Ferner:
das Gericht habe wegen der Beschuldigungen( Beeinflussung der Ehrengerichte, Verleitung zum Vertragsbruch, Verweigerung ärztlichen Beistandes in Fällen dringender Gefahr) den Nachweis für erbracht angesehen.
Diese Behauptungen sind unwahr. Die Angeklagten haben weder ihre Behauptungen nachgewiesen, noch hat das Gericht den Nachtveis als erbracht angesehen.
Die
Affiftenzärzte der Kölner Krankenhäuser, weil dort Kassenkranke| währte. Die Zahl der Begünstigungen ist dermaßen groß, daß ste| beträchtliche Verluste bei. Die örtlichen Kontingente der Gingebehandelt werden, aufgefordert, die Tätigkeit mit sechswöchiger noch nicht einmal alle im staatlichen Anzeiger erscheinen fonnten.... borenen fämpften auf französischer Seite mit. Auf seiten der Kündigung einzustellen, wobei das Blatt auf die derzeit gün- Jn zwei Tagen wurden 3000 solcher Ernennungen ausgearbeitet! Franzosen wurden zwei Eingeborene getötet und sieben verwundet. ftige Konjunktur(!!) des überall herrschenden Assistenten- Die Regierung hatte fich z. B. allen Vorschlägen zur Bekämpfung Melilla , 12. Juli. Nach Meldungen aus dem Innern sind inmangels" hingewiesen habe. der Teuerung widerfest, Herr Woeste hatte Sparsamteit" als folge der französischen Truppenbewegungen bei den Nomadenstämmen beftes Mittel empfohlen. Nun, am Vorabend der Wahlen regnete Ben Bujagi und Ben Harcha Unruhen ausgebrochen. es Gratifikationen, Zulagen, man verständigte das Personal, Scheichs dieses Stämme sollen die Bildung einer Harka beabsichtigen, daß die Gehalte im voraus bezahlt werden, man sparte nicht mit die sich dem Vormarsch der Franzosen entgegenstellen soll. Staatstelegrammen, um den Beteiligten nur rechtzeitig, das heißt Paris , 13. Juli. Eine Meldung des Matin" bestätigt, daß, vor dem 2. Juni, die Nachricht von ihrer Beförderung, Gehalts- bie Lage in Marrakesch sehr ernst geworden sei. Seit zwei aufbefferung, Gratifikation zukommen zu laffen. Herr v. Broqueville Tagen werde die Stadt von berittenen Banden umgeben, die einzuhatte in der Tat, als er die Forderungen abschlug, seinerzeit gefagt, bringen drohten, falls der Kaid Mtugi Marrakesch nicht verlasse. er würde die Stunde für die Erfüllung der Wünsche des Personals felber wählen. Diese Stunde war der Wahltag. Und die Be förderungen, die materiellen Gunstbezeugungen strömten, die Millionen waren plötzlich in der Staatskasse vorhanden... Herr b. Broqueville aber legt die Hand aufs Herz und fragt Die erste tägliche sozialdemokratische Zeitung Portugals ist vorige D getränkt: Das nennt Ihr Korruption? Die posierte Harmlofigteit Woche in Lissabon erschienen. Sie heißt Socialista ". ChefIm einleitenden Ar der ministeriellen Advokatenseele hat auch nicht ein Jota von den rebatteur ist Genosse Bedro Muralha. Anschuldigungen der Opposition ausgelöscht und das Ministerium titel wird auf die mangelnde Aufklärung des Volles hingewiefen, Broqueville bleibt nach wie vor mit dem Brandmal gezeichnet, das die die Schwäche der Gewerkschaften und das Scheitern sozialer Streiks verschuldet. Es fehlt vor allem an revolutionärem Be Ministerium der Korruption und offiziellen Wahlmacherei zu sein. wußtsein. Dieses zu weden, wird die Hauptaufgabe des Blattes sein. Portugal . Die portugiesischen Genossen dürfen überzeugt sein, daß die ganze Internationale ihr Unternehmen mit den herzlichsten Wünschen begrüßt.
Das Gesetz über die Strafbataillone abgeändert. Paris , 11. Juli. ( Eig. Ber.) Die Protestbewegung gegen die Einreihung der berurteilten Antimilitaristen in die afrikanischen Bataillone hat einen ersten, wenn auch nur halben Erfolg gehabt. In der gestrigen Kammersizung wurde die von unseren Genossen in der Armeekommission erwirkte Bestimmung angenommen, daß die Einreihung in die Strafbataillone nur im Fall der Rückfälligkeit statthaben foll. Es ist nunmehr zu ihrer Anwendung nötig, daß die betr. jungen Leute in der Zeit von ihrem 18. bis zum 21. Lebensjahre wegen antimilitäristischer Delikte zwet Verurteilungen zu mindestens sechs Monaten erlitten haben. In der Praxis wird das wohl fast nie vorkommen. Indes werden die Sozialisten im Herbst weitere Anträge einbringen, die das Prinzip des Gesetzes selbst treffen. Mehr war bei der
durch den Sessionsschluß bestimmten parlamentarischen Geschäftslage vorläufig nicht zu erreichen.
Der Advokat der Korruption.
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Der konterrevolutionäre Anschlag. Aus Lissabon wird uns geschrieben:
Obwohl die portugiesischen Monarchisten sich mit aller Ruhe an der spanischen Grenze zu einem Angriff gegen die Republik borbereiten konnten, ist auch diese zweite Verschwörung gescheitert.
Der Handstreich war diesmal sorgfältiger vorbereitet als der erste Angriff im Oktober 1911. Die" Emigranten" hatten für die diesen Zweck bedeutende Geldsummen sammeln und Waffen bejorgen können, obgleich man sie verschiedene Male dabei überrascht hatte, wie erst neulich in Bruges ( Belgien ).
Mit diesen Waffen wurden geworbene Soldaten, unter denen fich einige monarchistische Fanatiker befanden, unter dem stillen Brüssel , 11. Juli. ( Eig. Ber.) Zweiter Sigungstag der außerordentlichen Kammerfession. Ein Wohlwollen der spanischen Regierung ausgerüstet. Die monarchistische Streitmacht zählte diesmal ungefähr 1000 abscheulich heißer Julinachmittag. Und das belgische Barlament hält Mann- alle gut bewaffnet und unter guter Führung. Zwei Gefeine Sigungen von 2-5 Uhr.... Jm Sigungsfaal gehen die schüße standen zu ihrer Verfügung. Die Verschwörer hatten sich Diener herum und reichen den schwißenden Deputierten einen er in drei Abteilungen geteilt. Die erste unter dem Kommando des lösenden Wassertrunk. Die Damen der Gesellschaft haben sich aber Beutnants Sepulveda setzte über den Mindho und versuchte sich der trotzdem in entzüdenden" Sommertoiletten natürlich zahlreich Stadt Valencia zu bemächtigen. Sie wurde aber mit großen Verauf der reservierten Tribüne eingefunden.... Wäre man nicht auch lusten von den republikanischen Truppen zurückgeschlagen. Die in den Justizpalast gegangen, wenn ein berühmt eleganter, durch anderen beiden Abteilungen standen unter der Führung des HauptGewandtheit bezaubernder Advokat, kurz eine Bierde des Barreaus" manns Pavia de Couceiro- eines der tätigsten unter den Emials Anwalt eines famosen Schwindlers angekündigt gewesen wäre? grantenführern und verfügten über Maschinengewehre und GeIm Parlament aber wurde Herrn v. Broquevilles Verteidigungs- schüße. Sie versuchten in Chaves einzufallen und hofften, daß die rede der flerifalen Wahlforruption erwartet. Versichern wir gleich. Einwohner Nordportugals sich anschließen würden. daß die Damen immerhin auf ihre Kosten kamen.
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Herr v. Broqueville ist in der Tat ein ganz eleganter Advokat. Er sieht tadellos aus. Er gestattet sich nicht einmal die plebejische Geste, mit einem Taschentuch über die heiße Stirn zu fahren. Ein eleganter Advokat, will sagen: ein eleganter Regierungschef schwigt einfach nicht. Herr von Broqueville kann keine fünf Minuten sprechen, ohne daß ihm eine Flut von Zwischenrufen von der Linken entgegensauft. Beitweise ist es nur ein Dialog, wobei die Opposition Kleine Reden hält. Sanft steht der Ministerpräsident inmitten des tobenden Lärmes, erhebt die Hände zu abwehrender Gebärde, bewegt sie beschwichtigend gegen die bösen Zwischenrufer. Will sich der Sturm gar nicht beruhigen, legt err von Broqueville die linte Handfläche mit leis betrübter Miene auf die rechte Außenhand und schaut nachsichtig in diese ihm sichtlich unbegreifliche Aufregung. Mit gewinnendstem Charme versichert der Redner, daß er nicht die Abficht habe, der Linken„ Unannehmlichkeiten" zu sagen, obwohl man ihn so böse angegriffen...
mit rückwirkender
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Das republikanische Heer blieb jedoch siegreich und die Ein. wohner machten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, keinen Verfuch, sich gegen die Regierung aufzulehnen.
Der Sieg der republikanischen Truppen war vollständig. Sie machten mehrere hundert Gefangene. Da die Verluste der Monarchisten sehr bedeutend waren, scheint es, daß die Verschwörer vollständig zerstreut sind. Außerdem sind viele Waffen sowie die Geschüße in die Hände der Republikaner gefallen.
Ein dritter Einfall so zahlreicher und gutbewaffneter Truppen erscheint nicht wahrscheinlich, erstens weil tausend Söldner nicht so leicht zu sammeln sind, und zweitens, weil jest bie Tätigkeit der monarchistischen Führer an der spanischen Grenze beschränkt wer den soll. Es wird nur noch ein fleiner Guerillatrieg gegen die Regierungstruppen möglich sein.
Die Einwohner Portugals , auch die der süblichen Probingen, die bisher nicht besonders für die Republit geschwärmt haben, fangen an, der Unruhe müde zu werden, und werden eher die republikanische Regierung als die Monarchisten unterstützen, um aus ihrer elenden wirtschaftlichen Lage herauszukommen.
Man sagt auch, daß die beiden Geschüße sowie 20 000 Gewehre von spanischen Fabriken, unter dem Vorwand, daß sie für Merito und Paraguay bestimmt seien, den portugiesischen Monarchisten geliefert wurden.
Gewiß empfindet die spanische Monarchie es unangenehm, sich zwischen zwei Republiken zu befinden. Ihre Sympathie gilt dem entthronten portugiesischen König, aber alle ihre Anstrengungen sind vergeblich, da der portugiesische Monarchismus feinen Boden mehr im Lande hat.
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Hus der Partei.
Soziales.
Der Arbeitstag gilt als Einheit.
Der Modelltischler St. Hlagte gestern beim Gewerbegericht gegen . E. G. auf Bahlung eines Restlohnes von 1,20 M. Der Kläger war eines Tages nachmittags um 3% Uhr entlassen worden, während die Arbeitszeit bis um 5 Uhr dauerte. Auf die Bezahlung der 1½ Stunden, die ihm vorenthalten wurden, erhob er nun im Klagewege Anspruch. Die Beklagte stüßte sich auf die Arbeitsordnung, wonach das Arbeitsverhältnis jederzeit" gelöst werden tönne. Dieser Vereinbarung ständen auch keine gefeßlichen Beftimmungen entgegen. Der Kläger habe immer Arbeiten befommen, die nicht unterbrochen wurden. Hätte er nach fertigmüssen, bann hätte er wieder eine Arbeit bekommen müssen, die er stellung feiner legten Arbeit noch bis Feierabend beschäftigt werden an demselben Tage nicht beenden konnte, sondern unfertig liegen lassen mußte. Dies wollte die Firma bermeiden und hatte deshalb festgesetzt, daß das Arbeitsverhältnis jederzeit, d. h. zu jeder Stunde des Tages, gelöst werden könne.
Die Kammer 5 unter dem Borsiz des Magistratsrats Schulz verurteilte jedoch die Beklagte zur Bezahlung des Betrages. In ständiger Rechtsprechung des Gewerbegerichts, auch in den anderen Kammern, sei die Bestimmung, daß das Arbeitsverhältnis„ jedergeit" gelöst werden könne, im Zweifelsfalle immer dahin ausgelegt worden, daß die Lösung erst am Schluß des betreffenden Tages erfolgen kann,
Die Rolle der Polizei im Auslieferungsverfahren. Am 27. Juli 1910 wurde der damals in Berlin wohnhafte, aus Niew gebürtige Bahnarzt Dr. Goldenberg polizeilich festgenommen. Seiner Festnahme lag eine Anordnung des Ministers des Innern zugrunde, welche veranlaßt war durch einen Antrag der russischen Regierung, Goldenberg wegen strafbarer Teilnahme an einem Vergehen gemäß des preußisch- russischen Uebereinkommens vom 13. Januar 1885 auszuliefern. Mit der Anordnung des Ministers war das Ersuchen an den Polizeipräsidenten zu Berlin verbunden, sich über den Auslieferungsantrag zu äußern, die Staatsangehörig teitsverhältnisse des Werfolgten näher zu erörtern und ihn bis zum Gingange weiterer Bestimmungen in polizeilichem Gewahrsam zu behalten. Im Bolizeigefängnis fand am 1. August 1910 in Gegen wart des mit der Bearbeitung der Angelegenheit befaßten Dezer nenten beim Polizeipräsidium eine Unterredung zwischen Goldenberg, seiner Ehefrau und dem Rechtsanwalt Dr. Oskar Cohn statt. Dabei tam zur Sprache, daß Goldenberg bei einer Berliner Bank ein Schrankfach gemietet hatte, in welchem außer Schmucksachen verschiedene Beugnisse und Urkunden aufbewahrt waren. Rechtsanwalt erteilte Goldenberg Blankovollmacht, ihn in dem Auslieferungsverfahren zu vertreten. Die Ausstellung einer zweiten Bollmacht an die Ehefrau zu dem Swede, daß sie über das Schrankfach berfügen tönne, wurde von dem Dezernenten nicht genehmigt. Darauf ermächtigte Goldenberg den Dr. Cohn mündlich, die Blantovollmacht durch einen entsprechenden Auftrag zu ergänzen. Alsbald nach der Unterredung wurde der Kriminalfommissar Fritsch nach der Bank entsandt, um die Sperre des Schrankfaches
Dem
Oh, ich tadele Sie nicht, ruft der Ministerpräsident dem liberalen Ankläger zu. Oder: Sie tuen Unrecht, mir Korruption vor zuwerfen," sagt er sanft zu dem Sozialisten Bertrand gewendet.- Der Sieg ist jedoch nicht der portugiesischen Regierung zu ber Man ruft: Ihr habt offizielle Kandidaturen eingeführt. Ihr habt danken, die sich infolge ihrer persönlichen Streitigkeiten und Eifer. in Korruption und Schwindel gemacht. Ihr habt das staatliche Beamten füchteleien unfähig gezeigt hat, sondern dem Patriotismus der und Arbeiterpersonal forrumpiert! Herr von Broqueville erividert treu- republikanischen Soldaten, d. h. des portugiesischen Proletariats, herzig: Wie, Ihr werft mir Korruption vor? Habe ich nicht meine das immer bereit ist, den Fortschritt zu verteidigen. Verpflichtungen gegenüber meinem Bersonal eingelöst? Was wollt Die Rolle, die der spanische Ministerpräsident Canalejas Ihr also von mir? Der Ministerpräsident kommt aus dem Er in dieser Sache gespielt hat, ist eine sehr zweideutige. Trotz aller staunen über die böse Opposition nicht hinaus. Man sagt ihm: Warnungen hat er es zugelassen, daß die Monarchistenführer ihre die Regierung hat die Beförderungen, Gehaltserhöhungen Kriegsvorbereitungen an der Grenze treffen konnten. Erst nach zu veranlassen. Dort erfuhr er, daß bereits Dr. Cohn und Goldenverschleierte Gratifikationen in un dem Proteste unseres Genossen Pablo Iglesias unb ber spanischen bergs Ehefrau auf Grund der inzwischen ausgefüllten Vollmacht zweideutiger politischer Absicht am Vorabend der Wahl vor- Republikaner hat er Anweisungen gegeben, gegen die Verschwörer das Schrankfach geöffnet und einen Teil seines Inhalts an sich gegenommen. nommen hätten. Noch am selben Tage erschien der PolizeifomIn den Bureaus des Ministers wurde eine vorzugehen. Zeitung fabriziert: Die Bilanz des Herrn bon Broqueville" die die miffar in den Geschäftsräumen des Dr. Cohn und erklärte, er sei Beamten unter Hinweis dessen, was den Angestellten schon gewährt bom Dirigenten der Kriminalpolizei beauftragt, ihn zur Herausgabe der dem Schrankfach entnommenen Sachen aufzufordern und wurde und gewährt würde, wenn die Kleritalen fiegen, auffordern, fie eventuell zu beschlagnahmen. für die Regierung zu stimmen. Dieses Blatt wurde, wie der Der Rechtsanwalt Dr. Cohn, welcher die Sachen nicht heraus• Sozialist Vinet im Senat erzählte, den Beamten portofrei zugestellt. gegeben hat, erblidt in der Forderung des Kommissars eine poliAlle diese Begünstigungen wurden durch den klerikalen Depu zeiliche Berfügung, die der Rechtsmäßigkeit entbehre. Er führte tierten angefündigt! Wer die Begünstigungen und Beförderungen beim Oberpräsidenten Beschwerde, wurde aber von diesem abge erst nach den Wahlen zu erwarten hatte, wurde vom Minister mit wiesen. Darauf flagte Rechtsanwalt Dr. Cohn beim Oberberwal Staatstelegramm noch am Vorabend der Wahlen davon verständigt. tungsgericht auf Aufhebung der polizeilichen Anordnung, durch die er zur Herausgabe der Sachen, namentlich der Papiere des Golden Was antwortet auf all das Herr von Broqueville? Oh meine Herren, die beste Politik ist die der Ehrlichkeit! Das Wort Madrid , 12. Juli. Hier sind Telegramme von der Grenge ein. berg, aufgefordert worden war. Das Oberverwaltungsgericht, das, wie unsere Leser sich ente zündet in für den Redner ganz unerwarteter Weise... Die Linte gelaufen, nach denen Couceiro fich an der Spitze von 700 Mon- finnen, feinerzeit nach mündlicher Verhandlung die Entscheidung zischt auf bei dem Worte„ Ehrlichkeit" aus dem Munde des archisten in Valenca befindet. Der Gouverneur der Provinz aussette und sich Publitation lediglich durch schriftliche Zusendung Ministers der offiziellen Korruption"- ausgesprochen fünf Wochen Caceres telegraphiert, die spanischen Behörden hätten etwa vierzig an die Parteien vorbehielt, hat in dem jekt den Parteien beröffent nach den famosen Wahlen, den schamlosesten an Korruption und Monarchisten verhaftet, die über die Grenze zu gehen beabsichtigten. lichten Urteil entschieden, daß die Klage wegen unzulässigkeit des Schwindel, die seit 1880 in Belgien gemacht" wurden. Ein Regen Liffabon, 13. Juli. Der Führer der Monarchisten Couceiro Berwaltungsstreitverfahrens abzuweisen sei. wütender Zwischenrufe praffelt auf den eleganten Advokaten der soll am 8. Juli an der Hand verwundet worden sein. In Chaves Das Ansinnen, etwas zu tun und etwas zu dulden, sei freiKorruption nieder, der, an die Ministerbank gelehnt, nachsichtig und Cabeceiras de Basto werden Kriegsgerichte eingesetzt werden. lich, wenn es von einer Polizeibehörde gestellt wird, in der Regel wartet, bis der unschöne Lärm vorüber ist.. - Die flüchtigen Monarchisten aus Cabeceiras de Basto sind von als eine polizeiliche Verfügung anzusehen und zwar beshalb, weil Aber lassen wir die ästhetische Seite. Es stand von vornherein drei Seiten eingeschloffen. In dem unweit von Lissabon gelegenen babon auszugehen ist, daß die Polizeibehörde in Ausübung ihrer Bolizeigewalt tätig geworden ist. Aber dieses Merkmal trifft dann fest, daß Herr v. Broqueville auch die Wahltorruption mit der ge- Cezimbra ist es gestern zu Unruhen gekommen, in derem Verlaufe nicht zu, wenn die Polizeibehörde nicht in Ausübung ihrer Polizeiwohnten advokatischen Eleganz um nicht zu sagen Liebenswürdigkeit zahlreiche Personen verlegt wurden. gewalt in Attion getreten ist. Nun gehören aber die Auslieferungsberteidigen werde. Wie sieht es aber mit der Beweiskraft dieser angelegenheiten in dem Sinne zu den reinen Verwaltungssachen, Rede, die eine Antwort auf die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Ein Konflikt in Spanien . daß ihre Behandlung außerhalb des Rahmens der den PolizeiLiberalen Lemonnier und des sozialistischen Deputierten Bertrand Lissabon, 18. Juli. Eine amtliche Note stellt in Abrebe, behörden zugewiesenen Aufgaben liegt. Denn die Auslieferung von sein sollte, die Punkt um Punkt die offizielle Storruption vorführten, daß ein Einverständnis zwischen dem portugiesischen Gesandten in Ausländern erfolge in Erfüllung völkerrechtlicher Verträge und undie Herr v. Brouqueville unterstützt von seinen Kollegen im Finanz-, Madrid und den spanischen Behörden über die Ueberwachung abhängig von der Frage, ob das Verweilen des Ausländers im Kunst- und Justizministerium, vor den Wahlen in so ungenierter der Monarchisten erzielt worden sei. Der portugiesische Ge- Inlande mit polizeilichen Interessen vereinbar ist oder nicht. Wie Weise spielen ließ. Der Minister hat eine und eine halbe Stunde fandte habe beständig Maßnahmen verlangt, die versprochen, aber daher die Auslieferung selbst kein polizeilicher Aft ist, so seien auch die zu ihrer Vorbereitung oder Durchführung dienenden Maßregeln gesprochen. Um schließlich was zu sagen? Um zu beteuern, daß nicht ausgeführt worden seien. Am 27. Juni habe die spanische nicht polizeilicher Natur. Die Polizeibehörde handele dabei nicht alles forrekt und in Ordnung war, daß er sein Programm" erfüllt, Regierung der portugiesischen Gesandtschaft in Madrid Borge- in Ausübung und auf Grund der ihr zustehenden Polizeigewalt. nämlich die auch von der Opposition zu Recht erkannten Forderungen schlagen, die Emigranten binnen acht bis zehn Tagen in den von sondern als das vom Minister in Ausübung der Landeshoheit bedes Beamten und Dienstpersonals seines Nefforts realisiert habe. der Grenze entfernten Provinzen Teruei und Cuenca su inter - ftellte Organ. Ob der Kläger verpflichtet war, dem ihm Hatte ihm nicht der Peuple" beschuldigt, nichts für nichts für seine nieren. Der portugiesische Gesandte habe das Anerbieten ange- gestellten Anfinnen nachzukommen, oder ob er es bermöge seiner staatlichen Arbeiter zu tun? Nun er die Verbesserungen vor- nommen. Bei Ablauf der Frist habe der Einfall, den man voraus. Stellung als Anwalt ablehnen durfte, entzieht sich der Beurteilung genommen, mache man ihm Vorwürfe" Das er- gesehen habe, stattgefunden. In der Note wird zum Schluß erklärt, des Verwaltungsrichters. Denn da die angefochtene Maßregel flärt der Minister mit der harmlosesten Miene der Welt. daß die portugiesische Regierung auf die Antwort, die Spanien auf teine polizeiliche Berfügung ist, gegen das in Landeshoheitssachen Dagegen erklärte" der Minister nicht: daß die Klerifalen 25 Jahre den von Portugal eingelegten Protest erteilt habe, sofort eine Ent. erfolgte Einschreiten einer Behörde aber bei dem Mangel einer ge= ungerührt vom Lose ihrer Angestellten waren; daß Herr v. Broque- gegnung gesandt und der portugiesischen Gesandtschaft in Madrid feßlichen Bestimmung die Klage im Verwaltungsstreitverfahren nicht gegeben ist, so ist er zu einer Entscheidung über jene Frage bille allemal, wenn ihm Vorschläge gemacht wurden, die Leere seiner telegraphisch Weisungen erteilt habe. nicht zuständig. Raffe vorschüßte; daß die Nechte stets gegen alle Verbesserungsvorschläge stimmte! Daß aber drei Wochen vor den Wahlen, ohne daß jemand anderes als die flerifalen Deputierten barum wußten, Unruhen in allen Bezirken des Landes. eine Ueberschwemmung von materiellen Gunstbezeugungen in meist Bez, 12. Juli. Vorgestern machte die Garnison von Höchst anfechtbarer Form Plas griff, die knapp bis zum 2. Juni Sefru einen Ausfall, zersprengte den Feind und brachte ihm
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Der Minister handelt als Polizeiminister, aber weil er als solcher handelt, seien die Polizeiatte in solchen Dingen keine Polizeiafte; das ist des langen Erkenntnisses unergründlich tiefer Sinn. Damit ist für Ausländersachen und Ausländern gegenüber abfolute Wintar als Rechtsprinzip in Breußen bellariert,