Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 29 (1912) [3879

P4i mit Viehhöfen versehen haben.— Tin vntrag unserer Genossen. Schweinezucht aus den Rieselgütern einzurichten, wurde dem Magistrat zur Erwägung überwiesen. In Duisburg wurde am 2. d. Mts. zum zweiten Male von einci Änzahl Fleischer das von der Stadt aus Dänemark bezogene Fleisch verkauft. DaS Fleisch gelangt auf einem Umwege über Köln mit einem Tag Vmpätung an. Es soll deshalb in Zukunft holländisches Fleisch gekauft werden. Auch die Stadt Hamborn beschloß, holländisches Fleisch ein- zukausen._ Die Bewegung unter den Banhangestellten. ilnter den Bankangestellten— derjenigen Schicht der Privat- angestellten, die am schwersten für den gewerkschaftlichen Kampf zu habe» sind— gärt es seit einiger Zeit gewaltig. Ein großer Teil der Bankangestellten ist mit der Art, wie in dem größten der be- stehenden Bankbcamtenvcreine— dem Verein der deutschen Bank- beamten— die Interessen der Mitglieder vertreten werden, unzu- frieden. Der äußere Anlaß zu dieser Gärung ist interessant genug, um hier kurz wiedergegeben zu werden. Der Deutsche Bankbeamten- Verein befaßt sich nicht nur mit der Organisation der in Deutsch - land angestellten Bankbeamten, sondern er gründet zu„nationalen" Zwecken auch im Auslände Ortsgruppen. Eine solche Ortsgruppe versuchte der Bankboamten-Verein auch in Innsbruck zu gründen, und zwar wollte er einen Vertrauensmann der österreichischen BanSangestelltenorganisation— die auf gewerkschaftlicher Grund- läge aufgebaut ist— veranlassen,„nebenbei" noch für den deutschen Verband tätig zu sein und für dessen gelbe Taktik Stimmung zu machen, was einer direkten Aufforderung zum Verrat an der Or- ganisation, der er angehört, bedeutet. Mit Recht wehrte sich der österreichische Bankbcamtenverband gegen diesen Eingriff und schritt zu einer energischen Abwehr. Die Ocsterreichcr benutzten die Gelegenheit, um gleichzeitig in ihrem Organ— das man allen Mitgliedern des deutschen Vereins zu- sandig—. die Unterschiede in der Taktik in den Organisationen der beiden Länder aufzudecken und gleichzeitig darzulegen, um wieviel größer die Forlschritte sind, die eine auf gewerkschaftlicher Grund- läge aufgebaute Organisation erzielt gegenüber einer Organisation. die große Zuwendungen von den Bankdirektionen bezieht und deren Leitung jede» Kampf gegen die Arbeitgeber verschmäht. Diese Auf- klärungsjchrift schlug unter den deutschen Bankbeamten«in. In dem Organ deS gelben Deutschen Bankbeamlen-VereinS fand man als Antwort nur ein klägliches Gewinsel über die bösen Ausländer, die den ketzerischen Gedanken der gewerkschaftlichen Organisation in die Reihen der bisher so braven Bankbeamten getragen hätten. Doch alles Wehklagen über die bösen Ausländer— in daS übrigens auch Herr Georg Bernhard der frühere Sozialdemokrat, einstimmte— half nichts. Die Ausklärung der Oesterreicher war nur der letzte Anstoß, um die llnzusriedenheit, die in den Reihen der Bankbeamten gegen ihre Vcreinsleitung schon seit langem herrscht, ihrem Höhe- Punkt zuzutreiben. Eine Opposition im Rahmen deS Vereins ist nicht möglich da jedes oppositionelle Mitglied fürchten muß. bei seiner Bankdirektion denunziert zu werden und damit seiner Stellung verlustig zu gehen. Und so kam es zu einer Neugründung, betitelt:„AllgemeinerVerband der deutschen Bank- beamten". Die junge Organisation— sie besteht noch nicht einen Monat— hat sich vorgenommen, den Kampf auf rein gewerkschast- ltcher Grundlage zu führen. Von einer organisatorischen Verbin- dung mit dem Zentralverband der Handlungsgehilfen will man jedoch nichts wissen. Den Bankdirektoren war diese Gründung sehr unbequem, um so mehr als es dem neuen Verbände gleich in den ersten Wochen seines Bestehens gelang, über 4000 Mitglieder zu werben. Die Allgemeine Deutsche Kreditanstalt in Leipzig kün- digte kurzweg drei Angestellten. Als Grund wurde angegeben, sie hätten inundaußerhalb des'Bctriebes für den neuen Verband agitiert. Die Maßregelung veranlaßte den Allgemeinen Verband, zu Donnerstagabend nach der Brauerei FricdrichShain eine Versamm- lung einzuberufen, die den großen Saal sowie die Galerien voll- ständig füllte. Die Versammlungsleitung hatte alle Fraktionen eingeladen. Vertreten war jedoch nur die.sozialdemokratische Fraktion, von der die Genossen Bauer, Bernstein , Haase, Scheide- mann und Robert Schmidt anwesend waren. Nachdem durch die Referenten das Vorgehen der Allgemeinen Kreditanstalt einer scharfen Verurteilung unterzogen war, ergriffen die Genoffen Haase und Robert Schmidt das Wort, um die Er- klärung abzugeben, daß die Sozialdemokratie wie bisher auch in Zukunft für die Interessen aller Arbeitnehmer eintreten und nicht nur alles tun werde, um das Koalitionsrecht vor Angriffen zu schützen, sondern auch dessen weiteren Ausbau zu bewirken. Nach- dem noch eine Reihe anderer Redner gesprochen hatte, wurde unter großem Jubel folgende Resolution angenommen: „Die vom Allgemeinen Verband der deutschen Bankbeamten einberufene, von dreitausend Bankbeamten Groß-Berlins besuchte Versammlung protestiert einmütig dagegen, daß die Allgemeine Deutsche Kreditanstalt in Leipzig drei Bankbeamte wegen ihrer Zugebörigkeit zum Allgemeinen Verband gemaßregelt hat. Sic protestiert gegen die Vergewaltigung der Persönlich- tcitsrechte der Bankbeamten und weist den brutalen Eingriff in das jedem deutschen Staatsbürger gesetzlich� gewähr- leistete Recht der freien Koalition mit Entrüstung zurück. Die Versammlung ruft die gesamte Arbeitnehmerschaft zur Verteidigung ihres heiligsten Rechtes auf und fordert dringend wirksamen gesetzlichen Schutz des KoalitionS- rechtes sowie dessen zeitgemäßen Ausbau." ** * Von einem Teilnehmer der Versammlung erhalteil kvrr ferner folgende interessante Betrachtungen über die Verhandlung: Maßregelungen von Angestellten sind nichts Neues, von Ober- schlesien bis Sterkrade und darüber hinaus eine stattliche Reihe. •Was diesem Fall immerhin eine gewisse Sonderbedeutung gibt, ist das„loyale" Mäntelchen, das die Direktoren der Allge- meinen Deutschen Kreditanstalt ihrem Vorgehen umhängen. Hier handelten gewiegte Finanziers, vorsichtige Rechner, nicht jene grob- brutalen Gpubenbarone OberschlcsienS und Westfalens. In S t e r k r a d e hieß es:„Innerhalb zwölf Stünden entfcheidet Such, was Ihr vorzieht; Eure Organisation oder Eure Stellung. Wev sich für seinen Verband erklärt, hat sofort seine Sachen zu packen". In Leipzig sagte der Herr Bankdirektor:„Ich ent- lasse nicht, ich kündige bloß; ich kündige sogar schon heute zum ersten Januar, obgleich ich es nicht nötig hätte und noch ganze sechs Wochen warten könnte; aber Ihr sollt reichlich Zeit haben, Euch, nach einer anderen Stellung umzusehen. Ihr sollt auch alle ein gutes Zeugnis haben. Gott , wir sind ja nicht so! Gewiß, Eure Agitation für den neuen Verband dulden wir nicht. Wir erklären ganz offen, die Kündigung erfolgt ihretwegen. Aber wir maßregeln in einer Form, die durchaus fair und anständig ist....." Allerdings. Rur daß man dabei nicht den Nachdruck auf d,« Einhaltung einer dreimonatlichen Kündigun�frist und das gut« Zeugnis legen soll, fondern auf die Offenheit, mit der makl den Grund der Kündigung offenbarte. Hätte man den Mund gehalten, dann— ja, dann hätte die junge Organisation keine Protestversammlung berufen, nicht Entrüstung und Begeiste- rung entfachen und neue Mitglieder werben können. Wer hätte dann nachweisen wollen, daß diese Kündigungen— Kündigungen, wie sie tagtäglich vorkommen— in solch engem Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu dem neuen Verbände ständen?! Wer hätte sie noch mit Bestimmtheit als Maßregelung brandmarken wollen? Aber hätten sie deshalb weniger einen Eingriff in die Persönlich- keitSrechte der Angestellten bcdeudet? Wer wollte leugnen, daß auch solche Maßregelungen vor- kommen? Häusiger sogar als alle anderen? Und muß man nicht sagen, daß si« die allergefährlichsten sind— eben weil sie so still, so heimlich vor sich gehen, daß keiner si« richtig fassen und erkennen kann? Der Unternehmer tut ja nur, was sein „gutes Recht" ist; er kündigt. Die Oefsentlichkeit geht darüber hinweg. Der Entlassene muß die Kündigung einstecken und sehen, wie er sich weiterhilft. Unser Koalitionsrccht hat viele Jücken und ist sehr verbesse- rungsbedürstig. Mit Recht wurde es in der erwähnten Ver- sammlung scharf kritisiert. Aber angenommen auch, wir hätten ein besseres Koalitionsrecht, das beste, daS sich denken läßt— würde es die Maßregelung der Leipziger Bankdirektion unmöglich ge- macht haben? Die einzige Wirkung wäre wohl gewesen, daß sich die Herren vorgesehen hätten, den Grund der Kündigung so offen anzugeben. Sie hätten nicht die weißen, sondern die schwarzen Glacehandschuhe angezogen, um ihre unliebsamen Angestellten vor die Tür zu setzen— mit Einhaltung der Kündigungsfrist—rechtsgültig und loyal. Soll die persönliche Freiheit der Arbeitnehmer wirklich gesichert werden, gesichert auch gegen Maßregelungen mit regelrechter vor- heriger Kündigung, so ist es nötig, aus jenen Instanzen, die über das Schicksal t>«s einzelnen Arbeitnehmers zu entscheiden haben, das einseitige organifationsscindliche Interesse des privatkapitali- stischen Unternehmers auszuschalten und den W i l l en der Gesamtheit aller Schafsenden und Wirkenden entscheiden zu lassen. Erst der Sozialismus ist imstande, dem einzelnen eine wirkliche, die denkbar größte Freiheit und Selb- ständigkeit zu garantieren,— der demokratische Sozialismus, der jedem ein Mitbestimmungsrecht über die Organisation des Ganzen verleiht, das dem Rechte keines anderen nachsteht, da es eben für alle, die ihre Pflicht erfüllen, gleich ist. Den Gedanken, daß letzten Ende» erst der Sozialismus die Lösung des Problems bringen könne, sprach in der Versammlung keiner aus. Selbst wenn er diesem oder jenem Redner gekommen sein sollte,— man trug ihn nicht vor..da der neue Verband ja neutral ist und um alles nicht in den Geruch sozialistischer Tendenzen kommen möchte.— Es soll zugegeben werden, daß die Betonung' einer solchen Neutralitäf zunächst der Werbearbeit einige Erfolge— vielleicht auch Scheinerfolge— bringen kann. ES ist selbstverständlich, daß nach der geschichtlichen Entwicklung und .der Verschiedenartigkeit der Arbeitsgebiete in jedem Fall« die Gewerkschaft von dem festen, organisatorischen Anschluß an eine bestimmte Partei vorerst frei bleiben muß. Nur das muß wieder und immer wieder betont werden und kann an Beispielen, wie den hier in Frage stehenden Maßregelungen, sein« Illustration finden, — die Konsequenz gewerkschaftlicher Arbeit weist auf den SozialiSnniS hin, und es ist nicht anders als natur- gemäß, daß zwischen einer klar denkenden Gewerkschaftsleitung und der politischen Vertretung sozialistischer und demokratischer Ziele eine enge Fühlungnahme besteht. Ob Arbeiter- oder Angestclltenverbände, cS gilt für beide gleich Und wenn der neue Verein glaubt, sich darüber hinwegsetzen zu können, wenn er gerade um ver politischen„Unabhängigkeit" willen«in« besonder« Organi- sation neben dem f re i gewerkschaftlichen„Zentralverbanb für Handlungsgehilfen" für nötig hielt, so muß es sein eigener Schade werden. Im übrigen: Auch schon tiepraktifcheErfahrungdieseS eines Abends muhte wieder lehren, daß ein freundschaftliches Ver- hältniS zwischen Gewerkschaft und Sozialdemokratie das Gegebene ist und daß andere Freundschaften dann, wenn es ernst wird, nur allzu schnell versagen. All« Parteien waren zu der Kund- gebung eingeladen.— erschienen waren aber nur, wenn man von Vertretern der unbedeutenden Demokratischen Vereinigung absieht. eine Anzahl Abgeordneter der Sozialdemokratie. In geradezu peinlicher Form hatte insbesondere die Fortschrittliche Volks- Partei gekniffen. Herr Weinhauser hatte kommen wollen, aber gekommen war er nicht, sondern statt seiner nur ein Brief. Immerhin war auch dieser charakteristisch genug. Herr Wein- hausen versichert darin, seine Partei würde„wie bisher, so auch in Zukunft jeder ungesetzlichen Verkümmerung de? KoalitionsrcchtcZ entgegentreten". Man beachte: jeder ungesetzlichen Ver- kümmerung. Daß das Manöver der Allgemeinen Deutschen Kredit- anstalt ungesetzlich sei, wird man beim besten Willen nicht be- haupten können. Herr Weinhausen w i l l in diesem Falle aber auch gar nicht Protest erheben. Ja, ginge es gegen Scharfmacher von der Sorte Uthemann. Reusch usw., dann wäre man am Ende auch wieder dabei gewesen. Aber gegen die Kollegen der Herren Kaempf, Mommsen und anderer Fraktionsgcnossen, das ist doch etwas anderes! So versteht man es, wenn der letzte Satz deS Briefes kund tut, eS läge für die Fortschrittliche Volkspartei «gegen- wärtig keine Möglichkeit vor",„zu den Einzelheiten des vor- liegenden Protestfalles Stellung zu nehmen". Keine Partei kann schließlich über die wirtschaftlichen Jnter- essen ihres Kernes hinaus. Der Kern des Liberalismus aber ist kapitalistisch interessiert. Die Partei der Arbeitnehmer ist die Sozialdemolratie. politifcke CUberHcht. Berlin , den 4. Oktober 1912. Eine vernichtende Pernrteilnni, der Ttrcikjustiz im Ruhrrevier. Ein sehr wichtiges Nachspiel der Dortmunder Streikjustiz wurde Donnerstagabend vor der Dortmunder Strafkammer Zlim Abschluß gebracht. Angeklagt war der Redakteur Genosse HenSler von der„Dortmunder Arbeiterzeitung". Diese hatte seinerzeit in einem bestimmten Fall, wo zwei Frauen wegen der Beschuldigung. Streikbrecher beleidigt zu haben, frei- gesprochen werden mußten, geschrieben, es sei ein Skandal, daß in solchen Fällen Anklage erhoben werde. Die Streik- justiz sei zur Landplage geworden. HenSler hatte eine Reihe Beweisanträqe gestellt, die jedoch nur zum Teil zugelassen wurden. Das Gericht unter- stellte jedoch als wahr, daß in vielen Fällen juristisch ver- fehlte und mangelhaft konstruierte Anklagen zustande ge- kommen und wegen geringer Vergehen verhältnismäßig harte Strafen verhängt worden feien. Es wnrde ferner als wahr unterstellt, daß ans dem Justizministerium die Amveisung er- gangen sei, die Streikjustiz zu beschleunigen, daß der Erste Staatsanwalt Friedheim die Polizei- und Zechendeamten er- sucht hat. in allen Fällen, wo Beleidigungen und Belästi- gungen von Streikbrechern vorgekommen feien, Strafanzeigen zu veranlassen� Die ganze Verhandlung war eine völlige Niederlage der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Nur wegen formaler Vc- leidigung ivurde Hensler zu IVO M. Geldstrafe verurteilt. Der Parteitag der Ffortschrittltcheu Volkspartei. In Mannheim beginnt heute abend mit einer Vorbesprechung der allgemeine Parteitag der Fort'chrittlichen Volkspartci, für den die Tage bis zum Montag einschließlich in Aussicht- genommen sind. Die vorläufige Tagesordnung für die Delegiertensitzungen, die im Musensaal des städtischen Riescngartens abgehalten werden sollen, umfaßt den Geschäftsbericht und den Bericht über die Reichstags- wähl, erstattet vom Abgeordneten Fischbeck, ferner den Bericht der Reichstagsfraktion, den Abgeordneter v. P a h e r gibt, ein Re- ferat des Abgeordneten G o t h e i n über Zoll und Teuerung, einen Vortrag des Abgeordneten Dr.'Wendorff über die Fortschritt- liche Volkspartei und Landwirtschaft, Referate der Abgeordneten Dr. Pach nicke und Bartschat über die Fortschrittliche Volks- Partei und den Mittelstand. Der frühere RcichstagSabgeordnete Dr. Naumann spricht über die Arbeiterfrag«, der preußische Landtagsabgeordnete Mommsen über die Frauenfrage. Abgeord- ncter Dr. W i e m e r über die staatsbürgerliche Gkichberechtigung. Abgeordneter K o p s ch wird Organisationsfragen behandeln. Außer» dem ist eine große Volksversammlung am Sonntagnachmittag, ein Festessen und ein Ausflug nach Heidelberg und in die Pfalz geplant. Zum Parteitag sind eine große Anzahl von Anträgen der ver- schkdensten Art gestellt. So verlangen die Abgeordneten Dr. Abiatz und Dr. Flesch, daß in das Programm d« Partei sozialpolitische Forderungen aufgenommen werden, die die Lücken des Arbeitsrechts ausfüllen und den besonderen Bedürfnissen der wirtschaftlich Schwachen entgegenkommen, ohne der Entwicklung des Handels und der Industrie und der Ausdehnung unseres Warenmarktes im Weltverkehr zu scha» den. Dieser Antrag wird von mehreren Parteiorganisationen unterstützt, die auch Beseitigung aller Bestimmungen fordern, die den Organisationen den Rechtsschutz des Staates versagen. Weiter wird von Nordhausen beantragt, die Schaffung eines liberalen Beamtcnrechts in Reich und Bundesstaaten zu fordern. OS- nabrück will bie Neugestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche als eine dringende Aufgabe der Gegenwart erklärt und auf einem der nächsten Parteitage behandelt haben. Abgeordneter Dr- Mlüller-Meiningen beantragt die Ausarbeitung eines Agrarpro- grammS, das den bäuerlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Ver» schiedene Anträge wünschen Weiterentwicklung der Forderungen für Handwerk und Landwirtsehaft und Aufstellung eines Kommunal» Programm». Ferner fordert eine große Zahl Anträge die p o l i» tische Gleichberechtigung der Frau. Bon verschie- denen Parteiorganisationen werden Abänderungen des Organisa- tionsstatuts beantragt und von Düsseldorf wird die Einberufung eines preußischen Landesparteitages vor den nächstjährigen preußi- sehen Landtagswahlen gewünscht. Auch der Teuerung sind verschiedene Anträge gewidmet; einer davon verlangt sofortige Einberufung des Reichstags. Weitere An- träge wünschen Maßregeln zum Schutze von Leben und Gesundheit der Bergarbeiter, namentlich Sicherung der ungehinderten und un- eingeschränkten Tätigkeit der Sicherheitsmänner. Zur Wahltaktik der Partei liegt ein Antrag Sachsens vor, wonach bei Stichwahlen nur die Organisation des Wahlkreises die Entscheidung treffe, und zwei Resolutionen von Osnabrück , die ebenfalls ein« Anhörung der Wahlkreise bei Uebereinkommen wollen. durch welche in einer bestimmten Provinz die Bekämpfung der miteinander rivalisierenden liberalen Richtungen ausgeschaltet wer- den soll; ferner soll für die Zukunft jedes Wahlkompromiß mit Zentrum und Konservativen ausgeschlossen fein, ausgenommen in denjenigen Wahlkreisen, wo ein deutscher Kandidat einem Polen gegenübersteht._ Die Organisatione« der Fortschrittlichen Volkspartei . Zu ihrem Parteitag in Mannheim hat die Parteileitung der Fortschrittlichen Bolkspartei einen Geschäftsbericht„für die Zeit von Ivlv bis 1912" veröffentlicht. Nach den Angaben dieses Berichts hat die Fortschrittspartei in den letzten beiden Jahren ihre Wahl- kreisorganisation ganz beträchtlich ausgebaut. Zurzeit zählt sie 14S2 Vereine bezw. Ortsgruppen, ferner 34 Jugendvercine. 13 Ar- beitervereine und 2 Frauenvereine. In 129 Reichstagswahlkreisen bestehen Organiastionen für den ganzen Wahlkreis, und ebenso gibt es 16 LandtagSwahlvereine bezw.-komitee». 99 ReichstagSwahl- kreis« entbehren zurzeit noch vollständig einer Organisation der Fortschrittlichen Volkspartei . Von diesen Nichtorganisierten Wahl- kreisen entfällt die höchste Zahl(21) auf den Provinzialverband Rheinland-Westfalen . Je ein Wahlkreis ist nicht organisiert in Thüringen und SchelSwig-Holstein. In Mecklenburg haben sich sämtliche Wahlkreisorganisationen der Fortschrittlichen Volkspartei angeschlossen, mit Ausnahme einer einzigen. Alle ReichstagAvahl- kreise sind organisiert in dem Gebiete folgender Verbände: Berlin , Brandenburg , Oldenburg -Ostfrieslanv, Baden, Hessen , Württemberg , Anhalt. Neben den in den Vereinen organisierten Mitgliedern zählt die Fortschrittliche Bolkspartei noch 1954 Einzelmitglieder. Südwcstafrikanisches. Zu den letzt gemeldeten Vorgängen in Südwest- afrika sind amtlichcrseits folgende ergänzende Nachrichten eingegangen: Ende September wurde der Reiter Müller I auf der Suche nach entlaufenen Pferden in den Dünen östlich von Hunerob erschossen. Das Gewehr und die Patronen waren abgenommen, das Pferd Müllers jedoch nicht mitgenommen worden, sondern an einen Baum gebunden. In der Nähe lag ein frisch geschossener Strauß. Der Vorfall hat bis jetzt nicht aufgeklärt werden können. Nach den Spuren kommen indessen stopperleute als Täter nicht in Betracht.••.• Auf Grund von Aussagen der Anfang September gefangenen Hottentotten, daß wahrscheinlich, noch mehr Eingeborene zur Jagd über unsere Grenze gezogen seien, ist ferner das in Betracht kom- mende Gelände durch Patrouillen der Kompagnie Gochas abgestreift worden. Dabei wurden in den letzten Tagen an einzelnen Stellen in der Nähe der Grenze iiltcrs und neuere Hottcntottcnspuren fest- gestellt, doch liegt nach Ansicht des Gouvernements irgendein Grund zur Beunruhigung nicht vor. Alle diese Erscheinungen sind natürliehe Folgen der AuS- rottung«- und Vcrfolgungspolitik während des Aufstandcs und nach demselben. Unseren Kolonialfanatikern geben sie allen Anlaß, nach einer Vermehrung der Schutztruppe zu schreien. In der ganzen kolonialen Presse wird zurzeit ein regelrechter Feldzug für Umwandlung der Polizcitruppe in Schutztruppen geführt. Der Zweck des Treibens ist leicht ersichtlich: Die Schutztruppe wird aus dem Neichszuschuß, d. h. vom Gelde der deutschen Steuerzahler, er- halten, die Polizeitruppe muß aber aus den eigenen Mitteln der Kolonie bezahlt werden.

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