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Rußland. Dumawahlen.
Beffer fann die Wertlosigkeit des Geschwäßes agrarkonser- 1 daß der Fortschritt solche geeignete Versammlungen bisher nicht verFativer Blätter über die angebliche Erstickung der Meinungsfreiheit anstaltet hat.) Wir wollen gemeinsam arbeiten, um den Sieg zu in der sozialdemokratischen Partei kaum dargetan werden. erringen. Wir können mit Stolz darauf hinweisen, daß wir gegen wärtig die geschlossenste und einheitlichste Partei in DeutschDas erste Stadium der Dumawahlen, die Wahl der Bevollmächtigten von den Gemeindeversammlungen, findet unter Der Post" wird gemeldet: Zu einer Spaltung im Bunde der land find." Landwirte hat der Ausschluß der Abgeordneten Kirsten und Krieger völligem Ausschluß der öffentlichen Kontrolle statt. Das Wieder minderschwere" Fälle. Wahlgesetz hat für die Bauern einen vierstufigen Wahlmodus geführt, welche für die Wahl des sozialdemokratischen Präsidenten eingetreten waren. Der Landesverband des Bundes der Landwirte Wegen Soldatenmißhandlung, vorschrifts- geschaffen, der speziell darauf angelegt ist, die Entscheidung widriger Behandlung Beleidigung eines über die endgültige Wahl in die Hände der Großgrundbesitzer für Schwarzburg- Rudolstadt erklärt, daß er aus dem Bunde aus- untergebenen im Dienst hatte das Kriegsgericht den Unter zu legen. Als Wahlmacher figurieren namentlich auf dent treten würde, wenn der Ausschluß der beiden Abgeordneten aufrecht- offizier Mölscher vom Dragonerregiment 8 in Kreuzburg zu vierzehn flachen Lande die Geistlichen, die von dem Hl. Synod erhalten bleibe. Tagen Mittelarreft verurteilt. Der Unteroffizier hatte den Dragoner straff organisiert, bei den jezigen Wahlen die Rolle der beSchenk, weil seine Lanze nicht sauber war, geohrfeigt. Ein anderes
Ausschließung des Grafen Oppersdorff und des Mal traftierte er ihn mit Faustichlägen, stieß ihn zu Boden und zahlten Agenten der Regierung spielen. Diese Tatsache wird Dr. Fleischer aus der Zentrumspartei. veriette ihm Tritte mit dem geftiefelten Fuß, ihm zurufend: dadurch verschärft, daß die Geistlichen auf Befehl ihrer oberWie die Konservativen machen auch die Klerikalen wenig Feder daß Du nach Petersburg läufft." Und wenn ich Dich elenden Hund fahnenflüchtig schlage, sten Behörde die Seperatwünsche des kriegerischen Klerikalismus zur Geltung bringen und nur solche Kandidaten unterLesens mit den Parteimitgliedern, die nicht blindlings den Ver- daß Du nach Petersburg läufft." fügungen der Parteileitung folgen und sich gestatten, anderer Mei- ich were Fälle angenommen. Das Kriegsgericht hatte nach bekanntem Schema nur minder- stüßen, die sich den Popen, deren Forderungen in der dritten nung über politische oder taktische Fragen zu sein als die maß- richts herr Berufung ein, weil er die Strafe für den zweiten Saar verschreiben. Welche Rolle die heiligen Väterchen" in Gegen dieses Urteil legte der Ge- Duma nicht völlig befriedigt worden, nun mit Haut und gebenden Parteigrößen. Der Parteitag des schlesischen Zentrums, Fall zu niedrig hielt. Vor dem Oberkriegsgericht des VI. Armee der am 26 September in Beuthen tagte und von 200 Delegierten forps in Breslau beantragte Oberfriegsgerichtsrat Trefzt für den der Wahlkampagne spielen, ist aus folgendem geheimen besucht war, hat einstimmig beschlossen, den auf dem Boden der zweiten Fall, den das Kriegsgericht mit 10 Tagen bestraft hatte, Rundschreiben ersichtlich, das an alle Kirchengemeinden Berliner Nichtung stehenden Mitgliedern der katholischen Aktion" 21 Tage, insgesamt 22 Tage Mittelarrest. Das Oberkriegsgericht Wolyniens versandt wurde: die weitere Mitgliedschaft bei der Zentrumspartei zu untersagen. erkannte für die zweite Mißhandlung auf 14 Tage, insgesamt auf 21 Tage Mittelarrest unter Aufhebung des Urteils erster Der Beschluß wurde in folgender Form gefaßt: Instanz.
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„ Die Vertrauensmännerberfammlung des schlesischen Zentrums hält eine fernere Zugehörigkeit der Mitglieder der katholischen Attion" mit der Mitgliedschaft zur Zentrumspartei für unvereinbar."
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Nadelstiche als Mittel der Aufmunterung! Eine ebenso eigenartige wie schmerzhafte Mißhandlung verübte in mehreren Fällen der Unteroffizier Weinhold vom Eines Tages meldete der Kandnier Schiniß dem Hauptmann, daß er von Weinhold mehrfach schifaniert worden sei. Dabei brachte er auch llebergriffe des Unteroffiziers zur Meldung, die schon einige Zeit zurüdlagen. Weil der Soldat hier die Beschwerdefrist nicht innegebalten, also falsch gemeldet" hatte, erhielt er einen Tag Arrest!!
Als
Laut Befehl des Bischofs Nikon vom 3. August, ersuche ich Sie, unverzüglich ein Verzeichnis der zuverlässigen Bauern Ihrer Gemeinde einzusenden, die man mit voller Sicherheit als die wünschenswerten Kandidaten für die Wahl der Bevollmächtigten in den Gemeinden empfehlen kann. Ich bitte ferner Bericht über die agitatorische Tätigkeit der Landschaftsangestellten für die Dumawahlen."
Hand in Hand mit den Polizisten im Priesterrock geht natürlich auch die gewöhnliche Polizei vor. So wird aus Kiew unter dem 24. September gemeldet:
Von dem Ausschluß werden betroffen: der Reichstags- Artillerie- Regiment Nr. 28 in Birna. abgeordnete für Fraustadt - Lissa, Graf Oppersdorff, der Herausgeber von Wahrheit und Klarheit"; der frühere Abgeordnete für Reichenbach- Neurode Fleischer; der Herausgeber Die Bezirkspolizei ist damit beschäftigt, die politische Zudes Katholischen Deutschland", Karl Nieborowsti, fowie verlässigkeit und die soziale Stellung der Bauern festzustellen, eine große Anzahl von Geistlichen und Laien in Breslau und die in den Dörfern populär sind und Aussicht besigen, als BevollSchlesien. Die Untersuchung ergab verschiedene Fälle, die jetzt dem mächtigte für die Wahlmännerwahlen gewählt zu werden." Das führende Organ der Zentrumspartei in Breslau , die Dresdener Kriegsgericht zur Aburteilung vorlagen. Zum Schluß sei folgendes Bild aus der beginnenden Schlesische Volkszeitung", begrüßt diese Entscheidung und sagt: ein Soldat nach Ansicht des Unteroffiziers nicht schnell genug lief, Wahlkampagne in den Städten mitgeteilt: Am 22. Sep" Die Zentrumswähler werden dem Parteitag Freude und Dant hafter Weise ins Gesäß gestochen. Auch Soldat Schiniz nehmigte Wählerversammlung statt. Der Polizeikommissar Die Zentrumswähler werden dem Parteitag Freude und Dant wurde er vom Angeklagten mit einer Nadel in ich mera.tember fand in Saraton eine nach endlosen Scherereien geentgegenbringen, daß er das Tischtuch so scharf und energisch zer erhielt mehrfach Nadelstiche ins Gesäß. Bei einer anderen schnitten hat. Er war die allein maßgebende Instanz und hat er- Gelegenheit fuhr der Unteroffizier demfelben Soldaten mit einer Subkom verlangte, daß die Fragen des Staatsbudgets von flärt, daß die katholische Aktion" mit der Zentrumspartei nichts frisch eingetauchten Schmierbürste im Gesicht herum. den Rednern nicht berührt werden sollten. Der Einberufer mehr zu schaffen habe, sondern bekämpft wird wie jeder andere der Versammlung, Rechtsanwalt Nikonow, beantragte Feind." hierauf, daß die Versammlung geschlossen werde, da sie unter solchen Bedingungen unmöglich sei. Die zahlreichen Anwesenden beantworteten diesen Vorschlag mit donnerndem Applaus und verließen demonstrativ den Sizungssaal.- An demselben Abend find in Saratow eine Wählerversammlung statt, die von den Echtrussen einberufen worden war. Als der beaufsichtigende Polizeikommissar dem Vorsitzenden die erste Verwarnung erteilte, schrie dieser ihn an und verlangte, daß er seine Worte zurücknehme. Der Vertreter der allmächtigen Polizei duckte sich vor den Pogromisten und nahm de- und wehmütig seine Worte zurück.
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Der Sprachenparagraph und die nichtpolitischen Versammlungen.
Weinhold entschuldigte sich damit, daß er die Nadelstiche nur zur Aufmunterung ausgeteilt habe! Das Gericht fab nicht Mißhandlung, sondern nur Allotria als vorliegend an und erkannte wegen vorschriftswidriger Behandlung" auf 13 Tage mittleren Arrest. Strafmildernd kam die bekannte" gute" in Betracht! Führung des Unteroffiziers und die unerheblichkeit" der Uebergriffe
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Die Anarchisten gegen Hervé.
Eine nette Illustration dafür, wer Rußland regiert und wer bei den russischen Stockwahlen das Heft in der Hand hat.
Cürkei.
Armenier- Verfolgungen
Eine für die gemischtsprachigen Landesteile sehr wichtige prinzipielle Entscheidung fällte das OberLandesgericht in Breslau . Der polnische Reichstags- und Landtagsabgeordnete Dr. Seyda batte, wie berichtet, zwei öffentliche Verfammlungen, in denen über polnische Dichter sowie über Religion und über Zahnpflege polnisch gesprochen werden sollte, einberufen, aber nicht polizeilich angemeldet. Beide Versammlungen Paris , 26. September. ( Eig. Ber.) Gustav Hervé ist gestern wurden kurz nach Beginn von dem überwachenden Beamten unter zum erstenmal seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis wieder als Hinweis auf den§ 12 des Reichsvereinsgesetzes aufgelöst und Versammlungsredner vor den Pariser Arbeitern erschienen. Diese Seyda wegen Uebertretung des Reichsvereinsgesetzes, das zwar nur Wiederkehr aber war der Anlaß zu wüsten Szenen, die in ihrer die Anmeldung von politischen Versammlungen Widerwärtigkeit alles übertrafen, was die Gegensäße innerhalb fordert, unter Anklage gestellt. Das Schöffengericht ber- der revolutionären und pseudorevolutionären Elemente in Frankurteilte Seyda wegen Uebertretung des Reichsvereinsgefeßes reich an Gehässigkeit, Intoleranz, engstirnigem Fanatismus und in zwei Fällen zu je 15 Mark Geldstrafe. Die Straf Gemeinheit seit Jahren an die Oberfläche gebracht haben. Keine bulgarische Kriegserklärung. fammer Beuthen bestätigte das Urteil der ersten Instanz. Hervé hatte einen Vortrag an die Rekruten angefündigt unter Sofia , 27. September. Wie die Agence Télégraphique Dr. Seyda legte hiergegen Revision beim Oberverwaltungs- dem Titel:„ Unser Vaterland. Die Eroberung der Armee." Er Bulgare erklärt, sind die im Auslande verbreiteten Ge. gericht ein und begründete sie folgendermaßen: Der $ 12 des Reichsvereinsgefezes spreche nur von politischen Ver- wollte darin die Auffassungen darlegen, zu denen er in den rüchte über eine Kriegserklärung von seiten fammlungen, teineswegs aber von Versammlungen belehrenden In- Studien und Meditationen seiner langen Serterhaft gelangt ist. Bulgariens vollständig unbegründet. halts. Außerdem berief er sich auf eine frühere Entscheidung des Er hat sie vor kurzem in der Vorrede zu seiner Artikelsammlung Oberverwaltungs- und des Kammergerichts, die den§ 12 anders Meine Gefängnisse" präzisiert. Zum Teil decken sie sich mit den ausgelegt hätten. Ferner habe der Bezirksausschuß Oppeln die Auf- in der sozialistischen Internationale vorherrschenden: der ProleLösung der zweiten Versammlung für rechts unwirtiam er- tarier hat kein Vaterland, aber er hat es zu erobern. Internatiolärt, weil das Kammer- und das Oberverwaltungsgericht nalismus bedeutet den Solidaritätsbund der arbeitenden Klaffe hat eine Depesche aus Wan erhalten, die um sieben Tage verspätet übereinstimmend der Ansicht sind, daß das Vereinsgefeß, ins- aller Länder, den Verein der freien Völker, nicht einen die geschicht eingetroffen ist. Es wird darin gemeldet, daß zwei Armenier von besondere aber der§ 12 auf wissenschaftliche und fünstaller Ierische Veranstaltungen teine Anwendung finden lichen Existenzbedingungen der Nationen ideologisch ignorierenden Kurden getötet worden sind und zwei armenische Dörfer in der Antipatriotismus". Der Sozialismus kann sich nicht in einer aus. Nähe von Wan von dem Kurdenführer Mehmed Pascha blockiert Das Oberverwaltungsgericht stellte sich aber im Gegensatz zu getüftelten Negation der nationalen Tradition durchsetzen, sondern werden. Das Patriarchat hat bei der Pforte Protest erhoben. Zwei früheren Entscheidungen jetzt im Prinzip auf den Standpunkt. nur dadurch, daß er an die in der Geschichte jedes Boltes ent- Rompagnien Soldaten find gegen die Kurden ausgesandt worden.- daß auf alle öffentlichen Versammlungen und Rer- wickelten freiheitlichen Kräfte appelliert. Von diesem Bedenken aus. Wie weiter gemeldet wird, ist es im Wilajet Wan zu einem Zuanstaltungen der§ 12 des Reichsvereinsgefeges anzuwenden gehend ist Servé zu einem Programm der Revolutionspropaganda fammenstoß zwischen einer Abteilung Kavallerie und einer Kurdenfet. Nur weil in dem einen Fall der Begriff Ver in der Armee gekommen, das mit seinen Vorstellungen von der bande gekommen, wobei ein Leutnant und zehn Soldaten getötet fammlung es waren nur zwei Besucher erschienen zu Unrecht von der Straffammer angewandt worden ist, wurde die Angelegen- Möglichkeit, das Heer des bürgerlichen Staates, die Berufsfoldaten wurden. Die Bande wird verfolgt. heit noch einmal zurückverwiesen. In der neuen Verhandlung und Offiziere mitinbegriffen, sozusagen für die Insurrektion einerkannte die Straffammer deswegen auf Freisprechung, in dem zuegerzieren, den Sozialisten der Länder mit scharfer Klassenandern Fall blieb es bei der Bestrafung wegen Uebertretung des Vereinsgefezes. Die hiergegen erneut eingelegte Revision wurde vom Ober Landesgericht Breslau abgewiesen, weil der Sprachen paragraph des Vereinsgejeges für fremdsprachige Bersammlungen jeder Art gelte.
tönne.
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scheidung naiv erscheinen mag, aber in einem Land mit geringerer industrieller Entwickelung, wo die Arbeiterklasse an Zahl zu schwach ist, um sich allein des Gesellschaftsapparates zu bemächtigen und mit formalen demokratischen Freiheiten wenigstens verständlich ist.
Ronstantinopel, 27. September. Das armenische Patriarchat
Aus der Partei.
Preßprozeß.
Hervés Gedanken mögen derart auf eine von der internatioWegen Streifbrecherbeleidigung angeklagt, aber freigesprochen nalen Entwickelung der bürgerlichen Gesellschaft verurteilte Neu- wurde Genosse Brenner in Braunschweig . Der Braune auflage des Blanquismus hinauslaufen und sicherlich ist es auch Straßenbahnangestellten veröffentlicht, die sich nach Königsberg schweiger Volksfreund" hatte im Mai ds. Js. die Namen von acht Proteft gegen Mugdans Kandidatur. nicht gerade erquicklich, daß Hervé für seinen neuen Insurrettionis hatten schiden lassen, um dort ihren streitenden Kollegen in den Jm 1. Berliner Reichstagswahlkreis fand am Donnerstagabend mus die Reklame der bürgerlichen Presse sichtlich ebenso gerne ein- Rüden zu fallen. Durch einen anderen Artikel, von dieser Miteine fortschrittliche Protestversammlung gegen die Teuerung statt. spannt wie ehedem für den anderen. Aber eines darf man ihm nicht teilung getrennt, stand in der vorhergehenden Spalte ein Lokal Der Abg. Wiemer hatte das Hauptreferat. Er griff die Regierung abstreiten: den Bekennermut. Nichts ist einfältiger, als Hervé spipartitel, der ganz allgemein gehalten war und unter Anführung wegen ihrer Untätigkeit scharf an. Nach ihm sprach der Reichstags- etwa einen Renegaten zu heißen. Denn ein Renegat findet in der bürgerlicher Stimmen die Verwerflichkeit des Streifbruchs fräftig präsident Kämpf, der den Wiemerschen Ausführungen beipflichtete Preisgabe seiner früheren Ideen einen Vorteil, Hervé aber hat brandmarkte. Dieser Artikel wurde von den Arbeitswilligen mit und erklärte, er habe sich aus bestimmten Gründen bisher gewisse nur den Kampf mit den anarchistischen Demagogen, den anarchisti. in die Klage einbezogen, obwohl sie nicht genannt waren. Der Rücksichten auferlegen müssen; bei einer so fapitalen Frage halte er schen Strolchen und den syndikalistischen Jesuiten geerntet. findliche Freiheitsstrafe. Genosse Brenner erklärte, daß die beiden tlägerische Vertreter beantragte vor dem Schöffengericht eine empfich aber für verpflichtet, jede Rücksicht fallen zu lassen. Er nehme Mit vollem Bewußtsein geerntet denn sicher wäre Artikel nicht im Zusammenhang stehen. Das Gericht stimmte teinen Anstand, zu erklären, daß er in dieser Frage, wie es selbst- es auch ihm nicht schwer gefallen, sein sozialdemokratisches dieser Ansicht zu. Die in dem zweiten Artikel beanstandeten verständlich sei, auf dem Boden des Programms der Fortschritts- Bekenntnis den zürnenden Göttern des Syndikalismus als Aeußerungen Raußreißer" und verwerflicher Berrat" feien als parteien stehe. Opfer anzubieten und die von den internationalen Kongressen kund. Sachbezeichnung und nicht in beleidigender Absicht gebraucht. Auch gegebenen Auffassungen als„ beraltet" über Bord zu werfen, wovon müsse bem Angeklagten der Schuß des§ 198 bes Strafgesetzbuches man ja auf dem Kongreß in Havre ein sozusagen parteioffizielles zugebilligt werden. Aus diesen Gründen erfolge die Freisprechung. Exempel gehabt hat.
Eine in diesem Sinne gehaltene Resolution wurde angenommen.
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Jugendbewegung.
Die Verfolgung der Arbeiterjugend.
Bis dahin bot die Versammlung wenig Interessantes. Nun steht aber im ersten Berliner Kreise bekanntlich auch eine Landtagswahl Die Anarchisten haben gestern seine Versammlung mit rohem bebor: die Ersatzwahl für den verstorbenen Abgeordneten Träger. Geschimpfe und Radau sabotiert. Sie haben Messerstiche ausgeteilt Der Vorstand der Fortichrittlichen Volkspartei hat den bisherigen und in dem überfüllten Saal Schüsse aus Revolvern abgefeuert. Reichstagsabgeordneten Mugdan als Kandidaten aufgestellt. Diese Es wäre die törichste Rechthaberei, Hervé die folgenreiche Schwäche Kandidatur ist weiten Kreisen der Fortschrittler nicht gerade vorzuhalten, die er ehedem für diese Leute gehabt hat. Denn er sympathisch. In der Diskussion versuchte daher ein Ver- hat bewiesen, daß er ohne Schwäche gegen sich selbst die eigene Kon- Die Arbeiterjugend in Buer und Glabbed erfreut sich fammlungsteilnehmer, die Kandidatenfrage für die Landtagserfaz- fusion überwinden und die der anderen anzugreifen versteht. Die der strengsten Bewachung durch die dortige Polizei, tas aus der wahl zur Sprache zu bringen. Der Borsigende unterbrach den anständigen Arbeiter werden ihm Dank wissen, wenn er mit Tatsache hervorgeht, daß 1911 50 Haussuchungen und 30 richterliche Redner energisch und bedeutete ihm, daß er nur zu der Teuerungs- der Bande des Bürgers Browning", dessen illegitime Familien- Vernehmungen in Angelegenheiten der Arbeiterjugend vorge resolution sprechen, die Kandidatenfrage aber unter keinen Um- geschichten nicht selten, wie man erst unlängst wieder gesehen hat, nommen wurden. In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Buer war der Vertrauensmann der Arbeiterjugend, Genoffe ständen berühren dürfe. Als in der Versammlung über dieses auf Polizeikommissariaten spielt, die fällige Abrechnung hält. Srafait, zu 100 M. Strafe verurteilt worden, weil er einen Auftreten des Vorsitzenden sich starker Unwille bemerkbar machte. Ueber seinen Internationalismus braucht er sich aber eine Zenjur politischen Verein der Jugendlichen begründet und geleitet habe. entschuldigte sich der Vorsitzende mit dem Einwand, daß der Eindruck weder von den Rittern des anarchistischen Individualismus", noch Den politischen Charakter des Vereins" folgerte das Gericht darvon den verärgerten Gloire- Syndikalisten, die lieber die Bewegung aus, daß die Jugendlichen die Arbeiter- Jugend" lafen und zum
des Abends verkümmert werde.
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Wiemer sprach im Schlußwort nicht mehr über die Teuerung. aller anderen Länder für zurüdgeblieben erklären, als die Möglich Ausweise eine Abonnementskarte erhielten, ferner, daß sie bei Er führte ungefähr aus:" Ich glaube aus kurzen Andeutungen keit des eigenen Zurückbleibens zuzugeben, wahrlich keine Zensur Ausflügen das im Vorwärts"-Verlage erschienene Arbeiterliederentnommen zu haben, daß ein Teil dieser Versammlung den Wunsch erteilen zu lassen. Und auch keine über politische Konsequenz von buch benutten. Weiteres Belastungsmaterial war nicht beizugehabt hat, über die Kandidatenfrage zu sprechen. Ich fann durchaus den Leuten der notleidenden Bataille Syndicaliste ", die den be- bringen. Der als Zeuge vernommene Genosse Lot, der einen verstehen, wenn die Meinungen über den Kandidaten fremdenden Eindruck, den die so außerordentlich gemäßigten offi- Vortrag über Berliner Verkehrswesen" gehalten, sagte in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Essen aus, daß ihm auseinandergehen! Aber ich möchte doch den Herren vor ziellen Erklärungen in Havre auf ihre noch in der„ antipatriotischen" Angeklagter Anweisung gegeben habe, jede politische Beziehung in Augen halten, daß fie in der gegebenen Versammlung Phrafenwelt zurüdgebliebenen Leser gemacht haben, durch eine feinem Vortrage zu vermeiden. Trotz alledem bestätigte das Gedarüber zu sprechen haben.( Zwischenrufe. aus denen hervorgeht, theatralische Kampfstellung gegen Hervé auslöschen möchten. richt die Strafe von 100 M.