Nr. 277.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

29. Jahrg.

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Telegramm Adresse:

,, Sozialdemokrat Berlin".

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69.

Fernsprecher: Amt Morigplat, Nr. 1983.

Mittwoch, den 27. November 1912.

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

Was der Reichshaushaltsetat für e de davon sein, daß unsere Finanzen sich in einem Zustande fich in beſſerer Verfassung befinden, als die bisher ge

1913 verrät!

Einnahmen:

Reichsposts und Telegraphenverwaltung Reichsdruckerei .

Reichseifenbabnverwaltung

Allgemeine Finanzverwaltung( 3ölle, Steuern

und Gebühren)

Husgleichsbeträge für Zölle und Steuern Andere Ausgleichsbeträge

3 180 665 14 247 389

"

"

1 412 683 622

"

32 458 522

"

21 976 607

"

16 300 000

"

190 347 406

"

51 940 794

"

1 820 865 130 M.

Ausgaben:

ein

Deutschlands Pflicht.

on.

das Jahr 1913 nicht 33,4 Millionen, sondern 220,7 dokumentieren sollen. Aber wenn auch zugegeben werden kann, Millionen betragen! Es kann also gar keine daß die türkischen Truppen jekt hinter der Tschataldschalinie der Gesundung befänden! Denn wenn ein Etat nur schlagenen Armeen, so ist an eine Wiedereroberung des durch Zuschüsse von 220 Millionen, jei es durch Anleihe, sei berlorenen Terrains nicht mehr zu denken. Andererseits be­es durch Einverleibung früherer Ueberschüsse, ins Gleichge­wicht gebracht werden kann, so ist das eine höchst bedenkweist die Absendung der bulgarischen Refruten, die erst vor Wiederholt haben wir die Unübersichtlichkeit des Reichs- liche Finanzwirtschaft. Dabei muß festgehalten wenigen Wochen eingestellt worden sind, nach dem Kriegs­Haushaltsetats gegeißelt. Immer wieder haben wir nach werden, daß trotz dieses 220 millionen- 3uschauplake, daß die bulgarische Armee zu neuen Straftleistungen gewiesen, daß diese Unübersichtlichkeit von der Regierung nur schusses von einer Schuldentilgung gar keine Rede sein in absehbarer Zeit nicht imstande ist. Beiden Heeren aber Dazu benugt werde, um nicht nur der großen Masse, sondern kann. Denn werden die 81,7 Millionen wirklich zur Schulden- droht nach wie vor der Würger Cholera. Wenn sich also auch dem Parlamente selbst einen Einblid in die tilgung verwendet, so erhöht sich damit infolge cines beide Parteien nach außen möglichst kraftvoll geberden, so wirkliche Lage des Reichshaushalts zu erschweren. In welchem Bumpes in gleicher Höhe der für den Etat 1913 notwendige wird das an ihrer Bereitwilligkeit nichts ändern, ernsthaft Maße das auch gelungen ist, beweist ja die Tatsache, daß Suschuß auf mehr als 300 Millionen! einen Abschluß der Feindseligkeiten herbeizuführen. Herr Erzberger die unglaublichsten Beschönigungen der wirk Aber noch etwas ist an dem Etat besonders interessant. Die Ruhe auf den Schlachtfeldern des Balkans erhöht lichen Finanzlage des Reiches unternehmen konnte, ohne in Im Jahre 1912 ist in dem§ 4 des Etatsgesetzes die Be- aber die Unruhe und das Durcheinander in den europäischen Der liberalen Preffe einer sachkundigen Entgegnung zu bestimmung aufgenommen worden, daß die Matrikularbeiträge aber die Unruhe und das Durcheinander in den europäischen gegnen. Stets waren es nur der Vorwärts" und die Leip- und die ordentlichen Einnahmen aus der eigenen Wirtschaft Kanzleien. Die Politiker und Staatsmänner, als Vertreter aiger Volkszeitung", die die finanztechnischen Schwindel- des Reiches unter entsprechender Erhöhung der bayrischen der widerstrebenden kapitalistischen Klasseninteressen, können inanöver des Herrn Erzberger festnagelten. Erst wie als ge- Quote zur Abbürdung der Vorschüsse der Heeresverwaltung sich noch immer nicht aus dem Wirrwarr der gefährlichen wichtiger Zeuge für unsere Darstellung der ehemalige Reichs- sowie zur Bereitstellung von Betriebsmitteln für die Marine- Situation herausfinden und schwanken täglich zwischen Pessi­schatzsekretär Wermuth selbst das Wort ergriff, erkannte bekleidungsämter Verwendung finden können. Im Etat für mismus und Optimismus hin und her, produzieren sich heute man auch in weiteren Kreisen, wie sehr wir mit unserer Dar- 1912 war denn auch eine entsprechende Summe an Ausgaben als Beschwichtigungshofräte und morgen als fäbelrasselnde stellung recht gehabt hatten. für Bayern vorgesehen. Der Betrag entsprach aber nur Straftmeier. Das gilt vor allem für die österreichische Politik. Einen wirklichen Einblick in die finanziellen Verhältnisse dem Teil der bayrischen Ausgaben, der der Stopf stärke Besonders widerwärtig ist hier das Treiben der gewiffenlosen unferes Reiches böte ein Nettoetat, wie er ja auch in der des bayrischen Kontingents entsprechend von Besonders widerwärtig ist hier das Treiben der gewissenlosen Schmocks, die in der klerikalen wie in der semitischen kapita­Lat vor einigen Jahren einmal von der Regierung aufgestellt den Reichseinnahmen auf Bayern berechnet werden muß. Im Schmocks, die in der klerikalen wie in der semitischen kapita­worden war. Aber dieser Nettoetat war zu übersichtlich; er Etat für 1913 aber befindet sich unter Allgemeiner Finanz- liftischen Presse losgeifern, je nachdem ihnen die Regierung von Ausgabeposten verhinderte die Mogelei und deshalb wurde er nicht wieder verwaltung" 126,3 einen Informationsbrocken zugeworfen hat. Wie machtvoll und würdig ist gegen dieses Treiben die aufgestellt. Nach wie vor fam man mit dem aufge- Millionen, der nicht etwa wie im Jahre 1912 die auf des Internationalen plusterten Bruttoetat, der jede Uebersicht unmöglich Bayern zu verrechnende Quote der Heeresunterhaltungskosten und gebung macht. Wir haben uns jedoch diesmal die Mühe gemacht, umfaßt, sondern eine Abbürdung der Vorschüsse der gresses, deren Schall jezt von Basel aus in Millionen unsererseits einen Nettoetat aufzustellen, um in die Geheim- Heeresverwaltung zur Vorausbeschaffung und zur Bereit- Arbeiterherzen dringt und den Mut des Proletariats gegen niffe der offiziellen Finanzverschleierungsfünfte ein wenig ftellung von Betriebsmitteln für die Marinebekleidungsämter alle Anschläge der Striegstreiber stählt. Freilich, die Re­hineinzuleuchten. Wir geben zunächst eine Uebersicht der in Höhe von 126,3 Millionen! Wozu diese enormen Summen Etatspositionen, bei denen die Einnahmen die Ausgaben( im eigentlich dienen, erfährt man aus dem Etat für 1913 nicht. gierungen stellen sich taub gegen die gewaltige Friedens­ordentlichen und außerordentlichen Etat) überwiegen und Folgt man aber einem Fingerzeig des neuen Etats, um im fundgebung des Proletariats, ihre Diplomaten intrigieren laffen dann die übrigen Etatspositionen folgen, bei denen die Etat für 1912 Nachforschungen anzustellen, so ergibt sich die ruhig weiter. Aber ob sie es nun zum äußersten treiben oder. Ausgaben größer find als die Einnahmen. Der Einfachheit Tatsache, daß die Vorausbeschaffung in der Ansammlung ob sie die schwebenden Konflikte für einige Zeit durch eine ivegen geben wir nur die Rein Einnahmen und ein enormer Mengen von Proviant für Tiere, Menschen, für Be- nach Friedensschluß zusammentretende Konferenz beizulegen Ausgaben wieder. Die Sache stellt sich dann folgendermaßen: fchaffung von Tuch, Leder usw. besteht. Da werden z. B. nicht fuchen, die Sozialisten aller Länder werden ihnen auf die weniger als zirka 60 Millionen für die Vermehrung der Re- Finger sehen und werden im Notfalle auch handeln, wie 77 735 125 m. ferbe an Körnern, Heu und Stroh gebucht. Ferner 12% das Basler Manifest és gebeut. Millionen für Bildung einer Reserve an Mundverpflegung für Mannschaften usw. usw. Es ist uns nicht bekannt, daß in früheren Jahren jemals solche Riesen­reserven verlangt worden wären! Offenbar Aus Wien wird uns vom 25. November geschrieben: hat es sich hier darum gehandelt, in aller Stille Kriegsvor- An der russischen Grenze, gegenüber Deutschland und bereitungen zu treffen, die bis jetzt der Aufmerksamkeit der Desterreich- Ungarn , fann in aller Kürze cine Million russi­Deffentlichkeit entgangen sind. Diese Ausgaben figurieren scher Soldaten versammelt sein, und nun wird wohl auch der denn auch nicht unter den Heeresausgaben, sondern öffentlichen Meinung im Reiche, die sich bisher begnügt hat, sind dem im Jahre 1912 neugeschaffenen Etat den Dingen, die sich aus dem Balkankrieg entwickeln, mit der Allgemeinen Finanzverwaltung" einverleibt worden. bloßer Zeitungsneugier zuzusehen, der schwere Ernst der 2 125 647 m. Wenn diese 126 Millionen militärischer Ausgaben den anderen Dinge zum Bewußtsein kommen. Auch aus den offiziösen Militärausgaben zugerechnet würden, so würde die Ausgaben- Blättern der Wilhelmstraße weht nun ein anderer Wind, und erhöhung für Heer und Marine nicht 57 Millionen, während man in dem schwarzgelben Lande mit der deutschen sondern 183 millionen betragen! Dann würde Waffenmacht bedenkenlos prahlt, und die deutschen Soldaten man eine Ausgabenhöhe für militaristische Zwecke erreicht schon lieber heute wie morgen marschieren sehen möchte, wird haben, die die Gesamteinnahmen des Reiches noch übersteigen im Reiche der Gedanke des Krieges ganz energisch abge­wiesen und die Gefährlichkeit der Situation geflissentlich ge­Wir stellen also fest: Die finanzielle Gestaltung des leugnet. Wie notwendig und wie zutreffend die Warnungen Reichsetats ist eine höchst ungünstige, denn sie bedarf der Sozialdemokratie waren, werden nun wohl auch jene nicht außer den Jahreserträgnissen der Reichseinnahmen eines zu leugnen wagen, die sich einbilden, weil es ihnen vergönnt Zuschusses von 220 Millionen. Troßdem kann die ist, einmal auf Hintertreppen einem einflußreichen Diplo­Schuldentilgung in Höhe von 81 Millionen nur dann erfolgen, maten" zu begegnen und mit ihm über Krieg und Kriegs­wenn die Schulden dafür eine Vermehrung von geschrei zu plaudern, im Besize besonderer Gaben zur Be­1854 663 701 9. 81 Millionen erfahren. urteilung auswärtiger Angelegenheiten zu sein. Tatsächlich hat sich die deutsche bürgerliche Presse, insbesondere die, die ihre Stärke in der Fülle zweifelhafter Informationen fucht, in der Abschäzung der wahrscheinlichen Folgen der Forderun gen Desterreichs einer wahrhaft erstaunlichen Naivität hin gegeben, und wenn das„ Berliner Tageblatt" die Unzulänglichkeit seiner Haltung nicht anders zu bemänteln wußte als mit der lächerlich- albernen Verdächtigung, der Vorwärts" habe sich in den Dienst der panslawistischen Heße der Petersburger Damenpartei( Damenpartei: siehste, lieber Leser, die Information"!) und der schürenden Wun­dermönche gestellt," so hat es nur bewiesen, daß es ihm an der Fähigkeit sachlicher Auseinandersezung betrüblich man­gelt. Wenn man sich in der internationalen Politik für eine Sache nicht einsehen dürfte, weil sich für sie auch Leute ein­setzen, in deren Gesellschaft man sich nicht gern begibt, wenn man in auswärtigen Dingen nicht nach Vernunft und sozu­sagen auch nach Recht entscheiden dürfte, weil für die gleiche Die Bevollmächtigten des Balkanbundes und der Türkei Ansicht auch Leute aus anderen Beweggründen sind, so würde ohne Deckung. Mit anderen Worten, die Anleihe muß sind in der Nähe der Tschataldschalinie zusammengetreten, um sich die Betrachtung und Erwägung auswärtiger Angelegen. dann um diesen Betrag erhöht werden! Sie würde die Grundlagen eines Waffenstillstandes und damit auch des heiten in einen ästhetischen Schnidschnad auflösen, dem jeder alfo von 33,4 auf 115 Millionen anwachsen. Das nennt man Friedens zu beraten. Während dieser Zeit ruhen auf Grund Ernst fehlt. Aber die Entwickelung der Dinge hat die Nich im Deutschen Reiche Schuldentilgung! eines stillschweigenden Uebereinkommens die Waffen. Nur tigkeit der sozialdemokratischen Auffassungen längst bewiesen. Aber der Etat steht nicht nur so ungünstig, daß an eine die Belagerung von Adrianopel und Stutari nimmt ihren Wiener Ballplatz begonnen und die Wilhelmstraße unterstützt Es war nämlich der Grundirrtum dieser Politik, die der dacht werden kann; sondern er ist überhaupt nur dadurch Fortgang, serbische Kolonnen marschieren nach der Richtung hat, daß sich die Dinge auch diesmal so einfach ,,, liquidieren" Hafenortes und griechische Kriegs- die in eine scheinbare Balance gebracht worden, daß aus dem Ueberichte des Rechnungsjarres 1911 187,3 Millionen Mark schiffe machen im Archipel noch Eroberungsfahrten. Die bul- Serben ihr Kriegsgeschrei erhoben und dafür in Rußland in die Einnahmen des Jahres 1913 einverleibt worden sind. garische und türkische Regierung lassen in der ihnen zur Ver- werftätige Unterstüßung zu finden schienen. Nun steht die Das heißt: wären diese Ueberschüsse des Jahres 1911 nicht fügung stehenden Presse allerlei Nachrichten in die Welt Sachlage heute in jeder Hinsicht anders: Damals war der vorhanden gewesen, so würde der Anleihebedarf für gehen, die ihre Stärke und militärische Leistungsfähigkeit serbische Lärm eine Frivolität, und daß er in Rußland mehr

Bankwefen

Sonstiges.

Matrikularbeiträge

Reichstag.

Reichskanzler

Auswärtiges Amt .

Reichsamt des Innern

Reichsheer

Reichsmilitärgericht

Marineverwaltung

Justiz

Reichsschazamt

Reichsfolonialamt

Reichseisenbahnamt

Reichsschuldenverwaltung

Rechnungshof

Allgemeiner Pensionsfonds

Heer,

817 458

"

18 038 072 135 036 757 867 295 728 535 857 476 003 192 1 602 017

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würde!

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42 407 568

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25 961 767 466 845

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141 019 430

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1 322 087 142 531 276

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Ziehen wir die Einnahmen von den Ausgaben Ferner: Sämtliche Einnahmen des Reiches ab, so ergibt sich ein Defizit von 33,4 millionen. werden durch Ausgaben für militaristische Dieser Betrag stimmt denn auch überein mit der Anleihe, 3wede verschlungen. Eine enorme Höhe haben dies die im außerordentlichen Etat vorgesehen ist. Bereits vor mal die militaristischen Ausgaben dadurch erreicht, daß für einigen Tagen haben wir festgestellt, daß die Ausgaben für Voraus beschaffungen aller Art weit über 100 Millio­Flotte, den nen in den Etat eingestellt worden sind. Die Einstellung Schuldenverzinsung, Pensionsfonds und die Kolonien allein mehr dieser Posten beweist, daß die deutsche Regierung die Welt als 1700 millionen betragen. Einer wirklichen lage schon seit mindestens anderthalb Jahren als eine so ge­Gesamteinnahme des Reiches von 1820 Millionen steht also spannte ansicht, daß sie besondere Vorkehrungen dafür zu eine Ausgabe für militaristische Zwecke in Höhe von mehr treffen für nötig hielt. Das deutsche Proletariat fann also als 1700 Millionen gegenüber! Die Tatsache bleibt also be auch aus dem Etat lernen, wie notwendig es ist, daß auch die stehen, daß gegen 95 Prozent aller Reichsausgaben auf mili- arbeitende Klasse als Hort des Friedens unausgesetzt auf dem taristische, marinistische und weltpolitische Zwecke entfallen! Posten ist! Aber der Etat bietet auch sonst noch mancherlei Interessantes. Da ist der Betrag von 81,7 millionen für Schuldentilgung" ausgefeßt. Werden jedoch diese 81,7 Millionen zur Schuldentilgung verwendet, so bleibt im außerordentlichen Etat der gleiche Ausgabebetrag

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Toch keine Klarheit.

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