Nr. 158.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

29. Jahrg.

Die Infertions- Gebühr

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Telegramm- Adresse: ,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplak, Nr. 1983.

Machklänge

zur Kaiferbegegnung.

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Mittwoch, den 10. Juli 1912.

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Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.

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Vor­

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geübt

schon hier die Hoffnung heraushören, daß das stärker ge- unserer Finanzverhältnisse, angekündigt hatte. Wie wird der Mann rüstete, von Deutschland   unterstüßte Rußland   in einen jetzt erst die Baden boll nehmen, um den glänzenden Erfolg" der schärferen Gegensatz zu England geraten und mit dem deutschen   Finanzreform des Schnapsblocks und die über alles Erwarten Imperialismus zusammengehen könnte­günstige Finanzlage" des Deutschen Reiches zu verherrlichen. Die Ergebnisse der Beratungen in Baltischport recht- Schade nur, daß ein Tropfen Wermuth in den Freudenbecher Die rauschenden Feste von Baltischport, die für die Zu- fertigen diese Hoffnung. Zwar sucht eine offiziöse Presse den unserer blauschwarzen Voltsauswucherer gefallen ist. Sein anderer als fammenkunft Wilhelm II.   und Nikolaus II.   den Hintergrund wahren Kern der Besprechungen durch das stereotype un- der ehemalige Reichsscassetretär Wermuth selbst abgaben, sind vorüber, und das kaiserliche Geschwader, das fägliche heuchlerische Phrasengewäsch von der Festigung des ist es ja gewesen, der kürzlich in der„ Deutschen Revue" zwei Artikel Wilhelm und sein Gefolge an die gastlichen" Gestade des europäischen Friedens" zu verhüllen, während der nichts- veröffentlicht hat, in denen er den Erzbergerschen Schwindel von der estnischen Hafenstädtchens trugen, haben ihren Kurs Heimwärts fagende Inhalt der Regierungskundgebung die„ Kreuz- glorreichen Schuldentilgung und der glänzenden Finanzlage un­gesteuert. Kaiser Wilhelm   hat mit dem Zaren Brüder- Beitung" zu einem begeisterten Hymnus auf das diplomatische barmherzig zerstörte. Denn nach seiner Demiffion hat ja füffe getauscht, und in angenehm- freundschaftlichen Gesprächen Geheimnis" von Baltischport veranlaßt. Die Ereignisse Herr Wermuth den Mut gefunden, jene Kritik an der mehr als das ,, traditionelle" Freundschaftsbündnis zwischen den einer künftigen politischen Entwicklung schreibt das Junker- feltamen Etafaufstellung wörtlich zu bestätigen, die seinerzeit Herrschern Rußlands   und Borussiens neu gefestigt. blatt werden die Welt erst die ganze Tragweite des politi- von der sozialdemokratischen Presse, insbesondere bom Auch der verantwortliche Leiter der Deutschen Politit, Herr schen Spieles( 1) erkennen lassen, dessen Karten bei Baltisch- wärts" und der Leipziger Boltszeitung Mit dem Viertelmilliardenüberschuß für 1911 v. Bethmann Hollweg  , nahm an den Festlichkeiten und den port von den Staatsmännern der beiden nordischen Kaiser  - worden ist. Durch das Gesetz politischen Besprechungen teil und erhielt aus„ Väterchens" reiche mit Geschick und klugem Vorbedacht gemischt worden hat es nämlich folgende Bewandtnis: Händen die höchste Auszeichnung, die der russische   Zar verleiht. find." Indessen sind genügend Angaben vorhanden, die in vom Jahre 1909 war ein bestimmtes Maß der Schuldentilgung Die durch die Marokkokrisis und den italienisch- türkischen Verbindung mit der Kenntnis der Triebkräfte der deutschen   vorgeschrieben. Diese Summe wurde denn auch als Schulden­Krieg geschaffene Weltlage brachte es mit sich, daß die ver- und der russischen Auslandspolitik das sorgsam gehütete tilgung" im ordentlichen Etat für 1911 in Höhe von stärkte Aufmerksamkeit sämtlicher Staaten auf die Monarchen- diplomatische Geheimnis" preisgeben, und das unberant- 89,7 Millionen angesetzt. Statt aber zur Schuldentilgung verwendet zusammenkunft in in Baltischport gerichtet war. Staifer wortliche„ Spiel" der deutschen   und russischen„ Staatsmänner" zu werden, mußte sie dann im außerordentlichen Etat zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, obwohl auch dann Wilhelm und Zar Nikolaus sind nicht nur die einzigen wenigstens zu einem Teil erkennen lassen. europäischen Staatsoberhäupter, die ihre absolutistischen Nei­In erster Linie ist es hier wiederum die Verschiedenheit noch ein Betrag von 97,5 Millionen burch Anleihe zu decken gungen vor allem auf dem Gebiete der auswärtigen Politit der Auffassungen, die in der Kundgebung der deutschen   und war. Erfolgte also eine wirkliche Schuldentilgung, so erhöhte zum Ausdruck zu bringen suchen, sie sind auch als die Leiter der russischen Regierung zum Ausdrud gelangen. Ebenso wie sich die Anleihe auf 187,2 Millionen Mart. Nun find die Einnahmen des Jahres 1911 um 249 Millionen der deutschen   und der russischen Diplomatie in außerordent- die Auslegung der Potsdamer Abmachungen in Berlin  lichem Maße an den auf der Tagesordnung stehenden Pro- und Petersburg wesentlich voneinander abwichen, zeigt sich in Mart höher gewesen, als der Etat annahm. Es könnte deshalb also blemen der internationalen Politik direkt interessiert. Deutsch  - den neulichen Kundgebungen eine ganz verschiedene Auf- nicht nur auf die beabsichtigte Anleihe verzichtet, sondern auch die land hat die Folgen des vorjährigen Panthersprungs" nach fassung der in Baltischport beschlossenen Stellungnahme vorgesehene Schuldentilgung vorgenommen werden und darüber Agadir   noch heute nicht verwunden, und die Beziehungen zu Deutschlands   und Rußlands   zur Türkei  . Während aus den hinaus noch ein Restbetrag von 62 Millionen zur Verfügung bleiben, Frankreich   und England sind durch seine neuen Heeres- deutschen offiziösen Erklärungen lediglich hervorgeht, daß die der nach den Abfichten" Wermuths einer weiteren Schulden­und Flottenrüstungen noch mehr verschärft worden. Zugleich deutsche und die russische   Politik sich auch über die Stellung tilgung zugute gekommen wäre, wenn nicht inzwischen hat es seine Stellung im Dreibund und der Türkei   zur Türkei   und Italien   einig sind, spricht die Petersburger ohne Dedung die neuen Heeres. und Marine­gegenüber verschlechtert, denn die von der Bagdadbahnpolitik Sundgebung bereits von einem gemeinsamen Ein- forderungen angenommen worden wären! Von dem Ueber­diftierte Interessengemeinschaft mit der Türkei   ,, wie das Zugriff Deutschlands   und Rußlands   in die türkische   Frage. schuß des Jahres 1911 werden aber für das Jahr 1912 nicht als 138 Millionen für diese neuen Militär fammengehen mit Desterreich am Balkan   gestatteten der Allerdings stammt diese Mitteilung aus Rom  , wo natur- weniger genommen werden, so daß nur deutschen   Diplomatie nicht, über eine fühle Neutralität dem gemäß die Neigung besteht, die für Italien   günstige Seite der ausgaben in Anspruch Auch dieser Betrag reichte berbündeten Italien   gegenüber hinauszugehen. In dieser deutsch  - russischen Besprechungen zu unterstreichen. Sie scheint 111 Millionen übrig bleiben. aus, die Schuldentilgung für 1911 bor­Situation war die verstärkte war die verstärkte Aktivität der zarischen aber der Wirklichkeit zu entsprechen und den Kern der Ver- wenigstens zunehmen und auch noch einen Teil der außerordentlichen Diplomatie im fernen und nahen Osten für Deutsch- handlungen in Baltischport gebildet zu haben. land höchst ungelegen. Das räuberische Vorgehen Es versteht sich von selbst, daß ein solcher Schritt nicht iso- Ausgaben zu decken, für die der Anleihebetrag von 97,5 Rußlands   in Nordpersien, die Besetzung Urmias, der liert aufgefaßt werden kann. Das Zusammengehen mit Rußland Millionen Mark vorgesehen war. Aber an eine solche Verwendung ständige Druck auf die Türkei  , die fortwährenden Ver-( und Italien  ) in der türkischen   Frage bedeutet eine Abkehr der 111 Millionen denkt der neue Reichsschatzsekretär nicht, sondern suche der zarischen Diplomatie, die Dardanellenfrage auf- bon der bisherigen Orientpolitik Deutschlands  , bedeutet die er will die Summe disponibel erhalten, um etwaige zurollen, der Flirt mit Italien  , die Intimitäten mit den Förderung der italienischen   und russischen Raubpolitik, die die spätere Defizits zu deden. Folglich kann im Jahre 1911 Baltanfürsten, endlich die forzierten Flottenrüstungen, die von Berstückelung der Türkei   und die Aufrollung des Orient- nicht nur tein Pfennig Schulden reell getilgt der russischen   Regierung in Angriff genommen wurden problems im Gefolge haben muß. Es ist klar, daß die deutsche werden, sondern es wird bei einer anderweiten Verausgabung alles dies waren Momente, die die Situation im nahen Osten Diplomatie diesen Schritt nur gemacht hat, um eine Ne u- der disponiblen 111 Millionen sogar für das Jahr 1911 noch eine außerordentlich verschärften. Hand in Hand damit ging die orientierung der gesamten russischen   Poli- erhebliche Anleihe notwendig sein. Herr Wermuth, drückt aggressive Politik Rußlands   im fernen Osten, die heraus- tik in die Wege zu leiten. Die Offiziösen heben mit besonde- das so aus: fordernde Haltung in der mongolischen   Politik und in der rer Befriedigung hervor, daß die Aussprache in Baltischport chinesischen Anleihefrage Momente, die auf das Bestreben auf beiden Seiten den Willen befestigt hat, dauernde der russischen Diplomatie hinwiesen, den Weststaaten gegen Fühlung zwischen Deutschland   und Rußland   in den großen über noch einige Eisen im Feuer zu haben. Tagesfragen zu unterhalten. Die Franff. 8tg." berichtet so­Die Monarchenbesprechungen in Baltischport waren das gar, man sei auf beiden Seiten übereingekommen, daß die Ergebnis der oben stizzierten Situation. Höchst charakteristisch bewährte Uebung regelmäßiger Zusammen­war es hierbei, daß die russische   Regierung die größten An- fünfte der Monarchen und ihrer Ratgeber strengungen machte, die Flottenvorlage vor der angekündigten auch ferner festzuhalten fei, und daß man Monarchenzusammenkunft unter Dach und Fach zu bringen. Diese Begegnungen gewissermaßen zu einer Die Zustimmung der keineswegs flottenbegeisterten Oftobristen- festen Institution werden lassen könnte." partei wurde mit allen Mitteln der bureaukratisch- kapitalistischen Es ist also nicht allein ein praktisches Zusammenarbeiten von Rorruption erkauft, damit die russische   Diplomatie bei der Fall zu Fall, sondern der Beginn einer deutsch­Auseinandersetzung mit der deutschen   in verstärkter Rüstung russischen Annäherung, der als das Ergebnis der auftreten und größere Zugeständnisse fordern konnte. Die Monarchenzusammenkunft in Baltischport bezeichnet werden deutsche imperialistische Presse zeigte deshalb den russischen muß. Die reaktionäre Bresse verzeichnet diese Tatsache mit Flottenrüstungen gegenüber eine Zurückhaltung, die von den bis- Genugtuung und bemerkt, daß sie über die ursprünglichen herigen Praktiken der Flottentreiber wohltuend abstach. Einer Erwartungen weit hinausgehe. In der Tat hat das Pots­feits wußte fie, daß das mit der Notwendigkeit einer damer Uebereinkommen jetzt eine enorme Erweiterung er­Abwehr gegen Deutschland   begründete russische   Flotten- fahren, die für die deutsche wie für die internationale Politik gesetz   unabhängig von dem problematischen Charakter die nachhaltigsten Folgen nach sich ziehen kann. Bedeutete feiner Verwirklichung- ein politisches Erpresser Potsdam   die Auslieferung Persiens   an den russischen  Manöver war; andererseits bereitete sie den Boden für Henker, so kennzeichnet Baltischport den Beginn einer Neu­eine Gegenaktion der deutschen   Diplomatie vor, die den Zweck orientierung Deutschlands   und Rußlands   im nahen Osten, für verfolgte, die Unzufriedenheit Rußlands   mit der Haltung die die Türkei   die Zeche wird bezahlen müssen. Unmittelbar vor dem Eintreffen Wilhelms II. in Baltisch Englands und Frankreichs   in der Drientfrage für den deutschen  Imperialismus auszuschlachten. E. v. Reventlow   schrieb da- port sprach die offiziöse Rossija" in einem viel beachteten mals in der Deutschen Tageszeitung":" Politische Be- Artikel von der Umwertung alter politischer ziehungen und die Gruppierungen der Mächte wechseln, Werte" und der 3 er störung jener Grundlagen, die politische und militärische Geographie bleibt, die in den Augen früherer Generationen unerschütterlich und nur im Sinne dieser betrachtet, hätte Rußland   schienen." Bu gleicher Zeit schrieb Menschikow   in der„ Nowoje selbst im denkbar günstigsten Falle zur See nicht so viel Wremja", wenn die heutigen Formeln des Dreibundes und von Deutschland   zu gewinnen, wie die Rentabilität der Aus- der Tripel- Entente der deutsch  - russischen Freundschaft nicht gabe von Milliarden und aber Milliarden verlangte." Die entsprächen, so müsse nicht die Freundschaft geändert werden, russischen Expansionsbestrebungen fönnten eine ganz andere fondern diese Formeln." Es scheint in der Tat, daß diese Richtung nehmen:„ Der ferne Osten fann immer Ueber- Aeußerungen einen realen Hintergrund haben, und daß die raschungen und Aenderungen bringen, gar nicht zu reden deutsche Diplomatie im Begriff steht, den Boden vorzubereiten vom nahen Osten. Um nur ein ganz beliebiges Beispiel für die heilige Allianz der osteuropäischen Reaktion. herauszugreifen, so würde eine wirkliche und energische Auf­rollung der vielberufenen Dardanellenfrage für Ruß­ Land   nur dann das Maximum des Nugens bringen können, wenn es nicht nur innerhalb, sondern besonders auch außerhalb der Dardanellen über starte Seestreitkräfte verfügte. Damit Nicht weniger als eine runde Viertelmilliarde beträgt nach dem war in recht deutlicher Form die Gegenleistung angedeutet, Reichsanzeiger" der Ueberschuß des Reichsetats für das Etats­mit welcher die deutsche Diplomatie die Freundschaft Ruß  - jahr 1911, nämlich 249 131 174 M. Das sind sogar noch etliche lands zu erkaufen bereit wäre. Andererseits konnte man Millionen mehr als selbst Herr Erzberger, der Ruhmesposaunist die den Kleritalismus niedergest au sehen hofften, so gründlich

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Durch Ueberschuß zur Schulden­wirtschaft.

so

" Daß die Entnahme aus den Ueberschüssen gleich­bedeutend ist mit der nachträglichen Verwertung des unbenut gebliebenen Anleihe kredits für 1911 oder mit der Neubegebung bereits getilgter Schulden, und daß man mithin ebenso gut neue An= Ieiben für 1913 bis 1917 aufnehmen tönnte, will ich nicht nochmals schildern."

Daß die Finanzlage aber für das Jahr 1912 bei weitem nicht günstig sein wird, wie für das Jahr 1911, fett Herr Wermuth folgendermaßen auseinander:

Für 1912 fonnte die Schuldentilgung nur vollführt werden, wenn wir den Bestand des außerordentlichen Etats mit über 100 Millionen Mark durch leberschüsse in gleicher Höhe auf­zuwiegen vermöchten. Nach der früheren Veranschlagung wäre das nicht ausgeschlossen gewesen; aber da jezt die Schäzungen um 70 Millionen Mart optimisti­scher gestaltet sind, fällt die Möglichkeit wohl aus. Im Jahre 1913 wird nach den neuesten amtlichen Berechnungen die Schuldentilgungssumme nur als Gegengewicht gegen den Anleihebedarf von Flotte und Heer Bienen; und erst in den darauffolgenden Jahren würde die reelle Schuldentilgung allmählich einsetzen, wenn bis dahin nicht ein neues Hindernis emporsteigt."

Für 1912 waren genau nach dem famosen Schema wie für das Jahr 1911- 61 Millionen Schuldentilgung und 44 Millionen Anleihe vorgesehen, so daß schon ein Ueberschuß von 105 Millionen eintreten müßte, nm den Etat in Einnahmen und Ausgaben zu balanzieren. Erst wenn mehr als 105 Millionen Mart Ueberschuß eintreten würden, was aber aus dem von Wermuth angeführten Grunde ganz ausgeschlossen ist, wäre an eine wirkliche Schulden­tilgung zu denken!

Man sieht also, daß es mit der berühmten Schuldentilgung des Herru Erzberger nichts als blau- schwarzer Dunst ist. Denn selbst wenn sich nicht, wie vorauszusehen, infolge einer eintretenden Ver schlechterung der Konjunktur die Reichseinnahmen wieder erheblich ungünstiger gestalten sollten, wird schon unser Land-, Waffer- und Luftmilitarismus durch erneute Ansprüche dafür sorgen, daß nicht nur die berühmte Schuldentilgung, die das Gesetz von 1909 vorschrieb, auf dem Papier stehen bleibt, sondern daß wir auch immer tiefer in die Schuldenwirtschaft hinein. geraten!

Der Kongreßbefchluß über den Generalitreik.

Brüssel  , den 4. Juli.  ( Eig. Ber.) Just vier Wochen auf den Tag nach jenem Wahlsonntag, der alle,