Verleihung auf Antrag des Staates, eines Kommunalverbandes oder einer anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaft oder der Wasser­polizeibehörde durch Beschluß der Verleihungsbehörde jederzeit zurück­örde jederzei genommen oder beschränkt werden.

Abg. Dr. Liebknecht( Soz.) befürwortet einen Antrag, wonach der Einspruch gegen die Ver­leihung auch von jedem durch Ausübung des verliehenen Rechts Be­troffenen ausgehen kann.

Abg. Lippmann( Vp.): Das war nicht die Absicht der Kom­mission. Wenn ieber Konkurrent Aufhebung beantragen kann, ist die Berleihung wetlios. Abg. Dr. Liebknecht( Soz.):

Diesen philiströsen Einwand hatte ich erwartet. Es soll ja den Betreffenden feineswegs das Necht gegeben werden, die Verleihung rückgängig zu machen. Unser Antrag ist notwendig, weil die öffent lichen Körperschaften über die Verhältnisse manchmal nicht ge= nügend orientiert und auch ihrer Zusammensetzung nach nicht geeignet sind, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen.( Sehr richtig bei den Sozialdemokroten.).

Der sozialdemokratische Antrag wird abgelehnt.

Kommunalwahlerfølge.

„ Man steht hier auf dem Standpunkt, daß die Deffentlichkeit n alds im Unterhause am Montag, wo über die Stellung des biesen Verhandlungen nicht förderlich sein würde. Es wird eine Ministeriums entschieden wird, unerläßlich. Er kann also an un­große Zahl von Sachverständigen gehört werden, und bei diesen serer Friedensfundgebung am Sonntag nicht teilnehmen. An seiner Besprechungen und Auskünften wird vieles zur Sprache kommen, Stelle kommt das Unterhausmitglied Genosse James O'Grady. was der betr. Sachverständige nur dann mitteilen werde, wenn er sicher sein könne, daß es nicht in die Deffentlichkeit gelange, wie z. B. wichtige geschäftliche Einzelheiten, die er nicht aern zur Bei den Stadtverordnetenwahlen in Bunzlau wurden zwei Kenntnis der Konkurrenz gelangen läßt. Andererseits werden aber Sozialdemokraten mit großer Mehrheit gegen die vereinigten auch Einzelheiten von politischer Natur zur Sprache fommen, von bürgerlichen Gegner gewählt. denen es unter Umständen im Juteresse unserer Handelsnerträge nicht wenschenswert set, daß sie der betreffende handelspolitische Vertragsgegner bei diejer Gelegenheit erfährt. Man erwartet gerade wie bei der Bantenquete von der durch den Ausschluß der Deffentlichkeit gesicherten Rückhaltlosigkeit der Aussprache die er­wünschten, sachlich wertvollen Aufklärungen und will sich diese nicht durch öffentliche Verhandlungen einschränken lassen. Die Er gebnisse der Untersuchung werden später der Deffentlichkeit in geeigneter Weise mitgeteilt."

Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag Unter diesem Vorwand könnte man auch die spätere Ver­Die hierin ausgesprochene Furcht scheint uns unbegründet. 12 Uhr. Schluß 4 Uhr. öffentlichung der Ergebnisse ablehnen und damit den Wert der Enquete illusorisch machen. Es soll ja gar nicht Auf­gabe der Kommission sein, privatwirtschaftliche Studien zu treiben und besondere Geschäftsgeheimnisse zu entschleiern, sondern rein volkswirtschaftlich die Bedingungen der Fleisch­

Aus der Steuerkommiffion

des Abgeordnetenhauses. versorgung und Fleischpreisbildung zu erfassen. Auch die Die Steuerkommission des Abgeordnetenhauses erledigte am Furcht vor„ Spionage" in wirtschaftlichen Fragen durch aus­Donnerstag eine Steihe wichtiger Paragraphen. Zunächst entspann ländische Staaten ist geradezu lächerlich. Die Kommission sich eine längere Debatte über die Frage der Einführung ändert doch nicht selbständig die in Frage stehenden Handels­einer Junggesellensteuer. Das heutige preußische Gesetz berträge, sondern hätte doch nur Vorschläge zu machen, deren tennt eine solche Steuer nicht, und auch die Regierungsvorlage hat Durchführung von anderen Leistungen abhängig ist. Die davon Abstand genommen. Als eifrige Befürworter der Jung- Gründe der Regierung machen nur den Eindruck einer Aus­Jung- rede. gefellensteuer entpuppten sich die Freikonservativen, deren Antrag rede. Sie fürchtet offenbar die Kritik ihrer Versäumnisse dahin ging, unverheiratete, verwitwete und geschiedene über 30 Jahre von Fachleuten vor der Deffentlichkeit. Denn ohne auf die alte Männer in den Steuerstufen von 3000 bis 6500 M, mit einem ungeheure Schuld der Regierung einzugehen, läßt sich eine Buschlag von 10 Proz., in den Steuerstufen von mehr als 6500 m. Debatte über die Ursachen der deutschen Fleischnot schlechter­mit einem Zuschlag von 20 Proz. zu belegen. Bei Steuerpflichtigen dings nicht denken. mit einem Einkommen von nicht mehr als 6500 M. soll nach dem Wünschenswert wäre es auch, wenn die Regierung fo­Antrage die Steuererhöhung mit dem 60. Lebensjahre fort- gleich mitgeteilt hätte, wer der Kommission angehören wird. Besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltung Wir vermissen noch immer die Bestätigung, daß die Regierung von Familienangehörigen, so soll die Steuererhöhung nicht ein- unsere selbstverständliche Forderung erfüllen, auch Ver­treten. Ein weiterer Antrag der Freikonservativen ging treter der Konsumvereine hinzuziehen wird.

fallen.

Schwierigkeiten für die Einfuhr russischen Fleisches.

Als Erklärung wurde ihm

"

Bei den Stadtverordnetenwahlen in Lüdenscheid i. W., wo unsere Benossen seit zwei Jahren sämtliche acht Mandate der dritten Abteilung im Besitz haben, fonnten, obwohl alle bürgerlichen Parteien gegen uns zujammengingen, unsere Mandate mit großer Mehrheit behauptet werden. gegen 108 bürgerliche Stimmen gewählt. In Vlotho ( Westf.) wurde unser Kandidat mit 197 Stimmen gegen 108 bürgerliche Stimmen gewählt.

"

Ein gemeiner Streich.

Die Schwäbische Tagwacht" in Stuttgart bringt unter der Spitzmarke„ Eine Mystifikation" folgende Erklärung:

Der„ Beobachter" veröffentlicht ein als Vertraulich" bezeichnetes Birkular, das die anonymen Verfasser dem Beoachter" zu über­mitteln sich sehr beeilt haben. Das Ding hat folgenden Wortlaut:

Vertraulich!

IT

Parteigenoffen! Der Tag der Abrechnung ist gekommen. An Euch ist es, Parteigenossen, dafür zu sorgen, daß Sozial­demokraten in den Landtag gewählt werden und feine Revisionisten a la Lindemann und seine Freunde. Pariert den sich bestimmt wiederholenden Schurkenstreich wie bei den legt­jährigen Gemeinderatswahlen dadurch, daß ihr den von vielen zielbewußten Parteigenossen beschlossenen Abänderungsvorschlag durchführt und demselben größte Verbreitung sichert, unter Wahrung aller üblichen Vorsicht und Beschränkung.

Vorschlag!!!

Das radikale Komitee.

Westmeyer 3 mal, Manz 2 mal, Schimmel 1 mal; alle übrigen sind zu streichen.

NB. Gedruckte Stimmzettel sind am Freitagabend an den bes tannten Stellen zu erhalten. Auch den Unterzeichneten wurde nach der Veröffentlichung im Beobachter" ein solches Birkular übermittelt. Das Machwert scheint uns denn doch zu plump, sein Zweck zu durchsichtig, als daß es von Parteigenoffen verfaßt sein könnte. Auf jeden Fall protestieren die Unterzeichneten entschieden gegen den Mißbrauch ihres Namens und lehnen jede Gemeinschaft mit den anonymen Verfassern ab. West meyer. Manz.

Personalien.

Schimmel

In die Redaktion der in Augsburg erscheinenden, Schwä bischen Volkszeitung" tritt an Stelle des verunglückten Ge offen Rollwagen der Landtagsabgeordnete Genosse Albert Roß bahnerzeitung", cin.

feiten kommen könnte usw.

dahin, daß die Steuerzuschläge für Junggesellen kommunalsteuer­frei bleiben und daß ihre Erträge zur Erleichterung der übrigen Steuerzahler verwendet werden sollen, und zwar sollen sich die Direktor des Dresdener Schlacht- und Biehhofes dorthin ent­Zum Studium des Fleisch- und Viehmarktes in Rußland ist der Steuerzuschläge, die feit dem Jahre 1909 erhoben werden, um den Ertrag der Junggesellensteuer derart ermäßigen, daß sie von unten fandt worden. In Warschau hatte er Gelegenheit, das für Berlin Ertrag der Junggesellensteuer derart ermäßigen, daß sie von unten bestimmte Rindfleisch zu besichtigen. Nach seiner Meinung feien die anfangend stufenweise ganz aufgehoben werden. Gegen den Antrag früheren Berliner Sendungen besser geweien; zu Anfang war das Haupter in Nürnberg , bisher Redakteur der„ Süddeutschen Eisen machte sich in der Kommission so lebhafter Widerstand geltend, daß Fleisch guter, jetzt nur mittler Qualität. die Antragsteller ihn zurüdzogen. Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Gegen einen Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei , verheiratete angegeben, daß zurzeit bessere Tiere nicht aufzukaufen seien. Troz mehrfacher Verhandlungen konnte eine Verbindung zum Bezug von Personen mit einem Einkommen von 900 bis 1050 m. steuerfrei zu Fleisch in Warschau nicht geknüpft werden. Da beim Bezug von Landrätliche Mißhandlung des Reichsvereinsgesetzes. lassen, zog die Regierung das schwerste Geschütz auf. Ebenso wie Fleisch aus Rußland aus mehrfachen Gründen besonders darauf a. S., beschäftigte am Sonnabend die Straffammer. Angeklagt war Ein interessanter Preßprozeß, so berichtet man uns aus alle die Konservativen, so bekämpften auch die Vertreter der Regierung Bedacht zu nehmen ist, daß eine Umladung an der Grenze ber der Redakteur des„ Volksblatts" Genosse Kasparek und als den Antrag mit dem Hinweis auf die hoch belasteten Kommunen mieden wird, kommen für den Bezug nur die Orte in Frage, die an Nebenkläger vereint mit dem Staatsanwalt wirkte der angeblich und ihren Haushalt. Ein Kommissar des Ministers des den Bahnstrecken der ehemaligen Warschau- Wiener Eisenbahn- beleidigte Landrat v. Trotha in Wittenberg . Die Vorgeschichte Innern erklärte im Auftrage feines Chefs, daß er Bedenken gesellschaft gelegen sind, weil deren Bahnstrecken, im Gegensatz zu des Prozesses war: Der Bürgermeister von Samberg bei Wittenberg gegen jede Erweiterung des Kinderprivilegs habe, weil den ohnehin den übrigen Bahnen in Rußland , dieselbe Spurweite haben wie die versagte den freien Gewerkschaften die Genehmigung eines Umzuges schon leistungsschwachen Gemeinden dadurch große Einnahmeausfälle deutschen Bahnen. mit den fadenscheinigsten Gründen. Er befürchtete durch den Umzug erwachsen. Die Regierung beschäftige fich sehr ernst mit der Frage," Im allgemeinen ist zu sagen, daß zur Zeit meiner Anwesenheit ich bei dem Landrat, der dann in seiner Antwort auf die Beschwerde Schlägereien, kopflose Verwirrung usw.". Darauf beschwerte man wie die, die Tendenz der Steigerung in sich tragende Differenzierung in Rußland es nicht ratfam erschien, einen Vertrag auf Lieferung noch in her Belastung der Gemeinden ausgeglichen werden lönne. Jede russischen Fleisches einzugehen, weil einmal allgemein Anweisung Stulturdokument befand sich der die Arbeiterschaft auf das schmäh­schönere" Gründe führte. In dem schriftlichen hohe Belastung einer Gemeinde treibe so und soviel leistungsfähige der Geldbeträge vor Abgang der Ware und Uebergang der Gefahr lichste herausfordernde Say: Solche Demonstrationen be Steuerzahler fort, und das habe eine weitere Belastung der übrigen auf den Käufer vom Zeitpunkt der Verladung ab zur Bedingung aweden stets die Förderung der verbrecherischen, Steuerzahler zur Folge. Auf die Dauer könne die Entwicklung so gemacht wurde, weil bei dem viel besprochenen Bezug auf den gewaltsamen Umsturz der bestehenden nicht weiter gehen. Es müsse ein gewisser Ausgleich geschaffen russischen Fleisches durch einige deutsche Städte Staats- und Gesellschaftsordnung, auf die Be nicht weiter gehen. Es müsse ein gewiffer Ausgleich geschaffen werden, damit der Antrieb der reichen Steuerzahler, aus ihren Ge- die Preise rasch gestiegen waren, das in erreichbes Baterlandes gerichteten Bestrebungen der seitigung des Königtums und die Wehrlosmachung meinden fortzuziehen, gemildert wird. Von dem sozialdemo- barer Nähe befindliche Mastvieh bergriffen war Sozialdemokratie. Dann befürchtete auch der Landrat, daß tratischen Bertreter wurde die Notlage vieler Gemeinden und weil es an vielen lägen noch an den es bei dem Umzuge zwischen den ehrenhaften und königs ohne weiteres anerkannt, er betonte aber, daß in dieser nötigen Einrichtungen für den Export nach treuen Elementen und den Sozialdemokraten zu Streitig Beziehung nur Wandel geschaffen werden föhne durch eine Deutschland fehlt." Aenderung des Kommunalabgabengesetzes. Was den fortschrittlichen Diese Erfahrungen beweisen von neuem, daß die vorübergehende Selbstverständlich mußte das„ Voltsblatt" auf diese landrätliche Antrag ſelbſt betreffe, so hätte die Sozialdemokratie zur ersten Einfuhrerlaubnis nicht für die Versorgung Deutschlands mit Fleisch Anmaßung antworten. Und dies geschah in einem Artikel unter der Lesung die Freilassung aller Einkommen bis zu 1500 m. beantragt. genügt. Die ausländischen Staaten sind nicht für die Ausfuhr nach Stasperet fritisierte das Gebaren des Landrats in treffender weiſe Spigmarke: Preußische Landratsdreistigteit. Genosse Er sehe mit Rücksicht auf die Aussichtslosigkeit davon ab, diesen An- Deutschland eingerichtet. trag jetzt wieder einzubringen, ersuche aber, zum mindesten für den auch für Gefrierfleisch ist nötig, um die Fleischnot zu beseitigen. Die Deffnung sämtlicher Grenzen, und meinte, das Verbot bilde den Gipfel landrätlicher Miß­Antrag der Fortschrittler zu stimmen. Die große Mehrheit der handlung des Vereinsgesetzes. Der feinfühlende Landrat Immerhin ist es Dresden gelungen, den Bezug russischen fand in der Verhandlung noch den Mut, seine grobe Beleidigung Kommission war jedoch anderer Meinung; der Antrag wurde gegen Fleisches in die Wege zu leiten. Den Verkauf will die Fleischer - der Arbeiterschaft aufrechtzuerhalten, indem er meinte, er habe die die Stimmen der Fortschrittler, Nationalliberalen und der Sozial- innung unter ähnlichen Bedingungen übernehmen, wie sie den sozialdemokratischen Bestrebungen nur im allgemeinen" demokraten abgelehnt. Das Zentrum stimmte mit den beiden Verkauf dänischen Fleisches übernommen hat, nur hat der Ausschuß als verbrecheris hingestellt. Er wolle aber nach Konservativen Parteien gegen diese gewiß bescheidene Erleichterung für Fleischversorgung durch andere klassifikation des Fleisches dafür weifen, daß die sozialdemokratischen Ideen in Im§ 19 hat die Kommission in der ersten Lesung die Aenderung Sorge getragen, daß Klagen über Uebervorteilung des Publikums ihrer Tendenz wie in ihrer Gesamtheit verbreche risch sind. nach Möglichkeit vermieden werden. Diese Darlegungen wurden schließlich selbst dem getroffen, daß bei Steuerpflichtigen mit Einkommen von weniger als Fleisches wird vom Ausschuß für Fleischversorgung für notwendig Ausführungen nicht bedürfe, da nur wegen formeller Beleidigung Der Bezug ausländischen Gerichtsvorsitzenden zu bunt, der dem Landrat zurief, daß es solcher 1200 M. die Ermäßigung der Steuer um eine Stufe schon bei dem Vor- gehalten, da ohne Einführung ausländischen Fleisches die Preise geflagt werde. Genosse Kasparet wies den Landrat in seine handensein eines Kindes oder eines anderen Familienangehörigen für inländische Schlachttiere, insbesondere für Ninder, noch steigen Schranken zurück und auch der Staatsanwalt erkannte an, daß N. sich eintritt, denen der Steuerpflichtige auf Grund des Bürgerlichen würden. durch den Landrat verlegt fühlen konnte. Das Gericht verurteilte Gesetzbuchs Unterhalt zu gewähren hat. Hierzu gab der Finanz­unseren Genossen aber antragsgemäß zur Zahlung einer Geldstrafe minister die Erklärung ab, er habe sich mit dem Minister des Innern Ein Bericht des argentinischen Handelsministeriums an die Stammer begründung hieß es, gewiß habe sich der Angeklagte durch den von 300 Mart event. 60 Tagen Gefängnis. In der Urteils­beraten, und dieser habe lebhafte Bedenken gegen den Beschluß, der ebenso wie ein anderer Beschluß erster Lesung( Abzugsfähigkeit der Real- gibt bekannt, daß die Ausfuhr von Gefrierfleisch aus Argentinien trotz Landrat heftig angegriffen gefühlt, und eine Kritik sei wohl berechtigt steuern in vollem Umfange) tief in die kommunale Besteuerung ein- Bekämpfung in einigen bedeutenderen Staaten seit dem Vorjahre um gewefen. Auch den Satz von dem Gipfel landrätlicher schneide. Es könnten dadurch sehr wesentliche Steuerausfälle in den bas Dreifache gestiegen ist. Außer dem Gefrierfleisch wird Miz handlung des Vereinsgefeges habe das Gericht Etats der Gemeinden eintreten. Er als Finanzminister würde ja auch lebendes Vieh ausgeführt, so daß sich bereits eine leichte Preis- noch als unter die berechtigte Kritik fallend betrachtet. Aber andere Säße hätten erkennen lassen, daß der Angeklagte nicht bloß kritisieren, über die Beschlüsse der Kommission mit sich reden lassen, aber der erhöhung im Lande selber bemerkbar macht. sondern auch beleidigen wollte. Minister des Innern bitte dringend, mit Rücksicht auf die Kommunen den Beschluß erster Lesung zu§ 19 wieder aufzuheben. Die Regierung Die Fleischerinnung zu Gelsenkirchen beabsichtigt in Zu­werde gern die Hand bieten ชน einer Verabschiedung des funft ihre Schweine in geschlachtetem Zustande aus den Pro­Gesetzes, fie tönne aber nicht mittun, wenn dadurch Ein- buktionsgebieten zu beziehen. Die Fleischer hoffen hierdurch den nahmeausfälle entstehen. Aus diesem Grunde bat er auch um Ab- Preis wesentlich herabsetzen zu können. Durch dieses Vorhaben Durch dieses Vorhaben lehnung eines fortschrittlichen Antrags, wonach auch die Ehe- würde eine Reihe von Unkosten vermieden werden.- frauen zu den Personen gerechnet werden sollten, die bei der Großstädten find die meisten Fleischer ja schon längst noch bloße In den Feststellung der für die Ermäßigung maßgebenden Zahl in Betracht Ladeninhaber. fommen. Schon vorher hatte sich ein anderer Vertreter aus dem Finanzministerium gegen diesen Antrag ausgesprochen; man habe das Kinderprivileg eingeführt, um den Steuerpflichtigen, die Auf­In Hamburg begann der städtische Fleischverkauf am Mittwoch. wendungen für die Erziehung ihrer Kinder haben, eine Vergünstigung Er wird bis auf weiteres feden Mittwoch and Sonnabend wieder­zu gewähren, nicht aber denen, die keine Kinder haben. holt. Die Verkaufspreise für das Fleisch werden dem Einstands­Zur Abstimmung wird es erst in der nächsten Sigung am preise angepaßt derart, daß ein Gewinn durch den Vertrieb des Fleisches nicht entstehen dark,

der Minderbemittelten!

Donnerstag towmen.

Die Teuerung.

Die Fleischnot- Enquete unter Ausschluß der Deffentlichkeit. Am 22. November tritt die Kommission zur Untersuchung der Verhältnisse im Vieh- und Fleischhandel und aller Faktoren, die auf die Preisbildung des Fleisches einwirken, zusammen. In der Presse wurde wiederholt die Forderung ausgesprochen, die Kommission möge in voller Deffentlichkeit verhandeln. Die Regierung wird dieser Forderung nicht nachgeben. Der Kölnischen Zeitung " wird aus Berlin offiziös geschrieben:

Gefrierfleischausfuhr aus Argentinien .

Auch eine Folge der Fleischnot.

Maßnahmen gegen die Tenerung.

Preßprozeß.

Wegen öffentlicher Beleidigung und Verbreitung nicht erweislich wahrer Tatsachen standen die Genossen Ried weg aus Pfastatt ( berelfaß) und Genosse Fischer von der Straßburger Freien Bresse" vor dem- Mülhauser Schöffengericht. In einem Artikel war fleritalen Zeitung und eifriger Zentrumsagitator, in der Religions­behauptet worden, daß der Abbé Faßhauer, jeßiger Redakteur einer ſtunde kleine Mädchen übermäßig gezüchtigt hat. Lediglich wegen formaler Beleidigung wurden die Angeklagten zu je 20 M. Geld­strafe verurteilt.

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Jugendbewegung.

Internationale Jugendkonferenz. Jugendorganisationen geht uns folgender Aufruf zu: Vom Sekretariat der internationalen Verbindung sozia­Wien, 13. November 1912.

In gleicher Weise wird die Stadt Harburg berfahren. Der Berkauf erfolgt durch die Stadt, wobei sich die Innung bereit liftischer erklärt hat, der Stadtverwaltung mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.

Angeregt durch das Ulmer Beispiel beabsichtigt die Stadtver­waltung von Me eine Schweinezucht- und Mastanstalt in der der Stadt gehörigen Maucemühle bei Ars einzurichten.

Aus der Partei.

Zur Demonstration am Sonntag.

Wie uns aus London telegraphiert wird, macht die außer ordentliche parlamentarische Situation die Anwesenheit Macdo­

Werte Genossen!

Wir berufen hiermit für Montag, den 25. Novem­

ber eine

außerordentliche internationale Jugendkonferenz

nach Basel ein.

Als Tagesordnung wird vorgeschlagen:

1. Die Jugendinternationale und die Kriegsgefahr. 2. Das neue Reglement für das Internationale Sekretariat. 3. Eventuelles.