B. 275. 29. Jahrgang. 3. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt.

Gewerkschaftliches.

Eine neue Art der Materialienfammlung"

für ein Zuchthausgefetz.

" Die am Freitag, den 22. November 1912, im" Deutschen Sof" zu Berlin   versammelten Versicherungsangestellten prote­stieren auf das entschiedenste gegen die Maßregelung einiger Angestellten durch die„ Viktoria", Versicherungs- Aktiengesell­schaft zu Berlin  .

Sonntag, 24. November 1912.

Krankenkaffen und Medizin.

Das Reichsgericht hat eine für die Krankenkassen außerordent lich wichtige Entscheiduna gefällt.

Die betroffenen Angestellten waren 13 bezw. 15 Jahre in Zeichenrechtlich geschutte Medizinen und sehr teuer. Oft foften Diensten der Firma und sind lediglich wegen ihrer Tätig- Chemikalien, die einen realen Wert von 10 bis 20 Pfennig haben, teit für die gewertschaftliche Organisation, den nach der Zusammensetzung in der chemischen Fabrik zu einem zeichen­Bentrarband der Handlungsgehilfen, aekündigt worden. rechtlich geschützten Präparat 10 Mart und mehr. In wirtschaft­Die Versammelten sehen in diefer Handlungsweise der licher Beziehung ist für die Krankenkassen der Umstand von großer Bittoria" einen unzulässigen Angriff auf das gefeßlichy gewähr- Bedeutung, ob sie eine Arznei von gleicher Wirkung mit Pfennigen leistete Koalitionsrecht der Angestellten, und beauftragen den oder mit Markstücken bezahlen. Aus diesem Interessenkonflikt Zentralverband der Handlungsgehilfen, alle erforderlichen Schritte zwischen Chemikern und Patienten, Apothekern und Krankenkassen ist zu tun, um die Direktion der„ Viktoria" zur zurücknahme die Rechtsfrage hervorgegangen, ob die Einwirkung der Kranken­der Maßregelungen zu veranlassen. kassen auf die Aerzte zum Zwecke der Vermeidung der zeichenrecht­lich geschütten teuren medizinischen Waren erlaubt ist oder unter­sagt werden kann. Anläßlich des Rechtsstreits des Chemikers Dr. H. in Berlin   gegen den Württembergischen Krankenkassenverband und den Eßlinger   Delegiertenverband hat das Reichsgericht am Freitag die von den Verbänden betätigte Art der Bekämpfung eines beuren chemischen Präparates nicht gebilligt und deshalb die genannten Berbände in entsprechender Weise verurteilt. Dem Rechtsstreit liegt folgender Tatsachenverhalt zugrunde:

Die Versammelten verpflichten sich, ihr Koalitionsrecht bis aufs äußerste zu verteidigen und werden mit aller Kraft für den Ausbau und die Stärkung ihrer Organisation, den Zentralverband der Handlungsgehilfen, tätig sein."

Achtung, Tapezierer! Wegen Tarifdifferenzen ist die Firma Neumann, Ledermöbelfabrit, Königsberger Str. 28, für Polsterer gesperrt. Die Schlichtungskommiffion.

Deutfches Reich.

Wahlen zur Angestelltenversicherung.

Der Leipziger   Polizei gebührt die Ehre, eine neue Methoi entdeckt zu haben, Materiet" für eine Zucht­hausvorlage zu sammeln. Der gegenwärtige Streit der Leipziger Buchhandlungsmarkthelfer gab ihr die erwünschte Gelegenheit, diese neue Methode auszuprobieren. Sie be­gnügt sich nämlich nicht mehr damit, nach altem Rezept die Streifposten wegzuweisen, ihnen Flugblätter wegzunehmen usw., sie liefert jezt vielmehr den aussperrungskollerigen Unternehmern amtliche Arbeitswillige, Poli­zisten in Arbeitskluft, die die ausfahrenden Streik­brecher auf den Geschirren begleiten. Die also zum Streif­bruch abkommandierten Polizisten unterscheiden sich in ihrem äußeren Auftreten in feiner Weise von den Arbeitswilligen, figen auf dem Wagen, legen mit Hand an und find fofort zur Stelle, sobald es jemand wagt, ein nüßliches Dem Kläger   ist das schweißtreibende Mittel Phrenol, das qus Element auch nur scheel anzusehen. So rief vor einigen Benzoefäure, Salighlsäure und Thymol besteht, zeichenrechtlich ge= Tagen der Kutscher eines Speditionsgeschäftes einem vor­schüßt. Der Württembergische Krankenkassenverband in Stuttgart  überfahrenden Streifbrechertrupp einige Worte zu. Sofort behauptet, daß das Mittel mit dem hundertfachen Betrage der Selbst­sprang einer aus dem Trupp der Streifbrecher vom Wagen, eilte auf den Kutscher zu, zog aus einer Tasche eine Marke Freien Bereinigung 871 Stimmen, die anderen untereinander ver- bem neben den teuren Mitteln Hinweise auf billigere gleichartig In Bremen   erhielt von 3748 gültigen Stimmen die Liste der kosten berechnet werde. Er hat das Pyrenol deshalb in das von ihm herausgegebene Buch über Arzneiverordnungen aufgenommen, in und legitimierte sich als Kriminalbeamter. Da hätte bundenen Listen( Hauptausschuß) 2877 Stimmen. Die Freie Ver- wirkende Mittel zu finden sind. Damit diese Ausstellungen ihren dann also die Staatsanwaltschaft für ihren Prozeß einen einigung erhält einen Vertrauensmann und einen zweiten Ersatz- praktischen Wert nicht verfehlen, läßt der Krankenkassen ,, amtlichen" Zeugen, der sich für diese staatsretterische Tätig- mann. Der Deutsch  - nationale Handlungsgehilfenverband, der eine verband alle Aerzte die er anstellt, einen Revers unter­feit in einen Streifbrecher verwandeln mußte. Eine er- riesige Agitation entfaltet hatte, erlitt eine fühlbare Niederlage: er schreiben, in dem die Aerzte sich damit einverstanden, erklären, hebende Tätigkeit. Und zwar geschieht diese echte Polizisten brachte es nur auf 318 Stimmen und muß sich mit einem ersten daß fie in den Fällen, wo sie Phrenol verschreiben, damit tätigkeit im vollen Einverständnis mit dem Leipziger   Polizei- Erfagmann begnügen. Am besten hat die Frauenliſte abgeschnitten; einverstanden sink wenn in den Apotheken gleichwertige amt. Denn auf eine Beschwerde des Transportarbeiter- fie erhält bei 847 Stimmen 2 Vertrauenspersonen und 2 zweite Arzneimittel abgegeben werden. Nur in den Fällen, wo sie die Hin verbandes antwortete das Polizeiamt, daß diese Art polizei- In Osterholz- Scharmbed erhielt die Freie Vereinigung bereinbaren fönnen sollen sie hinter das Pyrenol den Vermerk gabe der Arzneimittel mit ihrer wissenschaftlichen Ueberzeugung nicht licher Betätigung notwendig sei. den zweiten Vertrauensmann und den fünften Erfagmann und in N. B." seßen; dann soll von den Apothekern Byrenol abgegeben Die Scharfmacher werden an diesem Vorgehen der Leip- Stade zwei Erfaßmänner. ziger Polizei natürlich ihre helle Freude haben. Bekanntlich In Rudolstadt  - Stadt erhielt die Liste der Freien Ver- werden. Die Apotheker sind in entsprechender Weise verpflichtet worden, Arzneimittel zu berabfolgen. Bei Verstößen gegen diese Tommen in deutschen Landen drei Eide eines Zivilisten nicht einigung 35 von 116 abgegeben gültigen Stimmen. Gewählt wurde ökonomischen Vorschriften soll der Krankenkassenverband bas Recht gegen einen einzigen Polizistencid auf. In den Parlamenten als Vertrauensmann Arbeitersekretär E. Otto, ferner ein erster und haben, Aerzte und Apotheker zum Teil schadenersatzpflichtig zu aber wird man dann auf das„ einwandfreie Material" der bon 137 gültigen Stimmen auf die Liste der Freien Vereinigung 25. Fabrik in Leipzig   herstellen läßt, hat wegen dieser Maßnahmen des zwei zweite Eriazmänner. In Rudolstadt   Land entfielen machen. Der Kläger  , der das Präparat Pyrenol in einer chemischen amtlichen Arbeitswilligen" hinweisen. Gewählt ist ein erster Bertrauensmann; die übrigen Vertreter ent- Württembergischen Krankenkassenverbandes Klage erhoben und Ver fielen auf die Liste des Hauptausschusses. stöße gegen das Warenzeichenrecht, das Wettbewerbegesek, das Straf gefehbuch und das Bürgerliche Gesetzbuch gerügt.

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Berlin   und Umgegend.

Ersatpersonen.

Ein organisierter Angriff auf das Koalitionsrecht der Angestellten.

bon allen

Das Landesgericht und Oberlandesgericht Stuttgart hatten die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht führte zur Begründung feines Urteils aus, daß überhaupt kein Gefek verlegt werde, wenn die Beklagten die Ueberzeugung erlangt haben, daß ein anderes Mittel genau so gut helse und wenn sie mit erlaubten Mitteln ihre Einwilligung zu geben.

Eine zweite Wahl zur Angestelltenversicherung in Braun Ein Gewaltstreich der„ Viktoria". fchweig fand erst jetzt statt. Am 30. Ottober hatte der Magistrat Dret Angestellte, die 13 bezw. 15 Jahre im Dienste der Ver- eine Wahl angefeßt, die jedoch infolge der schlechten Organisierung ficherungsgesellschaft Bittoria" gefrondet hatten, wurden wegen durch den Stadtmagistrat von wüstem Tumult begleitet war und ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit kurzerhand gemaßregelt. deshalb nach zweistündiger Dauer abgebrochen werden mußte. Bei Dieser Gewaltaft hat weit über die Kreise der direkt Beteiligten der jetzigen Wahl wurden bei über 4000 Wahlberechtigten 2463 Aerzte beranlassen zur Anwendung einer gleichartigen Arznei ihre helle Empörung und große Erbitterung hervorgerufen. Daß auch Stimmen abgegeben. Davon erhielt die Freie Vereinigung 759 Das Reichsgericht hat aber das Urteil des Oberlandesgerichts die Angestellten nicht mehr gewillt sind, sich derartige Eingriffe in Stimmen. Der Hauptausschuß erhält 3 Vertrauensmänner und ihre persönlichen Verhältnisse gefallen zu lassen, bewiesen Besuch 6 Ersatzmänner, die Freie Vereinigung einen Vertrauensmann und Stuttgart   aufgehoben und die Beklagten verurteilt, es zu unterlassem, 2 Ersaßmänner. aus den ausgestellten Reversen, soweit dadurch das Heilmittel fowie Verlauf einer vom Zentralverband der Handlungsgehilfen Pyrenol" betroffen wird, Rechte herzuleiten. Fernerhin sind die auf Freitag abend nach dem Deutschen Hof" einberufenen Protest­Beklagten berurteilt worden, es zu unterlassen, fich von den Kaffen­perfammlung. Eaal und Galerie waren zum Brechen gefüllt. ärzten die bezeichneten Reverse ausstellen zu laffen, auch sollen fie Schulter an Schuiter gedrängt, lauschten die Erschienenen den Aus­in Zukunft fein Recht haben, den Apothekern die Abgabe von Byrenol führungen der Referenten, erhoben fie flammenden Protest gegen Der Verband Hannoverscher Metallindustrieller hat an seine dort zu verfagen, wo es der Arzt verordnet.( Aftenzeichen: II 293/12.) ben Herrenstandpunkt in der„ Bittoria". Wie der Vorsitzende Rogon bei Eröffnung der Versammlung Mitgliedsfirmen ein Nundichreiben gerichtet, in dem er sie auffordert, mitteilte, waren alle Reichstagsfraktionen schriftlich eingeladen. durch Fragebogen festzustellen, welche ihrer Angestellten dem Bund Man wird das schriftliche Urteil abzuwarten habent. Hat das Erschienen seien jedoch nur die Vertreter der sozialdemokra- der techniſch- induſtriellen Beamten angehören. Auf Grund dieser Reichsgericht nur aus dem Wortlaut des württembergischen Reverses Feststellungen soll im Zentralbureau des Verbandes eine schwarze heraus geurteilt, so dürfte gegen seine Entscheidung nichts einzu Erster Redner war Rechtsanwalt Hugo Heinemann  . In lifte zu bem ausdrüdlichen 3 we de hergestellt werden, Witwenden sein. Es ist ein hart an Petrug streifendes Vergehen gegen einem feinpointierten Referat behandelte er die Frage des Koa- glieder des Bundes der technisch- industriellen Beamten, wenn nicht das Warenzeichengeset, auf dem Rezept das Wort Pyrenol zu ge tionsrechts vom prinzipiellen Standpunkt aus. Er erntete stürmi- überhaupt, so doch von" gehobenen" Stellungen fernzuhalten. brauchen, den Patienten in den Glauben zu verseßen, er erhalte Die Fragebogen( die auch Angaben über Familienſtand Byrenol, während er nur ein allerdings vielleicht gleichartiges Ge schen Beifall. Als zweiter Redner beschäftigte sich Rudolf Breitscheid   und Familiengröße, sowie über die etwaige Zugehörigkeit misch der Grundstoffe des Präparahs erhält. Es scheint hier eine eingehend mit dem Musterbetriebe der" Viktoria". Redner be- zu einer anderen Organisation fordern, also Fahrlässigkeit bei Ausstellung des Reverses obgemaltet zu haben, für Technikern als völlig unberechtigtes Eindringen in ihre sprach dann unter großer Empörung der Versammlung den neuesten die die Verbände nun mehr an Gerichtskosten zu zahlen haben, als An Gewaltakt: die Maßregelung der drei Angestellten, die lange Jahre Privatverhältnisse empfunden werden müssen) find den sie durch ihre Anordnung der Kasse ersparen konnten. Jm Werke des das alte Lied in neuen infamen Variationen, das Lied:" Wes Herrn Garbens( Borſizender des Verbandes) hat die Weigerung, find zu verlangen, daß statt teuerer, weil zeichenrechtlich geschütter ihre ganze Arbeitskraft der Gesellschaft geopfert hatten. Es wäre gestellten vielfach bereits vorgelegt worden. Ganz anders ist die Frage zu beantworten, ob Stassen berechtigt Brot ich esse, des Lied ich singe." Dadurch erziehe man aus dem Bunde auszutreten, schon zu einer Maßregelung geführt; bei Bräparate billigere gleichwertige Verschreibungen stattfinden. Dazu feine Männer, sondern so erziehe man Lumpen. Jekt müsse nun der Hannoverschen Waschinenbauaktiengesellschaft ist eine solche drei sind die Kassen aus finanziellen Gründen gezwungen, weil die vor allem der dringende ernste Appell an die Arbeiterschaft gerichtet Ingenieuren angedroht worden, die die Beantwortung der gestellten zeichenrechtlich geschützten Präparate einen ungeheuer hohen Preis Während also die Arbeitgeber haben. Den Aerzten vorzuschreiben, daß sie solche geschüßten Prä werden, nicht länger eine Gesellschaft zu unterstützen, die die elemen- Fragen zunächst verweigerten. tarsten Rechte der Arbeiter mit den Füßen trete. Dem Konsu- fich immer strammer zuſammenſchließen, von der Aussperrungs- parate überhaupt nicht verwenden, geht aber viel zu weit. Es darf dem Versicherungsvorschlag der„ Viktoria". Sorge jeder mit dafür, Branchegenossen gegenüber, die das Recht des sich nicht Koalierens Schranke gezogen werden. Es ist denkbar und konumt nicht selten daß das neue Unternehmen die„ Volksfürsorge" in Anspruch nehmen, zu immer schärferen Mitteln des Zwanges welches sich die Arbeiter selbst schaffen, zu einem blühenden werde. greifen, suchen sie auf der anderen Seite die Gegenpartei, die An- bor, daß ein Arzt ein Präparab verschreibt, weil er der lleber­zeugung ist, daß die Herstellung gerade durch die begünstigte Fabrit Organisieren und agitieren sei ferner die Losung, mit der Gleichgestellten durch wirtschaftlichen Boykott an der Ausübung ihres ge- eine einwandfreie ist, während er dieselbe Ueberzeugung von ande gültigkeit und dem Standesdüntel müsse jetzt endlich aufgeräumt feßlich gewährleisteten Koalitionsrechts zu hindern und ihre Geren Fabriken vielleicht auf Grund gemachter Erfahrungen nicht hat. werden. Der Kampf werde nicht nur für höhere Löhne geführt, werkschaft zu sprengen. Daß das verlorene Liebesmüh ist, daß Die Herstellung der Präparate geschieht meist nicht durch einfache sondern vor allem um die Persönlichkeitswürde, für Menschenrechte. solche Methodik schließlich kein anderes Resultat haben kann, als die Mischung seiner Bestandteile. Wesentlich ist vielmehr oft der Hitze­leider noch lange nicht genug allgemeine Erkenntnis der ge- grad, die Dauer der angewendeten Erhizung oder Abfühlung und und am Schlusse durchbrauste nicht endenwollender Beifall den Saal. werkschaftlichen Notwendigkeiten bei den Angestellten zu fördern, dergleichen. Die Kasse darf den Arzt nicht in einen Gewissenstonflitt Aber das schwere Unrecht muß bringen. Deshalb haben mit Recht die württembergschen Verbände In der nunmehr folgenden Diskussion übermittelte Herr Band braucht faum geiagt zu werden. vom Bund der kaufmännischen Angestellten dem Zentralverband laut gegeißelt werden, das den Einzelnen zugefügt wird, denen die Klausel in ihrem Revers, daß der Arzt berechtigt ist, das Präpa­feine Sympathie im Kampfe um Anerkennung des Koalitionsrechts. der Ufas des Arbeitgeberverbandes nur die Wahl zwischen der rat statt der Urbestandteile zu verschreiben, wenn die andere Art der Er bezeichnete es als sehr bebauerlich, daß die Angestellten in vielen Sintanſegung ihrer eigenen materiellen Interessen, Solidaritätsbruch Verschreibung seiner wissenschaftlichen Ueberzeugung widerspricht. Fällen schlechtergestellt seien als die Arbeiter. Nicht die Kassenperwaltung, sondern der Arzt brägt die moralische Nach ihm ergriff Reichstagsabgeordneter Philipp Verantwortung für die Art der Behandlung des Kranken. Ein Scheidemann, bon stürmischem Beifall begrüßt, das Zu den Differenzen in der Halberstädter Würstchenfabrik von Staffenpatient foll vom Arzt genau so behandelt werden, als ob er Wort: Die„ Viktoria" bertrete ganz den Standpunkt Christian Forster( Inh. A. Waldeyer) hat nun auch das ein Privatpatient wäre. des Bischofs Henle, der fagte: Wer Knecht ist, foll Gewerkschaftskartell von Halberstadt Stellung genommen und be- Die Kaffen werden durch die ungeheuer hohen Preise der Knedyt bleiben." Demgegenüber berufe er sich einmal auf das schlossen, der Fleischerorganisation vollste Unterſtüßung in ihrem, zeichenrechtlich geschützten Präparate zu Abmachungen mit den Wort des Dichters, der sagte:„ Der Gott  , der Eisen wachsen ließ, von der Firma Chr. Förster aufgezwungenen Kampfe zu gewähren. Aerzten über die Arh der Verschreibung gezwungen. Ohne ein­der wollte feine Knechte." Die Angestellten müßten sich unterdessen wird bei der Firma auch den übrigen organisierten Ar- gehende Beratung mit Aerzten kommen solche Abmachungen wohl aber auch politisch betätigen. Als Staatsbürger müßten sie beitern die Entlassung angedroht, falls sie nicht aus der Organi  - nicht zustande. Die oft exorbitant hohen Preise für Präparate be= mitreden, damit sich die Dinge so gestalteten, wie es notwendig fei. fation austreten. Eines der nüßlichen Elemente forderte ficher ruhen auf den Widerspruch unserer Gesetzgebung, daß Arzneien Redner wies noch auf den Rat des Zusammenschlusses hin und rief im Auftrage der Firma- die Arbeiterinnen auf, aus dem Fleischer  - zwar nicht patentiert, der Allgemeinheit nicht vorenthalten, aber den Indifferenten zu, sich zu organisieren.. berbande auszutreten, anderenfalls würde eine nach der anderen Herr Ne de 3 erflärte im Namen des Vereins der Deutschen   aus dem Betriebe hinausfliegen. Die Firma will also den Kampf. Kaufleute, daß fie immer dort zu finden seien, wo es sich darum Die organisierte Arbeiterschaft mag hiervon Notiz nehmen. handele, das Koalitionsrecht zu verteidigen.

Herr Geiser vom Bund der technisch- industriellen Beamten wies auf die Maßregelungen hin, unter denen die Techniker zu leiden haben. Notwendig wäre ein fester Zusammenschluß aller, damit die Gewaltstreiche der Unternehmer zuschanden würden.

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und

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Lüge läßt.

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Husland.

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zeichenrechtlich geschüßt werden dürfen. Diesen zeichenrechtlichen Schuß haben die kapitalistischen   Interessen großer chemischer Fabri­ten leider durchgesetzt. Die Beseitigung dieses Schußes, zum minde­ften eine Begrenzung der Höhe des Preises der geschütten Präparate liegt im Interesse der Allgemeinheit, sie ist eigentlich eine Konse quenz des verständigen Verbots, Arzneien zu patentieren.

Soziales.

Aus dem Gewerbegericht in Tempelhof  .

Das Ende des Mailänder Buchdruckerstreiks. Nach zwanzigtägiger Dauer ist am 17. b. M. der Streit im Reichstagsabgeordneter Silberschmidt( als Vertreter der Mailänder   Drudereigewerbe beigelegt worden. Unter weitgehenden Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands  ) teilte unter Bugeständnissen der Unternehmer ist der neue Tarifvertrag für die lebhaftem Beifall mit, daß die organisierte Arbeiterschaft die Hand- Dauer von fünf Jahren zustande gekommen. Der neue Vertrag lungsgehilfen auf ihren ferneren Wegen mit der größten Sympa- ichließt nicht unwesentliche Vorteile ein, von denen die Unternehmer 1. Gerechtfertigte Ablehnung eines Beisitzers. thie begleite. Redner schilder seine Eindrücke. die er vor zmzig allerdings heute erklären, sie hätten sie auch ohne den Ctreit be In einem Rechtsstreit, den ein Arbeiter vor den Gewerbe­Jahren und geute in den Versammlungen der Handlungsgehilfen willigt, was den Arbeitern wohl vor dem Ausstand nicht eingeleuchtet gericht Tempelhof   gegen die Firma Lerm u. Ludwig anhängig gewonnen habe. Wenn man das Wachstum der Gewerkschaften haben dürfte, denn aus Uebermut werden sie die Arbeit wohl nicht gemacht hatte, stellte der Vertreter der Beklagten vor Eintritt in Die wichtigsten Lohnerhöhungen find die die Verhandlung den Antrag, den Arbeitnehmerbeifizer Graul in der Entwickelung um einen Schritt zurückgeblieben. Die Folgen folgenden: Für die Handseßer von 5,20 Lire auf 5,85 pro Tag wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Herr Graul habe, machten sich nun jetzt bemerkbar. Bielleicht habe es erst der Bru-( 12 Proz.), für die Maschinensezer Typograph und Monotype von 6,70 so wurde zur Begründung des Antrages angeführt, die Klage­talität des Kapitalismus bedurft, um Tausende auf die Organi  - auf 7,25, für Linotype   von 7,80 auf 8,40( 7 Proz.), für die Drucker, schrift des Klägers verfaßt. Dadurch sei die Unparteilichkeit eines sation hinzuweisen. Die" Vittoria" fonnte der Bewegung der je nach den Maschinen, von 4,30 auf 490 bis 6,30 auf 6,80( Er- Beisizers nicht mehr gewahrt. Er habe in der Klageschrift bean­Sandlungsgehilfen wohl kaum einen besseren Dienst erweisen. Jetzt höhung von 8-15 Proz.). Die Stereotypeure verbessern sich um tragt, das Gericht möge die Beklagte verurteilen. Mithin habe heiße es: Vorwärts, durch zu besseren Verhältnissen. 7 Broz, die Lichtbruder um ebenso viel, das Hilfsperfonal um er sein Urteil bereits vor der Verhandlung fertig gehabt. Diesers Die Stimmung der Versammelten tam schließlich durch die 20 Broz. Die Arbeit wird am 19. oder 20. wieder aufgenommen; halb müffe er als befangen abgelehnt werden. Annahme folgender Resolution zum Ausdrud: Maßregelungen finden natürlich nicht statt. Das Gericht gab nach kurzer Beratung dem Antrage statt.