Brüssel , 5. Januar. Im Antwerpener Matin" berichtet der aus Bukarest zurückgekehrte belgische Konsul über cine Unterredung mit König Carol . Dieser habe erflärt, daß er trop der starken Gegenströmung im Lande den Frieden erhalten habe. Er hoffe auch dann für Rumänien den Frieden zu retten, wenn die Feindseligkeiten iegt wieder aufgenommen würden. Der König habe der Türkei schon vor Jahren geraten, Kreta an Griechenland abzutreten, aber erfolglos. Die Autonomie Albaniens habe er längst gewünscht, da Rumänien durch das kutowallachische Element daran interessiert sei. Der König habe ferner das gute Einvernehmen betont, daß mit Desterreich- Ungarn während der Balkankrise bestanden habe.
Ein Rundschreiben der Pforte.
Konstantinopel , 5. Januar. Die Pforte hat ihre Bot schafter beauftragt, den Mächten in einem Rundschreiben zu erklären, daß die Türkei , um ihren Wunsch darzutun, den Frie den zum Abschluß zu bringen, alle möglichen Opfer bringen und auf alles Gebiet westlich von dem Wilajet Adrianopel verzichten wolle; aber sie sei gezwungen, auf den Besiz bon Adrianopel zu bestehen, das für die Verteidigung der Hauptstadt nötig sei. Die Pforte könne die Inseln des Archis pels niemals aufgeben, um aber ihre Friedensliebe zu be. weisen, habe sie auf ihre Rechte auf Kreta verzichtet. Die Pforte hofft, daß die Mächte die Logik ihrer Beweisgründe aner tennen werden.
Die kritische Lage der türkischen Regierung. Konstantinopel , 5. Januar. Gerüchte über eine Minister. trise erhalten sich fortgesetzt. Es bestätigt sich, daß ein hervor. ragendes Mitglied des Kabinetts mit den Jungtürfen in Ver handlungen steht. Für den Fall eines endgültigen Einverständniffes würde Mahmud Schewtet Pascha das Kriegsministe rium übernehmen. Die regierungsfreundliche Bresse dementiert in kategorischer Weise die Krisengerichte. Die jungtürkischen Blätter schreiben, daß die Möglichkeit einer Arise noch nicht ge= schwunden sei.
Wie verlautet, hat die Regierung ein geheimes Komitee entdeckt, das unter dem früheren Gesandten in Stocholm Scherif Pafcha steht. Das Komitee sollte auf den Sturz des Kabi. netts hinarbeiten, wobei auch Gewaltmittel zur Anwendung tommen sollten. Bisher wurden zwei Individuen verhaftet.
Die Verhandlungen mit den Jungtürken . Konstantinopel , 5. Januar. Die feit einigen Tagen verbreite ten Gerüchte über eine Verständigung des Kriegs ministers mit den Jungtürten verdichten sich. Es haben auch schon zusammenkünfte des früheren Ministers Talaat mit dem Kriegsminister stattgefunden, der einigen jungtürkischen Offi
zieren Kommandostellen anvertraut haben soll.
Ueber den Stand der ganzen Befigsteuerfrage veröffentlichte unmittelbar vor Zusammentreten der Ministerkonferenz die Regierung die nachfolgende offiziöse Darlegung, die gleichzeitig den Inhalt der der Konferenz vorliegenden Denkschrift über die Besik steuer andeutet:
"
recht
Die Hochanftändigen.
zu
Bekanntlich ist unserem Ziegnizer Parteiblatt ein auch von uns veröffentlichtes Streng vertrauliches Rundschreiben" der konservativen Partei in Liegniz- Goldberg- Haynau auf den Tisch Die Denkschrift hat den Bundesregierungen mehrere Wochen geflogen, das eine Liste von rund fiebzig Kaufleuten enthielt mit dem Bemerken, nur bei diesen Geschäftsleuten borgelegen und es ist daher anzunehmen, daß nach den Vor- faufen. Den konservativen Machern im Wahlkreis Liegnig beratungen im Schoße der Bundesregierungen die Konferenz nicht Goldberg- Hahnau war die Veröffentlichung des vertraulichen allzu lang dauern wird, da nur eine Steuer in Frage kommen kann, die den ganzen Besitz zu erfassen imstande ist. So kann Birkulars unangenehm. Sie versuchten daher die Entscheidung nur schwanken zwischen einer Erweiterung der den Unterzeichner von ihren Rodichößen abzuschütteln. Erbschaftssteuer und einer Reichsvermögenssteuer bezio. einer Liegniger Bruderblatt, das der Veröffentlichung des vertraulichen Vermögenszuwachssteuer. Für beide Steuern sind verschiedene Zirkulars hinzufügte, der Unterzeichner Quadt fei zur Zeit der Entwürfe mit Berechnungen ihrer Ertragsfähigkeit ausgearbeitet. Herausgabe der Liste der gesinnungstreuen Geschäftsleute ton. Das finanzielle Ziel ist nicht allzu weit geftedt, nämlich auf fervativer Redakteur und Angestellter der kon einen Jahresertrag von 50 bis 60 Millionen Mart. Auf einen fervativen Partei gewefen, mußte auf Grund des§ 11 solchen Ertrag war auch die im Jahre 1909 abgelehnte Erbanfall des Breßgefeges folgende Berichtigung aufnehmen: Erbanfall- fervativen
" Der Redakteur Ernst Quadt ist weder Angestellter der Konservativen Partei im Wahlfreife Liegnig Goldberg Hahnau, noch Mitglied ihres Vorstandes gewefen. Seine Herausgabe eines Verzeichnisses von Geschäftstreibenden ist nicht vom Vorstande des Konservativen Vereins veranlaßt und darf darum nicht als eine offizielle Maßnahme des felben bezeichnet werden."
Wie wenig die Berichtigung den Tatsachen entspricht und wie recht unser Liegnizer Parteiblatt hatte, als es den Boykott der nicht konservativen Geschäftsleute als eine offizielle Maßnahme der foniervativen Parteileitung be zeichnete, beweisen folgende Tatsachen:
steuer geschäßt worden. Für die Stellungnahme der Finanzminister wird im wesentlichen die Erwägung maßgebend sein, welcher von diesen Steuervorschlägen die meiste Aussicht auf Annahme im Reichstage haben könnte. Nun haben die Führer der Konservativen und des Zentrums noch unlängst auf Befragen der Regierung auf das bestimmteste erklärt, daß sie jede Erbanfallsteuer ablehnen würden. In Regierungskreisen bezweifelt man nicht, daß es den beiden Parteien damit ernst ist und daß sie die Ablehnung nötigenfalls zum Fraktionsbeschluß erheben werden, um eine etwaige erbschaftssteuerfreundliche Minderheit zum Schweigen zu bringen. Gleichwohl wäre im Reichstag auf eine Mehrheit für eine Erweiterung der Erbschaftssteuer zu rechnen, wenn auf die Sozialdemokratie Verlag wäre. Dieses Vertrauen besteht indes in der Regierung nicht. Vielmehr fürchtet man, daß die Sozialdemokratie, anstatt sich mit dem Entwurf zu beIm Juni v. J. stand der Redakteur Quadt vor der Liegniter gnügen und praktische Politik zu treiben, ihn mit unmöglichen Straffammer wegen Beleidigung des fortschrittlichen ReichstagsForderungen belasten und damit für die bürgerlichen Parteien fandidaten für Sagan- Sprottau , Bürgermeister Achilles in Sagan . und die Regierung ungenießbar machen würde. So wendet sich Quadt nahm den Schuh der Wahrung der berechtigten Interessen denn die Hoffnung der Regierung mehr der Vermögenssteuer in für sich in Anspruch, weil er nicht nur Redakteur der konservativen der Form einer Zuwachssteuer zu. Zwar haben sich die Bundes- Beitung in Liegnik, sondern auch Angestellter der dor regierungen wiederholt gegen eine Reichsvermögenssteuer er- tigen konservativen Partei sei. Die Hälfte seines flärt, aber nicht ausdrücklich gegen eine Zuwachssteuer, so daß es den Bundesstaaten unbenommen bliebe, die bestehende oder Gehalts beziehe er von der konservativen Partei des Wahlkreises Liegnitz - Goldberg- Haynau . Da Quadt unter Versagung des noch einzuführende Vermögens- oder Ergänzungssteuer weiter zu erheben. Nur den Zuwachs hätten sie an das Reich abzuführen. Schutzes der berechtigten Interessen zu 100 M. Strafe berurteilt Im Reichsschazamt hält man den Zuwachs für beträchtlich genug, wurde, legte er Revision gegen das Urteil ein mit der ausdrüc um ihn als Ersatz für eine Erbanfallsteuer gelten lassen zu lichen Begründung, daß ihm die Wahrung der berechtigten können. Allerdings würden sich die Bundesregierungen des Interessen zu Unrecht verweigert worden sei, denn die Rechtes begeben, ihre Vermögens- oder Ergänzungssteuer im festgestellte Tatsache, daß er nicht nur Redakteur, sons Interesse ihrer eigenen Finanzen auszugestalten.' dern auch besoldeter Angestellter der konserva. Aus alledem geht hervor, daß die Regierung wohl das Geld tiven Partei und als solcher zu ihrer Vertretung gebraucht und daß sie auch den schwachen Willen hat, den Beim Wahlkreise bestellt und berufen sei, sei vom schlüssen des Reichstags nachzukommen und ein Besitzsteuerprojekt Vorderrichter nicht berücksichtigt worden. Auch das Reichsgericht vorzulegen, jedoch irgendwelche Energie gegenüber den Schwarz- hat in der Revisionsinstanz als wahr unterstellt, daß Quadt Ana Blauen nicht aufzuwenden vermag. Die Bemerkung, daß die Sozialdemokratie versagen könnte, und die Regierung um deswillen gestellter der konservativen Partei sei und von gezwungen sei, auf die Wünsche der Konservativen und des Zen- diefer die Hälfte feines Gehalts bezogen habe. trums Rücksicht zu nehmen, ist nichts weiter als eine faule Ausrede, die verschleiern soll, daß sich die Regierung ihrer Hörigkeitsverhältnisse zu den Schwarz- Blauen wohl bewußt ist.
Offiziere gegen die Armeeleitung. Konstantinopel , 6. Januar. Eine von 150 Offizieren unterzeichnete Eingabe an den Großwefir verlangt die AbDer neue Wahlskandal in Schwek. fezung des Generaliffimus Nasim Pascha, Aus Schweb wird uns geschrieben: da er unfähig sei, die Armee zu leiten. In Offizierskreisen Die hatatistischen Reaktionäre strahlen vor Freude, weil bei rumort es zusehends. Man fordert Izzo Bascha, den jeßigen der Schweber Nachwahl am 30. Dezember der freikonservative Generalstabschef, oder Marschall Ibrahim Pascha als Nasims Landrat v. Halem wieder gesiegt" hat. Zahlenmäßig ist das Rachfolger. Scheitern die Londoner Verhandlungen boll- auch nach dem amtlichen Wahlresultat der Fall. Danach erhielt ständig, so darf man einen empfindlichen, vielleicht rebov. Halem 8017, der Pole v. Saß- Jaworsti 7856 und unser GeIntionären Rückschlag auf die türkischen politischen noffe Grygo 33 Stimmen. Der Landrat hat also nur 128 Stimmen Berhältnisse mit Sicherheit voraussetzen. mehr als seine beiden Gegner. Das zeigt schon die Größe des glänzenden nationalen" Sieges.
Griechischer Seeerfolg?
lich jetzt wieder bei dem von den Polen in der Ostmark gegen die Es ist ja zu verstehen, wenn die Konservativen, die nament deutschen Geschäftsleute verhängten Boykotts nach dem Staatsanwalt schreien, mit allen möglichen Mitteln versuchen, sich aus der für sie peinlichen Angelegenheit nach Art des verfolgten Diebes herauszuwinden; aber es gehört doch immerhin eine recht ansehnliche Portion Frechheit dazu, trok dieser Tatsachen zu behaupten, Quadt wäre weder Angestellter der konservativen Partei in LiegnikGoldberg- Hahnau, noch sei diese für den Boykott der nicht als tonservativ geltenden Geschäftsleute verantwortlich zu machen. Entmeder hat Quadt die Richter der Liegniger Straffammer belogen. oder die konservative Parteileitung in Liegniß- Goldberg- Haynau schwindelt in ihrer Berichtigung.
Zu den preußischen Landtagswahlen.
zwischen Nationalliberalen und Fortschrittlern für die ganze ProAus Magdeburg wird mitgeteilt, daß jetzt das Wahlabkommen
Kriegsschiffe sollen zum Teil erhebliche Beschädi der Hauptsache durch die Benutzung der alten Wählerlisten. Viel gewährleisten sich beide Parteien ihren bisherigen Besitzstand und gungen erlitten und sich nach den Dardanellen zurückge
flüchtet haben.
Aus Konstantinopel wird dagegen gemeldet, die türkische Flotte sei unversehrt in die Dardanellen zurückgefehrt. Die Bulgaren in Saloniki.
Saloniti, 5. Januar. Heute fand die feierliche Eröffnung der hiesigen Filiale der bulgarischen Nationalbant in Sofia statt. Bis vor kurzem war Saloniki der Sitz des Haupttommandos der bulgarischen Truppen Mazedoniens . Da dieselben Saloniti größtenteils verließen, wurde das Hauptkommando nach Serres verlegt. Der Befehl über die hier verbleibenden bulgarischen Truppen wurde dem Obersten Zschilingwirow übertragen.
Die Reformfrage.
Kairo , 6. Januar. Eine Versammlung bon Ar= meniern hat beschlossen, Telegramme an die Minister des Aeußern der sechs Großmächte zu richten, in welchen gebeten wird, Europa möchte selbst die Durchführung und Ueberwachung der Reformen in Armenien sicherstellen, da die Versprechungen der Pforte unerfüllt geblieben seien.
Konstantinopel , 5. Januar. Dem armenischen Patriarchat sind in den letzten Tagen Berichte über neue von Kurden an Armeniern begangene Missetaten zugegangen. Der Minister des Innern übermittelte den Walis der armenischen Wilajets Instruktionen, wonach Maßnahmen zur Verfolgung der Briganten, zur Sicherung der Ruhe und Herstellung guter Be ziehungen zwischen den Kurden und den Armeniern, sowie zur Schlichtung der Frage der strittigen Grundstücke ergriffen werden follen.
Das neue Wahlresultat zeigt, wie meist bei Nachwahlen, bei allen Kandidaten einen Rüdgang der Stimmen. Der Landrat verlor 290, der Pole aber 631 Stimmen. Der nicht besonders in Frage kommende Rüdgang der Sozialdemokratie erklärt sich auffälliger ist der große Unterschied in dem Rückgange zwischen Auch im nördlichen Westfalen, in dem Kreise Minden- Lübbecke und Rätsel ist aber gar leicht zu lösen. Schon acht Tage vor der Wahl abkommen mit den Nationalliberalen ausgesprochen. Die ofte dem freikonservativen und dem polnischen Kandidaten. Dieses Bielefeld - Herford - Halle haben sich die Fortschrittler für ein Wahlerließ nämlich der aus den maßgebenden Honoratioren und Ge- preußischen Nationalliberalen trafen gleichfalls ein Abkommen mit jeheshütern bestehende deutsche Wahldusschuß folgenden Tagesbefehl:
Vertraulich.
den Fortschrittlern.
Angesichts der Erörterungen über ein Näherzusammenrüden Schweß, den 23. Dezember 1912. zwischen Konservativen und Nationalliberalen sind diese Wahlabkom Im Interesse des Deutschtums in den Ostmarten liegt es, men mit den Fortschrittlern ziemlich auffällig, und die Kreuzalles zu tun, um einen Wahlsieg der polnischen Partei im Kreisezeitung" hat recht, wenn sie über das nationalliberale Liebeswerben Schwetz zu bereiteln. Wichtig hierfür ist nicht nur, daß alle
Deutschen , welche in den Wahllisten verzeichnet sind, ihr Wahl- um die Konservativen höhnt und spottet. recht ausüben, sondern auch, daß polnische Wähler von
der Wahl ferngehalten werden, indem sie für Das oldenburgische Beamten- Besoldungsgesetz, die Zeit der Wahlhandlung nach außerhalb ge- das furz vor den Weihnachtsferien vom Landtag beschlossen wurde, fandt werden, sei es, um für den eigenen Betrieb durch erregte wegen der von der Regierung unbedingt geforderten Anfahren von Holz usw., Abfahren von Getreide usiv. oder auch ebigenabzüge großen Unwillen bei der ledigen Lehrerschaft. aushilfsweise bei anderen tätig zu sein. Wir zweifeln Durch die soeben veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zu dem nicht, daß auch in dieser Beziehung ohnehin das mög- neuen Gesetz versucht die Regierung, diesen Unwillen etwas zu be lichste versucht wird. Wir möchten aber empfehlen, schon schwichtigen. Danach haben die Schulvorstände umgehend festzujekt die nötigen Vereinbarungen mit den hierzu stellen, welche Lehrer an den Volksschulen noch unver notwendigen Vertrauenspersonen( Förstern, Gast- heiratet sind. Von den Abzügen verschont bleiben solche Lehrer, die wirten, Getreidehändlern, Gutsherren, Betriebsleitern usiv.), zum Unterhalt dritter Personen, wie Eltern oder Geschwister, beiwelche bei der Fernhaltung der betreffenden zutragen angehalten sind. Ein Zusammenwohnen mit diesen PerWähler durch Spendung von Speisen und fonen ist nicht bedingt, lediglich der Nachweis der Zuwendung an Alkohol behilflich sein und eventuell auch zur Vermeidung folche Verwandte, mögen diese auch anderswo ihren Wohnsiz haben, von Unglüdsfällen, für Ausspannung der Pferde sorgen müßten, genügt. Allerdings unterliegt jeder Einzelfall der Prüfung zu treffen. Einige für solche Fahrten geeignete Leute werden des Oberschultollegiums. Die Schulvorstände werden besonders ersich in jedem Betriebe finden lassen. Wie sehr es aber auf nur sucht, ihre Feststellungen zu beschleunigen, da das Gesetz nicht nur einige Stimmen bei uns ankommt, haben wir bei der Wahl am bereits am 1. Januar in Kraft getreten ist, sondern rückwirkend 12. Januar er. gesehen. auch für das Jahr 1912 Geltung hat.
Bauernterrorismus.
Das ist das glorreiche Fundament des neuen Landratssieges. Will der Landrat für diese Entrechtung der polnischen Arbeiter Die Bauern des bayerischen Oberlandes haben bekannt. nicht verantwortlich gemacht werden, so muß er das Mandat un lich seit dem 1. Januar unter Führung des Zentrums verzüglich niederlegen! Er müßte es unter seiner Würde halten, agitators Eichner- Jasberg über die Stadt München Eine von mehreren tausend auch nur einen Tag lang ein Mandat auszuüben, das durch eine die Milchsperre verhängt. derartige Vergewaltigung der Wahlfreiheit erlangt wurde. Es ist Bauern besuchte Produzentenversammlung hat für das glüdSegen des Die Reichsfinanzen und die Besitzsteuer. jedoch keine Hoffnung vorhanden, daß Landrat von Halem diesem liche Gedeihen dieser Maßregel sogar den Am Sonnabend waren die Finanzminister der deutschen Appell folgt. In Schweb tann nur noch der Reichstag selbst das Simmels erficht. Aber der liebe Herrgott scheint für die Profitgier dieser frommen Zentrumsbauern nicht das richtige Bundesstaaten zu einer Konferenz in Berlin versammelt, um die Wahlrecht schützen. Gerade die neuesten Vorgänge müssen ihn Verständnis zu haben, denn von 80 000 Liter Milch, die die MünBesitzsteuervorlage zu beraten, die die Regierung verpflichtet ist, dazu zwingen, so schnell als möglich den schon im Januar 1912 chener Bevölkerung fäglich fonsumiert, sind am ersten Tage der bis 30. April dieses Jahres dem Reichstag vorzulegen. Die Mel- tatsächlich gewählten Abgeordneten v. Saß- Jaworski als gewählt Milchsperre zirka 50 000 eingetroffen. Auch die städtische Nahrungsmittelfommission war nicht untätig und hat im Algäu und dungen über den Verlauf der Sihung find widersprechende. Nach anzuerkennen. in der Lindauer Gegend große Abschlüsse auf Milchlieferung ge einer Meldung haben sich so weitgehende Meinungsverschiedenheiten macht. Täglich wird diese Milch am Bahnhof an Kleinmilchhändler gezeigt, daß die Finanzminister zu feiner Einigung Aum Selbstkostenpreis abgegeben. Inzwischen hat sich auch der gelangen fonnten. Der Reichstanzler wolle deshalb nun- Wie halbamtlich mitgeteilt wird, ist der faiserliche Bot- wilchhändlerverein Stuttgari erboten, täglich bis zu 10000 mehr versuchen, durch direkte Verhandlungen mit den Regierungen schafter in Rom v. Jagow für den Posten des Staats- Biter Milch zum Selbstkostenpreis nach München zu liefern. Von der Bundesstaaten die Beratungen zu fördern. Offiziös dagegen sekretärs des Auswärtigen Amtes in Aussicht der werftätigen Bevölkerung wird der Milchberbrauch auf das nota wird mitgeteilt, daß es sich bei der Konferenz lediglich um eine genommen. wendigste eingeschränkt und die Bäder sind mit TrodenBorbesprechung der Materie gehandelt habe, irgendwelche Beschlüsse Ueber Herrn v. Jagow läßt sich wenig sagen. Er ist mich so gut versorgt, daß fie auf geraume Zeit frische Milch enta also nicht beabsichtigt und auch nicht gefaßt worden seien. Alles, 1863 geboren. Er war 1900 Gesandtschaftssekretär im Haag. Wengen kondensierte Milch auf Lager. Die Milchsperre behren können. Auch haben die Konsumvereine große was über starke Meinungsverschiedenheiten gemeldet werde, sei wurde 1906 Vortragender Rat im Auswärtigen Amt , 1907 Wengen kondensierte Milch auf Lager. Die Milchsperre darf also von Anfang an als vollständig gescheitert Kombination. Auch sei es durchaus nicht auffällig, daß die fäch Gesandter in Zuremburg und ist seit 1909 Botschafter in Rom. gelten. Der Zentrumsagitator Eichner reist im Auto von Ort fischen Vertreter sich scharf für die Erbschaftssteuer erklärt haben, Große Erfahrung im auswärtigen Dienst kann man ihm also zu Ort, um die Milchbauern zum Aushalten im Kampfe auzu Sachsen habe aus seiner Sympathie für eine Form der Besitzsteuer kaum nachrühmen, aber als Bonner Borusse ist er ein Korps- feuera; noch gestern telegraphierte er an seine Leute:" Salt's aus! nie ein Sehl gemacht. bruder des Kaisers. Der Sieg ist stündlich unser!" In der Münchener Bevölkerung
Riderlens Nachfolger,