Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 29 (1912) [2901

«nmaßung de» PövelS, des Landstreicher«, BerBrecher» und Dirnentums in einer Weise zu klagen hat, wie sie ehedem unerhört war.... Wir sehen auf allen Gebieten Kräfte an der Arbeit, die christlichen Ordnungen unseres Volkslebens zu untergraben, sehen um einer Hand- Noll Freidenker und Neuerungssüchtiger willen unser ganzes christliches Volk mit Einführung der Leichenverbrennung Bedroht, unsere christlichen F est e mißachtet und gestört. die christliche Heiligkeit des Feiertages aus Gründen des Geld« Beutels nicht durchgeführt, auf Kirchhöfen der Großstädte bereits daS Kreuzeszeichen ausdrücklich verboten... Die Parteien der Linken sind es, deren Presse in den meisten Fällen grundsätzlich jede Autorität untergräbt und jede Auflehnung oder Zügellosigkeit Billigt oder wenig st enS entschuldigt... Die Parteien der Linken sind eS, deren Presse auch für die w i d e r w ä r t i g st e n Ausbrüche ö f f e n t l i ch e r S ch a m I o f i g k e i t und Un- fittlicheit... unser Volk vergiftet und jeden, der diesem Unwesen entgegentritt, mit Hohn und Spott überhäuft... Die Parteien der Linken sind es endlich, die in Synoden und Parla« mcntcn den Schild halten über jeden Jrrlehrer unter den Universitätstheologen, über jeden ungläubigen und die Gemeinde verwirrenden Geistlichen und Lehrer.... Wir wissen, daß es viel falsche Liebe und faulen Frieden gibt, daß Sünde, die sich wider Gott und sein Gebot auflehnt, auf Toleranz keinen Anspruch bat, und daß, wer mit Feinden Gottes sich versöhnen will, sich selbst versündigt. Wir kennen unfern Heiland, der gesprochen hat: Ihr sollt nicht wähnen, daß ich gekommen bin, Frieden zu senden auf Erden; ich Bin nicht gekommen, Frieden zu senden, sondern das Schwert." Das ist doch einmal eine herzerquickend christ- l i ch e Sprache I Wir verstehen wirklich nicht, wie sich die liberale Presse über dies Flugblatt zu entrüsten vermag I Solche Zeugnisse christlich-kirchlichen Geistes, solche Bekennt- nisse evangelischer Seelenhirten sind doch geradezu un- Bezahlbar I Möchte noch manches Flugblatt dieser„christlich" eifernden Siebenundzwanzig den Wahlkampf würzen! Tas deutsch -französische Abkommen. Die deutsch -französische Kommiision, welche in Bern tagte, um die Ausführung des deutsch-sranzösischen Kongo-AblommenS vom 4. November 1911 in die Wege zu leiten, hat ihre Arbeiten beendet. Sie hat am Freitag das Schlußprotokoll, das den Wortlaut der den beiderseitigen Negierungen zu unterbreitenden Vereinbarungen ent- hält, unterzeichnet. Halbamtlich wird über die Verhandlungen, die am 17. Juni Begannen, und die sechs Wochen dauerten, gemeldet: Die Arbeiten haben für beide Teile einen durchaus Be- fricdigenden Verlaus genommen. Ihr nächster Zweck hat darin bestanden, die technische Tätigkeit der an Ort und Stelle zu ent- sendenden Abgrenzungskommission vorzubereiten. Sodann soll eine Vereinbarung über die Modalitäten und Daten für die llebergabe der Gebiete, die abzutreten sind, getroffen werden. Die Kommission bat diese Aufgabe in der Weise gelöst, daß sie über jede der beiden Fragen den Text für eine Vereinbarung festlegte, die den Regierungen zur Ratifizierung unterbreitet werden soll. Die schwierigste Frage betraf die Konzessionsgesellschafte» in dem an Deutichland abgetretenen Gebiete. Diele Frage er- forderte eine Behandlung in nicht weniger als fünfzig Artikeln. Deutschland hatte Zweifel ausgedrückt, ob die erlertlKr Koir- zessionen legitim seien, weil es sie als einen Widerspruch zu der Handelsfreiheil der Berliner Kongoakie ansieht.— Der Veitrag von Bern , wie er nun zustande gekommen ist. trägt nicht den Charakter einer Schlußaktion. Er ist lediglich ein neues Glied in einer langen Kette. Vom Bayerischen Militarismus. AuS Bayern wird uns geschrieben:' Norddeutsche Blätter, insbesondere Berliner , flochten in ihren Bericht über die KriegsgerichtSvcrhandlung gegen den Hauptmann Wcstermeycr des 8. Bayerischen Jnfanterie-Regiments eine. Bemerkung ein, die mit den Tatsachen nicht übereinstimmt. Der bayerische Offizier wurde bekanntlich unter Ausschluß der Oeffent- lichkeit gerichtet. Darauf bemerkten die norddeutschen Blätter, eL fei das erste Mal, daß in Bayern ,„nach preußischem Muster" die Oeffentlichkeit ausgeschlossen wurde. Dies ist ein glatter Unsinn, der ganz ohne Grund zu der Meinung führen könnte, als sei der bayerische Militarismus besser als sein preußischer Bruder. In Wirklichkeit ist eS in Bayern ein alter Usus, ebenso wie in Preußen, falls sich ein Offizier in einer für ihn brenzlichen Sache zu verantworten hat, die Oeffentlich- kcit mit„Rücksicht auf die gefährdete Disziplin" auszuschließen. Es ist das ein Usus, der insbesondere bei Soldatenschrndern— die in Bayern fast noch zahlreicher sind als in Preußen— sehr häufig innegehalten wird. Natürlich wird es auch bei anderen Fällen, wenzn Vorgesetzte in Frage kommen, so gehalten,. So wurde zum Beispiel jüngst in München , als sich der wegen Stellenschacher angeklagte Oberstleutnant Stritzel zu verantworten hatte, vor dem Kriegsgericht ebenfalls unter Anschluß der Oeffentlichkeit ver- handelt. Nur am OberkriegSgcricht verhandelte man öffentlich. ES War dies offenbar ein Erfolg der Kritik. Der bayerische Militarismus und die bayerische Militär. gerichtkbarkeit hat gegenüber dem preußischen Bruder und gegen. über der preußischen Militärgerichtsbarkeit nicht das geringste vor- aus. Höchstens, daß die bayerischen Kriegsgerichts- und Ober- friegsgerichtsräte eine nettere Uniform tragen als die preußischen Kollegen. Tie Leidensgeschichte eines Proletarierkindes wurde in all ihren Einzelheiten vor dem Dresdener Kriegsgericht ausgeiollt, wo sich wogen Fahnenflucdt im Rückfalle und Pieisgabe von Dienstgegennänd-n der Schweizer, jetzige Soldat zweiter Klasse Johannes R e i s h e i s verantworten mußte. Als Sohn cineS armen Proletariers hat der jetzt LOjährige Angeklagte eine durchaus niangclhafte Erziehung genossen und Not und Eiilbebruna frühzeitig kennen gelernt. Noch in seiner Kinderzeit ist ihm die Mutter gestorben und bald danach der Vater verschollen Nachdem das Kind bei Verwandten in Pflege war. kam er schließlich ins Waisenhaus und von dort in die Lehre. In R. steckt nach seiner eigenen Angabe ein unüberwindlicher Wandertrieb. So ist eS zu erklären, daß er es nirgends lange auShielt. Im Sommer v. I. wurde R. zum Militär ausgehoben und bis zum Herbst in die Heimat beurlaubt. Er ging nochmal« aus Wanderichaft, verpaßte die Einstellungszeit, wurde bald danach aufgegrifsen und wegen Fahnenflucht zu 6 Monaten Gefängnis und Versetzung in die 2. Klasie de» Sotdatenstandes verurleilt. Nach der Strafverbüßung kam er zum Ulanen-Regiment Nr. 21, wo ihm die alten Leute" drohten, ihm„die Fresie voll zu hauen". Dazu kam. daß er abermals vom Wandertriebe erfaßt wurde. In dieser Verfassung verließ er am 19. Juni d. I. den Truppenteil; aber schon nach 14 Tagen wurde er wieder festaenominen. Jetzt erhielt R. die ungemein harte Strafe von ein Jahr zwei Monaten Ge- fängnis! Strafverschärfend hat man den Umstand berücksichtigt, daß R. ohne Grund fortgelaufen ist, strafmildernd dagegen die mangelhafte Erziehung. 6chwdz. Die Sußerordentliche Sommersesstoit der Bundesversammlung. Die Bundesversammlung hielt in Bern eine andertihalbwvchige außerordentliche Session ab, die mir der Bevatung der Finanz- r e f o r m dienen sollte und die nun aber infolge de« plötzlichen Hin- scheidens der beiden Bundesräte Deucher und Ruchet auch zu einer Wahlvcrsamwiung wurde. Als ihre Nachfolger wurden natürlich wieder zwei sogenannte„Freisinnige" gewählt, die Herren De- coppet, bisher Präsident der waadtländischen KmittmSregierung in Lausanne , und Schul theß» Direktor den großen elektrotechni- schen Fabrik von Brown Bovert u. Co in Baden bei Zürich Der erstere war bisher Mitglied des Nationalrates, der andere gehörte dem Ständerate an. Der Bundesrat hatte Herrn Schultheß zum Nachfolger des verstorbenen Herrn Deucher in der Leitung des Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartements gewählt, also zum Minister für Sozialpolitik, als der er ein würdiges Seiten- stück zu dem Nationalliberalen Möller als verflossenen, preußischen Handelsminister bildet. Der Mann soll in nächster Zeit vov der Bundesversammlung die zeitgemäße und fortschrittliche Revision des FabrikgesetzcS vertreten. Das wird eine heitere Sozialpolitik werden! Bei der Finanzreform wollen wir uns nicht lange aufhalten, denn eS handelte sich dabei vielmehr um eine bürgerlich- kapitalistische Aktion zur Verhinderung einer solchen, die diesen Namen wirklich verdiente. Wollten die bürgerlichen Parteien eine ernste und ehrliche Finanzreform, so hätten sie im letzten März dem bezüglichen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der die Einschränkung der Militärausgaben, Herabsetzung der Zölle und Einführung direkter Bundessteuern auf den Besitz forderte, zw- stimmen müssen während sie ihn bekämpften und ablehnten. Nun beantragten die vereinigten Finanzkommissionen der beiden Häuser, der Bundesrat soll die Frage der dauernden Vermehrung der Bundcseinnahmen durch bessere Ausnutzung der bestehenden oder Erschließung neuer Finanzquellen prüfen. Hatten schon in der Märzsession die sozialdemokratischen Redner erklärt, daß sie die Vermehrung der Bundescinnahmen für die Forderung einer weiter- gehenden Sozialpolitik verlangten, wogegen sich die bürgerlichen Redner wandten, so vertraten jetzt unsere Genossen Müller, Pflüger, Sigg, Jäggi und Raine den gleichen Stand- Punkt wieder, ebenso die Forderung der Einführung von direkten Steuern, z. B. einer Grundsteuer. Für die Einführung neuer Staatsmonopole kann nur der Tabak in Betracht kommen und dürften dessen Neinerträgnisse nur für die Schaffung der Alters- und Invalidenversicherung verwendet werden. Zu den neuen Finanzmaßnahmen zählten unsere Parteiredner auch die Aus- beutung der reichen Wasserkräfte der Schweiz , die namentlich für die Elektrifizierung der Staatsbahnen nutzbar gemacht werden sollten. Von Interesse war die Stellungnahme des eidgenössischen F i nanz m i n i st e r S Bundesrat Motta(klerikalst der daS dringnd« Bedürfnis des Bundes nach neuen Einnahmequellen be- stritt, da die Z o l l e i n na h m e n im ersten Halbjahr 2� Mil- lioen Franken(41,54 gegen 38,97 Mill.) mehr betrügen als in der gleichen Zeit des Vorjahres, und die Mehreinnahmen im ganzen Jahre 5— 6 Millionen betragen dürsten, die zur D-eckung der Militärbedürfnisse genügen. Also nur um die Sättigung des gefräßigen Militärmolochs handelt es sich dem Bundesrat! und seinen parlamentarischen Trabanten. Der. KönnniffionsvNtrag wurde schließlich mit 85 gegen 15 Stimmen angenommen, wobei sich die Mehrheit der Sc-zialdemo- traten der Abstimmung enthielte Eine große eisenbahnpolitische Aktion erledigte der Nationalrat noch durch einstimmig« Annahme der Vorlage betreffend den Ankauf des der PariS -Lyon -Mittelmeerbahn gehörigen Bahn- Hofes in Genf und einer kurzen Eisenbahnlinie an der schweizerisch - französischen Grenze, wobei eS sich um die Summe von 45 Millionen Franken handelt. Unser Genosse Seidel forderte die Schaffung besserer Arbeits- und Lohnverhältnisse für die von den Unternehmern wie auch von den Kantonsregierungen ausgebeuteten Militär- schneidern, die sich an diesen Proletariern noch besondere Zwischengewinne aneignen, indem sie nicht so viel' an Löhnen be- zahlen als sie selbst aus der Bundeskasse erhalten. Bundesrat H o f m a n n erklärte � sich grundsätzlich einverstanden mit dem Regiebetrieb der Militärschneiderei. Die nächste Session der Bundesversammlung findet erst wieder im Dezember statt. Lelglen. Keine Kontrolle des Wahlschwindels. Unser Brüsseler Korrespondent schreibt unS: Die Kammer hat sich vorigen Freitag dafür ausgesprochen, daß auf Wunsch der mit der G ü l t t g k e i t s u n t e r- suchung der Mandate Betrauten Konimissionen die Stimmzettel des Betreffenden Wahlkreises der Kammer zur Verfügling gestellt werden. Die Klerikalen machten wohl Miene, sich dieser— zugegeben, für sie peinlichen— Kontrolle zu widersetzen, aber das politische Rechtlichkeitsaefühl eines ihrer eigenen Parteigenossen, des Bisherigen Kammer- Präsidenten Cooreman, hat ihnen einen Bösen Streich gespielt. Cooreman stellte selbst den Antrag, daß der Kommission— es handelte sich im Einzelfall um die Wahlen im Limburg — die Stimmzettel zur Verfüguug gestellt werden. Aus der Rechte« darob arge Verlegenheit, doch wagte sie nicht gegen den angesehenen Cooreman zu stimmen.— Nun hat die Kommission, die sich mit der Gültigkeitserklärung der Mandate des Wahlkreises Tournai beschäftigt, durch den Sozialisten Deströe an die Kammer das Ersuchen gestellt, daß ihr die Stimmzettel dieses Wahlkreises zur Verfügung gestellt werden. Man durfte billig erwarten, daß die Majorität ihre Zustimmung auch in diesem Fall ohne weiteres geben werde, nach- dem sie es auch im anderen Fall getan und die Form des Antrages gleichsam eine Zustimmung zu dem Prinzip war.'Wer das glaubt, kennt aber den Jesuitismus der belgischen Klerikalen recht wenig. Denn wenn ein Antrag schon durchgeht, danw bleibt noch immer zur Rettung die Interpellation, nach der schönen Methode: legt ihr's nicht aus, so legt ihr's unter.... Außerdem erzählte Deströe, daß der Text des Antrages im nachhinein korrigiert worden ist.— Dex Minister Helle- Putte(der seit den letzten Wahlen nur mehr der Caramel- Minister genannt wird, weil er seinen katholischen Wählern einige Tausend dieser süßen Dinger mit entsprechenden Versen spendiert hatte) hat in der Erkenntnis, daß dem Wahl- schwindel der Klerikalen möglichst„der Schleier der Nacht über die Ohren" gezogen werden muß, mit Erfolg dafür Plädiert, daß die Kammer ihre Zustimmung zu dem Begehren der Kommission nicht gibt.(Das Los hat diesmal die Oppo- sitidn Bei der Bildung der Kommissionen Begünstigt.) Um- sonst hat der sozialistische Deputierte Royer der Kammer- Majorität vorgehalten, baß sie daS Odium auf sich ladet, etwas verbergen an müssen, wenn ste sich weigert, die Stimmzettel auszuliefern; umsonst daß Deströe der Majorität vorhielt, daß es h ö ch st v e r d a ch t i g sei. daß die katholischen Deputierten des Wahlkreises Tournai sich so gegen die Auslieferung der Stimmzettel sperren: mit Ausnahme Beernaerts und eines„unabhängigen" Klerikalen, die mit der Linken st i m m t e n. stimmte die Rechte gegen die AuSlteferuniZ. Man wird also nicht erfahren, wie viel Stimmen in Tournai von den Katholiken gestohlen �" Die Kommission, die jetzt die Wahlen deS Wahlkreises Turnhout verifiziert, hat etliche„Irrtümer" beim Durch- sehen der Stimmzettel entdeckt. Was für„Irrtümer' mögen sich da in der schönen Kathedralestadt Tournai und Um- gegend ereignet haben, ivenn die Klerikalen die Stimmzettel absolut nicht einer profanen Kommission hur Verfügung stellen wollen. Die Wahlschwindler finden in der Kammer eine kompakte Majorität von Hehlern und Komplicen. Portugal . Ein neuer Putschversuch? Madrid , 20. Juli. Der Orenser Korrespondent deS „Universo" übermittelt ein aus Venn stammendes Tele- gramm, nach dem in O p o r t o und Lissabon die Re- v o l u t i o n ausgebrochen sein soll. Die offiziellen Kreise sind ohne Nachricht. ßollanck. Neun chinesische Arbeiter erschossen. Haag, 29. Juli. Wie eine amtliche Depesche auS Nieder. ländifch-Jndien von gestern berichtet, sind unter den 399 chinesischen Arbeitern, die für die staatlichen Zinngruben auf der Insel Banka angeworben waren, Unruhen ausgebrochen. Obwohl die Behörden ihr Bestes taten(?), um die Arbeiter zu be- ruhigen, griffen diese doch die Bureaugebäude an, töteten eine Person und ließen sich durchaus nicht durch daS herbeigerufene Militär einschüchtern. Die Truppen gaben schließlich Feuer, erschossen drei Rebellen und verwundeten fünfzehn, von denen noch sechs gestorben sind. Die Ordnung ist nun wiederhergestellt. Die Unruhen waren dadurch entstanden, daß die Arbeiter verlangten, alle in derselben Grube beschäftigt zu werden— ein Wunsch, dem nicht entsprochen werden konnte. Orkel. De Ministerkrise. Konstantinopel , 29. Juli. (W. T. B.) T e f i k P a s cha soll die Bildung deS jdabinettS unter der Bedingung angenommen haben, daß er in der Wahl der Mitglieder freie Hand behalte. Die gestrige Proklamation wird oils Beweis angesehen, daß der Sultan diese Bedingung erfüllt hat. Von zuverlässiger parla- mentarischer Seite wird versichert. Tewfik habe Kiamil und Hussein Hilm» telegraphisch gefragt, ob sie bereit seien, die Ministerien des Aeußern bezw. des Innern zu übernehmen. Beide hätten zustimmend geantwortet.— Die j u n g t ü r k i s ch e P a r t e i ist heute zur Beratung zusammengetreten. In der Partei besteht eine starke Strönmng dafür, jedes Kabinett Tewfik, selbst mit Kiamil und ohne eine» einzigen jungtllrkischen Minister janzu« nehmen, sich jedoch einer Auslosung der Kammer zu Widersetzen. Marokko. Abdul Asis statt Mulay Hafid Sultan? Paris , 29. Juli. Der Berichterstatter deS.Figaro' meldet aus Tanger : Mulay Hafid , der bei seiner Absicht, abzu. danke», und nach Paris zu kommen, hartnäckig verharrt, beschloß. zuerst eine Wallfahrt nach Mekka zu unternehmen. Durch diese Reise würde er als guter Muselmann anerkannt toerden und könnte dann ungehindert Paris besuchen. Der Korrespondent des Blattes tritt dafür ein, daß Frankreich Abdul Ast», den früheren Sultan und Bruder Mulay Hafids, wieder auf den Thron setze. Abdul Asis habe sich durch seine würdige Haltung bei den Marokkanern ein gewisse? Ansehen zurückerobert, und es wäre fiit, Frankreich nur nützlich, wenn eS sich bei Unternehmungen in Marokko mit dem Namen Abdul Asis decken könnte. Ei» Kampf in der Nähe von Fez. Fez, 29. Juli. Die Abteilung Mazillier überrumpelt« gestern bei Nebel die abtrünnigen Stämme, die bis Abb el Uschad vorgerückt waren. Nach einem lebhaften mehrstündigen Gefecht wurde der Feint, der große Verluste erlitt, zurückgeworfen. China . Die Ministerkrise. Peking , 19. Juli. Der Grund dafür, daß die Nailonakver« sammlung Juanschikais Kandidaten für die Minister- Posten abgelehnt hat, liegt in der Abneigung der Partei Tang- schaoyis gegen eine Koalitionsregierung, in der Unzufriedenheit an, derer Parteien mit ihrer angeblich ungenügenden Vertretung im Ministerium und in der persönlichen Abneigung gegen gewisse Kan- didalen Uuanschikais. Halbamtlich wird erklärt, wenn die Par» teien den erneuten Vorstellungen UuanschikaiS nicht nachgäben, werde er die Nationalversammlung auffordern, daS Kabinett zu ernenne»». Bei der Zwiespältigkeit der Parteien in der Versammlung erscheint dieS aber unmöglich, und es ist Aussicht vorhanden, daß sich die Parteien dem Präsidenten fügen werden. ?apai». DaS Bünduis mit Rußland . London , 20. Juli. Die„Times" meldet auS Petersburg vom 19. d. Mts.: Das Abkommen zwischen Rußland und Japan , daS abgeschlossen, aber noch nicht unterzeichnet ist, enthält außer der Abgrenzung der Einflußphäre beider Mächte in der Mandschurei und der Mongolei die Verpflich- tung zur gemeinsamen Verteidigung in jenen Ge- bieten, falls eine der beiden Mächte angegriffen wird. Hmeriba. Die Grelle! von Per». Washington, 20. Juli. Der Agent der amerikanischen Regierung Stuart Füller ist in JquttoS eingetroffen und wird sich dort in das Kautschukgebtet von P u t u- m a y o begeben. Er wird voraussichtlich keine eigene Untersuchung anstellen, da das Staatsdepartement die Tatsachen durch das englische Blaubuch für hinreichend er- wiesen erachtet. Da aber Peru sich bereit erklärt hat. die Schuldigen vor Gericht zu ziehen, so soll der amerikanische Agent darauf achten, daß daS Versprechen erfüllt und den bisherigen Zuständen ein Ende ge- macht wird._ Druckfehler- Berich tigung. In dem gestrigen Artikel»Eine Wohnungsaufsicht für Berlin ", der über das Gutachten des Magistratsassessors Siegel Berichtet, muß eS auf Seite 1, Spalte S, Zeile 67 ff heitzen:.. kommt das Gutachten zu dem keinesivcgs einwandfreien Schluß, Berlin brauche zunächst keinen Nachweis, nur ein einheitlicher Nachivet» für Groß-Bcrlln hob« vielleicht eine« Zweck".

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