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1. Beilage zum„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Ur. 252.

Parkeitag

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Dritter Verhandlungstag.

Vormittagsfitung.

Köln , 25. Oktober.

Donnerstag, den 26. Oktober 1893.

Den Vorsitz führt Fell- Leipzig. Er eröffnet die Sigung um 9½ Uhr mit der Berlesung einer Reihe von Begrüßung telegrammen.

Es wird in die Tagesordnung eingetreten.

frattion.

Jetzt hat sie ihren Abschluß gefunden. Der Polizeipräsident Feichter ist

feiner

Die

10. Jahrg.

Scheißler Dresden tritt für den Antrag unter Hinweis auf die vielen in Fabriken vorhandenen Schäden ein, denen die Polizeibehörden abzuhelfen oft nicht gewillt sind.

Abg. Wurm Hannover meint, daß der§ 120d ganz forrekt gefaßt sei und daß Worte den Uebelständen nicht ab helfen könnten, die Arbeiter selbst müßten die Berichte der Fabrik­inspektoren gründlicher kontrolliren.

Becker- Hamburg hält den Antrag für zu kleinlich, die Partei habe Wichtigeres zu thun, sie habe doch die Kinderschuhe glücklich ausgezogen.

Ueber den weiteren Verlauf der heutigen Verhandlungen Frage befassen, ob eine Beschleunigung der Arbeiten der Mandats­gingen uns die folgenden Privatdepeschen zu: Singer: Die Fraktion könne sich sehr gut einmal mit der prüfungs - Kommiſſion nicht doch auf dem Wege der Gesetzgebung zu erreichen sei dadurch, daß ihr das Recht verliehen wird, Zeugen selbst, eventuell auch eidlich zu vernehmen. Er bittet, den Antrag doch der Fraktion zur Erwägung zu überweisen. Die Majorität tritt dieser Ansicht bei.

einen Gefeßentwurf einbringen, welcher die Anstellung weib­licher Fabritinspettoren verlangt. Es darf dadurch keinesfalls die Zahl der bereits angestellten männlichen Fabrifinspektoren vermindert werden. Es soll in dem Entwurf vielmehr gleichzeitig eine erhebliche, den Anforderungen der industriellen Entwicklung und der besseren Beaufsichtigung der Fabriken entsprechende Ver­mehrung dieser Beamten vorgesehen werden. Die Anstellung der männlichen sowohl als der weiblichen Fabrikinspektoren soll durch Zu dem Antrage auf schnellere Erledigung der Wahl­geheime, gleiche und direkte Wahl der Arbeiter, Arbeiterinnen prüfungen nimmt Auer das Wort. Er bemerkt, daß diefer der Anstellung ein anderer ist, durch den Staat zu erfolgen. Die träge auch von anderen Parteien, speziell von den Freijinnigen, und Arbeitgeber erfolgen. Die Besoldung hat, obwohl der Modus Antrag kein spezifisch sozialdemokratischer sei, daß ähnliche An­Thätigkeit dieser Beamten hat sich nicht nur auf die Kontrolle gestellt würden. Er weist auf den weitschweifigen Weg der Bericht über die parlamentarische Thätigkeit der Reichstagsgesetz- Bestimmungen, sondern auch auf die durch die Revision sich er- nicht und es sei das beste, die Fraktion nicht mit dieser Auf­der Fabriken in bezug auf die Ausführungen aller Arbeiterschutz- Wahlerhebungen hin und meint, viel nühen würde der Antrag Berichterstatter Singer: Parteigenossen! G3 wäre ver- Schutz der Arbeiter als bisher, zu erstrecken. Auch ist den Be gebenden nothwendigen Erweiterungen derselben, zum besseren gabe zu behelligen. lockend, hier in Köln , im Mittelpunkt der heuchlerischen Thätig amten die Exekutivgewalt zu verleihen." muß im Auge behalten feit des Zentrums und des nationalliberalen Ausbeuterthums werden. Anders liegt es mit den Anträgen 98 und 99. Sie einen längeren Vortrag über die Arbeit unserer Fraktion zu lauten: halten. Trotzdem will ich in Rücksicht auf die kostbare Zeit des Kongreffes und da der Bericht gedruckt vorliegt, den ich wahl find Doppelfandidaturen gänzlich zu vermeiden." 98. Parteigenossen in Leipzig : Bei der nächsten Reichstags­im Auftrag der Fraktion schriftlich erstattet habe, mich kurz faffen. Wesentliches habe ich dem vorliegenden Bericht nicht Randidaturen zum Reichstage sind die Wahlkreise aufzufordern, 99. Parteigenosse Eckwerth in Rostock :„ Bei Aufstellung von hinzuzufügen. Nur eine Berichtigung ist nothwendig geworden. nur solche Personen zu nehmen, welche auch wirklich Sozial­Im Bericht heißt es, daß die Angelegenheit Feichter noch schwebe. Demokraten sind, b. h. fich auf dem politischen Gebiete ebenso be­vorgesetzten Behörde abgesetzt währen wie in der wirthschaftlichen Bewegung." und die Privatklagen sind zurückgezogen worden. Ich nehme es den Leipziger Genossen, die bei der letzten Herren in Straßburg haben sich friedlich wieder die Hand feit fanden, nicht übel, daß sie das, was ihnen nicht zugestanden Wahl gerade in der Richtung ihres Antrages gewisse Schwierig gereicht, wahrscheinlich in der Erkenntniß, daß es der Für den Antrag 96 tritt Dr. Lütgenau ein. Er glaubt Bourgeoisie nicht angenehm fein kann, das Auftreten des Polizei den unbedingtesten Gegnern der Doppelfandidaturen, soweit sie würde. wurde, überall verboten haben wollen. Auch ich gehöre zu nicht, daß der bestehende Zustand noch verschlechtert werden präsidenten vor Gericht erörtert zu sehen, weil die Möglichkeit sich irgendwie vermeiden lassen. Gerade sie sind eine ergiebige bei allen Parteien beinahe gleichen Widerstand finden. Weitere Beschränkungen des Vereinsrechtes würden eines so brutalen Auftretens gegen die Gesellschaft spricht, die Quelle des schädlichen Personenkultus; und die Möglichkeit eines preußische Vereinsgesetz sei voller Lücken und Widersprüche, Das sich eine solche Behandlung gefallen lassen muß.( Sehr richtig.) Erfolges bei den Wahlen ist viel sicherer, wenn ein Wahlkreis auch herrsche über seine Bestimmungen vielfach unklarheit, Was die Gesammthaltung der Fraktion betrifft, so ist in ihr die prinzipielle Auffassung der Partei über den Palamentarismus Kandidaten bearbeitet wird. Dennoch giebt es Verhältnisse, wo vereinen nicht angehören. Der§ 8 des Versammlungsgesetzes von vornherein und dauernd von dem in Aussicht genommenen so habe Stadthagen ausdrücklich erklärt, Frauen dürften Wahl­stets zum Ausdruck gelangt. Für uns ist der Parlamentarisumus nicht Selbstzweck, sondern ein allerdings wichtiges und bedeutendes man, man mag wollen oder nicht, aus Rücksicht auf das Partei- schließe die Mitgliedschaft von Frauenspersonen" bei politischen Mittel zum Zweck. Von diesem Gesichtspunkt find alle Fragen von uns interesse eine Ausnahme machen muß. Nehmen Sie die Reichs- Vereinen aus, der§ 21 aber bestimme, daß Wahlvereine diesen ausgenutzt und behandelt worden, die das Parlament beschäftigten. lande. Welchen Aufschwung hat unsere Partei da genommen! Die Beschränkungen nicht unterworfen seien. Am deutlichsten trat dies bei der Militärvorlage hervor. Mir Möglichkeit von Wahlerfolgen ist erreicht. Wenn wir nun einen Gect Offenburg ist gegen ein Reichsvereinsgeseh, das die bekämpften nicht blos die Heeresvermehrung, sondern wir jungfräulichen Boden zu bearbeiten haben, dann schicken wir die badischen Arbeiter nur drangsaliren würde. richteten unfere Angriffe darüber hinaus gegen das ganze Namen Bebel und Liebknecht den besten Klang. Unvergessen ist trages, nicht blos die Ueberweisung an die Fraktion zur Er­geeignetsten Ackerleute hin. In den Reichslanden haben die Legien Hamburg wünscht die direkte Annahme des An­System. Wir haben nachgewiesen, wie kultnrfeindlich und ver­derblich der Militarismus an fich ist und daß mit dem es, daß sie 1872 gegen die Annektion Elsaß - Lothringens gestimmt Militarismus auch seine Basis, die bürgerliche Gesellschaft haben, aus der Erwägung heraus, daß das Selbstbestimmungs­Leiphardt Stuttgart wünscht das freie Vereins- und zu beseitigen ist.( Beifall.) Nun zu den Anträgen, die zu diesem recht eines Boltes gewahrt bleiben muß, daß die Menschen feine Versammlungsrecht Schwabens für ganz Deutschland . Punkte der Tagesordnung gestellt worden sind. Hier kann ich freilich wird( Sehr richtig). Daß an die Namen der beiden Genossen heitlichen Vereinsgesetzes für ganz Deutschland unter dem Druck Hammelheerde sind, die aus einem Stall in den andern getrieben Heymann Berlin IV wünscht die Erringung eines frei nur meine persönliche Anschauung aussprechen, doch hoffe ich in der Hauptsache auf Zustimmung des Parteitages. Der Antrag 90 der sich ein ganz besonders Vertrauen dort knüpft, ist selbstverständ- einer systematischen und im großen Stile betriebenen Agitation, Parteigenossen im 4. Berliner Wahlkreis und Genosse M. Harm lich. Deshalb war ihre Kandidatur dort ein Aft politischer die nicht ohne Eindruck auf die Regierung sein wird. in Altona :" Die Reichstage- Fraktion solle im Reichstag die Nothwendigkeit. Der Parteitag darf sich nicht durch An- Joest Mainz : Wenn die Süddeutschen ihre Vereinsgesetze Reichsregierung auffordern, eine Arbeitslosenstatistik aufnehmen nahme des Leipziger Antrages die Hände binden. Daß verlieren, dann sind sie der Willkür der Polizei auf grund der zu lassen", wird wohl die Billigung der Mehrheit finden. Der der Antrag 99 überhaupt gestellt werden konnte. Wenn wir allgemeinen Landes- Gesetzgebungen ausgesezt. Im Programm Antrag 91 lautet: Parteigenosse Harm in Altona :„ Die Reichs- so weit gekommen wären, daß der Kongreß durch einen aus- sind unsere Forderungen in bezug auf das Vereins- und Ver­tags- Fraktion solle darauf hinwirken, daß 1. eine vom Staate rücklichen Beschluß nichtsozialdemokratische Kandidaturen aus- fammlungsrecht bereits ausgesprochen. Die Ueberwachung der organisirte Versicherung gegen Arbeitslosigkeit eingeführt werde. schließen müßte, dann könnten wir alle abdanken und einpacken, Versammlungen durch die Polizei ist gar nicht so schlimm. 2. Wolle der Parteitag der Verstaatlichung der für die Er- dann wären wir nicht werth, Sozialdemokraten zu sein.( Bravo.) Polizeiproletarier hören da manches, was ihnen zu hören gut ist, nährung des Volkes hauptsächlich in Betracht kommenden Boden- Der würde des Parteitages entspricht es nicht, diesen Antrag( Deiterfeit.) erzeugnisse, insbesondere des Getreides, sowie des Handels mit anzunehmen. Redner schlägt vor, bie Anträge 90-97 der Es sprechen noch Huth Elberfeld, Stolten Hamburg, diesen seine Zustimmung geben. 3. Wolle der Parteitag auf Fraktion zur Erwägung zu unterbreiten, 98 und 99 aber abzu Stadthagen , Günther Braunschweig, Schmidt= Organisirung des Arbeitsnachweises, sei es durch den Staat lehnen. Namens der Fraktion versichert Redner, daß sie so, wie Zwickau und Bebel, der feine prinzipiellen Bedenken gegen oder durch die Gemeinden, hinwirken, refp. hierzu Stellung ihre bisherige Thätigkeit einzig und allein vom Interesse für die den Antrag hat und ihn warm befürwortet, dagegen den Zusatz­Partei diktirt war, auch in Zukunft an den unwandelbaren Prinzipien der Partei und ihrem Programm festhalten wird. antrag Heymann abzulehnen bittet. ( Bravo !) Die Debatte wird eröffnet.

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Eichler Pirna verlangt, daß sofort bei Beginn der den Reichstags- Wahlen eingebracht werde, damit er auch ordent­neuen Session der Antrag auf Schutz der geheimen Wahl bei lich verhandelt werden könne.

wägung.

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Auer beantragt, die Fraktion wird beauftragt, durch ent sprechende Anträge im Reichstag auf die Erfüllung der Forderung 4 des Parteiprogrammes hinzuwirken.

Dieser Antrag wird nach Ablehnung der anderen an­genommen. Antrag 98 wird abgelehnt, Antrag 99 wird durch Ueber­gang zur Tagesordnung erledigt. Es folgt Antrag 101.*)

Diefer Antrag betrifft so verschiedene Materien und ist von so weittragender Bedeutung, daß ich mich nur wundern kann, wie ein Genosse anzunehmen vermag, daß ein solcher Antrag vom Parteitag aus dem Handgelenk gewissermaßen angenommen wird. Jede Begründung, jedes Material fehlt dem Antrag, seine Folgen sind nicht zu übersehen. Die Parteigenoffen in Halle beantragen:( 92) Die Reichstags- Frattion foll seitens des Parteitags beauftragt werden, im Reichstag einen Antrag auf Beseitigung des Impfzwanges folgende Resolution zur Annahme: Sonst wird das Wort nicht verlangt. Es gelangt die zu stellen. Die Fraktion ist weiter zu beauftragen, in anbetracht folgende Resolution zur Annahme: Singer bittet den Antrag abzulehnen und diesen Dingen der wachsenden Arbeitslosigkeit im Reichstage einen Antrag ein: Grden Der Parteitag hat keine Veranlassung, gegen die verflossene endlich einmal ein Ende zu machen. Wir müssen mit der Liebäugelei mit zubringen auf obligatorische Einführung des Sstündigen Arbeitstage." innerungen zu erheben. Der Parteitag heißt daher die Thätig( Sehr richtig mit Vorschlägen wie dem, daß die Abgeord zubringen auf obligatorische Einführung des 8stündigen Arbeitstage." Thätigkeit der sozialdemokratischen Reichstags- Fraktion Er- den Unabhängigen aufhören, etwas anderes ist der Antrag nicht. Ich möchte denn doch davor warnen, die Dinge, die ihrer Natur nach nichts mit der politischen Stellung der Partei zu thun haben, ferner mit allen Kräften die Interessen des Proletariats zu ver- Reichstags- Sigungen ablösen sollten, machen wir uns nur lächer­feit gut und fordert die sozialdemokratische Fraktion auf, auch neten sich nach dem Alphabet in der Theilnahme an den so zu behandeln, als wenn davon die Zugehörigkeit zur Sozial- treten, geleitet von dem Grundsaß, daß die parlamentarische lich. Mit dem Unfuge, fich den radikal flingenden Redensarten demokratie abhängig gemacht werden müßte. Der wüthendste Feind der Partei tann Impfgegner, der treueste Genosse Au- Thätigkeit stets Mittel zum Zweck und nicht Selbstzweck sei. Der Antrag 90 wird debattelos der Fraktion zur Erwägung überwiesen. Der Antrag 91 giebt zu einer längeren Debatte Veran laffung. Heymann Berlin und Lesche Altona wenden sich gegen den Antrag, Heymann hält nur den 3. Punkt für dis­futirbar, Lesche will auch diesen abgelehnt wiffen.

F

haupt zu befassen, muß endlich gebrochen werden.( Beifall.) Ueber der Herren Unabhängigen zu Liebe mit solchen Dingen über­den Antrag geht man zur Tagesordnung über.

gelaufen.

Damit ist der Punft 4 der Tagesordnung erledigt. Eine große Reihe von Begrüßungs- Telegrammen ist eins Genosse Bruhns Bremen tann wegen Krankheit nicht auf im Berliner Geheimbundsprozeß wurde mit den Rufen: Der dem Parteitage erscheinen. Die Mittheilung der Verurtheilungen neue Kurs! aufgenommen. Schluß 1234 Uhr.

Nachmittags- Sigung.

hänger der Impfung sein. Die Frage muß nach ganz anderen Gesichtspunkten entschieden werden, als nach der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. Ich persönlich halte einen Impf­3wang nicht für angemessen, aber diese Frage fann nicht vor Boltsversammlungen oder auf unserem Kongresse entschieden werden. Nur das genaueste Studium des Materials ermöglicht ein Urtheil. Falsch ist es auf jeden Fall, die Verelendung des Bebel: Der erste Punkt soll in einer neuen Form wieder heranwachsenden Geschlechts, die hohe Säuglingssterblichkeit auf einmal das Recht auf Arbeit vom Staate verlangen. Es gab die Zwangsimpfung zurückzuführen. Die Schuld hieran Mitte der 80er Jahre auch bei uns Leute, die an die Möglich­tragen die elenden sozialen Verhältnisse, unter denen die Masse der Bevölkerung lebt. lebt.( Sehr richtig.) So feit des Rechtes auf Arbeit glaubten, auch jetzt noch in der wenig wie wir an die Wirksamkeit irgend eines Palliativmittel- Schweiz , wovon 50 000 Leute der gleichen Ansicht. Ich meine, Die Nachmittags- Sigung wird von Fell um 34 Uhr er chens hiergegen glauben, so wenig glauben wir daran, daß die im heutigen Staate ist das Recht auf Arbeit ein Unsinn. Die Noth des Proletariats durch die Aufhebung des Impfzwanges Grjüllung des zweiten Punktes würde nur dem Agrarierthum öffnet. Zur Behandlung gelangt Puuft 5: Die Maifeier. Berichterstatter Liebknecht: Ich will zunächst die Ge­zu beseitigen ist. Der Antrag 93 der Parteigenossen in Frank: Vorschub leisten. Der dritte Punkt wird uns bei den Gewerk­furt a. M.:„ Unsere Reichstage- Fraktion zu beauftragen, für eine schaften beschäftigen. Es ist mir zweifelhaft, welche Ansicht die schichte des ersten Mai geben. Auf dem ersten internationalen einheitliche Regelung der Gewerbe Inspektoren mittels eines Oberhand gewinnen wird. Der Bilgermarsch der Gewerkschafter Rongreß zu Paris wurde beschlossen, im Interesse des Acht­Reichsgefeges zu wirken", ist der Fraktion ganz aus dem Herzen zum fozialpolitischen Kongreß in Frankfurt zeigt nicht, daß die stundentages und anderer Forderungen der Arbeiterklasse am gesprochen. Auch über den Antrag 94 der Parteigenossen im Gewerkschaften nicht die Neigung haben, den Arbeitsnachweis 1. Mai nach den Sitten und Gewohnheiten der einzelnen Länder, 5. Sächsischen Wahlkreis: Die Reichstags Fraktion zu ver­selbst in die Hand zu nehmen. Vielleicht empfiehlt es sich, daß wo organisirte Arbeiter vorhanden sind, am 1. Mai eine Arbeits­anlassen, im Reichstag die Abänderung des§ 120d der die Fraktion den Theil des Arbeiterschußgefeh- Entwurfs, der von feier, ein Arbeiterfest zu begehen. Damals wurde nicht der Beschluß Gewerbe Ordnung dahingehend zu beantragen, daß die den Arbeitsämtern, Arbeitskammern und Reichs- Arbeitsämtern gefaßt, Arbeitsruhe überall eintreten zu lassen; dieser Gedanke ist erst nachträglich hinzugekommen. Ich selber habe dem Kongreß Behörden nicht wie bisher nur befugt sind, alle Maß handelte, wieder einzubringen. nahmen zu treffen, welche die Durchführung der§§ 120a- 120c Die Punkte 1 und 2 werden abgelehnt, Punkt 3 wird der vorgesessen und weiß, daß ich sofort protestirt hätte, wenn auch nur von einer Seite angedeutet worden wäre, daß allgemeine Ar­erforderlich machen, sondern daß ihnen die Verpflichtung hierzu Fraktion zur Berücksichtigung überwiesen. auferlegt wird, wird sich reden lassen. Der Antrag auf Aufhebung des Impfzwanges wird ab- beitsruhe eintreten solle. Ich bin überzeugt, daß mich die Mehrzahl gelehnt, nachdem Bebel sich dagegen erklärt, indem er darauf hin- der deutschen Delegirten in Paris in diesem Protest unterstützt hätte Antrag 95 lautet:" Parteigenossen in Lübeck : Die sozial- wies, daß im Falle der Annahme dann auch die Gegner der und ebenso alle diejenigen Länder, wo eine stark und fest organisirte demokratische Reichstagsfraktion soll im Reichstage den Antrag Vivisektion, des Vegetarismus, der Naturheilkunde mit Forde- Arbeiterschaft vorhanden ist. Daß es über die Frage der Arbeitsruhe stellen, daß der Mandatsprüfungs- Kommission Gelegenheit ge- rungen fommen tönnten. Ein Antrag, die Reichstagsfraktion au Streitigkeiten tam, daran war Schuld, daß durch eine geben wird, schneller arbeiten zu können wie bisher." Dieser aufzufordern, auf Einführung des Achtstundentages zu bringen, deutsche Spracheigenthümlichkeit das Wort Arbeitsfeier doppelt Wunsch ist außerordentlich berechtigt. Aber es handelt sich hier wird der Fraktion zur Erwägung überwiesen. verstanden werden kann, einmal als Feierlichkeit und ein ander­um eine Frage der Macht, der Zahl. Die Sozialdemokraten Frau Rohrlack begründet den Antrag 97. Sie weist dar­sind in einer zwar stattlichen, aber doch kleinen Anzahl im Reichs- auf hin, daß Minister von Boetticher gesagt habe, die Arbeiter 101. Parteigenossen in Düsseldorf : In Erwägung, daß tage vertreten, und so fönnen wir nicht das durchsehen, was sollten solche Forderungen nur getrost stellen, die Regierung unsere Partei ihre Hauptaufgabe niemals in der parlamentarischen den Wünschen der Wähler entspricht. werde dann das Mögliche thun. Sie ergeht sich in Klage über Betheiligung suchen kann und suchen darf, sondern das Schwer­die laye Handhabung der jezigen Revisionen. Mancher Inspektor gewicht ihrer disponiblen Kräfte der unmittelbaren Propaganda käme gar nicht in die Räume, in denen die gefährlichsten zuzuwenden hat, sollen von jest ab außer bei ganz wichtigen Maschinen ohne jede Schußvorrichtung stehen. In Dresden Abstimmungen nur ein Bruchtheil unserer Abgeordneten, existire eine Blechwaarenfabrit mit einer Maschine, die Daumen d. h. nicht viel mehr, als nöthig sind, um eine Fraktion dar­Guillotine" heiße, aber noch nie von einem Fabrifinspektor bezustellen, an den Reichstagssigungen theilnehmen. Alle übrigen sichtigt worden sei. Abgeordneten aber, die sich mit ihren Fraktionsgenossen im Auch Frau Kaufmann Düsseldorf tritt für den An- Parlament jährlich( vielleicht nach alphabetischer Reihenfolge) abzulösen haben, sollen zur Zeit, wo sie den Reichstagssigungen nicht beiwohnen, in den verschiedenen Provinzen des Reiches große Volksversammlungen abhalten, in welchen fie vornehmlich die den Reichstag beschäftigende Materie zuni Gegenstand ihrer Beleuchtung und Kritik zu machen haben.

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Der Antrag 96: Parteigenossen des Wahlkreises Teltow- Bees­fow- Charlottenburg: Die sozialdemokratische Fraktion des Reichs­lages soll baldmöglichst einen Antrag auf Beseitigung der jetzt be­stehenden Vereins- und Versammlungsgefeße einbringen."- Hat uns schon oft beschäftigt; er ist mir jedenfalls sympathischer, als der An­trag der sonst immer gestellt wurde, ein einheitliches Vereins- und Versammlungsrecht für ganz Deutschland zu verlangen. Dann fönnten wir mit tödtlicher Sicherheit darauf rechnen, daß trag ein. Mecklenburg oder auch Preußen zum Muster für ganz Der Antrag wird der Fraktion zur Erwägung überwiesen. Deutschland würde.( Lebhafte Zustimmung.) Auch der Antrag 97 Der Antrag 94 wird von Stolten Hamburg bekämpft, Parteigenossen in Düsseldorf und Frau Rohrlack- Berlin : man solle sich doch nicht auf solchen Kleintram einlassen, besser Die sozialdemokratische Fraktion soll im Deutschen Reichstage sei eine durchgreifende Aenderung der Gewerbeordnung.

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