Die
Ausschaltung der Furcht der Arbeitswilligen vor den Streifenden| Baumwolle wuchs gleich Ballenweise, Tabat beinahe schon wird es den Arbeitern durch ein hohes Bürgerrechtsgeld unmöglich ist aber zum mindesten ebenso wichtig wie die nachträgliche Be- fertig gerollt zum Abschneiden es war doch eine herrliche gemacht, den erforderlichen Einfluß auf die städtischen Angelegen ftrafung solcher Streikenden, die sich Ausschreitungen gegen Ar- Beit um die koloniale Dernburgiade. Heute sieht man die Dinge beiten auszuüben. Alle Eingaben an das Stadtverordnetenkollegium waren bisher beitswillige zuschulden kommen lassen. Es muß daber das wesentlich fritischer an. Dafür bietet jetzt wieder einmal die und alle Protestversammlungen der Arbeiter Streitposten stehen, d. h. die planmäßige Ueber= wachung der Arbeitswilligen, durch eine ent. offische Beitung", der doch sicher nicht Bossische Beitung", der doch sicher nicht koloniale ohne Erfolg. Die Besigenden wollten an ihrem Privilegium nicht rütteln lassen und ließen durch ihren Bürgermeister erklären, daß die sprechende Ergänzung des§ 153 der Gewerbe Schwarzfeberet nachgesagt werden kann, den besten Beweis. Stadt auf die( geringfügige) Einnahme aus dem Bürgerrechtsgeld ordnung berboten werden. Wir wollen das Tante Boß schreibt: An hiesigen zuständigen nicht verzichten fönne. Am Montagabend wurde nun im Bade Koalitionsrecht der Arbeiter in keiner Weise antasten, verlangen Stellen ist man toeit davon entfernt, zu glauben, viertel eine italienische Nacht" veranstaltet, an der das Bürgertum auch kein Sondergeseh, sondern nur einen Ausbau der Gewerbe- daß die deutsche Volkswirtschaft einen dauernden Gewinn aus dem zahlreich teilnahm. Plöglich stellten sich auch unsere Genossen dazu ordnung in der Richtung, daß den Arbeitswilligen hinreichende Absatz der deutschen Diamanten ziehen kann.... Es zeigt sich ein und es tauchten an tausend Lamgions aus dem Duntel der Nacht Garantien für den Schutz der persönlichen Freiheit, auf den jeder immer mehr und mehr, daß die Lebensdauer der Diamantenminen auf, die alle die Inschrift trugen: Nieder mit dem Bürger Staatsbürger Anspruch hat, gegeben werden. Außerdem ist zu eine sehr beschränkte ist." rechtsgeld!" Die verblüffte Bolizei ließ die Demonstranten ge fordern, daß bei Lohnkämpfen sofort der Schuß der Arbeitswilligen übernommen und nicht gewartet wird, bis Auswähren und duldete auch die Rufe:" Nieder mit dem Bürgerrechtsgeld!" Es war das Bernünftigste, was ste tun konnte, und so verlief schreitungen stattgefunden haben. Die Verhandlungen wegen denn die nachdrückliche Demonstration in aller Ordnung. solcher Ausschreitungen müssen jeweils ohne Verzug durch geführt werden, damit die erwünschte abschreckende Wirkung auf Die Streitenden erzielt wird. Das Schidsal der deutschen Industrie und das Los der Arbeiter hängen in hohem Maße davon ab, daß die Lohntämpfe in ruhigere Bahnen zurüdgeführt werden."
Dann wird weiter festgestellt, daß z. B. die Deutsche Diamanten. gesellschaft, deren Anteile zu vier Fünfteln im Besitze der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika sowie zu einem Fünftel im Besitz der Metallurgischen Gesellschaft zu Frankfurt a. Main find, und die bekanntlich im Süden den größten Felderbesitz belegt hat, die Lebensdauer ihrer Minen auf nur noch acht Jahre errechnet hat. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß für einen Teil der im Besitze der Deutschen Diamantengesellschaft befindlichen FelAbgesehen von der hohlen Phrase, das Koalitionsrecht der Arbeiter nicht antasten zu wollen, zeigt die Forderung auf Be- ist. Die im südlichen Diamantengebiete beschäftigten Personen, zirka Arbeiter nicht antaſten zu wollen, zeigt die Forderung auf Be- der schon seit zwei Jahren das Schürfen nahezu völlig unrentabel feitigung des Streitposten stehens mit aller Deut- 350 Farbige und 50 Weiße, müssen direkt von Europa aus versorgt lichkeit, daß diese liberale" Handelskammer dem Koalitions- werden, weil es eine Verbindung mit den deutschfüdwestafritanirecht den Garaus machen möchte. Berbohrter und blind- fchen Städten" überhaupt nicht gibt! Auf den nördlichen mütiger kann der Zentralverband Deutscher Industrieller seine Diamantenfeldern sieht es noch biel böser aus! Koalitionsfeindschaft auch nicht zum Ausdruck bringen. Man fieht eben, daß der winkende Preis für die Kapitalisten des Schweißes der Edlen wert erscheint.
Keine Enteignungsaktion.
Kürzlich wußten verschiedene bürgerliche Blätter zu melden, die Regierung werde demnächst mit der ersten Enteignung polnischen Landbefizes beginnen. Wie eine halboffiziöse hiesige Korrespondens mitteilt, ist das unrichtig; sie schreibt:
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Das ist also schon jetzt ein Jammer zum Steinerweichen. Die fetten Gewinne aus der Dernburgiade stecken schon längst in den Taschen der ganz Klugen.
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,, Herr, halt ein mit deinem Segen!"
Die polizeiliche Reglementierungswut in Preußen hat allmählich einen Umfang angenommen, der schließlich selbst bei der Regierung gewisse Bedenken auslöste. Der preußische Minister des Innern hat nämlich Veranlassung genommen, die nachgeordneten Wie man uns aus Kreisen der Ansiedelungskommission in Behörden darauf hinzuweisen, daß es das Bestreben sämtlicher zum Posen schreibt, ist dies unzutreffend. Es ist vorläufig für min Erlaß von Polizeiverordnungen befugten Dienststellen sein müsse, die destens 10 Monate noch nicht beabsichtigt, 8wangsenteignungen polnischen Befiges vorzunehmen, es sind teine Bor - im Wege der Polizeiberordnung zu regelnden Angelegenheiten auf bereitungen für Enteignungsaktionen in Angriff genommen. Die das unbedingt notwendige Maß" zu beschränken. Ferner Ansiedelungskommission besitzt noch genügend Land, um den An- find die Regierungspräsidenten beauftragt, sämtliche in ihrem Beziet forderungen auf Anfegung neuer Ansiedler bis April 1918 gerecht bestehenden Polizeiverordnungen in bezug auf ihre Gesetzmäßig werden zu können, es stehen rund 1800 Hektar für diesen Bwed teit, Notwendigkeit und 8 wedmäßigteit nachzuprüfen zur Verfügung. Für 1918 sind der Kommission soviel freihändige und die veralteten Verordnungen auf dem im§ 145 des LandesverStaufanträge gemacht worden, daß auch für das übrige Jahr 1913 waltungsgesetzes vorgesehenen Wege außer Kraft zu setzen. Um zu verfaum au Enteignungen geschritten werden muß. Es heißt, auf hüten, daß fünftighin neuzuerlaffende Bolizeiberordnungen als ungültig hohen Wunsch soll die Enteignungsaktion, die in absehbarer Zeit erklärt werden, sollen sämtliche Entwürfe zu Polizeiverordnungen notwendig sein wird, mit Rüdficht auf das Regierungsjubiläum des Kaisers hinausgeschoben sein. zunächst der Aufsichtsbehörde zur Vorprüfung eingereicht werden. Bei dieser Prüfung sind auch die in den nicht Sozialdemokratische Wahlenthaltung. veröffentlichten Entscheidungen der höchsten Gerichtshöfe enthaltenen Die Münchener Post" veröffentlicht folgende Mitteilung Rechtsgrundfäße zu berücksichtigen. Zu diesem Zwed sollen den an die Parteigenossen des Wahlkreises Pfarrkirchen : Provinzialbehörden die Entscheidungen in erweitertem Umfange als „ Durch das Ableben des Abgeordneten Bachmeier ist eine bisher zugänglich gemacht werden. Infolge dieser Anordnungen Neuwahl zum Reichstag notwendig geworden. Die Wahl darf erwartet werden, daß die verstärkte Rechtssicherheit bezüglich findet am Montag, den 5. August 1912 ftatt. Da die Partei- des Inhalts der Polizeiverordnungen Plaz greifen wird. genossen des Wahlkreises erst in diesem Jahre Gelegenheit hatten, Diese Mahnung mag ganz gut gemeint sein, aber helfen ihre Stimmen zu zählen, hat der Gauvorstand beschlossen, sich wird sie nicht viel, dazu ist die Polizei zu sehr von ihrer nicht an der Nachwahl zu beteiligen, um den Gottähnlichkeit überzeugt. Auch ist es ja gelegentlich die Organisationen Arbeit und Opfer zu ersparen. Wir ersuchen daher preußische Regierung selbst, die sich auf verstaubte die Genossen im Wahlkreise, sich der Wahl zu enthalten, und darauf zu achten, daß diefe Barole streng eingehalten Polizeiverordnungen beruft, um entgegen dem Sinne wird. Nach der Lage im Wahlkreise haben Bauernbund und gefeglicher Bestimmungen vorgehen zu können! Zentrum den Kampf auszutragen. Es ist selbstverständlich, daß die denunziatorische und boltsfeindliche Zentrumspartei imter teinen Umständen eine sozialdemokratische Stimme erhalten darf; es besteht aber auch feine Veranlassung, den Bauernbund zu unterstützen."
Brüssel , 26. Juli. Die Messerstiche, die ein Arbeiter einem Bei den legten Reichstagswahlen war das Stimmen- Briefter verfekt hat, werden von der flerifalen Breffe natürlich mit verhältnis im Wahlkreise Pfarrkirchen : Bayer. Bauern allen Mitteln aufgebauscht. Das„ Attentat" tommt den Wahlrechtsbund 9882, 8entrum 7722, Sozialdemokratie räubern ja auch sehr gelegen. In Wirklichkeit ist der Täter Bey ! 1228. Es besteht also taum ein Zweifel, daß bei der Mehr- geistesgestört. Er hat eine zehnjährige Swangarbeitsstrafe auf heit von über 2000 Stimmen der Wahlkreis auch diesmal Guyana abgebüßt. In der legten Zeit soll er in Brüssel als Maurer wieder dem Bauernbund zufällt. gearbeitet haben.
Trotzdem hoffen wir, daß dieses Beispiel keine NachIn dem Befinden des Abbe Fleuret ist eine Wendung ahmung findet. Der Wahlkampf ist für die Sozialdemokratie zum Besseren eingetreten. Jedoch ist er noch nicht vernehmungsja nicht bloß eine Gelegenheit, ein Mandat zu erringen, fon- fähig. dern dient vor allem auch der Agitation, der Gewinnung neuer Gesinnungsgenossen. Gerade die Wahlzeit ist die beste Werbezeit. Auch die Stimmenzahl in Pfarrkirchen ist durchaus nicht so gering, um weitere agitatorische Erfolge ausfichtslos erscheinen zu lassen.
Die Ministerkrise.
Aus der italienischen Partei.
Der Parteivorstand und die diffidenten Abgeordneten. Der Parteivorstand hat an die Sektionen der Wahlkreise, die eine Wahlkreisversammlung einzuberufen, um sich darüber schlüssig schreiben gesandt, in dem die Sektionen aufgefordert werden, sofort bon rechtsreformistischen Abgeordneten bertreten werden, ein Rundzu werden, ob sie ihren abgeordneten weiter als ihren Vertreter anerkennen wollen oder nicht. Sollten sich Sektionen finden, die den Abgeordneten weiter als ihren Vertreter ansehen, so werden sie als außerhalb der Partei stehend betrachtet und der Parteivorstand wird in den betreffenden Orten sofort an die Gründung einer neuen Parteisektion gehen. Das Rundschreiben ist an die Wahlkreise der bier Ausgeschloffenen Bissolati, Bonomi, Cabrini und Podrecca gefandt worden, und weiter an die Wahlkreise bon Giacomo Ferri, Graziadei, Berinini, Dello Sbarba, Merlani, Trapanese, Canepa, Badatoni, Berteft und Nofri.
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Die Konföderation der Arbeit bleibt neutral.
Nach längerer Diskussion hat der Ausschuß der Konföderation der Arbeit beschlossen, sich gegenüber den beiden sozialistischen Parteien, die seit dem Parteitag von Reggio bestehen, neutral zu verhalten, um die Einheit und Einheitlichkeit der gewerkschaftlichen Drgani fationen nicht zu erschüttern. Dieses Botum bedeutet, wie der Sekretär Rigola in einem Interview mitgeteilt hat, daß die Konföderation im Falle einer Doppeltandidatur, etwa einer gleichzeitigen Kandidatur Bissolatis und Lerdas, für keinen Kandidaten Partei nehmen würde. Trotzdem soll es ihr nicht verwehrt sein, gelegentlich einen Kandidaten der einen oder der anderen Partei im gedrohten Aufstellung eigener Arbeitskandidaten nicht mehr die Wahlkampf zu unterſtüßen. Von Intereſſe iſt, daß von der an Rede war.
Treves verläßt den Avanti".
Die Nummer des„ Avanti" vom 23. Juli bringt die Abschiedsworte des Genoffen Treves, der, bem Beschluß des Parteitages ge mäß, das Zentralorgan dem neuen Chefredakteur, Genossen Giovanni Bacci, übergibt. In den Abschiedsworten, die sehr herzlich ge halten find, schreibt Treves, daß sein Schmerz über das Verlassen feiner Stampfstellung durch die frohe Bubersicht gemildert würde, daß fein Nachfolger den begonnenen Kampf fräftiger fortführen werde. Er hebt dann die begeisterte Einstimmigkeit hervor, mit der sich die ganze Bartei um den" Avanti" schart und begrüßt sie als eine Gewähr des Gedeihens. Schließlich dankt er seinen Mitarbeitern, ent bietet Freunden und Gegnern seinen Gruß und versichert, daß er auch in anderer Stellung den Kampf für die Sache der Partei und den Sozialismus fortführen werde.
Bon der Parteipreffe. Die, Niederrheinische ArbeiterZeitung" in Duisburg , die bisher als Kopfblatt unseres Effener Parteiorgans erscheint, wird vom 1. Oftober an in eigener Druderei in Duisburg hergestellt werden. Bum politischen Redakteur wählte eine Streistonferenz den bisherigen politischen Medakteur des Effener Blattes, Genossen Niebuhr.
Der sozialdemokratische Verein in Stuttgart hielt am Dienstag seine Generalversammlung ab. West meyer und Bullmer er Bei der Wahl der Parteileitung statteten die Tätigkeitsberichte. erhielten Stimmen: als erster Vorsitzender West meyer 949, flüger 624; als zweiter Borfizender Bullmer 1586; als Schriftführer Böhme 940. Die Genoffen Sattelmeier, Manz, Schumacher und Genoffin Häring erhielten als Beisiger 848 bis 983 Stimmen. Das Stimmenberhältnis für die übrigen vorge fchlagenen Genossen und Genossinnen schwankte atwischen 548 und 624 Stimmen. Abgegeben wurden 1580 Stimmzettel.
Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Höhere Strafe mit der steigenden Instanz. Daß die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren für aussichtslos
Gemeindewahlerfolg. Bei der am Freitag in Jena stattPeking, 25, Juli. Die Nationalversammlung gefundenen Gemeinderatserfakwahl wurde, wie uns telephonisch mit hat die Abstimmung über die Ministerliste auf geteilt wird, an Stelle eines verstorbenen bürgerlichen Mitgliedes morgen verschoben. Die Partei Tangschaoyis war gegen Genoffe ötletn mit 1862 gegen 1718 Stimmen gewählt. Die Der Oberstleutnant a. D. als Krankenkassenrendant. jeden Aufschub, augenscheinlich in der Hoffnung, daß die Liste wahlbeteiligung war etwas schwächer als bei der Hauptwahl im Das Versicherungsamt in Bochum , unter dem Vorsiz des Ober- verworfen würde. Zahlreiche Gesellschaften und Parteien November. Damit hält jegt der 15. Sozialdemokrat feinen Sürgermeisters, hat am Mittwoch, den 25, Juli, den vor einigen haben die Nationalversammlung telegraphisch vor den ge- Einzug in das Stadtparlament, in dem noch 15 Bürgerliche figen. Monaten ganz unerwartet aus seiner Stellung als Bezirts- fährlichen Folgen einer Obstruktion gewarnt. tommandeur ausgeschiedenen Oberstleutnant Meyer als Rendanten In Bersammlungen von Militär- und Polizeivereinen wurden der Ortskrankenkasse ernannt, gegen den Protest der zentrumschriftlichen Resolutionen angenommen, welche uanschifai unterMehrheit im Kassenvorstande, die einen früheren christlichen it üßung versprechen und zur militärischen Ditta hält, das Echöffengericht trotzdem zu einer Berurteilung fommt und christlichenstütung Dikta- hält, Gewerkschaftssekretär in die Rendantenstelle hineinschieben wollte. tur auffordern, falls die Obstruktion der Versammlung die Straftammer als Berufungsinstanz eine noch höhere Strafe Das Selbstverwaltungsrecht ist völlig aufgehoben worden. Die fortdauert. Rute, die der schwarzblaue Blod mit der Reichsvers ficherungsordnung der Arbeiterschaft gebunden, belommen bie Christen jegt zuerst zu fühlen; das ist das einzige Erfreuliche bei der Sache. Was die sozialdemokratischen Redner
Hus der Partei.
( Totenlifte der Partei.
im Reichstage immer gesagt und und die sozialdemokratische Einen schweren Verlust haben unsere Parteigenoffen in Köln Breffe von vornherein geschrieben, nämlich daß das Selbst zu beklagen. Am Donnerstag starb plöglich am Herzfchlage der berwaltungsrecht nur deshalb beseitigt worden sei, um pensionierten bortige Rechtsanwalt Eduard Schrammen im Alter von erst Offizieren Brotſtellen zu schaffen, und nicht, wie es hieß, Vorsorge 45 Jahren. Tags vorher noch hatte er in einem politischen Prozesse zu treffen, daß nur die persönliche und fachliche Tüchtigkeit bei der nach glänzendem Plädoyer eine Freisprechung erzielt. Schrammen bekannte sich seit feiner Studentenzeit zum Sozialismus, war feit Auſtellung der Kassenbeamten garantiert sein solle, ist beim ersten anderthalb Jahrzehnten eingeschriebenes Mitglied unserer Partet und fchon gleich ellatant in die Erscheinung getreten: stimmte auch bei öffentlichen Wahlen fiets file uns. Er war einer Der Oberstleutnant bringt keine andere Empfehlung für der angefebensten, geiftvollsten und erfolgreichsten Kölner Berteibiger. feinen neuen Beruf mit, als daß er sage und schreibe Den Kölner Genossen wird er unvergeßlich sein.
Male
Aus den Organisationen.
verhängt, dürfte felbft in Breußen- Deutschland nicht alltäglich fein. Den Anlaß gab die Beleidigung eines Dorfpolizisten; Polizisten find bekanntlich meist sehr leicht in ihrer Chre gekränkt und sie finden was ebenso bekannt ist- auch ebenso leicht den genügenden Ehrenschutz. Als im fünften schleswig- Holsteinischen Reichstagswahl freise die Wahlagitation auf dem Höhepunkt stand, ließ es auch dem Ortspolizisten Sternberg in Brunsbüttel teine Ruhe, er zog auf Taten aus. Es sollte aber ein großer Schlag sein, den er vollführen wollte. So ging er denn eines Tages ohne Auftrag feiner vorgesetzten Behörde in eine sozialdemokratische Wählerversammlung, ließ den Vorsitzenden zu fich rufen und erflärte ihm, er werde die Versammlung auflösen, denn die. Versammlung sei eine politische Versammlung. Der Vorsitzende war ob dieses Draufgängertums nicht wenig verblüfft, hielt dann aber bem Bertreter des Gesetzes einen längeren Vortrag über das Reichsvereinsgefet, über die Folgen, die die Verwirklichung des Vorhabens für ihn haben könnten usw. Der eindringliche Vortrag fühlte die Hize des Polizisten wesentlich ab, und er konzentrierte sich aus fechs Wochen tagsüber einige Stunden im städtischen Bureau dem Lolale hinaus, hörte sich aber den Vortrag des Referenten von für Arbeiterversicherung sich umgesehen hat. Von Sachdraußen an und beobachtete aufmerksam alle ein- und auspassierende und Fachkunde kann alfo teine Rede sein. Man verlangt von diesen Der Sozialdemokratische Verein für den Wahlfreis Eisenach Bersonen. militärischen Rendanten noch nicht einmal soviel praktische Uebung, Dermbach hielt am Sonntag feine Generalversammlung in Martfuhl Trotzdem der Uebergriff des Polizisten flar zutage lag, wurde als sie ein Schreiberlehrling besigt, und das beweist, daß das von ab. Vertreten waren 34 Delegierte aus 25 Drten. Aus dem Bericht gegen den Vorsitzenden der Versammlung, den Genossen appach, der Regierung und ihren christlichen Handlangern so sehr betonte des Borsigenden ist zu entnehmen, daß die Zahl der Ortsgruppen ein Strafverfahren wegen Uebertretung des Reichsvereinsgefeßes Facinteresse nur ein billiger pad gewiß gefchickter Vorwand für die von 19 quf 25 gestiegen ist. Die Zahl der Mitglieder flieg von eingeleitet, das aber mit Freisprechung endete. Die SchleswigDurchführung der Absichten der Regierung war. Selbst die erst 1248 auf 1588. Darunter befinden sich 183 weibliche Mitglieder. Holsteinsche Boltszeitung" hatte das Verhalten des fürzlich publizierte Verfügung des Ministers, daß die als Kaffen- Die Bahl der Abonnenten der Thüringer " von 1200 auf 1658. Bolizisten gloffiert, wodurch dieser fich beleidigt fühlte. Besonders beamte in Frage kommenden Offiziere eine Vorbereitungszeit von Nach der Reichstagswahl hatte die Zahl der Abonnenten annähernb war er empört, daß er in der Volkszeitung" der fchlaue" Dorf mindestens zwei Jahren durchgemacht haben und nachdem 2000 erreicht. Ueber die Gründung einer Landeszeitung für das polizist genannt wurde. Das Schöffengericht in Stiel berurteilte eine Abschlußprüfung bestehen sollten, erweist sich nach dem Bochumer gesamte Großherzogtum referierte Genosse Baubert. Dem Anfrag: denn auch den Verantwortlichen, Genossen H. Bielenberg, zu Das war dem Amtsanwalt aber nicht Bom 1. Januar 1913 eine Landeszeitung beraus.10 M. Geldstrafe. Beispiele auch wieder lediglich als ein Beruhigungspulber für den zugeben, wurde nach lebhafter Debatte zugestimmt. lleber den genug, er legte Berufung ein. In der Verhandlung vor über diese Praktiken empörten Teil des Volkes; praktisch handelt Parteitag in Chemnitz referierte Genosse Leber. Mit der Beitrags- der Ferienstraffammer in Kiel , die am Mittwoch stattfand, erhöhung erklärte man sich einverstanden, jedoch foll finanzschwachen stellte nun der Berteidiger des Angeklagten aus den Atten Kreisen eine Uebergangszeit zugebilligt werden. Als Vorort wurde fest, daß nach Stellung des Strafantrages die Staatsanwaltschaft in Eisenach , und als Streisvorsitzender Genosse Runfnagel wieder gewählt. Bum Parteitag in Chemnitz wurde der Kandidat des Kreises, Genosse Beber gewählt.
man anders.
Warnung vor übertriebenen Hoffnungen und Erwartungen! Dattelbäume wuchsen aus dem Kolonialfand im Handumdrehen. Diamanten lagen in Haufen nur so herum, man sah schon Bieh Eine wohlgelungene Demonstration veranstalteten am Montage in Millionen Exemplaren prächtigster Qualität berumlaufen, abend unsere Genossen in dem schönen Dstseebad Kolberg . Dort
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Riel an die Behörde in Brunsbüttel geschrieben habe, ob sie den Strafantrag nicht zurückziehen wolle, denn das Strafverfahren habe wenig Aussicht auf Erfolg. Trotzdem beantragte der Staatsanwalt die Erhöhung der Strafe auf 100 M. Das Gericht erhöhte die Strafe auf 50 M., weil der Angeflagte schon mehrfach vorbestraft und die Beleidigung nicht so gana geringfügiger Natur sei.