ftimmung.)

beiter in Frieden arbeiten können, und daß sie nicht befürchten werden im Abgeordnetenhause am Freitag durch den Minister müssen, daß ihnen ihre Knochen entzweigeschlagen werden.( Bu- präsidenten beantwortet werden, die näheren Erläuterungen Redner unterbreitete sodann der Versammlung das von der über die Maßnahmen der Regierung zur Hebung der Fleisch Kommission   beschlossene Programm. In diesem Programm heißt teuerung gibt der Landwirtschaftsminister Freiherr b. Schor- nicht bekannt werden. Auch hier herrscht ständiges Defizit, wie es, daß die geringe Bahl von Angehörigen des Handwerferstandes emer  . im preußischen Abgeordnetenhause in auffälligem Widerspruch steht zu der großen Bedeutung eines gesunden und fräftigen Hand­werkerstandes im Staatsleben, wie sie stets von den Behörden, von allen bürgerlichen Parteien und nicht weniger von der Wissen­schaft anerkannt worden ist. Mehr Handwerker in den Landtag!" muß daher im Handwerk und bei allen handwerks. freundlichen Parteien die Losung sein!

Aus der Partei.

rund

ben 3wang der Sozialdemokratie Saran gehin- 1 fobald fie nachgeholt, ergänzt oder berichtigt ist; in den beiden ficht einer Bon 6 Mächten gebildeten Kommission für den Schulden­dert wird. Ebenso geht es vielen Tausenden von Arbeitern, die legteren Fällen jedoch nur dann, wenn inzwischen eine Anfechtung dienst bestimmt. Die äußere Schuld beträgt heute rund 600 Millio­gern in Frieden ihrer Arbeit nachgehen möchten und die von den erfolgt ist, die den in der Eröffnung gegebenen Weisungen genügt. nen Mart, wozu noch eine innere in Form von Papiergeld in Höhe von 130 Millionen kommt. Allein die Verzinsung erfordert 25 Proz Radauszenen, wie wir sie an vielen Orten erlebt haben, nichts wissen wollen. Wir müssen verlangen, daß Handwerker und Ar­Die Jnterpellationen über die Fleischteuerung der Staatseinnahmen. Dazu kommt, daß das Budget durch die ständigen Militäraufwendungen in dauerndem Defizit aufgeht. Bulgarien   hat scheinbar geordnete Verhältnisse. Aber neber seinem offiziellen Budget gibt es Spezialetats, deren Einzelheiten aus der alle 2-3 Jahre erforderlichen Aufnahme von Anleihen hervorgeht. Insgesamt sind 7 Anleihen in Höhe von 560 Millionen Mark aufgenommen, deren Verzinsung zusammen mit den Militär­ausgaben denen natürlich auch sie zu dienen hatten Gegen Teuerung, Kriegsgefahr und Junkertum. 50 Proz. des Etats erfordern. Auf den Kopf der Bevölkerung Die Friedensdemonstration der Chemnitzer   Arbeiterschaft fommen 124 M. Staatsschulden. Serbien   hat trop geringerer Bevölkerung fast genau soviel follte auch am Sonntag, und zwar auf einem großen städtischen Die nun folgende Zusammenstellung fordert im einzelnen Platz stattfinden. Durch Verweigerung des Plages wurde das ver- Schulden, 540 Millionen Mark, 200 M, auf den Kopf. Mit den Würdigung des Handwerfe in seiner wirtschaftlichen Eigenart, eltelt. Num verfammelte sich die Arbeiterschaft am Montag in den Heeresausgaben sind die jährlichen Ausgaben hierfür 52 Proz. Pflege des Genossenschaftswesens, die Ausbildung der Handwerker, fechs größten Sälen der Stadt, die zum Teil überfüllt waren. des Etats! Uebrigens steht die Türkei   in dieser Hinsicht noch viel eine Reform des Verdingungswesens, die Eindämmung parafiten Scharfe Stritit richteten die Redner gegen den Rat und seine flein schlimmer. Denn auch die Jungtürken   haben keine Ordnung in die ähnlicher Erscheinungen im Gewerbeleben, Schutz des foliden Bau- liche Nadelstichpolitik. Die Redner schilderten die gegenwärtige Lage Finanzen gebracht, vielmehr die Rüstungsausgaben noch bedeutend handwerks und Schaffung einer besonderen Handwerksabteilung im Handelsministerium. Auf dem Gebiete der Reform des Ver und forderten die Einberufung des Reichstages. Eine gleichlautende erhöht, wenn auch weniger davon in die Taschen des Sultans und seiner Günftlinge geflossen ist, als unter Abdul Hamid  . Ihr Defizit dingungswesens, zu der kürzlich das Abgeordnetenhaus einstimmig Resolution fand einstimmige Annahme. Gera  . Am Dienstag, den 22. Oftober, fanden in den drei beläuft sich jetzt auf 118 Millionen Mark. Ihre Militärausgaben im Sinne der Handwerkerforderungen Stellung genommen hat, ivird verlangt Bergebung zum angemessenen Preis, ftritte Beach   größten Lokalen der Stadt Protestversammlungen gegen Teue- erfordern 38 Proz., der Schuldendienst 27 Proz. des Stats: zu­tung der staatlichen Verdingungsordnungen durch die nachgeord- rung, Krieg und Kriegsgefahr" statt. Die Versamme sammen also 65 Proz., fast zwei Drittel der Gesamteinnahmen für neten Stellen und Einwirkung zur Verbesserung des kommunalen lungen waren überfüllt. Ungefähr 4000 Perfonen hatten sich ein unproduktive Zwede! Die Aufnahme einer geplanten weiteren An­Submissionswesens gelegentlich der Gewährung von Staatszu- gefunden. Referenten waren die Reichstagsabgeordneten Wurm leihe wurde bisher durch den Tripoliskrieg verhindert. Insgesamt wurden am 31. Dezember 1910 für 4218 Millionen schüssen. Bei der Forderung der Eindämmung parasitenähnlicher Erscheinungen im Gewerbeleben verlangt das Programm vor allem und Stücklen und der Landtagsabgeordnete Leber. Die Aus­Bekämpfung des Wanderlager- und Sausier- führungen der Referenten fanden bei den Bersammelten stürmische Frank( 3429 Millionen Mark) Anleihen der Balkanstaaten( Mon­unwesens, Ausbau der Warenhaussteuer unter Zustimmung. In allen drei Versammlungen wurde einmütig einer tenegro ist fast schuldenfrei) an der Pariser Börse notiert. Berüdsichtigung von Ilmiah und Anlagefapital, Resolution zugestimmt, die sich scharf gegen die bestehende Teuerung Nahezu drei Viertel davon ist von französischen   Kapitalisten dar­Verbot des Warenhandels durch Beamte, sogenannte gerechte und gegen die Striegsgefahr wendet. Bemerkenswert ist, daß auch geliehen. Noch im Juli haben französische Banken Bulgarien   eine Anleihe von 25 Millionen Frank bewilligt, und eine große bul­Besteuerung" der Konsumbereine und Reform der viele Frauen an den Versammlungen teilnahmen. Gefängnisarbeit und der staatlichen sowie kommunalen Betriebe. In Hirschberg i. Schl. fand am Montag im Konzerthause, garische Anleihe von 180 Millionen Frank wurde nur durch die sich Schließlich berlangt das Programm, daß der zweite Abschnitt des dem größten Saale der Stadt, eine von über 800 Männern und überstürzenden Kriegsereignisse verhindert. Gesetzes zum Schuß der Bauforderungen überall da, wo ein Be­dürfnis dazu besteht, eingeführt wird zur Beseitigung des ruinösen Frauen, darunter vielen Bürgerlichen, besuchte Protestversammlung Boden- und Bauschwindels. Es gelte hier eine Rüde des deutschen   gegen Bollsentrechtung, Vollsaushungerung und Kriegsgefahr statt. bürgerlichen Rechts auszufüllen, die andere moderne Gesetzgebungen Nach einem Referat bes Genossen Hans Weber Berlin   wurde vermieden haben. Endlich verlangt das Programm, daß dahin die Berliner   Resolution einstimmig angenommen. Auch gewirkt wird, daß die Gewährung der großen unter ein Zeichen der Zeit ist es, daß vor wenigen Tagen zu einer frei stübungen, die Bauvereine, namentlich Beam finnigen Versammlung, in der der Reichstagsabgeordnete des Kreises tenwohnungsvereine feitens des Reichs, der Dr. Ablaß und die Landtagsabgeordneten Bitch temann und Bundesstaaten und der Landesversicherungs- wente referierten, sich ganze 200 Getreue eingefunden hatten. anstalten erhalten, von dem Nachweis des Woh= nungsmangels abhängig gemacht wird und davon, daß die beabsichtigten Bauten lediglich der Wohnungsfürsorge oder einem dringenden sozialen Bedürfnis dienen. Handwerkskammervorfizender Herzog Danzig   dankte allen bürgerlichen Parteien des Abgeordnetenhauses für ihr Entgegen tommen auf dem Gebiete des Submissionswesens. Boß- Arns berg wandte sich gegen die Bevorzugung der Bauvereine bei der " Die Komödie bon Rottbus" könnte man die Vorgänge auf Gewährung von Unterstützungen. Reidjatagsabg. Malfemi­Stettin: 3ch spreche nicht als Abgeordneter, sondern im Auftrage wurde Sonntag und Montag in Parchim   abgehalten. Er legte der Genossenschaftsversammlung benennen, in denen der Borsigende Ihres Ausschusses. In unserem Programm haben wir die Sozial- allein schon durch seine starte Befchidung Beugnis ab von dem Er- Felisch seinen Stellvertreter, den Zimmermeister Büsscher- Ebers­demokratie, die größte Feinbin des deutschen   Handwerls, war starten der Parteivereine, die jest 10 067 Mitglieder, darunter 1796 walde, reinzuwaschen versuchte. Am 5. Mai brachten wir eine Der durchschnittliche Abonnentenstand der Darlegung über die unglaublichen Zustände bei dieser Berufs­nicht erwähnt; aber es besteht tein 3weifel barüber, weibliche, aufweisen. daß wir nach wie vor die Sozialdemokratie als Wedlenburgischen Boltszeitung" im Berichtsjahr ist um 1600 genoffenschaft, unter anderem darüber, wie Büsscher als stellver­den gefährlichsten Gegner des Handwerfs an- größer als im Vorjahre. Die Gesamtauflage beträgt rund 11 000. tretender Vorsitzender des Genossenschaftsvorstandes sowie gleich Doppelt liquidiert. Angeführt hatten wir, daß Büsscher häufig fehen müssen. Ueber allem Bant und Streit unter den b 1. Januar wird das Parteiblatt in eigener Druderei hergestellt zeitig als Vorsitzender der Sektion II feine Hemter bersieht und bürgerlichen Barteien müssen wir die Wege finden, die uns von werden. Parteisekretär tröger referierte auf dem Parteitage über die nachmittags oder morgens früh zum Genossenschaftsbureau in der Sozialdemokratie trennen. Die Sozialdemokratie ist nicht nur auf politischem, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiet unser Reichstagswahlen, Redakteur Starosion über die Boll- und Steuer- Berlin herankam, und dort nur einige Formularunterschriften Feind, und deshalb darf es für den preußischen hand- politit, Abg. Dr. Herzfeld fiber Imperialismus und Ballantrieg bollzog; Diäten aber, wenn er im Reichsversicherungsamt an dem Bu lettem felben Tage war, bei diesem und der Genossenschaft erhob, auch wertemann auch in Butunft tein Pattieren mit fowie über die medlenburgische Verfassungsrevision. der Sozialdemokratie geben.( Beifall.)- Vom Land- Punkte fand eine Resolution Annahme, die das medlenburgische wenn er auf Stoften seiner Seftion in Berlin   war, ebenfalls bei tagsabg. Wenfe Hirschberg( freif.) geht ein Antrag ein, die For Proletariat zum Verfassungskampf aufruft. Bum Imperialismus der Genoffenschaft, also aus einer Kaffe doppelt liquidierte. Felisch tagsabg. Wenke- Hirschberg( freif.) geht ein Antrag ein, die for wurde eine Resolution angenommen, in der die werktätige Bevölke- erklärte, Büsscher sei ein hervorragend tüchtiger Kollege, seine Liqui­derung der geheimen und direktten Wahl in das Programm auf­zunehmen.Borfihender a hardt: Wenn wir uns auf rung gewarnt wird, fich in einen Striegsrausch hineinheßen zu laffen, bationen über doppelte Diäten entsprächen zwar nicht dem guten er irrtümlich genommen, die müsse er zurückzahlen. Büsscher hat biefes Gebiet begeben, dann hört unsere Einig- und in der sie aufgefordert wird, der Ausdehnung des Krieges mit Geschmad, seien aber nicht strafbar, die doppelten Reisekosten habe denn auch die hohe Summe von 70 Mt. zurdgezahlt. Die seit teit fofort auf.( Buftimmung.) Wir sollten uns auf Sie allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Forderung des Verbots jeden Boykotts beschränken. Abg. Jahrzehnten erhaltenen Beträge von 6-8000 m. jährlich hat Wente: Gerade die öffentliche Wahl ist die Veranlassung, daß er behalten. Uebrigens bezieht Büsscher auch für mehrere Unfälle, die er zum Glück während der von der Berufsgenossenschaft ver­sicherten ehrenamtlichen Tätigkeit erlitt, Renten, geht aber seiner gewöhnlichen Tätigkeit ungehindert nach.

-

D

Sozialdemokratischer Gemeindewahlerfolg.

Bei der Gemeinderatswahl in dem Städtchen Jdar( Fürsten­ tum Birkenfeld  ) wurden zum erstenmal zwei Sozialdemokraten, die Genossen Dreher und Meng, neben drei bürgerlichen Vertretern gewählt. Der mecklenburgische Parteitag

"

Zu den russischen Dumawahlen.

Erhöhung der Kali- Propagandagelder.

In der Aufsichtsratssigung des Kalisyndikats wurde der Etat ber Propagandagelder auf 71% millionen mark erhöht. Be gründet wurde diese Festsetzung mit dem Hinweis darauf, daß eine Berstärkung der Propaganda, besonders in Nordamerita, erforderlich fei, um zahlreichen neuen Kaliwerfen genügenden Absatz zu schaffen. Hoffentlich wird nicht der Mißbrauch wiederholt, politischen, das heißt natürlich konservativen Vereinen größere Summen zur Ber fügung zu stellen.

Soziales.

Unfummen für Ehrenämter" in der Nordöstlichen Baugewerke Berufsgenossenschaft.

Genoffe E. Rubanowitsch, der Vertreter der Partei der ein Handwerker überhaupt boykottiert werden kann, und daher ist russischen Sozialisten- Revolutionäre im Internationalen Bureau, die öffentliche Wahl die schlimmste Feindin bes Handwerts. Doch die öffentliche Wahl die schlimmste Feindin des Handwerks. Doch faidi uns ein längeres Schreiben, das auf unseren Artikel vom ich will den Frieden hier nicht stören und ziehe meinen Antrag 16. Oftober:„ Sieg der russischen Sozialdemokratie in der Arbeiter Nach der Kottbuser Mohrenwäsche und dem Felischschen Eier­zurüd.( Beifall.) Abg. Schröder- Raffel( nail.): Gerade furie" Bezug nimmt. Er werdet sich gegen unsere Bemerkung, meil Mittelstand und Handwert das wichtigste Vollwerk gegen die bag die Bohlottpropaganda der sozial- rebolutionären Gruppen nur tanz wird die Berufsgenossenschaft ihren Büsscher nun schon be Sozialdemokratie sind, wird meine Partei ihnen in diesem Kampfe in wenigen Orten in der politischen Nüdständigkeit der Arbeiter- halten müssen. Werden im nächsten Jahre, wenn nach der Reichs­helfen. Ich kann für meine Partei versichern, daß wir bei der schaft einen dankbaren Boden gefunden habe. Er stellt zunächst versicherungsordnung die Grundsätze der Verhältniswahlen in Kraft Durchführung des Programme mithelfen werden und in den fest, daß in der sozial- revolutionären Partei zwei Strömungen treten, die jeßigen Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer hinweg­Endzielen mit Ihnen einverstanden sind.( Beifall.) vorhanden seien; während die Minorität für eine Teilnahme an gefegt werden und geeigneteren Männern Platz gemacht? Die Abg. Maltewik: Für die fonservative Fraktion des Abgeben Wahlen eintritt, hat die Majorität die Wahlen boykottiert. Berufsgenossenschaften sollen doch nicht dazu da sein, Vorstands­ordnetenhauses gebe ich diefelbe Erklärung ab.( Beifall.) Abg. Genosse Rubanowitsch bestreitet zunächst, daß man die Arbeiter, mitgliedern als Versorgungsanstalt zu dienen, sondern sollen für Dr. Hize( 3.): Da auch wir hier in anständiger Bahl vertreten bie die Boykottparole befolgten, rückständig nennen könne. Sowohl die verlegten Arbeiter eintreten. find( Abg. Trimborn: Aber sehr anständig! Heiterkeit), erkläre ich, in Batu als in Petersburg   sei ein erheblicher Teil der Arbeiter um die Geschloffenheit nach außen zum Ausdruck zu bringen, daß auch wir mit den Forderungen des Programms einverstanden sind. ( Beifall.) Namens der freifonserbatiben Bartei gab dann noch Abg. Brütt dieselbe Erklärung ab. Abg. Wente: Auch meine politischen Freunde sind bereit, allen handwerkerfreundlichen For berungen zuzustimmen. Ich persönlich werde nach wie vor im Kreise meiner Partei das Intereffe für Handwerkerfragen zu mehren und zu fördern suchen.( Beifall.) Referent Thier­topf: Soffentlich bleibt es nicht bei den Versprechungen! Das Brogramm wurde darauf einstimmig angenommen, ebenso eine das Submissionswesen betreffende Resolution.  

-

-

diefer Parole gefolgt. Begründet wird die Boykotttaktit einmal mit der Schlechtigkeit des Wahlrechts, das die Arbeiter fast völlig entrechte; ferner mit der Unmöglichkeit, offen sozial- rebolutionäre Standidaturen zu proklamieren, da die bloße Angehörigkeit zu der Partei mit Deportation, ja jogar mit Zwangsarbeit bestraft werden fann. Auch sei eine Wahlagitation sehr erschwert und ebenso die Berbreitung der Reden der Dumaabgeordneten. Wir selbst brauchen wohl nicht erst hinzuzufügen, daß wir den Standpunkt der russischen Sozialdemokratie, die trop aller Hinder­nisse und mit Erfolg sich an den Wahlen beteiligt, für den richtigen halten.

Aus Induftrie und Dandel.

Gerichts- Zeitung.

Vermittlung Arbeitswilliger.

Vor dem Landgericht II in Hamburg   hatte sich am Montag der Stellenbermittler Ludwig Emil Knoth wegen Betruges zu ver­antworten. Es ist einer derjenigen Stellenvermittler, der dem be. drängten Unternehmertum, wenn in ihren Betrieben Arbeitseinstel­lungen stattfinden, mit Arbeitern zu Hilfe eilt. Mit dem zu­gesandten Menschenmaterial waren aber in vielen Fällen die Unter­nehmer nicht zufrieden, sondern sogar seelenfroh, wenn sie die Ge­sellschaft wieder los waren. In einer Schuhfabrik in Breslau   war beispielsweise ein Streit ausgebrochen. Der Unternehmer wandte sich vertrauensvoll an Knoth. R. Kam dem bedrängten Fabrikanten auch zur Hilfe, indem er ihm 37 Arbeitswillige zufandte. Trotzdem nur eingearbeitete Leute verlangt worden waren, waren von dem ganzen Transport nur 2 zu gebrauchen. Wie behauptet wird, soll Der Agent die Arbeitswilligen zum Teil im Berliner   Ashl zu fammengesucht haben. Durch Vermittlungsgebühr, Reisefpesen usw. fühlt sich jetzt der Unternehmer um 900 M. geschädigt. Der Arbeitgeberverband in Bürgel verlangte im Januar 1911 Rausreißer. Von den ihm übersandten 45 Leuten waren 36 gänzlich unbrauchbar. Durch diesen Transport ist der Arbeitgeberschutz­

Das aufgestellte und angenommene niedliche Programm des Sandwerkertages dient nur dazu, den eigentlichen Zweck der ganzen. Mache zu verschleiern. Der bekannte„ Bolts- und Handwerker­freund" Ma Ifewis- Stettin hatte durchaus recht, als er er­tlärte, im Programm stände zwar nichts von der Sozialdemokratie, Die Finanzen der Balkanstaaten. aber diese sei der eigentliche Feind, der zunächst Das Wort Finanzen" muß eigentlich im negativen Sinne bekämpft werden müsse. Tatsächlich hat die ganze Be- verstanden werden, da es sich dabei in der Hauptsache um Schulden, wegung lediglich den Zwed, die tonservativen Reihen im preu- großenteils um„ Schuldentilgung" durch Staatsbanterott handelt. Bischen Abgeordnetenhaus zu verstärten und ferner die Regierung zur Vorlegung eines fogen. Arbeitswilligenschutzgesetzes zu nötigen. Und auch dort, wo von einem Staatsbankerott, d. h. einer amtlich Daß sich an solchen Bestrebungen das Zentrum und die National- erklärten Weigerung der Schulbrückzahlung und 3inszahlung nicht liberalen beteiligen, ist begreiflich; weniger aber, daß auch die die Rede ist, ist die Finanzwirtschaft, die im wesentlichen in der Auf­Fortschrittliche Volteparteiwenn auch nur scheinbar mitmacht nahme fremder Kapitalien und ihrer Verwendung zu Kriegsvor. und für ein fonfervatives andwerkerprogramm" ein- bereitungen bestanden hat, von einer Bankerottierwirtschaft nicht zutreten verspricht, dessen Forderungen aum großen Teil ihrem weit entfernt. In der" Humanité" gibt Lyftus, der tiefe Kenner verband um 600 M. geschädigt worden. Barteiprogramm widersprechen. Oder gebenkt tatsächlich ber des französischen   Finanzwesens, das ja in der Hauptsache in der Im März d. J. verlangte die Wagenfabrik in Stolp   50 Metall. Freifinn für die Aufhebung des Hausier- und Wanderverbots, hohe Singabe französischer Stapitalien ans Ausland besteht, eine lehr- arbeiter und 2 Spezialarbeiter. Die von Knoth hinbeorderten Leute Warenhaussteuern, Erdrückung der Konsumvereine, Beschränkung reiche Uebersicht über das ganze Getriebe, mit dem auf der Balkan  - waren sämtlich unbrauchbar, so daß der Transport sofort wieder ab­der Baugenossenschaften usw. einzutreten? halbinsel halb und ganzasiatische Zustände durch/ modernen Mili- geschoben wurde. Der Fabrikbesizer, der sich um 1000 M. geschädigt tarismus und internationale Finanzabenteuerei beeinflußt worden fühlt, teilt in feiner vor Gericht verlesenen Aussage mit, daß die find. Leute Verbrecher, Nowbis, Meffer- und Revolverhelden gewesen Die Türkei   hat unter Abdul Hamid   mehrmals Bankerott feien. Er war froh, als er dieselben wieder los tvar. Anoth gemacht, 1875, als die Steatsschuld fast 4% Milliarden Mark be- hat Handlungsgehilfen, Kellner, Schriftfeber, Privatdetektivs, trug, burden die Zinsen auf die Hälfte herabgesetzt, während die Maurer, Schlächter, Sattler, Hausdiener, Schauspieler und viele Der Abg. Schiffer Magdeburg beantragt mit Unterstüßung andere Hälfte in Schuldscheinen bezahlt werden sollte. 1881, nach Leute ohne Beruf einfach den bedrängten Unternehmern zugesandt. der nationalliberalen Fraktion den Entwurf eines Gesezes dem russischen Kriege, wurde dann im Einvernehmen mit den Ver- Ein Arbeiter ging beispielsweise als Bergarbeiter, Holzarbeiter, betreffend die Anfechtung amtlicher Verfügun- tretern der fremden Gläubiger das Schuldkapital felbst auf 2166 Bohrer, Koch und Hausdienet. Von einem früheren Angestellten gen. Der Entwurf hat folgenden Wortlaut: Alle von Behörden Millionen herabgesetzt und 1903 wieder ein Teil von 1520 auf 664 wird behauptet, daß K. sogar Leute veranlaßt hätte, auch ihre oder Beamten eingehenden Entscheidungen, Bescheide. Beschlüsse, n- Millionen Mark. Also eine Verminderung" der Schuld um über Invalidenkarten umändern zu lassen, damit der Beruf, der gerade ordnungen, Verbote und anderweiten Verfügungen, deren Anfechtung an die Zunehaltung einer Frift gebunden ist, müsien am Schlug der zwei Drittel! Für den Rest haftet ein unmittelbar von den erforderlich war, auch auf der Karten stand. Der Staatsanwalt beantragt gegen den Angeklagten, der wegen Unterschlagung und Eröffnung enthalten, innerhalb welcher Frift, in welcher Form und bei Gläubigern verwalteter Teil der Staatseinnahmen. Auch Griechenland   hat mehrere Staatsbankerotte Hinter Betruges schon borbestraft ist, eine Gefängnisstrafe von 9 Monaten, welcher Stelle die Anfechtung anzubringen ift. Fehlt die Eröffnung, oder ift fie unvollständig oder unrichtig, so beginnt die Frist erst zu laufen, fig. Seit 1898 sind auch hier die Einnahmen zum Teil unter Auf- 11 Jahr Ehrverlust. Das Urteil des Gerichts lautet auf eine Ge­

Parlamentarifches.

Anfechtung amtlicher Verfügungen.

D

2