Genosse Molenbuhr zerstörte in der ruhigen und Die häufung der Stimmen geht bei den einzelnen Wählern also Klaren Art, die feine Beweisführung auszeichnet, die müh- bis zu fünf. seligen Ausreden der Regierung und zeigte an der Hand der Neben dieser Pluralwählerklasse steht eine Wählerklasse der offiziellen statistischen Aufnahmen, wie jämmerlich es in Höchstbesteuerten, die, wie bisher, drei Abgeordnete wählen soll. Deutschland um die Volksernährung bestellt ist. Man hatte In diese Klasse zählen alle Staatsangehörigen mit Einkommen von im Laufe der ganzen Debatte fast vergessen können, daß doch mehr als 7500 M. eigentlich gesezgeberische Maßnahmen getroffen wären, die aus veterinärpolizeilichen Gründen angeblich notwendig ivaren. Genosse Molkenbuhr machte die Feststellung, daß diesmal weder von der Rechten noch auch von der Regierung dieses alte Spiel weitergetrieben worden ist, daß man heute nicht mehr den alten Schein wahrt, und glatt zugiebt: auf jede Weise soll die agrarische Schutzzollpolitik gestützt und gestärkt werden.

Seine Hinweise auf die amtliche Statistik und auf die für die Politik der Regierung so überaus peinlichen Kund­gebungen des Reichsgesundheitsamts zwangen dessen Direktor nach einer von niemandem angehörten Nede des Zentrum lers Dr. Mazinger, an dem Rettungsversuch des Agrariertums teilzunehmen. Gegen die Tatsachen aber fann keine Redekunst aufkommen, auch wenn sie vollendeter wäre als diejenige, über die man am Bundesratstisch verfügt.

Hinterlegungsordnung und Wagenmangel

Wahlberechtigt find nur diejenigen, die zwei Jahre die Staats­angehörigkeit befizen und mindestens ein Jahr im Orte wohnen. Die Wahlperiode soll sechs Jahre dauern. Die Zahl der Landtags­mitglieder wird um fünf vermehrt.

Man hat sich also das sächsische Wahlrecht zum Muster genommen, aber dieses noch durch einige besondere Zutaten verschlechtert. Nicht nur, daß die Arbeiter samt und sonders durch die Pluralstimmen erdrückt werden, auch die Staatsangehörigkeitsfarenzzeit und die Gemeindeansässigkeitsklausel richten sich gegen die Ar­beiter. Offenbar denkt die fürstlich- reußische Regierung, wenn schon einmal der Verfuch gemacht werden soll, die Arbeiter um ihr Wahlrecht zu prellen, daß es dann auch gründlich besorgt. werden muß. Nach dem neuen Wahlrecht ist es nicht nur ausgeschlossen, daß die Arbeiter einen Vertreter im Landtage erlangen, auch der fleinere Mittelstand würde mit positiver Sicherheit leer ausgehen und der Landtag zu einem Interessentlüngel der Handvoll Be­sitzenden werden.

Selbstverständlich wird die reußische Arbeiterschaft alles daran setzen, nm dieses Monstrum nicht Gesez werden zu lassen.

Pulver!

die Zwiespältigkeit unferer ganzen- man berzeihe das harte Wort­Rechtszustände zeigt sich in der Teilung in Landes- und Reichsrecht, wobei die neudeutiche Rechtsentwidelung im Falle Borchardt ja fich schon zu dem Grundsatz revidiert hat: Landtagsrecht bricht Reichs- Das Morden und Verwüsten auf dem Balkan gibt den Pa­Strafgesetz. Eine Folge dieses Rechtswirrwarrs ist auch, daß im triotismusheuchlern manche Gelegenheit au chauvinistischen Aus­Reich bei gleichem Straf- und Zivilrecht und gleicher Strafprozeß ichreitungen. Den Striegsbegern erscheint es wünschenswert, der ordnung verschiedene Nebengesetze befteben. So erläßt jezt Preußen Deffentuchfeit ihre Geschaftsintereffen zu vertuschen. Die Tatsache, eine neue Sinterlegungsordnung über das Verfahren daß die Türken trotz der Ausrüstung mit Struppschen Kanonen nicht bei der Hinterlegung und Aufbewahrung von Geld, Urkunden und am besten schossen, lenkte wieder einmal die Aufmerksamkeit auf die Wertsachen bei den Amtsgerichten. Dieses Gesetz beschäftigte am gestrigen Tatsachen, daß die gefeiertsten Batrioten nicht nur das eigene Bater Donnerstag das Herrenhaus. Die Vorlage war von der land, sondern alle Welt mit Kanonen, Panzertürmen und Pulver Kommission dahin abgeändert worden, daß das Hinterlegungswesen verforgen, unbekümmert darum, ob nicht eines Tages die lieben zur freiwilligen Gerichtsbarkeit statt zur Justizverwaltung gehören Bolksgenossen mit den nationalen Waffen ins Jenseits befördert werden, solle. Herr Beseler, Justizminister und Großfiegelbewahrer, sträubte unbefümmert auch darum, ob nicht eines Tages die Lieferung an den fich vergeblich gegen diesen Beschluß, für den sich auch das Haus Feind eine Niederlage des Vaterlandes herbeiführt. Nur eine Sorge entschied. Ueber die Bedeutung des Gesetzes wird zu reden sein, hat man, daß nämlich„ Unglücksfälle", wie sie die Türken erlitten, wenn es ins Abgeordnetenhaus gelangt. dem Geschäfte der deutschen Patrioten im Auslande Abbruch tun tönnten und ihr nationaler Ruhm erblaffe. Die„ Tägl. Rund­schau" Nr. 558 fühlt sich berufen, das doppelt gefährdete Prestige zu retten. Sie erzählt, Frankreich habe ein faumäßig schlechtes Pulver. Unter der Hand hätte man versucht, sich mit dem vorzüglichen deutschen Bulber zu versorgen. Selbstverständ lich wurde das französische Staufangebot von den deutschen Firmen rundweg abgelehnt." Wer staunt da nicht über uneigennügigen Patriotismus? Die Rundschau" erzählt natürlich Märchen! Selbstverständlich kann Frankreich deutsches Bulver befommen, wenn es will. Die Mordwerkzeugfabrikanten find radikal international. Deutsche Waffen und deutsches Pulver verden in großen Mengen ein- und ausgeführt. Wer bezahlt, tann über die besten Stanonen verfügen. Ueber Deutschlands Außenhandel in dergleichen Artikeln unterrichtet folgende Uebersicht. Es wurden ausgeführt: Feuerwaffen. 882 D. Wert 647 000

Dann tam man zum rheinisch- westfälischen Wagenmangel und zur mehrtägigen Verkehrssperre. Alles, was zu dieser Angelegenheit zu sagen ist, ist bereits aus den weitschichtigen Debatten des Ab­geordnetenhauses und seiner Kommission für das Schleppmonopol gefezz bekannt. Herr v. Breitenbach schilderte, was man schon getan hat und was man an Gleis- und Bahnhofsbauten noch tun werde, wie man die foloffale Dedetatssteigerung nicht habe voraus gesehen und wie das Personal seine volle Pflicht getan habe und dafür auch belohnt worden sei.

Jutereffant war eine Bemerkung des Essener Oberbürgermeisters Solle. Man erfuhr, daß die Städte des Industriereviers eine Städtebahn bauen wollten, daß der Minister dies aber als Konkurrenz gegen die Staatsbahn verboten habe. Das ist eigents lid) eine ganz nette Illustration zu dem Loblied Bethmann Hollwegs auf die Initiative der kommunen zur Abhilfe allgemeiner

Salamitäten!

Einige Redner stellten fest, daß die von den Bechen wegen des Wagenmangels verhängten Feierschichten durch den Lohn­ausfall die Arbeiter gegen den Staat erbittern und auch den Mittelstand schädigen. Na, die Bergarbeiter haben ja den preußischen Staat auch sonst bisher nicht von der angenehmen Seite tennen gelernt!

Schließlich überwies man die Resolution auf Vermehrung des Wagenparks der Regierung als Material und beschloß statt der von den Ruhrbergwerken erbetenen Entfendung einer Unterfnchungs­tommission eine Resolution, die das bisher Geleistete anerkennt und Abhilfe für die Zukunft fordert.

Der Seniorenkonvent des Reichstages verständigte sich über die nächsten Arbeiten des Reichstages. Die Debatte über die Teuerungsinterpellation soll, wenn möglich, Freitag zu Ende gebracht werden. Am Sonnabend soll der Entwurf eines Gesetzes über den Zusammenstoß von Schiffen, sowie über die Bergung und Hilfeleistung in Seenot , ferner der Gefeß­entwurf über Kindersaugflaschen beraten werden. Mit der Etats­beratung soll in der nächsten Woche und zwar schon am Mon tag begonnen werden. Der Reichstanzler soll ersucht werden, am Montag über die auswärtige Bolitit Darlegungen zu machen. Geht der Reichskanzler darauf ein, dann wird die aus­wärtige Politik gefondert von der Statsberatung behandelt. Für die Etatsberatung sind vier Tage in Aussicht genommen. Danach soll am Freitag das Petroleum Monopolgefes be­sprochen werden, und in der darauf folgenden Woche wird die Interpellation über das Roalitionsrecht der Beamten verhandelt. Falls diefe Dispositionen nicht eingehalten werden können, soll der Seniorentonvent noch einmal zusammenberufen

werden.

Die Weihnachtsferien follen am 13. Dezember beginnen und bis 8. Januar dauern. Nach den Weihnachtsferien wird sofort mit der zweiten Lesung des Etats begonnen.

Wahlrechtsverschlechterung.

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Sprengstoffe und Schießbedarf

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Ditober 1911 1912

Jan./Dft. 1911

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1 194

1 098 000

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11

7.687

10 969 000

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1912 Ditober 1911

15175

12 408 000

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11 161

2 754 000

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"

1912

18 259

5 825 000

"

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"

Jan./Dlt. 1911 116 958

80 879 000

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1912 169 218

50 543 000

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Die Ausfuhr von Bulver hat, wie sich zeigt, im laufenden Jahre erheblich zugenommen. Ganz ungewöhnlich start war die Ausfuhr steigerung im letzten Monat. Auch die Ausfuhr von Feuerwaffen brachte erhöhten Gewinn. Unter dem Getöse der Feuerschlünde am Balkan find die Breife am Weltmarkt augenscheinlich start hinauf gellettert. Im Ottober 1911 ergab sich ein Durchschnittspreis von 247 M. pro Doppelzentner ausgeführten Bulvers, im Monat Ottober dieses Jahres jedoch ist er um 44 M. höher. Da merkt man doch Der Strieg ist ein feines Geschäft für die Kriegsmateriallieferanten. Deshalb aber macht es den Proletariern noch lange tein Vergnügen, als Stanonenfutter zu dienen!

Zechenherren und Kommis.

Wir leben in ernster Zeit, wir hören förmlich den dröhnens den Schritt der Zeit. Er wird manchen im deutschen Volke zum Nachdenken angeregt haben, und er wird ihm die Wahrheit und Richtigkeit des Wortes haben aufleuchten lassen: Bereit sein, ist alles! Ich glaube, im Namen der Armee die Versicherung aus­sprechen zu dürfen, daß, soweit menschliche Unvollkommenheit das zuläßt, in der Armee mit allen Kräften gearbeitet wird, um der Forderung gerecht zu werden, bereit zu sein! Meine sehr geehrten Herren! Mich will in der letzten Zeit aber manchmal be dünken, als ob in manchen Schichten unseres Volkes die innere, die physische Bereitschaft ins Wanten gekommen wäre, die Bereit schaft, auch die Schrecken eines Krieges auf sich zu nehmen, wenn es sich um Ehre, Wohlstand und Zukunft unseres Vaterlandes handelt.... Gefährlicher erscheinen mir die immer lauter werdenden Bestrebungen und die Agitation von gewiß sehr wohl­meinenden Leuten, die an dem Schürzenband einer bekannten Dame hängen, die den ewigen Frieden predigen, wo doch das ganze Leben ein Kampf ist, und wo die Natur selbst, außer der unorganischen, sich ständig im Kampfe befindet, die mit großer Unduldsamkeit jeden als von niederer Kultur betrachten, der dem Ikarusfluge ihrer Gedanken und Wünsche nicht zu folgen bermag, und die uns glauben machen wollen, daß es nur an uns liegt, wenn nicht im sich wenn nicht im ewigen Bölkerfrühling die Menschen sich gegen­seitig umarmen. Sie haben ja freilich nicht den Frieden auf Erden geschaffen; seitdem sie tätig sind, gibt es mehr Krieg als zuvor. Aber sie täuschen unser Bolt, sie nehmen ihm die Mannhaftig feit, unseres Boltes Stärke und üben einen effeminierenden Ein­fluß aus. Es mögen ja sehr wohlmeinende Persönlichkeiten sein, die viele Jdeen vertreten, aber objektiv gesprochen kann ich nur fagen: Sie begehen ein Verbrechen an unserem deutschen Wolfe! In Saarbrüden ist es, Gott sei Dant, anders! Hier sprechen Berg und Tal, Gräber und Steine eine laute Sprachye. Hier weht ein anderer Wind! Hier erinnert jeder Schritt durch die Stadt, die Namen der Straßen an große Beiten, an eine höhere Gesinnung, an edlere Auffassung. Hier steckt noch der alte, echte deutsche Geist! Hier lebt noch die fefte, mannhafte Bürgerschaft, die bei Beginn des letzten Krieges durch ihre Haltung die Bewunderung des ganzen deutschen Volkes er­regte. In solcher Stadt lebt der Soldat gern." Daß die Bestrebungen auf Vermeidung eines Krieges den Offizieren nicht gerade angenehm sind, ist nicht zweifel­haft, aber es ist doch geradezu unerhört, von einem Ver brechen am deutschen Volke zu reden. Diese Rede gießt Ströme von Wasser auf die Mühlen der Kriegstreiber, schon jubelt z. B. die rechtsnationalliberale Magdeburger Beitung":

„ Es tut ordentlich wohl, wenn gerade von solcher Stelle ein­mal der Ruf erschallt, daß wir uns unseren Volkscharakter nicht durch solche Weltbeglücker verweichlichen lassen sollen. Gewiß ist es eine schöne Sache um den Frieden, aber es hat auch noch gute Wege, bis die Fahnen still sich senten und der Kriegslärm ausgegällt in dem Parlament der Menschheit, in dem Bruderbund der Welt." Solange aber wollen wir doch lieber die Alten bleiben und nicht vergessen, daß das eigene starke Schwert immer noch die beste und festeste Friedensbürgschaft ist."

Der Kriegsminister wird im Reichstage zu dieser Leistung des Generals v. Eichhorn zur Rede gestellt werden müssen.

Ein bezeichnender Ministerwechsel.

soll sich am 1. Januar nächsten Jahres in dem Kleinstaate Lippe bollziehen. Der bisherige Staatsminister Frhr. b. Gebetot tritt dann aus Gesundheitsrücksichten zurüd; als sein Nachfolger ist bereits der preußische Geh. Oberfinanzvat Biedenweg aus dem preußischen Finanzministerium ernannt worden. Der Bezug des neuen Ministers aus dem preußischen Finanz­ministerium bedeutet in dem gegenwärtigen Augenblick nichts anderes als eine Verbeugung vor Breußen, als eine Feftigung des ohnehin schon bestehenden preußischen Einflusses, der sich ja in stärkerem oder schwächerem Grade in fast allen anderen Bundes­staaten, namentlich aber in den Kleinstaaten, fühlbar macht. In­folge der mannigfachen wirtschaftlichen Verbindungen, besonders durch die preußische Eisenbahnpolitit, sind die fleineren Bundes­staaten in mehr als einer Beziehung auf Preußen angewiesen, und es ist schon öfter vorgekommen, daß diese Staaten sich wohl oder übel mit den Forderungen Preußens einverstanden erklären mußten, wenn fie Pläne verwirklicht haben wollten, wobei Preußen nicht zu umgehen war. Gehen nun erst die verschiedenen Fürstlich­feiten der Bundesstaaten dazu über, ihre Minister aus preußischen Regierungstreifen zu beziehen, dann ist leicht einzusehen, wie sehr dadurch die Möglichkeit abnimmt, diese Staaten jemals in eine Oppositionsstellung zu Preußen zu bringen.

Was ist so ein Minister mit seinen lumpigen 50 000 m. Ge­Die liberale Presse feiert natürlich den abgehenden Minister halt gegen die Stinnes, Thyssen und Konsorten, die ihre Gin- als einen außergewöhnlichen Mann, der namentlich in der Zeit nahmen nach Millionen beziffern? Die Zechenherren lassen sich des Thronstreits Wunderdinge vollbracht haben soll. In Wirklich­den Minister gefallen, wenn er ihnen zu Willen ist. Sie behandeln teit steht es damit so, wie es in der Regel um liberale Lobpreisun­ihn, als wenn er ihr Untergebener wäre, wenn er nicht so tanzt, gen eines Ministers steht. Herr v. Gevetot hatte seinerzeit den biefer Tage wiederum am eigenen Leibe zu spüren bekommen. unfreundlichen Telegramme fandte, die bekanntlich damals in der wie fie pfeifen. Das haben die Minister Sydow und Breitenbach lippischen Grafregenten zu vertreten, als Wilhelm II. diesem seine Herr Sydow war von Herrn Stinnes bezichtigt worden, daß er ganzen Welt Aufsehen machten. Statt aber, nachdem er einmal lediglich aus Popularitätshascherei die Erhöhung der Kohlenpreise gesagt hatte, auch B zu sagen und bie entschiedene Rolle gegen­nicht mitgemacht habe. Auf eine lendenlahme Gegenbemerkung über Wilhelm II. durchzuführen, gab der Minister flein bei, als des Handelsministers wiederholt Stirnes feine Behauptung, und Bülow lächelnd seine authentische Interpretation des Kaisertele­nun läßt der Minister wehleidig die" Norddeutsche Allgemeine gramms an den Mann brachte. Die Monarchen befannen sich, wie Beitung" erklären: Wir sind zu der Erklärung ermächtigt, daß der Handels- es damals hieß, noch rechtzeitig auf die Gemeinsamkeit der monar chischen Interessen. minister diese Preßpolemit nicht fortzusehen beabsichtigt, sondern sich vorbehält, bei geeigneter Gelegenheit, soweit erforderlich, im Landtag darauf zurüdzukommen."

Noch schlimmer wird Herrn v. Breitenbach mitgespielt. In der Sigung, die er in Essen mit den Industriellen wegen des Nach bekanntem Rezept versucht jetzt auch die hohe Regierung Wagenmangels abhielt, soll es au turbulenten Szenen gekommen des thüringischen Raubftaates Reuß 1. 2. das Wahlrecht der sein. Der Vorsitzende, Oberpräsident b. Rheinbaben, soll schließ­arbeitenden Klassen zu beschränken, um das teure reußische Bater- lich erklärt haben:„ So kann nicht mehr weiter verhandelt werden." land vor der„ Vergewaltigung" durch die Sozialdemokratie zu retten. Der Minister erklärte diese Schilderung für unzutreffend; man Dem Landtage dieses Zwergstaates ist soeben eine Wahlentrechtungs- fei mit feinen Darlegungen einverstanden gewesen. Dazu fagt die borlage zugegangen. Der Landtag zählt 16 Witglieder, von denen" Rheinisch- Westfälische Zeitung": drei durch die Höchstbesteuerten gewählt werden und ein Mitglied ihm kraft besonderen Privilegiums angehört. 12 Abgeordnete er halten ihre Mandate durch allgemeine Wahlen. Unter den durch allgemeine Wahlen Gewählten befinden sich vier Sozialdemokraten. Nunmehr soll an Stelle dieser Wahlordnung ein Wahlrecht treten, das auf dem Pluralsystem aufgebaut ist. Die Abstufung ist so gedacht, daß

Grunds

eine Stimme erhalten Staatsangehörige mit einem Einfommen bis zu 1800 m. 8 wei Stimmen sollen erhalten Staatsangehörige mit Einkommen von 1800-2400 m. besiger, die einen Grundbesig von über 5 hektar, aber ein Ein­fommen unter 1800. baben selbständige Gewerbetreibende, die zwei und mehr Gehilfen beschäftigen, und unter 1800 M. Ein kommen haben. Drei Stimmen erhalten Staatsangehörige mit Einkommen über 2400 W, und bier Stimmen erhalten

Staatsangehörige mit Einkommen über 8000 2.

Ungarn .

Lukacs und Tisza vor den Budapester Geschworenen. Das Budapester Geschworenengericht sprach das Drgan der sozial demokratischen Partei, das in einem energischen Artikel die Staats­streichhelden Lukacs und Tisza für Bestien erklärte, von der Anklage der Beleidigung frei. Unser Parteiblatt forderte die Arbeiterschaft auf. fich vorläufig den Bajonetten und Gewehren nicht gegenüber zustellen und zu warten, bis rubige Zeiten tämen und dann diesen Der Bericht, gegen den man sich hier wendet, stammt von Barlamentsverrätern auf russische Art zu antworten. einem Teilnehmer an der Konferenz, dessen Ansehen in der In­dustrie das des Herrn Hirsch überragt, und dessen Urteils fähigkeit hinter der des Ministers und des Herrn Hirsch in teiner Weise zurück steht. Im übrigen fönnen wir nur nochmals betonen, baß im Gegensatz zu den heutigen Aus­führungen der Herren Breitenbach und Hirsch, wie uns aus drücklich versichert wird, die meisten Industrievertreter auf fener Konferenz mit dem Ergebnis absolut unzufrieden sind." Genau der Ton, den die Zechenbefiber im geschäftlichen Verkehr gegen ihre Kommis anschlagen.

Deutsche Säbelraffler.

Die bürgerlichen Oppositionsblätter erflären, dieser Artikel fei die Meinung der Budapester Bürgerschaft. Nach dem Urteil der Geschworenen sei es nun tein Verbrechen mehr, den Minister­präsidenten und den Reichstagspräsidenten für Verräter und Bestien zu erklären.

Am 16. Dezember findet vor dem Budapester Schwurgericht der Prozeß gegen den Abg. Sovacs, der das Attentat auf den Reichs­tagspräsidenten begangen hat, statt.

Druckfehlerberichtigung. In dem gestrigen Leitartikel über die Teuerungsdebatte im Reichstag ist durch ein technisches Versehen In diesem Moment, wo die Erhaltung des Friedens auf ein Satz verstümmelt worden. Es mußte heißen: Mit vielem des Meffers Schneide steht, sollten Personen in verantwort Bathos, aber keinem einzigen Argument wandte sich der Kanzler licher Stellung doppelt vorsichtig in ihren Auslassungen sein. auch gegen die Feststellung, daß nur einigen Juntern die ganze Dieses einfachste Gebot der Klugheit hat der Armee- In- Zollpolitik zugute tomme. Solche Auffassung ist nach Herrn von spekteur, General v. Eichhorn in Saarbrüden, völlig Bethmann kleinlich und oberflächlich. Aber was tonnte er ihr an außer acht gelassen. Nicht nur das, die Rede, die er dort auf Strifen haben auch Freihandelsländer überstanden." Tatsächlichem entgegenhalten? Nichts! Denn landwirtschaftliche einem von der Stadt Saarbrücken gegebenen Bierabend hielt, An einer anderen Stelle muß es heißen: Nicht glücklicher trägt unverkennbar provokatorischen Charakter. Der Gene- war Herr v. Bethmann, als er seine Freude über die Artikel der ral führte nach den übereinstimmenden Berichten scharfmache- Schippel und Artur Schulz in den" Soz. Monatsh." aussprach und die Schriftsteller als die wahren Sachverständigen anpries."

Eine Zufas stimme erhalten ganz allgemein Wähler, die das Einjährigenzeugnis besigen und wähler, die über 50 Jahre alt find. I rischer Blätter aus: