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Teuerungszulage von drei Mark pro Woche gestellt. Ter Magistrat beantwortete die Petition ablehnend, wobei er auf die Eisenbahn und das Telegraphenamt verwies, die nur 2.75 M. dczw. 2.M M. Mindestlohn pro Tag bezahlen, wahrend die Stadt Königsberg 3.20 M. gibt. Die sozialdemolratische Stadtverord- nctenfraktion beantragte, die Forderung der Arbeiter zu bewilligen, im Falle der Ablehnung des Antrages aber wenigstens allen Ar- beitern und Handwerkern(es kommen 1400 Arbeiter in Betracht) «ine einmalige Teuerungszulage von 40 M. zu be­willigen. Tiefer Antrag wurde jedoch von den liberalen Herren abgelehnt. Eine der freisinnigen Leuchten, Grotzkaufmann Orlopp, empfahl, sich doch etwas mehr einzurichten, und statt ein Pfund Fleisch nur ein Hai beb Pfund zu kaufen! Schließlich nahm man den Antrag an, allen verheirateten Arbeitern der unter- st e n Lohnklasse eine einmalige Zulage von 40 M. zu gewähren. Wenn der Magistrat diesem Antrage beitritt, so erhalten nur die Arbeiter Zulage, die verheiratet sind und einen Tagelohn von 3,20 bis einschließlich 3,75 M. haben. Alle übrigen Arbeiter gehen leer aus. Tie Fleischnotkommisfion« begann ihre Nichttätigkeit am Freitagvormittag mit einem Akte widerlichster Bolrsvcrhöhnung durch die Vertreter der alten Zoll- Mehrheit. Bekanntlich liegt zur Beratung die Regierungsvorlage vor, deren einziger Paragraph den großen Gemeinden den Zoll- betrag für eingeführtes Fleisch zurückerstatten will, soweit er den Betrag von 18 M. pro Doppelzentner übersteigt._ Diese Vergünsti­gung soll aber am 31. März 1014 wieder aufhören. Mit dieser kläglichen Hilfe können sich die Sozialdemokraten selbstverständ- lich nicht einverstanden erklären, deshalb beantragten ihre Vertre- tcr in der Äommission, daß für die Dauer der Gültigkeit der Han- delsverträge, allso bis 1vl7. der ganze Zollbetrag zurückvergütet werden solle. Weiter beantragten sie. daß die den Gemeinden und gemeinnützigen Körperschaften zugebilligten Vergütungen auch den Konsumgenossenschaften eingeräumt werden. Außerdem wollen� sie durch eine Resolution der Kommission den Reichskanzler auffor- dern, iveitere Vorlagen zu machen, durch die der§ 12 des Gesetzes, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, aufgehoben wird, daß noch bestehende Ausnahmebestimmungen für die Einfuhr von lebendem Rindvieh und Schweinen beseitigt werden usw. Sofort nach Eröffnung der Sitzung begannen die Obstruktions- reden der„Zöllner" aus den Reihen der Konservativen, National- liberalen und des Zentrums. Wenn man eine Debatte haben wolle über die Regierungsvorlage hinaus, dann werde man vor Weihnachten nicht fertig, deshalb solle man gar nicht erst anfangen. Diese volksfeindliche Stellung nahmen die Abgg. Arnstadt  . Trim- born, Giesberts und Böttger, der Exjungliberale, ein. In ent- schiedcner Weise traten diesem Verschleppungsmanöver die Abgg. Hoch, Molkenbuhr, Quarck und Scheidemann   entgegen. Die An- regungcn der Zöllner wurden aber schließlich mit 1b gegen 13 Stim- I men zum Beschluß erhoben. Die Mehrheit setzte sich zusammen aus den Vertretern der alten Zollmehrheit, war also schwarz- blau plus National miserabel. Ein neues Mittel zur Sesthaftmachung der Landarbeiter. Die Agrarier sind fortgesetzt bestrebt, Einrichtungen zu schaffen, die den Landarbeiter an die Scholle fesseln. Früher ver- suchten sie auf dem Wege der Ausnahmegesetzgebung zu ihrem Ziel zu kommen. Jetzt sollen es die innere Kolonisation, die WohlfahrtS- und HeimatLpflege und neuerdings die Rindvieh- versicherungsvereinc machen. In Königsberg   ist dieser Tage von der ostpreußischen. Landwirtschaftskammer ein Verband ostpreußischer RinddiehversicherungSvereine begründet worden, und der Vorsitzende der Landwirtschaftskammer, Landrat a. D. Bewcki- Bledau, erklärte offenherzig, daß die Landwirtschaftskammer mit der Gründung den Zweck verfolge, die Hauptträger der Flei'chver- sorgung, den kleinen Landwirt und den Landarbeiter auf diesem so wichtigen Gebiete zu fördern, sie dadurch in ihrem Besitz zo befesti­gen, seßhaft zu macheu und an die Scholle zu fesseln! Eiu Ichreckensurteil. Die Mannheimer   Strafkammer beschäftigte sich am b. M. mit dem Streikkrawall in Friedrichsfeld  . In der Deutschen   Steinzeugwarenfabrik daselbst tobte im Juni und Juli ein mehrwöchentlicher Streik. Die Fabrik holte sich von Ham. bürg berufsmäßige Streikbrecher. Zwischen diesen und einer An- zahl Streikender kam es am 13. Juli abends zu einem Zusammen- swß, in dessen Verlauf der Arbeitswillige Joh. K u ß n i ck c von Hamburg   durch Messerstiche schwer verletzt wurde. Die Arbeits  - willigen waren kurz vor dem Zusammenstoß aus Hamburg   an- gekommen. Einige Streikende versuchten sie vom Streikbruch ab- zuhalten. Dabei fielen einige Schüsse, worauf es zu einer Schlägerei kam. Die Arbeitswilligen gaben vor dem Richter an, nur einige.Schreckschüsse" abgegeben zu haben. . Die Verhandlung gestaltete sich sehr erregt.'Den Angeklagten konnte eine direkte Beteiligung an dem Streit nicht nachgewiesen wenden. Nur einer der Beteiligten gab zu„nach den Arbeitswilli­gen, nachdem geschossen worden sei, geschlagen zu haben. Tie Hauptangeklagten waren an dem Streik nicht beteiligt. Dessen- ungeachtet verhängte daS Gericht die höchst zulässigen Strafen. Die drei Arbeiter Sattler. Weber und Heibel erhielten wegen Körperverletzung und Streikvergehen 5 I a h r e und 2 Monate Gefängnis; der nicht am Streik beteiligte Arbeiter Mehl 5 Jahre Gefängnis.  - Der Ar- heiter Schlipf kam wegen einfachen'Streitvergehxns mit L Monaten Gefängnis davon. Ferner erhielt wegen Begünstigung der Arbeiitr Spitzenberg er 3 Monate Gefängnis. Die weiteren Angeklagten wurden freigesprochen. Erschwerend für die Strafausmessung fiel ins Gewicht, daß der Arbeitswillige Kutznicke heute noch erwerbsunfähig ist. In der Urteilsbegründung bemerkte der Gerichtsvorsitzende H u n n e l, der als sirenger Richter betannl ist, daß das Urteil deshalb so hart ausgefallen sei. weil die Angeklagten wie die Zeugen derart hart- nackig gelogen hätten, daß nur ein geringer Teil der Schuldigen hätte aussindig gemacht werden können. Diese Begründung läßt ohne weiteres den Schluß zu, daß die Angeklagten mit großer Voreingenommenheit behandelt worden sind. G-meindewahlen in Württemberg  . Alljährlich im Monat Dezember finden in Württemberg  Gemeindewahlen statt. daS eine Jahr Gemeinderatswahlen, da« andere Jahr Bürgerausichutzwahien. Die Mitglieder des Gemeiuderats— mit Ausnahme der besoldeten— werden aus sechs Jahre gewählt, alle zwei Jahre scheidet ein Drittel aus. Die Amts- dauer der Bürg erausschußmitglieder ist nur vier Jahre, es scheidet jeweilig die Hälfte der Milglieder aus. Die Wählerschaft setzt sich beide Male aus denselben Personen zusammen, aus den Gemeinde- bürgern. Voraussetzung zur Erwecbimg des Gemeindebürger- recht» ist die Siaalsangehörigkeit. dreijährige Lrtsonwesenheil und Zahlung der Gemeindesteuer.(Einkommen- und Wohnsteuer,) Die Aufnahmegebühr betragt 2 M. Dieses Jahr ist die Hälfte der BürgerauSschußmitglieder neu zu Wählen. Dem BürgerauSschutz stehen sehr weitgehende Rechte zu. In allen wichtigeren Fragen hat er ein entscheidendes Wort mit-, zureden. Der Bürgerausschuß zählt gleichdiel Mitglieder wie der Gemeinderat einschließlich der besoldeten Gemeinderäte und deS Schultheißen  (Bürgermeister). In Städten niit über 10 000 Ein- wohnern werden die Mitglieder der Gemeindelollegien durch Proporz- wähl gewählt. Die Zahl miserer BürgerauSschußmitglieder war bis jetzt 443 in 16S iLZrten. Die diesjährigen Wahlen werden unS wohl eine namhaste Verstärkung bringen. In Eßlingen   fielen unS von neun Mandaten vier zu. in Nellingen   wurden 3 Sozialdemokraten gewählt, in Allbach 3, in Äleineislingen 3, in Gmünd 3, in Ludwigs­ burg   3 usw. In Stuttgart   sind diesmal 21 Mandate neu zu besetzen. Die Sozialdemokralie kann auf 0 bis 10 Mandate rechnen. 14 Kandt- daten sind nominiert worden; die 7 mit den höchsten Stimmzahlen aufgestellten Kandidaten erhallen auf dem Parteizettel je 2 Stimmen, Die Partei hat offiziell auf die Stimmenhäufung zurück­gegriffen. um solchen Quertreibereien, wie bei der LandtagSwahl, nach Möglichkeit entgegen zu wirken. Die Gemeindewahlen zeigen schärfer noch als in früheren Jahren den Zusammenschluß aller bürgerlichen Parteien gegen die Sozial- demokratie. Das Vordringen der Sozialdemokratie auch in den kleineren Gemeinden mit einer Einwohnerzahl bis zu 10 000 wird die Regierung und die bürgerlichen Parteien Wohl bald reif machen für die sozialdemokratische Forderung deS Proporzes auch in diesen Gemeinden, andernfalls die bürgerlichen Parteien von manchem Rathaus überhaupt verschwinden dürften. Die Schlafkrankheit in Deutschostafrika  . Nach einer Meldung der„Deutsch-Ostafrikanischen Zeitung" ist am Mteka-Flutz, einen Tagemarsch südwestlich von Tunduru an der Straße nach Sassawara, durch den Regierung sarzt Dr. Beck ein neuer Herd endemischer Schlaflranlheit mit bisher 10 Kran- kcn festgestellt worden. Die Arbeiteranwcrbung in dem infizierten Gebiet ist untersagt, der Verkehr auf der Straße Sassawara-Tun- duru einstweilen verboten worden. Warum legt er nicht nieder? Die Wahl des Landrats in Schwetz. von H a l e>n. zum Mit- glied des Reichstages ist bekanntlich von der Wahlprüfungstom- Mission einstimmig für ungültig erklärt. Trotzdem hat von Halem das Mandat noch nicht niedergelegt. Wartet er darauf, daß das Plenum die Wahl kaffiert und den tatsächlich gewählten Ab- geordneten von Saß-Jaworski auffordert, seinen Sitz als Abgeord- neter einzunehmen? Oder glaubt der mit Unrecht als Abgeord- neter proilamierte Landrat, der Reichstag werde die Prüfung der Wahl im Plenum erst nach Weihnachten vornehmen, damit dem zu Unrecht als Abgeordneten Proklamierten noch weiter Diäten ge- zahlt werden?_ In der Privatklagesache des Generalleutnants a. D. v. Liebert in Berlin  , Olivaer Platz 9, Privatklägers, gegen den Redakteur Albert Wachs in Berlin  . Lindenstraße 00, geboren am l4. Septem- der 1859 in Memel  , Dissident, nicht vorbestraft. Angeklagten, wegen Beleidigung durch die Presse, hat das Königliche Schöffengericht Berlin-Mitte, Abteilung 145, in der Sitzung am 27. September 1912 für Recht erkannt: Der Angeklagte wird wegen öffentlicher Beleidigung kostenpflichtig mit 100— einhundert—. Marl   Geld­strafe, im UnvermögenSfallc 10— zehn— Tagen Gefängnis de- straft. Dem Privatkläger wird die Befugnis zugesprochen, den Ur- teilstcnor binnen 4 Wochen nach Zustellung des rechtskräftigen Urteils einmal auf Kosten des Angeklagten im»Vorwärts" gn ficht- barer Stelle zu veröffentlichen. Ein Heldenstück. Genosse Dadidsohn ersucht uns um Veröffentlichung folgender Zuschrift: Wer die Allüren und Methoden der privatkapitalistischen Zeitungs- Verleger mit einiger Aufmerksamkeit beobachtet, der findet nicht selten Gelegenheit zu ganz erstaunlichen Entdeckungen, die schließlich in die Ueberzeugung münden: daß die Bezeichnung Preß-Kuli, die sich in unserem Sprachschatze eingebürgert hat, den Nagel mitten auf den Kopf trifft. ES soll nicht die Ausgabe dieses kurzen Artikels sein, jene Be- hauptung im einzelnen zu belegen, sondern ich möchte mich darauf beschränken, einen der allerneuesten Falle so kurz wie möglich dar- zustellen: ein Vorkommnis, dessen letzte Wellen zwar in den»Vor- wäris" hineingeschlagen haben, daS im übrigen aber ganz unbeachtet vorübergegangen zu sein scheint. «->» » Im„Kleinen Journal" vom 22. November d. I. war ein Ge- richtSbericht zu finden, betitelt:.Der KriegSminister gegen daS.Kl. Journal" und unrerbetitelt:„Die Kunst der Interpretation". Aus dem Bericht ging folgendes hervor: In dem Blatte hat vor einigen Monaten ein Artikel gestanden, der die I n st i t u t i o n der militärischen Ehrengerichte abfällig kritisierte. Mit dem bekannten Trick wurde aus dem Angriff wieder eine Straftat, die Personen kränkung. herausinterpretiert und der Kriegsminister stellte Strafantrag„wegen Beleidigung der Offiziere des deutschen HeereS". Der verantwortliche Redakteur, Herr Noack, kam vor die Schranken. Er lehnte es ab, den Berfasier deS inkriminierten Artikels zu nennen, und wurde— gemäß dem Anttoge deS Staatsanwalts  — zu 300 M. verurteilt. Politischer Leiter des„KI. Journals" war zu fener Zeit Oberst a. D, Gädke. Nun lnS man plötzlich in der.Welt am Montag" vom 25, November 1012, daß Herr Gädle seine Stelle zum 1. April 1013 gekündigt habe,„weil die redaktionelle Ausgestaltung des Blatte» ihm nicht zusagt". Am folgenden Tage(20. November) reagierte das„Kl. Journal" auf diese Dreizeilennotiz mit einem Artikel(„In eigener Sache I") von mehr als einer Spalte— einem Artikel, auf dessen p e r s ö n- lichen Teil ich wegen seiner Ekelhaftigkeit, und weil er die Allgemeinheit nichts angeht, nicht zu sprechen kommen mag. Dagegen dürfte der.sachliche" Teil jenes Artikels die breiteste Oeffentlichkeit inter  - essieren, soweit sie Anlaß hat, sich um die Ge- pflogenhe iten der ZeitungS- Verleger, deren Auffassung von menschlichem und journali- stischem Anstand und um die preßgesetzlichen Garantien zu kümmern, an deren Schutz und Verteidigung nicht nur den Journalisten, sou- der» auch dem»Publikum" durchaus gelegen fein muß. Als Verfasser des Artikels„In eigener Sache!" kann kaum jemand anders angesehen werden als der Besitzer und Verleger des „Kl, Journ." selber: Herr Lehmann; denn eS heißt in dem Pamphlet: „Wir engagierten Herrn Gädke.. usw. Was imn ist zu halten von einem ZeitungSverkeger, der eS fertig bekommt, einen Redakteur, der in llnfrieden von ihm geschieden ist, vor Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist öffentlich in der Zeitung dem Staatsanwalt als den V c r f a f f e r eines Artikel» zu denunzieren, wegen dessen der Verantwortliche be- reit» abgeurteilt wurde!?(Siehe oben: 300 N. Geldstrafe). Dieses„Heldenstück" durfte sich das„Kl. Journal' leisten, ohne daß der bürgerliche Journalismus bisher von dem beispiellosen Ver­halten des Verlegers Lehmann   etwas auszusetzen fand! Die Ge- schichte der bürgerlichen Journalistik Deutschlands   hat manches Blatt der Schande auszuweisen. Aber das hier gelennzeichnete Verhalten des„Kleinen Journal"-BerlegerS steht denn doch wohl beispiel« loS da, und man sollte meine», daß jeder Redalteur, der nicht vogelfrei sein will, sich's sehr reiflich überlegen müßte, ehe er in einen ZeitungSbetrieb eintritt, in dem er gewärtig sein muß, vom Verleger selber aus purer Rachsucht des RedaktionSgeheimniSschutzeS beraubt und den Fängen de« Staatsanwalts ausgeliefert zu werden- Im„Vorwärts" vom 37. November hat Herr Gädke sich mit dem lieblichen Artikel des„Kl. Journals" und mit dem biederen Herrn Lehmaun beschäftigt, aber gerade das hier Betonte Verhältnis- mäßig kurz und beiläufig abgetan. Wenn es nötig schien, daS Ber  - säumte nachzuholen, so nicht aus persönlichen Gründen irgend welcher Act(denn Herr Lehmann und auch Herr Gädke sind UNS gleichgültig) sondern einzig und allein zur Charakterisierung jener bürgerlichen Presse, die schon um deswillen den Untergang verdient, weil sie in jeder Richtung den Anstand vermissen läßt und die öffentliche Moral vergiftet. _ Georg D a v i d s o h n. Ocftcrrdcb-Cliigani. Die Aera der ZeitungSkoufiskatio«eo. Nicht nur zum Schutze des österreichischen Baterlandes gegen die serbische Gefahr, auch zur Erhaltung der heiligsten Güter im Lande selbst muß die Beschlagnahmepraxis der Staatsanwälte dienen.„Der Abstinent", das treffliche Organ der sozial- demokratischen Abstinenzbewegung Oesterreichs  , hatte in seiner August- nummer einen Artikel über die Ablehnung des Antrages des Ge- nassen D i a m a n d gebracht, der der Regierung das Recht geben wollte, in Jahren der Mißernte die Alloholfabrikation einzu- schränken oder zu verbieten. Der Artikel mit dem Titel: Lieber Schnaps als Brot wurde konfisziert. Jetzt ist durch eine In- terpellation der Artikel.immunisiert", sodaß die gefährlichen Stellen abgedruckt werden können. Sie lauten:.(... so entschied das Parlament, das auch in Jahren der Hungersnot den reichen Grund- besitzer»). Erzherzögen und Fürsten  , Bistümern. Orden und Kirchen, die sich dem anrüchigen aber profitreichen Geschäfte des Schnapsbrennens widmen,(ihre Prämien zu bezahlen feien). Mitglieder des Kaiserhauses. Angehörige der ältestenAdclS« familien, weltliche und gei st liche Würdenträger, alle sind am Werke. SchnapS zu brennen. Alle st ehe» mit offener Tasche da, um von dem staat« lichen Goldregen ihren Teil einzuheimsen." Belgien  . Hervö darf nicht gegen den Krieg reden. Man ineldet uns aus Brüssel  : Belgien   darf als ein Land gelten, in dem für gewöhnlich die Freiheit zu reden und zu demonstrieren nicht durch kleinliche Schikanen beeinträch- tigt wird. Diese Regel erfuhr kürzlich eine Ausnahme. H e r v 6 sollte diese Woche im B o r i n a g e und im„Maison du Peuple" in Brüssel   sprechen. Die Regierung ließ ihm bedeuten, daß er sich nicht nach Belgien   bemühen möge, da sie sonst gezwungen wäre, ihn unverrichteter Sache über die Grenze zu befördern. In � der„Guerre Sociale" macht sich Hervs tn seiner beißend-fpöttrschen Art über die belgische Re- gierung lustig, der man wenigstens im Gegensatz zur italienischen— Höflichkeit nachrühmen müsse, indem sie ihm schon vorher, um ihm Verhaftung und Ausweisung zu ersparen, wissen ließ, was ihm bevorstände. � Hervs hatte das Kriegsthema behandeln sollen.— Nun, da sich Belgien  allmählich zu einem Militärstaat auswächst, muß es sich auch entsprechend aufführen... England. Kanadas   Beihilfe beim Wettrüsten. Ottawa  . 5. Dezember. Der kanadisch  « Premierminister Borden   legte dem Parlament heute ein Gesetz vor. daß die verwendbaren Seestreitkräfte des britischen  Reiches vermehren soll. Er hob dabei hervor, daß bei dem jetzigen Stande der Seemacht am meisten die Tatsache hervortrete, daß die britische   Marine vor 12 Jahren auf allen Ozeanen die Ueber» macht besessen habe, während sie heute außer in der Nordsee   nir- gends in der Uebermacht sei. Er erklärte, er halte die Lage für e r n st genug, daß Kanada   dem Muterlande sofortige Unterstützung gewähren müsse. Er schlage deshalb vor. daß Kanada   dem König siebenMillionenPfundSterlingfürdreiDread- n o u g h t s gebe, welche die größten und stärksten Schiffe werden sollten, die man für Geld haben und mit Hilfe der Technik bauen könne. Sie sollten in England gebaut und der Admiralität für die allgemeine Verteidigung des Reiches zur Verfügung gestellt werden, Borden   führte weiter auS: Di« augenblicklich oberste Pflicht, die Sicherheit in den heimischen Gewässern zu verbürgen, lst durch Zurückziehung oder Beschränkung der Geschwader in allen Teilen der Welt erfüllt worden. Trotzdem sind die Kosten beinahe um 50 Proz. gestiegen, einfach deshalb, weil die fremden Macht« ihre Flotten vergrößern, besonders Deutschland  . Die britische  Flagge wird nicht länger die vorherrschende im Mittelmeer   sein. Oesterreich-Ungarn   mit nur 140 Meilen Meeresküste und überhaupt keinen Kolonien baut eine furchbare Flotte von Dreadnoughts, und die italienische Flotte wird noch furchtbarer sein. Borden   verlas dann ein langes Memorandum des englischen MarineministerS Churchill.  in dem die Seemacht Deutschland  » und Großbritanniens  , sowie diejenige anderer Nationen aufgeführt wird und genaue Vergleiche gezogen werden. Wie Churchill   hinzufügte, würde jedes Vorgehen Kanadas  , die Stärke und Beweglichkeit der Marine und damit den gemeinsamen Sicherheitsfaktor zu erhöhen, überall als bedeutsamer Beweis für die geeinte Kraft des Reiches und den erneuten Ent- schluß der Dominien angesehen werden, ihr Teil zur Erhaltung her Unverletzlichkeit des Reiches beizutragen, Amerika  . Eine Erklärung des Präsideuteu Taft- Washington, 6. November.  (W. T. B.) In einer General- botschaft an den Kongreß gibt Präsident Taft der Absicht Ausdruck. die gesamte Tarifrevision der kommenden de- mokratischen Regierung zu überlassen. Er betont die Dringlichkeit der Währungsrefo wn aus den von der Währungskommission empfohlenen Grundlinien und emp­fiehlt, den Plan, jährlich zwei Schlachtschiffe zu bauen, wieder aufzunehmen, mit dem Vorschlag, im Jahre 1013 drei zu bauen, um das Manko dieses Jahres wieder auszugleichen. Taft erklärt weiter, daß der P rote st Englands gegen die Pan a m ak a n al-G e setz ge b un g gebührend Be- achtnng fände, und daß man bemüht fei� eine befriedigende Schlichtung zu erzielen,
 
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