Zum Präsidenten der württembergischen

Ersten Kammer

fönne nicht wohl von Stettin aus gemacht werden. Man wird Grundrechte aller Barlamentsmitglieder darf nicht gerüttelt wer- jarbeiterföderation gestellte Resolution hingewiesen, in der verlangt an der Tatsache nicht gut vorübergehen können, daß der Abgeord- den, soll der ganze Parlamentarismus nicht zur Farce werden. wird, daß sich die Jahreskonferenz der Arbeiterpartei mit den poli­nete Bassermann moralisch und indirekt mitschuldig ist an diesem Wenn der Artikel Labands den Zwed hat, auf Gefahren aufmert- tischen Fragen befassen und dem Gewerkschaftstongreß die Behand parteischädigenden Vorgang, ja, daß der ganze Zwischenfall unter- sant zu machen, die in fünftiger Zeit dem Parlamentarismus lung gewerkschaftlicher Fragen überlassen soll. Wie notwendig ein blieben wäre, wenn man den Pommern von Anbeginn flar ge- drohen, so wird freilich auch er einen guten Zweck erfüllen solcher Beschluß ist, geht aus der Tagesordnung selbst hervor, in macht hätte, daß die" Politik der Partei nicht wohl von Stettin der Refolutionen über Reichspolitik und auswärtige Politik neben aus bestimmt werden könne." Jedenfalls erhellt aus alledem Anträgen zu finden sind, in denen gewisse, von den Londoner wiederum, wie wenig der Abg. Baffermann die erste Droschtenkutschern zu zahlende Gebühren verurteilt werden. Aus­Voraussetzung eines Parteiführers erfüllt, fallend ist ein Antrag des Parteivorstandes über die Disziplin der. über den verschiedenen Richtungen der Partei ist nun doch der katholische Fürst zu Hohenlohe- Bartenstein bom Parlamentarier. Eine Reihe Arbeitervertreter, die dem Namen König wieder ernannt worden. Es ist also dem Ministerpräsidenten zu stehen und sie durch eigene zurückhaltung zu einer Phalang von Weizsäcker nicht gelungen, den Herrn zugunsten eines Zentrumse nach der Arbeiterpartei angehören, aber innerlich wie äußerlich mit zuſammen zu ſchweißen, welche das Vertrauen der anderen natio- präsidenten in der Zweiten Kammer durch einen protestantischen der liberalen Partei berwachsen sind, scheren sich nicht im geringsten nalen Parteien besitzt." Oberhauspräsidenten zu ersehen. Die Frage gewinnt deshalb er um die Beschlüsse ihrer Fraktionsgenossen und gehen ihre eigenen Und nachdem dann nochmals die Politik Bassermanns höhtes Interesse, 85 die fonfervativen Bauernbündler dazu bei Wege. Diese Personen sollen nun in Zukunft dadurch zur Rechen. als eine Deſertion zur demokratischen Interessengemeinschaft tragen verden, einen Sentrumsmann an die Spige der Zweiten schaft gezogen werden, daß ihnen zeitweilig oder auf immer die Whips" entzogen werden, das heißt, daß sie von den Beratungen und als Verrat der großen" nationalliberalen Ueberliefe- stammer zu stellen. und dem Leben der parlamentarischen Fraktion ausgeschlossen rung charakterisiert worden ist, ergeht zum Schluß an den Die Effener Handelskammer für das Wettrüsten. werden. nationalliberalen Zentralvorstand die Aufforderung: In Essen , dem Königreich der Firma Krupp- Bohlen, sind die Möge der nationalliberale Sentralbor Jnteressen der Kanonen- und Panzerplattenproduktion ausschlag stand die ganze Wucht seiner Verantwor- gebend. Kein Wunder deshalb, daß in dem Bericht der Essener tung fühlen und die flare Antwort finden, Sandelskammer auch der Standpunkt der Kanonen- und Panzer welche die Lage von ihm fordert."

Nationalliberal- freisinniges Bündnis zu den

Landtagswahlen.

Nach einer Meldung der„ Ostpreußischen Zeitung" hat die ost preußische nationalliberale Gesamtpartei mit der freifinnigen Partei ein Wahlbündnis abgeschlossen für die kommenden Landtagswahlen. Früher hatten die Nationalliberalen Abkommen mit den Konser vativen getroffen.

Die Hauptdebatte wird wohl über die von der parlamentarischen Frattion befolgten Politik geführt werden. Zu diesem Thema ist ein Antrag gestellt worden, ber die Untätigkeit der Fraktion in Ar­beiterangelegenheiten verurteilt. Im Anschluß daran folgen soci plattenfirma zum Ausdruck kommt. Heißt es doch in dem Bericht: lange Zusatzanträge. Der erste Zusapantrag verlangt, daß sich die Das deutsche Wirtschaftsleben könne nur im Falle der Auf- Arbeiterpartei cin Programm zulegen soll, damit man die Arbeiter. rechterhaltung des Friedens vor schweren Erschütterungen ber­schont bleiben, und in diesem Zusammenhang seien die Ereignisse partei deutlicher von der liberalen Partei unterscheiden könne. Der des verflossenen Jahres auf politischem Gebiete eine ernste Mahnung zweite besagt, daß sich eine Arbeiterpartei im Parlament nur um für das deutsche Volt, in der Vervollkommnung von Heer und die Interessen der Arbeiterklasse zu kümmern habe und nicht darum, Flotte trog der großen damit verbundenen Lasten nicht zu erlahmen. ob die eine oder die andere der bürgerlichen Parteien am Ruder Diese Lasten feien als Versicherungsprämien aufzufassen, die nur gehalten wird; keine Regierung dürfe dauernd unterstützt werden, geringfügig feien gegenüber dem, was für die gesamte Volkswirt- die sich nicht verpflichte, gewiffe aufgezählte Forderungen zu be chaft und nicht zum wenigsten auch für den Arbeiter besonders willigen; als erste Forderung wird die vollständige Aufhebung des im Falle eines unglüdlichen Strieges auf dem Spiele steht. Man Osborneurteils angeführt. Eine weitere Refolution fordert ben müsse sich darüber flar werden, daß in solchem Falle mit vielem Ausschluß aller Parlamentarier oder Beamten aus der Partet, die andern auch der ganze stolze soziale Bau zusammenbrechen von einer der kapitalistischen Parteien einen bezahlten Bosten an nehmen. Um die Zeit, zu der die Jahreskonferenz der Labour Parth tagen wird, wird auch die Wahlrechtsvorlage im Parlament beraten werden. Zu dieser Vorlage sind von der Women's Labour League", der J. L. P. und der Fabischen Gesellschaft Anträge gestellt worden, in denen die parlamentarische Fraktion beauftragt wird, gegen die Vorlage zu stimmen, follte es nicht gelingen, ein Frauen­Stimmrechtsamendement zur Annahme zu bringen. Ein Abände rungsantrag verurteilt jedoch diese Politik. Rußland.

würde."

Der Streit im Zentrum.

Neichsverfassung und Budgetverweigerung. Der bekannte Straßburger Staatsrechtslehrer Prof. Laband. scheint seine Wissenschaft völlig in den Dienst der Reaktion stellen Daß bei einem fortdauernden forcierten Wettrüsten, wie es die zu wollen. Es gehört zu den unbestrittenen Rechten der Parla- Effener Handelstammer propagiert, der soziale Bau" der Firma mente, das Budget zu verweigern und dadurch eine mit der Barla- Krupp nicht zufammenbricht, dafür ist allerdings gesorgt. Denn mentsmehrheit im Widerspruch stehende Regierung zu zwingen, nicht genug damit, daß ihr dann die deutsche Regierung durch ihre entweder den Wünschen der Parlamentsmehrheit Rechnung zu Kanonen- und Panzerschiffsaufträge ihren jährlichen 20- Millionen tragen, oder abzutreten und einer anderen Regierung Platz zu Reingewinn sichert, sondern auch die Lieferungen der patriotischen machen. Das Anwachsen der Sozialdemokratie in den Bundes- Stanonenfirma an die Auslandsmächte erhöhen dann den staaten hat nun die Möglichkeit nahegerückt, daß in dem einen oder Gewinnst! anderen Bundesstaate das Budget abgelehnt werden könnte, wenn fich die Regierungen nicht bequemen, den Forderungen der Sozial­Die politischen Massenstreiks und die Unternehmer. demokratie Rechnung zu tragen. Derselbe Professor Laband nun, Die antibachemitische Kölner Korrespondenz" schreibt in ihrer Die gewaltigen Massenstreits im verfloffenen Jahre haben im der in Schwarzburg- Rudolstadt der sozialdemokratischen Landtags- Nummer vom 2. Januar u. a.: Rommt es fonstwo in demokrati mehrheit gegenüber als rettender Engel des Ministers von der fchen Organisationen zu Streitigkeiten, so spricht man sich vor einem Lager der Unternehmer außerordentliche Besorgnisse wachgerufen Rede auftrat, hat nun ein Mittel gefunden, der Gefahr sozialdemo- geordneten Schiedsgericht zu gleichen Teilen gründlich aus und sucht Die industrielle Prosperität und die gestiegene Widerstandstraft der kratischer Budgetverweigerungen zu begegnen. In der Neujahrs - auf diesem einzig gangbaren Wege den Zwist beizulegen. Das gibts Arbeiter hindert sie zwar daran, zu dem beliebten Mittel der vorher. nummer der Deutschen Juristenzeitung" veröffentlicht er eine im 8entrum nicht. Hier herricht eine Sandvoll brugehenden Jahre, den Massenaussperrungen der Arbeiter, ihre Zuflucht staatsrechtliche Abhandlung über„ Das Neich und die Landeshaus- taler Clemente, und ihre Herrschaft üben sie mit zwei zu nehmen. Judessen rüsten sie auch jetzt mit aller Macht, um der haltsetats der Bundesstaaten". Er setzt in dem Artikel auseinander, Mitteln: Terrorisierung der Gegner und Jrre politischen Streitbewegung Einhalt zu gebieten. Auf einer fürzlich daß das Reich um deswillen großes Interesse an den Budgets der führung der Massen. Tritt jemand gegen die Kölner Rich stattgefundenen Sigung des Moskauer Fabrikantenverbandes wurde Bundesstaaten habe, weil nach dem Grundprinzip des tung auf, so wird er so lange niedergetnüttelt, bis er festgestellt, daß die politischen Massenstreits in den ersten zehn Monaten Verfassungsbaues des Deutschen Reiches die schemtot ist. Dem fatholischen Bolte aber berbirgt man forgfältig, des Jahres 1912 girla 400 000 Arbeiter umfaßt hat. In der Hälfte aller Fabrilen des Moskauer Nayons sind nach dem legten politischen Einzelstaaten die Reichsgeseße auszuführen um was es fich handelt." haben, und zwar auf eigene Kosten". Dem Reich stehe Weiter teilt die Kölner Korrespondena" mit, daß sich wieder Streit im November verschiedene Strafen und Maßregelungen vor. die Beaufsichtigung über die Ausführung der Reichsgefeße zu. einmal eine von den ganz intimen Konferenzen, die der brabe genommen worden. Das Konfeil des Fabrikantenverbandes empfahl Wenn in einem Bundesstaate die Reichsgefehe nicht ordnungsgemäß Augustinusverein( die Organisation der Bentrumspresse) von Zeit zu biefe Maßregelungen auch fernerhin anzuwenden. Ueber weitere ausgeführt, würden oder infolge der Ablehnung des Etats nicht Beit zusammentrommelt," mit der Kölner Korrespondeng" befaßt Schritte jedoch soll eine Unternehmerfonferenz in Petersburg end­ausgeführt werden fömiten, z. B. wenn die Ausgaben für die dazu hätte. Die einen feien für offenen Stamp die anderen für die gültig entscheiden. nötigen Beamten oder Einrichtungen gestrichen würden, dann habe Politik des Ignorierens gewesen. das Reich das Recht, einzuschreiten.

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Frivole Hehe.

Aus der Partei.

Zum preußischen Parteitag.

Zu den Heßern, die durch die Aufftachelung nationaler Instinkte den Frieden stören, gehört auch die Rheinisch- Westfälische Zeitung". Das Blatt unterhält zur Großindustrie, speziell zur Kanonenfabrik Das Empfangsbureau für die Delegierten befindet sich im Strupp enge Beziehungen. Daß den Kriegsmaterialienlieferanten Ge toertschaftshause, Engelufer 15, Saal 2. Legitimations- und Wohnungsfarten fönnen daselbst vom mit einem Kriege geschäftlich gedient sei, weiß man. Das ist für die friebliche Bevölkerung aber noch kein Grund, die zu Konflitten Sonntag, den 5. Januar 1918, in den Shinden von treibenden Intrigen und Hebereien geduldig hinzunehmen. Die 9 Uhr morgens bis 11 Uhr abends in Empfang an berbrecherischen Wahnwiz grenzende Heberei feiert in der Neu- genommen werden. jahrsnummer des genannten Blattes eine wüste Orgie. Es heißt Zu den am Montag, den 6. Januar, morgens dort zum Beispiel:

„ Es ist gefährlichster Selbstbetrug, aus der heutigen Geneigt 9 Uhr, im Gewerkschaftshaus( Saal 4) beginnenden Verhand­heit zur friedlichen Schlichtung der Baltan- Schwierigkeiten auf lungen haben die Mitglieder der Partet und Gewerkschaften einen friedlichen Ausgleich des großen Gegensatzes zwischen gegen Vorzeigung ihrer Mitgliedsbücher freien Zutritt. England und uns zu schließen. England hat sich in drei Jahr Gastkarten zum Preise von 50 Pf. für die Halbtagskarte hunderten in Ueberwindung der Niederlande , Spaniens und sind vor Beginn und während der Verhandlungen gleichfalls Frankreiche eine überragende Monopolstellung errungen. Deut. im Gewerkschaftshause erhältlich.

Eugen Ernst , Berlin SW. 68, Lindenstr. 8

scher Handel und Industrie bedrohen diese Monopolstellung mit Gesuche um 8utrittstarten für Presseber. jeder Million Menschen, die Jahr für Jahr unserem Voltsförper treter sind an zuwachsen und nicht verhungern wollen, immer mehr. Entweder geben die Engländer friedlich den Weg frei, damit wir uns größeren Nahrungsspielraum sichern; oder das Schwert zu richten. muß zwischen ihnen und uns entscheiden. Wer die Flottenpolitit Englands überschaut und die vom Mutterland angefachte großartige Bewegung der Kolonien für die Stärkung der Reichsflotte beobachtet, dem kann nicht unklar bleiben, wie in Zukunft die Würfel fallen werden."

Die Möglichkeit des Einschreitens sei gegeben durch Artikel 10 der Reichsverfassung, der jenen Bundesstaaten, die ihre verfassungs­mäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, die Eretution durch das Reich androhen. Wörtlich führt dann Laband aus: ie aber ist die Eretution in einem solchen Falle zu voll. streden? Die Reichsverfassung sagt darüber nichts, als daß die Gretution vom Staiser au vollstreden ist. Dem Kaiser ist es also vollkommen überlassen, diejenigen Mittel und Wege zu wählen, welche ihm nach Lage des Falles geeignet fcheinen. Er kann also auch die Vollstreďung in der Weise vornehmen, daß er den Landesherrn oder Minister des betreffenden Bundesstaats damit beauftragt und ihn ermäch tigt, die gefeßlich begründeten Ginnahmen zu erheben und die auf Gesez beruhenden oder jonst unentbehrlichen Ausgaben zu leisten. Als­dann hat die Regierung alle Rechtsbefugnisse, welche ihr durch den taiserlichen Auftrag eingeräumt sind, ohne an die Schran­ten des Landesrechts gebunden zu sein... ist richtig, daß die ursprüngliche Tendenz des Art. 19 dahin ging, die Unterordnung der Bundesstaaten unter die neu errichtete Bundesgewalt zu sichern, und daher gegen reichsfeindliche Be­strebungen der Regierungen gerichtet war. Diese Sorge hat sich als unbegründet erwiesen; alle Bundesmitglieder ohne Aus­nahme haben zu allen Zeiten ihre Berufspflichten treu und voll­ständig erfüllt, und der Gedanke an eine Bundeseretution ist über­haupt noch niemals aufgetaucht. Aber das Auftommen und der wachsende Ginfluß einer der bestehen. Wenn wir von solcher Ausgeburt eines überhigten Gemüts den Rechtsordnung feindlich gegenüberstehen den Partei begründen die Gefahr, daß das Recht Notiz nehmen, dann nicht, weil die Anschauungen im deutschen der Mitwirkung des Landtags an der Feststel. Boffe irgendwelchen größeren Resonanzboden hätten, sondern ledig­Iung des Etats mißbraucht wird, um ein der Majo- lich um die Absicht des Artikels festzunageln. Der Rheinisch- West rität mißliebiges Ministerium zu stürzen, und das durch Obfälischen Zeitung ist sehr wohl bekannt, daß die Säbelraßler nur struktion, absichtlich herbeigeführte Beschlußunfähigkeit oder eine leine Zunft bilden, deren Mitglieder meistens persönliche Interessen bertreten; man hofft jedoch, durch dergleichen Hezereien Verweigerung der Mittel für unentbehrliche Amtsstellen, das Zu- in England bei den dortigen Gleichgesinnten und Gleichinteressierten standekommen der Etatsgefeße in den Bundesstaten ein rechts ein Edo auszulösen. Und man rechnet darauf, daß sich dieses Echo begründetes Intereffe hat, und daß die Regierungen der banu hier wieder für Panzerplattenforderungen fruttizieren läßt. Bundesstaaten ihren Landtagen nicht böllig schußlos gegenüberstehen, wenn dieselben von ihren Befugniffen einen rechtswidrigen Gebrauch machen. Der Satz der Einleitung der Reichsverfassung, daß der Bund geschlossen sei, zum Schuße des Bundesgebietes und des innerhalb des felben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Voltes", findet auch Anwendung, wenn das gültige Recht oder die Wohlfahrt des deutschen Bolles von dem Landtag eines Bundesstaates berlebt wird."

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Oefterreich- Ungarn.

Der Kampf der ungarischen Sozialdemokratie gegen die Wahlentrechtung.

Die Parteileitung Preußens.

Bon der Parteipresse. Der Landtagsabgeordnete Genosse Albert Roßhaupter , bis bor furgent Redakteur der Süddeutschen Eisenbahnerzeitung", welchen Boften er infolge der bekannten Streit verzichterklärung der Hauptvorstandschaft des Süddeutschen Eisen­bahnerverbandes niedergelegt hat, ist von Nürnberg nach Augs. burg übergefiedelt und in die politische Redaktion der Schwäbischen Volkszeitung" eingetreten.

Polizeiliches, Gerichtliches ufw. Siebzehn Preßprosesse in einem Monat.

In dem legten Monat des Jahres 1912 sind, wie im November vorher, fiebzehn Preßprozesse gegen fozialdemokratische Zeitungen bekannt geworden. Fünf Angeklagte wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, ein Genosse sogar zweimal zu je bier Monaten, drei wurden freigesprochen, gegen die anderen zehn Befchuldigten famen Geldstrafen in Anwendung. Insgesamt wurden im genannten Monat au Strafen verhängt: 17 Monate Gefängnis und 1240 M. Geldstrafen. Die niedrigste Geldstrafe war 20 M., die höchste 250.

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Jugendbewegung.

Arbeiter- Jugend.

Budapest , 3. Januar. ( Privattelegramm des Vorwärts".) Der Parteivorstand der Sozialdemokratic Bom April 1912 bis Ende Dezember gab es fonach 128 Pre­hat in der heutigen Sigung die Einberufung eines außer- prozesse mit drei Jahren einem Monat Gefängnis Dem Professor Laband scheint danach selbst der Gebante ge- ordentlichen Kongresses für den 26. Januar d. J. beschlossen. und 14800 m. Geldstrafe. kommen zu sein, daß er wegen seines gerade in diesem Moment Die Parteiorgane bringen bereits den Aufruf dazu. Des höchst auffälligen Artikels angegriffen werden könnte. Er sucht weiteren wird in diesen Tagen die Parteileitung, bereint mit deshalb seine Ausführungen dadurch gewissermaßen abzuschwächen, dem Gewerkschaftsrat, eine Vertrauensmännerfonferenz ein­daß er meint, man werde ihm den Vorwurf machen, eine Doktor- berufen, in welcher die Frage eines Generalstreiks für die Zeit frage ohne praktisches Interesse behandelt zu haben. Er wünsche der Beratung des Wahlrechts Entwurfs besprochen wird. Die nur, daß dieser Vorwurf fich immer als begründet erweisen möchte. Artion gegen das Wahlrecht beginnt bereits am 12. Januar; Dieser schwächliche Vorbehalt wäscht den anderen und sehr be- an diesem Tage sollen im ganzen Lande, in den Städten Jahrganges heben wir hervor: Das wahre Gesicht der bürgerlichen gründeten Vorwurf nicht von ihm ab, den Versuch unternommen wie auch in den Gemeinden, in denen die Partet Organisa. bürgertumbe). Der Blutkreislauf. Von A. Lipfchliz( Mit Ab­zu haben, mit Hilfe staatsrechtlicher Konstruktionen die bundes- tionen hat, Voltsversammlungen gegen den Wahlgefehentwurf staatlichen Barlamente um ihre Rechte zu prellen. Gin Staats: abgehalten werden. rechtslehrer und ein Stommentator des Staatsrechts sollte am aller­menigsten eine Unterscheidung zwischen befugtem und unbefugtem Gebrauch parlamentarischer Rechte versuchen. Die Rechte der Land­tage sind verfassungsmäßig festgelegt und die Abgeordneten sind niemandem Rechenschaft schuldig über die Ausübung ihres Abgeord­netenmandats. Wenn sie es für notwendig halten, einen Etat abzulehnen, so ist das eine befugte Handlung, die sich im Rahmen ber verfassungsmäßigen Rechte der Abgeordneten hält. An diesem

England.

Aus dem Inhalt der foeben erschienenen Nummer 1 des fünften Jugendpflege. Bom Reichstag. Wie er gewählt wird( 3ur Staats­bildungen). Von meiner ersten Wanderfahrt. Von Richard Biefen­thal. Pfadfinder und Schundliteratur. Von P. Böttcher. Bon unferen österreichischen Stameraben. Von Anton Jenschil.- Die Gegner an der Arbeit. Vom Kriegsschauplatz usw. 3ur 13. Jahreskonferenz der Labour Party . Beilage: Jus neue Jahr hinein. Zeichnung von G. Winkel­Loudon, 2. Januar. ( Eig. Ber.) Aus der soeben veröffent- mann. Die Ausbesserung der Hanna Quinlan. Australische Er­zählung von Edward Dyson. Lessing . Von E. Hoernle. lichten endgültigen Tagesordnung der 18. Jahreskonferenz der eng Sembrandt der Boltsbarsteller. Von Wilhelm Haufenstein( Mit AG­lischen Labour Party, die am 29. Januar in London stattfinden bildungen). Etwas über Mufitpflege. Von A. Duift. wird, ist zu entnehmen, daß die Berhandlungen manche interessante stalender. Bon Otto Koenig. Der Lehrlingsstollen. Debatten hervorrufen werden. Bunächst sei auf eine von der Berg- 1. Bromme. Die Gedanken. Gedicht von Ludwig Pfau .

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