des Arbeitgebers sofort wirtschaftlich nachteilig bemerkbar machen,| Breußen, vertreten durch die Generalintendantur der Königlichen, Ferfrag ein, fo fragt es sich, ob Hierzu die Schriftform erforderlic ohne daß der Rentenempfänger in solchem Falle hierauf einen An- Schauspiele, erkannte gestern das Reichsgericht auf Zurückweisung ist, wenn der Vertrag noch länger als ein Jahr läuft. Das Reichss spruch auf Wiedergewährung der Rente gründen könnte." Diese der Revision des Klägers gegen das Urteil des mit dem Kammer- gericht hat diese Frage mit der Bestätigung eines Urteils des Ober­Entscheidung ist sehr zutreffend und auch sicher der Absicht des Ge- gericht verbundenen geheimen Justizrats vom 26. März d. J. Der landesgerichts Posen am Freitag verneint, weil der Eintritt des neuen setzgebers entsprungen. Leider hat das Reichsversicherungsamt ent- Alageanspruch ging dahin, daß der von Weingartner mit der Ge- Mieters auf Grund einer Abtretung der Rechte erfolgt, diese aber gegen dieser Absicht seine Rechtsprechung von Jahr zu Jahr ver- neralintendantur abgeschlossene Vergleich, wonach er während fünf der Schriftform nicht bedarf. Es ist hiernach die vorzeitige Kündi­schlechtert. Jahren in Berlin und innerhalb eines gewissen Umkreises nicht gung eines langfristigen Mietvertrages nicht statthaft, auch wenn öffentlich auftreten darf, als ungültig anzusehen sei, weil er gegen beim Eintritt des neuen Mieters fein neuer schriftlicher Vertrag die guten Sitten verstoße. geschlossen wurde, sondern der Vermieter nur mündlich sich mit dem Eintritt einverstanden erklärt hat.( Aktenzeichen III, 305/12.)

Gerichts- Zeitung.

Methylalkohol- Prozeß.

Geschäftsschluß für Barbiere.

Zweidrittel der Inhaber von Barbier- und Friseurgeschäften in Salzwedel hatten beim Regierungspräsidenten in Magdeburg gemäß § 41b der Gewerbeordnung beantragt, zu bestimmen, daß in Salz­ wedel an den zweiten Feiertagen der großen Feste( Weihnachten, Ostern, Pfingsten) die Barbier- und Friseurgeschäfte vollständig für den geschäftlichen Verkehr geschlossen sein müßten und daß auch außerhalb der Geschäfte ein Betrieb nicht stattfinden solle, also auch keine Bedienung von Kunden in ihrer Wohnung. Diesem Antrage kam der Regierungspräsident durch eine Bekanntmachung vom 15. März 1910 nach. Die Straffammer in Stendal erklärte die An­ordnung für ungültig und sprach die Barbiere Loew and Hoppe frei, welche am zweiten Weihnachtstage Kunden in deren Wohnung bedient hatten.

Leseabende.

Zehlendorf . Heute Mittwoch, den 16. Oftober: Vortrag des Ge­nossen Dr. Wilhelm Grummach:" Gesundheitspflege in Haus und Familie".

Stationen

Witterungsübersicht vom 15. Oftober 1912.

Barometer

stand mm

Wind

Hamburg 768

Bunp

Windstärke

Better

Temp. n. G.

5°.4° R.

Stationen

Barometer

stand mm

Bind.

8 Haparanda 765S

Висцфа

Windstarte

Better

Temp. n. C.

Hop= 2272

4 Regen Nebel halb bb. 9

Das Reichsgericht verwarf gestern die in dem Methyl­alkoholprozeß von den drei Angeklagten eingelegte Revision. Eine Kindesausfeßung lag einer Anklage zugrunde, ivelche die Ledige Bubarbeiterin Martha Siegwanz vor den Strafrichter führte. Die aus der Untersuchungshaft vorgeführte Angeklagte wurde am 21. Mai d. J. Mutter eines Kindes, und zwar in der Wohnung einer Hebamme, die sie gegen Leistung der Hausarbeit ange­nommen hatte. Nach zehn Tagen mußte sie dann mit ihrem Kinde das Haus verlassen, trotzdem sie vor Mattigkeit fast zu Boden sant. Da sie arbeits- und obdachlos war und sich auch mit dem Kinde auf dem Arme keine Arbeit suchen konnte, irrte sie Tag und Nacht mit dem Kinde durch die Straßen Berlins . Mit dem in schmutzige Lappen eingewickelten Kinde, welches vor Hunger schrie und schließ lich nur noch leise wimmerte, kam die Angeklagte schließlich nach Briß, wo sie, einem plößlichen Entschlusse folgend, das unglückliche Das Kammergericht hob am 10. 5. M. das Urteil auf und ver- Frantj.a.M. 770S München 771 Wien kleine Wesen in einem Kornfelde niederlegte. Ihre Hoffnung, daß wies die Sache in die Vorinstanz zurück. Begründend wurde aus­borübergehende Leute durch das Winseln des Kindes aufmerksam geführt: durch seine Bekanntmachung habe der Regierungspräsident würden, erfüllte sich auch, denn das Kind wurde bald darauf von ausgedrückt, daß an den erwähnten Feiertagen weder in den Ge­Baffanten gefunden und dem Waisenhause übergeben, wo es sich schäften, noch bei den Hauskunden ein Barbier- und Friseurbetrieb noch heute befindet. Der Staatsanwalt beantragte mit Rücksicht stattfinden dürfe. Das habe der Regierungspräsident in Ueberein­darauf, daß die Angeklagte, mit der man nur in gewisser Beziehung stimmung mit dem Antrage von Zweidritteln der beteiligten selb­Mitleid haben könne, es nur einem glücklichen Zufalle zu verständigen Barbiere und Friseure von Salzwedel feſtſezzen dürfen. danken habe, daß ihr Kind nicht einem qualvollen Hungertode ver- Die Anordnung halte sich im Rahmen von§ 41b der Gewerbeord: der Landesanstalt für Gewäſſerkunde, mitgeteilt vom Berliner Betterbureau. fallen sei, 8 Monate Gefängnis. Das Gericht erkannte auf sechs Monate Gefängnis. nung und sei rechtsgültig.

Die Annahme, daß die verzweifelte Mutter im zurechnungs­unfähigen Zustande gehandelt habe, liegt so nahe, daß die Ver­urteilung überraschen muß.

Butterfälschungen.

Zu dem Bericht in Nr. 240 über die durch den Butterhändler Schwanebeck begangene Butterfälschung werden wir darauf auf­merksam gemacht, daß sich die Fabrik zur Herstellung der sogenannten " Betrugsmargarine" nicht mehr in der Dircksenstraße, sondern in der Schlesischen Straße befindet. Die Margarinewerke Berlin und deren in der Dircksenstraße befindliche Verkaufsniederlage stehen zu dem Prozeß in keiner Beziehung.

Prozeß Weingärtner vor dem Reichsgericht.

Wann werden die Barbiere und Friseure in Berlin sich zur Durchsetzung einer hinlänglichen Ruhezeit aufraffen?

Berlin

Swinemde. 764 NW 766 NW

3 heiter

3 wolfen!

8 Petersburg 766 Still

4 heiter

9

Scilly

772 Still

1 Regen

6

Aberdeen

4 halb bd.

7

Paris

10

765S 771 Still

3 moltig bededt 12

768 23 3 bededt Wetterprognose für Mittwoch, den 16. Oftober 1912. Nachts fühler, am Tage wieder ziemlich mild und vielfach heiter, aber veränderlich mit leichten Regenfällen und lebhaften südwestlichen Winden. Berliner etterbureau.

Wasserstand Memel , Tilfit Bregel, Insterburg Ist zum Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag Schriftform Weichsel , Thorn Dder, Ratibor erforderlich?

Krossen Frankfurt Barthe, Schrimm Landsberg. Neze, Bordamm

Von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, weil oft vorkom­mend, ist die Frage des Eintritts eines neuen Mieters in einen bestehenden Vertrag. Nach§ 566 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf ein Mietvertrag über Wohn- und andere Räume der Schriftform, wenn er für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird. Wird die Elbe, Leitmeriz Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; er ist dann jederzeit fündbar, aber nicht für eine frühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres. Tritt nun ein

In dem Prozeß Felix Weingartners gegen den König von anderer Mieter mit Zustimmung des Vermieters in einen Miet­

Geffentliche politische Versammlungen.

Ortskrankenkasse

der Nadler und Siebmacher

zu Berlin .

Sonnabend, den 2. November 1912,

abends 8 Uhr,

im Lokal von Wollschläger, Adalbertstraße 21:

4. Wahlkreis.( Landsberger Viertel.) Ordentl. Generalversammlung.

Morgen, Donnerstag, 17. Oftbr., abends 8% Uhr, im„ Elysium":

thos

Geffentl. Volksversammlung.

Tagesordnung:

Tagesordnung:

1. Imperialismus und der Krieg auf dem Balkan . Referent: und Beschlußfassung über den An­Genosse Dr. Breitscheid. 2. Diskussion.

220/11

Die Abteilungsführer.

Bahlreichen Besuch erwartet Der Einberufer Paul Kaiser, Straßmannstr. 4.

Deutscher Metallarbeiter- Verband.

Arbeitsnachweis:

Sof I.

Amt Norden, Nr. 1239.

Verwaltungsstelle Berlin

Charitéstraße 3.

Hauptbureau:

Hof III.

Amt Norden, Nr. 1987.

Donnerstag, den 17. Oktober 1912, abends 8 Uhr, in den„ Arminhallen", Kommandantenstr. 58/59:

Versammlung

der Emaillierer Berlins und Umgegend.

Tagesordnung:

1. Wie werden die Vereinbarungen in der Emaillebranche gehalten? 2. Diskussion. 3. Verschiedenes. Zahlreichen Besuch erwartet

126/5

Die Ortsverwaltung.

Zentralverband der Dachdecker

Verwaltungsstelle Berlin.

"

Tonnerstag, den 17. Cktober, abends 8 Uhr, im Swinemünder Gesellschaftshens, Swinemünder Str. 42:

Versammlung der Dachdecker a. Hilfsarbeiter

52/7

Tagesordnung: Unser Kampf in Berlin .

Verbandsbuch legitimiert. Ohne dasselbe kein Zutritt.

Der Vorstand.

Steinarbeiter.

Donnerstag, den 17. Oktober, abends 8 Uhr, im Gewerkschaftshause, Engelufer 15:

Generalversammlung

Tagesordnung:

1. Wahl des Vorstandes( 2 Arbeit­geber, 2 Arbeitnehmer). 2. Berlejung der Protokolle. 3. Wahl des Aus­schusses zur Prüfung der Rechnungen pro 1912. 4. Bericht über den Stand der Verschmelzung der Krankenkassen trag des Vorstandes auf Zulassung der Stasse nach der neuen Reichs­versicherungsordnung. 5.Berschiedenes. Die Herren Arbeitgeber wählen um 8 Uhr, die Arbeitnehmer um 82 Uhr. Nach Schluß der Wahlen findet zur Erledigung der übrigen Punkte der Tagesordnung gemeinsame Versammlung statt. Berlin , im Oktober 1912. Der Vorstand.

-

eine

J. A.: Nob. Schmidt, Vorsitzender.

Orts- Krankenkasse

für den

Amtsbezirk Blankenfelde in Berlin- Rosenthal .

Am Dienstag, den 29. Oktober 1912, abends 5%, Uhr, findet im Lokale des Herrn W. Schneider in Berlin Rosenthal , Prinzenstr. 1, die Ordentliche

General- Versammlung statt, wozu die Herren Vertreter hier­mit ergebenst eingeladen werden. Tagesordnung:

1. Wahl von Vorstandsmitgliedern ( 3 Kassenmitglieder u. 1 Abeitgeber). 2. Wahl der Rechnungsprüfungs­tommission.

Wafferstands- Nachrichten

Wasserstand

am feit 14.10. 13.10.

am feit 14.10. 13.10.

cm cm¹)

cm cm³)

+3

143+3 Saale, Grochlik -28 abel, Spandau ) 168-14 Rathenow³) 30

84-1

36+3 -2

156

-8

Spree, Spremberg ) 96+4

167

0

Beeston

80

0

164

-4

Befer, Münden 126

32

0

Minden

206

-1

-1

Rhein, Marimiliansau 388

Kaub

186

22

Köln

169

-98

Nedar, Heilbronn

65+10

167<-6

Main , Hanau

126

Mosel, Trier

32

Dresden Barby Magdeburg 133

1)+ bedeutet Wuchs.- Fall.- ³) Unterbegel.

gutouften No. 27648.

.... Wer Kathreiners Malz kaffen trinkt, schont seine Gesundheit und sponst Guld.

Low Of- fall mouft£!

Deutscher Bauarbeiter- Verband.

Sektion der Putzer.

Achtung!

Putzer. Achtung!

Donnerstag, den 17. Oktober, abends 6 Uhr, in den Arminhallen, Kommandantenstr. 58/59:

Mitglieder- Versammlung.

Tagesordnung:

1. Berichterstattung von der Stukkateur Konferenz. 2. Geschäftshandhabung der Pukers genossenschaft mt. b. 5.( Terressina) und Ausschlußantrag. 3. Verbandsangelegenheiten. Um pünktliches und zahlreiches Erscheinen ersucht( 142/14] Die örtliche Verwaltung.

Verband der Maler,

Lackierer, Anstreicher

3. Genehmigung von Aerzteverträgen. 4. Beschlußfassung über den Antrag auf Ausgestaltung zur Allgemeinen Orts- Krantentasse oder auf Zu- Bureau: Melchiorstraße 28, part. laffung als besondere" Drts- Fernsprecher Amt Mpl. Nr. 4787. Krantenfasse im Sinne der Reichs­versicherungsordnung.

5. Erledigung etwaiger schriftlich ein­gegangener Anträge.

6. Verschiedenes.

Anfragen und Beschwerden, zu welchen die Einsicht in die Kassen­bücher notwendig ist, müssen mündlich derselben in der Generalversammlung bis zum 25. Oktober cr. der Stassen­

1. Bericht vom dritten Quartal. 2. Aussprache über den Münchener oder schriftlich behufs Beantwortung Verbandstag. 3. Wahl der Beiratsmitglieder.

Die Mitglieder beider Sektionen

Marmor- u. Sandsteinbranche verwaltung mitgeteilt werden.

172/6

find zur Teilnahme an der Versammlung verpflichtet. Damit die Versammlung pünktlich eröffnet werden kann, ist frühzeitiges Erscheinen notwendig.

de Ortsver

Die Ortsverwaltung.

279/14

Als Legitimation ist die schriftliche Einladung mitzubringen. Der Vorstand. J. B.: Schneider, Borsigender.

usw.

Filiale Berlin . Arbeitsnachweis: Räderstraße 9.

Fernsprecher: Amt Norden 6708.

Donnerstag, den 17. Oktober, abends 8% Uhr:

Mitglieder- Versammlung

in der Neuen Philharmonie, Köpenicker Str. 96/97.

Zagesordnung:

Delegierten zur Bezirkskonferenz. 4. Verbandsangelegenheiten. 1. Streifrecht". Referent Dr. Kurt Rosenfeld. 2. Diskussion. 3. Wahl von sechs

VERA 3f

130/10

Wegen der wichtigen Tagesordnung erwarten wir das Erscheinen aller Kollegen. Mitgliedsbuch legitimiert. Die Ortsverwaltung.

JOSETTI

Cigarette