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der

Freisinnigen Vereinigung. Das hat natürlich vielleicht noch Polen   und Konservative und bringt dann die seinen Bericht, den die„ Elsaß- Lothringische Volkszeitung vom den ganzen Grimm Eugen Richter's erregt. Auf die Ausnahmeverordnung und Wahlrechtsvorlage durch. Sein verflossenen Sonntag bringt. Agitation im Lande hat er verzichtet, um sich ganz oft bewiesenes tattisches Geschick in der Behandlung parla- Die Nichterfüllung der Formalitäten beim Druck des fozial­den Berlinern widmen zu können. Bis jetzt indeß sind die mentarischer Parteien wird ihm vielleicht auch diesmal aus demokratischen Wahlaufrufes zur letzten Reichstagswahl be­schäftigte am legten Donnerstag die Mülhauser Straf­Vereinigungsmänner noch nicht zum Schweigen gebracht. der verworrenen Situation heraushelfen. tammer. Angeklagt waren ber Herausgeber des Mül­Sie wollen mit den Brüdern von der Voltspartei zut hauser Tagblattes", Herr Buchdruckereibefizer J. Brinkmann,

sammengehen, wenn diese ihnen einige Wahlsize in Berlin  einräumen, die Volksparteiler indeß versteifen sich auf ihre große Mehrheit und die demokratischen Traditionen Berlins  und wollen feinen Siz berausrücken, nicht einmal den, der bisher durch Herrn Alexander Meyer geziert wurde. Wollen die Vereinigungsmänner irgend einen Erfolg haben in Berlin  , so werden sie schließlich noch gemeinschaftlich mit den Nationalliberalen vorgehen müssen, und damit wären sie an ihrem Ausgangspunkte angelangt; der Kreis der Entwickelung wäre geschlossen.

oder nicht.

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Die Verhandlungen der Wahlrechtsvorlage. Aus Wien   wird telegraphirt:

einem

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4( schreibe widersprach das Gericht dem staats­

und der Redakteur unseres Blattes, Herr J. Martin. Die Antlage bezichtigte Brinkmann 1. der Zuwiderhandlung Bei der heute fortgesetzten ersten Lesung der Wahlreform gegen Artikel 17 des Gesetzes betreffend die Freiheit" der Presse Vorlage trat der Abg. Kronawetter für die Regierungsvorlage vom 21. Oktober 1814( Unterlassen der Angabe von Namen und lamentarismus schädige. Kronawetter nennt die gegenwärtige und einer falschen Wohnung), 2. der Zuwiderhandlung gegen ein und bekämpfte die Wirksamkeit der Klubs, welche den Bar Wohnung des Druckers bezw. Angabe eines falschen Namens Koalition Plener- Hohenwart- Jaworsti einen neuen Dreibund. Artikel 14 desselben Gesetzes( Nichtabgabe einer vorherigen Er­Graf Hohenwart   erklärte in der heutigen Reichsraths flärung von der Absicht des Druckes und Nichthinterlegung der fizung, daß seine Partei die Wahlreform- Borlage unter feinen vorgeschriebenen Pflichteɣemplare); Martin endlich war be­Umständen akzeptiren könne, selbst die gestrige Erklärung des schuldigt, gegen den Artikel 283 des französischen   Strafgesetzbuches Grafen Taaffe   übe feinen Einfluß auf deren Meinung. Die( wissentliches Beitragen zu der Bekanntmachung oder Bertheilung Regierung habe sich die Erfolge der von ihr veranlaßten Be- einer Druckschrift, worin die Namen, das Gewerbe und der Die Reichstags Abgeordneten aus Elsaß Loth- wegung selbst zu konzediren.- Wohnort des Verfassers oder des Druckers nicht wahrhaft an ringen hatten bisher mannigfache Formen des Protestes Das Urtheil lautete, gemäß den Anträgen der Staats= den Reichstag   in der Regel blos, wenn ihre Landesinteressen vereine richteten, wie dem Berliner Tageblatt" aus Bern   anwaltschaft, auf zusammen 1600 M. Geldstrafe gegen die Angliederung an das Deutsche Reich, sie besuchten Friedensbureau in Bern  . Die schweizerischen Friedens- gegeben sind) sich vergangen zu haben. in Spiel tamen und schlossen sich den" altdeutschen" telegraphirt wird, eine 54 000 Unterschriften tragende gegen Brintmann und auf Parteien nicht an. Seit 1890 aber gehören Abgeordnete Petition an die Bundesversammlung, worin fie verlangen, vter) Monate Gefängniß gegen Martin. Nur daß der schweizerischen Delegation an der interparla- in Ser Reichslande der nationalliberalen, freitonservativen mentarischen Friedenskonferenz ein offizieller Charakter ver- anwaltlichen Antrage: nämlich im Punkte der" sofortigen Unterorizamentarischen und sozialdemokratischen Partei an. gebliebenen Elsässern" scheint sich nun eine Spaltung vorliehen werde und daß an das internationale Friedensbureau Berhaftung" des Angeklagten Martin, die von der Staats­in Bern ein Bundesbeitrag verabfolgt werde.- anwaltschaft zu allem andern verlangt worden war unter zubereiten, welche veranlaßt wird durch die aufgeworfene dem Hinweis darauf, daß Martin, wenn das Gericht auf vier Frage, ob sie sich der Zentrumspartei   anschließen sollen Frische Taktik. Es ist das eifrigste Bestreben des Monate ertenne, mit den schon früher gegen ihn erkannten acht liberalen englischen Ministeriums, die Herbstsession des Monaten nun insgesammt zwölf Monate Gefängniß in Aussicht Kürzlich trat nämlich das Volksblatt", das Drgan Parlaments ausschließlich der Berathung britischer Gesetz- nahme trat das Gericht nicht bei, was uns im Hinblick auf die hätte, was ihn zur Flucht" bewegen könne. Der letzteren An­des oberelsässischen Kierus, gegen den Eintritt in jene entwürfe und Maßregeln besonders zur Förderung der sonstige Einhelligkeit zwischen staatsanwaltschaftlichem Antrag Fraktion auf, die den Elsaß  - Lothringern doch nur wenig Arbeiterinteressen zu widmen, um vor der bevorstehenden und Richterspruch einigermaßen in Verwunderung feßte." nügen könne; die elsässische Gruppe dürfe sich nicht mit Auflösung des Unterhauses die reformeifrigen Anhänger der Zum näheren Verständniß sei bemerkt, daß es nach dem in tem Zentrum verschmelzen, sondern müsse ihre Selbständig- Partei an deren Fahnen zu fetten. Frische Angelegenheiten Elsaß- Lothringen   geltenden Preßgefez in das Belieben der Be­feit bewahren, und zwar so lange, bis alle Ausnahmegeseze sollten möglichst ganz aus dem Spiele bleiben, da die Eng- hörde gestellt ist, einem Zeitungsdrucker die Annahme von Akzidenz­im Reichslande beseitigt sein werden. Demgegenüber hebt der länder mit der Durchberathung der Homerule- Bill denn und andern Arbeiten für Privaten zu gestatten. Der Drucker der Elsässer  ", das Blait des Straßburger Geistlichen Dr. doch zu sehr überfüttert worden waren, um nicht Ueberdruß Els.- Lothr. Bolts- 3tg." hatte diese Erlaubniß natürlich nicht und so Müller- Simonis, hervor, von einer eigentlichen elsässischen an allem Frischen zu empfinden. Man gab sich der Hoff- anderen Druckereibesitzer wenden. Wie es möglich war, für ein mußte man sich denn wegen Herstellung des Flugblattes an einen Partei könne jeztschon nicht mehr die Rede sein, da bereits mehr nung hin, daß die Irländer selbst sich einer solchen Be- Bergehen, das selbst an uns Altdeutschen", die wir unter als ein Drittel der elsaß  - lothringischen Abgeordneten sich schränkung im Interesse der gemeinschaftlich mit den eng- preußischem Regiment und reichsdeutschen Preßgefeh doch gewiß verschiedenen Fraktionen angeschlossen habe. Wenn die lischen Liberalen zu erkämpfenden Ziele fügen würden. Das nicht verwöhnt sind, nur verhältnißmäßig geringfügig gefühnt klerikalen Abgeordneten, die für sich keine Anträge stellen wäre vielleicht auch geschehen, wenn nicht die irische Homerule- wird, eine so horrende Strafe festzusehen, das bleibt ein können, nicht diesem Beispiele folgen, so laufen sie Gefahr, Partei seit dem Parnell- Skandal in zwei sich befehdende Geheimniß. Das in Elsaß- Lothringen   geltende Preßgesetz hat daß sie als Protestler angeschen werden und daß das Zen Gruppen gespalten wäre. Da prinzipielle Gegensätze die nämlich die famose Bestimmung, daß über Preßprozesse in Bei trum sein bisheriges Interesse an den reichsländischen An- Barnelliten von den Antiparnelliten nicht trennen, müssen sie tungen nicht berichtet werden darf. An die Berurtheilung fnüpft die Elsaß Lothringische Bolts Zeitung" folgende Be­gelegenheiten verliert. Man darf einigermaßen gespannt versuchen durch irgend welche taktische Mäßchen sich gegenseitig nüpft die" Elsaß  . Lothringische Bolts- Zeitung" folgende Be­darauf sein, welchen Verlauf die Angelegenheit in der den Wind der Volksgunst aus den Segeln zu nehmen. Nachdem Diese offenbare Absicht" Martin's, das Preßgesetz zu um­nächsten Session des Reichstags nehmen wird. deshalb die Antiparnelliten sich für den Gladstone'schen gehen, die ihm von einem servilen Blatt unterschoben wird, be­Das Interesse an dieser Frage kann nicht groß sein, Plan erklärt haben, kommen die Parnelliten mit einem steht darin, daß Martin sich dieselbe Freiheit der Voraussetzung weil die ultramontanen Eljäffer den Krebsgang gehen, da Schachzuge, der die Regierung nöthigen soll, in der nächsten erlaubte, die das Gericht sich am Donnerstag erlaubt hat. Wenn die Sozialdemokratie immer größere Fortschritte in den Session doch wieder irische Angelegenheiten in Angriff zu das Gericht dem Angeklagten Brinkmann gegenüber annahm, er Reichslanden macht und begründete Aussicht hat, schon bei nehmen. Ihr Führer John Redmond   hielt vorgestern in bätte die ihm als Drucker vorgeschriebenen Formalitäten tennen den nächsten Wahlen einen großen Theil Elsaß- Lothringens Cork eine Rede, in welcher er erklärte, daß seine Partei, und erfüllen müssen und man könne ihn deshalb nicht freisprechen zu erobern. Suiors apni menn die ge nicht wenn das Gericht ſich auf diesen Standpunkt ſtellte und Brink­wenn die Frage der ermittirten Bächter nicht in der dies: wenn er glaubte, Martin würde diese Formalitäten erfüllen Herr Nichter flunkert weiter. Nachdem alle bis- jährigen Herbstſeſſion und die Somerule- Frage nicht im mann zu der gewiß nicht„ milden" Strafe von 1600 m. ver­herigen Meldungen der Freisinnigen Zeitung" von beab- Jahre 1894 geregelt würden, der Regierung die bisher geurtheilte, warum durfte dann der Angeklagte Martin nicht eben­fichtigter Betheiligung von Sozialdemokraten an den Land- währte Unterſtüßung entziehen und bei der ersten Gelegen- falls annehmen, es sei Sache Brinkmanns, jene Formalitäten zu tagswahlen sich als unrichtig herausstellten, weiß heute das heit gegen sie stimmen werde. Bei der geringen Mehrheit erfüllen? Schreibt das Gefeß dem Besteller vor, für die Gr­freifinnige Blatt aus Breslau   zu melden, daß dort Sozial- von etwa 40 Stimmen, über die die Regierung im Unter- füllung der Druckvorschriften zu sorgen, oder dem Drucker? Thatsächlich ist Martin wegen Mitschuld an der Nicht­demokraten die Freifinnigen bei den Landtagswahlen unter: hause verfügt, kann das Abschwenken der kleinen parnelli­In stüßen wollen. So weit wir die Breslauer Parteiverhält- tischen Gruppe von 10 Mann immerhin die Regierung der erfüllung von Vorschriften verurtheilt worden, die gesetzlich einem Anderen oblagen. Denn eine Theilnahme an der späteren nisse kennen, ist davon sicherlich keine Rede, wenn auch der Gefahr einer gelegentlichen Abstimmungsniederlage näher Wertheilung des Wahlaufrufes fonnte ihm nicht nachgewiesen eine oder andere Sozialdemokrat eine dahin lautende Aeuße- bringen. Die Konservativen werden dem eifrigen John Bertheilung des Wahlaufrufes fonnte ihm nicht nachgewieſen Redmond wohl demnächst eine Dantadresse widmen. rung gethan haben mag.-

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mertung:

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Kommen wir nun zum zweiten Punkt. Wie schon erwähnt, erfolgte die Verurtheilung Martin's auf grund des Artikels 283 Code pénal. Der folgende Artikel( 284) lautet: beschränkt in Ansehung eines jeden, der den Drucker angiebt."

Diese Bestimmung wird auf Strafen der einfachen Polizei

Vom englischen Kohlengräber- Streif. Herr Stöcker, der Begründer der chriftlich- sozialen erste bürgermeisterliche Vermittelungsversuch bisher nur Da der Arbeiter" partei, hat sich auf der brandenburgischen Synode schwache Wirkung ausgeübt hat, soll ein neuer inszenirt gegen das allgemeine Wahlrecht erklärt. So lange er von politisch zurückgebliebenen Wählermassen in den Reichstag werden. Gestern traten unter dem Vorsitze des Bürger­meisters von Sheffield   in lezter Stadt die Bürgermeister Wann der Drucker angegeben werden soll, wird nirgends entjendet wurde, hatte er am Wahlrechte nichts auszusehen. der von dem Ausstand betroffenen Distrikte von neuem zu- gesagt. Martin hat nun, allerdings nachdem schon vorher der Nun aber der Reichstag   Stöckerlos ist, ist Stöcker ein Geg­den Druck bereits eingestanden hatte, in der vorgestrigen ner des allgemeinen Wahlrechts. Herr Stöcker ist politisch sammen. Hernach wird abermals eine Konferenz zwischen Drucker gerichtlich festgestellt worden war und Herr Brinkmann Verhandlung den Drucker angegeben". Das Gericht aber abgethan, er kann sich daher solche Scherze ohne weitere Ge- den Vertretern der streitenden Parteien veranstaltet werden. fahr leisten.- Zum Kohlenstreik in England. Sparsamkeit" nahm an, daß die Fassung: faire connaître l'imprimeur", muter and side nur im französischen   Originaltere heißt, auf Aus der bayerischen Kammer. Wolff's Bureau wird stets den Arbeitern empfohlen, gelingt ihnen aber nur Denjenigen angewandt werden tonne, der bem Gerichte den schlecht: warum? ist bekannt. Die Sparsamkeit der eng- Drucker verräth bevor es denselben fennt(), und wies demgemäß telegraphirt aus München  : Die Kammer der Abgeordneten genehmigte nach kurzer lischen Behörden hat beim Kohlenstreit Schiffbruch erlitten. Die Berurtheilung zu einfachen Polizeistrafen-6 bis 10 Fr3.­Debatte die Regierungsvorlage betreffend die gegen den Futter- Die Sache verhält sich folgendermaßen: Da infolge des zurück. Gegen diese Auslegung, sowie gegen die grundsätzliche An­egen h nothstand zu ergreifenden Maßregeln. Alsdann begründete Streits die Preise der Schiffstohlen erheblich gestiegen der Abgeordnete Jäger die Anträge des Zentrums betreffend waren, wurde den Kohlen- Vorrathsmagazinen der englischen   wendung des Artitel 288 Code pénal wird von feiten Martins die Agrarreform. Der Abgeordnete von Bollmar motivirte Marine die Weisung zu theil, mit dem Ankauf von Kohlen Revision an das Reichsgericht eingelegt werden. die sozialistischen   Abänderungsanträge betreffs des bäuerlichen zurückzuhalten. Aber die Hoffnung der Marineverwaltung, Realkredits und der progressiven Ginkommensteuer.

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Todtenliste der Partei. In Arnstadt   starb am 28. Of

Abgeordnete Freiherr von Stauffenberg stimmte der Steuer. daß die Kohlenpreise sinken würden, erwies sich als eitel tober der Genosse Fr. Sauer im Alter von 35 Jahren. Die aus zurück

Nothstande im Volte. Der Finanzminister hob hervor, daß

reform zu und beftritt die Schilderungen Jägers von dem gefehrten Fahrzeuge acht Tage lang unthätig vor Anker die Einlagen in die Sparkassen in den legten Jahren an gelegen, faben sich die Behörden denn doch gezwungen, gewachsen seien, daß die Zahl der Subhastationen von Jahr Kohlen zu einem nunmehr noch weit beträchtlicheren Preise zu Jahr erheblich zurückginge und die Rückstände an Steuern anzukaufen. Wieder ein Beweis, wie leicht die Gruben und Zinsen fehr geringfügige blieben. Der Minister des besiger nachgeben könnten, hoffentlich auch ein Beweis, daß Junern erklärte die Schilderungen von dem Nothstande für sie bald nachgeben müssen.- übertrieben; man solle doch dafür sorgen, daß die bayrischen Verhältnisse nicht dem inländischen Pessimismus gegenüber vom Auslande allein gelobt würden. Worgen wird die De batte fortgefest.­

Das amtliche Resultat der Mannheimer   Land­tagswahl liegt endlich vor. Nach der bürgermeisteramt. lichen Bekanntmachung des Wahlresultats hat die Sozial­demokratie 198, die nationalliberale Partei 197 Wahlmänner, wobei der in Konkurs gerathene Wahlmann noch mit auf geführt ist, so daß sich das Endresultat auf 199 für die Sozialdemokratie, 196 für die Nationalliberalen stellen dürfte. Demnach dürften dem badischen Landtage in der nächsten Sizungsperiode vier sozialdemokratische Abgeordnete angehören, so daß sich die Zahl unserer Vertreter verdoppelt hätte.

Zur Lage in Desterreich. Aus Wien   wird telegraphirt:

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The Gituation bezüglich der inneren Politik ist auf das allerhöchste gespannt. Die Entscheidung kann in jedem Augen­blick fallen. Man ist der Unsicht, daß die Regierung bezüglich ihrer Anträge die Majorität gegen sich haben wird und daß alsdann noch in dieser Woche die Auflösung des Parlaments erfolgen dürfte.

Die Etatsberathungen in Dänemark   sind in diesem Jahre stürmisch wie immer, seit das System Estrup's, des dänischen Bismarck existirt. Ueber die letzten Berhand­lungen des Folkethings( Abgeordnetenhauses) meldet eine Herold- Depesche das Folgende:

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Polizeiliches, Gerichtliches ze.

Gegen den Reichstags Abgeordneten Genossen Wilhelm Schmidt in Frankfurt   a. M. ist in feiner Eigenschaft als Redakteur der Volksstimme" ein polizeiliches Strafmandat in Höhe von 320 M. für 16 Fälle groben Unfugs"( à 20 M.) ergangen, der durch Boykott- Erklärungen von Brauereien und Wirthschaften verübt sein soll. Genosse Schmidt hat gerichtliche Entscheidung angerufen. Vom Schöffengericht Arnstadt   wurde am 20. d. M. der Genosse K. Hägerich zu 20 M. Geldstrafe verurtheilt, weil in einem von ihm verantworteten Wahlflugblatt ein politischer

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Gegner feige genannt war.

Bei der gestrigen erften Lesung des provisorischen Finanz­Gine Haussuchung mußte die Redaktion der Mannheimer  gefeßes für gegenwärtiges Jahr bezeichnete Abgeordneter Volksstimme" am Sonnabend Mittag über sich ergehen lassen. Es Christensen Stabil( radikal) den Inhalt des Gesezes als handelte sich um das Manuskript zu einem Artikel, der die Rede verfassungswidrig und die Vorlage des Gefeßentwurfes des Großherzogs bei seiner neulichen Anwesenheit in Neckarau  durch die Regierung als eine Mißachtung des Thinges, befpricht. Dieser Artikel soll gegen die§§ 95 und 181 St.-G.-B. da das Gesetz nach privater Vorlage schon verworfen verstoßen. Das gleiche Loos betraf die Sedaktion des Pfalzgau worden sei; der Uebergang zur zweiten Lesung müsse ver- Echo". Es ist doch ein herrliches Ding um das Recht der freien weigert werden. Abg. N. J. Larsen( moderat) bemerkt, Meinungsäußerung. daß das Thing wie in den Vorjahren durch die Verwerfung-In einer zu Neumünster   in Holstein abgehaltenen das provisorische Finanzgesetz ungiltig gemacht habe, es sei Versammlung soll der Maler Blodhaus einen Polizeibeamten jetzt aber eine vorläufige Bewilligungsvorlage, die wie alle beleidigt haben. Der Staatsanwalt beantragte in der in Neu­anderen Gesetze behandelt werden müsse. Der Finanzminister münster   am 18. Oftober ftattgefundenen Schöffengerichts­betheiligte sich nicht an den Verhandlungen. Ju namentlicher verhandlung 10 Tage Gefängniß; das Gericht ging jedoch über Abstimmung wurde der Uebergang des Gesetzes zur zweiten diesen Antrag weit hinaus und bestrafte Blockhaus mit einem Lesung mit 48 gegen 23 Stimmen und die Verweisung an den Monat, ohne ihm die Untersuchungshaft anzurechnen, in der er Finanzausschuß beschlossen.- bisher wegen der Bagatellsache gehalten war. Zu erwähnen ist noch, daß der Vertheidiger vorläufige Haftentlassung gegen Stellung von 200 M. Kaution beantragt hatte; der Gerichtshof verlangte jedoch 300 M. Kaution!

Parteinachrichten.

Elfak- Lothringische Preßfreiheit. Napoleon   der Dritte

leyli

Nach anderen Meldungen wird die lieberale Partei, um sich der Krone gefällig zu zeigen, das neueLandwehr- Gesetz bewilligen, obgleich dasselbe große Lasten dem Bolte aufbürdet und die Briefkaffen der Redaktion. Rechte des Parlaments beschneidet. Das Parlament soll und seine Vorgänger haben in Frankreich   zur Knebelung der Presse eine Reihe Gefeße erlaffen, die von der französischen  Aug. Lange. Nach der Gesinde Ordnung sind Diensts nämlich auf die Bestimmung verzichten, wonach die Ver- Republik allerdings längst beseitigt find, vom preußischen Regiment mädchen ihren sogenannten Herrschaften so ziemlich auf Gnade wendung der Landwehr außerhalb der Landesgrenzen von in Elsaß- Lothringen   aber unentwegt aufrecht erhalten und selbst- und Ungnade überantwortet und können von diesen auch„ ge­der parlamentarischen Genehmigung abhängt. Die nette redend nach Kräften gegen die mächtig emporwachsende Sozialdemo- züchtigt werden. Gesellschaft, die in Desterreich sich liberal nennt, will dies fratie angewendet werden. Von der Preßfreiheit im Lande der Kahn, Nordhausen  . Leider ist uns nichts von dem Empfang bewilligen. Bis dahin gewinnt Taaffe Beit und kauft sich wiedergewonnenen Brüder bekommt man einen Begriff durch eines Briefes Jhrerseits bekannt.