machen und zum Handeln übergehen. Gerade Herr Delbrück ,| zu der inneren Politik Dr. Frant, Dr. Senf und event. noch der Sprechminifter, der Mann, dem die Worte in so uner- Dr. Liebknecht. Zum Bostichedgefes spricht Si defum; zum schöpflichem, friedlich näselndem Flusse vom Munde gehen, Gesez betreffend das Verbot von Kindersaugflaschen Genoffe Rühle. daß man denken möchte: wenn es allein auf das Reden an­fäme, hätte Herr Delbrück die Menschheit schon längst in eine paradiesische Zukunft hineingeredet, dieser Mann erhebt den

Amnestie.

Wie die Braunschweigische Landeszeitung" zu melden weiß. fanften Tonfall seiner Stimme zu einem zürnenden Worte erfolgt anläßlich des bevorstehenden Regierungsjubiläums des gegen das Reden! Und gerade die Regierung, die sich noch Saifers zum ersten Male seit dem Regierungsantritt Wilhelms II. niemals zum Handeln entschließen fonnte, wenn es sich um in Breußen eine umfaffende Amnestie für Bergehen und leber­ernsthafte Maßnahmen gegen die unerhörte Lebensmittel- tretungen. teuerung handelte, predigt die Nüglichkeit und Notwendig.

feit des Handelns!

Der Entscheid in der Jesuitenfrage. Genosse Süd ekum, der erst nach sechs Uhr vor dem Der Bundesrat hat in seiner gestrigen sigung über den von ermüdeten Hause zum Sprechen fam, und dem es troß der Bayern gestellten Antrag bezüglich des Vollzuges des Jefuiten­dreitägigen Debatte gelang, die gespannteste Aufmerksamkeit gefeges beraten. Er hat über die Ausführung dieses Gesetzes des Hauses und der vollbesetzten Regierungsbänke zu weden, folgenden Beschluß gefaßt: erwiderte dem Minister Delbrück zutreffend, daß das bißchen, das die Regierung sich jezt endlich angeschickt habe, in un­zulänglicher Weise und widerwillig zur Linderung der Teue­rung zu tun, auch noch nicht geschehen sein würde, wenn die Sozialdemokratie nicht seit Jahren im Reichstag und draußen im Lande geredet hätte.

Vor

Da Zweifel über die Bedeutung des Begriffs der berbotenen Ordenstätigkeit im Sinne der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Juli 1872( Reichsgefegblatt Seite 254) entstanden sind, und die föniglich bayerische Regierung eine authentische Aus­legung dieses Begriffs beantragt hat, hat der Bundesrat bes schlossen:

Berbotene Ordenstätigkeit ist jede priesterliche oder sonstige Verbotene Ordenstätigkeit ist jede priesterliche oder sonstige religiöse Tätigkeit gegenüber anderen sowie die Erteilung von Unterricht.

nimm diesen Beffel!" einen fonferbativen Stimmzettel, Sen der Altfizer jedoch nicht annahm. Der Wähler machte unter feinem Gide diese Angaben vor Gericht. Den Vorgang hatten außerdem noch der konservative und der nationalliberale Stimmzettelverteiler beobachtet. Beide waren als Zeugen geladen und wurden auch bernommen. Festgestellt wurde, daß der Angeklagte die den national. liberalen Wählern abgenommenen Bettel dem tonfervativen Bettel­verteiler mit den Worten gegeben hatte:... Verwahren Sie nur gut diese Bettel, für jeden bekommen Sie des Abends Bier, Schnaps und Bigarren.

Der Vertreter der Anklage trat für milde Bestrafung ein, da der Angeklagte nur aus edlen Motiven" gehandelt hätte. Er perdiene teine entehrende Strafe und daher genüge eine Woche Festungshaft. Das Gericht sprach jedoch den Angeklagten böllig frei. Es erklärte, die Aussagen der beiden Bettelber­teiler feien nicht als einmandsfrei anzusehen, und das Zeugnis des Hermann allein reiche zur Verurteilung des Angeklagten nicht aus.

Ostelbische Rechtsprechung. Natürlich werden die konservativen Staatsstüßen bei der nächsten Wahl nun erst recht zu ungefeblichen Mitteln greifen, um den Sieg zu erringen.

Wilhelm II. und der badische Minister v. Bodman . In dem kleinen badischen Städtchen Bretten wird demnächst ein intereffanter Brozeß stattfinden. Wilhelm II. soll sich bei feinem letzten Frühjahrsaufenthalt in Donaueschingen über Bodman wegen feiner Stellung zur Sozialdemokratie und seines bekannten Ausspruchs: Die Arbeiterbewegung ist eine großartige Bewegung des vierten Standes!" ziemlich drastisch geäußert haben. In der badischen Rammer fragte nun der fonservative Landtagsabgeordnete, Rechts­anwalt Schmidt- Bretten, einen fozialdemokratischen Abgeordneten, Nicht untersagt find wissenschaftliche Vorträge, die das religiöse ob er von dieser faiserlichen Aeußerung etwas wüßte. Später be Gebiet nicht berühren. stritt Schmidt, solche Aeußerung getan zu haben. Das Brettener Die schriftstellerische Tätigkeit wird durch das Verbot nicht nationalliberale Blättchen polemisierte deswegen gegen Schmidt, und betroffen.

Unter die verbotene religiöse Tätigkeit fallen nicht, sofern nicht landesherrliche Bestimmungen entgegenstehen, das Lesen stiller Meffen, die im Rahmen eines Familienfestes sich haltende Brimiz feier und das Spenden der Sterbefaframente.

fallen ist.

Wird der Nachweis wirklich erbracht, dann fann es zu einer

führen.

Im übrigen wären wir es natürlich sehr zufrieden, wenn die Regierung fich endlich zum Handeln entschließen würde. Aber das kleine Windei, das sie endlich nach langem Brüten zuwege gebracht hat, lohnt nicht das Gegacker, das nunmehr drei Negierungshennen darüber angestimmt haben. ernstlichen Taten schreckt die Regierung ängstlich zurück. An der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik, die die Hauptursache der Preistreiberei in Deutschland bildet, will sie nichts ändern, immer fehrt das faule Argument wieder, daß diefer Wirt­schaftspolitik der wirtschaftliche Aufschwung Deutschlands zu Es bleibt also bei der bisherigen Bragis. Der einzige in Be- er hat es nun verklagt. Der beflagte Redakteur will aber nun danken sei, ein Argument, das unser Redner mit einigen tracht tommende Unterschieb beſteht darin, daß die Veranstaltung durch seinen Rechtsanwalt den Nachweis führen, daß die obige kräftigen Sägen in fein Nichts auflöſte. Es ist den Herren von Konferenzen und sogen.„ profanen"( nichtreligiösen) Vorträgen, Aeußerung Wilhelms II. tatsächlich in der badischen Kammer von der Regierung auch gar nicht ernst mit diesem Argument. bie bisher nur im Stillen geduldet wurden, jetzt ausdrücklich als folportiert worden beziehungsweise daß sie in Donaueschingen ge­Es ist ihnen nur ein bequemer Vorwand, um das heiße Eisen gefeßlich zulässig erklärt werden, und zwar dürfen solche Vorträge auch eines etwaigen Abbaues unserer Schutzöllnerei nicht anzu- in Kirchen gehalten werden. Dagegen bleibt den Jesuiten auch faffen, fie fürchten den Zorn der Agrarier. Man braucht auch ferner das verboten, worum es ihnen ganz besonders zu tun ist: fleinen Stabinettstrise- natürlich nur für den badischen Minister nur zu beobachten, wie Herrn Dertel die Augen in edlem die öffentliche Betätigung in der Seelforge. Die Zentrumspresse ist Manneszorne rollen, wenn ein unbequemer Redner den denn auch mit dieser Interpretation des Bundesrates durchaus nicht 80 Proz. der Zuchthausinfaffen geistig nicht normal. Agrariern einige Freundlichkeiten ſagt, um zu begreifen, daß aufrieden. Die Germania " ichreibt dazu: die Regierung mit solchen Reden nicht gern anbindet. In Königsberg i. P. tagt zurzeit die sogenannte„ firchliche Fest " Jede priesterliche Betätigung in der Seelforge aber, und auch woche", wo vor allem die Geistlichkeit das Wort führt. Pfarrer aushilisweise, ist verboten. Wie uns berichtet wird, verlangten Benfert- Justerburg, der als Seelsorger am Justerburger Buchthause Vertreter fleinerer Bundesstaaten je fleiner, um so unduld­famer, wie man das ja längst gewöhnt ist ein noch weiter tätig ist, hat seine Erfahrungen in der Gefangenenfeelforge erzählt gehendes Verbot, und hier mag immerhin das Bestreben und dabei erschütternde Bilder aus dem Seelenleben der Zuchthäusler Breußens nicht verkannt werden, gegenüber solchen weitergehenden, entworfen. Er sei überzeugt, daß die meisten dieser Unglücklichen verfchlechternden Bestrebungen im Bundesrat dem bayerischen Res geistig oder seelisch frank und vielleicht 80 Broz. von ihnen gierungserlaß eine Brücke des Kompromiffes zu schlagen und nicht nicht normal feien!! Dieser Geistliche hat da auf einen rein negativ zu befchließen. Aber das Verbot jeder, selbst der überaus wunden. Punkt unserer Strafrechtspflege hingewiesen. Es aushiifsweisen priesterlichen Tätigkeit ist eine fo ungeheuer ist ja befannt, daß ein großer Teil der Insassen unferer Ge­liche Maßnahme, daß der Bundesrat sich nicht wundern darf, wenn man- nicht etwa nur in allen zivilisierten, sondern fängnisse und Zuchthäuser geistig oder förperlich nicht gesund ist. auch in halbzibilisierten Bändern nur ein Gefühl Sier wird das aber von einem Kenner der Verhältnisse bestätigt, des Mitleids hat für ein Reich, in dem heute, und unter und man fann gewiß diesem Mann nicht den Vorwurf machen, Berhältniffen, wie den augenblicklichen, ein derartiger Beschluß daß er gegen die Strafrechtspflege unferes Staates vorein­noch möglich ist." genommen ist. Aehnlich äußert sich die„ töln. Volksztg.":

Außer unserem Redner war es heute nur Herr Got­hein von der Fortschrittlichen Volkspartei, der der agrari­fchen Regierungspolitik mit guten Gründen, aber mit zu vielen Worten enty gentrat. Der Nationalliberale Sieg ist im wesentlichen mit der Regierung einverstanden. Diese nicht eben überraschende Haltung des nationalliberalen Agrariers gab sich aber in so amüsanter Form, daß es nicht. langweilig war ihm zuzuhören. So wird es nicht nur den zukünftigen Biographen des Herrn Sieg interessieren, daß dieser Herr 33 Jahre lang praktischer Landwirt ist, und daß er während dieser Zeit, wie er mit glaubhafter Freundlichkeit versicherte, dreimal die Maul- und Klauenfeuche gehabt habe. Selbst durch wohlwollende Zurufe war Herrn Sieg nicht klar zu machen, daß er wohl sein Rindvieh und nicht sich selbst gemeint habe. Herr Sieg gebrauchte auch, um sich parlamentarisch" auszudrücken, den deutlichen Ausdruck Schweinerei. Vielleicht schlagen die Nationalliberalen Sern Sieg später einmal als Bräsidenten vor, wir dürfen dann sicher einer Fortentwid Lung der parlamentarischen Sitten ins Derbe und Volkstüm Liche entgegensehen.

Der Bole Seyda benutzte die Debatte, um der preußi­fchen Regierung einen wohlgezielten Sieb wegen ihrer Ent­eignungsmaßnahmen zu perfezen. Der Elsässer Rütlin wollte zwar von der Renderung der Wirtschaftspolitik nichts wissen, wies aber nach, daß für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in Elsaß- Lothringen , die es dort fast ausschließlich gebe, die Aufhebung der Futtermittelzölle eine Notwendigkeit sei. Der süddeutsche Bündler Gebhardt behauptete gerade das Gegenteil. Seine mangelhafte agra­rische Weisheit suchte er mit albernen Ausfällen gegen die Sozialdemokratie aufzupußen, wofür er sich hinterher von Südefum eine furze, aber fräftige Abfuhr gefallen lassen. mußte.

Den Schluß der Debatte bildete ein Rückzugsgefecht des Bräsidenten des faiserlichen Gesundheitsamts, Bumm, in dem er sich gegen scharfe und wohlverdiente Angriffe Süde-. fums unzureichend zu schützen fuchte.

Die Abstimmung über den sosialdemokratischen Antrag erfolgt Sonnabend zu Beginn der Situng: fie ist auf sozialdemokratischen Antrag eine namentliche. Unsere Fraktion hat infolge der beschämenden Schwäche aller birger­lichen Parteien ihren spezialisierten Antrag zurückziehen müssen; er ist auf ihren Antrag der verstärkten Geschäftsord­nungskommission überwiesen worden, damit dort zunächst über die Frage beraten wird, ob Interpellationsanträge in der von uns gewünschen Form zulässig sind oder nicht. Unser jeziger Antrag spricht nur in kurzen Worten aus, daß die Haltung der Regierung der Meinung des Reichstags nicht entspricht. Ueber das Ergebnis der namentlichen Abftim­mung geben wir uns natiirlich keinen Illufionen hin; aber wichtig ist doch der Fortschritt, daß endlich im Gegensatz zu früber eine tagelange Interpellationsdebatte nicht mehr ohne jeden Beschluß des Reichstags ausgeht wie das Hornberger Schießen.

Einen munteren Auftakt zur Freitagsigung des Reichs­tags bildeten unsere Kurzen Anfragen. Während die ersten Anfragen im Frühjahr dieses Jahres noch unter der Neuheit dieser Einrichtung und unter dem offenbaren Wider­streben der Regierung litten, hat sich jetzt augenscheinlich ein Umschwung vollzogen. Die drei Anfragen wurden, wenn sach­lich auch nicht zu unserer Zufriedenheit, so doch in einer Weise beantwortet, daß sich die Oeffentlichkeit über die Gegenstände der Anfrage und ihre Beurteilung durch die Ne­gierung ein Bild machen kann. Die Anfrage des National­liberalen und über die Maschinengewehrabtei­Iungen wurde jogar vom Kriegsminister in höchst eigener Person beantwortet, und zwar mit folch deutlichem Raffeln des Säbels, daß man sich leicht seinen Vers darauf machen fonnte. Die Regierung scheint schon selbst Interesse an den Kurzen Anfragen genommen zu haben und sich dieses In struments bereits nach Bedarf mit Hilfe willfähriger Freunde zu bedienen.

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Die Entscheidung des Bundesrates wird nirgends Bes Die Einheitsschule im sächsischen Landtage. friedigung erregen. Den von Jeiuitenfurcht und Jefuitenbaß ge Bei der weiteren Beratung der Boltsichulgefegvorlage fam am leiteten fulturfämpferischen Fanatifern enthält der Erlaß des Freitag der Kommissionsantrag auf Einführung der Einheitsschule Bundesrates sicherlich noch zu viel Entgegenkommen! Diefe für die ersten brei Schuljahre gute Verhandlung. Nach diesem An­Fanatiker werden schon darüber erbost sein, daß der Bundesrat trage follen die Vorschulklassen der höheren Schulen in Fortfall die Loyalität Bayerns auerteunt. Was haben sie nicht alles aus tommen. Im dritten Schuljahre sollen die Schüler, welche eine dem bayerischen Jefuitenerlaß gemacht! Migachtung des Reiches, höhere Schule befuchen follen, einer Prüfung unterworfen werden. Rücksichtslosigkeit gegenüber Berlin , so etwas wie Reichs- und Troz der Einwendungen der Konservativen wurde der Stommissions Landesverrat! Manche Blätter haben sich ja wie tobfüchtig ge- antrag angenommen. Dann wurde befchloffen, daß die Schülerzahl bärdet. Nun, folche Scherze wenigstens tonnte der Bunderat be- einer Wolfsschultlasse 50 nicht übersteigen darf. Der Antrag der Sozial greiflicherweise nicht mitmachen." demokraten, die Schülerzahl auf 40 feftzufezen. wurde abgelehnt. Die Konservativen wollten die Vorlage, die 80 Kinder bei den zweis flaifigen Landſchulen vorjah, noch verschlechtern, und sie beantragten, hundert. Kinder zuzulaffen. Ein heftiger Streit hat sich

Der Wagenmangel im Ruhrgebiet .

Der Abg. Behrens hat an den Reichstanzler die Anfrage ge­richtet, was er zu tun gedente, um dem Wagenmangel im Ruhr revier abzuhelfen, und damit die nachteiligen Folgen für die är beiter zu beseitigen. Diese Anfrage wurde nicht, wie sonst üblich. im Reichstage beantwortet, vielmehr erfolgte die Beantwortung schriftlich. Diese Antwort hat folgenden Wortlaut: Die wirtschaftlichen Schäden, die durch den Wagenmangel im Rubrbezirt hervorgerufen werden, insbesondere die durch eine an pielen Stellen veranlagte inlegung von Feier schichten für die beteiligten Arbeiter find sind dem Reichs­fangler befannt. Die Ursachen der Störungen in der Wagen gestellung ist in der Hauptsache in Betriebsschwierigkeiten zu suchen, die sich bei der Bewältigung des ganz außerordentlich gestiegenen Gütervertebre in diesem Herbst auf einem Teil des Neges der preußisch- heifischen Staatsbahn im Westen gezeigt haben.

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Die Störungen haben den preußischen Minister der öffentlichen Arbeiten veranlaßt, das betroffene Gebiet selbst zu bereisen und eine Aussprache mit den Vertretern des Handels und der Industrie herbeizuführen, nachdem bereits vorher der zu ftandige betriebstechnische Referent des Ministeriums der Arbeiten öffentlichen zur Unterstügung der Eisenbahne direktionen bei den betrieblichen Maßnahmen zur Babrung der Einheitlichkeit der zu treffenden Anordnungen abgeordnet worden war. Wie die Prüfung an Ort und Stelle ergeben hat, find die Schwierigkeiten in der Abnahme begriffen und es ist, falls nicht unvorhergesehene Umstände eintreten, auf eine baldige Gesundung der Verhältnisse zu hoffen. Jusbesondere ist auch das Labne, Dill- und Sieggebiet wieder in ausreichender Weise mit Brenn­stoffen versorgt worden. Um der Wiederkehr ähnlicher Zustände vor­zubeugen, ist eine beschleunigte bauliche Ausgestaltung des west­Lichen Eisenbahnneges fowie die verstärkte Beichaffenheit von Be­triebsmitteln in die Wege geleitet."

Eine weitere Frage, die die Ueberlastung des Eisenbahnperso­nals betraf, wurde dahin beantwortet:

" Bu der allseitig als dringend anerkannten Beseitigung der Verkehrsstodungen im rheinisch- westfälischen Industriegebiet hat sich die Heranziehung des Eisenbahnpersonals zu außergewöhn lichen Dienstleistungen nicht vermeiden laffen. Bu dieser Ent. lastung ist eine große Anzahl von Kräften aus allen Landes­gebieten herangezogen worden. Auch werden dem hauptsächlich betroffenen Personal genügende Ruhezeiten nötigenfalls nach träglich gewährt, und außerdem für außergewöhnliche Dienst Leistungen besondere Belohnung bewilligt.

in der Deffentlichkeit über die Leitung der Schulen entsponnen. Ans genommen wurde ein Antrag, nach welchem die Aufsicht über die Schulen dem Direktor zusteht, doch wird das follegiale Verhältnis Der Landtag stimmte zwischen Direktor und Lebrern gewahrt. auch den Paragraphen zu, durch welche eine schulärztliche lleber wachung vorgesehen ist. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Ver­abreichung von Essen an arme Schultinder wurde abgelehnt, nach­dem allerdings die Bertreter der berichiedenen Barteien Sympathie­erflärungen abgegeben hatten. Sie meinten, das gebore nur nicht in das Boltsschulgesetz. Bei der Beratung über die Fortbildungs­fchule nahmen unfere Vertreter Veranlassung, vor allen Dingen die Verwendung der Fortbildungsschule zu nationaler Hege gegen die Jugendorganisationen zu brandmarken. Die Beratung geht weiter.

frankreich .

Der Kampf um die Heeresorganisation,

Paris , 20. November. Die Deputiertentammer bes riet heute das Gesetz über die Reorganisation der Kader für die Infanterie. Der Vorsitzende der Armeekommission Joseph Reinach begründete hierbei unter großem Beifall die Notwendigkeit, starte Stader für die Reserven zu schaffen und bekämpfte den Gegenvor­schlag Jaurès , ber eine Milizorganisation und defensive Haltung und eine Konzentration an der Loire und in der Auvergne, um den Gegner zu erwarten, empfiehlt. drückte dem Redner die Hand. Die Beratung wird in nächster Kriegsminister Millerand Woche fortgesetzt werden.

In der heutigen Debatte über das Kadergesetz wies der Depu tierte Reinach eingehend auf die Abnahme der Geburtenzahl Frankreichs und die Folgen hin, welche diese Tatsache für die Armee nach sich ziehe. Die Zahl der männlichen Geburten, welche vor 40 Jahren 494 000 gewesen sei, betrage jetzt nur 400 000 und nehme täglich ab. Die Zahl der Gestellungspflichtigen sei im Jahre 1893 343 000 gewesen und belaufe sich gegenwärtig auf 301 000. Die Zahl der eingestellten Rekruten, welche 1904 238 000 betrug, sei auf 215 000 zurüdgegangen und nehme noch ab. Man fönne voraussehen, daß die Zahl der eingestellten Refruten im Jahre 1927 auf 195 000 zurüdgehen werde, mit anderen Worten: Frankreich habe 1908: 48 Bataillone, 1912: 94 Bataillone ber= loren und werde im Jahre 1912: 110 Bataillone und im Jahre Ronfervativer Wahlterrorismns aus„ edlen Motiven". 1928: 154 Bataillone verlieren. Angesichts dieser Lage gäbe es nur ( Kreis Olesko) vor der Straffammer. Ihm wurde zur Last gelegt, sonst würde man die Truppen, wie groß auch ihre Tapferkeit und In 2yd stand der fonservative Rektor Doped aus Wielikten eine Abhilfe: die Einrahmung( encadrement) der Reservetruppen, am 12. Januar einem Wähler mit Gewalt einen Stimmzettel ent- ihr Kampfesmut wäre, nicht zum Siege, sondern zur Schlachtbank riffen zu haben. Schon bei früheren Wahlen hatte er es als feine führen.( Rebhafte Bewegung.) staatserhaltende Aufgabe angesehen, vor vem Wahllokal sich von den Wählern die Stimmzettel zeigen zu lassen und ihnen dann den " falschen" fortzunehmen, den richtigen" einzuhändigen. Und nie­Aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. mand hatte ihm früher deswegen Borhaltungen gemacht, da eine Am Montag beginnt im Reichstage die erste Lefung des Etats. ernstliche Agitation gegen die Konservativen in diesem Kreise nicht Der Reichskanzler hat die Absicht, zunächst ein Erposé über geführt wurde. Das letzte Mal waren aber die Nationalliberalen auswärtige Bolitit zu geben. Die anschließende Debatte soll rührig, und so wurde denn dem Herrn Neftor etwas schärfer auf die fich dann nur mit der auswärtigen Politik befaffen. Wenn diese Finger gesehen. Am 12. Januar tam der Altfiber Hermann zur Wahl, und der Debatte erledigt ist, dann soll die Diskussion über die innere Politit Rettor fragte ihn, ob er denn auch den richtigen" Stimmaettel habe. folgen. Diefe neuen Dispofitionen veranlaßten die Fraktion, eine Der Wähler bejahte die Frage und zog seinen Stimmzettel aus der andere Berteilung der Rebuer vorzunehmen. Es werden sprechen: Tasche. Als der Neftor den Bettel erblidte, riß er ihn dem Wähler u der auswärtigen Bolitik Lebebour, David und Haase; lweg und reichte ihm mit den Worten: Du bummes Kalb,

China .

Feindselige Stimmung gegen Rußland . Hankau, 29. November. ( Meldung der Petersburger Teles graphenagentur.) Hier hat sich eine„ Gesellschaft zur Rettung der Mongolei" gebildet. Diese schlägt vor, die Bevölkerung solle, falls das russisch - mongolische Abkommen in Kraft bleibe, die russischen Waren boykottieren, ruffifches Geld nicht annehmen und die bei der chinesisch- russischen Bank eingezahlten Depofiten zurüdverlangen. Die Handelskammer agitiert in dieser Richtung und die Obrigkeit verhält sich vollständig untätig