaltungsgericht wies jedoch die Klage de? Herrn Achilles mit folgender Begründung ab: Der Kläger sei Jurist. Es habe ibm deshalb nicht entgehen können, daß weder der Tatbestand der Urkunde»fälschung, noch der des gro.ben Unfugs vorliege. Es habe lediglich ein Wahlkampf zwischen ihm und dem konservativen Kandidaten bestanden, zu dessen Gunsten Schneider aufgetreten sei und wobei es zu persönlichen Differenzen kam. Was die Unterschrift deS Artikels.Schneider- Sagan" angehe, so liege eS auf der Hand, daß das keine Ur- künde fei. Urkunden wären nur Schriftstücke, die zum Beweise von Rechtsverhältnissen bestimmt und erheblich seien.... Wenn aber wirklich Zweifel bestanden hätten, so habe Schneider ihm doch die richtige Adresse in einem eingeschriebenen Brief angegeben. Worin der grobe Unfug liegen solle, sei also nicht klar. Aber selbst wenn Achilles der Ansicht gewesen wäre, daß ein strafbarer Tat- bestand vorläge, wäre cS hier, wo er im politischen Kampfe mit dem Manne stand, seine Pflicht gewejsn, die Verfolgung der Sache an seinen Stellvertreter abzutteten. So wie er gehandelt habe, er- wecke es den Eindruck, daß er aus persönlichen Rücksichten Recherchen angestellt habe. Er habe seine Befugnisse al§ Polizeiverwalter überschritten. Die Strafe sei demnach gerechtfertigt. Schmählicher Wortbruch des badischen Zentrums. Wie wir in unserer Nummer vom 7. Juni berichteten, hat das Zentrum in der Justizkommission gegen die Regierungsvorlage, wo- nach einem früheren Versprechen gemäß der größten Stadt des Landes, Mannheim , ein sechster Abgeordneter zugestanden werden, sollte, gestimmt. Jetzt hat diese verlogene Partei im Bunde mit seinen Busenfreunden, den Konservativen, auch im Plenum der Kammer einmütig denselben unmoralischen Standpunkt eingenommen und hat damit die Vorlage zu Fall gebracht, weil der Mehrheit fünf Stimmen an der zu einer Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit fehlten. Damit ist die Vorlage gefallen. Die Stadt Mannheim wird bis auf weiteres nur mit fünf statt mit sechs Abgeordneten im Landtage ver- treten sein. Seiner Bevölkerungsziffer nach hätte es eigentlich sieben Abgeordnete zu beanspruchen. Der Abgeordnete Fehren- b a ch, der auch im Vorstände des ReichStagSzentrumS eine hervorragende Rolle spielt, erklärte, daß seine Partei nur dann für die Vorlage stimmen könne, wenn für alle Städte der Proporz ein- geführt werde, da« Zentrum verlangte also eine Vertretung der Zentrumsminderheiten in den Städten, während es den Proporz für das ganze Land, wie unsere Genossen verlangten, und damit eine Vertretung der AntizentrumSparteien auf dem Lande strikte ablehnt._ Patriotische Luftreklame. Bis zu den Hirsch-Dunckerschen Heimarbeiterinnen, den Schul- lindern und den Kasernenbewohnern ist man schon gekommen mit dem grandiosen Fechtrummel um der Militäräroplane willen. Jetzt bat die ganze Sache wieder angefangen einen Zug ins Große zu bekommen wochenlang sah es ja so auS, al» wenn sich nur noch die Pfennigbrsttzer— Soldaten, Schulkinder usw. für die Sache pflichtschuldigst materiell begeistern müßten. Stolz meldet jetzt das Wölfische Telegraphen-Bureau, daß da? Stahlwerk ecker, Rheinland 25 000 Mark für einen Aeroplan gestiftet hat. allerdings mit der kleinen Bedingung, den Führersitz mit Becker- stahl zu umkleiden und dem«eroplan den Namen Becker zu geben. Mit dem Beckerstahl hat eS eine eigene Bewandtnis. Becker war Direktor bei einem der deutschen Montangewaltigen; als er auszog sein eigenes Werk zu gründen, kam ihm erst die Gerichtsbehörde auf Anzeige seines früheren Arbeitgebers auf den Buckel, eS nützte aber nichts. Danach bekam Herr Becker in ganz Deutsch- land auch von den größten Banken kein Geld! Er ging nach den, Auslande und holte sich von einer etwas anrüchigen schweizer Bank die nötigen Moneten. DaS technisch und praktisch glänzend geleitete Beckerstahlwerk ist als Außenseiter bei den Krupp, StinneS, Thyssen und Konsorten auch heute noch wenig gen» gesehen. Der Beckerstahl um den Führersitz eine? AeroplanL ist. so als weiterer kluger Versuch zu verstehen in» Geschäft zu kommen. So wenig die Jndustriegroßen da« moralische Recht haben, den Staat allein über den Löffel zu barbieren, so bezeichnend ist natürlich auch daS Bedürfnis-für derlei Aeroplanreklame. Damit aber noch nicht genug, jetzt hat die Industrie überhaup, den Geschmack an der Sache gewonnen. Die Ruberoidwerket Hamburg -Berlin haben 23 000 M. für einen.Ruberoid äroplan gestiftet. «eroplane.Stahlbecker' und.Ruberoid' haben wir nun schon; .Lanolin",„LiebigS Fleischextrakt",»KnorrS Hafermehlsuppen Mondamin' und.Urbin" werden nicht lange mehr auf sich Watten lassen. Dann die herrlichen Kommandos:.Luftzeugführer.KnorrS Hafermehlsuppe" fahren Sie mal..." oder.Lustzeugführer.Odol" meldet sich zur Stelle'— ja, der Patriotismus ist eben ein GeschSftI Die.Tägliche Rundschau" hat die Geschichte überdies im voraus geahnt;. sie schrieb, nachdem daS Geschenk deS Stahlwerks Becker an die Oeffentlichkeit gekommen war:.ES ist nicht nötig, daß rote Skribenten über. Panzerplatten- Patriotismus" zu schreiben zum ersten Male(?) tatsächlich Veranlassung erhalten." Zum ersten Male' ist bei der Sache das originellste! Kinder zu strafen, wenn fi« auf Veranlassung der Eltern dem Schülergottesdienst fernblieben". Nach dem Entscheide der Düsseldorfer Negrerung und den Aus- fllhrungen des bayrischen ZentrumsministcrS kann man es jetzt wohl für allgemein feststehend betrachten, daß ein Vater nicht ge- zwungen werden kann, seine Kinder in den Schülergottesdienst zu schicken._ Ein Zentrumsagitator wegen fahrlässigen Meineids bestraft. Ein Annoncenakquisiteur der.Tremonia" in Dortmund , B. Dick- mann, erhielt wegen fahrlässigen Meineids drei Monate, seine Frau zwei Monate Gefängnis. Der Staatsanwalt hatte die Bestrafung wegen wissentlichen Meineids beantragt. Dickmann war ein eistiger Zentrumsagitator, er wurde, wie die.Dortmunder Arbetter-Zeitung" schreibt, vor der ReichStagSwahl gerade in dem Augenblick verhaftet, als er eine fulminante Rede gegen die Sozialdemokratie hielt. Parlamentarier als Manöverbummler. Wie ein Berliner MittagSblatt erfährt, hat da« KttegSministerium die Abgeordneten GanS zu Putlitz und Erzberger zur Teilnahme am Kaisermanöver eingeladen. Diese beiden Abgeord- neten batten bei ver Beralung deS Militäretats in der Budget« lommission da« Referat resp. Korreferat. Während der Kaiser- Manöver soll ihnen ein Armee-Automobil zur Verfügung gestellt und ihnen außerdem ein Generalstabsoffizier als Begletter bei- gegeben werden. Da beide Herren sehr empfänglich für militärische Instruktionen sind, werden sie hoffentlich reichen geistigen Gewinn auS der Kampagne ziehen._ an- Religion in der Volksschule. In katholischen Schulen werden überall die Kinder dazu gehalten, mindestens einmal in der Woche an dem Frühgottesdienst teilzunehmen. Die Sache vollzieht sich so, daß morgen« 7 Uhr oder noch früher die Kinder klassenweise vom Lehrer zur Schulmesse ge- führt werden. Nach Beendigung desselben geht es dann wieder zum Schulunterricht, der um 8 Uhr beginnt. Nun ist es ja namentlich an die kleineren Kinder eine starke Zumutung, im Winter morgens 6 Uhr aufzustehen, nur um morgen««ine Stund« in der Kirche zu verbringen. Hatten Eltern ihre Kmder zurück, so werden die Kinder bestraf» und auch den Eltern droht man Schulstrafen an. In einer katholischen Mädchenschule in Elberfeld hat nun ein Arbeiter diesem Zwange einmal energischen Widerstand entgegen« gesetzt und einen prinzipiellen Regierungsentscheid erreicht. Als alle Schulstrasen und Schilaniereien einer Lehrerin dem Kinde gegen- über fruchtlos blieben, sah sich die Elberfelder Schulverwaltung ver- anlaßt, bei der Düsseldorfer Regierung einen prinzipiellen Entscheid herbeiznführen. Dem Bater wurde folgendes Schreiben zu- gestellt: Stadt Elberfeld , ffTTi<wf.Ts o cruTt iqici I. Nr. 1, Sch. 2050. Elberfeld , 2. Im» 1912. Unter Bezug auf Ihr Schreiben vom 4. v. M. teile ich Ihnen hierdurch mit, daß die Kgl. Regierung entschieden hat, daß Kinder, die der Schulmesse aus einer Nachlässigkeit fernbleiben, event. selbst durch Schulstrafen zum regelmäßigen Besuche der Schul- messe anzuhalten sind. Dagegen sind Kinder, die von den Eltern von der Schulmesse ferngehalten werden, nicht zu bestrafen. Die Schulverwaltting. Schumann, Beigeordneter.' Diese Entscheidung stinnnt überein mit einer Erklämng. welche erst am letzten Donnerstag im bahrischei» Landtage der Kultus- minister v. Soden dahin abgegeben hat, daß es»unpädagogisch sei, Oesterreich. Die neue Militärstrafprozeßordnung! wurde vom Abgeordnetenhaus angenommen. Da die jetzt geltende von--- Maria Theresia als„peinliche Halsgerichtsordnung" erlassen wurde, bedeutet das neue Gesetz natürlich einen tüchtigen Fortschritt, aber es läßt die Oeffentlichkeit ganz nach deutschem Muster zu und überträgt der Militärverwaltung das Mitbestimmungsrecht über die Verteidigerliste. Frankreich . General Lyautey über die Lage in Marokko . Paris , 6. Juli. (W. T. B.) Nach einer Blättermeldung auS Fez vom 2. Juli äußerte General Lyautey einem Berichterstatter gegenüber: Die Lage im Süden Marokkos verursache ihm wach- sende Besorgnis. Der neue Prätendent Hiba mache daselbst täglich Fortschritte. Es wäre trninschenswert, daß sich dort keine Europäer mehr aufhielten, damit er sich nicht um ihre Sicherheit zu kümmetn brauche. Er werde einige Bataillone in Mascheria den Abbu aufstellen, welche erforderlichenfalls in vier Tagen nach Marrakesch marschieren könnten. General Lyautey erwähnte sodann die Schwierigkeiten der Pazifizierung und sagte, wenn man nicht auf gewisse internationale Erwägungen Rücksicht nehmen müßte, dann wäre Frankreich selbstverständlich in der Lage, die zur sofortigen Besetzurig Marokkos notwendigen Kraftanstren-. gungen zu unternehmen. Zu diesem Zweck müßte man 25— 30 000 Mann mehr hierher schicken, also etwa ein Armeekorps. Aber im gegenwärtigen Augenblick eine solche Streitkraft dem Mutterlande zu entziehen, wäre recht gefährlich und derjenige, welcher sich dazu entschlösse, würde eine schwere Verantwortung auf sich laden. Ich werde trachten, erklärte Lyautey , mit wenigen Truppen viel aus- zurichten. Englancl. Liberalismus und Arbeiterpartei. London , 5. Juli. (Eig. Ber.) Wie in dem Berichte vom 3. Juli vorausgesagt wurde, haben die Liberalen den Beschluß des Vorstandes der Arbeiterpartei, alle Mitglieder der Frab" tion während der Nachwahlen in Hanley und Crewe nach diesen Wahlkreisen zu berufen, um an der Wahlarbeit teil- zunehmen, gleich mit einer Gegenattacke beantwortet. ES wird nun offiziell bekannt gemacht, daß die zweite Lesung der Wahlrechtsreformvorlage nächste Woche stattfinden soll. Bei dieser wichtigen Beratung dürfen die Arbeiterver- treter natürlich nicht fehlen und so hat denn die Fraktion den Beschluß des Vorstandes etwas umgeändert. Sie beschloß gestern, sich den Beamten der Partei für die Kämpfe in den beiden Wahlkreisen ganz zur Verfügung zu stellen. Das schließt wohl eine Auswanderung en rnasse aus. Wenn zwischen den Beamten der Arbeiterpartei und der liberalen Partei Verständigungsversuche gemacht worden sind, scheinen diese zu keinen Ergebnissen geführt zu haben. Die Arbeiter- Partei hat ihre Kandidaten»n beiden Wahlkreisen schon auf- gestellt. In Crewe wird der Organisator der Eisenbahner Holmes kandidieren und sicher die Stimmen der dort zahl- reichen Eisenbahner auf sich vereinen. In Hanley ist wieder ein Bergarbeiterkandidat. der Vorsitzende des Bergarbeiter- Verbandes von Nordstaffordshire Finney, aufgestellt war- den. Die Wahl wird bei den vorgeschritteneren Elementen der britischen Arbeiterbewegung nicht viel Enthusiasmus hervor- rufen. Finney gehört wie der verstorbene Edwards zu den Gewerkschaftern der alten Schule, von den) die liberale „Daily Chronicle", die es gern sehen würde, wenn der Libe- rale in Hanley das Feld räumte, gestern schrieb, daß er zu den gemäßigten, bedächtigen Arbeiterführern aehöre, denen die Liberalen wohl trauen könnten. Man hätte Denken sollen, daß unter den herrschenden Umständen ein radikaler Arbeiter- kandidat mehr am Platz gewesen wäre. Man sprach auch von Robert Smillie , der jetzt zum Vorsitzenden der Berg- arbeiterföderation avanciert. Doch die Wahl des Kandidaten lag bei den politisch wenig entwickelten Bergarbeitern Nord» staffordshires; die Bergarbeiter zahlen die Wahlunkosten und wer die Musik bezahlt, hat auch ein Recht, das Stück zu hören, daS ibm gefällt Norwegen . Der Fluch de« Wettrüstens. Kristiania ,«.Juli. Das St orthing bewilligte heute in Uevereinstimmung mit dem Antrage der Militär«»md Budget- kommisston 15 Millionen Kronen für den Bau zweier Panzerschiffe. 900 000 Kronen für die Befestigung der Lofoten.«00 000 Kronen für Brisantgranaten, eine Million für Torpedos»md 1200000 Kronen für Unterseeboote. Portugal . Konterrevolutionäre Unruhen. Lissabon ,«. Juli. In der Nähe von Fase(Distrikt Braga ) ist e'S in den ländlichen Ortschaften Moreira, Derer und Vinho zu monarchistischen Unruhen gekommen. ES wurde Sturm geläutet. Truppen und Maschinengewehre gingen in einem Sonderzuge von Oporto ab; sie machten aber unterwegs wieder Halt, da die Unruhen bereits unterdrückt waren. Es scheint, daß die Bewegung sich auch auf andere Ortschaften im Norden erstreckt. Es werden zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Amerika « Teddys Kongreß. New Vort, k. Juli.(P. C. ) Der Nationalkonvent der von Roofevelt gegründeten fortschrittlichen Partei soll nunmehr am 10. A u gu st in C h i c a g o zusammentreten. Die De- legiertenwahlen sollen bereits in den nächsten Tagen stattfinden.

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