Geestdistrikten Viehzucht und Getreidebau ist. Bei seiner ersten yantrage zu. Der Kurs der Staatspapiere fann durch fünstliches Agitationsreife bekämpfte Herr Blund noch scharf die Getreide- Mittel überhaupt nicht geboben werden. Aber das Gesetz liegt im zölle und forderte den allmählichen Abbau des agrarischen Intereffe der Sparkassen selbst. Die Sicherung ihrer Liquidität ist Schutzzollsystems. Sein nationalliberaler Gegenkandidat war der äußerst wichtig.( Sehr richtig!) Abg. Korschawsti( Pole) spricht gegen die Vorlage. Führer der schleswig - Holsteinischen Nationalliberalen, der Landtagsabgeordnete Dr. Schifferer, ein in der Wolle gefärbter Abg. Leinert( Soz.): nationalliberaler Schußzöllner, der seine schutzöllnerischen Ansichten aber sehr geschickt vor den kleinen und großen Bauern zu vertreten wußte.
Unser Standpunkt ist der gleiche wie bei der ersten Lesung. Die Kommission hat zwar einige Verbesserungen beschlossen, aber fie sind doch recht problematisch. Von den nach dem Unannehm bar der Regierung eingelaufenen Anträgen bringt teiner eine die beseitigte Staatsaufsicht einführen will. Daß darunter auch ein Verbesserung. Am allerwenigsten der Kompromißantrag, der wieder Freifinniger steht, ist besonders bedenklich.( Sehr richtig!). Die Mehrheit hat offenbar Angst vor ihrer eigenen Courage
daß die Ueberschüsse nicht ausschließlich zur Rückvergütung an die Mitglieder, sondern auch zur Bildung von Fonds verwendet werden, die es den Konsumbereinen ermöglichen, selbst oder durch ihre Verbände und Großeinkaufsgesellschaften zur genossenschaftTichen Produktion überzugehen und für die Erziehung und Bildung, sowie für die Unterstützung ihrer Mitglieder zu sorgen; daß die Lohn- und Arbeitsverhältnisse ihrer Angestellten im Einbernehmen mit den Gewerkschaften geregelt werden, daß ihre eigenen Betriebe in jeder Hinsicht vorbildlich organisiert werden und
daß beim Bezug von Waren gebührende Rücksicht auf die Bedingungen genommen wird, unter denen sie hergestellt werden. Ob und inwieweit die Genossenschaften die politische und gewerkschaftliche Bewegung direkt aus ihren Mitteln unterstüßen
Landes zu überlassen.
In der Zeit zwischen seiner ersten Agitationstour und dem Beginn der Reichstagswahlagitation ist Herrn Dr. Blund dann mit einem Male die Erleuchtung gekommen, daß es mit dem Abbau der Schutzölle nicht gehe. Seine Wahlreden hatten, wenn er auf die Schutzzollfrage kam, eine verdächtige Aehnlichkeit mit den Ausführungen des nationalliberalen Kandidaten Dr. bekommen, aber wirkliche Gründe für ihren Umfall find uns nicht sollen, ist der Entscheidung der einzelnen Genossenschaften jedes Schifferer bekommen. Jetzt erklärte er mit einem Male, die Schifferer bekommen. Jetzt erklärte er mit einem Male, die mitgeteilt worden. In der Tat handelt es sich bei der Vorlage nur 3ölle tönnten bei den kommenden Handelsverum einen Versuch, den Kurs der Staatspapiere zu In der Erwägung, daß die Dienste, die die Genossenschaftsträgen nicht ermäßigt werden, das ganze Wirtschafts- beben, denn 3 von den Inhaberpapieren müffen Staatspapiere bewegung der Arbeiterklasse leisten kann, um so größere ſein leben sei darauf eingerichtet. Nur für eine Ermäßigung der fein. Dabei sind die ersten Hypotheken der Sparkassen mindestens werden, je stärker und geschlossener sie selbst ist, erklärt der KonFuttermittelzölle trat er ein; Getreide- und Vieh ebenso sicher wie die Staatspapiere. Der Standpunkt der Mehrheit greß, daß die Genossenschaften jedes Landes, die auf dem Boden 3ölle müßten in alter Höhe bestehen bleiben! Auf die dieses Hauses, immer die Regierung zu unterstügen, wenn es gilt, dieser Resolution stehen, einen einheitlichen Verband bilden müssen. Frage, die ihm der sozialdemokratische Kandidat in verschiedenen Ver- andere zu belasten, aber ihr aufs schärffte entgegenzutreten, wenn es Der Kongreß erklärt endlich, daß es im Interesse der Arbeitersammlungen vorlegte, wann er denn denke, daß die freisinnige sich um die eigenen Interessen handelt, kommt hier wieder einmal traffe in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus erforderlich ist, daß drastisch zum Ausdrück. Man hat von der Zinstreiberei lasse Forderung des Abbaues der Schutzölle beginnen solle, erklärte er, ber parlaffen gesprochen. In Wirklichkeit zahlen die öffent die Beziehungen zwischen den politischen, gewerkschaftlichen und das könne er nicht sagen, das müsse der Zukunft überlassen lichen Sparkassen die niedrigsten Zinsen; daher gehen viele genossenschaftlichen Organisationen, ohne daß dadurch ihre Selbbleiben. Höhnend meinte denn auch unser Kandidat, der Abbau Leute eben zu Privatbanten und Sparkassen. Den Haupt- ständigkeit angetastet würde, immer innigere werden." der Schutzölle sei wohl für Blund eine freisinnige Zukunftsstaats- nutzen von dem ganzem Gesetz werden die Großbanken haben. Der Parteitag der sozialdemokratischen Partei, der vom 18. bis forderung geworden, lächelnd sagte Herr Dr. Schifferer in seinen Mißstände in der Kreditgewährung sind bei den öffentlichen Spar- 24. September 1910 in Magdeburg tagte, kam zu folgendem Versammlungen zu den anwesenden Fortschrittsmannen, sie fassen nicht hervorgetreten. Mit der Verwaltung der Bank- und Beschluß: tönnten ebensogut ihn wählen, wie den Fort- sonstigen Kreditinstitute können sich die Verwaltungen öffentlicher Bei der Beratung der Wirtschaftsgenossenschaften kommen schrittskandidaten, hätten sie sich bisher schon in einer so Sparkassen sehr gut messen. Man verweist nun auf den Striegsfall. wichtigen Frage wie der Militär- und Marinepolitik nicht unter- aber so viel Geld wie durch die Lombardierung der 25 Proz. In- für die sozialdemokratische Partei vornehmlich die Konsumvereine schieden, so auch jetzt nicht mehr in der ebenso wichtigen der agra- bekommen, wenn das Geld überhaupt da ist. Das ist also eine haberpapiere schließlich herauskommt, werden die Sparkassen nur in Betracht. Die Konsumbereine find Organisationen zur Ergielung wirt. rischen Schutzölle. untergeordnete Frage. Die Hauptsache ist, wie gefagt, für schaftlicher Vorteile, indem sie durch direkte Uebermittelung der die Regierung die Hebung des Kurses der Staatspapiere, die nur wichtigsten Gebrauchsgegenstände des täglichen Bedarfs an die denen zu Gute kommt, die ihre Papiere rechtzeitig verkaufen können. Stonsumenten deren Kauffraft erhöhen. Diese Bereicherung soll geschehen auf
So werden freihändlerische Fortschrittler zu Schutzöllnern.
Abgeordnetenbaus.
88. Sigung. Dienstag, ben 29. Dttober 1912, bormittags 11 Uhr.
Am Ministertisch: v. Dallwig, Dr. Bene. Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt
Abg. Bartscher( 8.), daß seine gestrige Behauptung, die die Abgg. Hirsch und Ströbel für unwahr erklärt hätten, daß in der ersten Lesung der Kommissionsberatung des Beamtenbesoldungsgesetzes von den Sozialdemokraten teine Anträge gestellt worden seien, durch das amtliche Protokoll bestätigt werde. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Gefeges betreffend die
Anlegung von Sparkassenbeständen in Inhaberpapieren. Nach der Regierungsvorlage wurden durch§ 1 die öffentlichen Sparkassen verpflichtet, von ihrem verzinslich angelegten Bermögen. Mindestbeträge zwischen 20-80 Proz. in mündelsicheren Inhaberpapieren anzulegen. Ist burch die Sagung nichts festgelegt, fo gelten 25 Proz. als Mindestbetrag.
berwendet werden.
§ 7 ließ zu, daß von den Ueberschüssen der Sparkassen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu außerordentlichen( vom Herrenhause verändert in öffentlichen) gemeinnützigen Zweden des Garantie berbandes je nach der Höhe ihres Sicherheitsfonds bestimmte Teile Die Kommissionsvorlage sieht nun im§ 1 vor, daß die Sparlaffen je nach der Höhe ihres Einlagebestandes 2, 10, 20 Millionen resp. darüber- in mündelsicheren Inhaberpapieren anzulegen haben 10, 15, 20 refp. 25 Proz. Jm§ 7 bat die Kommission die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gestrichen, hinter dem Worte öffentlichen" eingefügt: dem gemeinen Nugen dienenden" und die Höhe der Teile ber ändert.
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Zu der zweiten Lesung im Hause liegen eine große Reihe Abänderungsanträge vor.
Die allgemeine Verteuerung der Lebensmittel und ber nota Kosten der kleinen Sparer. wendigsten Gebrauchsgegenstände, die vor allem eine Folge der Bestimmen Sie doch lieber im Ergänzungssteuergesetz, daß feder agrarischen Zoll- und Wirtschaftspolitik des Deutschen Reiches ist, verpflichtet ist, einen Teil seines Vermögens in Staatspapieren anzu- hat die breiten Volksmassen in steigendem Maße auf die Nüßlichkeit Tegen. Damit treffen Sie die Leute, die einen eventuellen bes Zusammenschlusses in Konsumentengenossenschaften hina Ausfall wirlich tragen können und nicht wie hier die kleinen Sparer. Im übrigen bestreiten auch wir, daß eine gewiesen. Je mehr die Massen den Konsumbereinen beitreten und dort Hebung des Kurses der Staatspapiere durch diese Vorlage erreicht werden wird. Wohl aber werden die Sparkassenzinsen zurückgehen. ihre Bedürfnisse decken, desto mehr steigert sich die LeistungsfähigDiefe Schädigung der fleinen Leute machen wir nicht mit. 8um feit dieser Organisationen auf wirtschaftlichem Gebiete. Je mehr mindesten müßte die Regierung die Verpflichtung übernehmen, die Mitglieder der Konsumbereine mit den Mitgliedern der sozialdie Sparkassen für Kursrüdgänge zu entschädigen, demokratischen Partei und der freien Gewerkschaften identisch wie das ein Antrag Waldstein will. Wir haben auch einen Antrag werden und von deren Geist erfüllt find, desto besser können fie zur Sicherung der Sparer eingebracht, den wir bei§ 7 näher be- wertvolle soziale Arbeit leisten durch Schaffung vorbildlicher, mit gründen werden. Aus den angeführten Gründen werden wir bei Vorlage ftimmen.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.) Ablehnung der Kommissionsbefchlüffe gegen die den Gewerkschaften vereinbarter Lohn- und Arbeitsverhältnisse für ihre Angestellten. Durch Einrichtung von Hilfs- und Notfonds für ihre Mitglieder, durch Einwirkung auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter jener Betriebe, deren Abnehmer die Genossenschaften sind, durch Uebergang zur Eigenproduktion und durch Erziehung der Arbeiter zur selbständigen Leitung ihrer Angelegenheiten können im Klaffenkampfe fein. die Konsumgenossenschaften ein wirksames Mittel zur Unterstüßung
Abg. Dr. Arendt( frt.) spricht für einen Teil seiner Freunde gegen bie Borlage. Minister v. Dallwik betont, daß der Verschiedenartigkeit der Berhältnisse bei den Sparkassen durch den Kompromißantrag RechAbg. Faßbender( 8.) befürwortet einen Antrag, wonach alle Spartassen 20 Prozent ihres Bermögens in Inhaberpapieren an aulegen haben und beantragt Rückverweisung des Gesezes an die Kommission.
nung getragen werde.
Die Konsumbereine erledigen ihre Aufgaben selbständig und unabhängig. Mit ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung Abg. v. Karborff( frt.) tritt für den Kompromißantrag ein. und der Verschärfung der Klassengegensäte wächst ihre GegnerHerr Leimert hat die Grundtendenz überhaupt nicht verstanden. schaft in bürgerlichen Kreisen; durch ausnahmegesebliche Be( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Sie geht gerade dahin, zu er- ftimmungen und schifanöse Verwaltungsmaßnahmen suchen die Bereichen, daß die Sparkassen ihre Ueberschüsse im wesentlichen zu hörden und bürgerlichen Parteien ihre Entwickelung zu hemmen. fozialen Zwecken verwenden.( Widerspruch bei den Sozialdemo- Die gleichen Kreise haben ehedem die Gründung von Konsumfraten.)
Der Antrag auf 8urüdverweisung der Vorlage an die bereinen als eines der vornehmsten Mittel für die Lösung der Stommiffion wird gegen die Stimmen des Zentrums, der Freisinnigen fozialen Frage empfohlen. und Sozialdemokraten abgelehnt. Die sozialdemokratische Partei vertritt die Interessen der Die weiteren Verhandlungen werden vertagt auf Mittwoch Konsumgenossenschaften in der Presse und in den parlamentariMinister v. Dallwit: Die§§ 1 und 7 sind in der Kommissions- 11 Uhr.( Außerdem Jifterpellation der Polen über das Entschen Körperschaften wider die Angriffe ihrer Gegner. Dieses Einfaffung gegen den lebhaften Widerspruch der Regierung zustande ge- eignungsgefeg.) treten für die Konsumbereine entspricht den Klasseninteressen des tommen. Ich gestatte mir die Erklärung, daß diese Beschlüsse für Abg. Hirsch( So3.) spricht den Wunsch aus, daß die gestern be- roletariats, denn die genossenschaftliche Tätigkeit ist eine wirkdie Regierung unannehmbar sind, hier zu wiederholen. Die Mindest- ratenen Petitionen der Justizunterbeamten spätestens am Donners- fame Ergänzung des politischen und gewerkschaftlichen Kampfes fäße des§ 1 gehen unter die Säße herunter, die die Sparkassen bis her schon an Inhaberpapieren gehabt haben. Die Garantieverbände tag wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden mögen, bamit seine für die gebung der Lage der Arbeiterklasse. Frattion sobald wie möglich Gelegenheit habe, auf die fönnen nach§ 7 die Ueberschüsse zu kommunalen Zwecken verwenden heutige Erklärung des Abg. Bartscher zurüdund werden deshalb versuchen, aus den Sparkassen sobiel wie mögzukommen. lich herauszuwirtschaften. Die Liquidität der Sparfaffen speziell in Schluß 4 Uhr. Beiten nationaler Strifen fann durch die Kommissionsbeschlüffe mur verschlechtert werden. Den Mindestsaz von 25 Proz. hatten 1906 die Sparkassen selbst für akzeptabel erklärt.
Abg. v. Hassell( f.): Ein größerer Bestand an sicheren inländi schen Schuldverschreibungen liegt im Interesse der kleinen Sparer selbst. Vor dem Staatsinteresse müssen die Interessen der hinter den Sparkassen stehenden Kommunalverbände zurücktreten.( Bravo !
rechts.)
Soziales. Zum Genoffenschaftswesen.
Der Parteitag fordert die Genoffinnen und Genossen dringend auf, in diesem Sinne zu wirken und die im Geiste der modernen Arbeiterbewegung geleiteten Konsumvereine zu unterstügen." Jm Sinne dieser Beschlüsse gilt es zu handeln.
Berstaatlichung des ärztlichen Dienstes in England. teber die Verstaatlichung des ärztlichen Dienstes hat Lloyd Der letzte Genossenschaftstag des Zentralverbandes deutscher George nun dem Ministerrat Bericht erstattet. Er teilte mit, daß Konsumbereine zeitigte eine Anzahl Zuſchriften an uns und eine bie Berhandlungen mit den Aerzten gescheitert sind. Er hatte Debatte, als deren Endergebnis sich feststellen läßt: Es ist dringend ihnen erst 6 Schilling für den Versicherten( einschließlich Medierforderlich, daß die Genossenschaftsbewegung mehr als bisher mit famente) geboten, dann sein Gebot auf 7% Schilling erhöht. Da sozialem Geist erfüllt werde. Damit dies im Interesse der Ge- fie aber 11% forderten, was eine Verteuerung der Versicherung werkschaftsbewegung und der Arbeiterklasse schneller erreicht werde, um 4 Millionen Pfund Sterling bedeutet, tar feine Ginigung ist aber auch tätige Anteilnahme der Genossen an den General möglich. Sein Plan geht auf Einsetzung von 5500 staatlichen versammlungen der Genossenschaften lebhaft erwünscht. Die Aerzten und soll 3 Millionen Pfund Sterling erfordern. Die Generalversammlungen finden jetzt statt. Dem Wunsch vieler Leser Aufnahme fei im allgemeinen, ausgenommen einen Teil der Aerzte, sehr günstig. fommen wir durch Abdruck der auf dem Internationalen Kongreß zu Kopenhagen und der auf dem deutschen Parteitag zu Magde burg über die Genossenschaftsfrage gefaßten Resolutionen nach.
Der Internationale Sozialistenkongreß, der zu Kopenhagen vom 28. August bis 3. September 1910 abgehalten wurde, beschloß folgende Resolution:
" In Erwägung, daß die Konsumbereine nicht nur ihren Mitgliedern unmittelbare materielle Vorteile bieten können, sondern daß sie berufen find, die Arbeiterklasse durch Ausschaltung des Zwischenhandels und durch Eigenproduktion für den organisierten Konsum wirtschaftlich zu stärken und ihre Lebenshaltung zu verbessern, die Arbeiter zur selbständigen Leitung ihrer Angelegenheiten zu erziehen und dadurch die Demokratisierung und Sozialisierung der Produktion und des Austausches vorzubereiten helfen, erklärt der Kongreß,
Aus Industrie und Bandel. Krieg und Börse.
Die pessimistische Beurteilung der politischen Situation durch die Börse hielt gestern an. Die Kurse, auch der Aktien unserer großen Industrieunternehmungen, fanten wiederum um einige Prozent. Die Rückgänge an der Wiener und Londoner Börse, neue Nachrichten über Zahlungseinstellungen kleinerer Firmen trugen zur schwachen Tendenz wesentlich bei. Diese Kursrückgänge sind um so charakteristischer, als die Großbanken und Großindustriellen durch günstige Mitteilungen über die geschäftliche Lage Hausfestimmung zu erzeugen suchen. Am Rentenmarkt erhöhten sich die Kurse der Balkananleihen um meniges. Türkische Anleihen gingen dagegen zurück. Auch die 3prozentige Deutsche Reichsanleihe verlor wiederum( 0,35 Prozent).
Abg. Reinhard( 8.): Unsere Bedenken gegen die Vorlage be stehen nach wie vor. Wir glauben, das Gesez wird die allerschädlichste Wirkung haben. Die Vorlage bedeutet eine unberechtigte Beschränkung der Selbstverwaltung; die Verschiedenheit der Spar lassenverhältnisse ist nicht genügend berücksichtigt. Sollten die Spar faffen verpflichtet werden, einen bestimmten Teil ihres Bermögens in Inhaberpapieren anzulegen, so sollte man zum mindesten einfügen soweit das möglich ist". Finanzminister Dr. Lente: Die Befürchtungen des Vorrebners find nicht zutreffend. In diesen unruhigen friegerischen Beitläuften muß für die größte Liquidität aller Sparkassen gesorgt werden, da mit sie jedem Austurm standhalten können. Wenn die Sparkassen feine Konsols faufen wollen, um Kursverluste zu vermeiden, können sie Schazanweisungen erwerben, die stets zu Pari ausgelost werden. Das Gesetz ist nicht geeignet, den Kurs der Staatspapiere zu heben, wohl aber, ihn zu stügen. Es ist vor allem bestimmt dazu, einen größeren Kreis von Abnehmern für unsere Staatspapiere zu fchaffen.( ört! hört!) Das ist eine absolute Staatsnotwendigs teit. Der Minister ertlärt sich des weiteren für einen Antrag Windler( f.), der auch von je einem Mitglied der Freifonservativen, Nationalliberalen und der Fortfchr. Volkspartei unterschrieben ist. Dieser Kompromißantrag segt den Mindestbetrag der mündelficheren Schuldverschreibungen fest auf 15 Prozent bei fünf Millionen Einlagebestand, auf 20 Prozent bis zehn Millionen Einlagebestand und auf 25 Prozent in allen anderen Fällen und stellt im§7 die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Berwendung daß die Genossenschaftsbewegung, wenn sie auch allein niemals ber Ueberschüsse nur für den Fall her, daß die Ueberschüsse zur die Befreiung der Arbeiter herbeiführen kann, doch eine wirksame Dedung von auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Ausgaben des Waffe in dem Klaffenkampf sein kann, den die Arbeiterschaft um Garantieverbandes verwendet werden sollen. Der Minister bittet die Erringung ihres unverrüdbaren Bieles der Eroberung der Die britische Gummigesellschaft und die Putumayo- Greuel. bringend, wenigstens diefem Antrag zuzustimmen. Sollte er ab- politischen und ökonomischen Macht zum Zwecke der Bergesell- peruanischen Regierung mit ber Untersuchung der von Der Bericht des Sennor Romulo Paredes, der von der gelehnt werden, so wäre es besser, das ganze Gesez fallen au schaftung aller Mittel der Produktion und des Austausches laffen. ben Vertretern der Britisch- Peruanischen Amazonas- Gesellschaft " Abg. Jderhoff( ft.): Die große Mehrheit meiner Freunde billigt führt, und daß die Arbeiterklasse das stärkste Interesse daran hat, an den wehrlosen Indianern verübten Verbrechen beauftragt die Absichten der Vorlage und wird für ihr Zustandekommen ein- diese Waffe zu gebrauchen. wurde, enthält schwere Anklagen gegen die Gesellschaft. Er teilt Der Kongres fordert deshalb alle Parteigenoffen und alle ge- mit, daß der Hauptschuldige, der Engländer Donalo Francis, Abg. Dr. Schroeder- Staffel( natt.) betont, daß der größte Teil werkschaftlich organisierten Arbeiter mit der größten Entschieden schwer bestraft worden sei. Bwei andere, Südamerikaner, seien feiner Freunde für die Kommissionsbefchlüffe sei. Nur ein fleiner heit auf, tätige Mitglieder der Konsumvereinsbewegung zu werden entkommen. Baredes beschuldigt die Gesellschaft, sie habe 35 AufTeil fei gegen das ganze Gefez. Bei Annahme des Kompromiß- und zu bleiben und in den Konsumvereinen in sozialistischem Geiste sehern, sämtlich von der britischen Insel Barbados , ermöglicht, antrages werde immerhin ein erheblicher Teil seiner Freunde für die zu wirken, um zu verhindern, daß die Konsumvereine aus einem nach Columbia und Brasilien , mit denen Peru keine AuslieferungsBorlage stimmen. Er selbst halte im Interesse der Liquidität der wertvollen Mittel der Organisation und Erziehung der Arbeiter- verträge geschlossen habe, zu entfliehen, da sie an den GrauSparkassen das Gesetz für notwendig. Ein großer Mißstand ist die Binstreiberei bei den Sparkassen. Gerade darauf sollte die Nelasse ein Mittel werden könnten, um den Geist der sozialistischen famteilen stark beteiligt gewesen seien. Zinstreiberei bei den Sparkassen. Gerade darauf sollte die Re- Solidarität und Disziplin zu schwächen. Der Kongreß macht es au entschuldigen. Im vorigen Jahre jei eine neue Regelung der Das Verhalten der peruanischen Regierung sucht der Bericht gierung ein wachfames Auge haben. Abg. Mommsen( Vp.): Ein Teil meiner Freunde lehnt die Bor - deshalb den Genossen zur Pflicht, in ihren Konsumvereinen darauf Gummigewinnung erfolgt. Alle Verträge zwischen Indianern seien Loge ab, ein anderer Teil, zu dem ich gehöre, stimmt dem Kompromiß- hinzuwirken, für ungültig erklärt worden. Künftig würden die in der Gummi
treten.
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