Nr. 6.
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Redaktion: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amit Morikplatz, Nr. 1983.
Tm Ungewiffen.
Mittwoch, den 8. Januar 1913.
Expedition: S. 68, Lindenstrasse 69. Fernsprecher: Amt Morikplatz, Nr. 1984.
D
servativen und Klerikalen die Nationalliberalen wieder in Freifinn eine Politik liberaler Ermannung treiben und statt sich von ihre Dienstbarkeit gebracht, dann werden die Junker, die dem der Reaktion umgarnen zu lassen, ein ehrliches, auf reelle Gegenseitigfünften Reichskanzler schon lange gram find, sich wohl nach feit gegründetes Wahlabkommen eingehen wolle, so werde ihn die einem geeigneteren Geschäftsführer umsehen. Schon haben Sozialdemokratie nicht zurückstoßen. Nur müsse der Freifinn endlich Heute tritt der Reichstag zusammen und bald wird sie ja die Zentrumsmannen mit ihrer Kriegserklärung voran- den naiven Glauben aufgeben, daß die Sozialdemokratie sich eines sich zeigen müssen, wie dieses merkwürdige Gebilde, das geschickt. Der Jesuitenrummel, den das Zentrum in den seifen und sich ihre Unterstützung ohne entsprechende liberale Gegendie Januarwahlen erzeugt haben, sich weiter entwickeln wird. Barlamentsferien im Volke so gerne inszeniert hätte, ist frei- leistung ablisten lasse. In längerer Darlegung der von der LandesEigentlich müßte man glauben, daß dieser Reichstag für eine lich sehr harmlos verlaufen. Aber innerhalb des Parlaments fommission vorgeschlagenen Resolution zeigte dann Hirsch, wie diese.Rehalbwegs geschickte Regierung ein recht bequemes Instrument kann das Zentrum dem Kanzler noch recht unangenehm folution zwar in gebotener Schärfe genau die Bedingungen des eventuellen sein müßte. Und selbst Herr v. Bethmann Hollweg hat es ja werden und es wird ihm unangenehm werden, sobald die Gegenseitigkeitsabkommens umgrenze, zugleich aber auch hinreichenden glücklich zustande gebracht, sich die anbefohlenen Heer- und Junker wieder einmal die Stunde für einen Kanzlersturz ge- Spielraum für eine sinngemäße und zweckentsprechende Handhabung Marinevorlagen von der Gesamtheit der bürgerlichen Parteien kommen erachten. eines das ganze Land umfassenden und alle Kompensationsmöglich apportieren zu lassen. Aber mehr als zu diesem Kunststück Uns Sozialdemokraten fönnen freilich diese Treibereien feiten berücksichtigenden Wahlabkommens gewähre. scheint es nicht recht zu langen. Dem Entwurfe des völlig kalt lassen. Der Abmarsch der Nationalliberalen nach In der Debatte zeigte sich, daß fein einziger Redner für Petroleummonopols, mit dem sich nun bald rechts wäre eine willkommene klärung und das den bekannten Vorschlag Eisners, den Liberalismus, und zwar auch die Kommission beschäftigen wird, lag ja ein ganz Ende der Lebenslüge vom Liberalismus der Nationalliberalen den Nationalliberalismus, bereits bei den Urwahlen, unter Verzicht vernünftiger Gedanke zugrunde. Aber die Regierung hat in nur nüßlich. Die alte Kartellmehrheit aber ist uns heute, auf Aufstellung eigener Wahlmänner, zu unterſtüßen, zu haben war. der Ausführung den Gedanken so verpfuscht, daß sie selbst wo 110 Sozialdemokraten, hinter denen ein Dritteil des Wohl aber vertrat eine Anzahl von Diskussionsrednern, in erster von vornherein sich zu allen möglichen Aenderungen bereit deutschen Volkes steht, im Reichstag fißen, nicht mehr sehr Linie Eduard Bernstein , Klühs Magdeburg und erklären mußte. In der Kommission wird es sich nun zeigen gefährlich. Und eine weltpolitische Lage, die so kritisch ist, Dr. Landsberg, den Standpunkt, daß man dem armen müssen, ob das sorgsam gehütete Geheimnis der Regierung daß die Kriegsbereitschaft nicht mehr aufhört, ist zudem sehr Liberalismus doch nicht zuviel der Konsequenz und Mannhaftigkeit wirklich eine Bürgschaft des Erfolges ist. Die Regierung wird wenig dazu angetan, etwaige Gewaltgelüfte der Junker und zumuten dürfe, sondern daß man, mit Rücksicht auf die jetzt endlich ihren bis zuletzt zurückgehaltenen Trumpf aus Scharfmacher zu befriedigen; ein Mißbrauch der parlamenta Mangelhaftigkeit seiner Organisation und der Unzuverlässigkeit spielen und den Nachweis führen müssen, daß eine Versorgung rischen Gewalt durch Parteien, hinter denen nur eine Minori - feiner, Wähler, von der Bedingung der striften Gegenseitigkeit des deutschen Marktes mit billigem Petroleum auch ohne tät der Wähler steht, würde sehr bald an der Macht unserer mancherlei ablassen und ihm weit über seine Gegenleistung hinaus und gegen den Willen des amerikanischen Trusts möglich ist. Organisationen zerschellen. Bugeständnisse machen möge. So forderte der von diesen Genossen Ohne diesen Nachweis kann wohl keine Partei die Ver- So darf man also von dieser Reichstagssession, wenn befürwortete Antrag Magdeburg , daß mit Zustimmung der Landesantwortung für diesen Gesetzentwurf auf sich nehmen. nichts anderes, so die Beendigung der Unsicherheit der fommission dem Freisinn in den Wahlkreisen, wo die SozialdemoNoch Heitler aber als die Frage des Petroleummonopols politischen Situation erwarten, die durch die Scheinoppo- tratie selbst keine Aussicht auf Mandatsgewinnung habe, schon bei ist die Frage der berühmten Besitsteuer. Gegen die fition des Zentrums und den Scheinliberalismus der Natio- den Urwahlen sofort unterstüßung gewährt werden könne. Finanzreform des, schwarzblauen Blocks! das war ja die nalliberalen bedingt ist, und dies muß zugute kommen jener Begründet wurde diese Forderung mit seltsam- berstiegenen Hoffnungen Wahlparole der liberalen Parteien gewesen. Der Reichstag Partei, die mit unbeugsamer Entschlossenheit und Zielsicher über die Bedeutung einer Verstärkung des Liberalismus im Dreihat nun am 21. Mai des vorigen Jahres mit den Stimmen heit die Interessen der arbeitenden Klassen dieses Reiches ver- tlassenhause und allerlei Jllusionen über den politischen Charakter der Liberalen und der Sozialdemokraten eine Resolution an- tritt. Die Etatberatung wird die gewünschte Gelegenheit sozialer Gruppen. genommen, die die Vorlage der abgelehnten Erbschafts - geben, die sozialistische Kritik an dem herrschenden System in Diesem Versuch, unter allerlei Manövern Bresche steuer bis zum 1. April 1913 fordert. Die Nationalliberalen ausreichendem Maße zu üben. in das von der Landeskommission und dem Reaber haben vorsorglich schon damals den fünftigen Umferenten empfohlene Prinzip des felbständigen fall vorbereitet, und mit dem Zentrum zusammen eine andere Wahlvorgehens der Sozialdemokratie bei den Ur Resolution angenommen, die ganz allgemein eine Besitzsteuer wahlen und der stritten Gegenseitigkeit zu legen, verlangt. Erst nach deren Einführung, aber spätestens am traten namentlich die Genossen Gewehr, Lebekow, 1. Oftober 1916, soll die vom Reichstag im Jahre 1909 beIn Kreisen der Schlächtermeister zirkuliert das Gerücht, Borchardt, Dißmann und Ströbel energisch entgegen. schlossene Herabsetzung der Zuckersteuer in Straft treten. Ganz die Regierung sei soweit von den Agrariern breitgeschlagen, alle diese Redner betonten mit Entschiedenheit, daß das selbständige abgesehen von dem Standal, den die nun zum dritten Mal daß sie die den Städten gewährten Zollvergünstigungen für Vorgehen der Partei bis zu den Wahlmännerwahlen die erste Vorwiederholte Hinausschiebung der Zuckersteuerfrage bedeutet, war russisches Fleisch zurücknehmen wolle. Auch Magistrats- bedingung einer wirksamen Klaffenkampfpropaganda sei. Nicht damit der Regierung freie Hand gegeben, sich irgendeine mitglieder und freisinnige Stadtverordnete von Berlin minder entschieden legten sie dar, daß es törichte Illusion ist, eine Steuer auszusuchen, vorausgesetzt, daß man diese nur irgendwie hätten den Schlächtermeistern zugesichert, deren Wünsche zu benennenswerte Reform von einer Verstärkung der bürgerlichen als Besitzsteuer ansprechen kann. Herr von Bethmann hätte nicht rücksichtigen und gegen die städtischen Einrichtungen, die er- Broletariate unter dem Zwang des proletarischen Wahlrechtssturmes Linken zu erwarten. Die Flickreform, die aber die Reaktion dem der Mann der gottgewollten Abhängigkeiten sein müssen, wenn er diese Gelegenheit nicht benüßt hätte, um sich dem Diktat der hebliche Kosten und Schwierigkeiten verursachten, zu stimmen, so wie so als mindeste Abschlagszahlung gewähren müsse, falle nicht Konservativen und des Zentrums zu fügen. Trotz aller so daß der Verfauf des billigeren ausbesser und nicht schlechter aus, ob zwei oder drei Dugend Liberale offiziösen Vertuschungsmanöver steht denn auch jetzt bereits fest, Iändischen 1. April mehr im Landtage seien oder nicht. Das gleiche Wahlrecht daß die Erbschaftssteuer von der Regierung eingestellt würde. Die Gerüchte haben haben einen werde erst eine schlagfräftige und kampfbereite nicht eingebracht werden wird, obwohl nahezu eine reellen Hintergrund. Die Arbeiterklasse wird auf der Sozialdemokratie erobern und diese Kampfesarmee Zweidrittelmajorität der deutschen Wähler bei der Januarwahl Hut sein müssen, Damit der vom Freisinn offenbar durch prinzipiell sozialistische Anfklärung formieren zu helfen, fei der fich für diese Steuer ausgesprochen hat. Die Regierung geht aus Rücksicht auf die bevorstehenden Landtagswahlen geplante auptzweck des bevorstehenden Wahlkampfes! vielmehr darauf aus, eine Steuer zu schaffen, die den Konser- Feldzug zur Verteuerung des Fleisches zunichte werde. Auf den Am Mittwoch geht die Debatte weiter. vativen und dem Zentrum genehm ist, und die andererseits Oberbürgermeister Wermuth hatten recht viele die Hoffnung den Besitzenden so wenig unangenehm ist, daß auch die Nationalliberalen mit Begeisterung dafür sein können. Das gesezt, daß er trotz aller Schwierigkeiten den Bestrebungen der wird der Sinn der kommenden Vermögenszuwachssteuer" Fleischagrarier entgegentreten werde. Man sieht jetzt, der Obersein, die so zugleich der Sammelpolitik Bethmann Hollwegs bürgermeister kann oder will den freisinnigen Fleischagrariern dienen soll. nicht Widerstand leisten. Der Mittelstand und die ArbeiterNun wären die Absichten der Regierung verflucht gleich- Klasse muß also schleunigst in eindrucksvollen Versammlungen gültig, wenn nicht die Nationalliberalen so völlig ihrer Ansicht Ausdruck geben. unzuverlässige Batrone wären. Die Sozialdemokratie hat nie Am Sonntag werden von der Sozialdemokratie ein Aussicht auf den Friedensschluß eher verbessert als vereinen Zweifel darüber gelassen, daß sie zu einer wirt- berufene Versammlungen stattfinden, um dieser Verteuerung schlechtert. Einmal scheinen die Großmächte, deren Vertreter lichen Finanzreform durchaus bereit ist. Sie des Fleisches entgegenzutreten, die sich freifinnig nennende in London allerdings auch nicht gerade sehr rasche Arbeit will die schlimmsten Auswüchse des schwarzblauen Steuerraubs Magistrats und der Stadtverordneten - leisten, nunmehr doch mit etwas größerem Nachdruck auf die beseitigen, sie will die drückendsten indirekten Steuern aufheben Mitglieder des
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Städtische Fleischverteurer.
Fleisches mit dem
Die Debatte über die Wahltaktik.
Die Unterbrechung der Friedensverhandlungen.
Die Unterbrechung der Friedensverhandlungen hat die
und sie durch ausreichende Besitzsteuern, in erster Linie durch eine versammlung unter Führung des Oberbürgermeisters Wermuth Unterhandelnden einwirken zu wollen. Sodann aber kommt Erbschaftssteuer ersetzen. Eine solche Finanzreform durch zugunsten reicher Schlächtermeister planen. Die hochagrarische diesen Bemühungen vielleicht schon in nächster Zeit eine neue zuführen, haben auch die liberalen Parteien, im Regierung Hand in Hand mit dem Freisinn unter Führung Tatsache zu Hilfe, der bevorstehende Fall von Wahlkampfe versprochen. Sie werden sich jetzt entscheiden des von ihm gefürten Oberbürgermeisters das ist das Adrianopel , über dessen Uebergabe anscheinend bereits müssen, ob sie ob sie dies Versprechen halten wollen, ob Resultat freisinnigen Maulheldentums! So endet der Stampf unterhandelt wird. Tritt dieses von den Bulgaren mit großer endlich das Verbrechen, das die frühere schwarzblaue des Kommunalfreisinns gegen den schwarzblauen Block! Bestimmtheit angefündigte Ereignis wirklich ein, dann dürste Mehrheit am deutschen Volke begangen hat, wenigstens damit auch die bisherige Unnachgiebigkeit der Türkei ein Ende zu einem Teil gutgemacht werden oder ob der finden. faubere Plan der Regierung und der Schwarzblauen gelingen Adrianopel vor der Uebergabe? und eine belanglose direkte Steuer gemacht werden soll, Sofia , 7. Januar. Auf Verlangen des Kommandanten deren spärliche Erträgnisse rasch von den unersättlichen Be- In einem mehr als zweistündigen, trefflich disponierten Referate von Adrianopel treten heute bulgarische und türkische dürfnissen Molochs aufgezehrt würden. Wirkliche Besitzsteuern legte in der Dienstagstagung des preußischen Parteitags der Sozial- Kommissare zu einer Besprechung zusammen. Man zur Erleichterung der Steuerlaft der Armen oder eine Schein- demokratie Genosse Hirsch die Grundlinien dar, die die Partei bei nimmt an, daß es sich um die Kapitulation vou steuer zur Täuschung der Massen, das ist also die Frage. den bevorstehenden Landtagswahlen einzuhalten habe. Natürlich Adrianopel handelt. Wie die Entscheidung ausfallen wird, darüber haben wir stellte der Redner die Frage des Wahlrechts, diesen Angelpunkt der allerdings kaum einen Zweifel. Ein Blick auf den Zustand ganzen Preußenpolitik, dabei in den Vordergrund. Aber nicht um der nationalliberalen Partei zeigt es. Immer stärker wird schönen Jllusionen nachzujagen und sich gleich gewissen Anregern der Einfluß derjenigen, die diese Partei zum Anschluß an die nun blindlings für eine bedingungslose Unterstützung des unterschieds- ich after wird heute nachmittag im Auswärtigen Amt zufonservativ- flerifale Gruppe bewegen wollen. Und der Ver- losen Liberalismus" zu begeistern, sondern um mit erfrischendem sammentreten, um über die Lage zu beraten, die durch die tretertag der Nationalliberalen, der Anfang Februar statt Tatsachenfinn die politische Situation in Preußen so zu schildern, Suspension der Friedensverhandlungen auf finden wird, dürfte den Beweis liefern, daß jene Elemente der wie sie faktisch liegt. Nachdem er das abstoßende Charakter- unbestimmte Zeit geschaffen ist. Partei auch für die Politik der Reichstagsfraktion die be- bild der Konservativen und Ultramontanen gezeichnet, ent- Wie das Reutersche Bureau erfährt, erwarten die Botstimmenden sind, die auf die Wiederherstellung des einstigen warf er mit wenig schmeichelhaften, aber dafür um so schafter von ihren Regierungen jetzt Instruktionen Bismarckfartells hinarbeiten. porträtähnlicheren Zügen ein Konterfei der Nationalliberalen. Und als Antwort auf eine Reihe von Vorschlägen, die sie nach der
Die Botschafterkonferenz.
Herrn von Bethmanns Sehnsucht wäre ja dann erfüllt, von diesem politischen Zwilling der freifonservativen Partei erwarte Sigung am Sonnabend im Auswärtigen Amt nach den verfeine Sammelpolitik hätte ihr Ziel erreicht. Ob Herr von man einen Borstoß für eine wirklich auch nur halbwegs akzeptable schiedenen Hauptstädten sandten. In dieser Sizung wurde Bethmann Hollweg persönlich daran noch seine Freude haben Wahlreform? Aber auch dem Freifinn ließ der Redner eine an- erörtert, welcher Sturs von den Mächten einzuschlagen sei, um würde, ist freilich eine andere Frage. Haben erst die Kon- gemessene, nicht zu gelinde Kritik angedeihen. Immerhin: wenn der eine Verständigung zwischen den Kriegführenden zu fördern.