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Nr. 297.

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Berliner Volksblaff.

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Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1983.

Freitag, den 20. Dezember 1912.

Feinde der öffentlichen Ordnung. teri berlange.

Der Staatssekretär Dr. Delbrück hat in der Reichstags­fizung vom 10. d. Mts. in gleich gröblicher Weise sich gegen die öffentliche Ordnung aufgelehnt, wie früher sein Kollege bom Kriegsministerium durch Verteidigung der Duellsitte Ver­stöße gegen das Strafgeset verherrlicht hatte. Der Unterschied in dem Bekenntnis gegen die öffentliche Ordnung und gegen die Gesetze liegt nur in der Form. Der Kriegsminister an­erkannte offen und klar, daß Duelle gegen göttliches und menschliches Gesetz verstoßen. Der Staatssekretär des Innern stellte die mit der öffentlichen Ordnung und dem Gesetz unvereinbare Beeinträchtigung des Koalitions­rechts als vom Gesetz und Gesetzgeber gewollt hin. Sofort hatte unser Redner nachgewiesen, daß die Ausfüh­rungen des Ministers in unlösbarem Widerspruche mit der Wirklichkeit stehen. Der stenographische Bericht über die Reichstagsverhandlung liegt jetzt vor. Danach hat der Minister in unverkennbarer Weise in Abrede gestellt, daß vertragliche Vereinbarungen nichtig sind, die das Koalitionsrecht der Grundlagen der bestehenden Gesellschaftsordnung wie Gneist dieses Menschenrecht der Arbeiter nannte- beeinträchtigen. Der Minister führte aus,§ 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs habe in das Vereinsrecht eingegriffen. Er fuhr dann wört­lich fort:

-

eine

Der§ 138 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestimmt, daß Ges schäfte nichtig sind, die den guten Sitten zuwiderlaufen, und man hat bei der Beratung dieses Paragraphen wohl nicht mit Unrecht

Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Moritzplatz , Nr. 1984.

der Roalitionsfreiheit, Wahlfreiheit, Gewerbe ihnen die geschichtliche Entwickelung des Koalitionsrechts freiheit uftv. die Nichtigkeit gewisser Verträge genicht vor Augen steht. Ein Koalitionsrecht der Arbeitgeber bieterisch Allein diese Nichtigkeit trete dann ist begrifflich total etwas anderes, wenn man überhaupt von auch nach dem Entwurf zweifellos ein, da solche Verträge einem solchen Recht sprechen darf, als das Koalitionsrecht als gegen die guten Sitten" verstoßend zu betrachten seien. Der Arbeiter. Unter Koalitionsrecht der Ar­Ein Vertrag, durch welchen jemand beispiels beitgeber hat man allmählich das Recht ver­weife die Koalitionsfreiheit, die Gewissens st anden, das Koalitionsrecht der Arbeiter freiheit, die Ausübung oder Nichtausübung des Wahl- angreifen zu dürfen. Es ist das dieselbe Begriffs­rechts beschränke, berstoße zweifellos gegen verwirrung, als ob man den Dieb, der das Eigentum einer die guten Sitten. Auch Beschränkungen der Ge- fremden Sache entwendet, ein Eigentumsrecht dahin bindi­werbefreiheit, sofern sie das durch wirtschaftliche Inter - zieren würde, daß er das Eigentum anderer angreifen darf. essen berechtigte Maß überschreiten, seien, als den guten Das Vereinigungsrecht des Arbeit gebers beruht nicht Sitten widerstreitend, zu verwerfen. Wo aber ein solcher Wider- auf der Grundlage der Gesellschaftsordnung, eine Beschrän­streit gegen die guten Sitten nicht vorliege, da müsse der Vertrag fung seines Vereinigungsrechts beschränkt nicht die Person auch gültig sein, wie z. B. wenn ein Hotelwirt ein an ein Hotel des Unternehmers, sondern lediglich eine Möglichkeit, grenzendes Grundstück verkaufe und sich dabei ausbedinge, daß höheren Profit aus der Arbeit seiner Mitmenschen heraus­der Käufer auf demselben kein Hotel errichten oder betreiben zuschlagen. Die Koalition der Arbeiter ist erforderlich, um dürfe." das Maß zu erhöhen, in dem der Arbeiter an den Kultur­Und was sagt der Kommentar von Pland, den der errungenschaften teilnehmen kann. Die sogenannte Staatssekretär als Kronzeuge anführt? Dort heißt es Seite Koalition der Arbeitgeber hingegen ist ein Mittel, um die 190, Anm. 2 zu§ 138 wörtlich: Anteilnahme der Arbeiterklasse an der Kultur und damit die Kulturhöhe selbst zu senken.

Die Begriffsverwirrung, die die Auslassungen des Ministers in seiner Rede vom 10. Dezember auszeichnen, mag auch daher rühren, daß der Minister ganz vom Interessen­freise der Scharfmacher aus die wirtschaftlichen Verhältnisse betrachtet und daß er glaubt, das Koalitionsrecht dürfe ge­

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die großen Prinzipien der persönlichen Freiheit, der Gewissensfreiheit, der Koalitions freiheit, der Gewerbefreiheit, der Freiheit in Ausübung des Wahlrechts usw. verstößt, ist immer auch als ein gegen die guten Sitten verstoßendes Rechtsgeschäft anzusehen." Also genau das Gegenteil dessen, was der Staats- fährdet werden, weil es nicht mit Strafschutz umgürtet iſt. sekretär vorgetragen hatte!

Würde das Eigentum des strafrechtlichen Schußes entbehren, Die Judikatur endlich, auf die fich der Staatssekretär und so würde danach ein Dieb in ähnlicher Weise zu der Auf­gefagt, daß dieser Paragraph die Pforte sein sollte, durch die nach ihm der Abgeordnete v. Winterfeldt berief, hat in ganz faffung gelangen müssen, die Aufhebung fremden Eigentums die großen Prinzipien des modernen Rechts, der Gewerbefreiheit, überwiegendem Maße dem Gesetz Anerkennung verschafft ist erlaubt. Und doch würde der Staatssekretär dann woht der Gewissensfreiheit, der persönlichen Freiheit, der Wahlfreiheit und Verträge, welche das Koalitionsrecht beschränken, für rufen: Haltet den Dieb, den Feind der bestehenden Gefell unmittelbaren Einfluß gewinnen sollen auf die Anwendung unferes nichtig erklärt. Richtig ist, daß einige Gerichte das ist schaftsordnung. Soll es feinen Schutz gegen die Feinde des bürgerlichen Rechts. Aber damit ist doch nicht gefagt, bei Fragen des Rechts der Arbeiter wahrlich nicht verwunder- toalitionsrechts geben?

eine der dringendsten sozialen Aufgaben. Das zeigt uns die Bedrängung des Koalitionsrechts und die Geschichte des Roalitionsrechts, auf die wir mit einigen Strichen in einem Soalitionsrechts, auf die wir mit einigen Strichen in einem späteren Artikel zurückzukommen gedenken. späteren Artikel zurückzukommen gedenken.

Die Balkankrife.

Die friedenskonferenz.

wie man vielfach angenommen hat, daß aus dem§ 138 lich die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verkannt Dringend erforderlich ist, daß endlich das Koalitionsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches zu folgern sei, daß und nichtige Verträge für gültig erachtet haben. Vom Reichs- der Arbeiter denselben Schuß erhält wie andere Rechte. Er. alle privatrechtlichen Abkommenn, Ablommenn, die bas gericht liegt in den amtlich herausgegebenen Entscheidungen weiterung und Sicherung des Koalitionsrechts ist Vereins- und Koalitionsrecht beeinträchtigen, ein Urteil über diese Frage nicht vor. Insbesondere haben als den guten Sitten zuwiderlaufend nichtig wir das Urteil, das das Reichsgericht in dem Prozeß der feien.( Abg. Stadthagen : Doch, das steht im Kommissions Lloydoffiziere gegen den Lloyd zu ungunsten der Angestellten Bericht.) Die Sache ist etwas anders, ich werde gleich darauf gefällt hat, nicht im Wortlaut vorfinden können. Hat es in kommen. Wenn man das Koalitionsrecht ausdrücklich und un- diesem Prozeß die Nichtigkeit von Verträgen gegen das eingeschränkt freigeben wollte, dann mußte man das im Gesetz Koalitionsrecht nicht anerkannt und nicht etwa feine Auf­fagen. Man kann so wichtige Bestimmungen nicht beseitigen durch fassung aus besonderen Verhältnissen abgeleitet, so kann es eine allgemeine Regel, die in sich selbst ihre natürlichen Be- dadurch nicht das klare Gesetz ändern. Es hat dann einen schränkungen trägt; denn der persönlichen Freiheit, der Gewerbe- Beweis dafür gegeben, daß ihm die Bedeutung des Koalitions­freiheit des einzelnen Arbeiters, der fich foalieren will und dessen rechts entgangen ist und daß es noch heute auf dem anti­Koalitionsrecht beschränkt wird, stebt gegenüber die persönliche diluvialem, jeder Erkenntnis der Wirtschaftsweise und der London , 19. Dezember. Die Friedenstonferenz hielt Freiheit, die Gewerbefreiheit, deren Vorteile auch der Arbeitgeber Grundlage der Gesellschaftsordnung fremden Standpunkt genießt. Jede individuelle Freiheit hat ihre natürlichen Grenzen steht, der in jenem Urteil des vierten Straffenats vom 3. De- heute nachmittag unter dem Vorsiz von Venizelos ihre dritte Be in den öffentlichen Interessen, die der Staat zu vertreten hat, zember 1889 eingenommen ist. Dort hat sich das höchste Gericht ratung ab. Sie vertagte sich nach kurzer Dauer auf Sonnabend und in den gleichen Rechten anderer. nachmittag, da die türkischen Delegierten ihre In­Daraus ergibt sich, daß zu dem Ausspruch verstiegen, das Koalitionsrecht sei ein struktionen, die ihnen durch Sonderkurier zugehen, noch nicht er­Beschränkungen des Koalitionsrechtes im Wege des privatrecht - strafrechtliches Privilegium"! lichen Vertrags nur insoweit die Nichtigkeit des Vertrags zur Das Koalitionsrecht der Arbeiter beruht auf unserer halten hatten. Die türkischen Justruktionen. Folge haben, als fie über das hinausgehen, was der Produktionsweise. Es ist eine notwendige Folge der recht­Von authentischer Seite Roustantinopel, 18. Dezember. Arbeitgeber unter Wahrung berechtigter wirtschaftlicher Interlichen Freiheit des modernen Arbeiters. Errungen ist es in essen fordern kann.( Sehr richtig! rechts. Sehr unrichtig! links.) allen modernen Staaten nach schweren, opfervollen Kämpfen berlautet, daß der heutige Ministerrat beschlossen habe, den Das ist die Auffassung, die bereits in dem ersten von Bland der Arbeiterklasse. Das Koalitionsrecht der Arbeiter ist er- türkischen Bevollmächtigten Instruktionen zu über­herausgegebenen Kommentar des Bürgerlichen Gefez forderlich, soll der Verkäufer der wertvollsten nationalen Ware mitteln, die dahin gehen, unter gewissen Bedingungen, auch buches steht, und ist vor allen Dingen die Auffaffung, die in Arbeitskraft" nicht schlechter behandelt werden als der Ver- ohne Unterzeichnung des Waffenstillstands. zwischen die Judikatur bis zum Reichsgericht hinauf fest fäufer irgendeiner anderen Ware. Eine Beschränkung der protokolls feitens Griechenlands die Teilnahme der gelegt hat.". Koalitionsfreiheit der Arbeiter enthält wie der bon griechischen Bevollmächtigten an den Friedens­Der Auffassung des Ministers steht die Entstehungs- Bismard unterm 10. Februar 1866 vorgelegte auf Auf- berhandlungen zuzulassen. geschichte des§ 138, die früheren Erklärungen der Verbündeten hebung der Koalitionsbeschränkungen auch gegen die Land­Die Haltung Griechenlands . Regierungen felbst, die Auffassung des Reichstags und der arbeiter gerichtete Entwurf anerkennt eine Beschränkung Paris , 19. Dezember. Der Londoner Sonderberichterstatter des von ihm angezogene Kommentar von Planck schnurstracks ent- in der Wahl der Mittel, welche auf die Bestimmung der Matin" meldet, einer der Balkandelegierten habe ihm erklärt, daß gegen. Arbeitsbedingungen, namentlich des Arbeitslohnes und der Griechenland im vollen Einvernehmen mit seinen Verbündeten Damit unzweifelhaft Verträge, welche die Koalitionsfreiheit Arbeitszeit, einwirken können, da sie die Verabredung des es abgelehnt habe, den Waffenstillstand zu unter beeinträchtigen, für nichtig erklärt werden, war in der Kommission gemeinschaftlichen Handelns, durch das allein der Anzeichnen. Mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme zur Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuches von sozialdemo- nahme der Bedingungen Nachdruck verschafft werden kann, der Feindseligkeiten sei es notwendig, daß Griechenland die fratischer Seite beantragt, im§ 138 hinter guten Sitten zu einengen. Durch das Koalitionsrecht fommt der Blodade des Aegäischen Meeres aufrecht, erhalte und setzen oder die öffentliche Ordnung". Der Antrag wurde als Arbeiter erst in dieselbe Lage wie jeder dadurch den Transport türkischer Truppen aus Kleinaften, besonders überflüssig abgelehnt, weil alle Verträge, welche die Koalitions- andere Warenverkäufer. Koalitionsbeschränkungen aus Syrien und dem Jemen , verhindere. Die türkische Regierung freiheit beschränken, unzweifelhaft auch gegen die guten gefährden bei der Untrennbarkeit der Ware Arbeits- tönne mit der Eisenbahn nur sehr wenig Truppen befördern. Sitten verstoßen und deshalb nichtig sind. In dem Bericht kraft" von der Person ihres Eigentümers die persön während sie zur See Hunderttausende von Soldaten nach der Kommission heißt es: zur Begründung des Antrages sei liche Freiheit des sozial abhängigen Arbeiters. Das Tihataldscha befördern könne. Ueberdies verhindere die griechische ausgeführt: Koalitionsrecht der Arbeiter ist ein Kampfmittel im Kampfe Flotte die Verproviantierug Konstantinopels , Die Rechtsentwicklung habe zur Anerkennung einer Anzahl gegen die ökonomische Hörigkeit der Arbeiter. Wer namentlich die Versorgung mit Kohle, die in der türkischen Haupt­hochwichtiger allgemeiner Rechtsprinzipien geführt, so beispielsweise das Koalitionsrecht einengt, sei es durch Gesetz oder durch stadt zu mangeln beginne. Das alles bilde für die Balkan­der persönlichen Freiheit, der Koalitionsfreiheit, der Vertrag, beschränkt die persönliche Freiheit des verbündeten einen wichtigen Faktor, dessen sie sich nicht begeben Gewerbefreiheit, der Gewissensfreiheit, der Freiheit in Ausübung Arbeiters, beeinträchtigt seine rechtliche Freiheit und könnten. Die Botschafterzusammenkunft.

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des Wahlrechts und anderer. Taste nun ein Rechtsgeschäft der mißhandelt die Arbeitskraft. Er lehnt sich also

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artige Grundprinzipien der Rechtsordnung an, so müsie es gegen die herrschende Gesellschaftsordnung London , 19. Dezember. Wie das Reutersche Bureau mit Nichtigkeit bedroht werden. Auch der Code civil auf, welche auf der Arbeit rechtlich erfährt, findet heute keine Sigung der Botschafterunion statt. erkläre in Artikel 6 jedes Geschäft für nichtig, welches mit Gesezen Freier aufgebaut ist, und sucht die Arbeiterklasse Die morgige Sigung, die um 4 Uhr nachmittags in Widerspruch steht, welche die öffentliche Ordnung betreffen. in Verhältnisse zurückzudrängen, die für den einzelnen beginnt, ist die letzte vor Weihnachten ." Wie sich in Frankreich aus dieser Regel eine hochwichtige Judikatur schlimmer als die Lage in einem Sklavenstaat zu ertragen

im Interesse des Schutzes der Freiheit entwickelt habe, so werde sind.

Optimistische Auffassung in London .

es bei der Annahme der beantragten Bestimmung auch in Deutsch - Die Verkennung der Grundlage des Koalitionsrechts, London , 19. Dezember. Die zweite Versammlung der Bot­Land der Fall sein. die Mißachtung der Grundlage der bestehenden Gesellschafts- fchafter hat die optimistische Meinung nur noch verstärkt. Bon seiten der Verbündeten Regierungen und ordnung ist es, die den Staatssekretär und das Reichsgericht Der deutsche Botschafter drückte sich äußerst zubersichtlich aus. bon verschiedenen Kommissionsmitgliedern wurde dagegen zunächst auf verleitet haben, dem Drängen einer selbstsüchtigen Unter- Man besprach die albanische Frage fowie diejenige der be die völlige Unbestimmtheit des Begriffs der öffentlichen Ordnung nehmerklasse auf kalte Guillotinierung des Menschenrechts der setzten Inseln und streifte hierbei auch den Wunsch Serbiens hingewiesen, welcher auch in Frankreich zu zahlreichen feines Arbeiter nachzugeben. Verleitet mögen sie hierzu auch danach einem Hafen am Adriatischen Meer . Alle Botschafter und alle wegs unbedenklichen richterlichen Entscheidungen geführt habe. durch sein, daß sie dem Koalitionsrecht der Arbeiter irrig ein Friedensdelegierten find sich darüber einig, daß ein vollständig Freilich sei gewiß nicht zu verkennen, daß der Suz Koalitionsrecht der Arbeitgeber entgegenstellen und daß freies Albanien , das vor jedem Einfluß irgendeiner Großmacht