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Mr. 228. 29. Jahrgang.

3. Beilage des Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Der Kongreß für Städtewefen.

Sonntag, 29. September 1912.

Die

Beide Einwände hält Oberbürgermeister v. Wagner für un-| Literatur. Abends, Dienstag, Donnerstag und Sonntag: Lore. zutreffend; tatsächlich haben sich auch in Ulm bis jetzt feinerlei Spieler. Der Kammerfänger. Montag, Mittwoch, Freitag und Sonnabend: Schwierigkeiten ergeben. Das Wiederkaufsrecht wird in Ulm nicht Liebelei. Literatur.( Anfang 81, Uhr.) Friedrich Wilhelmstädtisches Schauspielhaus. Sonntagnach­als sogenanntes dingliches Recht auf das Grundstück eingetragen, mittag 3%, Uhr: Die feusche Susanne. Alabendlich: Die keusche Susanne. Auf dem zurzeit in Düsseldorf tagenden Kongreß für das sondern beruht auf einem persönlichen Schuldverhältnis, das für Anfang 8, Uhr. Städtewesen begegnete ein Vortrag des Ulmer Oberbürgermeisters 100 Jahre besteht und das gegen einen eventuellen neuen Gigen- Theater in der Königgrätzer Straße. Sonntag, Montag, Diens­v. Wagner über Die Anwendung des Wiederkaufrechts zum Zweck tümer immer wieder im Grundbuch vorgemerkt wird. Falls der tag: Die fünf Frankfurter . Mittwoch: Herodes und Mariamne. ( Anfang des Ausschlusses der Spekulation bei Veräußerung von Gemeinde- Vorbesitzer die Vormerkung des Wiederkaufsrechts bei seinem 7%, Uhr.) Donnerstag und Freitag: Die fünf Frankfurter . Sonnabend: land" erheblichem Interesse und der deswegen verdient, furz er- Rechtsnachfolger nicht durchsetzen will oder kann, bringt die Ge- Herodes und Mariamne. Sonntag und Montag: Die fünf Frankfurter . wähnt zu werden. Die Stadt Ulm sucht bekanntlich seit bald 20 Jahren meinde ihr Wiederkaufsrecht zur Anwendung. Irgendwelche Be-( Anfang 8 Uhr) den Kleinwohnungsbau dadurch zu fördern, daß sie auf städtischem denken sind von den Gerichten gegen dieses Verfahren nicht erhoben Grund und Boden Arbeitereigenhäuser baut, sich aber von Anfang worden.

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an ein Rückaufsrecht resp. ein Wiederkaufsrecht sichert. Dadurch Bemerkenswerte Vorträge wurden noch gehalten von Dr. Süd e- soll verhindert werden, daß dieser Grund und Boden bei dem natur- tum über Neuere Formen der Gemeindeverfassung und Ge­gemäßen Steigen seines Wertes zu Spekulationszweden verschachert meindeverwaltung in den Vereinigten Staaten" und von Professor wird. Seit 1894 ist das Wiederkaufsrecht in 602 Fällen bei einem Dr. Blum- Hannover über Güterverkehr und Städtebau". Veräußerungswert von über 6 Millionen Mark ausgeübt worden. Man empfiehlt vielfach die Anwendung des Erbbaurechts für den Bau von Arbeiterwohnungen, um der Bodenspekulation zu be­gegnen und den Bodenwertzuwachs der Allgemeinheit zuzuführen und doch dem Minderbemittelten eine dem Eigenheim sich nähernde Eigentumsform zu gewähren.

Aber alle diese Zwecke können ebensogut auf dem von Ulm be­schrittenen Wege erreicht werden, wobei noch in sozialer und wirt­schaftlicher Beziehung ungemein wichtige weitere Ziele hinzu­tommen. Da die Landesversicherungsanstalten ohne Sicherungs­hypothek an den für das Erbbaurecht hergegebenen Boden fein Dar. lehen gewähren, so wird die Gemeinde, wenn sie schon einmal so ziemlich das ganze Risiko tragen muß, zwedmäßigerweise gleich un­mittelbar als Geldgeberin und Gläubigerin eintreten. Die Stadt Ulm baut nicht teurer, sondern mindestens ebenso billig wie eine Genossenschaft und auch die Verwaltung kostet nicht mehr. Wenn ferner das Eigentumsrecht der Inhaber an den Ulmer Arbeiter­wohnungen ein sehr beschränktes ist, so geht es doch weiter als beim Erbbaurecht. Steht aber der Arbeiter gegenüber dem erbbauberech­tigten Stapitalisten oder genossenschaftlichem Verbande nur im Ver­hältnis des Mieters, so fallen alle sozialen Errungenschaften des Gigentümers weg; dagegen treten, wenn, wie es vorkommt, z. B. in Halle a. S., Wohngebäude bis zu 12 Wohnungen zugelassen sind, alle Schattenseiten der Mietstaserne in die Erscheinung. Deshalb gibt der Vortragende, wenigstens für das Kleinwohnungswesen und namentlich. wenn Staat und Gemeinde die Mittel für den Wohnungsbau aufbringen, dem Wiederkaufsrecht den Vorzug, be= fonders, solange nicht das Erbbaurecht in rechtlicher Hinsicht klarer und zweckmäßiger ausgestaltet ist, so daß die Beleihbarkeit des im Erbbaurecht vergebenen Bodens wächst.

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In der Diskussion erhob der Bürgermeister Sneh von Görlik juristische Bedenken. Er meinte, das Wiederkaufsrecht zu einem bestimmten Preise oder zu einem Schäßungswert könne nur durch eine Kautionshypothet gesichert werden, bei der nach seiner Auf­fassung ein Kündigungsrecht über 20 Jahre hinaus nicht ausge­schlossen werden könne, so daß eine Sicherheit, auch später noch als nach 20 Jahren das Grundstück zu dem bestimmten Preise zurück zu erwerben, nicht eristiert. Auch könne das Wiederkaufsrecht durch Belastung des Grundstücks mit Hypotheken über die eingetragene Kautions hypothet hinaus illusorisch gemacht werden.

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