Ottomanischen Bank. Griechen und Bulgaren   standen sich der! Der beffe Zeil der Staafseinnahmen und jede Mehr­mit aufgepflanztem Bajonett gegenüber. Die Angelegenheit leistung an Steuern wird direkt oder indirekt vom gefräßigen wurde dann durch das Einschreiten höherer Behörden bei- Molochy Militarismus absorbiert. Solange dessen Forderun­gelegt. Die Truppen zogen sich zurück. Die Bevölkerung gen noch durch Anleihen im Auslande gedeckt werden konn­verfolgte den Vorgang mit ängstlicher Spannung.

Die Minifterkrife in Japan  .

der Voraussetzung paritätischer Behandlung selbstverständlich in der Regel fein Anlaß, eine freifonservative Organisation herbeis zuführen. En Rat nach dieser Richtung ist also unnötig." Allzu ernst darf man natürlich diesen kleinen internen Zwist ten, war größere Bereitwilligkeit zur Bewilligung von Mili- nicht nehmen; denn die Reichspartei ist, da sie keine Massen Hinter tärausgabeit vorhanden. Aber die Neigung des ausländi- sich hat, fast überall bei den Wahlen auf die Deutsch  - Konservativen schen Geldmarktes, dem überschuldeten Asiatenstaat noch angewiesen. weitere Mittel zur Pflege der Großmannssucht vorzuschießen, Die Göttlichkeit der Staatsanwälte. ist auf den Stullpunkt angekommen. So muß Japan   wohl In Japan   sind durch den Rücktritt Saionjis Schivierig oder übel die sämtlichen Opfer für den Militarismus aus wurde in recht drastischer Weise in der legten Schwurgerichtsperiode Was Breslauer Richter sich Arbeitern gegenüber herausnehmen, feiten entstanden, die weit über die Bedeutung einer Minister- eigener Tasche bringen. Das untere Volk ist aber dermaßen durch den Straflammervorsigenden Me te bewiesen und zwar in frisis hinausgehen. Der Nat der Welteren Staatsmänner mit Steuern berbürdet, daß ihm neue Lasten nicht mehr einem Prozesse, in dem ein von der Polizei bezahlter von ein paar Adligen reaktionärsten Kalibers gebildet ist, fommen. Es bleibt nur noch die Besteuerung des Großbaus verurteilt wurde. Als Beuge trat ein Arbeiter vor die ( Genro), eine Schöpfung der vorkonstitutionellen Zeit, der zugemutet werden dürfen, foll es nicht zur offenen Revolte einem Prozesie, in dem ein von der Polizei bezahlter Groß- igilant wegen Totschlags zu lebenslänglichem 8ucht­sucht eifrig nach einem neuen Premierminister. Wenn er von grundbesites um der großen Vermögen der Industrie und Schranken und antwortete auf die Frage nach seinem Religions­allen politischen Persönlichkeiten mit Namen und Fähigkeiten des Sandels übrig. Je stärker der Zwang wird, die Befißen befenntnis:„ Ich bin freireligiös!" Darauf fagte der höfliche aber entschiedene Absagen erhält, so ist das leicht den mehr zu belasten, ie geringer wird ihr Verständnis für Richter:" So," Sie sind freireligiös, Sie glauben also nicht an Gott  begreiflich. Wer noch etwas zu verlieren hat, den kann es die Notwendigkeit der riesigen unproduktiven Ausgaben für nicht nach der angebotenen Ehre geliſten. Auch das größte Heer und Marine, je mehr redet sie einer Friedenspolitik und auch nicht an die ewige Verdammnis. Da werde ich Ihnen Talent und der beste Wille werden nicht die beiden Hinder das Wort. So hat die Notwendigkeit, felbst ben Staatsanwalt! Denn wenn Sie an den nicht glauben einmal etwas sagen: Dann glauben Sie wenigstens an nisse überwinden, woran die zwei letzten Regierungen gesie Opfer für Krieg und Kriegsmittel auf und sagen unter Ihrem Eide   etwas Falsches aus, bann sperrt scheitert find: den Forderungen der Militärpartei und dem zubringen, in der japanischen Bourgeoifie er Gie 10 Jahre ins Zuchthaus!" Mangel an Mitteln. die Friedensstimmung entfacht und gestei­Nach dieser„ Nechtsbelehrung" mußte der Zeuge den Eid im Die Militärpartei stellt Forderungen, die ein vom Ge- gert. Und auch in den unteren Schichten des japanischen Namen Gottes, des Allmächtigen und Afwissenden, ablegen. fühl der Verantwortlichkeit nicht gänzlich verlaffener Staats- Boffes ist die friegerische Gesinnung verschwunden( wenn Ein herrliches Bild! Auf der Anflagebant ein Mensch, der von mann nicht bewilligen kann. Das arme ausgefogene fie überhaupt jemals vorhanden war). Die Friedenspartei der Polizei für Spigeldienste wöchentlich 5 m. erhält und wegent Bauernvolf feucht unter einer Schuldenlaft von 5300 milim Abgeordnetenhaus ist immer stärker geworden. Diesen Totschlags vor Gericht steht; der aber als glaubwürdig gilt, weil er fionen Mark oder 40 M. pro Kopf, eine Summe, die durch Stand der öffentlichen Meinung muß jede Regierung be- einer chriftlichen Konfeffton angehört. Auf der Zeugenbant aber ein eine mißliche Finanz- und Wirtschaftspolitik stetig, man rücksichtigen, auch wenn sie der Militärtaste sonst vollständig arbeiter, dessen Glaubwürdigkeit ohne weiteres bezweifelt wird, weil möchte fast sagen, automatisch erhöht wird. Der größte Teil ergeben ist. Denn gegen den Willen des Volkes neue er Diffident ist. diefer Schuldenbürde ist auf das Konto des Rüstungswahn- Steuern und Anleihen ausschreiben, ist nachgerade gefährlich finns zu sehen. Der Staatsbanfrott ist unausbleiblich, so geworden. Das wissen die politischen Führer besser als jeder fern nicht die ordentlichen Ausgaben für Militär und Marine andere. Kein Wunder, wenn sie sich sträuben, die Erbschaft beträchtlich vermindert werden. Dazu will sich die Militär- Saionjis zu übernehmen. partei unter feinen Umständen verstehen. Im Gegenteil, fie verlangt zu der ordentlichen noch eine außerordentliche Auf­wendung von über 700 Millionen Mark für die Ausführung eines neuen. Flottenprogramms und eine von 160 Millionen Mark für die Schaffung zweier neuen Divisionen. Die Mili­tärpartei erklärt, ohne Bewilligung dieser Forderungen sei Yokohama  , 13. Dezember. Marquis Matsutata hat wegen Japans   militärische Machtstellung nicht zu behaupten und fünftigen, in der Mandschurei notwendigen Operationen nicht hohen, Alters und Altersschwäche abgelehnt, den Poften des Minister­gewachsen. Schon Katsura, der Vorgänger Saionjis, hatte präsidenten zu übernehmen. Nach langen Beratungen ist nunmehr wegen dieser Mehrausgaben schwere Kämpfe zu bestehen. Grirata, dem früheren Minister des Innern und Anhänger der nahm schließlich den Abschied, um einen weiseren Nach Militärpartei, der Boften angeboten worden, Sirata ist ein folger" fein Glück versuchen zu lassen. Der ihm ins Amt Freund des Fürsten   Katsura. nachfolgende Saionji oder eigentlich sein Finanzminister Thamamoto, dessen bürgerliches Gewissen nicht von mili­tärischer Großmannssucht verdorben war, reduzierte mit fedem Federstrich die verlangte Ausgabe für die Flotte auf Berlin  , den 14. Dezember 1912. 160 Millionen und strich die für die beiden Divifionen ge­forderte Summe ganz. Mit der recht schmerzlichen Amputa­Nene Heeres- und Stenerlaften. tion am Flottenprogramm gab sich die Kriegspartei nach Die Nord. Allg. 8tg." tommt in ihrer Wochenübersicht langem Sträuben zufrieden, da auch sie nicht wußte, wie an- auf die Etatsdebatten zu sprechen und erklärt, daß die gesichts des vollständigen Mangels an Aredit im Ausland Finanzen des Reiches nicht imftande sind, neben den ein größerer Aufwand zu ermöglichen sei. Bu einem Verzicht gefeßlich schon bestehenden Verpflichtungen auch noch allen auf die zwei Divifionen jedoch wollte sie sich auf keinen Fall gegebenen Anregungen und Wünschen ohne Erschließung berstehen. Die hierüber gepflogenen Verhandlungen fpisten neuer Steuerquellen zu entsprechen. Dann fährt das fich zu einem offenen Konflikt zu, der den Rücktritt des Blatt fort: Kriegsministers und schließlich die Demission des ganzen Kabinetts zeitigte.

Von dem Verlauf der jetzigen politischen Arise Japans  wird, was von besonderem Interesse ist, auch die Entwicke fung des großen asiatisch- chinesischen Konflikts wesentlich be­einflußt werden. Der neue Ministerpräsident.

Politifche Ueberlicht.

Kein Zuchthausgefeh.

Die Rhein- westf. Zeitung" läßt sich aus Berlin   melden: " Vor einigen Monaten hatte der„ Tägl. Rundschau" zufolge eine füddeutsche Regierung vertrauliche Verhandlungen mit dem Reichsamt des Innern gepflogen, die die Einbringung eines Arbeitswilligens uzgefeges zum Gegenstand hatten. Die Verhandlungen haben aber zu feinem Ergebnis geführt, da das Reichsamt des Jnnern vorerst noch auf dem Standpunkt steht, daß die bestehenden gefeglichen Bestimmungen bei energischer Handhabung ausreichen, um Mißständen mit Nachdrud entgegen­zutreten". Eine weitere Verfolgung der Frage im Bundesrat dürfte daher bis auf weiteres unterbleiben."

Diese Meldung mag richtig sein. Die Regierung wird sich wohl nicht unnötig in heftige Stämpfe stürzen wollen, die ihr in der jezigen Lage doppelt unangenehm sein würden. Aber um deswillen ist noch nicht mit einem Aufgeben der Sharfmacher­pläne zu rechnen. Wenn nicht früher, so wird sicher bei der Strafgefeßreform der Versuch gemacht werden, Ausnahmemaßregeln gegen die Arbeiterschaft sowohl hinsichtlich der politischen wie der wirtschaftlichen Stämpfe einzuschmuggeln.

Verschwatt.

Gewöhnlich begründet die Unternehmerpresse ihre Forde­rung eines verstärkten Schutzes der sogenannten Arbeiswilligen damit, daß sie behauptet, diese würden von den Streifenden in der unverschämtesten Weise terrorisiert und nicht selten mit brutaler Gewalt von der Arbeit zurückgehalten. Daneben aber verrät sie in ihrer Einfältigkeit immer wieder, daß es " Burzeit wird freilich die Dedung aller neuen Ansprüche an ihr viel weniger, um den Schuß der Streitbrecher zu tun ist die Finanztraft des Reiches aus der Besizsteuer erwartet. als darum, jeglichen Streit zu verhindern und die Führer Man darf aber nicht vergessen, daß diefe in erster Linie eine der freien Gewerkschaften ins Gefängnis zu bringen. So Ermäßigung der Zuckersteuer ermöglichen soll, und daß die im schreibt die Konservative Sorrespondenz" im Anschluß an Frühjahr aufgemachten Bilanzen auf weitere Ausgaben einer Schilderung der Schweighoferschen Rede auf der der Zentralverbandes deutscher für den Bedarf des Heeres, wie sie angesichts der Welt. Delegiertenversammlung lage nicht vermeidbar sein werden, noch teine Rüdsicht Industrieller: genommen haben."

Was sich liebt, das neckt sich.

Der Schutz des wirtschaftlichen Friedens erfordert aber auch beshalb besondere gesegliche Bestimmungen, damit die Möglichkeit geschaffen wird, auch diejenigen zu fassen, die hinter den Kulissen arbeiten und durch verhüllte Aufteizungen und ezereien in geitungen und Flugschriften bie Arbeiter irreleiten. Roch fast bei allen Streifausschreitungen fonnte man die Beobachtung machen, daß die roten Arbeiterführer sich feige im Hintergrund weit weg vom Schuß hielten und darum nicht gefaßt werden tonnten, während die verhegten Arbeiter ihre Haut zu Markte trugen. Diesen Hehern und Verführern das unsanbere Handwerk zu legen, zu verhindern, daß noch weiter von roten Schlagworten betörte Arbeiter zu Ausschreitungen gegen arbeitswillige Kollegen berleitet werden, es unmöglich zu machen, daß fleine Geschäfts­leute unter dem Drucke der roten Boltsbeglücker zu leiden haben, ist ein dringendes Gebot nicht bloß im Interesse des wirtschaftlichen Friedens, sondern auch des Gesamtwohls. Darum bleibt es bedauerlich, daß der Deutsche Reichstag die konservative Partei in ihrem Verlangen nach einem verstärkten Schutz der Arbeitswilligen im Stiche gelaffen hat."

Daß die Kriegspartei von ihren Forderungen zurück­fontmen wird, ist nicht wahrscheinlich und ebensowenig wahr­scheinlich ist, daß die verlangten Mehraufwendungen durch eine Anleihe gedeckt werden können. Wer immer an die Spige der nächsten Regierung berufen werden wird, befindet fich in dem gleichen Dilemma, aus dem Saionji trob eifrigen Suchens feinen Ausweg fand: zwischen der total erschöpften Hier wird also so ganz nebenbei angekündigt, daß trok -Staatsfasse und der riesige Geldopfer heischenden allmäch der außerordentlich großen Belastung burch die neue Militär­tigen Kriegspartei. Die Ablehnung der Militärforderungen vorlage schon wieder neue Opfer für den Mili­ist für die Regierung gleichbedeutend mit dem Ende ihres tarismus in Aussicht genommen find! Zur Teuerung Daseins und die Bewilligung mit ihrer parlamentarischen und Kriegsgefahr auch noch neue unproduktive Ausgaben und Unmöglichkeit. neue Steuern, das ist das Weihnachtsgeschent, das Der Einfluß des japanischen Parlaments auf die Staats- die Regierung dem deutschen   Volk darbietet! geschäfte ist von jeher herzlich gering gewesen. Ihm ein wirkjames Mitbestimmungsrecht einzuräumen, war niemals die Absicht der herrschenden Adelskaste. Wenn sie den asiati­Zwischen den Deutsch   Konservativen und den Freifonfervativen schen Feudalstaat mit einem konstitutionellen Lappen aus­( Reichsparteilern) bestehen seit einiger Zeit Unstimmig­staffierte, so wurde sie nicht vom liebevollen Verständnis für teiten". Manchen Führern der Reichspartei paßt es nicht, daß das parlamentarische Regime bestimmt, sondern von der Notwendigkeit, für das geldgebende Europa   ein vertrauen- die Anhängerschaft Heydebrands zur Durchführung ihrer agra­ertbedende Deforation zu schaffen. Mit einem Parlament politischen Bolitit fich völlig dem Zentrum verschrieben hat, und zwar in solchem Maße, daß die leitenden konservativen Blätter faum glaubte fie die Pumpwirtschaft leichter und rationeller ge- noch gegen die politischen Ansprüche der römischen Kurie Protest stalten zu können. Weiter nichts! Und wenn das Parlament Fürwit oder Unfügfamkeit zu zeigen wagte, wurde es zu erheben wagen, und heute bereits weit mehr römisch- katholische  furzerhand aufgelöst. Der Regierung wurde die entibür- als evangelische Intereffen vertreten. Dazu kommt, daß die Reichs­digende Behandlung des Parlaments erleichtert durch die partei seit einiger Zeit in fonfervativen Wahlkreifen einen größeren Mag es auch sonst um die Wahrheitsliebe des Drgans Einfluß zu gewinnen sucht und dabei den Deutsch  - Konservativen moralische Geringwertigkeit und Gesinnungslumperei einer in die Quere gekommen ist. Die leitenden Strategen der Konser der auf Staatstoften unterhaltenen Besten der Nation" großen Zahl von Abgeordneten, als auch durch die Partei- vativen haben es deshalb für nötig erachtet, vor einigen Tagen an höchst zweifelhaft bestellt sein, in diesem Fall hat es seine gersplitterungen und häßlichen politischen Zänfereien. Der Name Politifer war nichts weniger als respektgebietend; die die Reichspartei in der Konservativen Korrespondena" eine gönner: wahre Absicht unverhüllt offenbart. gebildete Mittelklasse warnte ihre Söhne vor der politischen hafte zurechtweisung zu richten, in der es von oben herab heißt:

Karriere.

Wenn nun in den lehten paar Jahren eine leichte Wand­lung zum Besseren eingetreten, wenn der Einfluß des Bar­Iaments gewachsen ist, so ist das auf das stärkere Drängen der industriellen und kommerziellen Kreise nach der staat­lichen Machtquelle und auf den Zwang, mehr Rücksicht auf das kreditgebende Ausland zu nehmen, zurückzuführen. Großindustrie und Handel haben aus der politischen Geschichte des Westens gelernt, daß sie sich beizeiten eine politische Ver tretung sichern müsse., sollen ihre Interessen nicht gegenüber denen anderer Erwerbsschichten zu kurz fommen. Ihre Inter­essen sind im Vergleich zu denen der anderen, zur politischen Betätigung zugelassenen Ständen sehr einheitlich. Dann ver fügen sie über die für die Schaffung einer eigenen Organi­sation notwendigen Mittel und Kräfte. Diese Vorteile er­leichterten ihnen die Bildung einer Klassenvertretung im Parlament. Freilich ist der politisch- parlamentarische Klä­rungsprozeß wie das ganze gesellschaftliche Leben Japans  überhaupt noch im vollen Fluß. Immerhin haben sich die Bertreter der städtischen Bourgeoisie in der im März 1910 gegründeten Nationalpartei zusammengefunden, die im Gegensatz zu der Partei Seinnkai, die agrarischen Interessen verficht, die Interessen des Handels und der Industrie wahr. nimmt. Die Nationalpartei verfügt von den 379 Sigen des Abgeordnetenhauses nur über 87, die Seinnkai mit ihren 209 Sigen hat die absolute Mehrheit. Allein die Parteien find noch nicht scharf nach Interessen gesondert. Bei beson­deren Gelegenheiten bilden sich zeitweise sei es auch nur bei Abstimmungen besondere Konstellationen. Dies ge­schieht nicht selten bei Erhöhung der Steuern, gegen die sich Widerstand auf allen Bänken bemerkbar macht. Kein Wun­

Agrarische Opferwilligkeit.

" Die deutsch- konservative Partei ist sich vollkommen flar darüber, daß die Festigkeit und Geschlossenheit, mit der sie ihre Die oftpreußische Bundeszeitung der Landwirte, Ansichten zu vertreten pflegt, aus verschiedenen Gründen nicht allenthalben Zustimmung finden kann, fie weiß aber auch, daß es ein Provinzialorgan des Bundes der Landwirte, das den Mit­der Vertretung ihrer Interessen bisher noch niemals Abbruch gliedern unentgeltlich zugestellt wind, bringt in ihrer focben er­getan hat, wenn in deutsch  - konservativen Organisationen auch schienenen Nr. 50 vom 15. Dezember einen fräftigen Artikel gegen die faulen Mitglieder des Bundes der Landwirte. Mehr Opfer­freifonfervative Glemente bertreten waren. Es würde ihr also bort, wo dies ber dll ist, eine besondere willigkeit verlangt sie und schimpft dann weiblich auf die Bündler, denen 3 M. Jahresbeitrag zuviel ist! Den talerscheuen Organisationstätigtett auf freitonservativer Grundlage nicht erforderlich erscheinen. Wenn Bündlern wird vorgehalten, daß zum Beispiel die Beiträge, die die aber dadurch etwa gar Unruhe und Zweifel in unsere geschlossenen christlichen Arbeitervereine erheben, 6 M. pro Jahr betragen gegen und festgefügten Organisationen getragen werden sollten, four 3 M., die der Bund der Landwirte von seinen Mitgliedern er­würden wir eine solche mit Bewußtsein und Abhält und die diesen zum größten Teil in Form des Bundesblattes ficht in unsere Reihen getragene Tätigkeit als zurüderstattet würden. Die Sozialdemokratie berlangt einen in der gegenwärtigen ernsten Beit be- bonden Arbeitern bekanntlich sehr hohe Beiträge sonders unfreundlichen Att ansehen müssen und diese würden anstandslos bezahlt. Ge mag aber bemerkt sein, daß Anzeichen hierfür bisher noch nicht zu unserer Kenntnis gelangt find."

Das war mehr als deutlich und die Leitung der Reichspartei hat denn auch diese zarte Drohung mit dem Zaunpfahl recht wohl verstanden. In der letzten Nummer der von Dr. Ad. Grabowsky herausgegebenen Wochenschrift Das neue Deutschland  " antwortet fie nicht minder deutlich:

Wir wissen sehr wohl, daß man an alle Landwirte nicht dieselben Forderungen stellen darf und fann, wie zum Beispiel die sozialdemokratischen Gemert­schaften an ihre Mitglieder, die im Durchschnitt 30 M. pro Kopf bezahlen, aber eine größere Opferwilligkeit als bisher dürfte auch bei den Landwirten angebracht sein....

So werden die Bündler von ihren eigenen Verbandsorganen ge­fennzeichnet! Sechs Pfennig Beitrag pro Woche ist ihne- schon

Nach berühmtem Muster.

Linteliberale Blätter besprechen einen Sonservative und zu viel. Freifonservative" überschriebenen Artikel der Konservativen Stor­respondenz. Um Mißverständnissen vorzubeugen, bemerken toit, daß die Reichspartei sich organisiert, wo sie es für die Die Baußener Nachrichten", ein Amtsblatt, SaB unter Stärkung und Ausbreitung des fonservativen der politischen Leitung des früheren antisemitischen Reichstagsabge­Gedankens in ihrem Sinne für zwedmäßig er- ordneten Böckler tagtäglich in der gebäjiigsten Kampfesweise gegen achtet. Vorschriften nach dieser Richtung läßt die Sozialdemokratie vorgeht, hat wiederholt heftige Preßfehden sich die Reichspartei von niemandem machen mit unserem Zittauer   Parteiorgan gehabt. Roter Zittauer   Mops" und muß ihrerseits Aeußerungen, wie die in der Konservativen war eine ständig wiederkehrende Bezeichnung in diesem Amtsblatt. Korrespondenz im Interesse des freundnachbarlichen Verhältnisses Die Bolkszeitung" wurde ferner der Gaunerei, Mogelei, Wanzen. der beiden konfervativen Parteien bedauern. Wo Konserba- tattit usw." geziehen. Als das vornehme Amtsblatt dafür aber ge­tive und Freikonservative gemeinsam organisiert sind, ist unter legentlich die entsprechende Antwort bekam, lief man" aum Kadi.

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