1. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 272.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

Sonnabend. den 18. November 1893.

2. Sizung vom Freitag, 17. November 12 Uhr. Eingegangen find: Die Vorlage, betreffend die Bollverhältnisse mit Rußland  , sowie verschiedene Berichte.

Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Präsidium 3 und der Schriftführer.

Abg. Graf Hompesch( Zentr.) beantragt, das Präsidium der vorigen Session durch Atklamation wiederzuwählen, und zwar den Abg. von Levehow zum Präsidenten, den Abg. Frei­herrn von Buol zum ersten und den Abg. Dr. Bürklin zum zweiten Vize- Präsidenten.( Zustimmung.)

Gegen diesen Antrag wird ein Widerspruch nicht erhoben. Die Genannten sind also gewählt.

die Wirkung der gesetzlichen Bestimmungen, betreffs Beschränkung der Frauenarbeit in Fabriken. Letztere zwei lauten:

10. Jahrg.

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6. Wahl und Siz der Agitationskommission und der Preß­tommission. I. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, Buschriften, Anfragen 2c. sind zu richten an H. Bienau, thunlichst bald einen Gefeßentwurf vorzulegen, um den Ar- Neumünster, Johannisstr. 7. beitern, entsprechend den kaiserlichen Erlassen vom 4. Febr. 1890, eine geordnete Bertretung zum freien und friedlichen Ausdruck Der Vorstand des Züricher   Arbeiter- Bildungsvereins ihrer Wünsche und Beschwerden zu ermöglichen und auch den ersucht uns, folgendes zu veröffentlichen: Am Eröffnungstage Staatsbehörden Gelegenheit zu geben, sich über die Verhältnisse des internationalen Arbeiter Rongresses, der Arbeiter fortlaufend zu unterrichten und mit den letteren Sonntag, den 6. August, wurde das Haus des Arbeiter- Bildungs­Fühlung zu behalten." vereins Eintracht" photographisch aufgenommen. Das Gebäude war bekanntlich mit Guirlanden, passenden Inschriften, den Bildern von Mary und Lassalle prächtig dekorirt und machte einen imposanten Eindruck. Obgleich die Bilder verhältnißmäßig etwas klein, find sie auf der Photographie doch recht deutlich wiedergegeben. Jedenfalls wird mancher Delegirte den Wunsch haben, ein solches Bild zu besigen, weshalb wir mittheilen, daß diese Bilder pro Stück 80 Ct.( Selbstkostenpreis) exkl. Porto vom Vorstand obigen Vereins bezogen werden können. Adresse: Arbeiter Bildungsverein, Eintracht", Zürich.

II. Die verbündeten Regierungen zu ersuchen; Erhebungen darüber zu veranstalten: 1. wie die Beschränkung der Arbeitszeit der Arbeiterinnen (§ 137 der Gewerbe- Ordnung) in wirthschaftlicher, gesundheit licher und sittlicher Beziehung gewirkt hat, 2. welche Erfahrungen auch bezüglich des Verhältnisses an Arbeitszeit und Arbeitsleistung gemacht sind,

3. wieweit die Beschränkung der Arbeitszeit der Arbeiterinnen auf die der Arbeiter zurückgewirkt hat;

Präsident v. Levenow: Meine Herren! Mir ist die Ghre, zum Präsidenten des Reichstags gewählt zu werden, schon so oft zu theil geworden, daß ich der Erklärung über die Annahme der Wahl, welche ich hierdurch dankbar abgebe, nichts hinzuzu fügen habe als die wiederholte Versicherung, daß ich mich ernst lich und ehrlich bemühen werde, die Geschäfte des Reichstags und seine Vertretung unparteiisch, gewissenhaft und unter Auf­wendung aller meiner Kräfte zu führen( Beifall), und daß ich mich hierbei durch nichts beirren lassen werde, es tomme von außen oder von innen.( Lebhafter allseitiger Beifall.) Meine Herren, ich rechne nach wie vor auf das Vertrauen, die Nach sicht und Unterstübung des Reichstags, die mir bisher noch von feiner Seite vorenthalten wurden. Lassen Sie uns auch an dieser Stelle nichts anderes im Auge haben als das Wohl des tommt. Vaterlandes und die Würde seiner Voltsvertretung.( Lebhafter Beifall.)

Abg. Freiherr von Buol( 3.): Meine Herren! Auch ich nehme die Wahl dankbar an und bitte um Ihre freundliche Unterstügung. Ich schließe mich in allen Theilen der Erklärung des verehrten Herrn Präsidenten an und verspreche Ihnen, daß ich mich bemühen werde, seinem Beispiel zu folgen.

Abg. Dr. Bürklin( nl.): Meine Herren! Ich nehme die Wahl mit Dank an und bitte gegebenenfalls um Ihre Nachsicht und Unterstützung.

Zu Schriftführern werden gleichfalls auf Vorschlag des Abg. Graf Hompesch die bisherigen Schriftführer Abgg. Braun, Cegielsti, Hermes, von Solleufer, Krebs, Kropatiched, Merbach, Pieschel durch Attlamation wiedergewählt. C

Der Präsident ernennt zu Qästoren die Abgg. Böttcher( natl.) und Rintelen( 3entr.).

Damit ist das Haus konstituirt.

Der Präsident macht dem Hause Mittheilung von dem in zwischen erfolgten Ableben des Abg. Freiherrn   von Horn stein, dessen Andenken in der üblichen Weise geehrt wird.

In Chaux de Fonds  ( französische Schweiz  ) wurden die Arbeitervertreter Amiet und Perraud als Großräthe gewählt. Die Gegner hatten es unterlassen, Kandidaten auf­zustellen.

4. inwieweit nach den gemachten Erfahrungen eine generelle oder spezielle gesetzliche Beschränkung der Arbeitszeit auch für die Arbeiter nothwendig erscheint und welche Beschränkung; 5. wie die Beschäftigung verheiratheter Arbeiterinnen auf Gesundheit und Familienleben einwirkt; welche weitere gesetz­liche Beschränkungen bezüglich der Beschäftigung verheiratheter Frauen möglich und nothwendig erscheinen, inwieweit die Vor­schrift der Gewährung einer 1/2 stündigen Mittagspause für-3ehdenick, 14. November. Vom hiesigen Schöffen Arbeiterinnen, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, gericht wurden die Genossen Schuhmacher Trapp und Robert (§ 137, Abs. 4 der Gewerbe- Ordnung) jenen thatsächlich zu gute Schmidt wegen Uebertretung der§§ 1 und 12 des Vereins­gesetzes zu je 30 M. Strafe verurtheilt. Ersterer wegen Nicht­anmeldung einer Versammlung, letterer als Hedner in betreffen­

Polizeiliches, Gerichtliches 2c.

Die freisinnige Volkspartei hat den Antrag wegen Ent- der Versammlung. schädigung unschuldig Verurtheilter wieder eingebracht.

Tokales.

Konservative Initiativanträge. Aus dem Schooße der kon­fervativen Reichstags- Fraktion find zwei neue Anträge hervor gegangen. Die Abgg. Frhr. v. Hammerstein, Frhr. v. Manteuffel Zum Charitee- Boykott. In der am 14. b. M. abge und v. Polenz haben den Antrag gestellt: Der Reichstag   wolle haltenen Versammlung der Ortskaffe der Vergolder und Berufs beschließen, die verbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichsgenossen wurde folgende Resolution angenommen: Die Versamm­tage einen Gesezantrag vorzulegen, nach welchem Israeliten, die lung beschließt, daß die Kaffe der Charitee feine Kranken zu= nicht Reichsangehörige sind, die Einwanderung über die Grenzen führen soll, bevor die in diesem Institut herrschenden Mißstände des Reichs untersagt wird. Diesen Antrag haben 25 Konservative abgeschafft sind. Ferner hat die Kaffe sich durch eine aus drei unterschrieben. Ferner hat v. Staudy den Antrag auf Revision Personen bestehende Kommission mit der Arbeiter- Sanitätstom­des Alters- und Invaliditätsgesetzes gestellt. Derselbe will die mission in Verbindung zu setzen; der betr. Kommission ist beim Markensystem hervorgetretenen Mißstände beseitigen. hierzu vom Vorstand der Raffe ein Mandat aus zustellen. Die Kommission hat die Pflicht, über die Verhand­lungen der Sanitätskommission den Mitgliedern Bericht zu er­statten. Gewählt wurden Mehring, Schütte und Höpfner.

Die Abgeordneten Graf Kanik und Graf Mirbach  haben, unterstützt von der deutsch  - konservativen Fraktion, ihren früheren auf die Währungsfrage bezüglichen Antrag wieder beim Reichstag eingebracht.

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Auf Vorschlag des Präsidenten beschließt das Haus, die Die Abgeordneten Dr. Kropatscheck und Jacobskötter Fachkommissionen wie in früheren Jahren zu bilden; auf An haben die bekannten in der Session von 1892/93 durch die Ab­frag des Abg. Richter wird jedoch die Bildung der Budget- geordneten Ackermann, Dr. Hartmann und Dr. Kropatscheck ge­fommission noch hinausgeschoben, bis sämmtliche Finanzgesetze stellten Handwerkeranträge wieder aufgenommen, unterstüßt von vorliegen. der gesammten deutsch  - konservativen Fraktion.

Darauf genehmigt das Haus ohne Berathung drei von den Abgg. Freiherr v. Manteuffel, Loge und Förster ein­gebrachte Anträge, betreffend die Einstellung der gegen die Abgg. Freiherr   v. Hammerstein, Förster und Ahlwardt  schwebenden Strafverfahren.

Ein später eingegangener schleuniger Antrag des Abg. Auer, betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Abgg. Herbert und Kühn, tommt erst in der nächsten Sizung zur Verhandlung, welche nach dem Vorschlag des Präst­denten am Montag, 1 Uhr, stattfinden soll behufs erster Be­rathung der Handelsverträge mit Spanien  , Rumänien   und Serbien  . Der Präsident hat auch eventuell die zweite Berathung auf die Tagesordnung gefeßt.

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Die elfaß lothringischen Reichstags- Abgeordneten haben heute im Reichstage nachstehenden Antrag eingebracht: § 2 des Gesetzes vom 4. Juli 1884 über die Verfassung und Verwaltung des Reichslandes wird in folgender Weise ab­geändert: Auf den Statthalter gehen zugleich die durch Gefeße und Verordnungen dem Reichskanzler überwiesenen Befugnisse über."( Aufhebung des Dittaturparagraphen.)

des Reichspreßgesetzes von 1874. Außerdem beantragen dieselben Abgeordneten die Einführung

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In einer am 10. d. M. stattgefundenen Sitzung sämmtlicher Verwaltungsstellen Berlins   und Umgegend der Zentralfranken­und Sterbekasse der Tischler" wurde beschlossen, sich dem Boykott gegen die Charitee anzuschließen.

Die Orts- Krankenkasse der Buchbinder und verwandten Gewerbe zu Berlin   beschloß in ihrer Generalversammlung vom 13. cr. folgendes:

Die Verwaltungsbeamten sind verpflichtet, jedem Inter­essenten die Mißstände in der königl. Charite e vor Augen zu führen und Kranke nur auf ihren ausdrücklichen Wunsch der Charitee zu überweisen.

Beide Filialen der Zentral- Krankenkasse der Zabak­arbeiter haben sich dem Boykott angeschlossen.

Die nächste öffentliche Versammlung, welche sich mit dem Charitee- Boykott beschäftigen wird, findet Mittwoch, den 22. November, Abends 8 Uhr, bei Brochnow, Sebastian­straße 39, statt. Die Kommission der Krankentassen wird über ihre Thätigkeit Bericht erstatten. Ausführliche Tagesordnung folgt in Annoncen und an den Anschlagsäulen.

Die Fraktionsliste des Reichstags ist heute ausgegeben Die Vortheile der Haudindustrie und der billigen worden. Danach zählt die deutschkonservative Fraktion 67, die Abg. Freiherr v. Manteuffel( dkons.) erklärt, daß er gegen Reichspartei 28, die antisemitische deutsche Reformpartei 18, das Arbeitskräfte. Die„ Landeshuter Leinen- und Gebild- Weberei die Tagesordnung nichts einzuwenden habe, daß er aber schon Bentrum 100, die Polenfraktion 19, die nationalliberale Frattion 52, F. V. Grünfeld", die neben ihrem Fabrikations- und Stamm­jezt darauf aufmerkjani mache, daß seine Freunde die Kommissions- die freisinnige Vereinigung 13, die deutsche freisinnige Volks: hause in Landeshut  ( Schlesien  ) hier in Berlin  , in der Leipziger­berathung beantragen werden und daß sie sich der Hoffnung hin- partei 23, die süddeutsche Volkspartei 11, die Sozialdemokratie Straße, ein Verkaufshaus unterhält, schickt ihrer kürzlich aus­geben, daß der Reichstag   dem zustimmen werde. für 1893/94 Übg. Dr. Bachem( Gent  .) hält die Zeit bis Montag für 44 Mitglieder. Außerhalb des Frattionsverbandes ſtehen 27 Ab ich über die Billigkeit der Grünfeld'ſchen Waaren ausläßt. ihnen Graf zu kurz, um sich über die Handelsverträge zu informiren, nament- Serbert Bismard, Prinz zu Schoenaich- Carolath, Fürst zu Fürsten  - Grundsatz der Firma sei:" Bom Guten nur das Beste, zu lich, da die Interessenten noch keine Zeit gehabt hätten, ihre Wünsche berg, Leuß, von Levezow, Liebermann v. Sonnenberg, Pachnicke, Breifen zu glänzen". geltend zu machen. Er bitte deshalb, die Berathung hinauszuschieben Röjice, Sigl. bis Donnerstag.

Präsident v. Levetzow   hält es für unzweckmäßig, jeht eine

so lange Pause eintreten zu lassen, zumal eine Detailkenntniß der Bolltarife für die erste Lesung nicht erforderlich sei.

Abg. Dr. Bachem( Gentr.) bleibt bei seinem Bedenken

stehen.

Präsident v. Levehow bemerkt, daß es nicht in seiner Ab­sicht gelegen habe, sämmtliche Steuervorlagen vor dem Etat zur Berathung zu stellen.

Parteinachrichten.

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nie auf Kosten der Güte mit billigen Nach wie vor", heißt es dann mir weiter, lasse ich es befonders angelegen sein, die Handwerker Familien ununterbrochen zu beschäftigen, zumal die Aussichten auf Besserung der Nothlage für die Hand­weberei, troß vielfacher Bemühungen, faum günstiger geworden find. Auch ist es mir gelungen, immer mehr Frauen und

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Vom Versammlungsburean der öffentlichen Mädchen zur Beschäftigung mit Näherei und Stickerei in der Präsident v. Levezot erklärt auf eine Anfrage des Parteiversammlung des III. Hamburger Wahl- Hausindustrie heranzubilden, und bin ich dadurch in der Lage, Abg. Rickert die Aufstellung eines Geschäftsplanes für unmög- reises geht uns folgende Resolution zu, welche in fertige Wäsche jeder Art bei bester Arbeit zu billigen Preisen zu lich; er fönne einen Geschäftsplan erst aufitellen, wenn er sich obiger Versammlung im Anschluß an den Bericht der Delegirten liefern." Die Firma beschäftigt also die Handweber- Familien über alle Vorlagen informirt habe, die bis jetzt noch garnicht ein- zum Kölner   Parteitag beschlossen wurde: nicht, wie es nach dem ersten Satze scheinen könnte, aus purer gegangen seien. Vorläufig habe er die Empfindung, als wenn" In Erwägung, daß die Parteigenossen über die Noth- Barmherzigkeit, sondern weil sie durch die Hausindustrie in den Stand die erste Berathung der allgemeinen Finanzvorlage der ersten Bewendigkeit und Zweckmäßigkeit, neben der Zugehörigkeit zu gesetzt wird, beste Arbeit zu billigen Preisen zu liefern. Das sind rathung des Etats vorausgehen müsse. der sozialdemokratischen Partei, gleichzeitig einer Gewerkschafts- die Vortheile der Hausindustrie für den Fabritant! Aber die Abg. Richter( freis. Bp.) hält ein solches Verfahren für vereinigung anzugehören und dieselbe zu fördern, zweierlei Firma geht in Befolgung des Grundfazes, nicht auf Kosten der unzweckinäßig. Um zu der Steuerreform Stellung zu nehmen, Meinung sein tönnen, diese getheilte Meinung aber auf dem Güte der Waaren, sondern auf Kosten der Arbeiter und müßte man doch erst die thatsächlichen finanziellen Verhältnisse Parteitage zu Köln  , auf Anregung des Parteivorstandes, durch Arbeiterinnen mit billigen Preisen zu glänzen, noch weiter. fennen gelernt haben, und das sei nur an der Hand des Etats gegenseitige Auseinandersetzung ihre Erledigung finden sollte; Im vorigen Jahre ließ sie durch die" Bolts Beitung"( vom möglich. Der Etat liege vor und könne berathen werden, die hält es die heute tagende öffentliche Versammlung im 26. November 1892) in einem Artikel Ueber Frauenarbeit  " Steuervorlagen lägen dagegen noch nicht vor. II. Hamburger Wahlkreise für eine Beleidigung und unter Reklame für ihre billigen Leinenwaaren machen. Nach einem aller Würde, wenn gewählte Genossen in beregter Frage, historischen Rückblick auf die Geschichte des Spinnens und Webens in einer Art und Weise abgethan werden, wie solches hieß es darin über die Lieferung vollständig fertiger Aus­gegenüber dem Delegirten unseres Wahlkreises Genossen stattungen durch die Firma Grünfeld:" Hierbei( das heißt bei Legien geschehen ist. der Lieferung des zur Ausstattung erforderlichen Leinens) ob die Wäsche nicht gleich Die Versammlung spricht ihre Entrüstung darüber aus, erfolgten häufig Anfragen, in Landeshut  werden genäht und fertiggestellt fönne, daß der Parteitag es zugelassen hat, der Parteileitung, namentlich dem Genossen Auer Ausdrücke zu gestatten, die wobei durch die allgemein bekannte Billigkeit der schlesischen nur geeignet sind unseren Gegnern Wasser auf die Mühle Arbeitslöhne bedeutende Vortheile erwachsen müßten. Grünfeld zu gießen, ohne dagegen Protest zu erheben. Die Ver- ging im Interesse seiner Kundschaft hierauf ein, und diese ersparte Als derartige Anfragen fich fammlung protestirt ganz entschieden dagegen, daß der thatsächlich erhebliche Beträge. Genosse Auer fich als Richter und Aburtheiler des ge- mehrten, richtete die Firma in ihrem weit verzweigten Betriebe wählten Delegirten Legien in einer Weise geriren durfte, eine besondere Abtheilung für Brautausstattungen" ein, hält welche als anständig nicht mehr gelten kann. demgemäß eigene Arbeitssäle für Zuschneiderei, Näherei und Die Versammlung beschließt, diese Resolution im Vorwärts" Stickerei von Wäsche aller Art und liefert Trousseaux vom ein­fachsten bis elegantesten Gen Genre im Landeshuter und Berliner  Hause unter Berechnung der billigsten Fabrikpreise für die ver­arbeitete Leinewand! Das sind die Vortheile der ,, bekannten Billigkeit der schlesischen Arbeitslöhne" für die Kundschaft aus der besitzenden Klasse!

Nachdem nochmals der Abg. Dr. Bachem für Hinaus­schiebung der Berathung eingetreten ist und der Abg. Ham­macher( ul.) erklärt hat, daß, obwohl seine Freunde zur Be­rathung am Montag bereit feien, sie den Wünschen anderer Parteien gemäß mit der Hinausschiebung der Berathung ein­verstand en seien, beschließt das Haus, die erste Berathung der Handels verträge erst am Donnerstag zu beginnen.

Schluß 1 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 1 Uhr( Handels­verträge).

zu

Parlamentarisches. veröffentlichen.

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Juitiativanträge der Zentrumsfraktion. Die Zentrums- Die Parteigenossen der Provinz Schleswig fraktion des Reichstages hat außer dem Antrag auf Aufhebung Holstein, des Herzogthums Lauenburg, des des Jesuitengesetzes noch eine Reihe weiterer Anträge eingebracht: Fürstenthums Lübeck und freien Hansastadt Zunächst sämmtliche bereits in der vorigen Session erhobenen, Hamburg   berufen ihren diesjährigen Provinzial- Parteitag welche aber wegen des damals sofort nach Annahme der Militär- nach Iheboe ein. Derselbe soll am Sonntag, den 14. Januar vorlage erfolgten Schlusses nicht mehr zur Berathung famen. Tivoli J Behoe eröffnet werden. Es sind das die Anträge auf Abänderung des Invaliditäts- und Als provisorische Tageordnung ist feitgestellt: Altersversicherungs- Gesetzes und der Unfallversicherungs- Geseze; ferner der Antrag auf Einführung des Handwerks- Befähigungs nachweises, auf Beschränkung des Haufirhandels, auf Erlaß eines Gefeßes, betreffend die eingetragenen Berufsvereine und betreffend Abänderung der Konkursordnung. Außerdem wurden heute zwei weitere Anträge Hiße eingebracht: 1. auf Errichtung von Arbeiterkammern und 2. Veranstaltung einer Enquete über

1. Abrechnung und Bericht der Agitationskommission. 2. Bericht der Breßkommission.

3. Bericht der Vororte der einzelnen Wahlkreise über ihre Thätigkeit. 4. Die Stellung zu den Kommunal- und Landtagswahlen. 5. Berathung und Beschlußfassung über die eingegangenen

Anträge.

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Vermittlungs- Vampyre vor dem Gewerbegericht. Eine Frage von prinzipieller, weittragender Bedeutung soll dieser Tage vor dem Gewerbegericht zur Entscheidung gelangen. Be­tanntlich haben sich zwischen Arbeiter und Arbeitgeber die Vermittlungs- Vampyre eingenistet, die im Interesse des Arbeit­gebers den Lohn der menschlichen Arbeitswaare möglichst drücken und die Arbeitsbedingungen erschweren, sich selbst aber von den Arbeitern möglichst hohe Provision zahlen lassen. Auf den meisten Karten, die diese Vermittler den Arbeitern zwecks 3 weisung an den Arbeiter übergeben, befindet sich der Vermerk Kündigung findet nicht statt". Die Karte wird sowohl vom