Gine Konferenz für Sen Agitationsbezirk Frankfurt a. M. Weil die Entwidelung zur Parteieinheit in der Schweiz bortvärls| afveite Rhapsodie von Liszt zu spielen. Es ist bedauerlich, wenn tagte am Mittwoch in Frankfurt a. M. Berichtet wurde, daß im geht und die Sektionen verpflichtet, in die Kantonalverbände ein- in so gelagerten Rechtsfällen der Vorsitzende durch Einreden auf Bezirk auf allen Gebieten gute Fortschritte gemacht wurden. Die zutreten. Vom 1. Januar 1913 ab sollen in den internationalen die flagende Partei diese zur Aufgabe ihres klaren Rechts Partei zählte in den 11 Wahlkreisen vor 12 Jahren 7517, im Vor- Arbeiterbereinen, soweit es nicht schon jetzt der Fall ist, die Mit- veranlaßt. jahre 23 213, jett 27 042 Mitglieder, darunter 3182 weibliche. Die gliedsbücher und Beitragsmarken der Partei eingeführt werden. Nach dem Ergebnis der Verhandlung hätte der Beklagte zur " Boltsstimme" hat 40 000 Abonnenten. Bei der letzten Reichstags- Endlich sollen die Sektionen und der Landesausschuß die nötigen Zahlung der gesamten Forderung verurteilt werden müssen. wahl stieg unsere Stimmenzahl um 26 640, gleich 31,02 Prog. In Vorbereitungen für die Auflösung der Landesorganisation treffen. kommunalen Körperschaften hatte die Partei Vertreter: 1906: 159, Gerichts- Zeitung.

1908: 195, 1910: 261, 1912: 291.

Der Beschluß ist geradezu ein Ereignis für die Geschichte der

bestätigt.

Freie Bahn den Kinderschändern?

Arbeiterbewegung, der von hoher politischer Einsicht und Reife 1717 Mitglieder- und 1055 öffentliche Versammlungen wurden der ausländischen Genossen in der Schweiz zeugt und dessen volle abgehalten, 183 000 Flugblätter, 74 000 Broschüren und 120 000 Würdigung und Anerkennung man mit Recht auch von den schwei­Der Nentier und Ratsherr, Peters in Kalender verbreitet. Das Bibliothek- und Bildungswesen wurde zerischen Parteigenossen und den leitenden Organen der Partei weiter entwickelt und die Jugendbewegung vorangebracht. fordern darf. Königswalde ( Kreis Oststernberg) ging gegen ein zwölf­Ueber die preußischen Landtagswahlen referierte Vorläufig besteht die Landesorganisation noch fort und wurde jähriges Mädchen, das in seinem Haushalt beschäftigt war, Genosse Liebknecht . Unter lebhafter Zustimmung der Konfe- Bürich als Vorort, Winterthur als Sitz der Beschwerdekommission mit unsittlichen Handlungen vor. Das Kind sträubte sich, renz betonte er, daß der Freisinn nur auf die Unterstützung der Sozialdemokraten rechnen könne, wenn er Gegenleistungen gewährt. Imperialismus einstimmige Annahme, worauf die Konferenz vom Schließlich fand noch eine Resolution gegen Völkerkrieg und unterlag aber schließlich den Verlockungen und Drohungen des Wüstlings. Erst durch Eingreifen Dritter wurde Genoffe Wendel sprach über den Internationalen Bräsidenten Kugler- Zürich mit einem breifachen begeisterten Hoch Strafverfolgung. Verhaftung und Bestrafung des Ver­Kongresin Basel. An das Referat knüpfte sich eine lebhafte auf die internationale, revolutionäre und völterbefreiende Sozial führers herbeigeführt. Darauf begann eine Hegjagd gegen Debatte. Als Delegierter wurde Genosse Wendel mit 74 gegen bemokratie geschlossen wurde. 51 Stimmen gewählt. das geschändete arme Kind. Es wurde wegen angeblichen Diebstahls angeklagt, mußte aber freigesprochen werden. In dem vom Lehrer ausgestellten, vom Pastor als Schulinspektor Stongreß der Seineföderation statt, an dem über 300 Delegierte licher Bergehen", weil es schließlich den rohen Angriffen Am Sonntagmorgen fand in St. Gervais der außerordentliche bestätigten Zeugnis hieß es:" 3u tadeln wegen fitt­teilnahmen. Auf der Tagesordnung stand:" Die internationale des Ratsherrn unterlegen war. Gemeinsame Stonfirmation Lage und die Stellung der Sozialdemokratie zum Krieg". Im

Der Bezirksvorstand wurde durch Frau Emmenbach ergänzt und dem scheidenden Bezirkssekretär Rudolph wurden warme Worte der Anerkennung gezollt. Die Bezirkskonferenzen sollen fünftig nur noch in Frankfurt abgehalten werden.

Gemeindewahlen.

Kongreß der sozialistischen Seineföderation.

aus

Berlauf einer längeren Debatte erklärte Genosse Vaillant, daß wurde dem Kinde verweigert. Es wurde auch mit Fürsorge­Der Pastor Lehmann Jit der Stadt Dessau vereinigte sich bei der Stadtratswahl man den zum Baseler Kongreß Delegierten freie Hand lassen müsse, erziehung bedroht. auf die gemeinsame Liste der Sozialdemokraten und Fortschrittler um ihnen zu ermöglichen, in Basel einer gemeinsamen Resolution Königswalde wollte des Ratsherrn Verhalten mit eine Mehrheit von rund 500 Stimmen. Gewählt wurden 5 Sozial zuzustimmen. Es wurde mit 313 gegen 26 Stimmen eine Resolu- christlicher Liebe bedecken, als er es noch nicht in seiner ganzen demokraten, 5 Fortschrittler und 2 Demokraten. Die national- tion angenommen, die an die von den Kongressen in Limoges und Scheußlichkeit erkannt hatte. Beeilte sich das Konsistorium liberal- mittelständlerische Mehrheit im Stadtparlament ist nun er- Nancy angenommenen Beschlüsse erinnert, die zur Verhinderung das ungerechte Schulzeugnis zu ändern? Keineswegs. Es scht durch die sozialdemokratisch- fortschrittliche. des Krieges alle Mittel empfahlen, von der parlamentarischen stellte Strafantrag wegen vermeintlicher Beleidigung des Die Erfurter Stadtverordnetenwahlen der 3. Abteilung Intervention, der öffentlichen Agitation, den Massenmanifesta: Pastors, weil nach durchaus unzutreffender Ansicht des Kon­endelen am Dienstag nach fiebentägiger Dauer mit einer Nieder- tionen bis zum Arbeitergeneralstreik und der Insurrektion". Auf fistoriums dem Pastor im Vorwärtsartikel in den Mund gelegt lage unserer Genossen. Von 15 410 Wahlberechtigten übten 7357 dem am Donnerstag in Paris stattfindenden außerordentlichen ihr Wahlrecht aus gleich 47,74 Proz. Stimmen erhielten unsere Nationalparteitag der französischen Sozialdemokratie wird diese lei, die Mutter solle die Tat verschweigen, dann werde das Genossen 2896 bis 2856, die Gegner 4376 bis 4336; wir erhielten Resolution ebenfalls zur Annahme vorgeschlagen werden, Kind eingesegnet, sonst nicht. 39,36 Proz. der gesamten abgegebenen Stimmen. Bei der letzten Wahl hatten unsere Genossen 42,31 roz. der abgegebenen Stimmen, während die Beteiligung nur 38,12 Broz. betrug.

diesmal fast 48 Proz. auf die Beine gebracht.

Parteiliteratur.

Wahlterrorismus zeigte sich in der trasfesten Form an allen sieben ist soeben erschienen als Nr. 25 der Kleinen Bibliothek: 1807 bis Im Verlag von J. H. W. Diez Nachf. in Stuttgart Lagen. Die Wahlbeteiligung war 1908 zum erstenmal über 1812. Von Zilfit nach Tauroggen. Von Franz Mehring . 30 Broz. gestiegen, die Angst vor einigen Sozialdemokraten hat aus dem Inhalt heben wir hervor: 1. Einleitung. 2. Der Friede In Flensburg wurden die beiden Kandidaten der Sozial- von Tilsit. 3. Die agrarische Reform. 4. Die militärische Reform. demokratie gewählt. Vier Sozialdemokraten fißen dort nunmehr 5. Der Septemberbertrag von 1808. 6. Ein Sieg der Junker. 7. Die im Stadtverordnetenkollegium. Gegenüber den Wahlen im Vor- städtische Reform. 8. Der Krieg von 1809. 9. Das westfälische jahre ist ein Zuwachs von reichlich 700 sozialdemokratischen Stimmen Bulletin. 10. Das französische Bündnis. 11. Der russische Feld­zu berzeichnen. aug. 12. Die Konvention von Tauroggen.

Bei der Bürgerausschußwahl( 3. Klaffe) in Mosbach ( Baden ) erhielten die Sozialdemokraten 5 von den 20 Sigen. Hätte die sozialdemokratische Liste eine Stimme mehr erhalten, so würde ein weiteres Mandat erobert worden sein.

In Konstanz brachten die Bürgerausschußwahlen in der

Jugendbewegung.

Internationale Jugendkonferenz.

Und in der Tat verurteilte die Straffammer des Land­gerichts unsern verantwortlichen Redakteur Genossen Albert Wachs am 29. März zu einem Monat Gefängnis. Urteil aufheben, ist nicht in Erfüllung gegangen: das Reichs­Unsere Erwartung, das Reichsgericht werde dieses ungerechte gericht hat am Dienstag die Revision verworfen. Es hat das erste Urteil nur insoweit geändert, als es die Publikations­befugnis dem Konsistorium statt dem Pfarrer zusprach.

Bereits nach Fällung des Straftammerurteils erklärten wir, durch solche unseres Erachtens durchaus ungerechte Ur­teile werden wir uns nicht abhalten lassen, zum Himmel schreiende Schändungen unschuldiger Kinder und die dem Rechtsempfinden ins Gesicht schlagende Behandlung eines solchen Kindes zu besprechen und zu kritisieren. Schamlos, wer sich durch Gerichtsurteile davon abschrecken ließe. In

3. Klasse bei einer Wahlbeteiligung von 64 Proz. den Sozialdemo Die Bentralstelle für die arbeitende Jugend Deutschlands ein Schulzeugnis hineinzuschreiben:" Bu tadeln wegen sitt­traten 8 Stadtverordnetenfiße von 32 im ganzen. Bei den Wahlen schreibt uns: Mehrere Anfragen veranlassen uns mitzuteilen, daß licher Verfehlungen", weil das Kind seinen Widerstand gegen der 2. Klasse, an der sich 81 Proz. der 1363 Wahlberechtigten betei- die proletarische Jugendbewegung Deutschlands auf der Konferena seine Schändung durch den Rentier, Ratsherrn und Herrschaft ligten, fielen auf die sozialdemokratische Liste nur 34 Stimmen. in Basel nicht vertreten sein wird. Nach der Nürnberger hatte brechen lassen, heißt nicht den Sittlichkeits. Es wurde in dieser Klasse teiner unserer Kandidaten gewählt. Resolution über die In Zerbst siegten die Sozialdemokraten und Demokraten liche Interessenvertretung und die Entscheidung über politische Jugendbewegung ist die wirtschaft berbrecher, sondern sein Opfer an den Pranger stellen. Eine Korrektur des Zeugnisses hätte das Konsistorium über die bürgerlichen Kandidaten. Barteifragen nach wie vor lediglich Aufgabe der gewerkschaftlichen von Amts wegen bewirten sollen; es hat aber vorgezogen, und politischen Organisation." Aus diesen Gründen ist die deutsche gegen die Kritiker der Sittlichkeitsschändung Strafantrag zu Jugendbewegung bisher nicht an das Internationale Jugendsekretariat stellen. Es hat auch erreicht, daß unser verantwortlicher Re­angeschlossen. dakteur durch falsche Auslegung des Artikels einen Monat Gefängnis erhielt. Wir beneiden das Konsistorium nicht um die Empfindungen, die sein Vorgehen gegen andere als uns ausgelöst hat. Nach wie vor werden wir, unbefümmert um fonsistoriale Strafanträge und Fehlurteile des Gerichts, gegen entsetzliche Verwüstungen von Kinderglück uns wenden.

über:

Genosse Osw. Reißhaus- Erfurt besprach die Theater frage. Er beleuchtete den künstlerischen Tiefstand des tapita­listischen Geschäftstheaters und die Schäden des Dilettantenwesens und erörterte die Frage der Organisation einer Schauspieltournee in Thüringen .

Soziales.

Aus einem Berliner Nachtcafé.

Die Polizeistunde..

In der Ermittelung und Festnahme von Kapitalverbrechern Triumphe feiert sie dagegen auf dem Gebiet der sozusagen polizei. lichen Kleinarbeit. Welche Menge von Kraft und Zeit wird nicht verschwendet, um beispielsweise Uebertretungen der für Schanklokale festgesetten Polizeiftunde festzustellen. Dabei halten die polizei­lichen Feststellungen vor Gericht in vielen Fällen nicht stand. Der Gastwirt Franz Schultz in der Edertstraße ist schon öfter mit polizei­lichen Strafverfügungen bedacht worden, die sich aber vor Gericht

Eine Konferenz der Bildungsausschüsse Thüringens fand am Sonntag, den 17. November, im Boltshause" zu Weimar statt. Anwesend waren außer 3 Vertretern des Bezirks­bildungsausschusses in Erfurt 9 Delegierte von Wahlkreisaus­schüssen, 47 Abgeordnete der örtlichen Ausschüsse und je ein Ver treter des Arbeiterbildungsinstituts in Leipzig , des Bezirks­bildungsausschusses für die Provinz Sachsen und für Anhalt in Magdeburg und des Jugendagitationsbezirks Thüringen. Der Unterhaltung und Aufheiterung der Gäste eine Mufiftapelle ange­Im Café Boruffia( Inh. Mäseler) in der Hasenheide ist zur Zentralbildungsausschuß hatte sich wegen Behinderung entschuldigt. stellt. Für den Monat September war eine Stapelle von 5 Personen Genoffe& m. Höllein Jena erstattete das erste Referat( 2 Damen und 3 Herren) vertraglich verpflichtet. Die Spielzeit Arbeiterbildung Die in Theorie und Bragis". Die vom Referenten vorgelegte Resolution wurde ein von 4 Uhr nachmittags bis 4 Uhr morgens einschließlich einer Bause follte täglich von 8 Uhr abends bis 4 Uhr morgens und Sonntags versagt die polizeiliche Findigkeit meistenteils. Desto größere stimmig angenommen. bon einer Stunde betragen. Als Gage waren für jede Nacht 47 M. Genosse Eugen Prager Erfurt behandelte das Thema: vereinbart, die nach Beendigung jeder Spielzeit bezahlt wurden. Schülerwanderungen". Ausgehend von der Erkenntnis, Am 8. September fam es zwischen Herrn Müseler und der Dirigen daß wir auf keinen Fall die proletarische Schuljugend den gegne- tin der Stapelle, Frau La Roudelle, zu Differenzen. Infolge der­rischen Organisationen( Jungdeutschlandbund usw.) überlassen selben entließ Herr M. die Kapelle ohne Zahlung der Gage. Frau dürfen, propagierte er den Gedanken der bezirksweisen Organisa- 2. R. klagte jetzt vor dem Gewerbegericht auf Bahlung der Gage tion von Schülerwanderungen, des Austausches bon vom 8. bis 16. September pro Tag mit 47 M., ermäßigte aber proletarischen Schulkindern von Stadt zu Land schließlich ihre Forderung auf 259 M. In der Verhandlung vor der als unbegründet herausstellten. Gestern hatte Schulz wieder wegen und der Einrichtung von Wald spieltagen in den Ferien. Rammer VI des Gewerbegerichts gab der Beklagte Müseler zu, In der sehr ausgiebigen Diskussion, die sich durchaus in zustim daß er mit der Klägerin einen Vertrag für den Monat September Bei derartiger Fälle vor der Berufungskammer zu erscheinen. In mendem Sinne bewegte, wurde empfohlen, die Zusammenfassung abgeschlossen habe. Mit den gespielten Musilpiecen fei er öfter beiden Fällen hat ihn der Kriminalschutzmann Günther angezeigt, der proletarischen Schuljugend nicht bloß auf die Ferien zu be- nicht zufrieden gewesen, weil die Kapelle zu viel ernste Stücke ge- nach der Polizeistunde noch Gäste bewirtet zu haben. Um einen schränken, sondern sie das ganze Jahr über durch Einrichtung von spielt habe. In der Nacht, in welcher der Konflikt ausbrach, hätte einzigen Gast handelte es sich in jedem Falle. Aber diese beiden Spieltagen und Kinderchören usw. zu betreiben. er den Besuch eines früheren Kapellmeisters bekommen. Dieset Gäste waren, wie vor Gericht festgestellt wurde, Mitglieder oder habe etwas Gutes von der Kapelle hören wollen. Darauf habe er geladene Gäste eines im Schultzschen Lokale an dem betreffenden durch einen Angestellten die Kapelle ersuchen lassen, doch einmal Abend tagenden Vereins, der nicht an die Polizeistunde gebunden die zweite Rhapsodie von Liszt zu spielen. Die Klägerin habe war. Das Gericht kam deshalb in beiden Fällen zu einem frei dies abgelehnt und ihm sagen lassen, ein derartiges Verlangen sei eine unerhörte Zumutung. Dann habe er der Kapelle sagen laffen, sprechenden Urteil. sie sollte die" Traviata " spielen. Auch dies habe die Klägerin Gericht nachgeordnetes Organ der politischen Polizei? Konferenz der internationalen Arbeitervereine in der Schweiz . zuerst abgelehnt, dann aber erklärt, sie wollten einen Teil spielen, Auf Veranlassung der politischen Polizei war die Arbeiterin In St. Gallen tagte am Sonnabend und Sonntag die so gut es eben gehe; die Mitglieder der Kapelle feien übermüdet. Konferenz ber internationalen Arbeitervereine in der Schweiz , Einen Teil habe die Kapelle auch gespielt. Ueber das Verhalten Maczinowska wegen Nebertretung der Meldevorschriften mit der die von 35( von 36) Sektionen durch 44 Delegierte beschidt war. der Klägerin wäre er als Befizer des Lokals sehr erregt gewesen höchsten zulässigen Strafe von 60 Vark oder fünf Wochen Haft Bom sozialdemokratischen Parteivorstand in Berlin und der Ge- und habe schließlich auf ihre weiteren Dienste verzichtet. bedacht worden. Wie kam es, daß sich die politische Polizei mit schäftsleitung der sozialdemokratischen Partei Oesterreichs in Wien Die Klägerin habe ihn auch vor den Gästen feines Rotals dieser gar nicht in ihr Ressort einschlagenden Sache befaßte? Die lagen Glückwunschschreiben vor. Zum gebrudten Tätigkeitsbericht bloßgestellt. Um seine Autorität als Besitzer des Lokals zu wahren, Arbeiterin Maczinowska, die jest nicht mehr in Werlin weilt, war des Landesausschusses gab Sekretär Platten- Zürich noch mündliche habe er einige Gäste, die sich der Klägerin als Zeugen anboten, Erläuterungen, in denen sowohl wie in der anschließenden Dis- aus dem Café verwiesen. Dieser Vorgang habe sich in der vierten seinerzeit Schriftführerin in der Partei polnischer Sozialisten fuffion wiederum wie auf dem sozialdemokratischen Parteitag in Morgenstunde abgespielt. Am folgenden Tage habe er von der( P. P. S.) und derjenige, der unangmeldet kurze Zeit bei ihr wohnte, Neuenburg von allen Seiten Klagen erhoben wurden über will. Kapelle einen Brief erhalten, worin diese ihm mitteilte, daß sie sich war ein russischer Arbeiter, den die politische Polizei auszuweisen fürliche und gefeblose Behandlung und Miß- ihm wieder zur Verfügung stellte. Er habe aber auf die weiteren beabsichtigte. Der Arbeitgeber des Russen scheint von dieser Absicht handlung von ausländischen Arbeitern in der Dienste verzichtet. der Polizei Wind bekommen zu haben. Er mochte den in seinem Schweiz durch die Polizei. Es fand dann folgende von Binner- Die Klägerin hob hervor, daß die Kapelle die Dienste nicht ver- Fach sehr tüchtigen russischen Arbeiter nicht gern entbehren und Winterthur beantragte Resolution einstimmige Annahme: weigert habe. Es wäre ganz unmöglich gewesen, morgens um gab ihm deshalb den Rat, sich unangemeldet in Berlin aufzuhalten. Die am 16. und 17. November in St. Gallen tagende Kon- 4 Uhr, nachdem sie viele Stunden anstrengend gespielt hatten, 10 Das ging auch einige Wochen. Inzwischen hatte die politische ferenz der internationalen Arbeitervereine in der Schweiz schwere und so große Musikstücke zum Vortrag zu bringen. Sie Das ging auch einige Wochen. nimmt mit Entrüstung Kenntnis von den von Delegierten aus feien vollständig abgespannt und übermüdet gewesen. Herr Müseler Polizei den Aufenthalt des Russen ausgetundschaftet. Dieser wurde allen Teilen des Landes erstatteten Berichten über polizeiliche habe eine gewisse Animofität gegen fie gehabt und den Konflikt ausgewiesen und seine Wirtin, eine Arbeiterin, die nur 12-14 M. Mißhandlung und Schifanierung von ausländischen Arbeitern, nur vom Baune gebrochen. in der Woche verdient, bekam ein auf 60 Mart lautendes Straf. die so als völlig rechtlos und vogelfrei erscheinen, obwohl ihnen Einige Zeugen legten dar, daß die Mitglieder der Kapelle mor- mandat, welches auch vom Schöffengericht bestätigt wurde.- In die Niederlassungsverträge das volle Recht des Aufenthalts in gens um 4 Uhr in der Tat überanstrengt waren. Die als Beugin der Berufungsinstanz, die sich gestern mit dieser Sache zu be­der Schweiz garantieren. Die Konferenz protestiert gegen diese bernommene Gellistin gab noch an, daß sich Herr M. sehr für sie schäftigen hatte, wies Rechtsanwalt Oskar Cohn auf den ganz un­wahrhaft russischen, die schweizerische Demokratie schändenden interessiert habe, er sei ihr gegenüber sehr nett und zuvorkommend Zustände und beauftragt den Landesausschuß, alles bezügliche gewesen, habe sie öfter gehänselt und einmal ins Bein gezwidt. Material zu sammeln, zu veröffentlichen und in jedem Falle die Als sie sich dies berbat und ihn auf die Hand geschlagen habe, hätte geeigneten Schritte zu unternehmen, namentlich auch durch die er gesagt, sie dürfe ihren Chef nicht schlagen. Als die Beugin diese Mitwirkung der sozialdemokratischen Vertreter in den Behörden, Angaben machte, rief ihr Herr Müseler einige tränkende Aeuße­um diesen unerträglichen und unwürdigen Verhältnissen ein rungen zu. Darauf verhängte das Gericht eine Ordnungsstrafe Ende zu machen." von 20 M. wegen Ungebühr über ihn. Im dritten Termin kam ein Die wichtigste Frage, die die Konferenz beschäftigte, war die Bergleich zustande. Nach diesem verpflichtete sich der Beklagte, das des Anschlusses der internationalen Arbeitervereine an die schweize- Gehalt für den Entlassungstag und 100 M. an die Klägerin zu rische sozialdemokratische Partei und der Auflösung der seit 30 zahlen. ahren bestehenden Landesorganisation. Eine ganze Anzahl von Der Vergleich, dem die Klägerin nur auf wiederholtes Drängen Vereinen hat diesen Anschluß bereits vollzogen und es wäre auch des Vorsitzenden, Magistratsaffeffor Niese, und eines Arbeitgeber­die Frage der Auflösung der Landesorganisation reif gewesen, beisigers zustimmte, bedeutet ein außerordentlich großes Entgegen­wenn die Geschäftsleitung der schweizerischen sozialdemokratischen kommen dem Beklagten gegenüber. In der Verhandlung ist er. Partei dem Landesausschuß gegenüber das erwünschte Entgegen- wiesen, daß die Kapelle die Arbeit nicht verweigert hatte, sondern Vom Reichsgericht wurde am Dienstag das Urteil des Land­Tommen bezeugt hätte. Nach mehrstündiger lebhafter Disfuffion nur wegen Ueberanstrengung den an sie gestellten Anforderungen gerichts Dortmund vom 23. April aufgehoben, durch welches der fand mit 39 gegen 4 Stimmen eine Resolution Annahme, die sich nicht nachkommen fonnte. Außerdem war sie überhaupt nicht ver- Bergmann Staplinsli wegen. Beleidigung zu einer Woche Gefängnis grundsätzlich für die Auflösung der Landesorganisation erklärt, pflichtet, weil es einem Freunde des Beklagten gerade paßte, die verurteil worden ist. Nach Ansicht des Reichsgerichts ist in dem

gewöhnlichen Fall hin, daß die politische Polizei sich dieser Ueber­tretung der Meldevorschrift annahm. Ebenso ungewöhnlich, ja un­erhört sei es, daß das Gericht erster Instanz, dem Ersuchen der politischen Polizei folgend, auf die Höchststrafe erkannt habe. Ein solches Ersuchen der Polizei sei ein Uebergriff in die Befugnisse, welche allein dem Gericht zustehen. Kein Gericht sollte sich derartige Uebergriffe gefallen lassen.

Das Gericht bestätigte dennoch das Urteil erster Instanz. Also hat auch hier die politische Polizei ihren Willen be­

tommen.

,, Streifbrecher" eine Beleidigung?