Binfen und ähnlichen ähnlichen Einnahmen erzielte das Vermögen 194 Millionen Mark. Das Kapital verzinste sich also mit

Braun vertreten.

Aus der Partei.

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erwünscht.

Aus den Organisationen.

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An der

Durch dies unverständliche Urteil werden die preußischen

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Die Fleischnot.

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mehr als 4 Proz. Man wird den Widerstand der Gesellschaften Schwiebus- Kroffen- Sommerfeld fand am Sonntag in Schwiebus flagten haben nichts anderes getan, als ein freisprechendes Gr= Die Generalversammlung des Kreiswahlvereins Büllichau- Rechtsverhältnisse wieder einmal treffend illustriert. Die Ange­gegen den gesetzlichen Zwang der Vermögensanlage in Staats- statt. Die Tagung war von 17 Delegierten der sechs Ortsvereine, tenntnis des Gerichts veröffentlicht, das dem Angeklagten die renten verstehen. Durch die Kurssenkungen der Staatsrenten sowie dem Kreisvorstande und dem Kandidaten des Kreises, Genoffen Wahrung berechtigter Interessen zuspricht. Das Amtsgericht Han­durch die niedrigere effektive Verzinsung dieser Papiere würden sich Dswald Grauer Lichtenberg, besucht. Aus dem Bericht des nover wies zunächst die eingereichte Privatllage ab. Auf Anord­die Einnahmen bedeutend verringern. Trotz der ungeheuren Kapitalansammlungen schröpfen die Ge- Borsigenden ist zu entnehmen, daß die Mitgliederzahl auf nung des Landgerichts, an das sich der Kläger   beschwerdeführend fellschaften die Versicherten auf jede Weise, und noch heute verwenden Mitglieder. gestiegen ist. Darunter befinden sich 96 weibliche fie die durch die günstigeren Sterblichkeitsverhältnisse längst über die Ausgaben 4853,19 M. Die Einnahmen der Kreistasse betrugen 5341,67 m., wandte, mußte es jedoch verhandeln und kam zu dem ganz selbst­Die Einführung des Wochen verständlichen Urteil, das auf Freisprechung lautete. Jest tommt holten Sterbetafeln zur Berechnung des Riſikos und der Prämien beitrages von 10 und 5 f. hat sich gut bewährt, trotzdem die nun das Landgericht und stößt die bisherige Gerichtspragis einfach und verteuern dadurch die Versicherung. Die im nächsten Jahr ins Lohnverhältnisse der Arbeiterschaft des Kreises ganz erbärmliche sind. um. Die gleiche Sache, aber zwei diametral gegenüberstehende Leben tretende Volfsversicherung der Arbeiterschaft wird es So beträgt der Durchschnittslohn für männliche Textilarbeiter in Urteile. wenigstens möglich machen, sich jenen Instituten zu entziehen und Büllichau etwa 10 M. pro Woche. Weibliche Arbeiter erhalten die Vorteile einer in gemeinnügigem Geiste geleiteten Lebens- 4-6 m. Wochenlohn. Das Oberlandesgericht Celle wird sich noch mit der Sache 316 versicherung zu genießen. 10 Bf. Stundenlohn an männliche, beschäftigen haben und ist wohl kaum anzunehmen, daß es dem 4 bis 6 f. Stundenlohn an weibliche erwachsene Arbeiter Landgericht auf der schiefen Bahn folgt. werden in der Militärtuchbranche in Guntersberg bei Croffen a. D. gezahlt. Einen noch größeren Tief­stand zeigen die Tagelöhne auf den Gütern der märkischen Der Parteitag der badischen Sozialdemokratie. Granden att der polnisch- schlesischen Grenze. Weil sie sich wegen der hohen Fleischpreise fein anderes Fleisch Trotz aller Der badische Parteitag, der am Sonnabend und Sonntag in dieser Schwierigkeiten zeigte die die Organisation ein stetiges faufen fonnten, find awei Angeklagte, die sich vor der 3. Ferien­Offenburg stattfand, war von 185 Delegierten und sonstigen Wachstum. Die Märkische Boltsstimme" wird in 569 Exemplaren, straffammer des Landgerichts I   zu verantworten hatten, zu Wil­Teilnehmern besucht. Der Parteivorstand war durch Genoffen Otto der" Vorwärts" in 10 und die" Gleichheit" in 111 Exemplaren ge- und August Stegemann aus Tegel  , die wegen Wilderne angeklagt derern geworden. Es waren dies die Bauarbeiter August Helm Zum Vorstandsbericht wurde beschlossen, einen lesen. Bei der Reichstagswahl brachten wir es bei einem Zuwachs und August Stegemann aus Tegel  , die wegen Wilderns angeklagt waren. In den Monaten Mai und Juni d. J. wurde wiederholt befoldeten Sekretär beim Landesvorstand anzustellen und die bis- bon 1497 Stimmen auf 5311 Stimmen. serigen Bezirkssekretariate trotzdem weiter bestehen zu lassen. Eine 93 Versammlungen dienten neben der Verteilung von mehr als in der Wittenauer Feldmark der frische Aufbruch von Reh- und Bertrauensmännerkonferenz hatte vor kurzem beschlossen, bei An- 100 000 Druckschriften der Agitation und Organisation. In den anderem Wild aufgefunden. Da man auch häufig in den frühen ftellung eines Landessekretärs die Bezirkssekretariate eingehen zu mehr als 190 Orten des Kreises stehen der Sozialdemokratie mur Morgenstünden Schüsse fallen hörte, die nur von Wilddieben her­rühren konnten, wurde die fragliche Gegend von den zuständigen Laffen. Die Zahl der Beifiter des Landesvorstandes wird von drei vier Säle zur Verfügung. auf fünf erhöht. Unter den Beisigern soll eine Genoffin sein. Zum Parteitag delegierte die Versammlung einstimmig den Polizeiorganen scharf beobachtet. Eines Morgens wurden die Wil­Zu den Vorschlägen auf Aenderung des Parteiorganisations Genoffen Grauer und beauftragte ihn auch mit der Vertretung des derer auf frischer Tat ertappt. Es waren dies die jeßigen beiden statuts beschloß der Landesparteitag, der Errichtung eines Partei- Streises auf dem Preußentage. Bur Tagesordnung des Parteitages Angeklagten, die trotz der Schonzeit gerade zwei Hafen geschoffen ausschusses zuzustimmen; falls der Chemnizer Parteitag einen wünscht die Versammlung den Wochenbeitrag im allgemeinen und hatten. Vor Gericht erklärte der Angeklagte Helm, daß er nur folchen Ausschuß einsetzt, soll Dr. Frant für Baben hierzu Mindestsatz den Zehnpfennigbeitrag, ebenso die Ver- deshalb gewildert habe, um wenigstens einmal wieder ein ordent liches Stück Fleisch essen zu können; dies habe er bei den teuren delegiert werden. Der Landesparteitag sprach fich ferner für die mehrung des Parteivorstandes un fünf Beifizer. Teilnahme der ganzen Reichstagsfraktion an den Parteitagen aus. Beteiligung der Reichstagsfraktion wurde eine Henderung nicht leischpreisen sich seit langer Zeit nicht leisten fönnen. Der Bur Frage des Stichwablabkommens stellt sich Staatsanwalt beantragte je 5 Monate Gefängnis. Das Gericht 315 feinem Referat über bas badische gusführungsgesebbie Versammlung auf Seite des Barteivorstandes, möchte aber nie- lah die Sache jedoch milder an, da die Angeklagten, wie nicht zu Reichsversicherungsordnung erklärte Genosse Böttcher, Arbeiter­fekretär in Mannheim  , daß es dem Landtage gelungen sei, die mals das Abkommen über eine Dämpfung sich wiederholen sehen. widerlegen fei, in der Not gehandelt hätten. Das Urteil lautete größten Gefahren der Versicherungsordnung zu beseitigen und die um eine noch weitere Verelendung der Massen zu hindern, verlangt gegen Helm auf 2 Monate und gegen Stegemann auf 1 Monał Gefängnis. Errichtung von Landkrantenfaffen unmöglich zu machen. Die Tätig die Versammlung Massenproteste gegen die Lebensmittelteuerung. feit der Landtagsfraktion, über die dann Genosse Frant berichtet, Ein Urteil von prinzipieller Bedeutung für die Presse fand fast durchgängig Zustimmung. Zur Besprechung der Taktik für Jm 7. schleswig- holsteinischen Wahlkreise( Niel- Neumünster- gab die Berufungskammer des Chemnitzer Landgerichts in einer die nächſtjährigen Landtagswahlen soll ein außerordentlicher Rendsburg  ) stieg die Bahl der Mitglieder der Parteiorganisation im Verhandlung gegen den Verantwortlichen der„ Bolksstimme", Ge­Parteitag einberufen werden. Eine Resolution verpflichtet die sozial- letzten Jahre von 18 627 auf 15 168, darunter find 3050 weibliche. noffen Mag Müller. Am 31. Mai hatte das Schöffengericht den demokratischen Landtagsabgeordneten noch, für weitere Erhöhung Die Zahl der Leser der„ Schleswig- Holsteinischen Volkszeitung" stieg Genossen Müller wegen Vergehens gegen die§§ 17 und 18 Abf. 1 der Löhne der Eisenbahner einzutreten. im Streife von 17 231 auf 18 427. Bei der Reichstagswahl, in der des Breßgesezes mit 30 M. Geldstrafe belegt. Gegen die Gesetzes­Sur Fleischteuerung wird eine Resolution angenommen, in der der Kreis mit 4000 Stimmen Mehrheit wieder geholt wurde, wurden bestimmungen sollte M. dadurch gefehlt haben, daß er Teile eines die badische Regierung aufgefordert wird, die Fleischatzise auf rund 1 Million Wahlzeitungen, Flugblätter, Broschüren, besondere zuheben und im Bundesrat für Deffnung der Grenzen einzutreten. Birfulare au Beamte usw. verteilt, nnd 54 Wahlversammlungen ab schriftlichen Urteils, also eines amtlichen Schriftstückes eines Straf­Der Parteitag nahm ferner Referate über die Kreistagswahlen gehalten. Außerhalb der Reichstagswahlagitation wurden noch ver- prozesses veröffentlicht hatte, bevor das Verfahren beendet war. und über die Gemeindepolitik entgegen. Für die Kreistagswahlen teilt 650 000 Agitationsschriften, darunter die Landagitationszeitung Gegen das in Betracht kommende Urteil war Revision eingelegt wurde schleunige Aenderung des Wahlverfahrens verlangt, die Ge-" Schleswig- Holsteinische Landpost". Die Kasse der Kreisorganisation worden. Es war also nicht rechtskräftig, als die Veröffentlichung meindevertreter follen öfter Konferenzen zur Besprechung der Ge- bereinnahmte 88 059,65 M. und verausgabte 70 533,63 M. Für den geschah. Hier hatte die Staatsanwaltschaft eingehakt und durch meindepolitik abhalten. In den Landesvorstand wurden gewählt Maifonds wurden 9001,72 M. bereinnahmt. Sozialdemokratische den Abdrud glaubte fie, das Vergehen nach den angezogenen Para­die Genossen Frank, Geiß, Hahn, Linz  , Strobel und die Genossin Stadtverordnete gibt es im Streife 17, sozialdemokratische Gemeinde- graphen des Preßgesezes für gedeckt und auch das Schöffengericht Blase. Der nächste Parteitag findet in Freiburg   statt. vertreter 28. Jn Kiel   brachte es unsere Partei bei den letzten war zu einer Berurteilung in diesem Sinne gelangt. Dagegen Stadtverordnetenwahlen auf 11 908 Stimmen, während die Bürger­Der Landesparteitag der Sozialdemokratie Braunschweigs lichen nur 9850 erhielten. Einzig und allein eine ungerechte Wahl- hatte Genoffe Müller Berufung erhoben, weil er der Meinung war, tagte am 25. August in Schlewe de im Harz  . Zu der geplanten bezirkseinteilung berhinderte es, daß die Partei sämtliche zu befeßende daß er zum Abdruck berechtigt gewesen sei, weil die schriftliche Aenderung des Organisationsstatute wurde beschlossen, die Erhöhung Mandate erhielt; fie mußte fich mit drei begnügen, während die Begründung des Urteils im wesentlichen übereinstimmte mit der der Beiträge auf 40 Pf. pro Monat abzulehnen. Angenommen Bürgerlichen fünf erhielten. mündlich gegebenen. Auch die Staatsanwaltschaft hatte das wurde ein Antrag, wonach für den Fall, daß der Reichsparteitag in schöffengerichtliche Urteil mit der Berufung angefochten, da die Chemniz den Monatsbeitrag auf 40 Bf. erhöht, der Parteis und Landesvorstand je 20 vom Hundert, die Kreis- und Ortsvorstände Rom  , 24. Auguft.( Eig. Ber.) Ein Leutnant Agnelli   in Strafe im Hinblick auf die vielfachen Beleidigungsstrafen, die der je 30 vom Hundert der gezahlten Beiträge erhalten sollen. Ferner odi, der dort als Intendanturbeamter der Heeresverwaltung Angeklagte schon verbüßt habe, zu niedrig( 1) sei. Nach Abschluß beschloß der Parteitag, daß fein Reichstagsabgeordneter ein Land- angestellt war und als solcher in Italien   Offiziersrang besitzt und der Beweisaufnahme ging der Verteidiger, Genoffe Dr. Harnisch tagsmandat annehmen soll, und umgekehrt. Zur Regelung der Offiziersuniformt trägt, hatte sich zu Beginn des Krieges geweigert, auf die rechtliche Seite der Anklage ein und bemerkte, daß die Maifeierfrage soll eine aus Partei- und Gewerkschaftsmitgliedern Geld für die Sammlung zugunsten der Opfer des Krieges zu geben.§§ 17 und 18 des Preßgesetzes mit Strafe bedrohen, wenn die An­ausammengesetzte Kommission eine Resolution ausarbeiten, die der Das Demmziantenblut eines fonservativen Lotalblättchens wurde flageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafprozesses Urabstimmung unterbreitet wird. Nach einem Vortrage des Genossen durch diese allgemein unbeachtet gebliebene Tatsache in Wallung durch die Presse eher veröffentlicht werden, als dieselben in Wagner beschloß der Parteitag die fchärfte Fortführung und forderte pathetisch den Striegsminister auf, Maßnahmen zu fahren sein Ende erreicht hat. Durch diese gesetzliche Bestimmung verseht. Das Wurstblättchen brachte die Weigerung zur Sprache öffentlicher Verhandlung kundgegeben worden sind oder das Ver­des Kampfes um das gleiche Landtagswahlrecht. Zum Vorsitzenden wurde wieder Genosse Heinrich Niete ge­Zum Vorfizenden wurde wieder Genosse Heinrich Niete ge­sollen das schwebende Verfahren und die in Betracht kommenden wählt. Als Mitglied des eventuell zu bildenden Parteiausschusses Personen geschützt werden. Dieser Schuß höre auf, wenn das wurde Genosse August Wesemeier   bestimmt. Verfahren beendet sei. Das Ende des Verfahrens falle aber zu­sammen mit der Verkündung des Urteils. Das Urteil sei aber drei Wochen vor der hier in Frage stehenden Veröffentlichung mündlich verkündet worden. Der§ 17 wolle aber nur die Beweis­mittel schüßen, nicht das Urteil, denn das Urteil sei der Zwed und das Ende des Verfahrens. Aus alledem beantragte der Verteidiger Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Freisprechung des An­geflagten. Der Staatsanwalt, der seine Berufung schon vor Abschluß der klagte durch die Veröffentlichung sich strafbar gemacht habe, denn das Verfahren sei noch nicht zu Ende gewesen, da gegen das Urteil Revision beim Reichsgericht angemeldet war. Es sei nicht richtig, daß die mündliche Begründung alles enthalten habe, was in der schriftlichen niedergelegt und durch den Angeklagten zum Abdruck

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Ein sozialistischer Offizier.

daß

Gerichts- Zeitung.

Der Reichsverbändler als Kläger  .

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gekommen sei.

Nach kurzer Beratung erkannte das Gericht dahin: Das schöffengerichtliche Urteil wird aufgehoben, der Angeklagte wird freigesprochen. Das Gericht hatte sich im wesentlichen den Aus­führungen des Verteidigers angeschlossen.

Dämon Alkohol.

Agnelli   angestrengt, und dieser erklärte der dieses Verfahren lei ergreifen. So wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Leutnant tenden Militärkommission, bag er Sozialiſt ſei und organisierter Parteigenoffe. Als solcher hätte er es für seine Pflicht gehalten, fich an der Sammlung nicht zu beteiligen, um dadurch seinen Wi Der Parteitag der pfälzischen Sozialdemokratie. derwillen gegen jeden Eroberungstrieg im allgemeinen und den Am Sonnabend und Sonntag tagten in Edenkoben   die italienisch- türkischen Krieg im besonderen an den Tag zu legen. Bertreter der pfälzischen Sozialdemokratie. Wie überall, so zeigte Das Disziplinargericht gab sein Urteil schriftlich ab und überstellte auch die Pfalz   ein mächtiges Vorwärtsschreiten unserer Bewegung. es dem Kriegsminister zur endgültigen Entscheidung. Diese ist Nach dem Tätigkeitsbericht des Gauvorstandes hat sich die Zahl nun am 21. dieses Monats dem Genossen Agnelli   zugegangen, und der Ortsgruppen von 123 auf 137 und die Zahl der Mitglieder um es heißt darin, daß das Ministerium beschlossen hat, feinerlei über 2200 vermehrt; fie beträgt jetzt 11 913. Einen erfreulichen Disziplinarmaßregeln gegen ihn zu ergreifen. Aufschwung hat die Frauenbewegung genommen. Hier zählen wir Diese Entscheidung gereicht zweifellos dem Ministerium zur Ehre. 1186 organisierte Parteigenoffinnen gegen 419 im Vorjahre. Die Wir halten es gewiß nicht für einen glücklichen und wünschens. Beweisaufnahme zurüdgezogen hatte, bemerkte, daß der Ange­Reichstagswahlen und die Wahlen gumi bayerischen Landtage stellten werten Kompromiß zwischen innerer Ueberzeugung und der harten an die Parteigenossen hohe Anforderungen, Nicht weniger wie Notwendigkeit des Daseinskampfes, wenn ein Mensch, der als So­1 503 000 Flugblätter wurden während der Wahlkämpfe verteilt und zialist denkt und fühlt, Berufsoffizier in einem bürgerlichen Staate rund 800 öffentliche Versammlungen abgehalten. Besondere Er- bleibt, aber diesen Gewissenskonflift hat offenbar der einzelne mit wähnung verdient, daß wir hierbei in Gegenden eindrangen, sich selber auszufämpfen. Das Kriegsministerium sieht wenig die uns bisher verschlossen waren. Neben Kaiserslautern  , stens in Italien   feinen Grund darin, gegen den Betreffenden das wir bei den Reichstagswahlen dem Bundeshäuptling Disziplinarmaßregeln zu ergreifen! Roefice entriffen, brachten uns die Landtagswahlen zwei weitere Mandate, so daß die Pfalz   jetzt sechs Genossen als Abgeordnete in den Landtag entfendet. Mit 56 474 Stimmen 32 Proz. der ab­gegebenen Stimmen bei der Reichstagswahl ist jetzt die Sozial­Semokratie die stärkste Partei in der Pfalz  . Der bayerische   Volts­talender„ Der arme Konrad" wurde in 20000 Exemplaren abgesezt; tratie, Karl Komoll in Hannover  , hatte eine Beleidigungsklage Der Generalsekretär vom Reichsverband gegen die Sozialdemo das Parteiorgan, die Pfälzische Post", gewann 2000 Abonnenien Ein Ehedrama, an dem die Schuld dem Dämon Alkohol zu­und zählt jetzt rund 20 000. gegen die Redakteure Richard Barth   vom Vorwärts", Andrée vom zuweisen ist, hatte gestern vor der 11. Ferienstraftammer des Land­Boltswille" in Hannover   und Prager von der Tribüne" in Er- gerichts I sein Nachspiel. Der Bädergeselle Johann Warczynski furt angestrengt, die das Landgericht Hannover   als Berufungs  - ist ein solcher Verehrer des Branntweins, daß er diesem oft völlig instanz beschäftigte. In der Bremer Bürgerzeitung" erschien ein zum Opfer fällt und sowohl seine Arbeit, als auch die Fürsorge Artikel gegen den Reichsverband, in dem u. a. von Reichsver- für Frau und Kind ganz und gar vernachlässigt. Seine ordentliche bandskloake" sowie von schamloser und lügenhafter Frechheit" ge- Notdurft und Nahrung der Familie zu sorgen fich redlich bemüht, und arbeitsame Frau, die mit ihrer Hände Arbeit für des Lebens redet wurde. Die von Komoll zunächst gegen den verantwortlichen war oft der Verzweiflung nahe und suchte immer wieder teils durch Redakteur der Bremer Bürgerzeitung" angestrengte Beleidigungs  - gütliches Bureben, teils durch ernsthafte Vorwürfe, den Mann zur klage endigte mit der Freisprechung des Redakteurs, und zwar Rückkehr zur Pflicht zu bewegen. Es gelang ihr nicht, vielmehr aus dem Gesichtspunkt des§ 193 des Strafgesetzbuchs( Wahr- entstand ihr dadurch Gefahr für Leib und Leben, wie der Vorfall nehmung berechtigter Interessen). Der Angeklagte habe in berech- beweist, der nun den Angeklagten unter der Anklage der gefähr­tigter Abwehrkampfesstellung gegen den Reichsverband gehandelt, lichen Körperverlegung vor die Straffammer führte. s ihm die eine solche Stampfestätigkeit sei unvermeidlich, und trotz der Schärfe Frau eines Tages wieder Vorwürfe über seine Lebensführung und des Stampfes habe der Angeklagte bei der Veröffentlichung in die Vernachlässigung seiner Pflichten als Familienbater machte strafloser Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Diese ergriff er ein langes Küchenmesser, ging damit auf seine Frau los und brachte ihr zwei nicht ungefährliche Stiche in den Arm bei. Freisprechung haben die brei angeklagten Redakteure in den von Die Verlegte hat starte Schmerzen aushalten müssen und ist einige ihnen verantwortlich gezeichneten Zeitungen wiedergegeben; der Beit arbeitsunfähig gewesen. Obgleich der Angeklagte bis dahin Barwärts" mit der Ueberschrift„ Der abgeblikte Reichsverbändler" nicht bestraft war, brachte der Staatsanwalt eine einjährige Ge­und dem Schlußsab:" Wir gratulieren Herrn Komoll zu diesem fängnisstrafe in Antrag. Der Gerichtshof verurteilte den Ange­einfall." Diese Wiedergabe des freisprechenden Erkenntnisses flagten zu 10 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung von 1 Monat bildete den Gegenstand der Anklage. Das Schöffengericht hatte Untersuchungshaft. Richtigstellung. In der Zusammenstellung der Anträge an den gegen die Angeklagten auf Freisprechung erkannt, und zwar eben­Ein beleidigter Bürgermeister. Barteitag fin unter Nr. 142 zwei Anträge, die Beiträge und die falls mit der Begründung, daß ihnen die Wahrnehmung berechtigter Wegen Beleidigung des Bürgermeisters Barnekow aus Alt­Diäten betreffend, als von„ Solingen  " gestellt aufgeführt worden, Interessen im Sinne des§ 193 des Strafgesetzbuchs zuzusprechen Ruppin hatten sich der Gastwirt Ernst Schnuckel, der Klempner­die in Wirklichkeit nur von vier Genossen und zwei Genoffinnen ge- fei und den Angeklagten bei der Wiedergabe der Gerichtsverhand- meister Etzien, der Rentner Nöthling und der Gerbermeister Bildt stellt worden sind. Die Generalversammlung der Kreisorganisation lung das Bewußtsein der Beleidigung gefehlt habe. Die Ueber- aus Alt- Ruppin zu verantworten. Mit Ausnahme des Schnudel hatte es, wie uns der Vorstand dieser Organisation mitteilt, mit schrift sowie das Schlußwort sei mehr als ein humoristisches Tri- find sämtliche Angeklagte auch Stadtverordnete. Alle Angeklagten großer Mehrheit durch Uebergang zur Tagesordnung abgelehnt, umphieren über den Gegner als eine Beleidigung aufzufassen sind beschuldigt, in der Bürgerschaft verbreitet zu haben, daß der fich mit den Anträgen zu identifizieren. Die irrtümliche Aufführung Das Gericht kam den Anträgen des Vertreters des Klägers ent- Bürgermeister in der Forst gewildert habe. Nöthling und Bildt als Anträge Solingen  " ist, wie uns auf dem Parteibureau mit­haben ferner behauptet, der Bürgermeister habe zweimal einen geteilt wich, barauf zurückzuführen, daß sie auf einem Briefbogen sprechend zur Berurteilung der sämtlichen Angeklagten, da es eine Meineid geleistet. Die Angeklagten bestritten, fich schuldig ge­Der Solinger Streisorganisation geschrieben und außerdem mit dem strafbare Beleidigung des Klägers aus den Notizen herauslas. macht zu haben, wollten vielmehr in Wahrung berechtigter Inter­Stempel ber Drganiſation( Sozialdemokratischer Bollsverein Unſer Genosse Barth wurde zu 150 M., Prager von der„ Tribüne" effen gehandelt haben. Nöthling gab an, baß eines Abends in und Andrée vom Boltswillen" au je 100 M. Geldstrafe verurteilt. seine Wohnung der Stellmacher Wangelin gekommen sei, um sich Solingen  ") versehen waren.

Die Verhandlungen des Parteitages nahmen einen guten Ver­Tauf. Nach Entgegennahnie der Berichte des Gauvorstandes und der Bresse referierte Genoffe leefoot über den Entwurf des Partei­statuts. Der Parteitag erklärte sich gegen die Beitragserhöhung, die nur geeignet sei, die Agitation auf dem Lande zu erschweren; er be fürwortet den Parteiausschuß und ist der Ansicht, daß die Reichstags. fraktion wie bisher ungeschmälert ihr Vertretungsrecht auf dem Barteitage erhält. Ein Referat des Genossen Binder über die politische Lage im Reiche und Bayern   schloß die Verhandlungen des Barteitages.

Konferenz der Bildungs- und Jugendausschüsse in der Pfalz  . Gelegentlich des pfälzischen Parteitages tagten am Sonnabend die Bildungsausschüsse der Pfalz   und nach diesen die Jugend ausschüsse  . Das Ergebnis der Verhandlungen war die Schaffung eines Bezirksjugendausschusses und Bezirks bildungsausschusses, die beide ihren Sitz in Ludwigs hafen haben. Den Bildungsbestrebungen wie auch der Jugend bewegung soll in Zukunft größere Beachtung geschenkt und hierfür in den Parteiorganisationen und der Gewerkschaften lebhaftere Pro­paganda getrieben werden. Mit den Vorarbeiten wurde ein engerer Ausschuß betraut.