Nr. 271.

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Ungarn 2 Mt., für das übrige o sod Ausland 3 Mt.pr.Monat. Eingetr.

in der Post Zeitungs- Preisliste für 1893 unter Nr. 6708.

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10. Jahrg.

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Berliner Bolksblatt.

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Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Bur Eröffnung des

Reichstags.

indrichun dan Berlin , den 16. November. Die zweite Session des am 15. Juni d. J. gewählten Reichstags wurde heute vom Kaiser in Person mit folgender Thronrede eröffnet:

Geehrte Herren!

Als ich Sie im Juli d. J. um mich versammelt hatte, gab ich dem Vertrauen Ausdruck, daß Sie mir und meinen hohen Verbündeten Ihre Mitwirkung zu der im Interesse der Sicherheit des Reichs gebotenen Fortbildung unserer Heereseinrichtungen nicht versagen würden. Ich freue mich, daß meine Zuversicht nicht getäuscht worden ist, und indem ich Sie heute bei Ihrem Zusammentritt begrüße, ist es mir Bedürfniß, dem Reichstag für seine patriotische Bereitwilligkeit meinen taiserlichen Dank auszusprechen. Die mannigfachen Beweise warmer Sympathie, deren ich mich während der letzten Monate in den verschiedenen Theilen des Reichs zu erfreuen gehabt habe, sind mir eine Bürgschaft dafür, mit welcher Genugthuung die Nation es empfindet, daß dem deutschen Heere eine Organisation gesichert worden ist, in welcher die Gewähr für den Schutz des Vater­landes und für die Erhaltung des Friedens beruht.

Es wird nunmehr Ihre vornehmste Aufgabe sein, in ge meinsamer Arbeit mit den verbündeten Regierungen für die Beschaffung der Mittel Sorge zu tragen, welche zur Deckung des durch die erhöhte Friedenspräsenzstärke des Heeres entstandenen Mehrbedarfs erforderlich sind. Die Vor­schläge, welche Ihnen in dieser Beziehung zugehen werden, bewegen sich auf einer breiten, zugleich die finanziellen Be­ziehungen des Reichs zu seinen Gliedern neu regelnden Grundlage.

Die Finanzverwaltung des Reiches hat eine endgiltige Ordnung im Sinne der Reichsverfassung noch nicht gefunden. Die bisherigen Erfahrungen haben bewiesen, daß ohne Schädi­gung des Reiches und der Einzelstaaten eine Auseinander­fehung zwischen denselben nicht länger hinausgeschoben werden fann. Das Finanzwesen des Reiches wird dergestalt aufzubauen sein, daß unter Beseitigung der bisherigen Schwankungen die Anforderungen desselben an die Einzelstaaten in ein festes Ver­hältniß zu den Ueberweisungen gestellt werden, und ein gesetz­lich festgelegter Antheil an den eigenen Einnahmen des Reiches für einen vorher. bestimmten längeren Zeitraum den Einzel­staaten zugesichert wird. Eine Ordnung wird im Ein­flange mit der föderativen Gestaltung unseres Staatswesens Dein ungestörtes Zusammenwirten des Reiches und der Einzel­Staaten gewährleisten und ohne Schmälerung der Rechte des

Reichstages die Finanzverwaltung in hohem Grade fördern. Zu diesem Behufe wird dem Reichstage ein Gesetzentwurf, be treffend die anderweite Ordnung des Finanzwesens des Reiches, Dorgelegt werden.

Zur Beschaffung der hiernach erforderlichen Mittel werden dem Reichstage Gesezentwürfe, betreffend die Besteuerung des Tabaks und Weins, sowie die Erhebung von Reichs- Stempel­abgaben, zugehen.

Freitag, den 17. November 1893.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

vorigen Session so hastig beschlossene„ neue Militärvorlage" die bald nicht mehr neu sein wird durchzuführen. Alles Andere ist entweder nicht thatsächlich oder nicht Thatsache.

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Die beim Abschlusse der Handelsverträge des Reiches mit Desterreich- Ungarn , Italien , Belgien und der Schweiz gehegte Erwartung, daß dieselben zugleich den Anknüpfungspunkt für die vertragsmäßige Regelung unserer Handelsbeziehungen zu anderen Staaten bilden würden, hat sich inzwischen insoweit erfüllt, als es gelungen ist, auf der durch jene Verträge ge- Ist es etwa eine Thatsache, daß die Militärvor schaffenen Grundlage auch mit Spanien , Rumänien und lage im Interesse der Sicherheit des Reichs" nothwendig Eerbien neue Handelsverträge zu vereinbaren. Die Verträge, ist? Es ist nur eine Meinung, und zwar eine Mei­durch welche unserem Güteraustausch mit diesen Ländern die nung der Minderheit des deutschen Volkes. wünschenswerthe Stetigkeit und die Möglichkeit gedeihlicher Ist es etwa eine Thatsache, daß die patriotische Entwickelung geboten wird, werden Ihnen zur verfassungs Bereitivilligkeit", welche die Militärvorlage annahm, Dank mäßigen Beschlußnahme zugehen.g Ansicht. verdient? Die Mehrheit des deutschen Volkes ist anderer

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Im Einverständnisse mit meinen hohen Verbündeten habe ich mich veranlaßt gesehen, Rußland gegenüber von der Be fugniß einer außerordentlichen Erhöhung der Einfuhrzölle Ge­Ift etwa die föderative Gestaltung" unseres Staats­brauch zu machen. Die von mir erlassenen Verordnungen wesens eine Thatsache? Oder ist es ein diplomatisches werden Ihnen sofort mitgetheilt werden. Ich gebe mich der Liebeswort an die Adresse des Zentrums und des Parti­Hoffnung hin, daß der Verlauf der schwebenden Handels- kularismus? vertrags- Verhandlungen mit Rußland zur Beseitigung dieser Ueber die Art und Weise, wie die Deckung" beschafft Maßnahmen führen wird. werden soll, die Frage, die das deutsche Volt jetzt Dank den energischen Bemühungen, welche die verbündeten am meisten beschäftigt schweigt die Thronrede sich aus.. Regierungen aufgewendet haben, ist es gelungen, die ver- Wir sollen die betreffenden Vorlagen abwarten heerende Epidemie, welche im vergangenen Jahre schwere und den„ tragfähigen Schultern" ist's mäuschenstill, und das schmerzliche Opfer gefordert hatte, feitdem fernzuhalten, und wo sich vereinzelte Krankheitsfälle zeigten, ihrer Verbreitung Schweigen ist beredt. Was über den Inhalt der Steuer­erfolgreich entgegenzutreten. vorlagen bisher bekannt geworden ist, zeigt, daß es gerade die Die gewonnenen Erfahrungen noch wirksamer zu vernicht tragfähigen Schultern" sind, denen die Steuerlast auf­werthen, und die Abwehrmaßregeln zu dauernden und ein- geladen werden soll eine Praxis, die Jedem, heitlichen zu gestalten, ist der Zweck eines Gesetzentwurfs, der die Natur des Klassenstaats tennt, von vorn­welcher Ihnen vorgelegt werden wird. Um die mit der pflichtmäßigen Strenge jener Abwehr Schultern" die Liebesgaben", die Steuern für herein selbstverständlich war. Für die tragfähigen maßregeln vereinbare Schonung des internationalen Verkehrs bien peren thunlichst sicher zu stellen, hat unter Betheiligung des Reichs die anderen das ist seit Jahrzehnten die Losung im im Frühjahr in Dresden eine von der Mehrzahl der Deutschen Reich. europäischen Staaten beschickte Konferenz stattgefunden, deren Die Versicherung, daß unter Berücksichtigung des Beschlüsse Ihnen zur Genehmigung zugehen werden. gegenwärtigen Finanzlage des Reichs der Reichshaushalt

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Die Erledigung der Ihnen auf finanziellem und handels- mit äußerster Sparsamkeit aufgestellt ist", bekundet un­politischem Gebiet gestellten Aufgaben wird Ihre Arbeits- zweifelhaft guten Willen, ist aber ein schlechter Trost. fraft in so hohem Maße in Anspruch nehmen, daß die ver- Wenn Jemand 1000 Millionen Mart haben möchte, sich bündeten Regierungen es für rathsam erachtet haben, den Kreis aber nothgedrungen mit 100 Millionen begnügt, so ist der Vorlagen im übrigen thunlichst einzuschränken. In dem Verhältniß Deutschlands zum das„ sparsam" freilich nicht nach den Begriffen derer, Auslande ist eine Aenderung nicht ein- die auch die 100 Millionen für überflüssig halten. getreten. Bei Fortdauer der engen Freundschaft mit den Daß keine Schmälerung der Rechte des Reichstags" zur Verfolgung gemeinsamer friedlicher Zwecke uns ver- darin liegt, die Reichsfinanzen so zu gestalten, wie Herr bündeten Reichen, stehen wir zu allen Mächten in Miquel es plant das ist auch keine Thatsache, sondern guten und freundlichen Beziehungen. Ich gebe eine Meinung, die von der Majorität des deutschen Volks mich daher der Zuversicht hin, daß uns mit Gottes Hilfe schwerlich getheilt wird. Indeß in diese Frage wollen wir die Segnungen des Friedens auch fernerhin werden jegt nicht eingehen.

erhalten bleiben.

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Wenn jener englische Minister recht hat, der da Schlußabsatz mit der Mittheilung, daß wir", d. h. das Das einzige Erfreuliche in der Thronrede ist der meinte je weniger eine Thronrede sagt, desto besser ist sie Deutsche Reich, zu allen Mächten in guten und freund­dann ist die heutige entschieden sehr gut. Weniger lichen Beziehungen stehen". Schade nur, daß dieser einzige zu sagen, dürfte kaum möglich sein. Bu bedauern ist blos, erfreuliche Theil der Thronrede mit dem übrigen In­daß die Ausdehnung dem Inhalt nicht entspricht dann halt der Thronrede im schneidendsten Widerspruch ist und wären wir mit sechs Zeilen davon gekommen. durch ihn jeglicher thatsächlichen Bedeutung entkleidet Und das Wenige, was gesagt wird, bewegt sich in den wird. Ich zweifle nicht, daß die Lösung dieser bedeutsamen Auf­sgabe Ihrer hingebenden Mitwirkung gelingen wird. allgemeinsten Wendungen. Die Thatsache, daß die Regierung eine riesige her unter Berüdsichtigung der gegenwärtigen Das einzige Thatsächliche in der ganzen Thronrede ist, Vermehrung der Militärlast im Interesse der Sicherheit Finanzlage des Reiches ist der Reichshaushalt mit äußerst er daß der Reichstag für die Beschaffung der Mittel Sorge des Reichs" für unbedingt nothwendig hält, beweist, daß zu tragen hat", die gebraucht werden, um die in der sie nicht an den Frieden glaubt. Und wenn die Regie­

Sparsamteit aufgestellt.

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Feuilleton.

Nachdruck verboten.]

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die Senatoren, Sllaven höherer Art, in goldbetreßten Lebensbedingungen, dieses ihm unbekannte Lebenselement, Uniformen, welche sich auf den Befehl ihres Herrschers ver- segen ein zielbewußtes Vorgehen voraus. sammelt hatten, um eine Anzahl Menschenleben zu ver­

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Die russische folialistische Bewegung konnte auch nicht nichten. Sie wagen es nicht, nach ihrer eigenen Ansicht zu diese Phase der naivsten Phantasie vermeiden. Es gab urtheilen, da ihnen das Urtheil vorher bestimmt worden zum Beispiel eine Zeit, in der die russischen Sozialisten ist. Um sie herum glänzen die Epauletten und die Achsel- auch nicht im entferntesten an einen sozialistischen Kampf bänder der Gendarmen, die Uniformen der Generäle, der dachten. Nach ihrer Theorie war eine Konstitution durchaus O nicht erstrebenswerth, weil diese die politische Kraft der im

aus der sozialistischen Bewegung ganze russische Flitterstaat. in Rußland .

( Aus dem Russischen übersetzt.)

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Und diesen Vertretern der Sklaverei gegenüber befanden Entstehen begriffenen russischen Bourgeoisie noch fester zn sich die Verkünder der Sittlichkeit Xenia, ihre Freun- sammenfügen würde. Je eher das despotische Regime in dinnen und Freunde. Obgleich ermattet durch lange Ge- Fäulniß übergeht, desto besser, weil dadurch das Volk auf­Aber was thut es, daß noch soviel Arbeit nöthig ist, fängnißhaft sind sie dennoch in froher Stimmung, als ob dies gereist wird, und die revolutionären Elemente vermehrt ein Feiertag wäre; sie tragen ihre Köpfe nicht gesenkt, werden. Eine Solidarität zwischen der Regierung fie An unserer Stelle sondern stets erhoben. Sie fühlen sich erhaben über diese und dem Kapital schien ihnen nicht vorhanden zu werden andere arbeiten; sie werden sich immer vermehren; Gesellschaft und über diese Richter als Pionire der zu sein. Die Richter als Pionire der zu sein. Die Sozialisten sagten sich: mag die Re­sie werden aus unseren Erfahrungen lernen, wie man am fünftigen Herrschaft der Gerechtigkeit und Brüderlichkeit. gierung ruhig unter ihrem besten sich mit dem Volke zu befassen hat. Und jene Gehre Gesichter leuchten und ihre Worte sind Wahrheit. aber wir ihrem Feigenbaum fitzen ", werden den Volksaufstand sellschaft, welche uns für verächtliche Phantasten hält, wird mit Sie versuchen nicht, sich zu rechtfertigen, sie sind stolz auf Kapital vorbereiten.*) Das war die Theorie des reinen gegen das Schrecken als Besiegte fallen, wenn gegen sie das sozialistische ihre Vergehen". Sozialismus, welche unbedingt zu Grunde gehen mußte, bei Volk aufsteht. Und das Volk wird sozialistisch werden. Neben Der Zauber der sittlichen Reinheit verwirrt die Richter, dent ersten Versuche, dieselbe in die Praxis zu übertragen, mir in der Belle fizt schon ein Sozialiſt aus dem Bauern- und erweckt Sympathieen bei den Zuhörern. Aber die da in ihrer Formulirung nicht der Coefficient des wirk stande, und doch hatten wir erst unsere Arbeit begonnen.stlavische Pflicht der Senatoren ist stärker, als das Gefühl lichen Lebens enthalten, die absoluten Regeln ihr unbekannt Man will uns vernichten, aber der Sozialismus ist nicht der Sittlichkeit, und sie verurtheilen die Blüthe der russischen waren, machte er fortwährenden Wechsel der Hilfsmittel zu tödten, und es wird die Zeit kommen, wo er sich im Jugend zur Zwangsarbeit". Bolt verkörpern wird. 1081/ derforderlich.) II. dujund in Die veränderte Richtung. 1320 Edo Jedes neue Unternehmen macht, ehe es eine ziel bewußte Richtung einschlägt, eine Phase des grübelnden Enthusiasmus durch. Der junge Theoretiker, der in die*) Siehe die Broschüre über die Ermordung des Generals Praris tritt, ist unbedingt ein Phantast. Die realen Mesenzew.

Zu Anfang des dritten Jahres der Gefangenschaft erhielt Xenia die Anklageschrift zugestellt, und der Gerichts­hof, aus den Mitgliedern des Senates zusammengesetzt, trat in Thätigkeit.

Die Vertreter zweier ganz verschiedener Gesellschafts­flaffen befanden sich im Gerichtssaale gegenüber. An dem Tische saßen die Vertreter des despotischen Rußlands

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Das praktische Leben verfuhr mit den Phantasien der russischen Sozialisten mit der ihm eigenen Nauhheit. Der Regierung fiel es gar nicht ein, ruhig unter ihrem Feigen­baum zu sitzen und gleichmüthig der friedlichen Propaganda des Sozialismus zuzusehen.