Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 29 (1912) [4874

bclrachiet, kann man c!tt gclvisscSGrauscn Saöo!: bekommen. sich mit einer solche» Privatgesellschaft einzulassen, denn es gibt auch außerhalb Galiziens Privatgesellschaften, die einen�zinn- lichen politischen Einfluß haben, isehr wahr I bei den Sozial- deinokratcn.) Nun, das ist eine Sorge Oesterreichs . Für uns kommt es daraus an, daß Galizien uns nicht viel liefern kann Die Vorlage gibt selbst zu, daß die Transportkosten so hoch sind. daß nur eine Lieferung in die Oesterreich benachbarten Grenz- gebiete in Betracht kommt. Dann kommen die amerikanischen Outsider in Betracht, die noch nicht dein Standardtrust angehören. In Jnter cssentenkreisen sagt man sich allerdings, es gäbe gar keine Oub sider mehr, in Wirklichkeit gehören sie schon längst zum Trust. Tatsache ist, daß die Standard tOll Prozent verdient. Sie kann also noch sehr mit ihren Preisen heruntergehen, aber auch die Outsider aufkaufen. Aber angenommen, sie wären da. D"- Präsident einer der großen unabhängigen Gesellschaften hat„ einem Liorrespondenitcn der„Frankfurter Zeitung ", wie dieser am 30. Oktober in seinem Blatt berichtet hat, gesagt: Wir Outsider könne» und>w ollen gar nicht unsere andere» Absatzgebiete tvegeu der Lieferung nach Teutschland aufgeben. Wir können ja gar nicht wissen, was in Deutschland wird. Vielleicht versöhnt � man sich wieder mit der Standard, und dann sind wir unsere «»deren Absatzgebiete los. Wir können also nur einen Teil unserer Ware»ach Deutschland liefern. Also auch dieser Herr, der angeblich nicht zum Trust gehört, sagt: Ohne den Trust kann Deutschland sich nicht versorgen. Die Regierung hat darauf hin- gewiesen, daß es sich hier um geschäftliche Maßnahmen handle, lbei denen nicht alle ttarten in der Oeffcntlichkeit aufgedeckt werden könnten. Das gebe ich ohne weiteres zu. Wenn sie Abmachungen mit Lieferanten über Petroleum getroffen hat, so kann sie uns das hier vor versa in meltenr Jnteressentenpubli- k u m— das außerhalb dieses SaaleS sitzt(Heiterkeit)— nicht mitteilen. Wir müssen also abwarten, ob die Regierung in der Kommission uns Mitteilungen darüber macht, welche Verträge sie eventuell geschlossen hat und zu welchen Preisen. Vorläufig tappen wir noch im dunklen. Nur eins ist sicher: daß wir bil- ligeres Petroleum bekommen sollen als jetzt, davon st cht in der ganzen Vorlage n i ch t s. und auch der Staatssekre- tär hat heute nichts davon gesagt. Was denn? Selbst wenn Verträge vorhanden sein sollten, die scheinbar günstig aussehen, so gehöre ich bis jetzt zu den Pessimisten, die annehmen, daß wir auf keine» Fall zu denselben Preisen Petroleum bekommen können wie jetzt, sondern daß es teurer werden muß, wenn wir es auf anderer Grundlage beziehen. Jedenfalls wenn wir es auf der Grundlage beziehen, die die Regierung vorschlägt. Da- gegen lau ich mir wohl vorstellen, daß ein Ncichsmonopol also wenn das Reich, ausgestattet mit all seiner Finanzkraft und seiner Macht, auf«den Markt tritt, in der Lage sein würde, preis- wertes Petroleum zu liesern. Eine solche reine Reichs« nstalt würde sich wohl auch gegenüber der Konkurrenz der Standard durchsetzen können. Das halte ich aber für ausgeschlossen, wenn Jnter- es senken dabei die ausschlaggebende Rolle spielen. Jetzt ist der Preis 20 Pf. im Tclailverkehr,». B. in Berlin , 17 Pf. pro Liter «v Tank. Die„Norddeutsche Allgemeine" hat bereits erklärt, daß bei der neuen Einrichtung es ausgeschlossen sei, einen Preis ab Tank v on 1 7 Pf. zu halten.(Hört! hört!) Für das erste Jahr des Betriebes stellt sie ganz bestimmt eine Per- teuerung in Aussicht und rechnet nur damit, daß eine gewisse Aerbilligung durch Ersparnisse dann eintreten könnte. Tatsache ist. daß jeder Pfennig Verteuerung«des Petroleums durch die Standard dem deutschen Volke 9 Millionen kostet. Wenn die Re- gicrung aber einen Preis von 23 Pf. im Hans des Händlers gegen- über jetzt 20 PF. annimmt, so«bedeutet das eine Verteuerung von L7 bis 30 Millionen.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Nun kommt die Regierung mit einer recht spaßhaften Ge- Ivinnskala. Ich kann sie wirklich nur für einen U l k halten. Es wird da gesagt: Wir übertrage» der BertriebSgesellschaft den Per- kauf und wollen jetzt mal recht schlau operieren: je mehr sie den Preis in die Höhe treibt, um so weniger soll sie prozentual ver- diene». Großartig, man kann sich nichts Klügeres denken. Wenn nur nicht das Unglück wäre, daß derselbe böse Mann, der dann bc- straft wird, damit daß er weniger verdienen kann, weil er höhere Preise nimmt, auch gleichzeitig der B es i tz e r der Petroleum- q u« l l en und damit der Lieferant wäre. Mit jedem Pfennig, den der Lieferant'den Preis als solcher in die Höhe treibt, verdient er 9 Millionen nnd Verliertals Händler 1'A Millionen, so daß ihm noch«das Fünf- bis Sechsfache bleibt von dem, was er scheinbar einbüßt. Die Gewinnskala hätte nur einen Wottze». — R o ß e i w c i ß. Wir lesen in der„Jugend". In Berlin findet seit langer Zeit alljährlich ein sogenannleS Roßleberdiner statt, an dem vorzugsweise Llngehörige vornehmer Adelsgeschlcchter teilnehmen.— Der LandwirtschaflS-Minister von Schorlemer rühmte im Reichstag den hohen Eiweißgehalt deS Pferdefleisches und führte aus, daß der Genuß des letzteren infolge diese« Gehaltes sehr ge- sund sei. Sozialdemokratische Nörgler warfen ihm sofort die Frage vor, weshalb er selbst kein Pferdefleisch esse. Die Sozialdemokraten haben offenbar von dem erwähnten Roßleberdiner keine Ahnung, sonst würden sie ihre törichte Zwischen- frage unterlassen haben.— Aber diese Nörgler geben sich niemals zufrieden; sie wollen auch jetzt nicht eingestehen, daß sie geschlagen sind. Die vaterlandstosen Gesellen behaupten vielmehr, daß bei den RoßlcberdinerS nicht etiva Roßlebern gegessen würden, sondern daß die Teilnehmer des Essens sämtlich ehemalige Schüler der höchst feudalen Klosterschule zu Roßleben leicn. — Vorträge. Sonntag abend 3 Uhr findet e,n populärer Vortragsabend Maria H o l g er S im Beelhovensaal statt.(Herder, Bürger, Goethe, Hölderlin , Kleist.) — K n n st ch r o n i k. An, 9. Dezember, morgen« 10 Uhr, wird Königin-Angusta-Str. S1 eine Kollektivausstellung der Mitglieder der Reuen Sezession eröffnet. — M n s i k ch r o n i k. Sonntag, den 8. Dezember, mittags 12 Uhr, in der Philharmonie Hauptprobe zum Konzert Eugen o'AlbertS. das Montag statifindet.— Am 10. Dezember letzter Beethoven - Abend W e i n g a r t n e r S in Fürstenwalde (8. und 9. Symphonie). — B ii h n e n ch r o n i k. Die russische Tänzerin Anna P a w- low a wird am 25. Dezember ein Gastspiel bei Kroll beginnen und jeden Abend drei Tanzgruppen aufführen lassen. An neuen Tänzen sind u. a. vorgesehen: der„Schwan " mit der Musik von Saint Saöns, der„Schmetterling", ein Walzer von Chopin , das„Bacchanale" von RimSky-Korsakoff. — Aug» st Jnnkermann, der bekannte Rcuter-Vorleser, verabschiedete sich am Freitag vom Berliner Publikitm. Er voll- endete an diesem Tage das«0. Lebensjahr, waran zu sehe» ist, daß Reuter als wahrer Humorist der Gehmdbeit sehr zuträglich ist _ Eine Stiftung für die Krebsforschung. Ein Nürnberger hat 50 000 Mark für einen alljährlich zu verteilenden Preis gestiftet, der für hervorragende Leistungen in wissenschaftlichen Forschungen zur Bckänipsung der Krebskrankyeiten dienen soll.(Der Stifter hätte bester getan, das Geld einer Krebsanstalt— etwa der «wibelberacr— zu geben. Denn zu unserer Schande sei es gesagt: iiir solche wichtigen Kulturausgnben stellen weder Staat noch Private aenüaende Mittel zur Verfügung. flen3 Q u„ ahme des Büffels in Amerika . Nachdem die fterden des amerikanischen Büffel« oder Bisons durch unvernünftige R-rsolauna so stark zusammengeschmolzen waren, daß ein völlige« oi„s»erken iu befürchten stand, hat sich vor einigen Jabren eine Amerikanische Pisongesellschast gebildet, um die noch erhaltenen Reste ' Die Büffel Herden zeigen mfolgedesieu eine erfreuliche «m ahme � Während sie vor vier Jahren nur noch eine Stückzahl von 1810 besaßen, haben sie sich i-tzr auf 27ö0 vermehrt. Sinn«, wenn man die Gewißheit hätie, daß man es mit verschiedenen Gruppen zu tun hat. Wer jn der Tat ist die Vertriebsgesellschaft im Besitz der wichtigsten Oelquellen, sie ist etiva eine Zahlstelle der Deutschen Bank. Ferner kommt in Betracht, daß die Gesellschaft auf Grund des Z 4 Ziffer 4 durch den Bundesrat noch einen besonderen Gewinn zugeschanzt bekommen kann, wenn dieser nämlich von seiner Befugnis Gebrauch macht, die normale Höchstgrenze des Preises heraufzusetzen. Da bekommt man doch«in gewisses Gefühl der Bangigkeit, wie die Regierung sich die Verantwortung für eine solche Abmachung denkt. Die Hörigkeit, die der Reichsschatzsekretär gegenüber den Banken so weit von sich abwies, ist ja doch in der Tat vorhanden dadurch, daß außer diesem Konzern niemand auf dem Markt ist, mit dem Verträge zur Liefe- rung von Petroleum abgeschlossen werden könnten. Hat die Rc- gierung doch solche Verträge, dann müßte sie das wenigstens andeuten. So beraten wir hier ins Blaue hinein mit dem Ge- danken, das Wunderbare könne sich noch ereignen. Dann ist noch ein Reichsausgleich so n ds geschaffen, der dazu dienen soll, wenn die Preise in die Höhe gehen, mit den angesammelten Reserven die Preise zu erniedrigen,«der aber schließlich nur ein TlvidendenausgleichfondS für die Besitzer ist. Ich will auf all diese Einzelheiten nicht eingehen. Wenn«S irgendwo schwierig war, ein Handelsmonopol einzuführen, dann gerade auf«dem Petroleummarkt unter den obwaltenden Verhält- nissen. Ein Jahrzehnt früher hätle die Regierung aufstehen müssen. Was sie zetzt vorschlägt, können wir nur bezeichnen als eine Organisation zum Schutz der Interessent e n, der beteiligten Banken, auf keinen Fall zum Schutz der Kon- sumenten, und der käme doch vor allem in Betracht. Die Annahme, daß der Preis sich verteuern wird, ist-darin be- gründet, daß die Banken eine unbeschränkte Macht erhalten. Der vorgesehene Reichskommissar macht den Eindruck, als habt er nur die Ausgabe dessogenannten Kibitz beim Skat spiel �Heiterkeit), er darf zusehen, aber nicht einschreiten. Er hat zwar eine Riesenverantwortung, aber eine winzige Macht. Er kann an«den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen, aber das Vetorecht hat er nur dann, wenn gegen Gesetz und Vertrag ge- arbeitet wird. Also wenn die Staatsanwaltschaft sowieso ein- schreiten müßte.(Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Gewiß, außerdem muß er es auch noch ine r k e n.(Heiterkeit.) Das zweite unnütze Möbel dieser Organisation ist der Bei rat. Er soll nur eine begutachtende Tätigkeit haben. In ihm sind Vertreter der Mineralienindustrie. deS Handels, ferner wissenschaftliche Fachleute, Fachleute des Feucrwehrwesens und Ver- treter der Verbraucher. Damit sind aber nur die Händler ge- meint, der wirkliche Verbraucher ist nicht vertreten. Dieser, die Volksmasse, hat seine Vertretung im Reichstag, der Reichstag aber hat nichts dreinzureden. Eine derartig aufgebaute Vorlage muß schon ihrer Form wegen von uns vollständig abge- lehnt werden. Soll ein Monopol die Interessen der Bevölkerung wahren, so muß das Reich der Besitzer sein. Die Oelquellen im Ausland können wir ja nicht in Besitz nehmen, aber den ganzen Vertrieb müßte das Reich s e l b st in die Hand nehmen.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Der Staatssekretär sprach gegen die kaufmännische Tätigkeit von Beamten; damit fällte er ein sehr schlechtes Urteil über unser Post-, Telegraphen- und Eisen- bahnwesen, die doch beerils Monopole darstellen und, von Einwän- den im einzelnen abgesehen, ganz gut verwaltet werden.(Hörtl hört! rechts.) Ter Beirat müßte eine Art VerwaltungSrat werden mit wirtschaftlicher Verantwortlichkeit. Der Bundesrat sowie der Reichstag müßten in ihm vertreten sein. Ferner for- dern wir weitgehenden sozialen Schutz der Angestellten, nicht aber eine Schädigung, für die man freilich das Wort Ent- chädigung gewählt hat. Nur ein Beispiel für die Willkür und den Widersinn dieser Entschädigung: wird von einer Privatgesellschaft cmand übernommen, nach ein paar Jahren aber entlassen, so be- kommt er''ine Entschädigung, wird jemand dagegen wegen seiner Untüchtigkeit gar nicht erst übernommen, so wird er entschädigt. Der Staatssekretär hat auf die V e t e ran e n f ü rs o r g e hingewiesen. DaS soll nur ein Köder für die Zustimmung des Reichstages sein. Der Schatzsekretär verwahrt sich dagegen. Hinter- gedanken zu haben. Ich erinnere aber an die Einbringung des Tabak Monopols. Damals sprach Fürst Bismarck von Steuern auf die Luxusartikel und bezeichnete als solche Bier, Branntwein. Tabak und P e t r o l e u m. lHört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Diesen Luxusartikel bat die Regierung auch tüchtig herangenommen. Durch den 0 Pfennig-Zoll, der das Petroleum von 14 auf 20 Pf. verteuert, sind seit seiner Einführung seit 1379 über 1500 Millionen Mark aus den Taschen des Volkes zugunsten des Militarismus herausgeholt. Meine Freunde und ich sind ganz entschieden dagegen, daß ein etwaiger Üeberschutz zufolge dieses Entwurfes zu anderen Zwecken verwen- det werden soll, als zur Verbilligung des Petroleums. Die Pflicht gegen die Veteranen fiaben Sie durch eine Bcsitzstcuer zu erfüllen. (Lebhaste Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Uns mit den Ueberschüsscn aus dem Petroleummonopol verlocken zu wollen, ist ganz verkehrt. Die Frage ist aber gar nicht, was wir mit etwaigen ileberschüssen anfangen wollen, sondern wie wir uns vor der durch die Maßnahmen der Regierung drohenden Verteuerung des Pe- troleums schützen sollen. Es besteht hier im Hause eine mächtige Gruppe, die ein starkes Interesse an dieser Verteuerung hat. Bereits 1897 erklärte der damalige Staatssekretär Graf Posa- d o w s k y, als es sich um Maßnahmen gegen den amerikanischen Trust handelte:„Einem Mißbrauch des Trusts könnte man dadurch begegnen, daß man durch eine Zollerhöhung den Preis des Pe- troleums so verteuerte, daß man an die Verwendung deutscher Brennstoffe denken könnte, vor allem an die Verwendung des Spiritus zu Leuchtzwecken." Er fügte hinzu, das wäre für die deutsche Landwirtschaft die völlige Lösung der Agrar- 'rage.(Lebhaftes Hörtl hört!) Das ist ja reichlich naiv, aber 'ür die Schnapsbrenner wäre es in der Tat sehr erwünscht, wenn >as Petroleum teurer würde. Wünscht der Schatzsekretär ein Objekt, gegen das er vorgehen will, weil es das Volk auswuchert, so empfehle ich ihm den S p i r i t u s r i n g.(Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Dieser ist so mächtig, daß er den Preis beliebig steigern kann. Um den Betrag der weggefallenen Liebesgabe hat er ihn bereits gesteigert. Der kann den Preis für Trinkbranntwcin auch noch weiter steigern und dadurch Mittel ge- Winnen, den für Brennspiritus etwas herabzusetzen. Kommt dann noch ein erhöhter Petroleumpreis hinzu, so liegt das in seinem Interesse. Auf dem konservativen Parteitag im Jahre 1892 lag auch eine Resolution vor, in der direkt eine Verteue- rung des Petroleums verlangt wurde.(Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Der vorliegende Entwurf bringt diese Gefahr und ist deshalb für uns unannehmbar. Die Entschädigungen, die er vorsieht, sind unbillig, widersinnig und willkürlich. Eine Gefahr bildet er für den Zwischenhändl er, dem neue Lasten auf- erlegt werden sollen. Auch den Bestimmungen über die Bank- entschädigungen können wir nicht zustiinmen. Wir sind also für diesen Entwurf nicht zu haben und müssen die Regierung darauf hinweisen, daß sie ein weit größeres und notwendigeres Gebiet zur Verstaatlichung hat, die Kohlen, die Wasserkräfte, die Elektrizität.(Abg. Oertel(k.): Und die Luft!) Daß Ihnen. Herr Oertel. die Interessen des Volkes Luft sind, wissen wir schon längst.(Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Wir haben keine Lust, an Stelle einer ausländischen Gesellschaft eine einheimische zu setzen. Dem Volk ist es ganz gleich, ob es amerikanisch geschunden oder dcutsch-banklich ge- schröpft wird. Wir beantragen, den Entwurf an eine Kom- Mission zu verweisen, er muß dort aber gründlich verändert wer- den, sonst soll er in ihr begraben werden.(Beifall bei den Sozial- demokraten.) Wg. Dr. Mcyer-Kaufbcursn(Z.): Peirokeum wird Vorzugs- weise von den kleinen, ärmeren Leuten verwendet; daher müssen wir die Pctroleumversorgung besonders sorgsam ins Auge fassen. Leider sind wir beim Petroleum auf das Ausland angc- wiesen, speziell aus Amerika und die Standard Oil Company. Wir müssen zugeben, daß sie die Preise des Petroleums bis jetzt wenig- stens auf einer mäßigen Höhe gehalten hat, auch in ihren unbe- strittensten Gebieten. Solange Rockeseller lebt, wird es wohl auch so bleiben;«aber die Gefahr, daß es später anders wird, besteht. Außerdem besteht die Gefahr, daß im Kriegsfall die Lieferung von Petroleum aufhört. Deshalb haben wir seit Jahren die Re- gierung aufgefordert, die Konkurrenz der Standard Oil Company zu stützen. Den stärksten Vorstoß gegen sie stellt dieser Entwurf dar. Er ist ein A n t i m o n o p o l. Das Antimonopol ist aber noch ein Problem. Bleibt die Gruppe, gegen die das Antimonopol sich richtet, on der Lieferung auch nur zu einem Teile beteiligt, so ist das Antimonopol gescheitert. Die wichtigste Vorfrage ist daher, ob unsere Petroleumversorgung auf die Tauer unabhängig von der Standard Oil Company sein' kann. Diese Frage ist noch sehr ungeklärt; ich bezweifle es. Tann erregt die Bestimmung, die durch diesen Entwurf dem Reich zugeführten Einnahmen für die Veteranen zu verwenden, den Eindruck, als solle ein Druck auf uns ausgeübt werden. Wir wünschen nicht, daß solche Vorlagen mit einem sozialpolitischen Mäntelchen verbrämt werden, und wir verwahren uns jetzt schon gegen den Vorwurf. irgendeine Partei, die den Entwurf ablehne, sei nicht ar» beiterfreundlich.(Sehr richtig! im Zentrum.) Auch sonst ist der Entwurf sehr bedenklich. Es droht eine Verteuerung des Petroleums, die durch nichts berechtigt ist. Der wundeste Punkt der Vorlage liegt in der Entschädigung der Großbanken für ihre verfehlten Transaktionen, eine Entschädigung aus Kosten der Konsumenten, zu der gar lein Anlaß vorliegt. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Expropriation, die der Entwurf vornimmt, und die Ent- schädigungen sind ganz verfehlt geordnet, zum Teil geradezu widersinnig. Wir lehnen den Entwurf ab, stimmen aber der Kommissionsberatung zu. Reichsschatzsekretär Kühn: Keine Einzelheiten des Entwurfs könnten den Vorredner veranlassen, den Entwurf im gan- zen abzulehnen, denn die Einzelheiten werden ja erst in der Kommission erörtert werden.— Davon, daß einer hiesigen Bank eine bestimmtie Zusicherung gegeben worden sei, ist mir nichts bekannt. Zurückweisen muß ich die Behauptung, als ob wir die Veteranenbeihilfen irgendwie als Vorspann für das Gesetz benutzen wollten. Aber es war natürlich, daß wir den dringenden Wunsch des Reichstages im Interesse der Veteranen zu verwirklichen suchten, sobald sich eine Möglichkeit dazu bot.— Die Gewinnskala nannte Herr Wurm spaßhaft. Sie wäre abe< nur dann illusorisch, wenn Vertriebs- und Produktionsgcsellschaft identisch wären. Ich weiß nicht, wodurch man diese Annahme recht- fertigen will. Die Herren wissen ja noch gar nicht, wie sich die Ver- tricbsgesellschaft zusammensetzen wird. Auch läßt sich dieser Ge- fahr dadurch entgegenwirken, daß man die Beziehungen zwischen Vertriebs- und Produktionsgesellschaft von vornherein und für die Dauer des Bestehens der Vertriebsgesellschaft vertragsmäßig fest- legt. Abg. Keinath(natk.): Wir behalten uns unsere Stellungnahme zur Vorlage vor, da das wichtigste Materiol uns erst in der Kommission vorgelegt werden soll. Besonderen Nachdruck werden wir jedenfalls auf die Wahrung der Interessen der Verbraucher legen. So wie der Gesetzentwurs jetzt vorliegt, besteht allerdings die Gefahr einer erheblich en Verteuerung des Pe» troleums. Ein reines Reichsmonopol wünschen wir nicht. Gerade bei diesem schwierigen Ge'chäft ist eine große Elastizität der Vertriebsgesellschaft notwendig. Das Reich sollte sich an dem Ge- winn nur dann beteiligen, wenn die Verbilligung des Petroleums gewährleistet ist. denn das ist der Hauptzweck des Gesetzes. Die Verwendung der Uebcrschüsse zugunsten der Veteranen ist uns an sich natürlich sympathisch. Wenn aber in diesem Zusammenhang nichts Ausreichendes für die Veteranen zu gewinnen ist. halten wir es nach wie vor für eine Pflicht des Reiches, auf anderem Wege für die bedürftigen Veteranen zu sorgen.(Bravo ! bei den Ratio- nallibevalen.) Abg. Dr. v. Schulzc-Gracverniv hier um eine ganz unpolitische Frage. Petroleumhandels ein Privatmonopol pany besteht, ist nicht zu bestreiten. stände, das Petroleum gelegentlich einfach zu verschenken; so hat sie es in Kreuznach einmal zu 2 P f. p r o L i t e r verkauft. Auch die Frage, ob dies Monopol der Standard die Gefahr einer Preiserhöhung für Petroleum in sich birgt, möchte ich bejahen. Es fragt sich nur, ist es noch möglich, diese Gefahr durch den Staat zu bekämpfen? Da ein internationales Produzentenmonopol auf diesem Gebiete noch nicht besteht, halte ich dies für durchaus mög- lich. Es käme darauf an, Konsumenten und Produzenten unter Ausschaltung des Handelsmonopols der Standard direkt zu- sammenzubringeii, wir müßten z. B. mit eigenen Schiffen an die amerikanischen Outsider herankommen. Natürlich wäre eS ein Schildbürger st ück, wenn wir die Standard Oil Com- pany ausschalten und dann die Preise für die Konsumenten er- höhen wollten. ES müßte möglich sein, den Mindestpreis auf 18 Pf. herabzusetzen unter Verzicht auf die fiskalischen Vorteile des Reichs. Es genügt, wenn das Reich 70 Millionen Zolleinnahmen aus dem Petroleum hat.— Für die A n g e st e l l t e n wünschen wir eine angemessene Entschädigung, deren Grundlagen in der Kommission festzulegen sein werden. Tie Stairdard Oil Company hat von einem Entwurf der Deutschen Bank gegen den Wunsch der Regie- rung gesprochen. Eine solche Idee kann ich nur als ganz undeutsch bezeichnen. Höchst unsympathisch ist uns die Verquickung deS Entwurfs mit der Aeteranenbeihilfe. Darin ehe» wir doch ein gewisses Druckmittel. Die Veteranenbeihilfe >arf nicht auf schwankende Erträge gestützt werden. Eine gute Für- orge für die Veteranen ist ein Stück unserer Kriegs- bereitschaft. Wir verlangen Veteranenbeihilfe auf Grund einer Reichserbschafts st euer. Amputieren wir den fiskali- schen Pferdefuß der Vorlage, nehmen wir ihr das soziale Mäntel- che» der Veteranenfürsorge ab und warten wir ab. ob dann die nackte Gestalt der Regierung noch gefällt.(Bravo !) Abg. Tombek(Pole) erklärt, daß seine Freunde die Vorlage in dieser Gestalt ablehnen, aber der Kommission zustimmen. Abg. Dr. Arendt(Rp.): Auch wir wünschen nicht, daß die Frage der Vetcranenbeihilfe als Vorspann für das Gesetz benutzt wird. Maßnahmen gegen die Vertrustung wünschen auch wir. aber sie dürfen das Uebel dadurch nicht schlimmer machen als es ist. Herr Wurm hat wieder einen agrarischen Hintergrund des Gesetzes entdeckt. Vielleicht hören wir noch, daß die Deutsche Bank auf Veranlassung des Bundes der Landwirte die Vorlage ver- anlaßt habe.(Heiterkeit rechts.) Wenn der Spiritus durch technische Fortschritte verbilligt und si zur Konkurrenz gegen das Petroleum mehr benutzt werden könnte, so wäre das Volkswirtschaft- lich sehr wertvoll. Wir wären dann vom Ausland unabhängig. In der Vorlage ist nur das Interesse der Banken be- rücksichtigt worden.(Sehr richtig! rechts) Deutschland ist nicht in einer schwachen, sondern in einer sehr starken Lage, denn es ist der beste Kunde des amerikanischen Trusts und hat nur nötig, von.seiner Macht Gebrauch zu machen. Wir machen unsere Stellung zum Entwurf von seiner Gestaltung in der Kommis» sion abhängig. Abg. Thumann(Eis.) erklärt, daß auch seine Freunde das Er, gebuis der Kommissionsberatungen �abwarten würden. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Montag 2 Uhr.(Vorher: Dritte Lesung der Vorlage über den Zu» sammenstoß von Schiffen, nachher: Wahlprüfungen» Jntev» pellationen.) Schluß iA Uzr._ (Vp.): Es handelt sich Daß auf dem Gebiete des der Standard Oil Com- Diese Gesellschaft ist un-

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