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Befugniß der Strafvollzugs- Behörden zu Beurlaubungen zeitweilig aus dem Gefängniß entlassen worden. Ein derartiges Verfahren, wodurch vermöge beliebiger Gewährung oder Verfagung des Urlaubes willkürlich auf die Abstimmungen im Reichstage eingewirkt werden könnte, würde uns aber vollends höchst bedenklich erscheinen.
übrig haben; wir protestiren, weil wir gegen Militarismus am meisten interessirt sind und die für jebe indirette Steuer sind, die nur die die neue Militärvorlage während der letzten Wahlagitation breiten Volksschichten mehr belasten muß, als die so entschieden eingesetzt hatten, es als Ehrenpflicht betrachten oberen Behntausend; wir protestiren, weil wir würden, entsprechend ihren Einkommen zu den neuen Reichsfür das politische System feinen Pfennig lasten beizutragen. Wir bewundern die Naivetät der GrenzSteuer leisten wollen. Wer sich diesen Protest boten", die sich den Anschein geben, als würden sie ernstlich Auch wir geben zu, daß es etwas Bedenkliches hat, gründen nicht anschließt, mit dem haben wir nichts zu thun, daran glauben, daß die jetzt oder früher in Deutschland wenn es in das Gutdünken der Behörden gestellt wird, ob und in dieser prinzipiellen Reinlichkeit liegt unsere Stärke. regierenden Familien das Recht der Steuerfreiheit sofort einem rechtskräftig verurtheilten Abgeordneten für die Bielbewußte Genossen haben bere its die Tabatfabrikanten, aufgeben würden, wenn eine Anregung seitens des Reichs- Dauer der Session Urlaub" zu gewähren ist oder welche anderswo die Arbeiterproteste für ihre Zwecke aus- tages erfolgen sollte. An dieser Anregung hat es nicht nicht. Aber wer einen Funken von Manneswürde nützen wollten, auf obige Gewissensfragen festgenagelt und gefehlt, da die Sozialdemokraten programmgemäß in der im Leibe hat, der wird eine Regelung der Frage nicht im sie zu dem beschämenden Bekenntniß gezwungen, daß die letzten Session des Reichstages die progressive Reichs- reaktionären, sondern im demokratischen Sinne verlangen Herren für andere Verbrauchssteuern, für frühere Einkommensteuer vorschlagen werden und dabei nicht daran eine Regelung, wie in Frankreich , Italien , Amerika und Militärforderungen wohl zu haben waren. Nur jetzt, wo denken, daß die Fürsten und ihre Familien von diesen anderen Staaten, wo der Urlaub gefangener Abgeordneten es ihnen ans eigene Fell geht, spielen sie die Volksfreunde. Steuern befreit werden sollen. Aber ganz abgesehen, daß für die Dauer der Tagung gesetzliche Vorschrift ist, Damit sind sie genügend gekennzeichnet, und wenn sie auf es an dieser Anregung nicht fehlen wird, so könnten die und wo sogar jeder Gefangene, der während der Haft gedem gemeinschaftlichen Protest bestehen, so wird man sie bei Fürsten ja freiwillig auf die allergrößten Theile ihres Ein- wählt wird, dadurch sofortige Straffreiheit erlangt, wie geeigneter Zeit an ihre Erklärungen erinnern. Das ist kommens, ja auf ihr ganzes Einkommen zu Gunsten des wir das vor einigen Jahren in dem Falle Lafargue's erunser Standpunkt in der Sache. Reichsschates verzichten. Niemand hindert sie daran, und lebt haben. Und so möge denn der morgige Tabatarbeiter- Kongreß, der Reichsschatzsekretär müßte diese milden Spenden an- Bei Bueb handelt es sich indeß überhaupt nicht um die den wir in den Mauern der Reichshauptstadt begrüßen, nehmen. Frage der parlamentarischen Immunität, sondern einfach feine volle Pflicht und Schuldigkeit in sozialer und steuerDie Tabak- Fabrikatsteuer und die Arbeiter: um eine Maßregel der Gefängnißbehörden, und politischer Beziehung thun. Die klaſſenbewußten Arbeiter Organisationen. Die Kongreß- Kommission der deutschen zwar um eine Maßregel, wie sie in früheren Jahren wiederwerben feing Beſchiffe aufnehmen will die kampfbereite Tabatarbeiter versendet die folgenden intereffanten Witolische Behörbe, welche Bueb aus dem Gefängniſſe Armer zur Berwirklichung derselben stellen.perete
Politische Leberlicht.
In der Thronrede findet sich eine Stelle, die uns bei der ersten Besprechung entgangen war. Es wird da von dem sympathischen Empfang gesprochen, der bem Kaiser auf seinen letzten Reisen in Deutschland zu Theil geworden sei, und aus bem ge folgert wird, das Volk freue sich über die Annahme der Militärvorlage. Wir können dem deutschen Kaiser nur versichern, daß er sich über den Werth solcher Empfänge täuscht. Ein früherer preußischer König äußerte sich sehr steptisch über derlei Rundgebungen, die nicht selten von sehr fraglichen, die Mache" verstehenden Personen aus sehr fraglichen Beweggründen veranstaltet werden, und die auch ben verhaßtesten und wenigst geachteten Monarchen niemals gefehlt haben. Sogar abgefeßte Reichskanzler erfreuen sich mitunter auf ihren oppofitionellen Agitationsreisen wunderbar begeisterter Aufnahme wenn man den Zeitungen glauben darf. Und eins noch können wir dem Kaiser versichern: hätte er, als er sah, daß von allen Seiten und aus allen Boltsschichten die Proteste kamen, die Militärvorlage und eine allmälige zurüdgezogen Ent waffnung im Einverständnisse mit anderen Mächten angekündigt, der Empfang, der ihm auf seiner letzten Reise zu Theil ward, wäre sicherlich nicht weniger sympathisch" gewesen.
Das deutsche Volk will von dem Militarismus nichts mehr wissen. Und die, welche den Kaiser anders berichten, sagen ihm die Unwahrheit.
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Der Bundesrath wird erst im Laufe der nächsten Woche die Steuergesetze im Plenum feststellen. Die Hinausschiebung der Reichstagsverhandlungen um volle acht Tage wird dem Bundesrathe Raum gönnen, die nächsten Arbeiten ohne das überhastende Tempo abzuwickeln, das in der lezten Zeit geboten war. In Bundesrathskreisen hat sich eine gewisse Verstimmung über die in diesem Jahre be sonders spät erfolgte Einbringung des Reichshaushalts in den Bundesrath fundgegeben. Es heißt sogar, eine Bundesregierung habe darüber, wenn auch in rücksichtsvollster Form, Beschwerde geführt, und es sei für die Zukunft Abhilfe des angeregten Nebelstandes von der Präsidialregierung verheißen worden.-
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Die Schutzzollpolitik hat gerade der Tabakindustrie schwere beurlaubte, hat durch ihr Handeln eine, mit dem allgemeinen Wunden geschlagen, der Rückgang des Verbrauchs hat die Lage Volksgefühl in Uebereinstimmung stehende Liberalität beder Tabatarbeiter zusehends verschlechtert, eine Reihe von wiesen, die von der denunziatorisch- reaktionären Gesinnung Lohnkämpfen, zu denen die Zigarrenarbeiter gezwungen der National- Zeitung" grell absticht. Die Nationalliberalen wurden, die bekannten Aussperrungen in Hamburg , Halber meniger liberal als eine deutsche Verwaltungsbehörde- stadt u. s. w. kosteten die größten Opfer. Die Kämpfe in das fehlte dem Nationalliberalismus noch zur untersten Gewerbe selbst und die allgemeine Geschäftsflaue vereinigten Stufe. Oder ist's noch nicht die allerunterste? Nach dieser sich, um die Arbeiterzustände recht tief herabzudrücken. Richtung hin hat die Leistungsfähigkeit des Nationalliberalismus keine Grenze.-
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So kam es, daß sich die Mitgliederzahl des Unterstützungsvereines erheblich verminderte. Die treuesten Anhänger ber Gewerkschaft faben sich angesichts des Nothstandes, der sie beDer gestern von uns gemeldete- Tod des drohte, gezwungen, ihre Beiträge stunden zu lassen und zu vielen hunderten nach Ablauf der dreizehnwöchentlichen Battenbergers" ruft eine der schmachvollsten HandStundungsfrist aus dem Vereine auszuscheiden. Bei den lungen Bismarck's ins Gedächtniß. In hündischem WettJammerlöhnen und dem Gutgange der Arbeitsgelegenheit Priechen" um die Gunst Väterchens", ließ der große waren Viele nicht mehr im Stande, die Beiträge aufzubringen. deutsche Staatsmann" den deutschen Fürsten, der in Im Jahre 1889/90 zählte der Unterstützungsverein weit über Bulgarien deutsche Interessen gegen Rußland vertrat, 18 000 Mitglieder; am 31. März 1890: 18 449, am 30. April von russischen Strauchbieben wegfangen und zwang ihn 1890: 18 580 Mitglieder. Bald aber änderte sich die Sachschließlich zur Abdankung. lage. Die sämmtlichen Mitglieder einer Zahlstelle und zahlreiche Mitglieder an anderen 8ahlstellen mußten um Stundung ersuchen. Man zählte
Mai Juni. Juli August
1890.
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1892.
14 585 14 108
14 103 14 067
1891.
Januar Februar.
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März. April.
16 488 16 512 16 903
16 847
17 440
Mai
16 242
13 910
16 156
•
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Juni
16 031
Juli.
15 671
August
15 616
September.
15 255
Ottober.
15 055
14 665
14 889
.. 15 181
15 188
September. 14 932 Oktober. 15 098 November. 15 269
November
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Die sozialistische Fraktion der französischen Rammer hat einen ersten Erfolg zu verzeichnen. Ein Chauvinist, Namens Denecheau, der die Kammer zu einer Ruffen- Demonstration veranlassen wollte, hat auf sein Vorhaben verzichtet, als ihm klar gemacht wurde, daß die Sozialisten eine Gegendemonstration machen, und die Gelegenheit zu einem Angriff auf den französisch russischen Bündniß Schwindel benußen würden. Der Chauvinismus ein hat also vor dem Sozialismus die Waffen gestreckt Beweis, daß er, trotz seines Bramarbasirens sich schwach fühlt und die Kritik nicht vertragen kann.
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Wissenschaft und Sozialismus in Italien . Wir Dezember 15 979 Dezember brachten vor Kurzem den reaktionären Wiener Professor Nach Beendigung des Ausschlusses in Braunschweig und Wagner von Tauregg in Vergleich mit dem italienischen Halberstadt war die Mitgliederzahl auf noch nicht 14 000 ge- Professor Ferri, der durch seine wissenschaftlichen funken. Der Unterstügungsverein der Tabatarbeiter, der auch Forschungen zum Sozialismus gelangt ist. Jetzt läßt ein zu den besten deutschen Gewerkschaften, der Opfermuth seiner hiesiges Sensationsblatt sich aus Rom telegraphiren, daß Mitglieder hat sich in manchent heißen Strauß bewährt, die der berühmte Kollege. Ferri's, Professor Lombroso , sich üblen Verhältnisse aber verfehlten ihre Wirkung nicht. Da es zum Sozialismus bekehrt habe. Das braucht Lombroso nun feststeht, daß ein straffer, gutgeschulter, wehrfähiger, nicht. Er ist seit Jahren Sozialist. In Italien großer Arbeiterverband die Zustände des Gewertes in nicht ist das Blut rascher und die Liebe zum Futtertrog weniger geringem Maße zu beeinflussen vermag, da solch ein Verband start, als im fühleren Norden, wo nach dem bekannten Der berufene Borkämpfer für bessere Lohn- und Arbeitsver- Königswort" Professoren und andere dergleichen Leute für hältnisse, für größere Sicherung des Arbeiters gegen die von die Besitzenden immer zu haben sind". ihm nicht verschuldeten Wechselfälle der heutigen Wirthschaftsweise ist, so leuchtet es ein, wie sehr der sozialpolitische Fort schritt im Tabakgewerbe durch die Schwächung der Gewerkschaft gehemmt wird.
Jedenfalls ist es eine bemerkenswerthe und für das Bolt der Denker sehr beschämende Thatsache, daß, während unsere deutsche Kriminalistik und Strafrechtspflege, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in dem Sumpf mittelalterlicher Barbarei und im Frrgarten vorsintfluthlicher Theorien herumtappt, in Italien die zwei berühmtesten Kriminalisten: Ferri und Lombroso , Sozialisten sind.
Ein Stenerobjekt, das Herrn Miquel nicht gereizt Der letzte Vorstandsbericht hebt denn auch hervor, daß im hat, bringen die Grenzboten" in Vorschlag. In einem, Jahre 1892 viele kleine Mitgliedschaften sehr wenig, manchmal die Aussichten der Reichssteuern" überschriebenen Artikel aber auch gar teine Geldbeträge eingesandt haben, ja vielfach ihrer Nr. 47 vom 16. November weisen sie darauf hin, daß Buschüsse erforderten. Die am Orte eingegangenen Beiträge in allen oder fast allen deutschen Staaten die fürstlichen reichten nicht zur Auszahlung der Reiseunterstüßung aus, der beste Beweis dafür, daß sehr ungünstige Geschäftsverhältnisse Sieg der englischen Kohlenarbeiter. Die gestrige Einkommen auf grund der Landesgesetzgebung stenerfrei bestanden. Denn die Ziffer der Wandernden und sonstigen Konferenz hat wirklich zur Entscheidung geführt, und unter sind, daß aber das Reich diese Einkommen besteuern könnte, Silfsbedürftigen, die sich an die Raffe wenden, wächst in dem den obwaltenden Umständen fonnte dieselbe nur den Arwie auch die Hofhaltungen Zölle, Verbrauchssteuern, selben Verhältniß, in dem die Arbeitslosigkeit zunimmt. beitern günstig sein. Wie wir schon in der gestrigen Börsenstempel bezahlen müssen. Die Grenzboten" find Mit dem Inkrafttreten der Tabat- Fabrikatsteuer wird Nummer am Schluß der Telegramme mittheilen konnten, überzeugt, daß die Fürsten , die ja an der Erhaltung des die Organisation noch schwerer ihre Mitglieder zusammen fam man dahin überein, daß die Arbeit am Montag wieder halten können, denn zahlreiche Tabatarbeiter werden arbeits- aufgenommen wird, und zwar zu den alten Löhnen, Allmälig erkannte Anton den unwiderlegbaren Standos sein, und die Arbeitslosigkeit wird auf die Höhe der die bis Ende Februar fortgezahlt werden sollen. Ein im Löhne naturgemäß ungünstig einwirken. punkt dieser unerschütterlichen Richterin an. Anton sah ein, gewordenen Organisationen werden dann auch weniger die Streitfragen regeln. Das bedeutet den vollständigen Die schwächer Februar zusammentretender Versöhnungsrath foll dann alle das Ideal der Brüderlichkeit keine jugendliche Arbeiter schützen können, als früher. Sieg der Arbeiter nach fast viermonatPhantasie ist, sondern eine historisch- logische Folgerung des Fürwahr, Ringen. glänzend hat menschlichen Lebens; wie in der Organisation der hat sich Zwei große Parteien der Zukunft wird es bald ich em bewährt, Menschen der Beweis enthalten ist, daß dieses Jdeal keine in Deutschland nur geben, neben der Sozialdemokratie nur die Organisation der englischen Arbeiter Utopie ist wie die Thätigkeit des Denkens die Menschen noch eine Partei, welche die gegenwärtigen Zustände er- und glänzend ihre Ausdauer und ihre Disziplin. Und die überzeugen muß, daß es kein anderes Mittel giebt, ihr halten wissen will. Dies behauptet die Kreuz- 3tg." in Auffassung derer, die da glaubten, der Macht des konLeben zu einem menschlichen zu gestalten, als die Her- ihrem heutigen Leitartikel, der Anfang vom Ende des zentrirten Rapitals, so wie es in der englischen Grubenstellung der sozialistischen Ordnung. Das Volt in seiner Liberalismus". Hätte die Kreuz- 8tg." behauptet, die an industrie den Arbeitern entgegentritt, tönne feine gewerkMasse begreift dieses nicht, es ist sich seiner Kraft nicht der Erhaltung des Privateigenthums Intereffirten werden schaftliche Organisation Troßg bieten, ist aufs Schlagendste bewußt, weil es eben nicht denkt. Das Bolt ist gefesselt, vor dem Entscheidungskampfe mit dem Sozialismus zu widerlegt. Der große englische Kohlenstreit ist eine der von allen abgeschlossen und hat nicht die Fähigkeit, zu er einer Partei zusammenstehen, so hätten wir ihr vollkommen ruhmvollsten und an Lehren und Früchten reichsten Episoden tennen, wer ihn fesselt und wie es gefesselt ist. beigeftimmt. Ob mun gerade die tonservative Partei, wie der modernen Arbeiterbewegung. Anton hatte bereits schon einige der Schrauben und die Kreuz- 3tg." behauptet, den Kern der künftigen Bour- Die Nachricht von der Beendigung des Streifs wurde Springfedern erkannt, die das Volk unter dem Druck er- geoispartei bilden wird oder nicht, ist eine Frage zweiten im Unterhaus mit einer begeisterten Beifallssalve aufge= hielten, und die Hände, die diese Schrauben und Spring Ranges. Darüber mag sich die Bourgeoisie unter sich vernommen. federn in Bewegung setzten, erschienen ihm bald in Form ständigen. Das Wort von der einen reaktionären In Brasilien dauert der Bürgerkrieg fort. Die der Leibeigenschaft, bald der Regierungsgewalt. Jezt hatten Masse durch den Leitartikel der Kreuz- Zeitung ", der Insurgenten, welche durch das Gerücht, sie erstrebten die sich alle Schrauben und Springfedern, die das Volk nieder übrigens eine treffliche Kritik des Liberalismus enthält, Wiederherstellung der Monarchie, schwer geschädigt wurden, brückten und niederhielten, auf einen Punkt vereinigt; der wird durch den Artikel der Kreuz- Zeitung " wieder einmal haben den 15. November, den dritten Jahrestag der RevoNebel, der den Despoten des Weltalles umgab, lichtete sich, als wahr bezeichnet. Die Bestätigung aus solchem Munde lution, durch eine glänzende republikanische Kundgebung und im Glanze des Goldes und der Edelsteine erblickte darf nicht gering geschätzt werden. gefeiert. Die monarchischen Trauben sind sauter._ Anton den Beherrscher der Menschheit das Kapital. Bueb's Haftentlassung für die Dauer der ReichstagsNach beendigtem Universitätsstudium schlug Anton nicht Session wird von der National- Zeitung" einer Kritik unterden gewöhnlichen Weg ein. Die allgemeine Thätigkeit, worfen, in der die ganze Unanständigkeit des Nationalin welcher viele Jünglinge glauben dem Volke von Nutzen liberalismus zu klassischem Ausdruck kommt. Das Blatt zu sein, konnte den Sozialisten nicht anlocken, der es be
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Parlamentarisches.
Obgleich nicht ausdrücklich gefagt wird, daß die Staats- Die sieben Abtheilungen des Reichstages haben sich anwaltschaft in Mülhausen es auf grund der„ parlamentarischen tonstituirt. Als Vorfigende fungiren Auer bezw. v. Szarlinsti, Jinmunität" gethan, muß der Vorgang doch ernste Be Dr. Langerhans beziv. Dr. v. Marquardsen, Frhr. v. Unruhedenken erregen. Ob Herr Bueb demnächst im Reichstag Bomst bezw. Günther, Dr. Lieber( Montabaur ) bezw. Träger, anwesend ist oder nicht, das ist uns gleichgiltig. Aber nicht Graf Kanit- Podangen, bezw. Dr. Rintelen, Graf Hompesch bezw. gleichgiltig wäre es, wenn die bisher stets fest- Graf Holstein, Dr. v. Bennigfen bezw. Singer. gehaltene Auffassung, daß auf rechtsträftig
griffen hatte, daß alle bestehenden Einrichtungen der jeßigen fagt zu unserer gestrigen Notiz: Gesellschaft dem Volte nichts nützen konnten, sondern nur einer Gruppe von Menschen, welche auf Kosten des Volkes die Wohlthaten der Zivilisation genossen. Anton beabsichtigte auch unter das Volk zu gehen, weil er dieses für seine erste Pflicht hielt; aber als nüchtern denkender Mensch wog er zuerst die Möglichkeit eines Resultates ab, überlegte fich die Bedingungen, unter welchen man auf einem Erfolge im Dorfe rechnen konnte und verhielt sich daher skeptisch zum Herumflattern muter dem Volke", wie es die intelligente Jugend nannte. ( Fortsetzung folgt.)
erfannte Strafen das parlamentarische Vorrecht sich Der Reichstags- Abgeordnete Genoffe Metzger in Hamnicht bezieht, verdunkelt würde. Je häufiger dieses Vorrecht burg hat gestern die Aufforderung erhalten, die ihm von der neuerdings von Abgeordneten gemißbraucht worden ist, Straffammer des dortigen Landgerichts wegen Beleidigung des uni so bestimmter muß jeder thatsächlichen Erweiterung des Senats und der Bürgerschaft zuerkannte fünfmonatliche Gefängnißfelben widersprochen werden. Vielleicht wird eingewendet strafe innerhalb 8 Tagen anzutreten.
werden, Herr Bueb sei lediglich auf grund der allgemeinen