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warten, daß diese Einwirkung sich sofort in groben, Masje geltenb macht. Wir werden in dieser Beziehung einige Zeit vergehen lasse» müssen. Ich kann aber mitteilen, daß Köln  , Bonn, Mülheim  , Tilsit. Barmen, Essun. Elberfeld  , Hantborn, Solingen   und andere Städte ei» Herabgehen der allgemeinen Fleischpreise infolge der Maßnahmen der Komniunen melden. Ich will hieran? keine großen Schlüsse weder für die Gegenwart, noch für die Zu- kunft ziehen, denn wir können nicht schon jetzt erwarten, daß sich der Erfolg der Maßregeln unmittelbar zeigt. Ich möchte davor warnen, daß, wie es der Abgeordnete Dr. Wremer getan hat, und wie es auch von anderer Seite geschehen ist, schon jetzt das Verdikt abgegeben wird, das, was geschehen sei, hätte keinen Erfolg gehabt. Wir müssen, wie gesagt, zunächst einmal abwarten, welche Erfolge sich ergeben. Ich kann es als einen außerordentliche» Gewinnst schon jetzt begrüßen, daß so zahl- reiche, gut verwaltete.Kommunen so tarkräftig eingegriffen haben, um einer übermäßigen Höhe der Marktpreise entgegen zu treteu, Außer den vorübergehenden Maßregeln haben bereits die Stadtver- waltungen auch dauernde Waßnahmen teils schon getroffen, teils in Aussicht genommen. Es handelt sich dabei beispielsweise um Schweinemästerei im großen. Ans der Presse wissen Sie, daß man in Köln   mit diesem Gedanke» umgeht, aber auch andere Städte haben ähnliches in Allssicht genommen. Ich rechne weiter dahin folgendes: Mehrere landwirtschaftliche Viehvenoertungsgenosseir schaften, namentlich die Pommersche, haben den großen Städten, wie zum Beispiel Berlin   und Stettin  , das Angebot gemacht, wöchentlich eine bestimmte Anzahl von Schweinen auf den Markt zu liefern und zwar zu Preise», welche für die Dauer von fünf Jahren festgesetzt werden. Zu einer Verständigung darüber ist es»och nicht gekommen. Ich gebe zu, daß es sich dabei für die Städte vielleicht um Fragen handelt, die noch nicht nach jeder Richtung geprüft worden sind. Aber ich bin der Ansicht. daß man es sich ernstlich überlegen sollte ob nicht i-urch derartige Verbindungen von landwirtschaftlichen Genossenschaften mit den Städten eine wesentliche Verbesserung unseres Fleischlnarktes herbeigeführt werden kann.(Beifall.) Es sind auf unserem Fleisännarkt noch eine ganz« Anzahl weiterer Maßnahmen zu prüfen. Unsere Fleischpreise, namentlich die Preise für Schloeine- fleisch, zeichneten sich durch ganz ungewöhnliche Schwankungen seit einigen Jahren aus, Schwankungen, die ihr« Erklärung nicht finden in den natürlichen Schwankungen zwischen Angebot und Nachfrage, in den Schwankungen der Kosten der Produktion in den einzelnen La»deSteilen. Ich glaube, daß diese.Schwankungen noch darüber hinausgehe» und daher kommen die sich immer wiederholenden Klagen über unnatürliche Spannungen zwischen Vieh- und Fleisch- preisen. Man führt zum Teil diese Erscheinungen mit zurück auf die Kredit« und Abhängigkeitsverhältnisse, welche sich namentlich auf de» großen Märkten zwischen den am Geschäft be- teiligten Personen, zwischen Komniissioliäre», Händlern und Fleischern ergeben. Ich halte es für erforderlich, daß diesen Kragen, über die seit Jahren gesprochen und geschrieben wird, daß man versucht, diesen Fragen auf de» Grund zu gehen. ES wird zu diesem Zweck in kurzer Zeil im ReichSamt des Innern eine Kommission zu­sammentreten, in der alle Beteiligten vertreten sein werden. (Beifall.) Ich hoffe, daß die Arbeit dieser Kommission manches aufhellen und dadurch Nutze» in die Gel'aniihcit bringen wird. Ich komme nunmehr zu den Maßregeln, mit denen die Regierung die Viehzucht fördern soll. Die fortschrittliche Jitterpellalion fordert in dieser Beziehung die Aufhebung der Futter- m i t t e l z ö l l e. Auch das ist eine ReichSangelegenheit. und ich muß daher davon Abstand nehmen, mich dazu in extenso zu äußern. Ich tan» um so mehr darauf verzichten, als ich meine Stellung zur Frage der Suspension und Aufhebung wiederholt im Reichstage und noch vor einem Jahre dargelegt habe. Ich habe mich bei all diesen Gelegenheiten als ein Gegner der Zollsuspcnfione« und der Aufhebung der Futtermittelzölle üt zeichnet. Das babe ich auch im vorigen Jahr« getan, zu einer Zeit, wo wir bekanntlich unter einem Futtermangel für das Vieh litten. Heute stehen wir glücklicherweise einer reichen Futtermittelernle gegenüber, und außer den gewonnenen Futter mittel» ist ja leider manches sonstige Getreide so schlecht geerntet worden, daß es nicht mehr eine verkaufsfähige Ware dar stellt, sondern verfüttert werden muß. Also wir befinden uns in dieser Beziehung heute jedenfalls in einer sehr viel günstigeren Position wie im vorigen Jahre. Deshalb sind die prinzipiellen Bedenken, welche ich gegen jede Aenderung der Zölle habe, heute noch sehr viel stärker als im vorigen Jahre. Ich möchte mich unter dem Vorbehalt, daß ich doch wahrscheinlich im Reichslug noch über diese Sachen zu sprechen haben werde, heute auf diese wenigen Worte beschränken. Ich glaube also, daß dies kein Weg ist, welcher geeignet sein würde, unsere Viehzucht weiter zu fördern. Bei der Vergrößerung unseres Viehbestandes spielt die Kullivierung unserer Moore, der Oedländereien eine sehr wichtige Rolle. Neue große Fulterinengen können unzweifelhaft gewonnen werden, wenn wir diese Niederungsmoore in entsprechender Weise kulti« Vieren. Es sind von solchen Niederungsmooren bereits ent- wässert 1500�)0 Hektar, für weitere 300 000 Hektar sind Entwässerungsprojekle fertig oder in Vorbereitung. Wir werden für die Kultivierung solcher Moore sowohl von Staats wie von Provinz wegen noch mit sehr viel größeren Mitteln eingreifen müssen, als es bisher der Fall gewesen ist.(Sehr richtig!) Wir werden deshalb beträchtliche Erhöhungen der betreffenden Fonds im Etat vorsehen und hoffen auf Ihre Zustimmung.(Bravo I) Für die nötige Aufsicht über diese entlvässerien Wiesen soll durch eine der« mehrte Anstellung von Kreiswiesenbamneistern Sorge gelragen werden. Wir werden außerdem un, eine nicht unerhebliche Erhöhung fast aller derjenige�» Fonds bitten, welche zu einer direkten Unterstützung der Viehzucht bestimmt sind.(Bravo I rechts.) Für eine Hauptaufgabe halte ich auch die Förderung der inneren Kolonisation. (Bravo I) Es ist bekannt und erwiesen, daß für die Mengenproduktion von Schlachtvieh die Leistungsfähigkeit des Grundbesitzes ungefähr im umgekehrten Verhältnis zu seiner Größe steht. Ich habe Ihnen bereits über den An- teil unseres KleinvesitzeS an der Schweinezucht die Zahlen ange- geben. An der Grenze seiner Leistungsfähigkeit ist der Kleinbesitz meiner Uederzeugung nach noch lange nicht angelangt. E« ist nur erforderlich, daß er sich der Schweinezucht unter gesicherten Verhält- Nissen widme» kann(Sehr richtig I recht»), und daß ihm keine über- mächtige, überseeische Konkurrenz entgegeustebt.(Sehr richtig I) Ge- schähe das, so würde der Aulrieb. die Viezncht zu vergrößern, schwinden. Vermehren wir unsere» Kleinbesiy, so bin ich uberzeugt, wird sich auch der Umfang der Fleischprvduktion in stark auf- steigender Kurve entwickeln. Die Hauplsorge ist die Beschaffung de? nötige» Landes. Zu diesem Zweck werden wir zu- nächst etwa 12 Millionen Mark von Ihnen erbitten, die uns in den Stand setzen sollen, die staatlichen Hochmoore in O st s r i e s l a n d, die etwa 16 000 Hektar umfassen, urbar zu niachen. Wir werden außerdem geeignete Domänen reich- sicher als bisher den Siedelungögefellichasten für die Zwecke der inneren Kolonisation zur Verfügung stellen.(Bravo I) Außer den Domänen, welche der ÄnsiedelungSkommission überwiesen worden sind, find im Jahre 1312 rund 4000 Hektar Domanialland zur Besiedelung verkauft worden. Aber wie getagt, ich bin überzeugt, daß wir ,n dieser Beziehung mehr tun müssen, als wir bisher getan haben(Sehr richtig I), namentlich in denjenigen Landesteilen, wo der kleine und mittlere Besitz schwach vertreten ist. Wir beabsichtigen ferner. den bestehenden Siedelungsgesellschaften den Landankaus da- durch zu erleichtern, daß wir ihr Stammkapital durch Uebernahnie größerer StaatSanteile vennehre». Wir wollen weiter für de» Zwischenkredit in der Zeit zwischen dem Ankauf des Gute» und seiner Besiedelung stärker sorgen als bisher. Es wird sich ferner empfehlen, daß die Beleihung neu zu bildender Rentengüter bis zu«,.0 gestattet wird und daß Schwierigkeiten beseitigt werden, welche sich dem Abverkauf befledekungßfähtger Güter aus der Hypothekenbelaftung entgegenstellen. Wir werden Ihnen in all diesen Beziehungen demnächst Borlagen machen, und ich hoffe, daß Sie diese Vorlagen annehmen werden. Den be stehenden KolonisalionSgesellschaften beabsichtigen wir eine neue in Schlesien   hinzuzufügen. Sie ersehen daraus, wir wollen das bestehende System für unsere innere Kolonisation stärken und ver- bessern. Ich halte das für zweckmäßiger, als wenn wir etwa mit deni Projekt der Gründung einer neuen staatlichen Anfiedlungs- behörde an Sie herantreten wollten, die wir vielleicht mit einer großen Summe nach außen hin ausstatten und die dann ä tont prix kolonisieren soll. Einem solchen Projekt wurde entgegenstehen, daß wir damit den G r u n d b es i tz noch mehr mobilisieren als er bisher leider schon ist und die Grundvreise in ungesunder Weise steigern würden, und daß es wahrscheinlich sehr schwer sein würde, au diesem Weg« leistungsfähige Ansiedler zu schaffen, und darauf kommt es doch an, daß sie unter wirtschaftlich gesunden Bedingungen nicht zu teuer arbeiten. Mir scheint auch, daß sich unser bisheriges System der inneren Kolonisation doch nickt so schlecht bewährt hat, wie man das vielfach aussprechen hört. Neben 20 000 Stellen, die die An siedelungskommisfion neu geschaffen hat, stehen IS 000, die in den letzten 20 Jahren unter Mitwirkung der Generalkommissionen zustande gekommen find. Durch die Siedelungsgesellschaften in Ost« Preußen, Pommern  , Brandenburg  , von denen die letztere noch ganz jung ist, wurden 131 l rund 600 Stellen neu gegründet. Daneben geht die ohne behördliche Mitwirkung erfolgende private Koloniiation. Ich erwarte mit Bestimmtheit, daß die Tätigkeit der Ansiedlungskominission mit den Maßnahmen, von denen ich sprach, und die zum größten Teil von den in den SiedelungSgesell- schaften selbst rätigen Personen angeregt worden sind, eine bessere und umfangreichere sein wird als bisher. Die BefiedelungsgeseE schaffen können und müssen im Laufe der Zeit dahin kommen, ihre Tätigkeit, ich will einmal sagen, in jedem Jahr« zu verdreifachen Geschieht das, dann werden wir in derZeit eines Men- schenlebrnS— eS hanorlt sich um eine(s�age, die nicht rn einem Tage gelöst werden kann— doch zu Resultaten kommen, die fich sehen lassen köimen. Anlaß zu diesen Bemerkungen über die innere Kolonisation gab die Frage der Vermehrung der Fleischvcrsorgung. Die große Be- deutung der inneren Kolonisation reicht aber weit darüber hinaus (Sehr richtig!) Wir stehen einer starken Abwanderung der Bevölkerung vom platten Lande gegenüber, einem Still« stand, ja Rückgang vieler kleiner Landstädte und einer Zusammen Pressung großer und immer größerer Meuschenmassen in großen Städten. Diese neue Völkerwanderung, die sich in der Verschiebung unserer Bevölkerung vollzieht, bringt Umwälzungen mit fich. die man versucht sein könnte, als von elementarer Natur zu bezeichnen. Physisch und moralisch, wirtschaftlich und sozial wandeln sich Volkscharakter und Struktur des Volkskörpers um. Man sagt mit Recht, daß ein Staat abstirbt, der nicht immer wieder aufs neue aus seinem Landvolk sich verjüngen kann.(Sehr richtig!) Uiisere stark wachsende, vielfach allein auf den AuSlandSexport angewiesene Industrie bedarf mit ihren Hunderttauienden von Arbeitern eines Gegengewichts in einer kräkligen, fest fundamentierten und vom Auslaiide möglichst unabhängigen Ackerbau treibenden Bevölkerung.(Sehr wahr!) In den Großstadtzentren zwingt die Menschenmassierung zu kolonisatorischer Wohnungspolitik in den Bezirken der Städte und ihrer Vororte. Für den Gesamtstaat erwächst die Aufgabe, der Abwanderung vom Lande und dem Aufsaugung� Prozeß, der von den großen Städten ausgeht, mit allen Mitteln ein Paroli zu bieten.(Sehr gut I bei den Nationalliberalen und rechts.— Zuruf des Abg. Ströbel(Soz.): Paroli ist gutl Enteignen I) Diese« Problem hängt eng zusammen mit der Gründl besitzverteilung.(Sehr gut l links.) Das ist, wie ich glaube, durch die Darlegungen namentlich des Professor« S e r i n g unwiderleglich nachgewiesen.(Sehr richtig I links.) Der Adflutz hat fich al« besonder« stark dort gezeigt, wo der Groß- grundbesitz ein« absolut vorherrscheudr Stellung hat. (Lebhafte Zustimmung links.) Wollen wir die Landbevöllerung stärken. so können wir es nur durch eine Verstärkung und Vermehrung unserer Bauernstellen.(Erneute lebhafte Zustimmung und Beifall links.) Diese Aufgabe steht hoch über allen parteil politischen Gegensätzen.(Sehr richtig!) Wer innere Koloni- s a t i o n treiben will, weil ihm der Stand des Großgrundbesitzes ist, und ihn am liebsten ausrotten möchte, der der würde unserer Landwirtschaft und unserem und Uebel zufügen.(Lebhafte Zustimmung er einer Utopie nach. Worauf es ankommt. en politisch zuwider denkt unhislorisch, Staat nur Verderben rechts.) Praktisch jagt mittleren und des Klein­alle dein Grundbesitz zu« ist die Mischung de» großen, de« betriebe«(Sehr richtig!) Sie kommen gute.(Sehr richtig!) E« ist unmöglich, im Rahmen der beutigen Debatte das Problem der inneren Kolonisation in seinen Hauptzügen oder auch nur an- deutungsweise zu behandeln. Aber wir stehen vor einer Aufgabe, an der der Staat mit allen seinen Beamten und an der alle Parteien freudig und tatffästig mitarbeiten sollen. Friedrich der Große  hat gesagt:.Menschen erachte ich für den größten Reichtum". Und wie er diesen Satz verwirklicht wissen wollte, hat er durch seine großartige kolonisatorische Tättgkeit gezeigt. Aus dein friderizianische» Preußen mit seinen 6 Millionen Einwohnern ist ein Staat mit 40 Millionen Einwohnern geworden. Sorgen wir dafür, daß immer zahlreichere Existenzen in diesem Staat mit dem beimische» Boden fest verankert werden; damit werden wir unseren Staat gesund und stark erhalten.(Lebhafter Beifall bei den Nattonalliberalen, dem Zentrum und recht«.) Das Haus beschließt einstimmig die Besprechung der Interpellation. Dr. v. Heydebrand(l.): Vom Standpunkt de« Konsumenten aus muß ich bekennen, daß die gegenwärtige" Fleischteuerung nicht unerheblich höher i st, als durch die Steige- rung der Preise anderer Produkte gerechtfertigt werden könnte.(Hört, hört l) Wir haben es in der Tal mit einer Kalamität zu tun. die weite Kreise der Bevölkerung sehr be- drückt. Wir sind der Regierung dankbar, daß sie mit allen Mitteln, die ihr zu Gebote stehen, vorgegangen ist. Ich bin erstaunt, daß seitens der Kommunen die Initiative der Regierung nicht überall bereiiwillig enigegenaenommen ist, die doch so überraschend günstige Erfolge in der Herabminderung des Preises gehabt hat. Auch die Erleichlerungen für die Zufuhr de« Fleisches und Vieds billigen wir. Aber die Regierung hat noch nichl alles gelan. Sie hatte auf- klärend und belehrend auf die Bevölkerung wirken müssen, (Heilerkeit links.) Wir haben bei der F i n a n z r e s o r m gesehen, wohin eS führt, wenn diese Aufklärung unterlassen wird. Bei den Reichstagswahlen haben wir ja die Quittung bekommen. (Abg. Hoffmann(Soz.): Es schmerzt immer noch!— Heiterkeit) Die amtliche Feststellung der Lebensmittelpreise würde den inneren Markt wirksam beeinflussen können.— Unsere Landwirlschaft liefert so viel Vieh und Fleisch, daß das Angebot nur um wenige Prozent hinter dem Konsum zurückbleibt. Der Fehler ist nur. daß das Fleisch nicht in die richtigen Bahnen geleitet wird. Für die Er« klärung deS Ministerpräsidenten. daß er an unserer Politik der Schutzzölle nicht rütteln lassen wird. bin ich ihm aufrichtig dankbar im Interesse der Landwirtschaft. Versucht-inserer Militärverwaltung anfcng« der 30er Jahre mit efrierfleisch sind gescheitert. Auch gehört zu seiner Ein- sührung und Verarbeitung erhebliches Kapital. Wir machen also unsere Volksernährung nicht nur abhängig vom Auslande, sondern auch von dem Großkapital. Für die innere Kolonisation sind auch wir, aber sie nützt gar nichts, wen» nicht gleichzeitig ein aus- reichender V i e h s ch u tz da ist. Wenn Sie dielen Schutz lahmlegen, treiben Sie die kleinen Landwirte nur in das Proletariat.(Sehr richtig! rechts.) Die Versorgung unseres Volkes mit gesunden, ausreichenden, vom Ausland unabhängigen Nahrungs« mittel» ist eine nationale Frage ersten Ranges. So be- dauerlich die jetzige Kalamität ist, sie wird doch die Erkenntnis fördern und Wege weisen, um vorzubeugen, daß ähnliche Verhält- nisse nicht wieder vorkommen. So wird auch die jetzige Zeit, die 1 wir alle beklagen, am letzten Ende hoffentlich dem preußische» Volk zum Segen gereichen.(Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Herold(Z.): Wir sollten in solchen Zeiten der Teuerung nicht immer nach dem Ausland rufen, sondern unser Ziel muß sein, unsere einheimische Produktion so zu fördern, daß wir vom Auslande unabhängig werden. Für die Fleischversorgung ist die Hauptsache die Stärkung des kleinen Besitzes. Allein durch die Kultivierung der Moore könnten jährlich 10 000 Doppelzentner Fleisch produziert werden. Das Fleischbeschaugesetz wollen wir nicht abändern. Das Vorgehen der Städte ist erfreulich. Es ist anzuerkennen, daß die Regierung praktische Mittel angewandt hat. Ob alle vorteilhaft sind, muß man abwarten. Wir hoffen. daß wieder normale Zeiten kommen. Dazu müssen alle Parteien helfen. Man sollte solche Notstände n'cht politisch aus- nutzen. Das deutsche Volk hat groß« Probleme gelöst. Es wird auch mit dem Teuerungsproblem fertig werden.(Beifall im Zentrum.) Abg. Dr. Engelbrecht(fl.); Wir erkennen einen Notstand an. haben aber nach den Erklärungen des Ministerpräsidenten das Ver- trauen, daß die Teuerung nur vorübergehend sein wird. Er- freulich ist. daß sich auch die Regierung klar gegen eine Aufhebung des z 12 des Flei,chbeschaugesetzes ausgesprochen hat. Abg. Korfanty  (Pole): Man spricht von innerer Kolonisation, dabei vernichtet man unseren Bauernstand in Oberschlefien, man treibt unsere Leute von der Scholle. Der Land- wirtschaftsminister sorgt mit seiner Zustimmung zur Enteignung dafür, daß künstlrch Sozialdemokraten geschaffen werden. Die innere Kolonisation wird von der Mehrheit dieses HauseS und von der Regierung zu politischen Zwecken miß- braucht.(Unruhe rechts.) Konservative Leute treten das Privat- eigenwm mit Füßen.(Lachen rechts.) Auch in den Ostmarken machen fich die Junker breit. Im Kreise K a t t o w i tz besitzen der Herr von Ti e l e- W i n ck l e r und der Fürst He n ckel« DonnerSmarck zusammen allein 5000 Hektar. DaS sind die geeignetsten Objekte zur Enteignung. Ueber die Schande ihre« EnteignungSgesetzeS wird unsere Bevölkerung mit«bscheu hinweggehen.(Unruhe rechts, Vizepräsident Dr. P o r s ch ruft den Redner zur Ordnung.) Landwirtschaffsmmister Freiherr v. Schorlemer  : Man hat der Regierung vorgeworfen, sie hätte nicht rechtzeitig für Belehrung der Bevölkerung Sorge getragen. Aber w o soll die Regierung aufklären. In der„Norddeutschen Allgem. Zeitung' ist es ge- schehen. Wer da? gelesen hat, weiß ich nicht(Heiterkeits. Im übrigen teht die Presse in der Hauptsache im Dienste einer bestimmten Anschauung. DerReglerung ist es nicht möglich, selbst durch die KreiSblätter beruhigend zu wirken. Aufgeklärt haben wir soweit wir konnten, oder sollten wir etwa zu Publikationen lan den Litfaßsäulen greifen. (Heiterkeit.) Durch die Maßnahmen der Regierung ist an den gesetz- lichen Bestimmungen nichlS geändert, auch nichts durch Interpellationen. £8 bandelt sich n u r um Abänderungen veterinärpolizeilicher Vor- .chriften über die Einfuhr von Fleisch auS dem Auslände. Die Hauptsache war. rasch zu helfen durch Zulassung von Ausnahmen, die erstens nur vorübergehend sein sollten und zweiten« nur unter beffimmten Bedingungen eintreten. Holland   ist vollständig seuchenfrei. Die Tätigkeit der Kommunen ist sehr dankenswert. Ich hoffe, die Städte werden in weiterer Vereinbarung mit den landwirtschaff- lichen Absatzgenossenschaffen dauernd auf die Preisbildung an den größeren Märkten einwirken. Von einer allgemeinen Notlage kann mau nicht sprechen, denn wir habe« reichliche Vorräte an Gemüse nnd Kartoffeln, deren Preise so günstig sind, wie wir fie lange nicht gehabt habe». Leider verstehen viele Frauen nicht die Zu- bereitung dieser Nahrungsmittel und werfen ich lediglich au« diesem Grunde auf dt« Zu- bereitung de« Fletsche», und dann gibt e« Fleisch, Fleisch«nd immer wieder Fleisch. Such eine Förderung der Kaninchenzucht würde dem Fleischmangel vorbeugen. In Pari« werden jährlich 300 000, in London   500 000 Kaninchen verzehrt.— Auf die Ausführungen deS Abg. Korfanty  werde ich bei der Interpellation über das EnieignungSgesetz ein- gehen. Jedenfalls hat er mit seinen Uebertreibungen seiner Sache nicht gedient.(Beifall.) Die weitere Besprechung wird auf Sonnabend 10 Uhr vertagt. Auf eine Anffage deS Abg. Liebknecht erklärt Präsident Graf Schwerin-Löwitz, daß er die Petitionen der Justiz- unterbeamten für die Tagesordnung de« Montag vorschlagen werde. Schluß 5 Uhr._ Clnc fortgesetzte Versammlung- oller eine neue? Bereinsrechtliche«. Gegen boS RrichSvereinsgesetz sollen unsere im sechsten Berliner  ReichStagSwahlkreiS tätigen Genofsen, Alfred Paersch und Johann Russow verstoßen haben, als Leiter von zweien jener Protest- Versammlungen, die in ganz Berlin   nach dem im preußischen Land- tag gegen unsere Abgeordneten. Borchardt und Leinert verübten Ge- tvaltakt einberusen, wurden. Wegen des übergroßen Andranges der Versammlungsbesucher, von denen. Tausende keinen Zutritt mehr zu den rasch gefüllten Sälen finden konnten und draußen warten mußten, sahen im„Stadttheater Moabit" Genosse Paersch und in den„Pharussälen" Genosse Russow sich gezwungen, die Versamm- lungen in Nebenräumen fortzusetzen, damit alle Erschienenen daran teilnehmen könnten. Pckdrsch setzte die im Saal begonnene Versanian- lung mit demselben Bureau und demselben Referenten im dicht be- 'etztero Garten fort, wohin auch der überwachende Polizeileutnant olgte. Ebenso ging Russow zur Fortsetzung der im großen Saab  begonnenen Versammlung mit dem Bureau und dem Referenten, in einen von Versammlungsteilnehmern gefüllten anderen Saal und dann auch noch in den, gleichfalls gefüllten Garten, immer begleitet von dem überwachenden Polizeileutnant. Daß, die Versammlungs» leitet nicht für die Fortsetzung der nur verlegten, Versammlungen, noch die Erfüllung besonderer Formalitäten für nötig gehalten hatten, wurde hinterher von der Polizei als Verstoß gegen Bestim­mungen des Vereinsgesetzes aufgefaßt. Sie meinte, Paersch hätte ür die angeblich neue, im Garten abgehaltene Versammlung eine Genehmigung einholen müssen� wie sie für Versammlungen unter reiem Himmel erforderlich ist. Auch Russow habe die Pflicht ge- habt, für die angeblich neuen Versammleingew zuvor noch die Polizei zu bemühen, für die Versammlung im zweiten Saal durch eine Au- Meldung, für die im Garten durch Ersuchen um Genehmigung. Die Staatsanwaltschaft war derselben Meinung und erhob Anklage gegen Paersch und Russow. Nachdem vor dem Amtsgericht Bcrlin-Mitte(Abteilung 137) in einem früheren Termin wegen Ausbleibens der beiden als Zeuge geladenen PolizeileubnantS die Sach- vertagt Wörde:" war, kam es gestern zur Entscheidung. Die Verhandlung drehte sich um die frage, ob die Veranstaltungen in den Nebenräumen nur als Ver- sammlungsfortfetznngrn oder als neue Versammlungen anzusehen eiea. In, der Beweiserhebung wurden über den Sachverhalt ver- nomrnen, die beiden, Referenten, Laudtagsvbgeordneter Genosse, Liebknecht für die„Pharussäle" und Landtagsabgeordneter Genosse Hirsch für„Stadttheater Moabit", sowie mehrere an der Leitung der Versammlungen, beteiligte Personen, für die„Pharussäle" die Genossen, Steffler und Glowe   und für„Stadtthcater Moabit" Gr- nasse Fröhlich. Keiner wwßte davon, daß die Versammlungen schon in de» Hauptsälen wirklich geschlossen Warden seien« und eS hatte auch
 
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