wurf gestimmt.( Hört! hört! im Zentrum.) Wenn die Regierung nationalliberale kandidat in die Stichwahl gekommen, auf Beginn der Kirchenzeit auf 10 feftieste, so daß in den Berline haben die Vertreter der Hansestädte im Bundesrat gegen den Ent- oder liberal abgegeben sein würden; möglicherweise wäre auch der berger Polizei froh gewefent, eine Verordnung loszulverben, die den den Kampf gegen die Privatmonopole aufnehmen will, warumi bringt feinen Fall aber Bruhu. Deshalb muß der Reichstag unserem An- Schöneberger Straßen die Berliner Geschäfte Sonntags um 10, die fie nicht ein startellgeiez, bas wirklich einstimmig vom Reichs- trag zustimmen und die Wahl Bruhus für ungültig erklären.( Bei- Schöneberger um 1/10 geschlossen werden mußten. Die Polizei for gestattung, die heute in jedem Einzelfall eingeholt werden muß. Abg. Dr. Liebfnecht( Soz.):

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fall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Pfleger( 3.): Bisher sind die Parteien immer der Meinung gewesen, daß amtliche Wahlbeeinflussungen nur durch Kassation der betreffenden Stimmen geführt werden. Daß man deshalb auch Stimmen anderen Kandidaten zuzählen könnte, davon ist bisher nie die Rede gewesen.

Abg. Stadthagen ( Soz.):

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tag verlangt worden ist. Der ganz ungesunde Gedanke dieses Ent­wurfs ist, etwas monopolisieren zu wollen, was man nicht hat. Kann denn die Regierung irgend welche Garantie übernehmen, daß Deutschland nach Ausschaltung der Standard Oil Company genügend mit Petroleum versorgt wird und daß das Nicht das Uebermaß an Polizeiverordnungen allein begründet Betroleum billig geliefert werden wird, das erscheint voll das Mißtrauen des Volkes in unsere Rechtsprechung, sondern vor ständig ausgeschlossen. Die Standard Dil Company Abg. Werner- Hersfeld( Antif.): Zweifellos ist die Kommission allem die kompliziertheit und 3 wieipältigkeit unieres läßt sich nicht ausschalten oder doch nur mit ungeheuren Opfern, forreft verfahren. Wenn die abgegebenen Stimmen ohne Wahl- ganzen Lebens, die eingreifen in die Gesetzgebung und Rechts was zu einer außerordentlichen Steigerung der Petroleumpreise beeinflussung zugefallen wären, das tönnen wir gar nicht wissen. sprechung. Aber gewiß steigert die Kompliziertheit unseres raterieden und formellen Rechts diese Mißstände. Es ist führen müßte; das würde aber naturgemäß auch zu einer erheblichen wirklich a Verteuerung des Benzins und des Schmieröls erster Linie nötig, im Verwaltungsrecht Abhilfe zu führen. Das Unglückswurm von Reichskommissar, das der Ent Auf Einzelfälle der letzten Zeit will ich nicht eingehen, denn schaffen. Wenu die Parteien dieses Bestreben einmütig wurf vorsieht, beneide ich wahrlich nicht; wie es ihm gehen wird, da bestand die Praxis einfach darin, gar keine Grund verfolgen, wird der Staatsregierung schon deutlich gemacht werden, dafür ist ein Vorbild der Reichskommissar bei der Diamantenregie. äge aufzustellen, sondern յա verfahren je nachdem es was nötig ist. Wir haben schon wiederholt uns dagegen gewendet, Interesse an dem Entwurf hat nur ein fleiner Streis von Liefe- fich um einen bürgerlichen oder einen anderen alle Reformen mit Berufung auf die sehr fragwürdige Verwaltungs ranten, die das Geschäft machen. Die Bestimmungen über die Sandidaten handelte.( Sehr wahr! bei den Sozial- reformen aufzuschieben. Hier teilt auch die Mehrheit dieses Hauses Entschädigung bergessen eine große Reihe von kleinen Händlern, demokraten.) Früher war es anerkannter Grundsatz, daß die unseren Standpunkt. Die Mehrheit der preußischen Untertanen" die jetzt 1000 bis 2000 Mart durch den Petroleumhandel verdienen, Wahlfreiheit unzulässig beeinflußt sei, wenn Landräte und ähnliche glaubt nicht mehr an die Verwaltungsreform. Die all die deutscher und Arbeiter, die durch das Gesetz brotlos Beamte Wahlaufrufe zugunsten einer bestimmten Partei unterzeichnet Abg. Schiffer und Brust haben in der Konstatierung des Miß­werden.- Geradezu schofel ist die Behauptung des Ber - hatten. Hier liegt es nicht so, daß zu ungunsten des schließlich Ge- trauens der Bevölkerung in unsere ganze Justiz und Verwaltung liner Tageblatt" und seines Handelsredakteurs, das Ben- wählten die Wahlbeeinflussung geübt worden ist. Es handelt sich geradezu revolutionäre Töne angeschlagen. Das war die schärfste trum sei deshalb gegen das Gesez, weil Herr Niede vielmehr um eine Wahlbeeinflussung zugunsten der Konservativen Kritif des herrschenden Systems.( Sehr wahr! bei den Sozial manu der Leiter der Standar Dil Company in Deutsch - und der Deutschen Reformpartei. Diese hat man nur deshalb demokraten.) Land einige tausend Mark in die Zentrumstasse gezahlt nicht erwähnt, weil man glaubte, sie würden nicht in die Stich- Herr Brust sagte, daß die Ueberfülle der bestehenden Gesetze habe. Die Verbrämung mit der Veteranenfürsorge wahl fommen und auf ihre Stimmen bei der Stichwahl hoffte. das Bolt in seinem Mißtrauen bestärke. Nun, der Antrag Schiffer lehnen wir rundweg ab. Der Vergleich des Abgeordneten Frant Für diesen Fall ist gar keine Praris vorhanden. Die Beeinflussung will ja nicht neue schaffen, sondern aufräumen. Freilich geht mit der Witwen- und Waisenversorgung trifft nicht zu. Den Zoll- ist vorgenommen worden, um Liberale und Sozialdemokraten a b= er nicht weit genug, id) sage das nicht, um weiter zu gehen als die tarif haben wir nicht gemacht, um höhere Einnahmen für das Reich zuschrecken und ihre Stimmenzahl zu vermindern. Das hat die anderen Parteien wir müssen fordern, daß alle Verwaltungs­zu schaffen, sondern zum Schutz des deutschen Wirtschaftslebens Stommission nicht berücksichtigt. verfügungen nur auf Grund eines mündlichen Verfahrens ergehen, und wir haben nur gesagt: wenn dabei auch Einnahmen für das Abg. Schwarze- Lippstadt( 3tr.)( auf der Tribüne unverständlich) in der die Bürger mit den Behörden verhandeln Reich abfallen, so wollen wir diese für einen bestimmten Zweck tritt für Giltigkeit der Wahl ein. und ihre Motive fennen lernen können. Dann würden die Ver festlegen. fügungen besser verstanden, aber ebenso viele vermieden werden. Ebenso wichtig ist, daß alle Verordnungen eine Begründung Der Vorreduer deduziert, die sozialdemokratischen Stimmen sind ge- erhalten, daß der Rechtsweg überall zugelassen und schließlich liegen, amtliche Wahlbeeinflussung hat stattgefunden; also- so dachte die Duplizität von Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege be ich, würde er folgern, haben die sozialdemokratischen Stimmen feitigt werden, die eine der wesentlichsten Quellen der Rechtsunsichers zugenommen zufolge der amtlichen Wahlbeeinflussung.( Heiterfeit.) heit ist.( Sehr richtig! linfs.) Auf vielen Gebieten ist die Rechtsmittelbelehrung Die sozialdemokratischen Stimmen find gewachsen, die antisemitischen gefallen infolge der wachsenden Aufklärung. Ohne die bereits vorgeschrieben Polizeiftrafverfahren, Arbeiterversicherung amtliche Beeinflussung wäre die Stimmenzahl für Bruhn sogar aber hier wendet man die fleinlichsten Gegengründe ein. Wenn wahrscheinlich hinter der des Nationalliberalen zurückgeblieben. man dagegen„ Querulantentum" einwendet, so ist das verwerflich. Wegen der ungeheuren Rückständigkeit in Preußen haben leider soll denn der Staat aus der Rechtsunkenntnis des Volles profitieren? amtliche Wahlbeeinflussungen Erfolg. Deshalb muß die Wahl Das sind Staatshämorrhoidalbedenken, die fürchten, daß die Ver tassiert werden.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Abg. Fischer- Berlin ( Soz.):

anerkennen.

Reichsichatsetretär Kühn: Genau dasselbe trifft auch für баз Gefetz zu, ich kann daher den Widerstand gegen die Verwendung der eventuellen Ueberschüsse für die Beteranenfürsorge nicht als berechtigt Daß auch Arbeiter entschädigt werden, ist durch die Fassung des Gesezes teineswegs ausgeschlossen. Warum unter den Interessenten gerade die Deutsche Bank der schlimmste sein soll, weiß ich nicht. Ich möchte dieser Bank die Anerkennung aussprechen, daß sie ihre ganze umfassende Sachkunde und ihre sonstigen guten Dienste uns zur Verfügung gestellt hat und ich glaube annehmen zu dürfen, daß fie ihre Dienste auch dann weiter leisten wird, wenn sie etwa durch die Kommissionsbeschlüsse von der Vertriebsgesellschaft ausgeschlossen würde. Wenn das Gesetz auch schon tot gesagt ist, so tröste ich mich doch damit, daß alle Redner Anregungen für die Stom missionsberatung vorgebracht haben.

Abg. Marquardt( natl.) tritifiert Einzelheiten der Bestimmungen über die Entschädigung. Die Angestellten müssen das Recht be­tommen, zu wählen zwischen der immerhin unsicheren Anstellung bei der Vertriebsgesellschaft und der Entschädigung. Alle Geschädigten, auch die Arbeiter, haben Anspruch auf vollen Ersatz in der Höhe ihres Schadens.

Abg. Trendel( 8.) erörtert das Interesse von Regensburg am Petroleumhandel. Die Vorlage wird an eine Kommission von 28 Mitgliedern berwiesen. Es folgt die

Beratung von Wahlprüfungen.

gültig zu erklären,

Abg. Stadthagen ( Soz.):

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waltungsbeamten in ihrer Ruhe gestört werden könnten. ( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) Der Staat hat vielmehr die Pflicht, das Volk über seine Rechte aufzuklären. Der Antrag beweist, daß unter der Rechtsunsicherheit auch schon die Beſigenden leiden.

In den Fällen Braun und Buchwald war amtliche Wahlbeein­flussung getrieben gegen den sozialdemokratischen Kandidaten, und troßdem tailierte der Reichstag die Wahl der Sozialdemokraten. ( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Sier ist amtliche Agitation ist die Rechtsmittelbelehrung längst gefezmäßig oder gewohnheitlich In manchen Bundesstaaten und in manchen Gegenden Preußens getrieben für die konservative und die Reformpartei und gegen die liberale und sozialdemokratische. Danach mußte die Kassierung der eingeführt, so im Osten. Das kann natürlich überall geschehen. Wahl selbstverständlich sein. Als ich beim Wassergefez die Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben haben wollte, haben die Nationalliberalen meinen Antrag nieder Die Wahl wird gegen die Stimmen der Sozial- gestimmt, Herr Abg. Schiffer!( hört! hört! bei den Sozial demokraten.) demokraten und einiger bürgerlichen Abgeordneten für gültig erklärt. Ueber die Wahlen der Abgg. Herzog habe, aus den Polizeiverordnungen dem Schiffergewerbe. Vielleicht Besondere Schwierigkeiten entstehen, wie ich schon öfter dargelegt ( Wirtsch. Vg.) und Kopich( Vp.) wird entsprechend dem Antrag mußt es mehr, daß jetzt von einer weniger verdächtigen Seite der Kommission Beweiserhebung beschlossen. ( Schiffer) die gleichen Beschwerden erhoben werden. Beinahe hätte Hierauf vertagt sich das Haus. ich von dem Antrag des Genossen Schiffer gesprochen( Heiter

Die Debatte schließt.

I Die Wahl des Abg. Bruhn( Ant.) beantragt die Kommission für nterpellationen über das Koalitionsrecht der staatlichen Arbeiter teit), so sympathisch ist er mir. Er fordert eine Nächste Sigung: Dienstag, 1 Uhr pünktlich.( Kleine Anfragen, und den Wagenmangel.) Schluß 6% Uhr.

Ein Antrag Albrecht( Soz.) verlangt ungültigkeits­erklärung der Wahl.

die

Abg. Stadthagen ( Soz.):

Abgeordnetenbaus.

103. Gigung. Montag den 9. Dezember 1912, mittags 12 Uhr.

Am Ministertische: Kommissare. Einige Vorlagen auf Aenderung von Amtsgerichts­bezirken werden angenommen.

Lebensdauer von Polizeiverordnungen

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ich als bewährter von 25 Jahren, Herr Bell 20, Herr Ehlert 15 Sozialdemokrat schlage Ihnen zehn Jahre vor, da spiegelt sich der Radikalismus am besten ab!( Seiterfeit.) Immerhin fordern Sie hier Dinge, die Sie auch beim Wasser gesetz selbstverständlich abgelehnt haben.

Wir kennen ja noch gar fein wirklches ungültigerklären von Polizeiverordnungen, denn ein solches Höchsturteil gilt immer nur für den einzelnen Streitfall und oft genug hat man solche Verordnungen weiter bestehen lassen!

Es ist vor allem zu begrüßen, daß wir eine Itechtsinstitution bekommen sollen, die bindend über die Gültigkeit von Polizei­

schädlichen Druck dieses Systems zu befreien, müßten viel tiefergreifende Maßregeln ergriffen werden. Aber die Anträge sind ein guter Anfang und würden wenigstens, wenn sie auch den boltsfeindlichen Charakter der auf dem Dreiflassenrecht beruhenden Berwaltung nicht schmälern können, die Kleinlichkeit im Polizeiwejen ( Bravo ! bei den Sozial­beseitigen. Wir stimmen ihnen zu. demokraten.)

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Abg. Dr. Wendlandt( natl.): Mit solchen Worten, wie sie der Vor redner biefen ausgezeichneten Anträgen gewidmet hat revolu tionär" und" Genosse Schiffer"- schadet man nur dieser guten Sache aus dem Hause.( Heiterkeit bei den Sozial­demokraten.) Abg. Sajiffer( natl.) erklärt in seinem Schlußwort gegenüber der Befürchtung des Abg. Brütt, die Anfechtungen der Verordnungen fönnten die Behörden nervös machen, daß die Nervosität des Volkes bedenklicher sei. Die Anträge gehen an eine 21 er Kommission. Deffentliche Unterstützung und Landtagswahlrecht. Abg. Jund natt.) begründet einen Antrag, die Staatsregierung#

Auch die Kommission hat anerkannt, daß in der Verbreitung eines von 11 Amtsvorstehern mit ihrem Amtstitel unterzeichneten Flugblattes eine unzulässige Wahlbeeinflussung zu erblicken ist. Das Flugblatt richtete sich gegen die Liberalen und Sozialdemokraten. Ohne diese unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung wäre wahrscheinlich nicht Bruhn, sondern der sozialdemo kratische Kandidat in die Stichwahl gekommen. Die Kommission hat Bruhn nur 747 tonservative Stimmen abgezogen; aber die Kommission hat nicht in Betracht gezogen, daß durch das Flugblatt eine Die Abgg. Schiffer( natl.) u. Gen. beantragen einen Gesetz- verordnungen entscheiden soll. Um das Volk von dem entwürdigenden, ganze Reihe von Wählern von liberaler oder iozialdemokratischer Stimm- entwurf, wonach beim Oberverwaltungsgericht auf Beststellung der abgabe abgeschreckt worden ist. Wenn es sich nur um 211 Stimmen Ungültigkeit von Polizeiverordnungen handelte, so wäre statt Bruhn der sozialdemokratische Kandidat in die geklagt werden kann; die eventuelle Aufhebung ist in derselben Stichwahl gekommen. Zahlenmäßig fann man natürlich nicht feststellen, Weise bekannt zu machen, wie die Verordnung selbst. Polizei wie viel Stimmen mehr ohne die Beeinflussung sozialdemokratisch verordnungen sollen in 25 Jahren erlöschen. Ein zweiter Antrag enthält einen Gesezentwurf, wonach alle behördlichen Fülle des Wechsels sich ergießender Strom der Offenbarung. So ist Verfügungen die Angabe der zustehenden Rechtsmittel berzehrender Liebesburst in seinem Ringen mit stola verschlossener enthalten müffen und falls dies fehlt, die Gültigkeit erst nach der Sprödigkeit wohl noch nie im Spiegelbild der Bühne erschienen, so Ergänzung durch diese Angaben beginne. Ein dritter Antrag Schiffer nackt und hüllenlos, in solcher Wucht des einfach Elementarischen und ersucht die Staatsregierung um Sammlung und Sichtung des vor­doch so rein gestimmt und triumphierend. In den Adern diefer handenen Rechtsstoffes, um Unklarheiten und Zweifelhaftes zu be­Jüdin, die einem ungeliebten feigen Manne ein Kind geboren feitigen. und nun in ihrer Witwenschaft dem Helden ihrer Sehnsucht Abg. Schiffer- Magdeburg( natl.) begründet diese Anträge mit entgegenharrt, rollte wirklich alttestamentarisch heißes Blut. eindringlichen Hinweisen darauf, daß wir in den Verordnungen und Den ausgezeichneten Szenen, in denen Elie Torge den Gegen- in der ungeheuerlichen Rechtsunsicherheit erstiden. satz der männlich gefinnien, das Weibergeschwäß verachtenden Stein Jurist kann heute ohne weiteres sagen, was Recht ist, und da Basmath zu den anderen jüdischen Frauen, das Erwachen ihrer wagt man es, das vom Volfe zu verlangen?( Lebhafte Zustimmung Liebe zu dem fremden, bei Salomo weilenden Heldenkönigs schildert, linis!) Das Oberverwaltungsgericht sieht sich viel öfter wie das folgt eine ganz äußerliche, an die bekannte biblische Erzählung vom Reichsgericht gezwungen, dem Bublifum bei der Verfolgung seines Richtspruch Salomos anknüpfende Fortspinnung. Heimkehrend von guten Rechts zu Hilfe zu kommen. Besonders schlimm ist es, die der Liebesnacht findet Basmath das Kind der Schwägerin, das ihrem Waffen hierzu dem durch Verordnungen Betroffenen zu beraufzufordern, noch vor der Aufstellung der Landtagswählerlisten die eigenen zum Verwechseln gleicht, im Bette tot, bie Mutter hat's im it e d en, wie es durch Verschweigung der möglichen Rechtsmittel Ausdehnung des Reichsgesetzes über die Nichteinwirkung von öffent Schlaf erdrückt, und nun beginnt ein Kampf der beiden Frauen, geschieht.( Beifall links.) Wir haben ja noch mit hunderten lichen Unterstützungen auf die Landtagswahlen vorzuschlagen. wem das Lebende gehöre. Des weisen Salomo Entscheidung wird Gesezen aus dem 17. bis 18. Jahrhundert zu tun! Die Regierung, die sich trotz feierlicher Versprechung nicht entschließen das in den Augen aller rechtlichen Menschen angerufen. Aber während nach der Sage sein Schein( hört! hört! links.) In Halle wurde einmal sogar ein Arbeiter auf fann, hat allen An­befehl, das Kind zu töten, zur Feststellung der wahren Grund eines Stadtgesetzes von 1575 verurteilt, weil er am Grün- längst gerichtete Wahlrecht abzuändern, forgen, daß das schon so berkümmerte Mutter führt, spricht er es hier der Schwägerin สน. donnerstag irgend etwas Verbotenes getan haben sollte. laß dafür, Basmath soll es nur als Freundin behüten: wenn die Tochter her-( Stürmische Heiterkeit.) Zu den erstaunlichsten Juristenleistungen Wahlrecht nicht noch weiter eingeschränkt werde.( Beifall links.) Abg. Böhmer( f.): Wir stimmen für den Antrag, aber ob das anwachse, werde sich zeigen, von wessem Blut sie ist. Hier häufen führt auch die Gesetzes formel: Ale entgegenstehenden Gefeße find fich die Widersprüche und Unmöglichkeiten. Aber alle geschraubte aufgehoben!" Und was für eine Vielfältigkeit der Publikations- Reichsgefes in allen Punkten übernommen werden kann, ist uns Unnatur der Motivierung ließ die schöpferische Intuition der Dietrich organe für Berordnungen, noch ohne die Kreis- und Amtsblätter! zweifelhaft. Abg. Schmedding( 3.): Auch wir stimmen für den Antrag; wir nicht erlahmen. Sie fand Töne für den Verzweiflungskampf der Wenn jemand alle Polizeiverordnungen fennen lernen sollte, würde Mutter von so ursprünglicher Gewalt wie die, mit denen sie die er gar keine Zeit mehr haben, sie zu übertreten. haben ja selbst 1909 für den Antrag Hirsch gestimmt. Die Abgg. Lohmann( natl.) und Brütt( ft.) erklären sich auch Liebende berherrlicht hatte, sie hauchte dem Toten Atem wärmsten( Sehr gut!) Lebens ein. Herr Licho hatte mit bescheidenen Mitteln flug und Abg. Böhmer( f.) gibt eine gewisse Rechtsunsicherheit für den Antrag. Abg. Leinert( S03.): stimmungsvoll das Ganze inszeniert. Die Rolle des alten Hiram zu, hat aber doch schwere Bedenken, ob auf die vom Abg. Schiffer So fura fann ich mich nicht fassen. Die ganze Frage ist in waz mit Emil Rameau , die Salomos mit Aurel Nawotny borgeschlagene Art Abhilfe geschaffen werden soll. Das könnte zum Querulantentum führen. Die Durchführung der Sichtung und Ab- diefem Haufe von uns aufgerollt worden. Der Reichstag bat bei recht gut besetzt. hilfe tönnte jahrzehntelang dauern. Ich kenne selbst höchst un- der Verabschiedung des Reichsgefeges den Bundesrat um Ausdehnung praktische Polizeiverordnungen, aber gibt man jedermann die An- der gleichen Grundsäge auf alle Bundesstaaten ersucht. Der Reichs fechtungsbefugnis, wie der Antrag will, so würden sich gewerbsfangler hat dies den Bundesregierungen zur Erwägung überwiesen. mäßige Anfechter niederlassen usw. Und würde man jezt alle Inwieweit hat das der preußische Ministerpräsident getan? 1909 lehnte über 25 Jahre alten Polizeiverordnungen aufheben, so würde ein er unseren Antrag noch ab. In der Wahlrechtsvorlage von 1910 waren toloffales Batuum entstehen. Hat denn die ganze Sache nicht Zeit einige der reichsgesetzlichen Bestimmungen enthalten, aber lange nicht bis zur Verwaltungsreform?( Beifall rechts.) alle und lange nicht die wichtigsten so z. B. die Krantenunter

Notizen.

dt.

Vorträge. Der Wiener Satiriker Karl Kraus wird in seinem Vortrag am Dienstag im Choralioniaal folgendes Programm behandeln:„ Der Traum ein Wiener Leben"," Die Welt der Platate", Die chinesische Mauer" und" Hardensprache". Musikchronit.

zu

Im Deutschen Opernhaus ist Abg. Dr. Bell- Essen( 2): Die Anträge find angebracht und stützung des Wählers oder seiner Angehörigen aus öffent­die Erstaufführung. von Webers Oberon" vom Sonnabend auf zeitgemäß. Abg. Böhmer bat Schiffer Uebertreibung vorgeworfen, lichen Mitteln. In der Tat weigern sich die Arbeiter tore franken Dienstag, den 17. Dezember verlegt worden. Dafür ge- aber leider mit Unrecht. Wer in der Praxis steht, weiß das sehr Angehörigen in Krankenhäuser usw. zu bringen, um nich: ihr Wahl­langt am Sonnabend Fidelio" zur Aufführung. gut.„ Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew'ge Strankheit recht zu verlieren, jetzt allerdings nur noch zur Gemeinde oder zum Das russische Ballett bringt am Mittwoch bei Kroll fort." Wir haben eine Sonjunktur in Polizeiver ord. Landtag, denn für den Reichstag ist das kein Wahlrechtshindernis seine letzte Premiere, das chorographische Bild„ Der Nachmittag eines nungen. Die Anfechtung sollte nur Interessenten zustehen. Ich mehr. Ein Vertragsabschluß auf spätere Rüderstauung der Kosten Faunes", das der erste Tänzer Nyinsty zu dem gleichnamigen Prä- beantrage Stommiffionsberatung der Anträge. ludium von Claude Debussy verfaßt hat.

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Die Fresten von Hans von Marees , die dieser für den Bibliotheksaal der deutschen zoologischen Station in Neapel gemalt hat, sollen vom bayerischen Staat für eine hohe Summe ( über 100 000 m.) angekauft sein. Diese monumentalen Wand­malereien, die noch einmal für unsere Stunft fruchtbar werden tönnen ( mehr denn bisher), werden also voraussichtlich nach München über geführt werden.

Abg. Brütt( ff.) äußert auch Bedenken gegen die Anträge, bleibt aber schwer verständlich.

kann vielleicht höhere Beamte usw. vom Wahlrechtsverlust befreien, aber Arbeiter fönnen darauf nicht eingehen, man macht sie auch gar nicht erst auf diese Möglichkeit aufmerksam. Wir sind freilich über­Abg. Dr. Ehlers( Vp.): Ich verstehe nicht, daß gerade die Ge- zeugt, daß die Regierung will, daß die Arbeiter in werbetreibenden so oft nach Polizeiderordnungen rufen. Es ist mit ihren politischen Rechten geschmälert werden. Machen den Polizeiverordnungen so wie mit den Frauen: sie beglücken Sie ein solches Gesez, wie es hier beantragt wird, nicht, so schaffen einen sehr leicht, es ist dann aber umso schwerer, sie wieder los Sie uns ein neues Agitationsmittel. Der Arbeiter, den die fatten zu werden.( Seiterkeit.) Eine Revision aller Verordnungen nach Herren im Wahlvorstand vom Wahltisch wegfahiden, empfindet dieſe 25 Jahren wäre sehr nüglich. Seinerzeit wäre z. B. die Schönes Schau de sehr wohl, und wenn die Regierung diese Schande nicht