1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 255.

Parteitag

der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Sechster Verhandlungstag.

Vormittagsfinng.

Köln , 28. Oktober.

Sonntag. den 29. Oktober 1893.

letter Zeit in der deutschen Sozialdemokratie üblich ist, wird von uns als unrichtig angesehen, indem man allen rechtsstehenden Elementen den weitesten Spielraum läßt, dagegen alle radikaleren Genossen rücksichtslos terrorifirt, wie die Vorgänge in Zürich be­weisen. Wir sprechen unser Mißfallen über den von deutscher Seite in Zürich in Szene gefeßten Ausschluß der anarchistischen und unabhängigen Delegirten aus.

werden.

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10. Jahrg.

Stolten, Mitglied der Kommission, fügte hinzu, daß die Wahlen der Delegirten, weil sie gleichfalls inforrekt vollzogen wurden, für ungiltig erklärt worden sind.

Eine Diskussion wird nicht beliebt.

dabei vernachlässigt worden. In einem Flugblatt sei dem Genossen Schumacher Käuflichkeit vorgeworfen worden, in der bergischen Arbeiterstimme" sei er der Unterschlagung bezichtigt worden. Die Kommission habe festgestellt, daß diese Behauptungen total unbegründet sind. Andererseits habe der Genosse Schumacher aber soviel auf seinem Kerbholz, daß er streng verwarnt werden müsse. Die fehlende Organisation habe allerdings zur Verschär Bebel beantragt Uebergang zur Tagesordnung als Aus- fung der Gegensätze beigetragen. Die Kommission habe für eine passende Organisation Sorge getragen. Es solle ein Kreisver Der Vorsitzende Singer eröffnet die Sigung um 94 Uhr. Druck der Nichtachtung. Der Parteitag beschließt demgemäß. Antrag 102. Parteigenossen des Wahlkreises Teltow - Beeskow - trauensmann ernannt werden und binnen furzem eine Kreis­Es wird die Berathung der Anträge zur Organisation Charlottenburg : Die Parteigenoffen allerorts werden aufgefordert, tonferens stattfinden, an der auch ein Mitglied des Partei­fortgesetzt. fich in Versammlungen, Vereinen und Privatkreisen, unter mög- vorstandes theilnehmen solle. Schließlich habe die Kommission Parteigenoffen in Ostrowo beantragen: Hinter§ 13 lichster Einschränkung der zu geselligen Zwecken dienenden Vereine, den Betheiligten gesagt, daß, falls dieser letzte Versuch zur Einigung des Organisationsstatuts folgenden§ 13a einzuschalten: Nach die eingehende Erörterung aller das Gemeinwahl berührenden fehlschlagen sollte, allerdings der Gedanke des Ausschlusses der Ablauf der Aemter der Vorsitzenden, Schriftführer, und des Fragen angelegen sein zu lassen, da sie ein wirksames Mittel ist Störenfriede aus der Partei erwogen werden müſſe. Kassirers dürfen höchstens drei von den mit diesen Aemtern be- zur gefunden Fortentwickelung des Parteilebens, sowie zur Heran­traut gewesenen Parteigenossen in die neue Parteileitung gewählt bildung frischer Kräfte für die Propaganda unserer Ideen. werden. Kein Parteigenesse darf dem Parteivorstand ohne Unter- findet nicht die nöthige Unterstützung, um zur Debatte gestellt zu brechung länger als zwei aufeinander folgende Jahre hindurch angehören. Von den fünf für ein Geschäftsjahr mit den Aemtern Auch zu weiteren Resolutionen reicht die Unterstützung Der Parteitag macht den Beschluß der Kommission zu seinem der Vorsitzenden, Schriftführer oder des Kassirers betrauten Partei- nicht aus. eigenen. genossen dürfen nicht mehr als drei in einem anderen Geschäftsjahr in Rabenstein und Genossen beantragen: Ged Offenburg berichtet sodann über die Prüfung der ein die Parteileitung gewählt werden. Von den 7 Kontrolleuren dürfen .1. Es ist ein unentziehbares Recht eines jeden zigen gegen den Parteivorstand eingegangenen Beschwerde des nach Ablauf eines Geschäftsjahres nicht mehr als 4 wieder Menschen, in dem freien Gebrauch seiner Muttersprache und Arbeiters Wilhelm Kade aus Neiße . Kade war als Arbeiter gewählt werden. Kein Parteigenosse darf das Amt eines Kon- der Ausbildung in derselben nicht gehindert, sondern von der einer Staatswerkstatt gemaßregelt worden, weil er zwei sozial­trolleurs ohne Unterbrechung länger als 2 aufeinander folgende Staatsverwaltung gefördert zu werden. Die gegenwärtigen demokratische Versammlungen einberufen hatte. Schon nach der Jahre hindurch innehaben.". Schulze- Bernburg begründet diesen Antrag im Auftrag Hechtsverhältnisse der nichtdeutschen Nationalitäten des deutschen ersten Versammlung war ihm von seiner vorgefeßten Behörde Reiches widersprechen diesem Grundsaße durchaus. Sie mit der Maßregelung gedroht worden und die Parteileitung der Antragsteller. Er weist auf die Gefahren des Bureaukratis- sind im Interesse der ausgebeuteten Boltsmasse, sowie aus hatte ihn ausdrücklich gewarnt, weiterhin als Einberufer von mus hin. Es sei undemokratisch, die Parteileitung in denselben Gründen politischer Natur dringend abhilfebedürftig. Der Partei- Parteiversammlungen zu fungiren. Er hatte diesen Rathschlag Händen zu lassen. tag verlangt daher: Daß das Recht auf den Gebrauch der des Parteivorstandes nicht befolgt, aber Unterstützung von Reßler Berlin tritt dem Antrag entgegen. Die Mitglieder Muttersprache allen Reichsangehörigen ungeschmälert zugestanden Parteiwegen verlangt, als dann die Maßregelung erfolgte. der Parteileitung hätten sich ihre Stellung durch langjährige und verfassungsmäßig, unter Anerkennung des Deutschen als Der Parteivorstand sowohl wie die Beschwerdekommission lehnten Thätigkeit verdient. Wenn wir hier in die Luft flögen oder der Amtssprache, die Sprache, deren sich die nichtdeutsche Bevölkerung dieses Gesuch ab. Kade wandte sich nun an den Parteitag, der Parteivorstand ertrinken würde, so würde die sozialdemokratische eines Bezirfes bedient, als gleichberechtigte Unterrichts- und Ge- die Kommission zur Prüfung der Angelegenheit einsetzte. Die Partei natürlich auch ruhig fortbestehen. Aber demokratisch richtssprache anerkannt werde. Die Reichstags- Fraktion wird Kommission beschloß, an der Entscheidung des Vorstandes nichts dürfe nicht gleichbedeutend mit unpraktisch sein. Wenn auch beauftragt, die entsprechenden Anträge zur Reichsverfassung und zu ändern, da fie prinzipiell völlig forrett sei. Die Kommiſſion Bebel, Auer, Liebknecht, Singer u. s. w. die Leitung der Partei zum Gerichtsverfassungsgesetze zu stellen und eine dahin zielende bittet aber, den Genossen Kade, der Vater von fünf lebenden nicht formell übertragen würde, sie würden sie doch thatsächlich Agitation zu entfalten. Kindern sei und eine Stellung verloren habe, die er 14 Jahre leiten. Mechanisch ließen sich die Dinge nicht regeln. Eine ge lang inne gehabt, über die größte Noth hinwegzuhelfen. wisse Autorität sei nothwendig.

Schoenlant- Berlin : Der Vorschlag sei undurchführbar, fein Grundgedanke aber sehr gesund. Vielleicht ließe sich eine Kommission wählen, die den Auftrag erhielte, bestimmte Vor­schläge für den nächsten Parteitag auszuarbeiten. An den jungen Nachwuchs müsse gedacht werden und daran, bei Zeiten für geschäftskundige Leute zu sorgen.

Opificius spricht sich gleichfalls gegen den Antrag aus. Singer tritt der Auffassung entgegen, als läge in dem Antrag irgend ein Mißtrauen gegen die jeßige Parteileitung. Es handele sich um eine prinzipielle Frage.

Liebknecht : Die Fraktion habe früher auch den Versuch gemacht, die Präsidialführung der Reihe nach herumgehen zu laffen. Dabei sei sie aber so hereingefallen, daß sie bald davon abgekommen sei. Das Korrektiv gegen bureaukratischen Forma lismus, der etwa einreißen könnte, fei die jährliche Wahl. Gute Dienste für die Partei seien tein Grund zum Personen­fultus, aber auch kein Grund, die tüchtigsten Leute von der Leitung der Geschäfte fernzuhalten.( Beifall)

Slomte Bielefeld spricht sich gegen den Antrag aus. Durch die alljährliche Wahl haben wir es ja in der Hand, die­jenigen, die uns nicht passen, durchfallen zu lassen. Zu Kon­trolleuren sollten auch jüngere Leute gewählt werden, um die Technik der Verwaltung fennen zu lernen.

Die Diskussion wird geschlossen und über den Antrag zur Tagesordnung geschritten.

Es folgt Antrag 22: Parteigenossen in Hornberg i. B.: Den Vertrauensmännern der Partei refp. den Wahlvereins- Bor­ständen ein Exemplar des Zentralorgans Vorwärts " gratis auf allgemeine Parteifosten zuzustellen.

Der Antrag wird von Sustopf- Hornberg begründet und von Fell- Leipzig bekämpft, der es für einfacher hält, wenn die Genossen am Orte die Kosten des Abonnements aufbringen. Denselben Standpunkt vertritt Meyner Berlin. Auch A u er bittet von der Annahme abzusehen, da die Schwierigkeit über­sehen werde, daß die Vertrauensmänner beständig wechseln. Joest Mainz wendet sich gleichfalls dagegen.

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Der Antrag wird durch Uebergang zur Tagesordnung er­lebigt. Es folgt die Gruppe der Allgemeinen Anträge". Bei einer Reihe von Anträgen reicht die Unterstützung nicht aus; sie kommen also nicht zur Verhandlung. 25. Agitationsfommission für Schlesien und Bosen: 1. In allen Provinzen und Landestheilen mit vorwiegend ländlicher Bevölkerung sind Agitationskomitees zu wählen, deren Aufgabe es ist, die Bewegung im allgemeinen, sowie ganz be­sonders in denjenigen Kreisen in zweckentsprechender Weise zu fördern, wo bisher die Partei nur vereinzelte Anhänger hat. Die Wahl der Kommissionen hat auf den Provinzial- und Landes­Parteitagen zu erfolgen.

2. Die Stommissionen haben alljährlich dem Parteivorstand Bericht zu erstatten. Im Bericht sind anzuführen: a) die Durch­schnittslöhne der Dienstboten, Tagelöhner und Frauen, die ge­zahlt werden in einzelnen Kreisen; b) die Natural- und sonstigen Leistungen an das Gesinde und c) die Schlafstellen und Woh­nungszustände der Dienstboten, Tagelöhner und Häusler.

3. Der Parteivorstand ist verpflichtet, auf Antrag der Rom­miffionen dieselben materiell zu unterstützen. Unterstützungs anträge müssen von den Vertrauenspersonen derjenigen Orte, wo die Kommissionen ihren Siz haben, begutachtet und befür­wortet sein.

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2. Der Parteivorstand wird aufgefordert, die Frage einer die Erwerbslosigkeit jeder Art betreffenden Reichsversicherung zu prüfen und dem nächsten Parteitage darüber zu berichten und Vorschläge zu machen."

Zunächst wird über Theil 1 verhandelt.

Mitulsti Berlin überbringt den Dank der polnischen Partei an die deutsche Sozialdemokratie. Politische und tattische Gründe machten die Gründung einer besondern polnischen sozial­demokratischen Partei Deutschlands nothwendig. Er bittet den Antrag Kazenstein, der auch den Polen ein Agitationsmittel biete, anzunehmen.

Bebel: Gegen den Inhalt des Antrages ist nichts zu sagen. Aber wir müssen aussprechen, daß genau auf demselben Stand­punkt auch die Vertreter der bürgerlichen Parteien aus den be­treffenden Bezirken stehen. Er bringt nichts spezifisch Sozial­demokratisches.

Rabenstein : Die deutsche Sozialdemokratie hat von jeher die Gleichberechtigung der Nationalitäten anerkannt. Das soll nun auch in einer Resolution ausgesprochen werden. Der Antrag( Theil eins) wird der Fratiion zur Erwägung überwiesen.

Theil 2 wird von

Rabenstein begründet: Wir haben nicht blos revolu­tionäre Propaganda zu treiben, sondern auch diejenigen Maß­regeln zu verlangen und zu unterstützen, die unter den heutigen Verhältnissen bereits eine Besserung der Lage des Arbeiters be­deuten. Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist kein Unding. Die bürgerliche Gesellschaft hat doch die Armenpflege. Ihre reichsgesetzliche Regelung wird sich nicht lange mehr aufschieben lassen. Bei dieser einheitlichen Regelung müßten die Arbeiter sich die Mitwirkung sichern. Redner tommt auf Bebel's Aus­did vom sozialdemokratischen Wadelstrümpflerthum" und vom Pilgerzug nach Frankfurt " zurück und bestreitet, daß sie zu­treffend sind.

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Nachdem Auer namens des Parteivorstandes erklärt hat, daß das schon geschehen und die Angelegenheit mit gutem, nicht mit verstocktem Herzen behandelt worden sei, schließt sich der Parteitag ohne weitere Diskussion dem Vorschlage der Kom mission an.

Danach tritt eine Mittagspause ein.

Nachmittags- Sigung. Nach der Pause wird die Vorschlagsliste für die Wahl der Parteileitung ausgegeben. Sitz der Parteileitung bleibt Berlin . Molkenbuhr und Genossen beantragen die Erhöhung der Gehälter der Parteisekretäre auf 300 m. monatlich.

Bollbeschäftigte Parteibeamte, so begründet Molkenbuhr den Antrag, müßten so befoldet werden, daß sie anständig leben tönnen. Die Partei werde immer größer, so daß feine Zeit zur Nebenbeschäftigung bleibe. Eine Debatte findet nicht statt. Die Abstimmung bleibt zweimal zweifelhaft, auch beim britten Male wird keine Entscheidung erzielt. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung wird zurückgezogen, die Stimmen dagegen nunmehr gezählt. Bevor das Resultat festgestellt ist, erklärt der Antrag fteller, daß er seinen Antrag zurückziehe.

Es folgt Punkt 9 der Tagesordnung: Die Stellung der Sozialdemokratie zu den Landtagswahlen.

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Berichterstatter Bebel: Der glatte Verlauf unserer Ver­handlungen hat zu meiner Freude auch die Besprechung dieses Bunttes ermöglicht, der durch die vorangegangene Debatte in unserer Parteipreffe angeregt worden ist. Dabei ist zu meiner Verwunderung auch die Frage aufgeworfen worden, ob wir uns überhaupt an den Landtagswahlen betheiligen sollen. Diese Frage ist bereits durch die Betheiligung der außerpreußischen Genoffen an den Landtagswahlen in ihren Ländern entschieden. Wichtige Materien unterliegen der Gesetzgebung der Ginzel Bebel erklärt sich gegen den Antrag. Von seinen Aus- landtage, und wir haben es oft ausgesprochen, daß wir uns drücken könne er nicht ein Wort zurücknehmen. Von denjenigen, überall da an den Wahlen betheiligen, wo die Möglichkeit eines Die nach Frankfurt gegangen feien, treffe Legien und andere Erfolges aus eigener Kraft vorliegt. Auch der preußische nicht der Vorwurf, gegen die Prinzipien der Partei verstoßen zu Landiag hat in einer Reihe von Fragen das haben, wenn aber kloß- Stuttgart dort an die allgemeine scheidende Wort zu sprechen, bei denen wir außerordentlich Menschenfreundlichkeit appellirt habe, so habe er damit interes sirt sind. Der preußische Kultusetat, das Schulwesen, die unser Prinzip des Klassenkampfes und des Klaffengegen Kirche, die Staatsverwaltung, die Polizei, das Gerichtswesen, sayes ganz außer Acht gelassen. Wolle man sich mit allerhand all dies fällt in den Kreis des preußischen Landtages. Wie oft Kleinlichkeiten beschäftigen, die ein weniges helfen und fort haben wir es nicht bitter empfunden, daß wir gewiffe Richter während nach solchen Kleinigkeiten suchen, so würde die sprüche nicht im Reichstage zur Sprache bringen fonnten, weil prinzipielle Thätigkeit ganz in den Hintergrund geschoben werden. Sie nur im Landtage beleuchtet werden durften! Ebenso steht es Das dürfe nicht geschehen. Sollte die Rüge, die hier auf dem mit den Uebergriffen der Polizeibehörden, ihren willkürlichen Parteitag erhoben worden sei, nicht ausreichen, um fünftig solche Auslegungen des Vereinsgefeges. Im Reichstag ließen sie fich Stanosfagänge zu verhüten, dann werde man sich überlegen nicht behandeln. Das bekannte Sparsystem des Eisenbahnministers müssen, ob nicht auf dem nächsten Parteitag ein ausdrücklicher Thielen läßt sich nur im Landtage geißeln. Das mußte ich einer Beschluß dagegen gefaßt werden soll.( Lebhafter Beijall.)

Türt Berlin empfiehlt den Gewerkschaften die Einführung der Arbeitslosen- Versicherung.

Die Debatte wird geschlossen und über Theil 2 des Kazen­stein'schen Antrages zur Tagesordnung übergegangen. Auf An­trag Meister's wird beschlossen, in den in nächster Zeit statt­findenden Volksversammlungen die Tabaksteuer zu erörtern.

Es folgt der Bericht der Siebenerkommission über die Solinger Angelegenheit.

großen Anzahl niedriger Beamten, die sich bei mir darüber schriftlich oder durch Deputation beschwerten, erklären. Ueber das preußische Eisenbahnwesen fönnen wir nicht im deutschen Reichstag sprechen. Ebenso steht es mit den Domänen, den staatlichen Bergwerken und ihrer Verwaltung. Die Frage ist also gar nicht, ob wir uns überhaupt an den Landtagswahlen betheiligen sollen, sondern Job wir uns an den preußischen Landtagswahlen be­theiligen fönnen. Wenn die Parteigenossen in Preußen sich bis­her geflissentlich der Wahl enthalten haben, so geschah es nur aus dem einen Grunde, weil wir nicht allein, blos auf die Ueber den weiteren Verlauf der heutigen Verhandlungen eigene Kraft gestüßt, unsere Kandidaten in den Landtag gingen uns die folgenden Privatdepeschen zu: bringen können. Anders läge die Sache, wenn wir bei Gerisch unterbreitet dem Parteitag die folgende Resolution: den preußischen Landtagswahlen das Wahlsystem der Der Antrag wird von Tiege- Breslau begründet und zwar Der Parteitag wolle beschließen: Die Mandate der sämmt- Kommunalwahlen hätten, wo die einzelnen Wählerklassen mit dem Vortheil für die Agitation, den er bringe. lichen Delegirten aus Solingen , der Genossen Kunkel, Leven, für sich gesondert wählen. Dann hätten wir schon längst Gerlach Halberstadt unterstützt den Antrag gleichfalls. Schaaf, Heßner, Schallbruch und Meis für ungiltig zu erklären. ein Dugend Vertreter im Landtag. Aber gegen die Wahlmänner Schoenlant- Berlin hält es aus technischen und persön- Die am 1. Oktober in einer Versammlung erfolgte Ausschließung der Bourgeoisie aus der ersten und zweiten Klasse können wir lichen Schwierigkeiten für unmöglich, mehr zu thun, als den In der Genossen Leven, Korbmacher, Kunkel, Herder, Laisiepen, nichts ausrichten, auch wenn wir alle Wahlmänner der dritten halt des Antrages den Wahlkreisen zur Berücksichtigung zu Strunt, Schaaf, Heimann und Wilde ist auszuheben. Die Streitig Klaffe hinter uns hätten. In der Debatte unserer Parteiorgane empfehlen. Diesen Standpunkt vertritt auch Bebel. feiten im Solinger Kreise, wie sie nach dem Berliner Parteitag über die Frage der Betheiligung ist nun die Ansicht aus­Nach weiterer Debatte wird der Antrag dem Parteivorstande neuerdings stattgefunden und bei der Reichstagswahl schließlich gesprochen worden, daß wir zwar nicht aus eigener Kraft ſiegen, zur Berücksichtigung überwiesen. zur Aufstellung von zwei sozialdemokratischen Kandidaten geführt wohl aber begünstigt durch die Zersplitterung der bürgerlichen Antrag 28. Parteigenossen des 11. fächsischen Wahlkreises: haben, sind als der Partei unwürdig auf das aller- Parteien und der Theilnahmlosigkeit ihrer Wähler, die uns Von den einzelnen Agitationsbezirken sollen in Zukunft schriftliche entschiedenste verurtheilen. Soweit diese Vorgänge politisch am nächsten stehende Partei, den bürgerlichen Freifinn Uebersichten über Stand, Thätigkeit, Fortschritte und sonstige durch den Mangel einer geeigneten Organisation gezeitigt zwingen fönnten, uns einige Vertreter einzuräumen. Dieser Vor­wichtige Verhältnisse der Partei in den betr. Bezirken an das wurden, werden die Genossen des Solinger Kreises aufgefordert, schlag hat wenig Gegenliebe bei der ungeheuren Mehrheit der Bureau des Parteitages eingesendet und das Wichtigste aus diesen den Rathschlägen der Kommission gemäß mit der Schaffung Parteigenossen gefunden.( Lebhafte Zustimmung.) Sie haben Uebersichten soll in den Protokollen der Parteitage entsprechend einer solchen zu beginnen. Der Berichterstatter der Kommission feine Neigung, auf ein so außerordentlich gewagtes Experiment zusammengestellt werden. führt zur Begründung des Kommissionsbeschlusses noch aus: In sich einzulassen. Und das mit vollem Recht. Die Stimmabgabe Der Antrag wird von Diehl- Dresden begründet. Berlin jei den streitenden Parteie eine goldene Brücke gebaut bei den Landtagswahlen ist bekanntlich eine öffentlich, der Ur­Heymann- Berlin : Eine Uebersicht über die Entwicklung worden und es hätte nur eines geringen Maßes von gutem wähler muß zur bestimmten Stunde im Wahllokal anwesend der Partei sei ein Bedürfniß. Die Berichte tönnten aber nicht Willen bedurft, um eine einigung zu erzielen. Die Solinger sein und bis zum Ende der Wahlhandlung ausharren. Das ist unter an das Bureau des Parteitages, das nur während der Tagung hätten dieses geringe Maß von gutem Willen nicht besessen und Umständen das Opfer eines vollen Arbeitstags. Zugleich aber vorhanden sei, sondern müßten an die Redaktion des Zentral es sei nöthig, einmal ein Exempel zu statuiren. Beide Theile liegt die ungeheure Gefahr der Maßregelung vor. Betheiligen Wochenblattes gesandt werden. Redner stellt ein bez. Amendement. trügen gleiche Schuld, der Ausschluß sei aus rein formellen wir uns an den Landtagswahlen, dann entbrennt sofort der Antrag 28 wird mit dem Amendement Heymann dem Partei- Gründen aufgehoben, man habe nämlich die Ausschließung nicht heftigste Kampf, die bisherige Stagnation hört auf und die Rach­vorstand zur Erwägung überreicht. Hauf die Tagesordnung der Versammlung gefeßt, in der der Aus- sucht unserer Gegner zeigt sich in Maßregelungen. Bei der Natur fchluß erfolgt ist. Der Streit sei in der allergehäffigsten Weise unserer liberalen Bürger ist andererseits nicht zu erwarten, daß Es folgt nun die Gruppe der Refolutionen: 100. Parteigenoffen in Brüffel: Die Taftit, welche in geführt worden, die elementarsten Anstandspflichten feien sie einem Sozialdemokraten öffentlich ihre Stimme geben. Ber­