Wie die Kölner

Tung zeigte sich, daß die Partei nichts Ernsthaftes gegen die gegen 1 gegen den Wegfall oder auch nur die Ermäßigung der unteren, Unita cattolica", dem„ Univers" usw. schreiben, das sei gar wärtige Zollpolitik unternehmen will. Man hörte ein Referat und Steuerstufen aussprechen. Korreferat und die zahlreichen Diskussionsreden über:" Wirtschaft liche Fragen, Zollfragen und Teuerung" an, fand aber nicht die Kraft zu einer eindeutigen Lösung dieser Probleme, sondern wich ihr durch Einsetzung einer Kommission zum Studium der Agrar­frage aus. Einige Abgeordnete traten ganz offen als Schutz= 3öllner auf. Aus Rücksicht auf die landwirtschaftlichen Kreise, in die der Fortschritt seit seiner Verdrängung aus den Städten durch die Sozialdemokratie getrieben worden ist, vergißt man die Interessen der städtischen Konsumenten. Vergebens rief der Land­tagsabgeordnet Taußen den Parteitag an, flare Stellung gegen über der Teuerung zu nehmen. Nicht an den Eindruck, den die Agrardebatte vor den liberalen Wählern machen werde, dachte man, sondern hielt die Agitationsreden für die Bauern, bei denen man die Legende von der Landwirtschaftsfeindlichkeit der Fortschritt­lichen Volkspartei zerstören" möchte. Aus aller Uneinigkeit der Debatteredner ging doch das eine hervor, daß für eine Ermäßigung, geschweige denn eine Beseitigung der Agrarzölle die Volkspartei nicht zu haben ist.

Eine noch stärkere Verworrenheit der Anschauungen zeigte sich bei der Behandlung der Arbeiterfrage. Die Einigkeit" äußerte sich hier in noch viel lebhafteren Zusammenstößen. Nau­mann und Erkelenz ließ man als Arbeiterfreunde auftreten; aber Waldstein und Müller- Meiningen fennzeichneten sofort ihre Aus­führungen als unreife Phraseologie" und„ rhetorische lebertreibungen". Wiemer mußte wieder als Vermittler und Be­schwichtiger auftreten. Er stellte wohlgemut die Behauptung auf, im Grunde" seien ja alle einigt.

Die angenommene Resolution mit ihren allgemeinen Forde­rungen des Ausbaues und der Vereinheitlichung des Arbeiterrechts durch Umwandlung des Arbeiterverhältnisses in ein geordnetes Rechtsverhältnis wird in ihrer Bedeutung noch dadurch gering­wertiger, daß man sie vorher der Einzelbestimmungen entkleidet hatte.

Auch die Verhandlungen über das dritte Hauptthema, die Frauenwahlrechtsfrage, brachte nichts als Worte. Ger= trud Bäumer und Helene Lange sagten der Partei manch bittere Wahrheit über die Inkonsequenz des Liberalismus. Aber auch awei Kapazitäten der Partei, Müller- Meiningen und Haußmann, sprachen sich sofort energisch gegen die von der Entwicklung vorge­zeichnete Notwendigkeit des Frauenstimmirechts aus. Nur so sanft­mütige Elemente, wie es liberale Frauen sind, können trotz dauern der Nichtbewilligung ihrer Forderungen bei der Partei ausharren.

Die liberalen Wähler vom Januar werden über die ganze Tagung enttäuscht sein. Die große Stunde", die der Libe­ralismus auf dem Parteitage erleben sollte, hat lediglich ein paar große, inhaltsleere Worte, aber keine Tat gezeitigt.

ablehnt.

Politische Ueberlicht.

Er meint:

Berlin , den 8. Oftober 1912. Klerikales Liebeswerben.

Justizrat Gyßling.

nicht ihr geistiges Eigentum und gebe garnicht ihre selbstgewonnene In der ersten Zeitschrift heißt es: Ansicht wieder, sondern es sei alles nur auf den einen Mann in " Der sonst sehr beachtenswerte Beitrag fordert in einem Frankfurt ( Dr. Kaufmann) zurückzuführen, der auf diese Weise den Punkte Widerspruch heraus. Der Vorschlag, die untersten beiden Mittelpunkt eines internationalen antifölner Konzerns bilde. Das Steuerstufen unter Verzicht auf deren Ertrag von 18 Millionen ist natürlich Wahnwiz. In katholischen Kreisen wird man sich Mark ganz aufzuheben, erscheint, wenn man ihn einseitig darüber wundern, daß im katholischen Lager ein solcher Blödsinn vom Standpunkte der Staatssteuer beurteilt, wohl sehr er aufkommen und geglaubt werden kann." wägenswert, besteht aber die Prüfung vom Standpunkte der Kommunalbesteuerung nicht. Soll mit dem Ausgleich Korrespondenz weiter schreibt, hat Dr. Kaufmann selber den ihm der Kommunal- und Volksschullasten Ernst gemacht werden, gemachten Vorwurf entrüftet zurückgewiesen. so kann zunächst auf jene 18 Millionen für deren Finanzierung nicht füglich verzichtet werden. Sodann mag der Fortfall jener beiden Steuerstufen für den Gemeindehaushalt der meisten Groß­städte und reicher Vorortsgemeinden erträglich sein, für viele fleine In München ist, wie von dort gemeldet wird, der fortschrittliche Städte und für zahlreiche Landgemeinden, namentlich für alle Landtagsabgeordnete Gyßling- Königsberg im Alter von 53 Jahren Industriegemeinden wäre er mit der völligen Erschütterung des gestorben. Gygling war von Geburt Ostpreuße. 1858 in Dzubiellen Fundaments des Gemeindehaushalts gleichbedeutend. Man stelle im Kreise Johannisburg geboren, studierte er Jura und ließ sich sich so eine Industriegemeinde vor, welche ganz überwiegend darauf in Allenstein , später in Königsberg als Rechtsanwalt nieder. aus Arbeitern besteht und jetzt schon eines Zuschlages von 1903 wurde er von der freisinnigen Partei Königsbergs in das 250 bis 300 Proz. zur Balancierung ihres Etats bedarf. In den preußische Abgeordnetenhaus gewählt, ein Mandat, das er bis zu beiden untersten Stufen steuern nicht nur die Steuerpflichtigen mit feinem Tode behalten hat. Bon 1907-1911 gehörte er auch dem weniger als 1200 M. Einkommen, sondern dank dem Kinder- Reichstag an. Gyßling stand auf dem rechten Flügel der Fortschritt­privileg auch die höher gelohnten Arbeiter mit größerer Familie, lichen Volkspartei. Sein Liberalismus war start verwässert, und bei großem Kinderreichtum selbst die höchst entlohnten. Fallen unsere Genossen in Königsberg haben mit ihm manchen Strauß aus alle diese für den Gemeindehaushalt aus, so bleibt ein kleiner gefochten. Rest für die Deckung des ganzen Gemeindebedarfs übrig; die Zu­schläge müßten auf 1000 Prozent und mehr hinaufschnellen und geradezu unerträgliche Zustände entstehen."

Ungarn .

Noch spöttischer urteilt die zweite Zuschrift über den Vorschlag: Der Maiaufstand des Budapester Proletariats vor Gericht. Der Einsender ist der Ansicht, daß die Steuerstufen von Aus Budapest wird uns geschrieben: Es ist bekannt, daß 6 und 9 M. abgeschafft werden müßten, weil ihr Ertrag nicht im die sozialdemokratische Arbeiterschaft von Budapest am 23. Mai, an richtigen Verhältnis zur Zahl der Steuerzahler steht und ver- dem Tage, an welchem der Graf Tisza zum Präsidenten des Abge­hältnismäßig zuviel Arbeit macht. Nun, ich gebe zu, daß es be- ordnetenhauses gewählt wurde, in den Generalstreik trat, und be­deutend einfacher ist, z. B. eine Million aus je 300 M. Steuern zusammenzurechnen als aus 6 und 9 M. Steuern. Dieser Vorteil schloß, vor das Parlament zu ziehen. Der politische Instinkt der darf aber nicht ausschlaggebend sein gegenüber dem Vorteil des Arbeiter sagte ihnen, daß mit dieser Besizergreifung der Präsi Staates. Ein Staat fann mur bestehen, wenn die Mehrzahl der dentenwürde durch den Grafen Tisza der entscheidende Schlag Staatsbürger eine„ Staatsgesinnung" haben, d. h. sich mit dem gegen die Obstruktion und gegen die demokratische Wahlreform Wohl und Wehe des Staates verbunden fühlen. Dieses Zu geplant wurde. Die späteren Ereignisse bewiesen, wie richtig die fammengehörigkeitsgefühl findet in der Zahlung Arbeiterschaft die politische Lage beurteilte. Obwohl Polizei und einer angemessenen Steuer für den Staat Militär in Massen aufgeboten wurden, konnte die Arbeiterschaft nicht.

einen wesentlichen Ausdruck. Mit dem Auf­

hören der Steuerzahlung würde dieser Zusammenhang bald auf- eingeschüchtert werden. Budapest war der Schauplatz von wahren hören. Durch die sozialistische Propaganda ist ohnehin in den Straßenkämpfen, wobei es Tote, Verwundete und auch Verwüstun­breiten Volksmassen die Ansicht start genug verbreitet worden, daß gen von Tramwaywagen, Gaslaternen, Fensterscheiben und der der Staatsbürger, besonders wenn er Arbeiter ist, nur Rechte an den Staat, aber feine Pflichten ihm gegenüber hat. Diese staats zerstörende Gesinnung wird demnach durch Aushebung der beiden untersten Steuersäge sehr weit gefördert werden. Ich halte daher diese Auf­hebung nicht für eine politische Klugheit, sondern eben für eine politische Unfugheit."

Es ist immer dieselbe Litanei! Die Herren mit den gefüllten Taschen verweigern zwar den Arbeitern jeden in Betracht kommenden Einfluß auf die preußische Gesetzgebung; aber ihre Steuergrofchen nehmen sie gern. Selbst die Aermften, die kaum das tägliche Brot haben, dürfen nicht von der Steuereintreibung verschont bleiben.

Unlautere Praktiken einer zentrums- agrarischen Genossenschaft.

der

gleichen mehr gab. Die Polizei, die sich den Arbeitern gegenüber am Streittage ganz ohnmächtig erwies, wollte die durch ihre Un­beholfenheit erlittene Scharte ausweßen und fürchterliche Rache nehmen. Sie ließ durch ihre Agenten aufs Geratewohl Arbeiter u Hunderten berhaften und trachtete, durch Mißhand­lungen barbarischer Art ein Belastungsmaterial nicht nur gegen die Demonstranten, sondern hauptsächlich gegen die sozial. demokratische Parteileitung und gegen die Gewerk­ich aften aufzutreiben. Die Polizei wollte die Beweise für eine Anklage wegen Aufruhrs herbeischaffen und Geständnisse dafür liefern, daß die Arbeiter in den Lokalen der Gewerkschaften mit Schießwaffen versehen wurden. Die Inhaftierten wurden von den Polizisten auf die ärgste Weise mißhandelt, aber das gewünschte Material fonnte auch auf diese niederträchtige Art nicht zusammen Herr Julius Bachem, der Stratege der Kölner Zentrumsrichtung gebracht werden. Im Laufe der Untersuchung gab sich die Polizei und Höchstkommandierender der Kölner Volksztg.", ist mit dem stimmig die erste Rate von 3 Millionen für die Mainkanalisation namens Richter unweit des Partaments erschossen. Die Polizei Die bayerische Abgeordnetenkammer bewilligte am Dienstag ein- die größten Blößer. Es wurde am 23. Mai ein berittener Polizist Chemnizer sozialdemokratischen wie mit dem Mannheimer fortschritt- von Aschaffenburg bis Hanau . Von den Rednern der Linken wurde verhaftete darauf den Tischlergehilfen Majoros, der einen Revolver lichen Parteitag recht wenig zufrieden, denn aus den Verhandlungen über die Langsamkeit des Ausbaues bayerischer Wasserstraßen lebhaft bei sich führte; sie beschuldigte ihn, den Berittenen niedergeschossen fchließt er, daß es zwischen der Sozialdemokratie und der Fort- Klage geführt. schrittlichen Volkspartei bei den nächsten preußischen Landtagswahlen zu haben und wollte ihn zu der Erklärung zwingen, daß er den Zum Schluß der Sigung gab Genosse Auer eine Erklärung Revolver im Fachperein der Tischler von einem Beamten erhalten zu einer Verständigung und einem Wahlbündnis kommen wird. ab gegen die größte landwirtschaftliche Genossenschaft, die Heimsche have. Im Laufe der Untersuchung stellte es sich aber heraus, daß Daß die sozialdemokratische Parteileitung ein solches Wahlbündnis Bentrale in warf Regensburg . Auer erstrebt, daran zweifelt er nach den Ausführungen des Genossen Genossenschaft Majoros nie Mitglied des Fachvereins war, und daß der berittene Scheidemann nicht mehr, und ebensowenig ist nach seiner Ansicht Unternehmens beanspruche und genieße, unlautere Spekulationen Demonstranten verfolgenden Geheimpolizisten bor, daß sie, obwohl sie das Vorrecht eines gemeinnüßigen Polizist nicht von einem Demonstranten, sondern von einem, die zu erwarten, daß die Fortschrittliche Volkspartei solches Bündnis treibe. Sie habe die vorjährige Futternot zu riesigen Gewinnen Angyal getötet wurde! Die Polizei hat ebenso wenig Glück mit und zu Provisionen für leitende Persönlichkeiten ausgebeutet. Auch ihrem Vorhaben, der sozialdemokratischen Partei einen Prozeß Bei den Freifinnigen wird die sozialdemokratische Wahltaktit täuscht. Auer zitierte die Aeußerung eines Abteilungsvorstandes der Delikten minderer Art begnügen. Die Staatsanwaltschaft erhob habe sie die Eisenbahnverwaltung durch falsche Deklarationen ge- wegen Aufruhrs anzuhängen; das Gericht mußte sich deshalb mit zweifellos einen vollen Erfolg haben. Es kommt jenen augen­scheinlich zunächst nur darauf an, mit Hilfe der Sozialdemokratie 3entralgenossenschaft:„ Die Zentralgenossenschaft sei ein in christliche gegen 200 Demonstranten die Anklage wegen Gewalt­eine Anzahl Mandate von den rechtsstehenden Parteien einzu- Nächstenliebe eingewickeltes Judengeschäft". tätigkeit gegen die Behörden und gegen Private. Die Ange­Heimsen; die Möglichkeit, daß die Sozialdemoftratie in unseren lagten wurden in vier Gruppen geteilt und die Verhandlung gegen parlamentarischen Störperschaften das Heft in die Hände bekomme, die 43 Angeklagte fassende erste Gruppe fand, wie mitgeteilt, vom steht ja noch im weiten Felde." 30. September bis 3. Oktober vor dem Budapester Strafgericht statt. Zum eigentlichen Angeklagten im Prozeß wurde freilich die Poli. Von den elsässischen Bezirkstagsnachwahlen zei, deren barbarische, vor körperlicher Züchtigung und Mißhand ist noch eine Zentrumsniederlage zu melden. Bei der Unfähigkeit, die wahren Täter zu erfassen, an den Pranger gestellt Iung nicht zurückschredende Untersuchungsmethode und gänzliche gleichfalls am Sonntag vollzogenen Nachwahl im Stanton Brumath wurde. Noch im Laufe des Prozesses mußte der Staatsanwalt die wurde der fortschrittliche Kandidat Dr. Bost etter mit 2645 Stimmen gegen 2136, die der Zentrumsfandidat Pfarrer Dr. Postina erhielt, Anklage gegen 5 Angeklagte fallen laffen, 12 sprach das Gericht gewählt. Bei der Hauptwahl vom 29. September hatten Bostetter frei unter ihnen befanden sich zwei, die vier Monate in Und gegen die übrigen 1732, der Zentrümler 1872 und unser Genosse Schott 424 Stimmen Untersuchungshaft gesessen. erhalten, woraus sich ergibt, daß die sozialdemokratischen Stimmen, wurde auf Gefängnisstrafe von 1-7 Monaten erkannt. Ein An­der Parteiparole folgend, bei der Nachwahl vollzählig für den Fort geklagter namens Jesics wurde wegen des Verbrechens der Gewalt­schrittler abgegeben worden sind. tätigkeit gegen Private und Behörden und wegen Verbrechens des Diebstahls zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Er gehört mit noch einigen Angeklagten zu jenen Lumpenproleta riern, die sich der demonstrierenden Menge angeschlossen haben, um dort ihr unsauberes Handwerk treiben zu können. Das Urteil ist aber auch gegen ihn ungemein scharf, denn der begangene Dieb­stahl bestand lediglich darin, daß er ein mit vier Fässern beladenes Fuhrwert angriff und das Bier mit seinen Genossen austrant. Die Verhandlung gegen die zweite Gruppe, die 39 Angeklagte um­faßt, wird am 14. Oktober, die Verhandlung gegen die 40 Angeklagte umfassende dritte Gruppe am 28. Oktober stattfinden. Gegen 80 Angeklagte ist die Untersuchung noch im Gange,

Dieser drohenden sozialdemokratisch- fortschrittlichen Wahltoalition möchte Herr Julius Bachem gerne ein zentrumsparteilich- konservativ­nationalliberales Wahlbündnis entgegenstellen, und er wendet sich beshalb gleißnerisch an die rechtsnationalliberalen Streife in Rhein­ land- Westfalen , indem er ihnen zusichert, daß wenn sie sich den Klerikalen und Konservativen anschließen, das Zentrum seine Gefolg schaft in jenen Gegenden zur Stimmenabgabe für die national liberalen Landtagskandidaten kommandieren wird:

bröckeln wird.

Durch diese Erklärung wurde der zweite Vorfizende der Zentral­genossenschaft, der Zentrumsabgeordnete Diel, so aufgeregt, daß er Auer wiederholt einen Feigling nannte und zweimal zur Ordnung gerufen werden mußte.

Zentrumsstreit.

" Nicht so glatt wird die Sache bei den Nationalliberalen ver­laufen. Auch diese möchten gewiß gern mit Hilfe der Sozial­demokraten, den Konservativen und namentlich dem Zentrum eine Anzahl Mandate abnehmen; aber sie haben doch größere Schwierigkeiten im eigenen Lager zu überwinden. In der na­tionalliberalen Partei gibt es noch weite reise, welche sich immer sorgenvoller die Frage vorlegen, wo die nationals Liberale Partei bei der gegenwärtigen Linksentwickelung schließlich Die neueste Nummer der Kölner Korrespondenz" befaßt sich bleiben, ob sie nicht naturnotwendig nach links und rechts zer- bereits mit dem Prozeß, der am Freitag das Amtsgericht in Frank­ furt a. M. beschäftigte und der mit Bertagung endete, um den Führer Bei den Reichstagswahlen ist man ja im Lager der Zentrums- der Antibachemiten, Dr. Karl Maria Kaufmann, und den von ihm partei der veränderten Situation im allgemeinen gerecht ge- wegen Beleidigung verklagten drei Zentrumsredakteuren aus Frankfurt , worden, wenn auch noch nicht mit der Entschlossenheit und Ge- Stuttgart und Bochum Zeit zu geben, den Prozeß durch Anrufung schlossenheit, welche diese Situation erforderte, sonst wäre die eines Bischofs oder einer anderen Autorität im Wege des Vergleichs aus Buſammenjebung des Reichstages eine gün- der Welt zu schaffen. Die von den verklagten Redakteuren verantwort­tigere geworden. Diesmal muß in der bei den Reichs- lich gezeichneten Zentrumsblätter hatten auf Grund eines in der tagswahlen eingeschlagenen Richtung tonfequenter vor­gegangen werden. Eine Vorbedingung dafür wird Kölnischen Volkszeitung" erschienenen außerordentlich heftigen Die bon langer Hand zu schaffende klarheit Artikels behauptet, Dr. Kaufmann, der bekanntlich katholischer Geist­fein, ob noch ein namhafter Teil der national- licher ist, habe durch Informationen der„ Correspondance de Rome" liberalen Partei als Mittelpartei sich zu bedie deutschen Katholiken verleumdet. Dr. Kaufmann will in dem haupten willens und im stande ist". Prozeß den Beweis erbringen, daß er niemals Beziehungen zu dem Der letzte Satz ist deutlich genug. Schließt sich die national- genannten römischen, von dem bekannten Monsignore Benigni liberale Partei nicht dem sozialdemokratisch- fortschrittlichen Wahl- inspirierten Blatte gehabt habe. Wie übrigens in dem Brozeß mit bündnis an, sondern sucht sie bei den Schwarzblauen Unterschlupf, geteilt wurde, ist der in der Kölnischen Bolszeitung" gegen so wird das Zentrum fonfequent" fein, das heißt die Dr. Kaufmann erschienene wüste Artilel verfaßt von dem früheren Rationalliberalen bei den Landtagswahlen im weitesten Maße unter- Provinzialoberen der weißen Väter, Dr. Froberger, der ein eifriger ftügen. Die Klerifale Rofotte ist zu jeder Gefälligkeit bereit!

Nur keine Steuerschonung.

-

Italien .

-

Der Prozeß gegen den Attentäter D'Alba. Am Dienstag begann vor den römischen Affisen der Prozeß dem man den schönen Plan, seiner Tat ein ganzes Komplott unter­gegen den Attentäter D'Alba. Der Attentäter ist geständig, und nach zuſchiebeit, hat aufgeben müssen, begnügt man sich mit dem Berhör zweier Beugen. Einer der beiden von amtswegen ernannten Verteidiger ist Beugen. Einer der beiden von amtswegen ernannten Berteidiger ist darauf richten, den Beweis der verminderten Zurechnungsfähigkeit der frühere Sozialist Enrico Ferri . Er will seine Verteidigung Mitarbeiter und Ratgeber der Kölnischen Volkszeitung" an Stelle des Angeklagten zu erbringen. Da Antonio D'Alba noch nicht des zum Altkatholizismus übergetretenen Redakteurs und Kaplans 21 Jahre alt ist, fann gegen ihn nicht auf die höchste Strafe, näm Dr. Kirsch ist. leber den Zweck der gegen Dr. Kaufmann erschienenen Artikel, find 30 Jahre. Bei einem Anschlag auf das Leben des Königs lich auf lebenslängliches Zuchthaus, erkannt werden. Das Maximum Jüngst brachte die„ Post" eine Zuſchrift über die Reform der ober, wie die Kölner Korrespondenz" schreibt:„ der ganzen Aftion" macht das italienische Strafrecht im Strafausmaß zwischen miß preußischen Einkommensteuer, in der die Forderung gestellt wurde, gegen Kaufmann, habe sich dessen Anwalt wie folgt ausgefprochen: glücktem und gelungenem Versuch keinen Unterschied. die untersten Steuerstufen von 6 und 9 M. müßten abgeschafft Die Vertreter der Kölner ( Bachemschen) Richtung sehen sich durch werden, da die Einkommen unter 1200 M. knapp zum Leben aus- in- und ausländische Blätter, besonders durch die in Rom selbst Rußland , reichten und der Staat die 18 Millionen Mark, die ihm aus diesen unter den Augen des Papstes erscheinende„ Correspondance de Steuerstufen zuflöfsen, zu entbehren vermöge. Rome" start bedrängt. Nun geht ihr Bestreben dahin, glauben zu Diese vernünftigen Ansichten haben sofort in den wohlhabenden machen, Dr. Kaufmann stehe hinter allen diesen, der Kölner Aus Sebastopol wird gemeldet, daß gegen 150 Marine­Kreisen der„ Post" leser Anstoß erregt. Das Blatt veröffentlicht in Richtung unbequemen Drganen, besonders den ausländischen; er mannschaften der Schwarzemeerflotte die Anflage wegen Vorberei der heutigen Morgenmmmmmer zwei weitere Zuſchriften, die eine von informiere nämlich gegen die Kölner Richtung, die" Correspondance tungen zum Aufruhr erhoben worden ist. Alle Dementis der in der parlamentarischer Seite", die andere allem Anschein nach von de Rome", welche ihrerseits wieder die Tageszeitungen bediene. Marine des Schwarzen Meeres überhandnehmenden Gärung waren einem Großindustriellen, die sich beide in schärfster Weise was also dieje Sorrespondenz, die vom Papst jeden Tag gelefene I also eitel Geflunker. home

"

Die revolutionäre Bewegung bei der Flotte.