und Parteileidenschaft Sie bürgerlichen Parteien und hindert sie so ist wörtlich dort zu lesen, jene Kompromißinstanz ist gefeßlich forber Rongreßbeschlüsse muß diefer Generalftreit ein Wert be­an positiver Arbeit. Ich habe die Hoffnung, daß, nachdem die beschaffen, daß sie die Entwickelung der Verfassung im ganzen be- dachter Borarbeit sein, aus einem Feldzugsplan gereift, der Nationalliberalen und das Zentrum fich in der Forderung der fördern und durch zeitgemäße Richtung stets das tätige Leben in den Kampf vor Abirrungen wie Gegenwirtungen wappnet und allgemeinen Besitzsteuer zusammengefunden haben, sich hier derselben erhalten solle". Die für die" Kompromißinstanz" bestellten der vor allem auch durch eine Sicherung der materiellen eine Arbeitsgemeinschaft in großem Stile mit den Nichter wissen jetzt also, was das Offiziöfentum von ihnen Grundlagen ein Versanden des Streits und damit eine fatale anderen Frattionen ergibt, welche im Geiste der Gerechtigkeit und Allerdings liegt noch kein Anhalt da Niederlage ausschließt. des sozialen Ausgleiches die Frage der allgemeinen Befihsteuer eventuell erwartet.

Iöst.

für vor, daß der Großherzog in gedachter Art borzugehen Der von der Brüsseler Föderation für den Also überall die wunderschönsten„ Arbeitsgemein- entischlossen ist; und möglich ist schon, daß die offiziösen ersten Weihnachtsfeiertag einberufene Kongreß war diesem Ichaften". Liebes Herz, was willst du mehr? Troß dieser Drohungen nur erfolgen, um die Junker zu blüffen, fie Wert der Vorbereitung, der Propaganda, der Verstärkung der fchaften". Liebes Herz, was willst du mehr? Trok dieser geradezu glänzenden Aussichten hält es jedoch die National- willig zu machen für den Kuhhandel. Man muß aber wiffen, Generalstreifattion gewidmet. Es waren nur wenige Stunden liberale Partei wieder mal für nötig, zum 9. Februar dendak die mecklenburgischen„ Ritter " sich als dem Großherzog durchaus der Beratung, aber sie wurden ausgefüllt mit nüchterner, guter Zentralvorstand der Gesamtpartei zu einer Tagung in Berlin gleichwertige Instrumente des Himmels betrachten, und daß die elf- Arbeit. malige Retirabe der Regierung in Sachen der finanznötigen Ver Den Vorsitz führte Louis Bertrand . Vertreten waren zusammenzuberufen. Es soll Del auf die rasenden Wogen faffungsreform den Hochmut der Junker mächtig hat schwellen lassen. 92 Gruppen durch 443 Delegierte. Den Verhandlungen gegossen werden. Kommt eine Verständigung auf dem Januar- Landtage zustande, so wohnten die Brüsseler Deputierten Vandervelde , fann sie mithin nur in der völligen Unterwerfung der Regierung Huysmans , Meysmans, Delporte und der sozia bestehen; in feierlichen Kundgebungen hat sich die Regierung listische Gemeinderat und Senator Vind bei. Der Kongreß awar für eine Repräsentativbersaffung mit allgemeinen fand im sozialistischen Volkshause des Brüsseler Vorortes Wahlen erklärt. Indessen weiß man doch nachgerade, wieviel Molenbeet statt. solche Versicherungen von Regierungen wiegen.

Politische Ueberlicht.

Landtagswahlen in Lippe.

In seinem Bericht über die bisherigen Vorarbeiten wics der Sekretär der Föderation, Genosse Bladet, auf die Not­wendigkeit der weiteren Ausdehnung und Intensifizierung der Sparungspropaganda, als dem wichtigsten Moment Der Vorbereitung für den Generalstreik hin, den die Arbeiter­schaft notgedrungen als unvermeidlich ansehen müsse. Eine Broschüre über die politische Situation und die Notwendigkeit des Generalstreits wird zum Zwecke der Massenverbreitung vom nationalen Streiffomitee in kurzem herausgegeben werden.

Berlin , den 28. Dezember 1912. Die preußische Plusmacherwirtschaft! Aus weiteren Veröffentlichungen der„ Nordd. Allg. 8tg." über den preußischen Etat für 1913 entnehmen wir, daß der Er­trag aus diretten Steuern auf 449 556 100 M. angesezt Die Regierung des Fürstentums Lippe hat die Landtagswahlen ift. Diesem Betrag stehen an Rein überschüssen allein für den aus drei Klaffen zusammengefegten Landtag auf den 20., aus dem Eisenbahnbetrieb, aus Forsten und Domänen und 21. und 22. Januar festgefeßt. Die Linke hat im Landtag eine aus der Berg, Hütten- und Salinenverwaltung nicht weniger Mehrheit von einer Stimme, und um diese Erhaltung der Mehrheit als 428 966 380 m. gegenüber. Diese drei größten Zweige wird sich der Kampf in der Hauptsache drehen. der preußischen Staatsbetriebe werfen also fast ebensoviel Reinüberschüsse ab, als der preußische Staat insgesamt an Konsumvereine und Petroleummonopol. In der Diskussion wünschen mehrere Redner, daß sowohl direkten Steuern vereinnahmt. Man ersieht daraus, welche Dem offiziösen Fühler in der Frankf. 3tg." folgt nun in der die Versammlungspropaganda in Hinsicht auf den General­enorme Rolle für die preußischen Finanzen die PlusNordd. Allg. 31g." ein offizielles Werben um der Parteien Gunst streit wie insbesondere die Propaganda für das individuelle macherwirtschaft bei den Staatsbetrieben spielt! Da für den Leuchtölgeseßentwurf. Auch diese Notiz drückt sich um die Sparen auf Grund des bereits funktionierenden Markensystems ist es kein Wunder, daß es Preußen als Arbeitgeber ganz Sternfrage der Möglichkeit billiger Versorgung des deutschen intensiver betrieben werden müsse. In diesem Sinne kritisiert und gar nicht darauf ankommt, feine Staatsbetriebe zu Konsums herum. Dafür nimmt die Regierung den Plan auf, auch der Landesparteisekretär Vandersmissen die Situation, sozialen Musterbetrieben auszugestalten, sondern daß sein Detaillisten und Konsumvereine neben den Banten an der insbesondere auf die innere Bearbeitung der Gewerkschaften ganzes Trachten dahin geht, möglichst hohe Ueberschüsse zu der Vertriebsgesellschaft zu beteiligen. So sucht sie die Mittelständler Wert legt. Brüssel müsse dem Beispiel der Bergarbeiter, erzielen, damit den befizenden Klassen das Zahlen höherer und die organisierten Konsumenten zu töbern. Diese plögliche Er- die in musterhafter Weise vorarbeiten und auch im Sparen direfter Steuern erspart ist. innerung steht in starkem Gegensatz zu der sonstigen Behandlung voranmarschieren, mit demselben Eifer folgen. Der General­Im einzelnen brachten die Domänen und Forsten der Konsumbereine. Troz mehrfacher Aufforderung hat man noch streit sei so gut wie unentrinnbar. und zwar nach Abzug der Kronfideikommißrente in Höhe türzlich die Stonsumanstalten von der Kommission für Ver. Genosse Dr. Capart legt Wert auf die Anti alkohol von 7.719 296 m.-86 704 384 m. Ueberschuß. Die Berg-, schleierung der Fleischteuerung, die am 3. Januar propaganda bezw. den Alkoholboykott. In einer Hütten- und Salinenverwaltung brachte 14 678 161 M. Rein- wieder in geheimen Gemächern ihre Beratungen aufnehmen soll, eigenen Resolution, die er namens der sozialistischen Guttempler überschuß. Dieser Ueberschuß wäre viel höher, wenn von ausgeschloffen und ihnen die geringen gefeßlichen Vergünstigungen begründet, wünscht der Genosse, daß die Brüsseler Föderation dem Bruttoüberschuß nicht 21,7 millionen als einmalige und zur Linderung der Fleischnot verlagt! den systematischen Alkoholboykott empfehlen solle, um dadurch außerordentliche Ausgaben für Neuanlagen usw. in Ab­die Sparungsmöglichkeiten für den Generalstreit zu vermehren zug gebracht worden wären. Der Reinüberschuß der Eisen­bahnverwaltung betrug 327 583 835 M. Davon werden und auch der Regierung die Einnahmen zu schmälern. Des­gleichen möge die Föderation vorsorgen, daß während 234 111 000 m. für allgemeine Staatszwecke verwandt, wäh­Be3 Generalstreits dahin gewirkt wird, den rend 93 482 835 M. dem Ausgleichsfonds zufließen. Ausschant alkoholischer Getränte möglich st einzuschränken.

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Ausfuhrprämien!

92 539 177. 1912... 110 812 267"

Das Bolt leidet Not, es muß seine Lebenshaltung einschränken; die Junker aber dürfen einen tiefen Griff in den Staatsfädel tun. Da die Plusmacherwirtschaft so üppig floriert auf Im Jahre 1912 ist die Summe der eingefacten Ausfuhrprämien Kosten des Publikums sowohl als besonders auch der Staats- wieder mächtig in die Höhe geschnellt. Der Boll wurde durch Ein­arbeiter und Unterbeamten! hat ja bekanntlich die Steuer- fuhricheine in Höhe folgender Beträge beglichen: fommission die Beseitigung der Steuerzuschläge beschlossen. Januar- November 1911.. Daß diese Zuschläge, die 1909 beschlossen wurden, soweit sie die kleinen und mittleren Einkommen bis zu 7-8000 m. treffen, beseitigt zu werden verdienen, versteht sich von selbst. Das jedoch die großen Einkommen von diesen Zuschlägen befreit werden sollen, daß z. B. die Leute mit 100 000 und mehr Mart Jahreseinkommen fünftig wieder nur 4 ftatt 5 Pros. Einkommensteuer bezahlen sollen, damit die Plusmacher wirtschaft fünftig womöglich noch rücksichtsloser betrieben wird, das bermögen wir nicht einzusehen!

Das bayerische Hertling- Moffe- Organ. Auch die Hertlingsche Regierung versteht zu dementieren. Die offigiöse Münchener Korrespondenz Hoffmann bringt folgende Ertärung:

Vind unterstüßt diese Auffassung wärmstens, indem er darauf verweist, daß das belgische Staatsbudget 50 Mil. lionen Frant nur für Branntwein allein auf­

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Die Ausfuhrprämie ist also um 17 773 090 m. gestiegen. Und die meist. Man könnte durch einen Schnapsboykott der Re­Prämien dienen dazu, den inländischen Konsumenten die Preisfe des gierung feine Kleine Unannehmlichkeit bereiten und die beweist am allerbesten, daß die im vergangenen Jahre pomphaft andern. Er schlägt spezielle Meetings vor, um diesen Getreides hinaufzuschrauben. Das Anwachsen der Einfuhrprämien Millionen könnten in die Streittasse wan gefündigte Reform des Einfuhrscheinwesens nur Blendwerk war. Der Ideen in der Arbeiterbevölkerung die nötige Resonanz zu ver­Brämienſtandat ist, wie die Sozialdemokraten im Reichstage vor schaffen. aussagten, nach der Reform Berkürzung der Geltungsfrist der Auch Vandervelde spricht für die Antialkohol­Scheine, Beschränkung ihrer Verwendung in der Hauptfache auf Ge- propaganda mit Hinsicht auf ihre wichtige Rolle im General­treide eber noch größer getoorben. Rechnet man für Mehl eine durchschnittliche Ausbeute von nur 70 Broz., dann ergibt unser ftreit; nur möge diese Propaganda nicht auf Kosten der Außenhandel mit Roggen für die Zeit von Januar bis November 1912 anderen notwendigen Agitation geschehen. folgende Rechnung:

Einfuhr 2948 882 Doppelzentner, Eingangssoll. 14 744 410 Ausfuhrprämie 45 284 095 Ausfuhr 9.046 819

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Es find demnach an Ausfuhrprämien für toggen 30 489 685 mehr verausgabt worden als an Roggenzöllen die Reichskaffen ver­einnahmten. Die Sorge für die Großgrundbesizer zeitigt reizende Blüten!

Rückgang des Vichbestandes.

Das Schriftstid, in dem verschiedene Wünsche und An­regungen der fünftigen Redaktion der Bayerischen Staatszeitung(!) bezüglich der Einrichtung und Ausgestaltung des Organs nieder­gelegt find, wird die Presse voraussichtlich noch eingehend be schäftigen. Um irrigen Weiterungen bozubeugen, ist fest­daß zustellen. der fragliche Entwurf Lediglich durch Immer deutlicher werden die Schäden der ultramontan­einen Vertrauensmißbrauch in die Deffentlichkeit gelangt tonservativen Wirtschaftspolitik. Die Zahl der Einwohner wächst, ist. Schlüsse, wie fie aus dieser Aufzeichnung auf die der Schlachttiere geht zurück. Solches Resultat lieferte die Vieh die tatsächliche Einrichtung der Staatszeitung bielfach gezogen zählung in diesem Jahre. Aus Bayern liegen die Ergebnisse vor werden, sind um so boreiliger, als die Arbeit in Danach stieg im Vergleich mit der Erhebung von 1907 die Bab! den amtlichen Einlauf der Ministerien noch nicht gelangt ist, der Bugtiere von 892 688 auf 400 322 oder um 1,9 Proz.; die der so daß die Regierung sich noch nicht in der Lage gesehen hat, au Schlachttiere nahm ab bon 6516 765 auf 5828 441 oder um den darin enthaltenen Anregungen Stellung zu nehmen. 6 12,1 Prozent! Im einzelnen ergeben sich. folgende Resultate: 612,1 und inwieweit diese Anregungen durchführbar find, Tann erst die eingehende Prüfung der Vor­fchläge und die Pragis ergeben.

Pferde Maultiere, Efel Rindvieh Schafe Schweine

0

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+7530

+99

- 171 313

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261 479 255 582 +7629- 688 324

De Broudère fchlägt vor, daß jede Gruppe ein eigenes Streiffomitee ernennt und daß von Versammlung zu Bersammlung über die gemachten Vorarbeiten Bericht erstattet wird. Von anderen Rednern wird noch auf die der Presse und der Publizität durch Broschüren zukommende Aktion in den Vorbereitungsarbeiten für den Generalstreit aufmerksam gemacht, desgleichen auf die Wichtigkeit der Agitation von Haus zu Haus. In der einstimmig angenommenen Resolution Vandersmissen sind alle diese Anregungen, den systematischen einschließlich des Vorschlags über Alkoholboytott und die Antialkoholpropaganda zu­fammengefaßt und zur Ausführung dem Vorstandskomitee der Föderation überwiesen. Diefe Resolution betont den Kongreßbeschluß vom 30. Juni, in welchem die Arbeiterschaft angerufen wird, die Revision der Konstitution mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln, insbesondere den Generalstreit herbeizuführen und diesen friedlich, großartig und unbesieglich zu gestalten. Der Kongreß fordert ferner die Verstärkung der Propaganda für den Generalstreif, ins­besondere für das individuelle Sparen und die Konsolidierung der Widerstandsfonds.

Rußland.

Ein würdiger Diener feines Zaren.

Irgendwelchen Wert fann dieses Dementi natürlich nicht bean­spruchen; ist es doch ein alter Kniff der Regierungen, dann, wenn irgend welche ihrer Geheimpläne vorzeitig an die breite Deffentlich­feit gelangen, mit gespreizter Ueberlegenheit zu erklären, daß Eine fleine Zunahme, um 2711, weisen noch die Ziegen auf. das Beröffentlichte lediglich ein alter Entwurf sei, der längst über- Dagegen hat die Zahl der Kaninchen um 61 850 gleich 15 Pro3. holt und überlebt sei. Als wir vor einigen Jahren den Entwurf abgenommen. Eine starke Abnahme zeigt sich auch beim Federbieh. eines Elektrizitäts- und Glühkörper- Steuergefeges veröffentlichten, Insgesamt wurden 1912 10 204 787 Stiid gezählt, 1907 aber noch Kiew , 27. Dezember. Der frühere Chef der politischen Polizei ließ ebenfalls die Regierung offiziell und offiziös erklären, daß der 10 581 100 Stüd. Die Abnahme verteilt sich wie folgt: 118 374 Gänse, in Kiew , uljablo, der den Sicherheitsdienst zur Zeit der Er Entwurf total veraltet sei, und als später der sogenannte neue 26 129 Enten, 231 579 Hühner und 281 Truthühner. mordung Stolypins leitete, war der Veruntreuung von 8000 Rubel Entwurf erschien, stellte sich heraus, daß man lediglich aus einem Troh dieser beängstigende Aussichten eröffnenden Entwickelung Bolizeigelder angeklagt. Er wurde vom Bezirksgericht der Fahr­bestimmten Paragraphen zwei gemacht und den Wortlaut einiger bleiben die Grenzen gesperrt, die Regierung und die Majorität der raffigkeit in der Verwaltung der Gelber und der Urkundenfälschung Lebensmittelwucherer denken nicht daran, die Zölle zu ermäßigen, ganz nebensächlichen Säße etwas verändert hatte. Die Politik unter der Firma Schutz der nationalen Arbeit" ver- ohne eigennützige Swede(?) für schuldig befunden und zu Festungs­urteilt die große Masse der Bevölkerung zu einer minderwertigen haft von 16 Monaten verurteilt. Die Anklage wegen Beruntreuung Ernährung. wurde abgewiesen.

Oefterreich.

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Zur mecklenburgischen Verfaffungsreform. Nicht um ihrer selbst willen, sondern um die landesherrlichen Die Duma- Mehrheit gegen die Regierung. Finanzen zu fanieren, wird, wie wir wiederholt dargelegt haben, Staatsbeamte und Privatunternehmungen. die Verfassungsreform von der medlenburg- schwerinschen Regierung Petersburg , 28. Dezember. Die Reichsduma hat in betrieben. Darüber ist sich dort niemand mehr im Zweifel, die Gegen die Korruption der Beamten richtet sich ein Baragraph, ihrer legten Sizung vor der Vertagung mit Junter am allerwenigften. Deshalb ja auch, um der Regierung das der im Staatsangestelltenausschuß in die Dienstpragmatit der Stimmen des Zentrums und der Linken gegen Interesse an einer Reform der Verfassung zu nehmen, die Bereit- österreichischen Beamten eingesetzt wurde. Er lautet:§ 33. Wer Stimmen der Nationalisten und der Rechten eine von den willigkeit der„ Ritter ", neue Steuern und finanzielle Zuschüsse für als Beamter im definitiven Staatsdienste gestanden ist, bedarf zur Progressisten eingebrachte Uebergangsformel zu der die Landesregimentstaffe zu bewilligen aus dem allgemeinen Teilnahme an der Verwaltung von Aftiengesellschaften Erklärung des Ministerpräsidenten über die Steuersädel. Die Regierung aber will das Ddium nicht auf sich oder anderen auf Gewinn berechneten Gesellschaften in der Leitung, auswärtige Politik angenommen. Die Uebergangsformel nehmen, daß sie sich ihren Reformvillen ablaufen lasse, sie besteht im Vorstand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat der vorherigen fpridit die Ueberzeugung aus, daß eine normale gefeggebe­deshalb auf eine Verfassungsreform bezw. auf dem, was sie darunter Bewilligung jener Zentralstelle, der er zuletzt unterstanden ist." rische Arbeit nur dann möglich sei, wenn die Regierung von versteht. Ende Januar foll in Schwerin der Landtag zu einer Man will damit Schuß finden gegen die planmäßige Ueber dem aufrichtigen Bestreben erfüllt sei, zur Verwirklichung der außerordentlichen Sigung zusammentreten, um über eine neue nahme leitender Beamten in den Dienst von Privatunternehmungen, im Oktobermanifeste angekündigten Grundsäße und zur Ein­die zwölfte! Verfassungsvorlage der Regierung zu beschließen. denen dann ihre Beziehungen" und ihre Diensterfahrungen und führung einer strengen Gefeßmäßigkeit mit der Reichsduma Die Spalten der medlenburgischen Presse sind mit Abhandlungen Dienstgeheimnisse zustatten kommen. zusammenzuwirken. Die Uebergangsformel fordert Reichs­darüber gefüllt, was die Regierung wohl tun könnte und was fie duma und Regierung auf, diesen Weg offen und fest zu be­möglicherweise unternimmt, wenn sie auch mit der allerneuesten Vor­treten. lage von dem Junterlandtag wieder nach Hause geschickt wird. Marokko. Bemerkenswert ist, daß das Schweriner Regierungsblatt mehrere Brüssel, 25. Dezember.( Eig. Ber.) Die Aussichten auf Artikel veröffentlicht, wonach der Großherzog das formelle juristische eine friedliche Lösung der Wahlrechtsfrage sind mit der Französische Verluste. Recht hat, eine neue Verfassung zu oftropieren. Der jeßige Land- Broquevilleschen Rede beträchtlich zusammengeschrumpft und Casablanca, 28. Dezember. Die Kolonne Brulard hatte in dem tag fönnte dieserhalb den Großherzog nur verklagen bei der die belgische Arbeiterschaft muß notwendig damit rechnen, am 24. Dezember zur Befreiung der Kolonne Maffontier unter­1817 eingefekten sogenannten Kompromißinstanz. Bei diesem wenn die Regierung nicht doch noch im letzten Moment vornommenen Gefecht zwei Tote, darunter einen Leutnant. Ein Kapitän Gericht würde der Landtag mit seiner Klage aber sicher feinen Erfolg den Folgen ihres Eigensinns zurückschreckt, zu dem äußersten und zwei Leutnants wurden verwundet, einer der letzteren ziemlich haben, so kann man aus jenen offiziöfen Artikeln heraushören, denn Mittet des Generalstreits gedrängt zu werden. Im Sinne schwer.

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Belgien .

Die Propaganda für den Generalstreif.