Punkte zu bestehen, und wenn Bulgarien darin nachgeben würde, so sei die Pforte bereit, ihm Stompensationen in dem westlich des Wilajets Adrianopel gelegenen Gebiete zu bewilligen. Was die Inseln anlange, so lasse die Pforte keine Diskussion zu über die Inseln, die den Eingang zu den Dardanellen beherrschen. Wegen der anderen Inseln würde die Pforte zu einer Verstän digung bereit sein auf Grundlage der Regierungsform von Samos . Die Frage der von Italien befekten Inseln sei lediglich zwischen der Pforte und Italien zu verhandeln. Streta bilde nicht Gegenstand des gegenwärtigen Strieges, und die kretische Frage werde zwischen der Pforte und den Schußmächten behandelt werden.
Eine amtliche Meldung besagt, daß die neuen Instruktionen in jeder Hinsicht das Entgegenkommen der Pforte beweisen und ihren Wunsch, die Friedensberhandlungen zu Ende geführt zu sehen. In keinem Falle werde man jedoch der Abtretung von Adrianopel zustimmen können.
Der Standpunkt der Balkandelegierten.
Sofia , 29. Dezember. Die Friedensdelegierten des Baltanbundes sollen, wie an zuständiger Stelle verlautet, angewiesen werden, falls auch die morgigen Bedingungen der Türken nicht diskutabel wären, die Türken zu fragen, ob dies ihr letztes Wort sei, und bejahendenfalls die Verhandlungen abzubrechen, bezw. den Waffenstill stand mit einer Frist von vier Tagen zu tündigen. Die Regierungsfreise halten zwar den Abbruch der Verhandlungen für wahrscheinlich, glauben aber trotzdem, daß schließlich die Türfen nachgeben werden, bevor es zur Wiederaufnahme der Feindseligkeiten kommt.
Die Türken kriegsbereit.
Konstantinopel , 30. Dezember. Es verlautet, daß der Nat der Generäle das Gutachten abgab, das Heer sei friegsbereit. Die Verantwortung für die Fortsetzung des Krieges müsse der te gierung überlassen
bleiben.
Saloniki, 29. Dezember. Laut Mitteilung des bulgarischen Kommandos werden in Saloniti bis auf weiteres zwei, in Serres drei Bataillone verbleiben. Die Bulgaren haben mit der Aushebung der Rekruten in den von ihnen besetzten Gebieten begonnen. Ueberall wurden Anordnungen für den Transport der bulgarischen Truppen für den Fall der Wiederaufnahme der Kämpfe bor Tschataldich a getroffen.
Der türkische Kriegsminister in Tschataldscha. Konstantinopel , 29. Dezember. Kriegsminister Nazim Basha ist abends nach dem Hauptquartier in TschataIdscha abgereist. Auch der aus der Cyrenaika in Stambul eingetroffene Major Enver Bei ist nach der Tschataldschalinie abgegangen und wird dort ein Kommando übernehmen.
trierten Drientierungsdienstes festgelegt werden: und nicht die Eingreifen der Gesetzgebung gefordert wird. In Wirklichkeit haben Kleinste Kleinigkeit wurde dabei vergessen, nicht einmal bisher gerade die Konservativen am ungeniertesten mit dem wirtder anmutige, wenn auch durch das Reichsstrafgesetzbuch bedrohte schaftlichen Boykott gearbeitet. Einen neuen Beweis dafür liefert Anspruch, daß Beamte amtlich diplomatische Geheimberichte das folgende strengvertrauliche" Zirkular der konservativen Parteiunter Herkunftsverschleierung an ein privates Zeitungsunternehmen leitung in Liegnig, das unserem Liegnizer Parteiblatt, der„ Volkszeitung", auf den Redaktionstisch geflogen ist.
berhöfern.
Eisenbahnüberschüsse und Ausgleichsfonds.
Die„ Korrespondenz Woth" schreibt:
„ Die voraussichtlichen Betriebsergebnisse der Eisenbahnverwaltung für das Etatsjahr 1912 dürften sich nach einer Schätzung der Eisenbahnverwaltung wie folgt gestalten: Die Einnahmen im Personenverkehr werden betragen 677 Millionen, die Einnahmen im Güterverkehr 1 633 000 000 m., so daß sich die ganzen Verkehrseinnahmen auf 2 Milliarden 310 Millionen Mark belaufen werden. Dazu tommen noch 142 Millionen sonstige Betriebseinnahmen. Die gesamte Betriebseinnahme beträgt fomit 2452 300 000 M. Die Betriebsausgaben sind auf 1 634 500 000 m. veranschlagt worden, es verbleibt somit ein Betriebsüberschuß von 817 800 000 M. Nach Abzug der üblichen Zuschüsse und der Ausgaben zur Berzinsung und Tilgung der Eisenbahnschulden wird für die Eisenbahnverwaltung für das Etatsjahr 1912 ein Reinüberschuß von 370 Millionen Mart verbleiben, hiervon sollen etwa 227 Millionen Mart für allgemeine Staatszwecke z we de Verwendung finden. Diese Zahlen beruhen auf gewissenhaften Schäßungen, doch ist anzunehmen, daß diese Zahlen noch in Wirklichkeit die Schäßungen übersteigen werden. Gegenüber dem Etatsjahr 1911 werden die Einnahmen ettva um 100 Millionen größer sein, dagegen werden aber die Betriebsausgaben um den gleichen Betrag gewachsen sein, so daß der Betriebsüberschuß annähernd der gleiche sein wird."
Wenn von dem Reinüberschuß der Eisenbahnen im Jahre 1912, der 370 Millionen beträgt, zirka 227 Millionen für allgemeine Staatszwede Verwendung finden sollen, werden also nicht weniger als 143 Millionen( statt, wie angefegt, 57 Millionen) in den Ausgleichsfonds fließen. Wie aber aus den bergleichenden Ziffern des von der Nordd. Allg. 8tg." veröffentlichten Etatsentwurfs für das Jahr 1918 hervorgeht, fonnten im Jahre 1911 dem Ausgleichsfonds nicht weniger als 162 Millionen zugeführt werden! Danach stände bis jetzt folgende Dotation des Ausgleichsfonds fest:
71 Millionen Mart, 162
1910 1911
•
1912
143
•
1913
93
"
"
"
1910-1913. 469 Millionen Mart.
Dabei sind aber die Beträge für 1912 und erst recht für 1913 so niedrig gegriffen, daß in Wirklichkeit dem Ausgleichsfonds in den vier Jahren mehr als eine halbe Milliarde zugeführt werden dürfte!
Es lautet:
,, An alle Anhänger der rechtsstehenden Parteien! Die Reichstagswahlen haben gelehrt, daß unser gewerbtätiger Mittelstand zum großen Teil treu und fest auf nationalem Boden steht und sich mit den rechtsstehenden Parteien eins fühlt in seinem politischen Denken und Wünschen. Leider ist es den uns wohlgefinnten Kaufleuten und Handwerfern nicht möglich, sich auch öffentlich als unsere Freunde auszugeben und sich in Wahlzeiten an der Aufklärungsarbeit zu beteiligen, da sie stets großen geschäftlichen Schaden durch Boyfott oder andere Maßnahmen politischer Gegner fürchten müssen. Um hier Wandel zu schaffen, ist aus allen Ständen und Schichten der rechtsstehenden Parteien die Anregung gegeben worden, ein Verzeichnis der Kaufleute und Handwerker zu schaffen, die auf dem Boden der Rechtsparteien stehen und der Unterstützung aller Anhänger dieser Parteien wert sind.
Auf Veranlassung des Konservativen Vereins, des Bundes der Landwirte und der Ortsgruppe Liegnitz des deutschen Mittelstandes gebe ich nun das vorliegende Verzeichnis empfehlenswerter, rechtsstehender Kaufleute und Handwerker heraus und richte an alle Anhänger der rechtsstehenden Parteien die ebenso herzliche wie dringende Bitte, bei allen ihren Einfäufen und Be stellungen vor allem die Kaufleute und Handwerfer zu berücksichtigen, die in dieser Liste aufgeführt werden. Wird den hier verzeichneten KaufLeuten und Handwerkern eine weitgehende Berücksichtigung und Unterstützung zuteil, so werden sie in die Lage gesetzt, fünftig ohne Rücksicht auf geschäftliche Verluste sich mehr als bisher in den Dienst der guten und gerechten Sache der rechtsstehenden Parteien stellen und an der notwendigen Aufklärungsarbeit mit teilnehmen zu können.
Liegnig, im Februar 1912.
Ernst Quadt."
Borsichtig wie die Herren find, haben sie den sogenannten negativen Boykott gewählt. Aber auch solche Empfehlungen sind, wenn sie in einzelnen Fällen von freien Gewerkschaften ausgingen, gerichtlich beanstandet worden. Die Herren Konservativen brauchen sich freilich daran nicht zu halten. Um ihnen das geheimnisvolle Geschäft etwas zu erleichtern, gibt die Liegniger Volkszeitung" die Namen der 60 als tonservativ empfohlenen Unternehmer bekannt. Hoffentlich freut das die Herren, denn sie werden nun sicherlich die Kundschaft der Quadtmänner erhalten.
Mandatsmüde.
Der Vorsitzende der Fortschrittlichen Volkspartei , Landtagsabgeordneter Fund Frankfurt a. M., will fein Mandat mehr annehmen. Als sein Nachfolger wird Redakteur Defer bezeichnet, der in der vorigen Legislaturperiode Frankfurt im Reichstag vertreten hat.
Der Ausgleichsfonds wurde nicht deshalb geschaffen, um die Eisenbahnfinanzen zu sanieren- denn die sind selbst in Krisen- Die Parität zwischen Arbeitern und Unternehmern nach zeiten noch überaus günstige gewesen- sondern um einen ReserveHamburger Handelskammerbegriffen. Die Serben in Durazzo. fonds zu haben, dem in minder guten Betriebsjahren die not. Jeder, der die edle Gesinnung der in der Hamburger HandelsDurazzo, 30. Dezember. Der serbische Kommandant wendigen Buschüsse zu allgemeinen Staatstammer maßgebenden Persönlichkeiten, vornehmlich der Herren Werftvon Durazzo hat der Mannschaft des italienischen 3weden entnommen werden können. Es handelt sich also um befizer fennt, weiß, daß sie nicht nur für den Schutz der Dampfers„ Caprera ", der sich zur Verfügung des italienischen nichts als die Aufhäufung eines gewaltigen Versicherungsfonds für Streifbrecher schwärmen, sondern am liebsten jeden Streit mit Konsuls im hiesigen Hafen befindet, verboten, ohne seine Er- die preußischen Kapitalisten, der sie auch in Krisenzeiten Polizei- und Waffengewalt niederschlagen würden. Sie haben sich laubnis mit dem Lande zu verkehren. Der italienische Konsul der Notwendigkeit entheben soll, einmal höhere direkte Steuern deshalb auch nicht verkneifen können, in ihrem soeben erschienenen Handelskammerbericht wiederum für den stärkeren Schutz der so hat sich darauf bei dem serbischen Kommandanten nach der Ursache zahlen zu müssen! genannten Arbeitswilligen einzutreten. Unter Bezugnahme auf den dieses Verbotes erkundigt und ihm mitgeteilt, daß er ein Verkehrsberbot zwischen der" Caprera " und dem italienischen Konsulat Holzarbeiterstreit im Jahre 1911 erklären sie: weiterhin nicht aulajien tönne. Gleichzeitig hat der Konsul die italienische Regierung hiervon benachrichtigt und diese hat ihren Vertreter in Belgrab beauftragt, geeignete Schritte bei der serbischen Regierung zu unternehmen.
Politifche Ueberlicht.
Berlin , den 30. Dezember 1912. Ein furioses Dementi.
Die Enthüllung des Hertlingschen Zeitungsgründungsplanes durch die„ Münchener Post" hat das an der Spitze des bayerischen Kabinetts stehende staatsmännische Genie in arge Verlegenheit gebracht. Fast bie ganze bayerische Presse, auch mehrere ultramontane Blätter, wenden sich gegen das Hertlingsche Projekt. Außerdem soll der Brinzregent sehr erstaunt gewesen sein und vom Ministerpräsidenten Bericht eingefordert haben. Doch als schlauer jesuitischer Kopf weiß fich Freiherr v. Hertling zu helfen. Er hüpft behende zurück und läßt offiziell erklären, daß er sich die in dem enthüllten Plan enthaltenen gutgemeinten", aber undurchführbaren Antegungen" weder angeeignet habe, noch anzueignen gedenke. Die Korrespondenz Hoffmann schreibt:
Man sieht: dort, wo unsere besigende Klasse einen erheblichen Teil der Staatsausgaben aus direkten Steuern aufbringen muß, trifft sie die peinlichsten Vorkehrungen gegen ein Anziehen der Steuerschraube! Im Reiche dagegen, wo die Nichtbefizenden weitaus den größten Teil aller Steuerlasten zu tragen haben, tommt es der Bourgeoisie auf ein paar hundert Millionen Steuern mehr nicht an!
Zur Lage der altpensionierten Eisenbahnhandwerker und Arbeiter.
Die in einzelnen Fällen vorgenommenen Bestrafungen konnten jedoch wegen der geringen Höhe der verhängten Strafen im allgemeinen feinen besonderen Einfluß ausüben, haben jedenfalls, insbesondere soweit fie in Geldstrafen bestanden, Weise abschreckend gewirkt. Gerade bei Gelegenheit des Holzarbeiterstreits zeigte sich ganz besonders, mit welchen rücksichtslosen Maßnahmen von den Streifenden nicht nur gegen die Arbeitswilligen, sondern zum Teil auch gegen gänzlich unbeteiligte Gewerbetreibende vorgegangen wird. Bielfach konnten Aus. Wir werden um Aufnahme folgender Zuschrift ersucht: Die schreitungen überhaupt nicht weiter verfolgt werden, da entvor dem 1. Juli 1910 pensionierten Eisenbahnhandwerker und ar- weder die davon Betroffenen sich aus Furcht vor weiteren Nachbeiter, welche dem Staate treue Dienste geleistet und noch dazu teilen, die ihnen von den Streikenden zugefügt worden wären, hohe Beiträge in ihre Pensionskasse gezahlt haben, befinden sich in vor der Anzeige scheuten oder sich sonst mangels des Vorhandender bittersten Not. All ihr Bitten an maßgebender Stelle um eine fleine Aufbesserung ihrer nicht hinreichenden Pensionsbezüge sind fruchtlos geblieben. Unterstüßungsgesuche werden in den meisten Fällen abgelehnt.
seins hinreichender polizeilicher Organe Schwierigkeiten bei der Ermittelung des Täters ergaben, schließlich auch in vielen Fällen eine Verfolgung von zweifelhaftem Erfolge fchien.... Ganz besonders geflagt wird auch darüber, daß Streifende sich nicht scheuten, bei der Am 5. und 6. Dezember war eine Hauptversammlung der Pen Arbeitsniederlegung Maschinen zu beschädigen und an Bauten fionstaffe in Berlin . An diese Versammlung hatten sich die Alt Materialschäden hervorzurufen. Schließlich wurde auch über Belästi pensionäre mit der Bitte gewendet, doch ihre jehr niedrigen Bezüge gungen von Familienmitgliedern, über Einwirkung auf Geschäftsleute, etwas aufzubessern. Die zur Hauptversammlung einberufenen Ar- ben bestreiften Betrieben keine Nahrungsmittel für die Arbeitswilligen beitervertreter sprachen sich auch ein stimmig für diesen Antrag zu verkaufen und über Boykottierungen von Geschäften, die mit aus. Aber der Vertreter des Herrn Ministers, der, nebenbei be- bestreitten Betrieben in Verbindung stehen, geklagt. Is merkt, so viel Stimmen auf sich vereinigt, wie alle Vertreter der schwerster Mißstand wird aber übereinstimmend Arbiter zusammen, drohte, wenn der Antrag der Altpensionäre an- von den betroffenen Kreisen das Streitposten- In der Presse wird nach wie vor an der irrigen Auffassung genommen würde, hätten die anderen auf Jahre hinaus teine Auf- stehen bezeichnet. Auch bei dem Streit in der Eisenindustrie festgehalten, baß eine, wie bekannt auf unrechtmäßigem Wege in befferung ihrer Pensionsbezüge zu erwarten. Diese Beeinflussung im Jahre 1910 find ganz ähnliche Beobachtungen gemacht worden, die Deffentlichkeit gelangte Aufzeichnung der Redaktion der Staats- der Arbeiterbertreter seitens des Vertreters des Herrn Ministers wobei insbesondere über nicht genügenden Schutz bei der Beförderung zeitung die amtliche Billigung gefunden habe. Dies ist nicht der bedeutet die Niederschlagung der Wünsche der Altpensionäre. Auch der zahlreich vorhandenen Arbeitswilligen zu den Arbeitsstätten Aus den gemachten Erfahrungen Fall. Eine Reihe der in dieser Niederschrift enthaltenen An- fagt der Regierungsvertreter, daß durch die Annahme des Antrages Beschwerde geführt wird. regungen sind gut gemeint, jedoch aus praktischen und rechtlichen ein großer Riß in die Kasse gebracht wird, und auch erst ein ver- kann nur die eine Folgerung gezogen werden, daß zurzeit bon den Arbeiterorganisationen ausgeübten Gründen undurchführbar. Unannehmbar sind insbesondere jene ficherungstechnisches Gutachten eingeholt werden müßte. Darauf- gegenüber dem für die Möglichkeit der Aufrechterhaltung Vorschläge, die sich auf eine irgendwie geartete Heranziehung der hin fand der Antrag natürlich keine Annahme. Demgegenüber ist Koalitionezwang Geschäftsbetriebes und den Schutz der persönlichen töniglichen Gesandtschaften zur Mitarbeit an der Staatszeitung nachgewiesen, daß die betreffende Kaffe in den letzten drei Jahren des beziehen. Es dürfte sich im übrigen empfehlen, das Erscheinen nach Abzug sämtlicher Ausgaben noch einen reinen lleberschuß von Freiheit nicht hinreichende gesetzliche Bestimmungen vorhanden Bei der Erörterung der für die Beseitigung der bestehenden der ersten Nummer der Staatszeitung abzuwarten, die über das nahezu 42 Millionen Mark zu verzeichnen hatte. Im lebten Rech - find nungsjahr belief sich der Ueberschuß allein auf 18 Millionen Mart, Mißstände zu machenden Vorschläge wurde von der Handelstammer Programm der Zeitung ausführliche Aufschlüsse geben wird.7 Bevor jedoch dieses Dementi mit der abermaligen Behauptung, so daß das Vermögen dieser Kasse Ende 1911 auf die Höhe von 135 in Uebereinstimmung mit ihrer Industriekommission ausdrücklich Millionen Mark gestiegen ist. Eine unversiegbare Einnahme ist betont, daß es in der Hauptsache darauf antomme, daß es sich in der Denkschrift über die Einrichtung der Staats. Dieser Kasse insofern garantiert, als stets eine junge zahlende Kraft durch Ausgestaltung der gefeßlichen Vorschriften, zeitung um eine private Arbeit der Redaktion handle, das Licht für eine alte ausscheidende eintritt. Da überhaupt in den letzten ohne Schaffung eines Ausnahmegeseges gegen der Deffentlichkeit erblickte, stellte die Münchener Post" in ihrer 15 Jahren ein fortwährendes beträchtliches Steigen der Ueberschüsse Arbeitnehmer, die Parität zwischen Arbeit. geftrigen Sonntagsnummer fest: der Kaffe zu verzeichnen war, ist wohl der Einwand des verfiche gebern und Arbeitnehmern wieder herzustellen, In tiefsinnigen Unterhandlungen nachdem er vorher einen rungstechnischen Gutachtens hinfällig. Vor drei Jahren haben welche durch die Uebermacht des Einflusses der besonderen, nicht honorierten Informationsturfus genoffen hatte übrigens die Arbeitervertreter schon einmal einstimmig in einer Massen nicht mehr hinreichend gewährleistet ist." -bat der Vorsigende im Ministerrat mit seinem journalistischen Resolution den Herrn Minister gebeten, die finanzielle Möglichkeit Liebling allmählich die Grundlagen des staatlich- privaten Erwerbs einer Berücksichtigung der Petition zu untersuchen. Dieser Reso Auch eine Handelskammeraufgabe. und Orientierungsblattes festgestellt. Es war ganz offenbar lution wurde feine Folge gegeben; die Sache liegt heute noch Mit welchen politischen Problemen sich in Ermangelung einer mehr Georg v. Hertling als Philipp Frid( der so wie 1909 und die Vertreter mußten sich darauf beschränken, ihre nüglicheren Tätigkeit die Großindustriellen und ihr Anhang in den Leiter ber neuen Staatszeitung) in dem fchließ- Resolution zu erneuern. Die Pensionsbezüge der altpenfionierten Lich bereinigten Blan. Der Versuch, mit Um Eisenbahnhandwerker und-arbeiter betragen nach 35-40jähri- Sandelskammern beschäftigen, zeigt folgender furioser Vorschlag der gehung aller verfassungsmäßigen Körperschaften, auf pri- ger Dienstzeit im Durchschnitt 30-40 Mart monatlich! ehrsamen Handelskammer zu Schweidnig. Die gescheiten Herren batem Wege mit Anwendung aller staatlichen Zwangsmittel Die Bezüge mancher Witwen verstorbener Altpensionäre betragen empfehlen, die Reichsverfassung dahin abzuändern, daß entweder den ganzen Nachrichtendienst, ja das ganze Preßwesen für die sogar blog 5-9 Mart monatlich, also die Hälfte des städtischen in einem neben den Reichstag tretenden Reichsständehause oder im persönliche Politit des Ministers zu monopolisieren und zu Armengeldes. Bu bemerken ist noch, daß es sich nur um aite ge- Reichstage selbst durch Hinzunahme von Delegierten der amtlichen forrumpieren, ift genau der gleichen Grundanschauung entsproffen, brechliche Leute handelt, welchen ein langer Genuß von Pension Berufsstandesvertretungen zu den gewählten Voltsvertretern dem wie der durch Hertling seinerzeit zwischen dem Vatikan und der gar nicht beschieden ist. Es gereicht der königlich preußisch- hessischen berufsständischen Element als mitbeschließendem Faltor der GesetzReichsregierung bermittelte Geheimvertrag, der einen philosophi Staatseisenbahn nicht zur Ehre, daß ihre alten, treu gedienten gebung Eingang gewährt würde". Die betriebsamen Herren von Schweidniß scheinen in ihrem schen Lehrstuhl der Universität Straßburg für alle Zeiten einem Handwerker und Arbeiter im Alter hungern müssen, froh des Bertreter der besonderen Hertlingschen Philosophie auslieferte. folossalen Vermögens ihrer Pensionskaffe, welches die betreffenden tomischen Selbstgefühl anzunehmen, daß die Revision der Reichs. verfassung zu den Aufgaben der Handelskammern gehört. Das Memorandum, das die Münchener Post" beröffent- Altpensionäre durch Beitragszahlung aufsammeln halfen. lichen fonnte, war die endgültige Niederschrift berein der zwischen Hertling und Frid barten Staatszeitungs- Grundsäge. Es wurde, Die tonservative Bresse liebt es, ihre Leser mit gut oder schlecht unmittelbar vor dem Erscheinen des Blattes, berbielfältigt, um den zahlreichen in Betracht erfundenen Berichten zu unterhalten, in denen mit höchster sittlicher tommenden Dienststellen aur Instruktion au Entrüstung über die geschäftliche Aechtung Konservativer oder liberaler bienen. Es follten alle Einzelheiten des tünftigen tonzen Kleingeschäftsleute durch die Sozialdemokratie gejammert und das
av
Konservativer Boykott.