tretens.
*
Der Gefeßentwurf nebst Begründung befindet sich in der ersten
0 Herr, gib uns den Krieg!
"
Um ein Haar wären wir in die groteske Lage gekommen, unferen Musketierett fagen zu müssen: wir ziehen mit Gott in dett Krieg, allerdings nicht für Kaiser, und Reich, aber dafür, daß die Serben nicht Durazzo ftiegen. Mit Ang st schweiß auf der Stirn hätte man es auch den Landwehrleuten borerzählt.
matt langen Stöden versehen: so siehen sie aus, wandern in Tangen die ein privates Monopol ablösen durch ein staatliches Mono-| Außer einer Lohnzahlung für ein Bierteljahr nach dem BeitTagemärschen, nicht bloß um dem Krieg zu entgehen, sondern um pol, sofern das Staatsmonopol dem Interesse des Volkes punkt der Errichtung der Vertriebsgesellschaft werden die neue Ansiedelungspläge aufzusuchen. Das ist eine wirt. dient. Bei dem borliegenden Gesezentwurf erheben sich des meisten von ihnen keine weitere Entschädigung erhalten, da schaftliche Erscheinung, die dem Krieg einen besonderen Sinn gibt halb zunächst die beiden Fragen: wird das private Monopol sie nicht die Borbedingung für diese, eine zweijährige Beund in ihrem weiteren Verlauf aufmerksam verfolgt werden müßte. beseitigt und bringt die neue Form der Petroleumversorgung schäftigung, erfüllt haben werden. dem Konsum eine sichere Erleichterung? Die öfterreichischen Arbeiter gegen den Krieg. Die Regierung hat ein Problem aufgerollt, dessen Lösung Die Begründung der Regierungsvorlage, die wir weiter von äußerster, von weitgehender politischer und wirtschaftlicher Tief und nachhaltig ist die Protestbewegung, die die Kriegshezze unten zum Abdruck bringen und die eine Reihe von inter - Bedeutung ist. In der jetzigen Form entspricht die Vorlage der Herrschenden unter der österreichischen Arbeiterschaft ausgelöst hat. essanten Einzelheiten enthält, betont mit Recht, daß ein jedenfalls nicht den notwendigen Forderungen der KonsuDer Ruf des Wiener Parteitages, den 10. November zum allgemeinen Staatsmonopol einem Privatmonopol vorzuziehen sei. Aber menten. Demonstrationstag gegen die Kriegshebe zu benüßen, ist im ganzen was uns die Regierung vorschlägt, ist gar fein StaatsmonoLande gehört worden. Nicht nur in Wien zogen die Arbeiter zu pol, sondern nur eine private Vertriebsgesellschaft, die mit Zehntausenden auf die Straße, auch in den anderen Städten und außerordentlich weitgehenden staatlichen Hoheitsrechten aus Beilage. Industrieorten des Reiches fanden, wie wir zum Teil bereits be- gestattet ist. Die Gründe für diese Form der Regelung richtet haben, gewaltige Rundgebungen statt. Außer den Ver- sind durchaus nicht überzeugend. Denn daß die Regierung sammlungen in den Landeshauptstädten fanden zahlreiche Kund- ihre Beamten für völlig unfähig hält und allein der Tatsache gebungen in den fleineren Städten und Industrieorten statt. Be- des Uebertritts in ihren Dienst den psychologisch durchaus nicht So lange unfere Striegsheber, Prozentpatrioten wie allteutsche sonders glänzend waren diese Versammlungen in Deutscherklärbaren Wechsel von scharfer Kombinationsgabe in Narren, noch annahmen, daß die Dinge am Baltan sich so gufpizten, böhmen , wo in allen bedeutenderen deutschen Städten die Ar- Gedankenfaulheit als notwendige Folge zuschreibt, kann doch daß auch Deutschland in den Malstrom des Krieges geriffen würde. beiter sich in so großer Bahl zunt Proteste versammelten, wie es nicht als ernsthafter und stichhaltiger Grund aufgefaßt vermochten sie sich noch einigermaßen zurückzuhalten. Den blase seit Jahren bei politischen Rundgebungen nicht mehr der Fall werden. Gerade dieser Teil der Begründung ist so dürftig, phemischen Stoßfeufger Herr, gib uns den Krieg", der während war. Auch in den anderen Provinzen traten die Arbeiter in wie ihn nur Mangel an Gründen hervorrufen können. der Marokkoaffäre einem frommen Christen über die Lippen sprang, Massen auf den plan. Sowohl am 10. November als in Wir wiesen schon gestern darauf hin, daß die Vertriebs- beteten sie nun heimlich. Nun sich jedoch die Lage so gestaltet hat, den folgenden Tagen fanden allerorts, vom Norden der gesellschaft um so weniger ein Privatmonopol ausschließt, als daß der Wahnsinn, sich um der abgeschmacken Balkanansprüche des Monarchie bis zu seinem Süden, eindrucksvolle Versammlungen sie selbst nichts anderes ist als eine Gruppe der gleichen Ber- Hauses Habsburg wegen in einen Weltkrieg zu stürzen, offenbar statt, in denen das Volk voll Leidenschaft seine Stimme sonen, Banken und Produzenten, die insgesamt auch als werden mußte, find unfere enttäuschten Kriegsspekulanten aus dem gegen den Krieg erhob. Diese Kundgebungen dauern Lieferanten der Vertriebsgesellschaft erscheinen. Die Deutsche Häuschen geraten. Während jeder normale Mensch und ehrliche noch an und werden gewiß den Herrschenden unangenehm in die Bank zum Beispiel wird fünftig nicht nur die Aktien der von Patriot aufatmen müßte über die rasche und flare Entscheidung, die Dhren flingen, zeigen fie doch ganz unzweibeutig, daß die breiten ihr finanzierten österreichischen und rumänischen Petroleum- ber Balkankrieg gebracht, sind unsere kriegslüfternen Afterpatrioten Massen des Volkes von einem Striege um Albaniens willen nichts gesellschaften in den Depots Itegen haben, sondern auch einen außer sich vor Wut, daß ihnen die Gelegenheit zur Einmischung und wissen wollen. Der Protest des Wolfes wird gehört werden, weil er großen Teil der Aktien der neuen Vertriebsgesellschaft. Stann zu blutigen Händeln zu entschlüpfen droht. Heißt es doch in einem gehört werden muß. Die österreichliche proletarische Internationale man wirklich glauben, daß die Verwaltung der Bank nun die mit Lookout gezeichneten Leitartikel der Zägl. Rundschau" hält treue Friedenswacht und wenn es gelingt, die Herrschenden von Interessen ihrer Produktionsgesellschaften zugunsten der vom 14: November: ihrem wahnwigigen Borhaben abzubringen, bann ist es nicht zum Vertriebsgesellschaft und der Besitzer einer Petroleumgeringsten das Verdienst ihres ebenso raschen als entschiedenen Auf- Lampe vernachlässigt wird? Ueber diesen Punkt hat man seit einigen Wochen Aufklärung verlangt, die Begründung fagt dennoch nichts darüber. Der Konsument jedenfalls Nom, den 14. November.( Eig. Ber.) Außer in Rom , wo folche Interessenkollision völlig ausgeschlossen ist. Auch die fann erst dann des Schutes wirklich sicher sein, wenn eine Gustav Hervé, Bentini, Treves Bacci und Campanozzi sprechen Regelung der Gewinnverteilung, die angeblich unbedingt ein werden, ist auch in Mailand eine Protestversammlung gegen den Interesse der Vertriebsgesellschaft an hohen Verkaufspreisen Dieser Kelch scheint ja nun glücklich vorüberzugehen. Aber eine ähnliche Lage kann von heute auf morgen, kann über Nacht Krieg auf Sonntag einberufen worden. Is Nebner für diese im hereinbrechen. Was dann? Einem Krieg entgehen großen Saale des Boltshauses stattfindende Versammlung sind die ausschließt, vermag diese Bedenken nicht zu zerstreuen. Die Aufsicht durch das Reich bietet ebenfalls nicht die Gewir nicht, darum muß es ein von uns gewollter italienischen Genoffen Turati, Mussolini und Nigola in Aussicht gewähr, daß die Vertriebsgesellschaft nur die Bedürfnisse des Krieg fein. Tappen wir in ihn hinein, obwohl er uns nommen, weiter der Trieftiner Abgeordnete Bittoni, der französische Konsums vertreten wird. Bei der Ueberlaffung der berüdtigäußerst peinlich ist, so haben wir ihn schon verloren: wenn Compère- Morel, weiter der Sekretär des Internationalen Bureaus ten füdwestafrikanischen Diamanten an eine ähnliche organi einer auf die Mensur gezerrt wird, so ist die Abfuhr ihm und die Gen. Balabanoff. totficher." fierte Gesellschaft haben sich trotz der staatlichen Aufsicht UnAlso: die drohende Kriegsgefahr scheint für diesmal zwar an Desterreichische Volksvertreter gegen den Krieg. zuträglichkeiten für die Abnehmer herausgestellt. Am uns vorüberzugehen, aber einem Kriege entgehen wir darum doch Budapest , 16. November. In der Plenarsizung der Oesterwenigsten ist ein Reichskommissar, selbst wenn ihm ein Beirat nicht, und darum müssen wir ihn an den Haaren herbeizerren! reichischen Delegation wurde heute bie Beratung über von Sachverständigen an die Seite gestellt wird, geeignet, welche Logit und welch' verbrecherischer Aberwig! Denn wenn die den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten fort- allein die Verantwortung für den Schutz des Konsums zu Balfantrise trog aller vorhergegangenen diplomatischen Intrigen und gesetzt. Der Delegierte Majarht erklärte, er fönne fich nicht übernehmen. Wenn man schon einer privaten Gesellschaft die Gegeninttigen, trotz des wahnsinnigften Wettristens, tros der vorstellen, daß wegen der Verhältnisse auf dem Balkan ein außerordentlich weitgehenden Befugnisse übertragen wollte, hauvinistischen Hetze der Jingoes aller Länder nicht den Funken Weltkrieg entstehen sollte. Ein serbischer Safen am dann mußte man wenigstens den durch die Verfassung borge- ins Bulberfaß wirft- ja, was follte es denn sonst tun?! Denn Abriatischen Meer tönne für Oesterreich- unfehenen Aufsichtsinstanzen diese dauernde Kontrolle über- etwaige asiatische Händel und Gebietsannektionen liegen uns garn weder politisch noch wirtschaftlich bedenk= lich erscheinen. Die Bedeutung eines Hafens am Adriatischen tragen. Nicht nur der Bundesrat oder einer feiner Er- doch noch unendlich ferner, find uns volkswirtschaftlich noch unendlich Meer werde von der öffentlichen Meinung Serbiens überschäßt. wählten, sondern die Vertretung des Volkes selbst, das heißt gleichgültiger, als die Aufteilung ber europäischen Türkei ! Durch einen serbischen Kriegshafen brauche fich Dester der Reichstag ist dazu berufen, die Interessen des Volkes Wie sollte also für Deutschland der Krieg dennoch unvermeidlich reich- Ungarn , das jetzt seine Flotte betgrößere, nicht bedroht auch bei dieser wichtigen Angelegenheit ständig und insbeson- sein, wenn es nicht selbst tolpatschig hineintappte! zu fühlen. Rußland habe ja einen montenegrinischen Safen dere bei der Preisfestseßung zu wahren. und brauche einen serbischen Kriegshafen nicht, Uebrigens liefere Aber unsere Alteutschen und weltpolitischen Strafeeler to o Ilen Gerbien den Beweis, daß es sich nicht absolut Rußland es uns überhaupt fraglich, ob die neue Vertriebsgesellschaft fie jest die Regierung in neue Sonflitte Hineinzudrängen. Bei den gegenwärtigen Produktionsverhältnissen erscheint den Strieg, sie wollen ihn um jeben Preis! Deshalb suchen verschrieben habe. Ein selbständiges Albanien würde nichts den amerikanischen Trust aus seiner Monopolstellung wird wie zur schlimmsten Zeit der Marottohehe behaupten fie, daß ic anderes bedeuten, als die alte Türkei auf anderem Gebiete zu er verdrängen können. Von der gegenwärtigen Einfuhr an Volksfeele vor Empörung foche über die halten. Das Bestehen einer großserbischen Bewegung sei unleug- Leuchtöl liegen mehr als 60 Prozent in den Händen des rung! Schreibt doch die" Post" vom 15. November: Zurückhaltung der Regie. bar, doch müßte eine gute Südslawenpolitik den Serben und Kroaten es ermöglichen, sich mit Ueberzeugung als Dester- Trusts. Von der Gesamteinfuhr an Mineralöl nach Deutschreicher zu fühlen. Der Redner vermiste im gegenwärtigen Augen- land fontrolliert er fogar noch mehr. Eine Ausschaltung des blid, wo über die südslawische Frage entschieden werde, Ver- Trusts unter Weiterversorgung des Marktes ist doch nur dann treter Bosniens und der Herzegowina in den Dele- möglich, wenn die Vertriebsgesellschaft den Anteil des Trusts gationen und begrüßte das Bestreben des Grafen Berchtold, freund mit liefern könnte. Die Regierung bermag aber nicht nachzu- Verbitterung deshalb nämlich, weil die deutsche Regierung nachbarliche Beziehungen zu Serbien herzustellen. Es wäre jedoch weisen, daß die Monopolgesellschaft den gesamten Konsum nicht nach dem Vorschlag der Tägl. Rundschau" neue triegepolitisch ganz verfehlt, Garantien von Serbien auch bei einer Sperre durch den Trust verforgen fann. Aber rische Berwidelungen provoziert, weil sie nicht schleunigst da s zu verlangen. Der deutsche Agrarier Seidel wies den Vorwurf zurück, daß selbst wenn es ihr gelingen sollte, den notwendigen Bedarf Protettorat über Kleinasien und Mesopotamien " der österreichisch - serbische Zwist auf die agrarfreundliche Wirtschafts- zu decken, was abfolut unwahrscheinlich ist, so könnte das doch proflamiert! politik zurüdzuführen fei. Der Stroate modlata erklärte als nur geschehen, falls die nichtamerikanischen Produktionsge- Man möchte sich ausschütten bor Lachen über solch unsäglich einziger Vertreter der serbisch - kroatischen Nation in den Delega- sellschaften ihre gesamte Produktion allein nach Deutschland findische Manöver, über solch beispiellos findliche Versuche, die tionen, die Schuld in dem Verhältnis zu Serbien trage nicht der lieferte. Und solch eine Aenderung des Absatzgebietes würden öffentliche Stimmung in ihr Gegenteil umzufälschen und die Regegenwärtige Minister des Aeußern, sondern ein überkomme Rumänien und Galizien mur bei besonders lohnenden Preisen gierung die man offenbar für taub und blind hält- so dreift nes falsches System. Während die Monarchie den histori- vornehmen können. Die Monopolgesellschaft und damit der zu beschwindeln, wenn die Sache nicht auch ihre bitterernste schen Moment, für die Südslawen einzutreten, nicht ausgenützt deutsche Konsum wäre dann vielleicht nicht mehr dem Mono- Seite hätte. Denn wenn es auch für die Regierung spricht, daß, habe, sei die Haltung des deutschen Volkes gegenüber den Südslawen so sympathisch, daß ein ganz anderes Verhältnis zwischen bol des amerikanischen Trusts, dafür aber dem der übrigen wie die" Tägl. Rundsch." behauptet, in a mtlichen Konventikeln den Südslawen, besonders den Kroaten, und der großen deutschen Produzenten auf Ungnade ausgeliefert. Selbst nur bei teil- der gutgesinnten Presse nahegelegt wird, sie möge doch alles tun, was Nation eintreten müsse. Die Südfroaten achteten die Heiligkeit des weiser und vorübergehender Sperre durch den amerikanischen sie tönne, um den Leuten vom Wehrverein und ähnlichen Organi Nationalprinzips, das aber nicht nur für die Albanesen, Trust würden dem deutschen Verbraucher ganz wesentlich fationen das Handwerk zu legen", so hat die Regierung doch, wie sondern für alle gefnechtefen Nationen, insbesondere in höhere Preise abgenommen werden. Auch die Regierung gibt erst wieder der neueste Utas Jagows und seine ministerielle BilliUngarn, gelten müffe. Die Gerben brauchten einen ja in der Begründung zu, daß sich die Wirkung der Neu- gung durch den Jagow fongenialen Herrn Dallwit beweisen, stets Safen an der Küste Albaniens . Nicht im freien Serbien regelung auf die Verkaufspreise noch gar nicht absehen läßt. fo wenig widerstandskraft gegen die scharfmacherische liege eine Gefahr für die Monarchie, sondern in der Gewalt Scheinbar im Interesse des Konsums will sie dennoch den und chauvinistische Aufputschung bewiesen, daß man ihr auch nicht tätigkeit der Magyaren gegen die übrigen Nationen. Die Monarchie tönne ohne Groberungspolitik ihre Aufgaben im Süb- Sprung ins Dunkle wagen, der gerade den Aermsten eine Sekunde lang über den Weg trauen tann! often erfüllen. eine neue Belastung auferlegen kann. Das Versprechen, Deshalb hat das internationale Proletariat jest erst recht alle die Kriegsteilnehmer zu unterstützen und etwaige Ueber- Ursache, durch seine Aktionen dem Kriegsgebrüll der Prozentschüsse sonst noch zugunsten der Minderbemittelten zu ver- patrioten ein Paroli zu bieten!
Zum Petroleum- Ionopol- Gefetz- en heint baber vorläufig völlig wertlos. Ober ift gar
entwurf.
beabsichtigt, die Gelder für sozialpolitische Zwecke von den Armen des Volkes selbst einzuziehen?
Man hört und sieht die Zeichen der Zeit nicht, man hat Keine Ahnung von der grenzenlosen Verbitterung und Erbitterung, die durch das ganze Bolk, ohne Ausmahme, geht."
-
Politifche Ueberlicht.
Geht man weiter auf die Einzelheiten der Vorlage ein, auf die wir noch des Defteren zurückkommen werden, so fällt Berlin , den 16. November 1912. Wenn man den Worten der Regierung in der Begründung zunächst das auf, daß die Neuregelung besser als die Inter - Das Ende der zweiten Lesung des Wassergesehentwurfs zum Petroleum- Monopol- Gesetz Glauben schenken darf, soll essen des Konsums die der bestehenden Unternehmun- Das Abgeordnetenhaus hat am Sonnabend die zweite das geplante Monopol einzig und allein den Interessen des gen schützt. Die Paragraphen des Gesetzentwurfes find so Lesung des Entwurfs eines Wassergesezes beendet. Bei der Konsumenten dienen: seine Notwendigkeit wird begründet mit gefaßt, daß es nur auf die Forderungen der abzulösenden Besprechung einiger Paragraphen kam es zu Auseinanderdem Schutz vor einem Privatmonopol, seine Ausgestaltung Unternehmungen ankommen wird, in welcher Höhe ihre Ent- fegungen allgemeiner Natur. Dies gilt unter anderem von soll wiederum nur dem Interesse der Verbraucher dienen und schädigungen bewilligt werden. Gerade in diesem Teil der Be- dem§ 315, wonach die Eigentümer von Anlagen zur Entfelbst auf die finanziellen Einnahmen verzichtet die Regierung gründung operiert die Regierung am meisten mit den Gründen wässerung von Grundstücken oder zur Beseitigung von Abzugunsten der minderbemittelten Klasse. An solche weit der Billigkeit und Gerechtigkeit. wässern verpflichtet sind, deren Mitbenutzung einem anderen gehende Fürsorge ist das deutsche Volk von unserer agrarisch- Weit schlechter werden. dagegen die Angestellten au gestatten, wenn dieser für die dem Eigentümer aus der bureaukratischen Regierung nicht gewöhnt. Deren ganze bei der Uebernahme davonkommen. Zunächst hat man gar Mitbenutzung etwa erwachsenden Nachteile Entschädigung Politik war alles andere als gerade dazu angetan, die Inter - nicht an den Fall gedacht, daß zwar im Augenblick des Ueber- leistet. Ein nationalliberaler Bujayantrag, der auch zur Anessen des Konsums zu wahren und zu fördern. Um so genauer ganges die Angestellten von der Monopolgesellschaft weiter nahme gelangte und der bezweckt, daß vor der Mitbenuzung werden diejenigen, denen das neue Gesetz Schutz und Hilfe beschäftigt, dann aber bald wieder entlassen werden und so der Anlage auf Verlangen des Eigentümers eine angemessene bringen will, die geplanten Maßnahmen einer Prüfung unter der Entschädigungsansprüche verlustig gehen gehen können. Sicherheit zu stellen ist, gab unserem Genossen Liebknecht ziehen müssen. Und da die Regierung sich selbst darauf fest- Aber auch die Angestellten, die bei Nichtbeschäftigung An- Beranlassung, die Art zu geißeln, wie das Großkapital im gelegt hat, daß die von ihr vorgeschlagene Regelung nur fprüche machen können, werden schlecht genug bedacht. Die Bunde mit dem Agrariertum gegen die wirtschaftlich der durch den Hochschutzzoll sehr ausgeplünderten Masse meisten befinden sich doch in einer Lebensstellung, für die sich Schwachen Front macht. dienen soll, wird auch sie sich nicht den Einwänden verschließen nicht so rasch ein Ersab schaffen lassen wird. Gerade den Ein sozialdemokratischer Antrag auf Schaffung eines dürfen, die von den zu Schüßenden wirklich nur im Interesse Melteren und Verheirateten wird es schwer fallen, neue neuen§ 329a, daß alle in dem Wassergesetz geregelten Verdieses Schubes erhoben werden. Stellung zu finden. Da die Entschädigung außerdem nach fügungen der Wasserpolizeibehörden mit Gründen sowie mit Die Sozialdemokratie tritt selbstverständlich grundsätzlich dem Alter abgestuft ist, werden die Jüngeren noch besonders einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind, wurde rundweg dafür ein, daß die Verbraucher vor der Ausnutzung durch ein benachteiligt. abgelehnt. Sogar die Nationalliberalen waren nicht dafür Brivatmonopol geschützt werden müssen. Auch wenn sie weiß, Von den Arbeitern der Gesellschaften ist im Gefeß- au haben, obwohl ihre Freunde im Reichstage, einen ganz daß dieses Ziel nur durch Vergesellschaftung der Produktions- entwurf überhaupt nicht die Rede! Selbst wenn die Bestim- ähnlichen Antrag gestellt haben. mittel erreicht werden kann, unterstützt sie doch in der gegen- mungen über die Angestellten auf sie Antvendung finden Zu dem§ 344a, der die Zusammensetzung des Landeswärtigen kapitalistischen Gesellschaftsordnung alle Bestrebungen, sollten, kann ihnen durch die Neuregelung nicht gedient sein. wafferamts und das Verfahren von ihm regelt, hatten die